Der Kampf um das Amt des Präsidenten, von dem viele befürchteten, dass er sich in Polemik verlieren würde, gewinnt endlich an Qualität. Gestern erinnerte Nicolas Sarkozy in Villepinte daran, dass Frankreichs Schicksal mit dem Europas eng verbunden ist. Dagegen kämpft François Hollande mit geballter Faust für Neuverhandlungen beim Fiskalpakt. […] Um alle Franzosen für „ein politisches Europa, das beschützt“ und kein „Sieb“ ist, zu gewinnen, will Nicolas Sarkozy die schlecht funktionierenden Mechanismen korrigieren, die Staaten zusammenführen und die Grenzen sichern. Denn das Schengen-Abkommen reguliert kaum die Einwanderungsströme in die Union. Und die kann sich ihre Großzügigkeit heute nicht mehr leisten kann.

Die linksliberale Tageszeitung Libération glaubt dagegen, dass Nicolas Sarkozy...

...gestern versuchte, ein Präsident wie Mitterand zu sein, der den europäischen Weg einschlagen will. Aber nicht jeder ist wie Mitterand. Indem er die Einwanderungsproblematik in den Vordergrund stellt und einen Befehlston an den Tag legt, zieht Nicolas Sarkozy Europa in seiner Wahlstrategie nach unten.

Die Website Mediapart hebt hervor, dass sich der Kandidat ...

mit seinen herrischen Drohungen von den großen, europäischen Populisten hat inspirieren lassen – wie vom ehemaligen polnischen, konservativen und nationalistischen Präsidenten Lech Kaczynski, der für mehrere theatralische Szenen auf der internationalen Bühne sorgte. [...] Oder wie vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban.

Die Berliner Tageszeitung stellt fest, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy „noch ein paar Schritte weiter nach rechts gegangen ist“:

Es fehlt nicht mehr viel, und er fällt Marine Le Pen von der Front National in die Arme. [...] Sagt jetzt Angela Merkel immer noch, sie unterstütze ihren Nicolas in jeder Hinsicht? Sie hatte zusammen mit anderen konservativen Regierungschefs gegen den Sozialisten Hollande Stellung bezogen, weil dieser den neuen Fiskalpakt nicht umstoßen, sondern bloß ergänzen möchte. Und jetzt kommt Sarkozy, der am liebsten gleich vier europäische Abkommen ändern will. Verstehe Frankreich, wer will.

La Stampa zufolge, versucht „ein gestresster Sarkozy“, die rechtextreme Wählerschaft für sich zu gewinnen, obwohl er sich noch vor einem Jahr dafür aussprach, die Kontrolle der Grenzen Brüssel zu übergeben.

Bei einer Wiederwahl wäre er sicher zu einer erneuten Kehrtwende fähig. Denn 2008 hatte er sich innerhalb eines Sommers vom Euroskeptiker in einen Gründungsvater Europas verwandelt.

Als Italien kurz vor dem Zahlungsausfall stand und es so aussah, als würde es die gesamte Einheitswährung mit sich reißen, wurde Mario Monti unter Zeitdruck ernannt. Nun scheint er entschlossen, Rom den Platz in Europa wiederzugeben, den sein Vorgänger mangels Interesse und Glaubwürdigkeit frei gelassen hatte. Nämlich den der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone.

Der Spieleintritt des ehemaligen EU-kommissars, der sich im Gegensatz zu Silvio Berlusconi im Ausland eines hohen Ansehens erfreut, ist in vielerlei Hinsicht eine gute Nachricht und wird von der italienischen Presse sehr begrüßt. Zum Einen, weil das Einverständnis zwischen Berlin und Paris weitaus mehr geprägt war von der Notwendigkeit, eine Lösung aus der Krise zu finden, als aufgrund der Wahlverwandtschaft zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident haben es im Übrigen nie geschafft, eine mögliche gemeinsame Zukunftsvision des Euros oder Europas abzuliefern, die ihre europäischen Partner und die Europäer im Allgemeinen hätte begeistern können. Ganz im Gegenteil scheinen sie ziellos im Dunkeln zu tappen.

Zum Anderen, weil man durch die Erweiterung des “Vorstands” von Euroland seine Repräsentativität stärkt –  und damit seine Legitimität, insofern es eine gibt. Und zu guter Letzt aus Gründen des Gleichgewichts: Wie schon der Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi beim Treffen zwischen Sarkozy und Monti vor einigen Tagen in Paris beobachtete, hat Frankreich ab sofort einen Verbündeten gegenüber einem Deutschland, das gewollter oder ungewollter Weise, dominiert und es bis jetzt geschafft hat, bei seinen Partnern seine Lösung aus der Krise durchzusetzen: Disziplin und Sparen.

Genau wie Nicolas Sarkozy ist Mario Monti der Auffassung, dass sein Land, was die Sparpläne betrifft, genug gegeben hat, und dass es nun an der Zeit sei, sich um das Wachstum zu kümmern. Die Europäische Union soll hierfür mittels des Stabilitätsfonds und der Zentralbank der Motor sein. Deutschland ist dazu aufgefordert, sich dem nicht in den Weg zu stellen. Diese Sichtweise wird von den anderen südeuropäischen Ländern mit Spanien an der Spitze, geteilt. Der italienische “Professore” hat sich in gewisser Weise zu ihrem Wortführer gemacht, vor allem als er die Deutschen vor der Verbitterung warnte, die eine zu harte Strenge von Seiten Berlins bei den Italienern auslösen könnte.

Doch das sich neu abzeichnende Trio ist nicht weniger störanfällig als das alte Duo: Sarkozy kämpft im April um sein Mandat und Merkel muss sich ständig gegenüber einer blasser werdenden Koalition rechtfertigen. Monti, der nicht gewählt wurde, stützt sich auf eine bunt zusammengewürfelte Mehrheit, von der ein Teil (angefangen bei den Anhängern Berlusconis und der Lega Nord) keine Sekunde zögern würde, um ihn aus dem Amt zu hebeln, wenn für sie die Möglichkeit bestände, das Ruder an sich zu reißen. Insofern bleibt ihm nur wenig Zeit, Europa aus der Krise zu ziehen, wenn er dazu in der Lage ist. Das kommt nun zufällig einmal gelegen, denn für die Rettung des Euro wird die Zeit auch knapp.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

Der Text bezieht sich unter anderem auf den Völkermord an den Armeniern, bei dem rund zwei Drittel der im Osmanischen Reich lebenden Armenier bei Deportationen oder Massakern starben. Das ist auch der Grund dafür, dass der Text Ankara so wütend gemacht hat, dass es sogar seinen Botschafter aus Paris abberief und Frankreich mit wirtschaftlichen und diplomatischen Vergeltungsmaßnahen drohte. Und das obwohl erst noch der Senat dem Gesetz zustimmen muss, bevor die Nationalversammlung es in einer erneuten Abstimmung wirklich verabschiedet.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen fußt das Ganze einzig und allein auf politischem Kalkül der französischen Regierung, meint Le Point-Kolumnist Pierre Beylau:
 

War es wirklich notwendig, den Dauerbrenner des Völkermords von 1915 wieder auszugraben, dessen Existenz niemand ernsthaft bestreiten kann? In Zeiten, in denen die "armenischen Stimmen" entscheidend sein könnten, geht es den Abgeordneten natürlich darum, politisches Kapital daraus zu schlagen. Um einer Lobby einen Gefallen zu tun, zaudert man nicht lang. Selbst wenn man damit erhebliche diplomatische und wirtschaftliche Schäden anrichten könnte.

Für die französische Nahost-Diplomatie macht "eine Kraftprobe mit Ankara keinen Sinn", fügt Le Monde hinzu, für die das eigentliche Problem das Wesen dieses Gesetzesentwurfs ist:

Es ist nicht die Aufgabe des – vom Elysée-Palast bestärkten – Gesetzgebers, Geschichte zu schreiben. Seit mehreren Jahren schon hat das offizielle Frankreich diese Verrechtlichung der Geschichte zu einer seiner Lieblingsbeschäftigungen gemacht. Man stimmt über erinnerungspolitische Gesetze ab und macht das Leugnen von Völkermord strafbar. Sie bringen nichts. Sie lindern nicht einmal den Schmerz derjenigen, deren Vergangenheit […] auf niederträchtige Weise neu geschrieben wird. Weil sie allein dem Zweck dient, geleugnet zu werden.

Dagegen geht es dem Internetportal Mediapart nicht so sehr um den Streit, als vielmehr um die Geschichte beider Länder: Beide wurden von einer Persönlichkeit regiert, die den Grundstein für eine moderne Nation gelegt hat und von der sich die heutigen Spitzen nicht einfach so befreien können – General de Gaulle und Mustafa Kemal.

Frankreich und die Türkei leiden in unterschiedlichem Maße an derselben nationalen Krankheit: Sie sind unfähig, mit ihrer Vergangenheit als Großmächte abzuschließen, der sie noch immer nachtrauern. Verzweifelt versuchen sie sich an einen Erlöser zu klammern, der das Heimatland in einen eisernen Mythos einlullt, und weigern sich, die historischen Fakten anzuerkennen und die Fehler und Verbrechen einzugestehen.

In der englischsprachigen Ausgabe der Tageszeitung Zaman greift der türkische Kolumnist Bülent Keneş den französischen Staatspräsidenten direkt an: "Es handelt sich um einen umstrittenen historischen Sachverhalt, über den Historiker entscheiden müssen. Indem Sarkozy kurz vor der Präsidentschaftswahl einem Teil der Debattierenden das Wort verbietet, hat er allen gezeigt, was eine Demokratie à la Sarkozy wirklich bedeutet."

Er, der so sehr daran hängt, vielumstrittene Episoden aus der Vergangenheit mithilfe von politischen und gesetzgebenden Mitteln in historische Lehrsätze zu gießen, hätte sich vielmehr mit einer unbestreitbaren kolonialen Vergangenheit beschäftigen sollen, als seine Augen auf die historischen Blindflecken der Türkei zu richten. Meinungsäußerungen zum so genannten "Völkermord" zu verbieten, der 1915 viele armenische Opfer gefordert haben soll, anstatt sich selbst für die von Frankreich in Algerien verübten Massaker zu entschuldigen, die der viel jüngeren Vergangenheit angehören […], oder für die Massenmorde in anderen afrikanischen Ländern und in Indochina, sowie den Überseekolonien: Das ist alles, was man von einem heuchlerischen Narren der französischen Politik namens Sarkozy mit seinen leeren Worthülsen erwarten kann.

Der französische Staatspräsident "hat zwei gute Gründe dafür, dieses Gesetz durchzubringen", meint Mehmet Tezkan in Milliyet:
 

Erstens handelt es sich um politisches Kalkül: Es geht ihm um die Wahlstimmen der Armenier. Zweitens geht es darum, die Beziehungen zu Ankara zu beeinträchtigen. Zwischen Sarkozy und Erdogan sieht es alles andere als rosig aus. Heute wurden alle Beziehungen auf Eis gelegt. Mit diesen Machenschaften verfolgt Sarkozy vor allem folgendes Ziel: Die Türkei möglichst weit von der EU zu entfernen.

Und schließlich erinnert Ali Bayramoğlu in der Tageszeitung Yeni Şafak daran, dass

laut Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, die Aussage, es "habe einen Völkermord an den Armeniern gegeben", strafbar ist. In Frankreich kann man nun zur Rechenschaft gezogen werden, wenn man behauptet, dass "der Völkermord an den Armeniern nicht stattgefunden hat". Wieso begreift eigentlich niemand, dass beide Positionen die Meinungsfreiheit einschränken… und beide Seiten daran hindern, sich wirklich mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen? Das französische Gesetz wird erhebliche Schäden anrichten.

Und als sie endlich reagierten, taten sie das auf ihre Art: indem sie dem deutsch-französischen Paar die Initiative überließen.

So wurde “Merkozy” – mitunter ungewollt – zum Entscheidungsträger. Die beiden Staatschefs konnten knapp verhindern, dass die Krise den Euro zum Scheitern brachte – zumindest vorübergehend. Ihre Art und Weise, die Notsituation zu meistern und die bevorstehenden Entwicklungen führten zum Triumph der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bevorzugten intergouvernementalen Methode.

Auch der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, dessen Spezialität das Zustandebringen von Kompromissen zwischen den Mitgliedsstaaten ist, hat eine Vorliebe für sie. Diese Methode hat ihre Vorteile – wenn Entscheidungen unter Staats- und Regierungschefs getroffen werden, ist man schneller, effizienter und legitimer. Zu den Nachteilen zählen hingegen der Mangel an Transparenz und die Tatsache, dass “kleine” Länder an den Rand gedrängt werden.

Ins Abseits geraten bei dieser Methode auch die europäischen Institutionen (Kommission und Parlament), so dass schließlich die gesamte Union geschwächt wird. Diese wird von der öffentlichen Meinung schließlich als ein Teil des Problems angesehen, und nicht als seine Lösung.

José Manuel Barroso fordert mehr Einfluss für die EU-Kommission. So will er ihr beispielsweise die Verantwortung für die Kontrolle über die Einhaltung des neuen Euro-Paktes übertragen.

Das ändert nichts daran, dass die von ihm geleitete Institution in den Augen der Kommentatoren und eines großen Teils der öffentlichen Meinung weiterhin als Club nicht gewählter Bürokraten gilt, die Staatsregierungen ihre Haushaltsverwaltung, wenn nicht sogar die Art und Weise, auf die sie die unvermeidlichen Sparmaßnahmen umsetzen sollen, vorschreiben will.

Und damit wären wir auch schon bei der wichtigsten Grenze derjenigen, die die europäische Regierung verkörpern sollen: Die EU-Kommissare genießen zwar das Vertrauen des EU-Parlaments, werden jedoch nicht von den Bürgern gewählt, sondern von den Mitgliedsstaaten ernannt.

Es fehlt also an einer direkten Beziehung, was für viele Europäer die demokratische Legitimität ihres Handelns in Frage stellt. Deshalb wäre es wünschenswert, dass sie entweder direkt von den Bürgern oder – was kurzfristig realistischer sein dürfte – vom Parlament unter seinen Mitgliedern gewählt werden. (ae)

Denn das getroffene Abkommen schließt nicht nur die Eurobonds aus, die viele Akteure der Finanzbranche verlangten, sondern auch die Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der im Juli 2012 in Kraft tritt. Damit hätte sich der Rettungsfonds bei der Europäischen Zentralbank mit Geld versorgen und somit der Eurozone unbegrenzte Mittel zur Unterstützung der gefährdeten Länder garantieren können. Diese Perspektive wird von Deutschland allerdings immer noch abgelehnt. Es befürchtet eine Inflation sowie eine Unterordnung der Zentralbank unter zwingende politische Erfordernisse. Doch diese Ablehnung bringt die Eurozone um eben die “Bazooka”, die den Märkten zu verstehen gäbe, dass sie jeder Eventualität die Stirn bieten kann.

Dadurch, dass die Reform der EU-Verträge nun eingeleitet wurde, gewinnt die EU ein wenig Zeit. Wir dürften unsere Euros also auch noch im Jahr 2012 verwenden können, obwohl uns manche in den letzten Wochen das Gegenteil prophezeiten. Das ist ein beträchtliches Resultat. Doch was auch immer man von den Märkten, den Ratingagenturen und den Spekulanten mit ihren Angriffen auf die europäische Wirtschaft halten mag – man muss hoffen, dass sie sich mit der Entscheidung der 27 zufriedengeben. Denn der Preis ist bereits sehr hoch: Nicht nur läuft Europa nun mit mehreren Geschwindigkeiten, sondern es wurde auch deutlich die Frage nach der Zukunft Großbritanniens innerhalb der EU gestellt.

Diese entscheidenden politischen Probleme werden zweifelsohne in Angriff genommen werden müssen, doch zwei Gesten könnten den zu zahlenden Preis erträglicher machen. Zunächst müsste sich Deutschland, das ja nun die von den anderen geforderte Disziplin bekommen hat, dem Gedanken öffnen, dass Währungsstabilität mit einer gewissen Solidarität durchaus kompatibel sein kann – ob nun durch Euro-Anleihen oder durch eine deutlichere Unterstützung der EZB an die geschwächten Länder. Und dann müssten sich die europäischen Regierungen bewusst werden, dass sie die Logik der Sparpolitik aufgeben und Grundlagen für eine echte Wachstumspolitik auf EU-Ebene einrichten müssen. Dafür haben sie bereits ein Werkzeug: die Strategie 2020, die nur ernst genommen werden muss.

Aus dem Französischen von Patricia Lux-Martel

“Nach Griechenland, Irland und Portugal hat das tödliche Virus auch Italien befallen. Die überschuldete Halbinsel musste diese Woche Kredite zu horrenden Zinssätzen aufnehmen. Am Freitag verlangten die Gläubiger 7,8 Prozent für einen Zwei-Jahres-Kredit, das heißt 3,2 Prozentpunkte mehr als vor zwei Monaten. […] Sollte die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zahlungsunfähig werden, bedeutet dies das Ende der Währungsunion. […] Die Anspannung ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Kurz vor dem Wochenende hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Belgiens Note gesenkt. Nächsten Donnerstag muss Paris ein Darlehen von 3 bis 4,5 Milliarden Euro aufnehmen. Ein echter Test, denn die Gläubiger kehren nun auch dem besser notierten Deutschland den Rücken. Diese Woche konnte Berlin nur 3,6 statt der erhofften 6 Milliarden Euro aus den Märkten gewinnen. Eine Überraschung”.

“Die Euro- und Schuldenkrise ist an einem Scheidepunkt angekommen, der die europäische Wirtschaft und sogar die Grundstrukturen des Kontinents nachhaltig beeinflusst”, schätzt le Corriere della Sera :

“In einigen Wochen wird nichts mehr sein wie vorher. Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, dass alles so verläuft, wie geplant[…].Am Dienstag wird die Eurogruppe über die französischen und (vor allem) deutschen Vorschläge über eine Fiskalunion, wie es Kanzlerin Angela Merkel nennt, beratschlagen,. […] Diese Vorschläge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit beim EU-Gipfel am 9. Dezember gebilligt. Kurz zuvor wird die EZB einer unbegrenzten Liquidität für zwei oder (sehr wahrscheinlich eher) drei Jahre zustimmen, um den Banken unter die Arme zu greifen. Und bis dahin wird Regierungschef Mario Monti im Ministerrat die Maßnahmen zur Stabilisierung Italiens durchgesetzt haben. Alles wird bereit sein, damit die EZB handeln kann. Sie könnte die Zinssatzgrenze für Staatsanleihen [Differenz zwischen den niedrigsten und höchsten Zinssätzen auf Staatsanleihen] festlegen. Über diese Grenze hinaus wird die Bank dann uneingeschränkt auf den Märkten eingreifen. Dieses Limit wird allerdings relativ hoch angesetzt, um die Staaten zu Zinssenkungen anzuregen. So sieht der Weg der Krisenbewältigung aus. Europa bereitet sich darauf vor, wohl wissend, dass man sich in der Vergangenheit schon oft verlaufen hat”.

La Stampa stellt fest, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy “mit Mario Monti einen neuen Verbündeten im  Kampf um die Vertragsänderungen gefunden haben” und spricht auf der Titelseite vom “Dreierpakt für Europa”. Der Wirtschaftsexperte Franco Bruni schreibt in der Turiner Tageszeitung, dass:

 

“die Schwierigkeiten der italienischen Schulden zu einem Hauptproblem der Weltwirtschaft geworden sind. Vielleicht ist das etwas übertrieben. Die Überdramatisierung ist für bestimmte Phasen einer Finanzkrise typisch, besonders wenn die Regulierungsmaßnahmen und Reformen auf politischen und sozialen Widerstand stoßen. Das betrifft auch die Diskussionen über das Ende des Euro, ohne zu wissen, wovon man spricht und ohne zu verstehen, dass die Probleme damit nicht gelöst werden, sondern allen eher noch mehr geschadet wird”.

Der Countdown hat auch für La Tribune begonnen:

“Tick tack, tick tack... Die Stoppuhr, die die Überlebenschancen des Euro misst, läuft unerbittlich weiter. […] Offiziell sträubt sich Deutschland weiterhin gegen das Eingreifen der EZB. Angesichts der sich zuspitzenden Krise ähnelt diese sture Weigerung dem Verhalten eines Feuerwehrmannes, der das Haus abbrennen lässt, um den Kindern beizubringen, dass man nicht mit Streichhölzern spielen darf.”

Die Madrider Zeitung El Economista ist überzeugt, dass die Eurozone in zwei Teile zerbrechen könnte – eine Zone für die tugendhaften Länder und eine für die schwächeren Staaten. Angela “Merkel wird außerdem neun Länder auswählen, um den ‘Super-Euro’ zu schaffen”, glaubt die Tageszeitung. Denn die Kanzlerin:

“möchte ein Abkommen über einen neuen Stabilitätspakt, ähnlich dem Schengen-Abkommen. Nach den Regeln der EU müssen demnach mindestens neun Länder Abkommen für eine stärkere Zusammenarbeit unterzeichnen. Merkel ist mit dieser Formel aus zwei ersichtlichen Gründen zufrieden: die Zeit und Einfachheit der Umsetzung (…) – das Abkommen könnte schon im Januar oder Februar 2012 in Kraft treten. Das wäre im Vergleich zu einer Vertragsänderung, die mindestens ein Jahr dauert, unvergleichlich schnell. (...) Italien und Spanien wären mit von der Partie. Ihre Einbeziehung wäre für die beiden Länder existenziell, denn die unterzeichnenden Staaten hätten die ständige Unterstützung der EZB sicher. Eine Teilung zwischen Norden und Süden könnte zudem auch verhindert werden.”

In Berlin spricht Die Welt von “Elite-Bonds”: “Die sechs Euro-Länder, die über die höchste Bonität (Triple A) an den Finanzmärkten verfügen , sollen künftig gemeinsam Anleihen begeben, deren Zinssatz im günstigsten Fall zwischen 2,0 et 2,5 Prozent liegen soll." Der Leitartikler der Tageszeitung glaubt, dass

“die Märkte ein glaubhaftes Signal wollen. […] Die neuen Beschlüsse – wie immer sie aussehen – werden diese Botschaft senden. Jetzt regiert Merkels harte Hand in Europa.”

Dieses Paar entstand aus einer Vernunftehe, deren (wirtschaftlicher) Gesundheitszustand sich verschlechtert. Frankreich hat mehreren Beobachtern zufolge seine kostbare AAA-Wertung so gut wie verloren und die deutschen Staatsanleihen sind nicht mehr so verlockend wie sie einmal waren. Dies wurde am relativen Misserfolg der Ausgbae von zehnjährigen Bundesanleihen am 23. November deutlich.

Die Meinungsverschiedenheiten Deutschlands und Frankreichs hinsichtlich der einzusetzenden Mittel, um die Anstürme der Spekulanten auf die Staatsschulden abzuwehren, halten die Eurozone in Atem – Vorschläge sind die Schaffung gemeinsamer Euro-Bonds oder Darlehen an Staaten, wenn gleichzeitig in den Verträgen Sparpläne und Steuerharmonisierung festgehalten werden. Doch jeder weitere Tag der Unklarheit bringt das Paar immer näher an den Rand.

Die Presse auf dem Stiefel begrüßt die “Rückkehr Italiens nach Europa” nach Jahren des Desinteresses und Berlusconischer Fehltritte. Gleichzeitig lässt der Einzug der dritten europäischen Wirtschaftsmacht, verkörpert durch den hoch geachteten ehemaligen EU-Kommissar Monti, Hoffnung auf einen Ausweg aus der Sackgasse aufkommen, in der sich Euroland erneut befindet. Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass Monti den Schiedsrichter zwischen Paris und Berlin geben könnte oder wolle, ist er sehr wohl in der Lage, als Vermittler zu fungieren.

Ein Vermittler, der, wie er wiederholt seinen Kameraden – Verfechtern der zwischenstaatlichen Methode – in Straßburg verdeutlichte, überzeugt davon ist, dass der Weg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise der EU über Respekt und Ausbau der Methode und der gemeinschaftlichen Institutionen geht. Kommissionschef José Manuel Barroso wird ihn hierin voll unterstützen, denn dieser hatte sich kürzlich in ähnlicher Weise geäußert.

Dies sollte diejenigen beruhigen können, die fürchteten, dass “Merkozy” durch eine Dreiecksbeziehung ersetzt werden würde, für die die europäischen Journalisten schon freudig hinreichend Namen erfunden haben: “Sarmonkel”, “Merkozonti”, “Merkonti”, “AnNiMa” oder “MMS” sind einige der beliebtesten. Sie haben die Wahl! Darüber sollte man aber nicht vergessen, dass die Zeit läuft und die Erwartungen steigen.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

"Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die in der europäischen Presse immer häufiger nur noch als "Merkozy" auftauchen. Aber auch Jean-Claude Juncker, Präsident der Euro-Gruppe, IWF-Chefin Christine Lagarde, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Marie Draghi, sowie der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn.

Die Gruppe entstand zufällig am vergangenen 19. Oktober in der Frankfurter Oper, anlässlich der Abschiedsfeier für den scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, an welcher die genannte Politikprominenz teilnahm."

Für El Mundo zeige diese informelle Gruppe:

[...] "die Konfrontation zwischen demokratischer Legitimierung und der Notwendigkeit, schnellstens eine Lösung für die Euro-Krise zu finden. [...] Manche Analysten argumentieren, dass dieses Schattenkabinett das beste Gegengewicht zur Macht des "Merkozy"-Tandems wäre, da die Präsenz der europäischen Institutionen innerhalb der GdF auch weniger mächtigen Ländern Stimme verleihe."

"Die harschesten Kritiker sprechen aber vom GdF wegen der mangelnden politischen Legitimierung als "Politbüro", welchem sie die Enthauptung Georgios Papandreous und den Dolchstoß gegen Silvio Berlusconi ankreiden. Die Befürworter der Gruppe hingegen sehen in ihr das notwendige Gegengift, um die Euro-Krise zu bewältigen."

Aber vielleicht gibt es doch eine Alternative. Denn es gibt die Europäische Kommission, die, wie ihr Präsident José Manuel Barroso kürzlich ins Gedächtnis rief, dazu da ist, die Verträge und die “Wirtschaftsregierung” der EU zu schützen. Doch wenn es um die Eurozone geht, gewinnt die Eurogruppe (die Wirtschaftsminister, d.h. die Regierungen) schnell die Oberhand. Demnach bestimmen auch hier Paris und Berlin. Die Ernennung des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy als “Herrn Euro” wurde von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy befürwortet. Durch diese Maßnahme wird die Rolle der Mitgliedsstaaten – und allen voran Deutschland und Frankreich – in der Wirtschaftsregierung von “Euroland” gestärkt.

Der Haken an der Sache ist, dass diese Konstellation ohne jeglichen Vertrag abgesteckt wurde. Darüber hinaus sieht es so aus, als ob die Entscheidungen von “Merkozy” zunehmend ohne jegliche Diskussion innerhalb der Eurozone gefällt werden. Denn Tatsache ist, dass kein anderes Land bei Diskussionen ins Gewicht fällt oder einen Gegenpol darstellen könnte. So entledigt sich die Dampfwalze bei Gesprächen mit ihren Partnern zusehends jeglicher Höflichkeiten. Dies zeigte der Ton, mit dem die Möglichkeit einer Volksabstimmung in Griechenland von “Merkozy” abgeschlagen wurde. Von den “Großen” befindet sich Italien, drittgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone, aufgrund der Prekarität seiner Regierung und seiner Staatsfinanzen auf der Anklagebank.

Spanien steckt mitten im Wahlkampf und hat sich immer noch nicht aus seiner schwierigen Lage befreien können. Beide Länder stecken bis zum Hals in der Schuldenkrise und sind genau wie Portugal und Irland weit von einem “AAA” der Ratingagenturen entfernt. Allem Anschein nach verleiht die Bestnote den Ländern, die sich mit der Auszeichnung noch rühmen können, übernatürliche Kräfte. Nebenbei gesagt erklärt dies auch, warum der französische Präsident so sehr darauf erpicht ist, dass sein Land weiterhin in dem derzeit meistbegehrten Zirkel bleibt. In der Eurozone fallen die anderen Länder dieses Clubs (Österreich, Finnland, Luxemburg und die Niederlande) nicht ins Gewicht oder passen sich dem deutsch-französischen Duo an.

Doch auch wenn das Duo eventuell die bedrohlichsten Klippen umschiffen kann, scheint es keine klare Vorstellung zu haben, in welche Richtung es das Euroschiff steuern will. Dazu hat es im Übrigen auch kein Mandat erhalten. Die fehlende Klarheit und Rechtmäßigkeit macht der Abwicklung der Krise zu schaffen und erweckt den Eindruck, dass ungeplant vorwärts gesteuert wird. Doch angesichts des Sturms wollen wir das Ruder nur aus der Hand geben wenn derjenige, der es übernimmt, in der Lage ist, das Schiff und seine Mannschaft sicher in den Hafen zu segeln.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

Nach den Erfahrungen mit den vorigen hart verhandelten Abkommen sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Die Wege der Finanzmärkte sind teilweise undurchdringbar und es besteht das Risiko, dass auch dieses Gipfeltreffen im Endeffekt nicht viel bewirkte. Daher wollen wir hier keine voreiligen Prognosen aufstellen.

Da aber die europäischen Staatschefs angekündigt haben, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, ist es interessant, nach diesem doppelten Gipfeltreffen einen Blick auf die europäische Landschaft zu werfen. Dabei wird klar, dass die von der Finanzkrise überdeckte politische Krise höchstwahrscheinlich erst begonnen hat. Viele Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Eurozone auf eine verstärkte Integration zubewege. Dies wird vermehrte Unsicherheit zur Folge haben.

Die Dramatisierung der Gespräche zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zeigt, dass die Achse Paris-Berlin erneut alleinige Treibkraft Europas ist. Doch Europa besteht nicht mehr nur aus 6 oder 12 Staaten, daher kann ihre Zugkraft unmöglich so stark sein wie vor den sukzessiven Erweiterungen und der Schaffung von mächtigen Verwaltungsorganen wie der Europäischen Zentralbank.

Der Waffengang zwischen Nicolas Sarkozy und David Cameron und der Debatte im Unterhaus über einen Volksentscheid hinsichtlich der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur EU zeigen, dass London in diesem werdenden Gebilde seinen Platz sucht. “Merkozy” werden sich für die Briten nicht krumm machen. Dafür hat das Inselvolk zu lange die liberale Entwicklung der Europäischen Kommission beeinflusst, ohne die dazugehörige politische Verantwortung vollständig zu übernehmen.

Doch Großbritannien ist nicht das einzige Land, das seinen Platz sucht. Die neun anderen Staaten, die nicht zur Eurozone gehören (wie z.B. Polen und Schweden), beginnen schon, die Schaffung dieses Zweiklassen-Europas anzufechten. Sicherlich sind die Regeln für den Schengen-Raum oder das Europa der Verteidigung nicht dieselben. Aber sie setzen kein so großes Regelungssystem voraus wie es bei der Kontrolle der nationalen Budgets oder der Schaffung eines europäischen Finanzministers der Fall wäre.

Hiermit wären wir mitten in der kommenden Instabilität. Denn die Wirtschaftsregierung, die Berlin und Paris – unterstützt von den Niederlanden und Finnland – unbedingt einsetzen wollen, greift die Selbstverwaltung der Staaten an und wirft die Frage der demokratischen Kontrolle auf. So drückt es der Soziologe Jürgen Habermas in einem bald erscheinenden Essay aus, aus dem Presseurop erste Ausschnitte veröffentlichte.

So gesehen befindet sich die EU in einem gefährlichen Zwiespalt. Denn ihre Politiker müssen politische Effizienz mit demokratischem Handeln verbinden. Wie schwierig das ist, wurde bei dem unvollkommenen Ratifizierungsverfahren des Abkommens vom 21. Juli gezeigt. Die nationalen Parlamente sind den Finanzmärkten gegenüber zu langsam.

Außerdem bringen die nationalen Demokratien widersprüchliche Forderungen hervor, die zu einer Blockierung der EU führen. Dies zeigte Timothy Garton Ash diese Woche, nachdem er die Diskussionen im britischen und deutschen Parlament verfolgt hatte.

Doch weil niemand eine europäische Demokratie errichten will, die auf einem transnationalen Parlament aufbaut, das anhand transnationaler Diskussionen gewählt wurde, werden Entscheidungen weiterhin von Politikern hinter geschlossenen Türen getroffen und von Parlamenten abgesegnet werden, die vor allem nach innerpolitischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Der Euro ist vielleicht gerettet, aber die EU ist noch nicht aus dem Schneider.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

Gestern gingen die Diskussionen so weit, dass man in Erwägung zog, die Hilfe Chinas anzufordern … Die feste Entschlossenheit Angela Merkels, nicht von ihrer eigenen Strategie abzuweichen, prägte ebenfalls die Atmosphäre. Insgesamt tat sie dies auch nicht; sie ließ ihre Strategie unverändert: Der einzige Weg aus der Krise besteht darin, die verschuldeten Länder zu Sparmaßnahmen und Disziplin zu zwingen - dies gilt sowohl für Portugal, Griechenland, Italien und Spanien als auch für Frankreich. Neu ist, dass immer mehr Stimmen gegen diese Haltung protestieren. Die EU-Länder korrigieren ihr Wachstum nach unten, und immer eindeutiger droht eine Rezession. Berlin bleibt jedoch teilnahmslos.

In Griechenland ist Eleftherotypia der Ansicht, dass Premier Giorgos Papandreou und sein Finanzminister Evangelos Venizeols “lediglich als Statisten in Brüssel dabei waren”, wo “die Europäer mit Entschlossenheit die Hinrichtung Griechenlands organisierten”. Eine andere griechische Tageszeitung, To Ethnos, klagt Angela Merkel auf der Titelseite “der Erpressung” an:

Die deutsche Bundeskanzlerin versucht mit allen Mitteln, ihr Sparprogramm durchzusetzen, ohne sich der Folgen bewusst zu sein. Für die Griechen läuft dies auf sehr langfristige Sparmaßnahmen hinaus. 

Als “Zahlungsmuffel” wird auch Italien an den Pranger gestellt. Die Analystin Marta Dassù gibt in La Stampa zu, dass Deutschland das einzige Land ist, das über den Einfluss und die Mittel verfügt, Europa aus der Euro-Krise zu helfen. In dieser Frage ist das Land allerdings “in jeder Hinsicht vom Bundestag abhängig”:

Die Währungsunion kann die aktuelle Krise nur überwinden, wenn die heute führenden Länder - allen voran Deutschland - ihre Solidarität verstärken […] und auch nur dann, wenn die verschuldeten Länder im Hinblick auf die Reformen glaubhafter werden und verstärkte Haushaltsdisziplin an den Tag legen. In dieser Hinsicht ist der Doppelgipfel in diesen Tagen ein wesentlicher Fortschritt, zumindest auf dem Papier. Sollte der Plan Deutschlands funktionieren, wird ein Europa mit mehreren Ebenen entstehen. Es soll sich aus einem harten Kern zusammensetzen, der auf dem Euro und auf Institutionen basiert, die teilweise von denjenigen der Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten abgekoppelt sind.

Auf der Titelseite von El Periódico in Spanien ist zu lesen “Der Euro ergibt sich Merkel”. Für die katalanische Tageszeitung hat die Bundeskanzlerin beim Gipfeltreffen am Sonntag “ihren Kopf durchgesetzt”:

Angela Merkel und die EZB widersetzen sich kategorisch der Möglichkeit einer unbeschränkten Finanzierung [der Länder mit Schwierigkeiten] durch die EZB. Sie sind der Ansicht, dass dies einer Verletzung der EU-Abkommen gleich käme, die es der EZB untersagen, die Staatsschulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren. Nicolas Sarkozy sah sich trotz der Unterstützung Spaniens und der meisten Mitgliedsstaaten der Euro-Zone gezwungen, sich dem Block aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland und der EZB unterzuordnen.

Für die Süddeutsche Zeitung riskiert Europa zum ersten Mal seit Beginn der Krise einen Blick in den Spiegel der Wahrheit. Was es dort sieht, ist der Münchner Tageszeitung zufolge alles andere als erfreulich, blickt es doch in den “Abgrund”:

Trotz der Milliarden, die verbal bewegt werden, darf nicht übersehen werden: Egal, wie viel Geld mobilisiert wird, retten wird es den Euro nicht. Man kauft nur Zeit, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das wirtschaftliche Auseinanderdriften der 17 Euro-Länder muss beendet werden; nötig ist solides Wirtschaften. Und weil die Zeit immer teurer wird, muss der Gipfel am Mittwoch wirkliche Veränderungen einleiten. Dazu gehört die von vielen Ländern geforderte Installierung eines mächtigen, unabhängigen Haushaltskommissars. Berlin, das noch darauf pocht, erst den EU-Vertrag zu ändern, riskiert, dass das Abrutschen des Euro zum Absturz wird.

Die Welt wiederum verteidigt den Standpunkt der Bundesregierung:

Wenn die einen Geld drucken wollen, anstatt ihre Volkswirtschaften zukunftsfähig zu machen, werden die anderen immer am Ende die Zeche zahlen müssen. Das Vertrauen der Bürger und der Märkte wird erst dann zurückkehren, wenn alle Euro-Mitglieder die Stabilitätsregeln befolgen - oder den Club verlassen.  

Die französische Tageszeitung Libération ist überzeugt, dass die Eurokrise die Asymmetrie des französisch-deutschen Paars zugunsten Berlins ans Tageslicht brachte:

Beim “alten Ehepaar” Frankreich und Deutschland hat jetzt ein Partner ganz klar die Führung übernommen. So neu ist das nicht: von Anfang an wurde der Euro auf der Basis der D-Mark geschaffen, und auf der Grundlage einer einzigartigen Kultur des Geldes, hervorgegangen aus dem Drama der Hyperinflation der 1930er Jahre und dem Versagen der Politik. Bisher wurde diese Vorherrschaft jedoch durch die Stärke und den Mut des gemeinsamen Abenteuers der Einheitswährung gebremst. Die Gewaltigkeit der Finanzkrise brachte die Maske allerdings zum Fallen. Von der anderen Rheinseite aus gesehen ist die Position Frankreichs geschwächt, der Diskurs des Landes hat an Bedeutung verloren und sein Einfluss ist zurückgegangen. Die von der französischen Regierung verteidigten Lösungen zur Beilegung der Eurokrise sind zwar zweckdienlich, haben jedoch immer mehr Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Ob die entschlossene Aktivität des französischen Präsidenten, der der Bundeskanzlerin bei allen Gelegenheiten folgt, nun gefällt oder nicht, die finanzielle Glaubhaftigkeit des Landes hat stark gelitten.

Doch von welchem Schicksal reden wir eigentlich? Seit Februar 2010 treffen sich die 17 Euro-Länder zu einem "entscheidenden Gipfel" nach dem anderen, oftmals in aller Eile zusammenberufen, um sich über die Hilfen an Griechenland oder an andere Problemstaaten zu einigen. Jedes Mal begrüßen Politiker und Kommentatoren den Schritt vorwärts, der unter Schmerzen erreicht wurde – man verspricht Kredite an Griechenland, direkte Hilfen, die Schaffung und dann die Erweiterung des Rettungsschirms, die Harmonisierung der Fiskalpolitik, usw. Und jedes Mal, nach ein paar Tagen oder Wochen, muss man wieder von vorne anfangen, denn Griechenland versinkt immer tiefer in der Krise, denn ein anderes Land bittet um Hilfe, denn die Ratingagenturen werten dieses oder jenes Land ab. Die Finanzmärkte werden "nervöser", oder anders formuliert, je mehr sie sich auf die Verschlechterung der Lage fokussieren, umso schlimmer wird sie. Unterdessen wird ein Sparpaket nach dem anderen beschlossen, mit der Folge, dass die Wut der Menschen und die Euroskepsis zunimmt.

In ein paar Tagen beginnt der G20-Gipfel. Die Vereinigten Staaten und China sind fest entschlossen, Europa zu verstehen zu geben, dass es unfähig ist seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Sowohl die strauchelnde als auch die aufstrebende Supermacht werden das Heft in die Hand nehmen wollen. Unser Schicksal hängt von der Lösung der Eurokrise ab.

Doch ist Eurozone gleich Europäische Union? Umfasst die Gemeinschaftswährung das gesamte Projekt Europa? Ist die Verknüpfung der gesamten europäischen Integration mit der Gemeinschaftswährung nicht das beste Mittel, um die europäische Konstruktion in Gefahr zu bringen? Es gibt keine definitiven Antworten auf diese Fragen und so begnügen sich die EU-Politiker damit, die Finanzmärkte beruhigen zu wollen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass das Überleben der Europäischen Union auf dem Spiel stehe. Eine Haltung, die sowohl widersprüchlich als auch wirklichkeitskonform ist. Genau deshalb gehen wir seit eineinhalb Jahren unmerklich jenem Moment entgegen, in dem wir endlich entscheiden müssen, was aus der Europäischen Union werden soll. Der Gipfel vom 23. Oktober ist in dieser Hinsicht entscheidend. Doch schon kündigt Berlin einen weiteren für den 26. Oktober an. So weit, so gut...

Aber es ziehen immer mehr Wolken am Horizont auf. Grund ist der laufende Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko. Beobachter halten das Verfahren für einen persönlichen Rachefeldzug von Präsident Wiktor Janukowytsch gegen seine langjährige Rivalin. Janukowytsch habe “eine gütliche Einigung” versprochen, berichtet Gazeta Wyborcza. Weißrussland hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Gipfel-Teilnehmer hatten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilen.

Für Überraschung sorgte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er schlug vor, Alexander Lukaschenkos autoritärem Regime neun Milliarden Dollar Entwicklungshilfe [6,75 Milliarden Euro] zu zahlen, wenn dieses die politischen Gefangenen freilasse und demokratische Wahlen abhalte.

Für Svenska Dagbladet verpasste der Gipfel die Chance, von den Ländern Osteuropas mit Hinblick auf einen EU-Beitritt Reformen zu fordern. Mit kostengünstigerer und einfacherer Visa-Ausstellung und Hilfen für die Zivilgesellschaft sollte die EU die Bürger dieser Länder “direkt ansprechen”, rät die schwedische Tageszeitung. “So schürt man das Bedürfnis nach Veränderung und nährt den Druck von unten.”

Der Gipfel war “für Europa von geringer Bedeutung”, urteilt eine andere polnische Zeitung, Rzeczpospolita, und bedauert, dass die meisten europäischen Länder “wie Weißrussland, Aserbaidschan oder die Republik Moldau vom Alten Kontinent genauso weit entfernt sind wie Bangladesch oder Guyana” – “nicht so sehr geografisch, aber sehr wohl in ihren Köpfen”.