Italiens Regierung kündigte unterdessen einen Appell gegen die Entscheidung Brasiliens am Internationalen Strafgerichtshof von Den Haag an. „Die Brasilianer meinen, sie hätten eine linke sprich: sozialistische Entscheidung gefällt“, kommentiert die Tageszeitung aus Rom. „Sie meinen, einen Garibaldi, einen Che, einen Freiheitshelden gerettet zu haben. Dabei hatte Battisti nur die Hand am Abzug wie jeder gewöhnliche Mörder.“ Seine Freilassung „ist ein Fleck der Lüge auf dem Andenken der Opfer und auf der Geschichte unseres Landes.“

Die Tageszeitung macht ebenfalls mit den zwei Volksabstimmungen auf, die am 12. und 13. Juni stattfinden werden, bei denen über den Wiedereinstieg in die Atomkraft, die Wasserprivatisierungen und über die Abschaffung des Gesetzes entschieden werden soll, das es Inhabern hoher Staatsämter (bis zum Regierungschef) erlaubt, einem Prozess „aus berechtigten Gründen“ fernzubleiben. Während Berlusconi für Enthaltung wirbt, betont La Repubblica, dass der „Fukushima-Effekt“ möglicherweise für eine ausreichende Wahlbeteiligung sorgt, um das Quorum zu erreichen. Der Sieg des „Ja“, notiert L’Espresso, „wäre das Ende der Berlusconi-Ära“.

Seit Gründung des IWF im Jahr 1945 kam der Direktor des IWF stets aus Europa, so wie der Direktor der Weltbank aus den Vereinigten Staaten kam. Ein Gentlemen’s Agreement, welches sich damals aus dem wirtschaftlichen Gewicht beider Blöcke rechtfertigte, heute aber für manche, angesichts der wachsenden Bedeutung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und des wirtschaftlichen Niedergangs Europas als unzeitgemäß bewertet wird. Deshalb werden zahlreiche Stimmen laut, die Kandidaten aus Südafrika, Singapur, Israel oder auch China unterstützen. Die Zeit für einen Wandel sei gekommen, heißt es.

Eine legitime Forderung, denn die aufstrebenden Wirtschaftsmächte sind in den internationalen Institutionen unterrepräsentiert: Im IWF beispielsweise haben die BRICS-Staaten 11,06 Prozent der Stimmen inne, während ihr Anteil am weltweiten BIP bei 20 Prozent liegt. Europa verfügt über ein Gewicht von 35,6 Prozent, produziert aber nur 30 Prozent des Welt-BIPs (die Vereinigten Staaten verfügen über 16,8 Prozent der Stimmen bei 30 Prozent des Welt BIPs). Und wenn auch das Verhältnis von Stimmen und Wirtschaftskraftgegenüber den BRICS-Staaten unfair ist, bleibt die Tatsache, dass Europa dennoch der einflussreichste Block innerhalb des IWF darstellt.

Es gibt also keinen Grund, dass Europa diese strategische Schlüsselposition kampflos aufgibt, vor allem zu einem Zeitpunkt, in dem mehrere europäische Staaten um finanzielle Hilfen verhandeln oder verhandelt haben. Auch hier muss Europa einmal mehr mit einer Stimme sprechen und vereint den Anwärter – oder die Anwärterin – , der die seine Interessen verteidigen soll, unterstützen. Und wenn Europa vermeiden will, dass der IWF wieder als finsterer Hüter einer neoliberalen Orthodoxie auftritt, dann hat es ein Interesse daran, dass sein Kandidat über Fingerspitzengefühl und Kreativität verfügt, damit die Pillen, die verschrieben werden müssen, so wenig bitter wie möglich sein mögen. (js)

Die Tageszeitung betont, dass die EU erster Importeur von Ethanol, viertgrößter von Fleisch und einer der wichtigsten Märkte für Gen-Soja sei. Der Verbrauch dieser „drei Standbeine der brasilianischen Wirtschaft“ führe dazu, dass weiter Regenwald abgeholzt werde, „trotz gravierender Folgen für Klima, biologische Vielfalt und dem Überleben Tausender von Menschen“, wie Adrian Bebb, Ressortleiter Landwirtschaft und Ernährung innerhalb der FeO, beklagt. Público lässt mehrere Umweltgruppen zu Wort kommen, die eine „Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ – 40 Prozent der EU-Ausgaben – fordern. Die Revision der GAP wird einer der Schwerpunkte der Tagung der EU-Landwirtschaftsminister am 24. Januar in Brüssel sein. Die Tageszeitung erinnert an die Initiative „fleischfreier Montag“, die vor einigen Jahren „erfolglos“ vom Musiker Paul McCartney in Brüssel ins Leben gerufen wurde, um den Fleischkonsum zu reduzieren. „Doch weder die EU-Exekutive noch die 27 Regierungen schenkten ihr Beachtung“, bedauert Público.

Dieses Treffen hat Europa verpatzt. Schon zu Beginn der Konferenz wurde deutlich, dass die Diskussionen fast ausschließlich von Washington und Peking, der "G2" der größten Klimasünder, geführt wurden. Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und Angela Merkel ebenso wie die dänischen Organisatoren hatten, vermutlich mit den besten Absichten, individuell agiert, anstatt am gemeinsamen Strang zu ziehen. Ihnen, den "G2" und den Schwellenländern (Brasilien, Indien, Südafrika) gegenüber fehlte es der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am nötigen Format, was auch der Präsident der Kommission José Manuel Barroso nicht auffangen konnte. Die Anwesenheit von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätte sicher nichts daran geändert.

Das Ergebnis für die Klimaproblematik ist ein im kleinen Komitee getroffenes und mühsam abgerungenes Übereinkommen, das aber keine langfristigen Ziele im Hinblick auf den CO2-Ausstoß festlegt, nur unzureichende Hilfe zur Bereitstellung umweltfreundlicher Technologien für Entwicklungsländer vorsieht und vor allem für die unterzeichnenden Länder nicht verbindlich ist. Und laut dem Kabinett Deloitte wurden in den zwölf Tagen über 46.000 Tonnen CO2 quasi für nichts ausgestoßen. Aus politischer Sicht ist die größte Wirtschaftsmacht der Welt, deren 600 Millionen Einwohner bereit sind, etwas für die zukünftigen Generationen zu tun, auf der Ersatzbank geblieben. Die Lehre, die man daraus ziehen kann, ist immer die gleiche: Ungeeint spielen die Europäer keine gewichtige Rolle auf der internationalen Bühne. Ob sich ihre führenden Politiker dessen bewusst sind? G.P.A.