Kroatien tritt am 1. Juli der EU bei und will bis 2015 in den Schengen-Raum aufgenommen werden, berichtet Der Standard. Die österreichische Tageszeitung erklärt aber, dass ein Eintritt in diesen Raum der offenen Grenzen, dessen Außengrenzen teilweise von Kroatien kontrolliert würden,

für [das Land] eine Herausforderung bliebe was Ausstattung und Personal anbelangt: Der Zeitung Novi List zufolge müssten 750 zusätzliche Polizisten eingesetzt werden. Zum Schutz der Grenzen zu Lande und zu Wasser fehlten noch Hubschrauber und Land- und wassertaugliche Spezialfahrzeuge sowie Wärmekameras.

„Kontrollen an den Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn würden nach der Aufnahme nicht automatisch abgeschafft. [Zagreb] versuche aber, sich schon jetzt darauf vorzubereiten, die Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum zu erfüllen”, ergänzt Der Standard. Das Land verhandelt mit Slowenien und Ungarn über die Bedingungen gemeinsamer Kontrollen, um den Touristen den Zugang zu Kroatien zu erleichtern.

„Die Kontrollen von EU-Bürgern an Grenzen zu EU-Ländern, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro in Häfen und Flughäfen sollten vereinfacht werden”, erklärt Der Standard und weist darauf hin, dass zwei Grenzübergänge zu Bosnien-Herzegowina seit Ende April geöffnet seien. Dies war eine der Voraussetzungen der EU, Kroatien in die EU aufzunehmen.

„Der EU fiel es schon immer schwer, ihre Außengrenzen festzulegen. Nun lösen die Beitrittskandidaten das Problem aber selbst: Die meisten von ihnen hängen ihre Integrationsträume an den Nagel“, meint Rzeczpospolita Kolumnist Jędrzej Bielecki. Wie die Tageszeitung berichtet, sind nicht nur wohlhabendere Länder wie Island zunehmend euroskeptischer und wollen nicht einmal mehr die Beitrittsverhandlungen weiterführen, sondern auch ärmere Kandidaten wie die Ukraine. Ihr Integrationsenthusiasmus hat so sehr gelitten, dass selbst die ermutigenden Zurufe Polens nichts bewegen können: Das Land kann sich einfach nicht entscheiden, ob es sich der EU nun nähern soll oder nicht.

Darüber hinaus betrachtet auch die türkische Öffentlichkeit eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes zunehmend mit kritischen Augen. Für die kommenden Jahre dürfte Kroatien also voraussichtlich der letzte Neueinsteiger aus dem Balkan sein. In den Augen anderer Kandidaten der Region rechtfertigt die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft einfach nicht mehr die qualvollen Reformen, die sie noch vor dem Beitritt einleiten müssen.

Laut der Tageszeitung aus Warschau ist dies

das Ergebnis der seit fünf Jahren anhaltenden Krise, in denen die EU-Führungsspitzen nicht in der Lage waren, all die notwendigen mutigen Entscheidungen zu treffen, um die Stabilität des Euro wiederherzustellen. Gleichzeitig führte die Gebrechlichkeit Frankreichs, Italiens und Spaniens dazu, dass Deutschland innerhalb des vereinten Europas die politische Führung übernahm, was wiederum historische Vorurteile zu neuem Leben erweckte. Für die Krise der Eurozone sind nicht nur die Schwindeleien der griechischen Behörden oder die leichtsinnigen Investitionen der spanischen Banken verantwortlich, sondern auch die Konstruktionsfehler in der Organisationsstruktur der Währungsunion, die Deutsche und Franzosen geschaffen haben. Allerdings sollen nun allein die schwächsten Länder der Eurozone für das Scheitern des Euro bezahlen. Und genau das veranlasst die Bewerberländer zum Nachdenken.

In einem Interview im Staatsfernsehen von Bosnien-Herzegowina hat der serbische Präsident Tomislav Nikolić für das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 um Verzeihung gebeten.

„Das war ein schreckliches Verbrechen, dass von Angehörigen meines Volkes begangen wurde”, erklärte der Staatschef, der 2012 für Empörung gesorgt hatte, als er verlauten ließ, dass Srebrenica kein Völkermord gewesen sei.

Rund 8 000 Männer der unter UNO-Schutz stehenden muslimischen Enklave sind von den serbischen Truppen ermordet worden, ein Massaker, welches von den Vereinten Nationen als Völkermord anerkannt wird.

„Berlin und Paris bremsen Serbiens Beitritt zur EU“, titelt Die Presse. Dabei hatte die Europäische Kommission am Vortag empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Belgrad und die Assoziierungsverhandlungen mit Pristina aufzunehmen. Dieser Entscheidung ging die Unterzeichnung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo voraus.

Der nächste Schritt besteht nun darin, ein Datum zu finden, an dem die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Genau das könnte aber eine Weile dauern. Schließlich müsse bis dahin erst einmal „umgesetzt“ werden, „was vereinbart wurde“, forderte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister vom 22. April in Luxemburg.

Wie Die Presse berichtet, machte der

gestrige Außenministerrat in Luxemburg deutlich, dass insbesondere gewichtige EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich sich nicht weiter drängen lassen wollen, was einen baldigen Beginn von Beitrittsgesprächen [mit Serbien] betrifft.

Trotzdem sei die Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo unter Federführung der Union der Beweis dafür, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seinen Nutzen hat, meint das Nachrichtenportal EUobserver und fügt hinzu:

Catherine Ashton hat dadurch einen diplomatischen Sieg errungen, den sie so dringend gebrauchte, um zu beweisen, welch zentrale Rolle dem EAD als neuem außenpolitischen Akteur der EU zukommt. [...] Für den EAD ist das Abkommen zwischen Belgrad und Pristina ein eindeutiger und durchschlagender Erfolg, durch den es [...] die Frage ausräumen kann, ob der neue europäische diplomatische Dienst tatsächlich einen Mehrwert darstellt. [...]

Auf diese Weise sendet [Ashton] nicht nur den Ländern in der [Balkan]region ein eindeutiges Signal, sondern auch der UNO, den USA, Russland, China, sowie weltweit agierenden Großkonzernen. [Von nun an ist] die EU ein ernstzunehmender Akteur, wenn es darum geht, ihre unmittelbaren Nachbarländer zu stabilisieren. [In diesem Sinne] zeigt sie, dass sie den Friedensnobelpreis, der ihr 2012 verliehen wurde, auch wirklich verdient hat.

Mit dieser Einigung wird ein EU-Beitritt Serbiens in Aussicht gestellt, der Kosovo tatsächlich von Belgrad anerkannt, und ein diplomatischer Erfolg der Union besiegelt, deren Auswärtiger Dienst bisher eher durch Unsichtbarkeit glänzte.

Mit den Worten „Habemus pactum“ betitelt Danas triumphierend ihre Wochenendausgabe. „Ende gut, alles gut“, schreibt die Zeitung und betont wie wichtig diese Brüsseler Abmachung ist, auf die man sich nach monatelangen Verhandlungen einigte. Dank ihr

Während die nationalistische Presse Serbiens, allen voran Nase Novine, eine „Kapitulation“ Serbiens anprangert, findet Politika vielmehr, dass sich Belgrad mit der Unterzeichnung der Vereinbarung mit Pristina „für die Zukunft entschieden hat“.

In den Augen der Belgrader Tageszeitung

Für die Zeitung Blic haben Ministerpräsident Ivica Dacić und sein Stellvertreter, Aleksandar Vucić, „den einzig richtigen Weg“ gewählt: Den einzig möglichen, der „Serbien in die EU führen wird“. Das hat [Serbien] auch der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu verdanken, die „endlich die lange Serie der Niederlagen der serbischen Regierung beendete“ und „den europäischen Integrationsprozess so wieder [in den Mittelpunkt rückte]“. Allerdings betont die Zeitung auch, dass es Dacić und Vucić

Die in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung ist auch ein Erfolg für die Europäische Union, und ganz besonders für Catherine Ashton, schreibt Jutarnji List. Für die Zeitung aus Zagreb ist Ashton

Aufseiten des Kosovo begrüßt Gazeta Shqip das „historische Abkommen“, das

Während Express einräumt, dass das Abkommen „legale und politische Möglichkeiten schafft, um den Norden des Kosovo zu integrieren, ohne dabei Pristinas Gesetzen oder seiner Politik zu schaden“, meint es dennoch, dass

Auf derselben Wellenlänge verurteilt Koha Ditore das Brüsseler Abkommen, das seiner Meinung nach keineswegs aus der momentanen Sackgasse im Kosovo führt:

Im Konflikt um das Mitspracherecht der serbischen Minderheit im Kosovo gibt es weiterhin keine Einigung. Die Verhandlungen zwischen dem serbischen Regierungschef Ivica Dačić und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi, am 17. April in Brüssel, wurden ergebnislos beendet.

Die EU-Außenbeautragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton akzeptiert hingegen „den Vorschlag, dass die Kosovo-Serben das Kommando der lokalen und regionalen Polizei, sowie die Leitung des Landesgerichts von Mitrovica (im serbischen Teil des Landes) übernehmen, erklärt Blic.

Ashton hoffe jedoch weiterhin, dass noch eine Einigung vor dem kommenden Außenministertreffen am 22. April gefunden werden kann, bei dem über eine mögliche Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien entschieden werden soll.

Die rechtspopulistische Kroatische Demokratische Union (HDZ) hat Kroatiens erste Europawahl gewonnen.

Von den insgesamt 12 Parlamentssitzen, über die Kroatien nach seinem EU-Beitritt am 1. Juli verfügen wird, gehen sechs an die rechtspopulistische Koalition, die 32,87 Prozent der Stimmen erreichte. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ministerpräsident Zoran Milanović erhält mit 32,07 Prozent der Stimmen nur fünf Sitze. Ein weiterer Sitz geht an die Arbeiterpartei, für die 5,76 Prozent der Wähler stimmten. Innerhalb der rechtsliberalen Koalition erhielt der eurofeindliche Kandidat Ruža Tomašić der Kroatischen Partei des Rechts – Ante Starčević mit fast 26 Prozent die meisten Stimmen.

„Seit den Parlamentswahlen 2007 ist das Milanović schlechtestes Ergebnis“, meldet die Zeitung Jutarnji List und vermutet folgenden Grund: „Die Wähler der Mitte haben [der SPD] den Rücken gekehrt, weil die Regierung keinerlei konkrete Ergebnisse vorweisen kann“.

Die niedrige Wahlbeteiligung (20,84 Prozent) erklärt sich das Blatt wie folgt: Zum einen wussten die Wähler nicht genug über die Kandidaten. Zum anderen hatte der Wahlkampf sie kaum überzeugt, weil darin die falschen Probleme angesprochen wurden, beispielsweise die Gehälter der Abgeordneten und ihre Englischkenntnisse.

Am 14. April sind die Kroaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte aufgerufen, 12 Abgeordnete zu wählen, die ihr Land — bis zu den kommenden Europawahlen im Jahr 2014 — im Europäischen Parlament vertreten werden. Zweieinhalb Monate vor dem offiziellen EU-Beitritt besitzen diese Wahlen eine symbolische Kraft, meint Tportal: „Es ist das Willkommen in einen Club, dem Kroatien schon seit langer Zeit angehören wollte.“

Die Wähler müssen sich zwischen 336 Kandidaten aus 28 Parteien oder Bündnissen entscheiden, von denen manche extra für diese Wahl gegründet wurden und skurrile Namen tragen wie „Stimme der Vernunft“, „ABC der Demokratie“, „Nur Kroatien“ „Piratenpartei“ oder „Partei der Familie“, berichtet Novi List und führt aus:

Viele Kandidaten sind bis dato nur ihrem Familien oder Nachbarn bekannt. Manche von ihnen sind Euroskeptiker und plädieren offen für einen EU-Austritt Kroatiens.

Die Tageszeitung Rijeka erklärt die inflationäre Kandidatenschwemme durch das attraktive Gehalt der Europaparlamentarier (monatlich 7000 Euro), „welches manchem hartgesottenen Euroskeptiker seine Überzeugungen vergessen lässt.”

Der dreiwöchige Wahlkampf sei „zu kurz gewesen, uninteressant und ohne Ideen“, bedauert hingegen Jutarnji List und meint:

Die Kandidaten haben es versäumt zu sagen, was sie über die aktuelle EU-Krise denken, wie sie die Zukunft der Union sehen und welche Folgen der EU-Beitritt für Kroatien haben wird.

Tportal bedauert darüber hinaus, dass

die meisten Kandidaten von den Parteien nach dem Prinzip der Linientreue ausgewählt wurden. [Ihnen] fehlt die Kompetenz, die Erfahrung (oder die Lust), sich bei Verhandlungen über sehr komplexe Themen zu engagieren, beispielsweise den Haushaltsdebatten, oder sich hinter den Kulissen dem Gezerre der mächtigen Lobbys aus Politik und Wirtschaft zu stellen.

Jüngste Umfragen prognostizieren eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent — doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt bei Europawahlen. Als Favorit gilt die (Regierungs-) Koalition rund um die Sozialdemokratische Partei.

Am 8. April, einen Tag vor Ablauf der von der EU festgesetzten Frist, hat Serbien den Entwurf eines Abkommmens über die Beziehungen zum Kosovo abgelehnt.

Für Belgrad garantiere die Vereinbarung nur unzureichend die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo.

Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton von den Serben „eine letzte Antsrengung” forderte, erklärte sich der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić, ebenso wie sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi, zur Fortsetzung der Verhandlungen bereit.

Nach der montenegrinischen Präsidentschaftswahl am 7. April erklären sich sowohl der Amtsinhaber Filip Vujanovic als auch der Oppositionskandidat Miodrag Lekic zum Sieger.

Vujanovic (der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros) beansprucht 51,4 Prozent der Stimmen und behauptet, Lekic habe nur 48,5 Prozent erreicht. Dieser erklärte wiederum, dass 50,3 Prozent der Wähler für ihn gestimmt hätten, und warf seinem Gegner sogleich „einen Staatsstreich“ vor. Miodrag Lekics Wahlbündnis Demokratische Front behauptet, dass etwa vier Prozent der Stimmen „ungültig“ seien. Wie die Tageszeitung berichtet, entspricht dies genau dem Stimmenunterschied zwischen beiden Kandidaten.

Die Zentrale Wahlkommission hat nun 24 Stunden Zeit, um das endgültige Urteil zu fällen. Filip Vujanovic gilt als Favorit. Dabei hat er seine Beliebtheit vor allem seiner Nähe zum Regierungschef und früheren Präsidenten Milo Djukanovic zu verdanken, der seit über zwanzig Jahren als starker Mann Montenegros gilt.

Das slowenische Parlament hat am 2. April einstimmig den Vertag zum EU-Beitritt Kroatiens ratifiziert.

Die Abstimmung ist durch die am 11. März zwischen beiden Ländern unterzeichnete Vereinbarung, mit welcher der Bankenstreit als Folge der Spaltung Jugolsawiens beigelegt wurde, ermöglicht worden. Bereits 2010 hatten Ljubljana und Zagreb einen Grenzstreit beendet.

In vier weiteren Ländern — Deutschland, Belgien, Dänemark und die Niederlande — steht die Ratifizierung über den am 1. Juli geplanten EU-Beitritt Kroatiens aus.

„Es ist so weit! Herzlichen Glückwunsch an die Kroaten, ihr seid bereit für die EU”, resümiert die Tageszeitung. Am 26. März kündigte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle an, dass Zagreb alle Bedingungen für den EU-Beitritt am 1. Juli dieses Jahres erfüllt.

Die Zeitung betont die europäischen Mittel, die Kroatien im Rahmen des EU-Haushalts 2013 nutzen kann. Sie sollen für die wirtschaftliche Entwicklung mehrerer Städte verwendet werden, die zum Teil durch den Krieg große Schäden erlitten. Im Gegensatz zu Bulgarien und Rumänien, den beiden jüngsten EU-Mitgliedsstaaten, werden die Institutionen in Kroatien keiner Kontrolle unterliegen.

Der moldawische Staatspräsident Nicolae Timofti kündigte am 20. März an, das Assoziierungsabkommen mit der EU werde aufgeschoben. Das Abkommen gilt als erster Schritt in Richtung eines möglichen Beitritts zur Union.

Die Unterzeichnung war für kommenden Herbst in Vilnius vorgesehen, während des Gipfels über die Ostpartnerschaft, doch der Sturz von Vlad Filats proeuropäischer Regierung am 5. März hat den Zeitplan durcheinander gebracht und sie wird nun nicht vor 2014 stattfinden können.

Timoftis offizielle Erklärung für den Aufschub ist der “Mangel an Zeit, um den Vertrag in die 23 offiziellen EU-Sprachen übersetzen zu lassen...”. “EU, bis bald oder ade?” fragt sich die Tageszeitung.

Doch kein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo: Am 14. März hatte die serbische Zeitung Blic von einer Vereinbarung über einen neuen Status der Serben im Nord-Kosovo berichtet. Die Einigung sei im Rahmen der Streitigkeiten mit Belgrad und der Europäischen Union erzielt worden.

Nun aber lehnte die Regierung des Kosovo diese Abmachung nicht nur ab, sondern erklärte sie sogar als „inoffiziell“.

Serbiens Regierungschef Ivica Dačić dementierte die Existenz eines solchen Abkommens. Vertreter der EU-Kommission in Pristina lehnten es ab, der Zeitung Koha Ditore Auskunft zu geben.

Serbien und der Kosovo einigten sich über die Schaffung und die Befugnisse eines Verbandes der serbischen Kosovo-Gemeinden im Norden der ehemaligen serbischen Provinz, berichtet die Tageszeitung, die sich dabei auf EU-Quellen beruht.

Für die formale Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen waren die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo bisher immer der größte Stolperstein, den es zu überwinden galt. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung unter der Schirmherrschaft der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die nach Belgrad gereist war und am heutigen 14. März in Pristina sein wird.

Noch ist das am 13. März unterzeichnet Abkommen aber nicht amtlich, berichtet die Zeitung und fügt erklärend hinzu, dass Belgrad und Pristina die Union um ein wenig Zeit gebeten haben, um ihre jeweilige Bevölkerung auf die gemachten Zugeständnisse vorzubereiten.

Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanović und sein slowenischer Amtskollege Janez Janša haben am 11. März eine Vereinbarung unterzeichnet, mit welcher der Banken-Streit zwischen den beiden Ländern , der den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli dieses Jahres bis dato behinderte, beigelegt wird.

Das offizielle Abkommen übernimmt den am 7. März gefundenen Kompromiss, demzufolge die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Sukzessionsnachfolge der Banken nach dem Zerfall Jugoslawiens 1991 endgültig klären soll.

Damit ist der Weg für eine rasche Ratifizierung des EU-Beitrittvertags durch Slowenien geebnet. Im Gegenzug erlaubt Kroatien den slowenischen Banken, sich im Land niederzulassen, was ihnen bisher verwehrt war.

Am 7. März haben Zagreb und Ljubljana einen zwanzigjährigen Streit um eine bankrottgegangene Bank beigelegt. Dank dieser Einigung sollte Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli 2013 nun nichts mehr im Wege stehen.

Laut dem Abkommen, das die Regierungschefs beider Länder am 11. März in Ljubljana unterzeichnen müssen, wird die Regelung der finanziellen Streitigkeiten unter der Schirmherrschaft der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stattfinden, die ihren Sitz im schweizerischen Basel hat.

Kroatien verpflichtete sich im Gegenzug dazu, auf die bereits eingeleiteten gerichtlichen Schritte gegen die slowenische Bank Ljubljanska Banka zu verzichten. Bis Ende März hat Sloweniens Parlament nun Zeit, den EU-Beitrittsvertag Kroatiens zu ratifizieren. 21 der 27 Mitgliedsstaaten haben ihm bereit zugestimmt.

Mit den Worten: „Gewinner, Gewinner“ fasst Ta Nea den Besuch des griechischen Regierungschefs in Istanbul zusammen, der am 4. März in freundschaftlicher Atmosphäre verlief. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten unter anderem 25 Abkommen über gemeinsame Handelsbeziehungen, Tourismus und gegenseitige Hilfeleistung in Katastrophenfällen. Zudem sicherte sich die Türkei Griechenlands Unterstützung für Istanbuls Bewerbung für die Olympischen Spiele 2020. Bezüglich der heiklen Frage der Kohlenwasserstofferkundung im Ägäischen Meer wurden allerdings keinerlei Fortschritte gemacht.

„Beginnendes Tauwetter nach jahrelangem Zerwürfnis.“ So fasst Le Mondedas Treffen vom 12. Februar zwischen dem französischen Außenminister Laurent Fabius mit dessen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zusammen. Im Anschluss des Treffens bekundete Paris seine Unterstützung für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Initiative bricht mit der Haltung [von Ex-Präsident] Sarkozy zu diesem Dossier. Letzterer hatte sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und 2007 bei fünf Verhandlungskapiteln sein Veto eingelegt.

Die Tageszeitung erklärt, dass seit Beginn der Verhandlungen 2005 bereits 13 der 35 Kapitel abgeschlossen seien, fünf weitere würden immer noch von Paris blockiert. Sie betreffen die Regionalpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Gemeinsame Agrarpolitik, sowie die institutionellen und finanziellen Regelungen.

Als Zeichen ihres guten Willens erklärte sich die französische Regierung bereit, eines der fünf von der vorherigen Regierung blockierten Kapiteln wieder aufzunehmen, das Kapitel Regionalpolitik.

Irland, welches derzeit die rotierende Präsidentschaft der Union innehat, „hofft, dass das Kapitel bis Ende des ersten Halbjahres wieder aufgenommen wird. Eine Premiere seit Juni 2010“, notiert Le Monde. In Dublin „hält man auch das Kapitel Wirtschafts- und Währungsunion nicht für ausgeschlossen“, trotz des Dämpfers aus Paris, wo man betont, dass „dies im derzeitigen Kontext einer Revision der Eurozone keine Priorität“ sei, berichtet das Blatt.

„Die Beitrittsverhandlungen sind auch wegen der fehlenden Einigung bei der Zypern-Frage blockiert“, schreibt ihrerseits in Istanbul die Tageszeitung Zaman. Istanbul weigere sich weiterhin, die Souveränität Nicosias über die Insel anzuerkennen und unterstütze unbeirrt die Türkische Republik Nordzypern. In Ankara zeige man sich dennoch optimistisch:

Trotz der langsamen Fortschritte und einer immer skeptischeren öffentlichen Meinung, beabsichtigt die Türkei weiterhin eine Vollmitgliedschaft und hofft, dass man bis 2023, zum hundertjährigen Jubiläum der Republikgründung, der Europäischen Union beigetreten sein wird.

Die slowenischen und kroatischen Außenminister haben sich endlich im Bankenkonflikt geeinigt. Der Streit entzweit die beiden Länder seit dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens und hat bislang die Ratifizierung des Vertrags über den Beitritt Krations durch Ljubljana verhindert.

Das Abkommen, dessen Einzelheiten nicht veröffentlicht wurden, dürfte am 19. Februar von den Regierungschefs der beiden Staaten unterzeichnet werden.

Bei einem Treffen in Brüssel haben die Außenminister beider Länder beschlossen, die Verhandlungen über die Beilegung des Bankenstreits zu beschleunigen. Seit die slowenische Bank Ljubljanska Banka gleich nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens 1991 bankrott gegangen war, belastet dieser Streit die Beziehungen der beiden Länder. 130.000 Kroaten besaßen ein Konto bei der Ljubljanska Banka.

Slowenien behindert seither die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens, das am 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden soll. Sollte Ljubljana dem Beitritt Kroatiens bis zum 1. April nicht zustimmen, könnte dieser verschoben werden.

Die Tageszeitung veröffentlichte am 29. Januar eine Umfrage, in der nur 41 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt stimmen würden. Es ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren und ein Rückgang um 18 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage vom Juni 2012.

Für Danas erklärt sich das Ergebnnis „aus der Wirtschaftskrise und der Armut”, welche die Serben trifft sowie aus den „Bedingungen, die die EU im Beitrittverfahren stellt”, insbesondere in der Kosovo-Frage. Auch gebe es „Missverständnisse über die Funktionsweise der Union” und „widersprüchliche Botschaften an die Bürger durch die alte und neue Regierung” in Belgrad.

Unter der Vermittlung der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton haben sich der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci in Brüssel getroffen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag einigten sich die beiden Männer im Streit um zwischen beiden Ländern erhobenen Zölle: Die Einnahmen werden in einen von der EU verwalteten Sonderfonds gehen und sollen der Entwicklung Nordkosovos dienen, wo die serbische Minderheit lebt.

Die beiden kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač standen zwar unter Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wurden in Kroatien jedoch als Helden betrachtet. Am 16. November wurden sie von der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien freigesprochen. Für ihre Handlungen im August 1995, bei der Rückeroberung von Krajina – einer kroatischen Region, die damals von der selbsternannten serbischen Republik kontrolliert wurde –, waren sie in erster Instanz zu je 24 und 18 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Diesmal waren die Richter der Ansicht, dass sie nicht vorsätzlich gegen Zivilisten vorgegangen waren und keinen bewussten Plan zur ethnischen Säuberung umgesetzt hatten.

Das Urteil wurde in Kroatien mit Spannung erwartet, l�sst aber „keinen Platz f�r Euphorie“, schreibt die Novi List. Die Tageszeitung aus Rijeka erinnert daran, dass die EU die Verhaftung des fl�chtigen Gotovina und seine Auslieferung nach Den Haag zur Bedingung gemacht hatte, um die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einzuleiten. Vor seiner Festnahme im Dezember 2005 hatte keine Diskussion stattfinden k�nnen. Heute, so erkl�rt Novi List,...

„Sie verteidigten Kroatien mit allen Ehren“, titelt hingegen Jutarnji list, und bemerkt folgendes:

Der positive Schlussstrich f�r Kroatien, der mit dem Urteil unter die Aff�re gezogen wurde, „f�rdert Investitionen in Kroatien h�chstwahrscheinlich wenig, kann aber ein freundlicheres Gesch�ftsklima schaffen“, hofft ihrerseits Poslovni Dnevnik. Die Wirtschaftszeitung unterstreicht, dass

In Belgrad glaubt Politika, dass „sich der Freispruch der Gener�le Gotovina und Markač durch das ICTY weniger auf die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien, als auf die Region und das Verhalten der Serben bez�glich der europ�ischen Integration auswirken wird“. Der Tageszeitung zufolge...

F�r die Boulevardzeitung Blic „entfernt die Schmach von Den Haag Europa noch weiter von den Serben”. Der Freispruch der Gener�le hilft Kroatien durchaus, „von aller Schuld reingewaschen” der EU beizutreten, meint der von Politika zitierte Politikwissenschaftler Predrag Simić. Er hebt aber andererseits hervor, dass ...

Bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2012 über die Kandidatenländer zum EU-Beitritt hat die Europäische Kommission die Türkei zurechtgewiesen, insbesondere hinsichtlich der individuellen Freiheitsrechte und der Pressefreiheit. Weiter verlangte Brüssel, Ankara solle „so bald wie möglich eine neue Verfassung verabschieden, um die Probleme des Landes zu lösen“ und die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen, wie in Today’s Zaman zu lesen ist.

Der Inhalt des Berichts löste in Ankara Verwunderung aus: Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bağış, sprach von einer „großen Enttäuschung“, wie die Zeitung Hürriyet in ihrer englischen Ausgabe berichtet. Bağış beschuldigteZypern, das derzeit den EU-Vorsitz führt, den Inhalt des Berichts beeinflusst zu haben. Die Teilung der Insel, die im Norden seit 1974 von der Türkei besetzt wird, ist der wesentliche Stolperstein in den Beziehungen mit der EU.

Auch Serbien wurden im Erweiterungsbericht die Leviten gelesen. Der EUobserver ist der Ansicht, dass das Land aus Brüssels Sicht „als großer Verlierer“ erscheint. Denn Serbien besitzt zwar den Kandidatenstatus, erfüllt jedoch für die Kommission immer noch nicht die nötigen Bedingungen, um über seinen EU-Beitritt verhandeln zu können. Belgrad wird insbesondere gebeten, „dauerhafte und sichtbare Verbesserungen in seinen Beziehungen zum Kosovo unter Beweis zu stellen“. Der Kosovo wiederum soll, wie auch Albanien und Mazedonien, „in seinen Verpflichtungen vorankommen, um der EU beitreten zu können“, wie auf der Brüsseler Nachrichtenwebsite zu lesen ist.

Der EUobserver führt ins Feld, dass Albanien den Kandidatenstatus nur dann erhält, wenn es sein Rechtssystem reformiert, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen beschleunigt und die Funktionsregeln des Parlaments revidiert. Mazedonien muss seine Differenzen mit Griechenland klären: Athen verweigert Skopje das Recht, den Namen einer seiner historischen Regionen zu verwenden. Der Kosovo scheint schon etwas weiter zu sein und die Kommission empfiehlt somit den Abschluss eines Assoziierungsabkommens, selbst wenn manche EU-Staaten die Unabhängigkeit der kleinen, albanischsprachigen, ehemals serbischen Provinz nicht anerkennen.

„Slowenen wollen Kroaten aufhalten“, titelt SME. Eigentlich sollte Zagreb der EU im Juli 2013 beitreten. Nun drohte der slowenische Außenminister Karl Erjavec diese Woche aber an, dass das Parlament den EU-Beitrittsvertrag nicht ratifizieren wird.

Der Grund dafür sind 172 Millionen Euro, die eine slowenische Bank kroatischen Bürgern schuldet. Diese Affäre stammt aus der Zeit vor der Zerstückelung Jugoslawiens im Jahr 1991, erinnert die slowakischeTageszeitung:

Die Bank von Ljubljana war eine der größten Banken des ehemaligen Jugoslawiens. Als die große Inflation in den 1990er Jahren um sich griff, fingen die Leute aber an, ihre Ersparnisse abzuheben. Nur die Bank von Ljubljana lehnte es ab, das Geld zurückzugeben und schloss ihre Filialen in Kroatien und Bosnien [...]. Kurze Zeit danach meldete die Bank Konkurs an, woraufhin sich der Staat sein Eigentum aneignete und die Gläubigerpapiere übernahm.

In Kroatien verloren 130.000 Menschen ihre Ersparnisse. Und die bis zum Hals in Schwierigkeiten steckende Bank von Ljubljana hat nicht vor, sie zurückzuerstatten. Wenn Kroatien nun aber der EU beitritt, wird die slowenische Bank verpflichtet sein, ihre Schulden zu begleichen. Das wird schwierig, zumal die slowenischen Banken laut SME alle „in großen Schwierigkeiten stecken“. Bereits im Juni investierte Sloweniens Regierung 382 Millionen Euro (d. h. doppelt so viel Geld wie die Schulden, welche die Bank bei den kroatischen Bürgern hat).

Eine Lösung dieser Affäre ist noch lange nicht in Sicht: Die Slowenen verlangen inzwischen sogar von der kroatischen Regierung, dass sie damit aufhöre, ihre Bürger dazu zu ermutigen, ihr Geld bei internationalen Institutionen einzufordern.

Slowenien hatte den EU-Beitrittsprozess Kroatiens schon einmal im Oktober 2009 aufgehalten. Damals schafften es die beiden einfach nicht, sich auf den Verlauf ihrer Seegrenzen zu einigen.

Aufgrund der Krise der Eurozone müsste eine EU-Mitgliedschaft derzeit eigentlich kein so verlockendes Angebot sein. Und dennoch sind in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberstaaten in Gange. Wie EUObserver berichtet, entschieden die EU-Staaten, die Verhandlungsgespräche mit Montenegro schon ab dem 29. Juni aufzunehmen. Nach Aussagen der EU-Außenminister wird Brüssel Montenegros Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität genau unter die Lupe nehmen, insbesondere während des Beitrittsprozesses, der mehrere Jahre dauern könnte.

Währenddessen trafen sich die EU-Außenminister Anfang der Woche auch, um über die isländischen EU-Beitrittsbemühungen zu diskutieren, meldet die Schweizer Tageszeitung Le Temps.

Schwer zu glauben, dass die Insel der EU inmitten der Eurokrise noch immer beitreten will... Warum will Reykjavík weiterhin den Beitritt? […] Im Grunde genommen geht es wohl darum, die Insel nach der im September 2008 geplatzten Spekulationsblase fester an das europäische Festland und seine Solidarität anzubinden.

Mit dem Wahlsieg Nikolićs, für den 49,5 Prozent der Wähler stimmten, enden zehn reformreiche Jahre. Europa gegenüber positiv eingestellt sei auch er, versicherte Nikolić so überzeugend wie möglich. Dabei stand gerade er dem Ultranationalisten Vojislav Šešel nahe, der vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verurteilt wurde.

„Nikolić hat gewonnen“, kommentiert Danas das Wahrergebnis vom Vortag n�chtern. Die ganz offensichtlich �berraschte Tageszeitung aus Belgrad hebt vor allem die erste Verlautbarung Nikolić' hervor die niedrige Wahlbeteiligung:

Ebenso sachlich titelt Politika: „Pr�sident Tomislav Nikolić“. Neben der niedrigen Wahlbeteiligung macht das Blatt auch auf die W�hler aufmerksam, die einen ung�ltigen� Stimmzettel abgaben (drei Prozent). F�r die Tageszeitung aus Belgrad

Ironisch berichtet Blić vom „diplomierten Pr�sidenten“ und spielt auf das Wirtschaftsdiplom an, welches dem neuen Pr�sidenten� angeblich unter zweifelhaften Umst�nden von einer Privatuniversit�t verliehen wurde. Damit beruft sich die Zeitung auf die Untersuchungen des serbischen Sozialisten Ivica Dacić, der seit den Parlamentswahlen vom 6. Mai als Favorit f�r das Amt des Regierungschef galt. Laut Dacić muss�

Das Nachrichtenportal e-novine findet dagegen, dass der Sieg Nikolićs ein Schlag ins Gesicht der serbischen Gesellschaft ist. Tadić habe die Wahl vor allem deshalb verloren, weil seine Regierung seit vier Jahren keine konkreten Ergebnisse vorweisen k�nne, meint das Portal. F�r e-novine:

Was die Wahlen angeht, nehmen die kroatischen Nachbarn dagegen kein Blatt vor den Mund. So kommentiert Jutarnji list das Ergebnis mit folgendem Titel: „Politisches Erdbeben in Serbien. Ehemalige Radikaler zum Pr�sidenten gew�hlt“. Die Tageszeitung aus Zagreb hebt hervor, dass

Scheinbar hat auch die EU keine Angst vor Nikolić. Daf�r sprechen zumindest die Gl�ckwunschbotschaften, die Br�ssel dem neuen serbischen Pr�sidenten... bereits drei Stunden vor der Schlie�ung der Wahlb�ros sandte, ironisiert die kroatische Tageszeitung. Im Bereich der Regionalpolitik muss es auch nicht unbedingt zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit Kroatien kommen, meint Jutarnji list. Schlie�lich habe

Vor 20 Jahren, am 6. April 1992, haben „die paramilitärischen Truppen und die Jugoslawische Volksarmee (JNA) angefangen, das eingekesselte Sarajevo unter Beschuss zu nehmen. Am selben Tag haben die Europäische Union und die USA die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas anerkannt”, erinnert Delo. Die slowenische Tagezeitung unterstreicht, dass „die Vorbereitungen für den Krieg schon lange liefen”, doch niemand hatte diejenigen ernst genommen, die einen bewaffneten Konflikt ankündigten.

Der Beginn der Belagerung der bosnischen Hauptstadt bezeichnet „den Tag, an dem Europa in Sarajevo starb”, beteuert Delo und druckt aus diesem Anlass einen Gastkommentar des bosnischen Schriftstellers Dzevad Karahasan. Ihm zufolge

befindet sich Bosnien-Herzegowina immer noch in einer schweren Krise, denn das Dayton-Abkommen [welches den Krieg im Dezember 1995 beendete] hat eine Staatsstruktur erzwungen, die weder aus juristischer noch aus logischer Sicht tragbar ist. Wenn die internationalen und lokalen Bürokraten versuchen, diese zu ändern, hindert man sie sofort daran mit der Erklärung, dass dadurch das Gleichgewicht und der Frieden gestört werden könnten. In Bosnien kennen nur die Friedhöfe Frieden. Und vielleicht nicht einmal die.

Die Tageszeitung aus Sarajevo Dnevni Avaz widmet ihrerseits mehrere Seiten den Feierlichkeiten zum Gedenken der „zwei Jahrzehnte seit dem Angriff auf Bosnien-Herzegowina”, und insbesondere der „roten Linie“. Diese wird am heutigen 6. April aus 11 541 roten Stühlen zum Gedenken an die Einwohner der Stadt, die während des Krieges starben, auf der Tito-Straße gebildet. Die Zeitung erinnert im Übrigen auch daran, dass der Tag gleichzeitig Gelegenheit ist, die „Gründung von Sarajevo vor 550 Jahren und die Befreiung vom Faschismus vor 67 Jahren“ zu feiern.

Was Bosnien dabei helfen könnte, das Kapitel abzuschließen, ist die Aussicht auf den Eintritt in die Europäische Union. Doch der Weg dahin ist alles andere als leicht, wie Die Presse berichtet. In ihrem Leitartikel „Die Europäische Union und die Bosnien-Schizophrenie“ befindet die Wiener Tageszeitung, dass sich die EU wieder mehr auf ihre Ursprünge besinnen und sich als Friedensprojekt platzieren sollte. Derzeit zeichne sie sich vor allem durch mangelndes Interesse für das Geschehen in Bosnien aus:

Die EU hat den bosnischen Politikern zu verstehen gegeben, dass ihr Land mit seinen komplizierten Strukturen, die von der Völkergemeinschaft in Dayton ersonnen wurden, der EU nicht beitreten kann. Leider gibt es unter den bosnischen Politikern keine Einigkeit über neue Strukturen.

In Madrid schreibt El Pais schließlich, dass die Nachkriegszeit erst an dem Tag enden werde, wenn Bosnien-Herzegowina der EU beitrete:

Bosnien-Herzegowina hat keinen Nationalfeiertag, die Politiker können sich nicht auf einen Tag einigen. [...] Das Land ist immer noch in zwei Teile gespalten. [...] Eine doppelte Administration und das vollständige Fehlen eines gemeinsamen Nationalgefühls definieren heute ein Land, dass seine physischen Wunden geheilt, aber noch immer nicht zu einer Aussöhnung gefunden hat.

Am 28. Februar erklärten die EU-Außenminister sich für den Status Serbiens als Beitrittskandidaten. Der Entschluss folgte auf das regionale Kooperationsabkommen, das am 24. Februar in Brüssel zwischen Belgrad und Pristina geschlossen wurde. Die Parteien legten darin fest, dass in ihren Beziehungen der Name “Kosovo” mit einem Sternchen versehen wird. Die dazugehörige Fußnote weist darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Provinz nicht anerkannt wird. In der (albanisch-kosovarischen) Tageszeitung Koha Ditore analysiert Veton Surroi die Dinge folgendermaßen:

Die Beschaffenheit der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nach einjährigen Verhandlungen wird sich nach diesem Abkommen kaum ändern. Die beiden Länder erkennen sich rechtlich immer noch nicht an. Daher die Notwendigkeit, die Diskussionen weiter zu betreiben, bis stabile Beziehungen erreicht werden. [...] Für Pristina können die Verhandlungen eventuell dazu führen, dass das Kosovo von den fünf europäischen Staaten, die seine Unabhängigkeit immer noch nicht avaliert haben (Zypern, Spanien, Rumänien, Slowakei und Griechenland), anerkannt und ein neuer rechtlicher Rahmen eingeführt wird. Doch der undefinierte Status des Kosovo macht eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats erforderlich – mit Zustimmung Serbiens.

Die EU wird dem Kosovo die europäische Perspektive eröffnen und ihm eine Machbarkeitsstudie über seine Integration versprechen (ohne jedoch den Zustimmungsprozess zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten). Serbien hingegen könnte den Status des EU-Kandidaten erlangen. [...] Brüssel wollte vor allem den Status Quo überwinden, Serbien verstärkt für die EU begeistern und somit seinen Nutzen beweisen.

Serbien wiederum visierte vorwiegend den Kandidatenstatus an und lehnt nach wie vor die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Funktionalität des Kosovo ab. Dieses Ziel hat es ganz deutlich erreicht. Das Kosovo hingegen hat die Chance verpasst, die Situation zu normalisieren. Bald wird in beiden Ländern ein neuer Wahlzyklus beginnen, eine ‘normale’ Phase der Instabilität. Die EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien können erst eröffnet werden, wenn die politische Lage im Kosovo und in Serbien eindeutig und stabil ist. Wann es wieder an der Zeit ist, sich an einen Tisch zu setzen und den Status Quo zu überwinden, wird ihnen Brüssel ankündigen.

In Novi List freut sich Neven Santic dar�ber, dass das “historische Ja” seiner Mitb�rger zum EU-Beitritt schwerer wog als “die Bem�hungen der EU-Beitritts-Gegner und der Alptraum in den K�pfen zahlreicher Stimmberechtigter”. F�r Santic,

Dagegen interessiert sich der Kolumnist Senol Selimovic der Tageszeitung Sloboda Dalmacija aus Split vor allem f�r folgenden Rekord: Die “historisch niedrigste Beteiligung [der Kroaten] an einem Referendum �ber den EU-Beitritt”:

F�r Augustin Palokaj der Tageszeitung Jutarnji List scheint dagegen Br�ssels Erleichterung �ber das kroatische Ja am wichtigsten zu sein: