Er ist nicht mehr nur wiedergewählter Chef, sondern Präsident auf Lebenszeit. Nachdem er mit einem Mandat als Ministerpräsident sorgfältig die Regeln umgangen hat (die russischen Präsidenten können nur zwei aufeinanderfolgende Mandate ausführen), kann Putin nun unbegrenzt weitermachen. Breschnew regierte 18, Stalin 31 Jahre. Wer würde es trotz Revolutionsgerüchten vor den Toren des Kreml mit Wladimir-Leonid aufnehmen? Gegenüber einer möglichen Orangen-Revolution hat Putin zwei Möglichkeiten: Er kann die Demonstranten mit vagen Reformversprechungen besänftigen oder die finsteren Methoden des KGB einsetzen – schwarze Listen der wichtigsten Oppositionellen, permanente Verhaftungen und Anklagen seiner Gegner als Staatsfeinde und von Washington unterstützte Landesverräter. Putin scheint eher zur zweiten, brutaleren Lösung zu neigen.

Und wenn der Mann im Kreml eine Revolution verhindern will, schreibt die Westdeutsche Zeitung, muss er

lernen, Kompromisse zu schließen und die Metamorphose vom autoritären Herrscher zum Pragmatiker zu durchleben. Ex-Präsident Michail Gorbatschow hat Putins Dilemma treffend auf den Punkt gebracht: “Wenn er sich nicht selbst überwindet und die Dinge ändert, wird alles auf den Straßen der Städte enden.” Der internationalen Staatengemeinschaft zumindest dürfte kaum daran gelegen sein, dass auf den Arabischen Frühling ein Russischer Sommer folgt. Gerade Deutschland ist auf das Land als stabilen Rohstoff- und Handelspartner angewiesen. Bislang muss sich hierzulande niemand Sorgen machen um die Erdöl- und Gaslieferungen. Doch wir sollten uns nichts vormachen: Die russische Zarendämmerung hat begonnen.

Auch der Philosoph und Ideenhistoriker Marcin Kró glaubt in der Wprost, dass

... Europa mit seinen mittelmäßigen Politikern – aber auch mit seinen früheren Regierungschefs, die heute wie politische Riesen erscheinen — immer hoffte, dass Stabilität und Frieden in Russland die Oberhand gewinnen. Deshalb ist Putin die perfekte Lösung für Europa, die auf keinerlei Widerstand stößt. Im Grunde würde Europa eine demokratische Entwicklung in Russland bevorzugen. Allerdings müsste dies friedlich, ohne Blutvergießen und negative Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen geschehen. Europa wäre froh, wenn die Machtvergabe in Russland über reale demokratische Kräfte erfolgen würde, rührt aber auch keinen Finger dafür.

Diese Meinung teilt auch der ehemalige Russland-Korrespondent des Corriere della Sera Arrigo Levi. Er fragt sich, “was Europa mit Russland machen soll”. Zwanzig Jahre nach dem Untergang der UDSSR weiß man immer noch nicht, ob die Russen “gelernt haben, mit Freiheit vernünftig umzugehen”, wie es der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ausdrückte.

Die Hoffnung, dass sich Russland von einem Tag auf den anderen zu einer Vielparteiendemokratie entwickelt, war wohl ein bisschen zu optimistisch […]. Der Reformwunsch, der in der Hauptstadt stark zum Ausdruck kam, wurde vom Rest des riesigen Landes scheinbar nicht geteilt. […] Aber wie die Dinge nun einmal liegen, hat Europa ein Interesse daran, stabile Beziehungen für ein friedliches Miteinander und politische sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten, egal unter welchen Bedingungen.

“Die Umstände, unter denen Putin seine Rückkehr in den Kreml durchsetzen musste, […] haben bei ihm sicher einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen”, schreibt Le Monde:

Selbst in Moskau hatte er keine Mehrheit. Wladimir Putin ist gegen allen Anschein nicht mehr allmächtig. Für diesen Sieg musste er kämpfen wie noch nie. Russland hat sich verändert. Die noch nie dagewesene Protestbewegung in der Hauptstadt und in mehreren großen Städten des Landes, die sich seit den vermutlich gefälschten Parlamentswahlen vom 4. Dezember entwickelte, zeugt von einer neuen Bürgerkategorie, mit der der Kremlchef rechnen muss. Diese neue städtische und informierte Mittelschicht hat sich paradoxerweise unter Putin entwickelt. […] Wenn er […] Russland modernisieren, die Wirtschaft breiter fächern und dem Land auf globaler Ebene einen großen Stellenwert geben will, […] muss er mit der rebellischen Mittelschicht zusammenarbeiten [und] zeigen, dass auch er sich verändern kann, so wie Russland.

Dennoch erklärte der Vorsitzende der Europakommission des estnischen Parlaments, Taavi Roivas, kürzlich auf eine Kolloquium vor der russischen Präsidentschaftswahl, bei der mit aller Wahrscheinlichkeit Ministerpräsident Wladimir Putin wieder an die Macht kommen wird, dass „einer der Hauptgründe, warum die Esten 2011 so beigeistert den Euro angenommen haben, die Tatsache war, dass sie dem russischen Einfluss auf diese Weise ein Stückchen mehr entrinnen konnten".

Ob man will oder nicht, Russland bleibt für Europa ein unumgänglicher Partner, den man nicht unterschätzen sollte. Als hauptsächlicher Gaslieferant der EU wird sein Einfluss nach der Inbetriebnahme der Ferngasleitungen South Stream und Nord Stream noch gesteigert werden. Es ist das Herkunftsland mehrerer großer Vermögen, die sich ins europäische Fußball-, Casino- und Mediengeschäft eingebracht haben. Außerdem ist es einer der Gläubiger der EU... Die mutmaßliche Rückkehr Putins an die Macht wird dies nur verstärken.

Wladimir Wladimirovitch Putin hätte das nötige Kleingeld, um einige der Projekte ins Leben zu rufen, die er in den letzten Jahren angekündigt hat. Dazu gehören die Schaffung einer eurasischen Union bis 2015, die Liberalisierung der Visa für seine Mitbürger oder die Wiederaufrüstung Russlands... Man muss schon schwer davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren nichts ohne Moskau geschieht. Weder in der EU, noch in seiner unmittelbaren Umgebung. Der Fall von Syrien, wo ein fester Entschluss der ONU aufs sino-russischen Veto prallte, spricht Bände.

Die Europäer eignen sich auch zum Teil die Taktik des Kreml an, zu „spalten, um besser zu regieren“. Zum Beispiel, wenn sie ihre eigenen Energieinteressen über diejenigen der Gemeinschaft stellen, oder wenn sie völlig desorganisiert auf reelle oder vermeintliche Militärbedrohungen Moskaus antworten.

„Russland ist ein unabdingbarer und organischer Teil Europas und der europäischen Kultur. Unsere Bürger verstehen sich als Europäer […]. Aus diesem Grund schlägt Russland die Schaffung eines gemeinsamen, humanitären Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Pazifik vor – einer Gemeinschaft, die Union von Europa heißen soll", hatte Putin Ende Februar in einem Forum verkündet, das Ria Novosti auf englisch veröffentlichte.

Angesichts derartiger Pläne täte Europa vielleicht besser daran, das Misstrauen und die Herablassung gegenüber Russland abzustellen und es endlich nicht mehr als eine Bedrohung, sondern als einen Partner anzusehen, mit dem man auf Augenhöhe  diskutieren kann.

Der als pro-russisch geltende Janukowytsch beteuerte, dass die "Integration in die EU das Hauptanliegen der ukrainischen Außenpolitik" sei. Die Wahl, erst nach Brüssel zu fahren, bevor es am 5. März nach Moskau weiterging, wird übrigens als diplomatischer Sieg der 27 angesehen, die seit der Orangen Revolution 2004 versuchen, die Ukraine an die westliche Sphäre zu koppeln. Selbst wenn sie sich nicht über die Zweckmäßigkeit des Eintritts der Ukraine in die EU einig sind, wollen die Mitgliedsländer doch alle die Modernisierung der Ukraine und ihre Autonomie gegenüber der russischen Interessen unterstützen. Diese gemeinsame Haltung fängt langsam an, Früchte zu tragen.

Über das Russland von Medwedew (und seinem Ministerpräsidenten Wladimir Putin) ist man allerdings gar nicht einer Meinung. In Paris ging es um schon abgeschlossene Gasverträge und Militärverträge, über die noch verhandelt wird. Diese beiden Themen rufen den Unwillen mehrerer anderer Mitgliedsstaaten hervor. "Frankreich trägt stark zur Schwächung der Einigkeit des Westens bei", schrieb daher die rumänische Wochenzeitung Dilema Veche Anfang der Woche. Wenn es die vier von Russland gewünschten Mistral-Hubschraubeträgerträger verkaufte, würde es tatsächlich eine Solidarität verletzen, die wichtig ist, damit Europa läuft. Doch Russland nur als eine Macht anzusehen, deren einziges Ziel es ist, die Europäer zu entzweien und mit der Gespräche unmöglich sind, ist keine wahre Politik.

Trotz der Geschichte haben Russland und die Ukraine ein gemeinsames Merkmal: Sie sind Nachbarn der EU und können daher nicht ignoriert werden. Europa wird in Kiew wie in Moskau nicht stark sein, wenn es sich systematisch allem widersetzt und auch nicht, wenn es Abkommen je nach den wirtschaftlichen Eigeninteressen abschließen will. Es wird stark sein, wenn die Länder, die zu ihm gehören, sich über die Werte, die sie vertreten wollen, einigen und klar definieren, was die strategischen Interessen der EU als solche sind. Diese Überlegung wäre nicht nur im Falle Russlands hilfreich.

Eric Maurice

Vor einem Jahr sind die Truppen aus Moskau in Georgien eingefallen. Vorwand: Die Verteidigung der russischen Bevölkerungsgruppen in den Landesteilen, welche sich eigenständig als Republik Südossetien ausgerufen hatten. Im Monat Mai des vergangenen Jahres hatte sie die Verhandlungen boykottiert, welche die Union und sechs ehemalige sowjetische Republiken mit dem Ziel einer Östlichen Partnerschaft geführt hatten. Vorwand: Die Europäische Union wolle neue "Grenzlinien" in Europa schaffen. Kürzlich hat der russische Regierungschef Wladimir Putin allen denjenigen mit einem bewaffneten Konflikt gedroht, die es wagen, sich in die Unabhängigkeitsfrage der sezessionistischen und pro-russischen Gebiete einzumischen. Zudem macht Moskau im NATO-Russland-Rat (NRR) oder in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mindestens einmal im Jahr von seinem Vetorecht Gebrauch, während es damit droht, die Gashähne zuzudrehen, wenn ihm etwas gegen den Strich gehen sollte.

Gegenüber Moskau reagiert die Union oft zweideutig und vielstimmig. Wer gute Beziehungen aufrechterhalten will, um seine Sicherheit zu gewähren und großen Gas-Durst zu stillen, aber gleichzeitig schockierende Missstände anprangern will, der wird nur schwerlich eine klare politische Linie verfolgen. Man meint fast, die EU habe sie sich die verhängnisvolle Analyse Winston Churchills zu Eigen gemacht. Der sieht Russland als ein "von Geheimnissen umwobenes Rätsel, welches sich im Inneren eines Mysteriums befindet".

Und auch wenn sie so manches Mal feindlich gesonnen Gegnern gegenüberstehen, so ziehen es Russland (und auch China) dennoch vor, mit entschlossenen und zielbestimmten Gesprächspartnern zu verhandeln, als mit zaghaften. Sollte die Union gegenüber Moskau also des Öfteren einen härteren Ton an den Tag legen? Sicher. Wenn es notwendig ist. Sie wird nur umso mehr Respekt ernten.  I. B-G.       

Paolo Scaroni, Beauftragter der italienischen Energiebehörde Eni, macht kein Hehl daraus: "Die persönlichen Beziehungen des Ratsvorsitzenden in diesen Teilen der Welt sind für und ebenso fundamental wie die Luft, die wir atmen". Der Bau der Gaspipeline, an dem Italien sie beteiligen wird, ist ein potentieller Konkurrent für Nabucco, die man sich ja gerade ausgedacht hatte, um Europas Gasbezüge unabhängiger von Russland zu machen. Dank der South Stream Pipeline werde Italien aus energiepolitischer Sicht enger an Russland als an die Europäische Union gebunden. Das stelle für Silvio Berlusconi jedoch kein Problem dar: "Ich bin weder auf dem G8-Gipfel, noch bei anderen internationalen Treffen kritisiert worden", erklärte und brüstete sich im selben Atemzug : "Ich kenne persönlich die Führungspersönlichkeiten der Mittelmeeranrainer, von Tunesien über Libyen nach Algerien und die Türkei. Das zählt."