die EU seit einigen Jahren an Einfluss innerhalb der UNO und im Besonderen im Menschenrechtsrat verloren habe, in dem der Westen sich vorher wie zu Hause gefühlt hat. Früher unterstützten 72 Prozent der UNO-Länder die EU, heute ist es nur noch ungefähr die Hälfte. Aus Erfahrung weiß man, dass Bemühungen gezielten Lobbyings zur Erhärtung von Allianzen (vor allem in afrikanischen Ländern) das Bild [der EU] wenden können. Diese Taktik könnte von einem speziell eingesetzten Kommissar für Menschenrechte in die Tat umgesetzt werden.

Doch selbst wenn die Minister den Vorschlag annehmen, wird die Schaffung eines solchen Postens vor Juni nicht offizialisiert werden, wenn die EU ihre neue Menschenrechtspolitik präsentiert.

„Fälle von aggressivem Verhalten gegenüber Roma verzeichnet Polen täglich [geschätzte 35.000 von ihnen leben dort]. In Breslau und Lublin wurden wir aus Geschäften geschmissen. In Beuthen wurden Roma auf brutalste Weise angegriffen“, erzählt der Mitbegründer des Vereins polnischer Roma, Roman Kwiatkowski, der Tageszeitung und fügt hinzu: „Keine andere Minderheit wird in Europa so sehr diskriminiert wie die Roma. Ihre Situation gleicht so langsam derjenigen der Juden vor dem Zweiten Weltkrieg.“

Brüssel entschuldigt Catherine Ashtons Abwesenheit damit, dass sie nicht eingeladen war, doch die schwedische Zeitung hat eine andere Erklärung: „Ihr Wunsch, immer allen zu gefallen, hinderte sie daran, nach Norwegen zu fahren.“ Denn „die Botschaft“ ist nach Ansicht der Dagens Nyheter „klar“: Ihre Anwesenheit im Osloer Rathaus hätte eine Verschlechterung der Beziehungen zu China nach sich gezogen.“ Natürlich haben alle Mitgliedsländer der EU an der Verleihung teilgenommen, „aber Catherine Ashton hätte sich als Vertreterin der Europäischen Außenpolitik dazugesellen und die ihr so typische Übervorsichtigkeit ablegen sollen, um für die Rechte Liu Xiaobos einzutreten. Denn wenn sich selbst die EU nicht für die Werte einsetzt, die sie verkörpert, wie sollen es dann die einzelnen Staaten bei ihren Verhandlungen mit der weltgrößten Diktatur tun?

Die „griechische Asylkrise ist auch eine Bewährungsprobe für die EU“, schreibt Der Standard. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen einen Mechanismus finden, der das Dublin-II-System „vermenschlich[t]“. In Deutschland prüft das Verfassungsgericht seit dem 28. Oktober, ob Berlin das Recht hat, Flüchtlinge ohne weitere Prüfung in andere EU-Staaten abzuschieben. Seit 2009 hat das Karlsruher Gericht dreizehn Fälle, andere deutsche Verwaltungsgerichte mehr als 300 Fälle von Überstellungen nach Griechenland gestoppt. Das Urteil wird für 2011 erwartet.

„Die Mehrheit der Gefangenen betrachtet ihre Befreiung als einen kleinen Schritt auf dem Weg zur Änderung" und nicht als Beispiel für die Einhaltung der Menschenrechte oder der Demokratisierung der Insel, betont La Vanguardia. Der freigelassene Regimekritiker Normando Hernández, der zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, ist der Auffassung, dass die Entscheidung der kubanischen Regierung ein „Vertuschungs“-Versuch sei und dass die Aufgabe der gemeinsamen Position ein Fehler sei, da „ihre Ziele nicht verwirklicht worden sind“. Bei einem Besuch auf der Insel hatte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinoskürz dagegen beteuert, dass es „absolut keinen Grund“ für die EU gäbe, seinen gemeinsamen Standpunkt gegen Kuba weiter zu verfolgen.