Selbst wenn die Version der Regierung der Wahrheit entspricht und es sich um ein linksliberales Komplott handeln sollte, stellt sich folgende Frage: Warum ist immer Ungarn die Zielscheibe? [… Man sollte nicht vergessen, dass man beim Eintritt in die EU nicht nur das Europarecht annimmt, sondern sich auch verpflichtet, die demokratischen Werte zu respektieren. [...] Bis jetzt hat der Antrag keine juristischen Konsequenzen, das Europäische Parlament hat der ungarischen Regierung Zeit zum reagieren gelassen. Die muss sie nun nutzen.

Magyar Hìrlap gibt wie zu erwarten den ungarischen sozialistischen Europaabgeordneten die Schuld. Der Journalist Zsolt Bayer ist Parteimitglied der Fidesz, der Partei von Victor Orbán, und zudem enger Bekannter des Regierungschefs. Er fragt sich in einem Kommentar mit der Überschrift “Ein Linsengericht”:

Wie kann es sein, dass sich im Europäischen Parlament eine kommunistische Gruppe befindet? [ …] Sie sind auch nicht besser als die Nazis. [...] Das Verhalten der ungarischen Sozialisten wäre in einem anderen Land völlig undenkbar. Als zu Haiders Zeiten Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden, rief zum Beispiel der Parteichef der Sozialisten dazu auf, die Hetzjagd gegen sein Land zu beenden.

Die Resolution aus der Feder des sozialistischen italienischen Abgeordneten Salvatore Caronna appelliert an die Kommission, sie solle entsprechende Maßnahmen unterstützen. Dazu bräuchte es etwa die Kennzeichnung mit zwei Daten [letztes Verkaufsdatum und Haltbarkeitsdatum] sowie Preisrabatte für beschädigte oder dem Haltbarkeitsdatum nahe Nahrungsmittelprodukte.

Diese Information wird heute von der spanischen Tageszeitung El País aufgegriffen, die berichtet: Fast die Hälfte der essbaren, unverdorbenen Lebensmittel werden in Europa verschwendet, und zwar “während der verschiedenen Verarbeitungsphasen zwischen der Herstellung und dem Tisch des Verbrauchers”. Das macht im Durchschnitt “ein halbes Kilo pro Person und Tag, doch mit großen Abweichung je nach Land und Sektor”, heißt es in der Tageszeitung weiter. Die Europäer verschwenden jährlich

179 Kilo essbare, gesunde Lebensmittel pro Person [...] Das meiste davon wird von den Haushalten vergeudet, nämlich 42 Prozent (wovon 60 Prozent anscheinend vermeidbar wären). Die Erzeuger verschwenden 39 Prozent, Fast-Food-Unternehmen 14 Prozent und der Handel fünf Prozent.

Der Parlamentsbeschluss ist zwar nicht maßgeblich und die Kommission behält das letzte Wort, doch dies könnte ein “lauter Warnruf” sein, so El País.

Kampf um Macht, Aufmerksamkeit, Deutungshoheit. Scheitert er [...] könnte er das Parlament der Lächerlichkeit preisgeben. Hat er damit Erfolg, könnte er das Brüsseler Machtgefüge ändern.

Dieser Meinung ist auch die Financial Times Deutschland, die jedoch anzweifelt, ob Schulz auch wirklich in der Lage ist, seine “Coups” durchzusetzen. So will Schulz etwa aktiv an den EU-Gipfeln teilnehmen, angefangen bei den Verhandlungen über das Fiskalpaket.

[Doch] er vertritt ja nicht nur wie bisher eine einzelne Fraktion, sondern er repräsentiert alle Abgeordneten: die Nationalisten wie die Proeuropäer, Linke wie Konservative, Föderalisten und Zentralisten. All deren Meinungen kann er kaum in diesen Gremien vertreten. […] Das darf auch gar nicht seine Aufgabe sein.

Die polnische Presse hingegen würdigt den aus dem Amt scheidenden Präsident In der Wrpost heißt es, dass Buzek im EU-Parlament gerne die direkte Konfrontation vermieden und lieber Kompromisse angestrebt habe. Er habe auch Verhandlungstalent bewiesen: Er war derjenige, der in Prag den tschechischen Präsidenten Václav Klaus davon überzeugte, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen, und seine Reise in die Republik Moldau trug dazu bei, eine Regierungskrise zu lösen und eine proeuropäische Koalition auf die Beine zu stellen.

Er hatte seinen Finger am Puls der internationalen Politik und wusste, wo er sein musste, und wann. Er sprach zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo und zu den libyschen Rebellen in Tripolis, die für ihn “Danke Europa!” skandierten.

Deshalb sei Buzek allgemein beliebt und geachtet, für die Zeitung hinzu. Er wurde jedoch stark kritisiert wegen seiner strikten Auffassung des politisch Korrekten und seiner pedantischen Beachtung des Prozedere. – Was alles in allem die Gazeta Wyborcza zu folgendem Fazit führt: Trotz alledem lieferte er...

... den Beweis, dass die Polen führenden internationalen Ämtern durchaus gewachsen sind.

Und als sie endlich reagierten, taten sie das auf ihre Art: indem sie dem deutsch-französischen Paar die Initiative überließen.

So wurde “Merkozy” – mitunter ungewollt – zum Entscheidungsträger. Die beiden Staatschefs konnten knapp verhindern, dass die Krise den Euro zum Scheitern brachte – zumindest vorübergehend. Ihre Art und Weise, die Notsituation zu meistern und die bevorstehenden Entwicklungen führten zum Triumph der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bevorzugten intergouvernementalen Methode.

Auch der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, dessen Spezialität das Zustandebringen von Kompromissen zwischen den Mitgliedsstaaten ist, hat eine Vorliebe für sie. Diese Methode hat ihre Vorteile – wenn Entscheidungen unter Staats- und Regierungschefs getroffen werden, ist man schneller, effizienter und legitimer. Zu den Nachteilen zählen hingegen der Mangel an Transparenz und die Tatsache, dass “kleine” Länder an den Rand gedrängt werden.

Ins Abseits geraten bei dieser Methode auch die europäischen Institutionen (Kommission und Parlament), so dass schließlich die gesamte Union geschwächt wird. Diese wird von der öffentlichen Meinung schließlich als ein Teil des Problems angesehen, und nicht als seine Lösung.

José Manuel Barroso fordert mehr Einfluss für die EU-Kommission. So will er ihr beispielsweise die Verantwortung für die Kontrolle über die Einhaltung des neuen Euro-Paktes übertragen.

Das ändert nichts daran, dass die von ihm geleitete Institution in den Augen der Kommentatoren und eines großen Teils der öffentlichen Meinung weiterhin als Club nicht gewählter Bürokraten gilt, die Staatsregierungen ihre Haushaltsverwaltung, wenn nicht sogar die Art und Weise, auf die sie die unvermeidlichen Sparmaßnahmen umsetzen sollen, vorschreiben will.

Und damit wären wir auch schon bei der wichtigsten Grenze derjenigen, die die europäische Regierung verkörpern sollen: Die EU-Kommissare genießen zwar das Vertrauen des EU-Parlaments, werden jedoch nicht von den Bürgern gewählt, sondern von den Mitgliedsstaaten ernannt.

Es fehlt also an einer direkten Beziehung, was für viele Europäer die demokratische Legitimität ihres Handelns in Frage stellt. Deshalb wäre es wünschenswert, dass sie entweder direkt von den Bürgern oder – was kurzfristig realistischer sein dürfte – vom Parlament unter seinen Mitgliedern gewählt werden. (ae)

Darüber hinaus müssen die Parlamentsmitglieder ihre Aktivitäten und Einnahmen für die drei Jahre vor Dienstantritt melden und alle Einnahmen aus anderen Tätigkeiten (sollten ihnen diese jährlich mehr als 5.000 Euro einbringen) bekannt machen. Der Text sieht auch vor, dass "die Abgeordneten die Geschenke, die sie als offizielle Parlamentsvertreter erhielten, dem Präsidenten übergeben müssen."

Auch das Gehalt der 754 Abgeordneten [das teilweise 10.000 Euro Netto übersteigt], sorgt in einer Gesellschaft, die in einer tiefen Krise steckt, immer wieder für Empörung. Angesichts des damit verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts hatte das Europaparlament keine andere Wahl, als diese Regeln aufzustellen und diejenigen Parlamentarier zu bestrafen, die die neuen Regeln missachten.

Bisher gab es keinen solchen Kodex. Nur hier und da eine ganze Reihe parlamentsinterner Regeln [...]. "Nun müssen die Abgeordneten 'dem Präsidenten eine Interessenerklärung vorlegen', aus der ihr Parlamentariergehalt, ihre parallel [zu dieser Funktion] ausgeübten vergüteten Aktivitäten, sowie ihre Zugehörigkeit zu Unternehmensausschüssen, Vereinen und regierungsunabhängigen Organisationen hervorgehen."

“Die reichen Länder haben sich durchgesetzt”, kommentiert die Warschauer Tageszeitung und führt sie alle auf: Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark und Finnland. Diese Mitgliedsstaaten hatten lange dafür gekämpft, dass der EU-Haushalt effektiv eingefroren werden solle. Ihr Argument: Die Kommission könne nicht die Ausgaben erhöhen, wenn alle anderen rundherum Kürzungen vornehmen. “Das Ergebnis der Verhandlungen über den Haushalt von 2012 könnte zum Präzedenzfall für die viel wichtigere Aushandlung des Finanzrahmens für 2014-2020 werden”, schließt die Warschauer Zeitung und betont, Großbritannien habe – unterstützt durch Frankreich und Deutschland – bereits klargestellt, dass es keinem Ausgabenanstieg oberhalb der Inflationsrate zustimmen werde. Der neue EU-Finanzrahmen soll bis Ende nächsten Jahres unterzeichnet werden.

Nach den Erfahrungen mit den vorigen hart verhandelten Abkommen sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Die Wege der Finanzmärkte sind teilweise undurchdringbar und es besteht das Risiko, dass auch dieses Gipfeltreffen im Endeffekt nicht viel bewirkte. Daher wollen wir hier keine voreiligen Prognosen aufstellen.

Da aber die europäischen Staatschefs angekündigt haben, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, ist es interessant, nach diesem doppelten Gipfeltreffen einen Blick auf die europäische Landschaft zu werfen. Dabei wird klar, dass die von der Finanzkrise überdeckte politische Krise höchstwahrscheinlich erst begonnen hat. Viele Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Eurozone auf eine verstärkte Integration zubewege. Dies wird vermehrte Unsicherheit zur Folge haben.

Die Dramatisierung der Gespräche zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zeigt, dass die Achse Paris-Berlin erneut alleinige Treibkraft Europas ist. Doch Europa besteht nicht mehr nur aus 6 oder 12 Staaten, daher kann ihre Zugkraft unmöglich so stark sein wie vor den sukzessiven Erweiterungen und der Schaffung von mächtigen Verwaltungsorganen wie der Europäischen Zentralbank.

Der Waffengang zwischen Nicolas Sarkozy und David Cameron und der Debatte im Unterhaus über einen Volksentscheid hinsichtlich der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur EU zeigen, dass London in diesem werdenden Gebilde seinen Platz sucht. “Merkozy” werden sich für die Briten nicht krumm machen. Dafür hat das Inselvolk zu lange die liberale Entwicklung der Europäischen Kommission beeinflusst, ohne die dazugehörige politische Verantwortung vollständig zu übernehmen.

Doch Großbritannien ist nicht das einzige Land, das seinen Platz sucht. Die neun anderen Staaten, die nicht zur Eurozone gehören (wie z.B. Polen und Schweden), beginnen schon, die Schaffung dieses Zweiklassen-Europas anzufechten. Sicherlich sind die Regeln für den Schengen-Raum oder das Europa der Verteidigung nicht dieselben. Aber sie setzen kein so großes Regelungssystem voraus wie es bei der Kontrolle der nationalen Budgets oder der Schaffung eines europäischen Finanzministers der Fall wäre.

Hiermit wären wir mitten in der kommenden Instabilität. Denn die Wirtschaftsregierung, die Berlin und Paris – unterstützt von den Niederlanden und Finnland – unbedingt einsetzen wollen, greift die Selbstverwaltung der Staaten an und wirft die Frage der demokratischen Kontrolle auf. So drückt es der Soziologe Jürgen Habermas in einem bald erscheinenden Essay aus, aus dem Presseurop erste Ausschnitte veröffentlichte.

So gesehen befindet sich die EU in einem gefährlichen Zwiespalt. Denn ihre Politiker müssen politische Effizienz mit demokratischem Handeln verbinden. Wie schwierig das ist, wurde bei dem unvollkommenen Ratifizierungsverfahren des Abkommens vom 21. Juli gezeigt. Die nationalen Parlamente sind den Finanzmärkten gegenüber zu langsam.

Außerdem bringen die nationalen Demokratien widersprüchliche Forderungen hervor, die zu einer Blockierung der EU führen. Dies zeigte Timothy Garton Ash diese Woche, nachdem er die Diskussionen im britischen und deutschen Parlament verfolgt hatte.

Doch weil niemand eine europäische Demokratie errichten will, die auf einem transnationalen Parlament aufbaut, das anhand transnationaler Diskussionen gewählt wurde, werden Entscheidungen weiterhin von Politikern hinter geschlossenen Türen getroffen und von Parlamenten abgesegnet werden, die vor allem nach innerpolitischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Der Euro ist vielleicht gerettet, aber die EU ist noch nicht aus dem Schneider.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

“Die EU hat viele Dinge gemacht, die sie besser hätte sein lassen sollen”, fügt Expressen hinzu. “Die Auszeichnung von Journalisten ist ein Beispiel dafür. Man kann nicht für eine freie Presse Sorge tragen und gleichzeitig diejenigen belohnen, die ‘gute Sachen’ über ‘gute Themen’ schreiben.”

"Um den Skeptikern zu beweisen, dass er lebendiger denn je sei, hat Barroso zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Finanzmärkte beruhigen sollen: eine Finanztransaktionsteuer für die gesamte Union und Eurobonds für die Euro-Zone." Aber die Pariser Website bleibt skeptisch, denn "der einzige Vorschlag, den Barroso etwa zur selben Zeit im letzten Jahr zu bieten hatte (grünes Licht für eine europäische Verschuldung, um gezielte Investitionsprojekte zu finanzieren), wurde niemals in Angriff genommen." "Dass der Portugiese Schwierigkeiten hat, sich bei Fragen der Finanzregulierung auf dem Höhepunkt der Krise durchzusetzen, liegt daran, dass er den Grossteil seines ersten Mandats (2004-2009) damit zubrachte, die Fäden der noch auf den Märkten vorhandenen Restregulierung zu entwirren. (...)(...) Wie soll er heute die Mittel haben, um die Märkte in ihre Schranken zu weisen?

Für die Lissabonner Zeitung Público verfolgte die Rede von Barroso "ein wesentliches, politisches Ziel: den deutsch-französischen Vorschlag einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone zurückzuweisen, für den sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen vom 16. August eingesetzt hatten."

"Gestern hat Herr Barroso deutlich gemacht, dass die 'Wirtschaftsmacht' von der Kommission ausgeübt werden sollte. Seine Rede klingt ein bisschen wie ein Eingeständnis von Schwäche. Die Kommission, die er leitet, ist fast vollständig im Strudel der europäischen Krise untergegangen. Sie wurde systematisch von der Entschlossenheit des deutsch-französischen Duos marginalisiert. Sie hat der Entscheidungsübernahme durch Berlin machtlos zugeschaut. Und wenn es überhaupt einen Protagonisten im realen Kampf gegen die zerstörerischen Folgen dieser Krise gibt, dann ist das die Europäische Zentralbank. Es scheint sich um eine unvermeidliche Entwicklung zu handeln, die von der Schuldenkrise nur noch beschleunigt wird."

Dennoch muss man anerkennen, dass die Kommission handelt, stellt El País fest. Der Zeitung zufolge zeugt die Rede von Barroso im Europaparlament

"von Realismus inmitten von Ungeschicklichkeiten und unnötigem Gerede, das in letzter Zeit das Krisenmanagement kennzeichnet."

Von den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten ist bei Público vor allem die Zahl 0,01 Prozent hängen geblieben: die Höhe der "Tobin-Steuer", die Brüssel  ab 2014 auf Transaktionen zwischen Banken erheben will.

.“Die Zahl zeigt, wie schüchtern diese Initiative im Vergleich zu den 4.600 Milliarden Euro ist, die die EU-Bürger seit Beginn der Krise in das Finanzsystem gesteckt haben. Und es bleibt noch zu überprüfen, ob diese Maßnahme umsetzbar ist, denn die dickhäutige Finanzmaschinerie der Union verlangt, dass jede Änderung der europäischen Finanzstruktur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten angenommen wird. Die britische Regierung hat sich bereits klar gegen diese Steuer ausgesprochen.

Auch wenn es dem Präsidenten der Kommission missfällt, aber diese "Rede zur Lage der Union" hätte nicht er halten sollen, sondern Angela Merkel, meint Marek Magierowski in der Rczespospolita:

"Nicht er hält die Fäden in der Hand und würde die Verantwortung im Falle eines Zusammenbruchs der Euro-Zone übernehmen müssen […] Die EU wird von der deutschen Kanzlerin regiert und alle Augen sind auf sie gerichtet. [...] Die Rede wurde mehrmals von Ovationen der EU-Abgeordneten unterbrochen und die konservativen Parteien brachten ihren Enthusiasmus zum Ausdruck. Alle haben ihre Rolle im Theater der EU perfekt gespielt. Aber das wahre Leben spielt sich woanders ab."

Das Kräftemessen des Kommissionspräsidenten hat dagegen Maroun Labaki von Le Soir überzeugt.

"José Manuel Barroso ist ein sehr geschickter Politiker. Ein bisschen Taktik und viel Überzeugung: der Präsident der Europäischen Kommission hat eine große und sehr politische 'Rede zur Lage der Union' gehalten. […] Man kann erahnen, dass gestern eine ‘Verbindung’ zwischen der Kommission und dem EU-Parlament entstanden ist. Diese Annäherung wird de facto auf Kosten der Hauptstädte und des Rates gehen. Die Staats- oder Regierungschefs haben also allen Grund zur Sorge..."

„Selbst wenn der Weg noch lang ist, die Idee ist gut“, schreibt Yves Desmet in De Morgen. Der Kolumnist stellt fest, dass sich Europa „zunehmend in ein wirtschaftlich-monetäres Projekt verwandelt, dessen größte Ambition die Rationalisierung der nationalen Staatshaushalte ist. Für den Rest gibt es kaum mehr politische oder moralische Projekte“. Er warnt vor dem populistischen Nationalismus, der sich in vielen Mitgliedsstaaten abzeichnet und „fast ausschließlich auf der Angst vor den anderen und auf dem eigenen Egoismus beruht“. „Ein europäischer Wahlbezirk ist kein Allheilmittel dagegen, aber zumindest gibt er den Politikern die Gelegenheit, in einem großen Maßstab Stimmen für ein europäisches Projekt zu werben, an das die Wähler noch glauben. Erst dann können die Politiker mit der Botschaft, dass Globalisierung und Internationalisierung nicht nur eine Bedrohung, sondern auch und vor allem eine Chance bieten, einen politischen Raum für diese Botschaft finden.

„Momentan gibt es keine einzige Organisation, die ermitteln könnte, wann ein Abgeordneter gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat“ betont die Warschauer Tageszeitung. Mit dieser Anti-Korruptions-Initiative reagiert man auf die Enthüllungen der Sunday Times, die mehreren Abgeordneten Schmiergelder angeboten hat, welche einige von ihnen mit Vergnügen akzeptierten.

Dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat Buzek die Ermittlungen zu den korrupten Abgeordneten zwar erlaubt, den Zugang zu ihren Büros hat er jedoch abgelehnt, berichtet EUobserver. Dafür müssen sie „erst einmal ihrer Immunität enthoben werden. Erst dann können die österreichischen und slowenischen Landesbehörden Strafverfahren einleiten“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlamentes.

Während die EU-Abgeordneten Ernst Strasser (Österreich) und Zoran Thaler (Slowenien) als Reaktion auf den Skandal bereits auf ihr Amt verzichtet haben, übt der Rumäne Adrian Severin seine Tätigkeiten weiterhin als fraktionsloser Abgeordneter aus. Für Revista 22, die an andere Korruptionsfälle in den europäischen Institutionen erinnert, ist  diese Affäre nur „die Spitze des Eisberges“.

So war einer der einflussreichsten deutschen Beamten der Europäischen Kommission, Fritz-Harald Wenig, bereits 2008 gezwungen, sein Amt aufzugeben. Die Sunday Times hatte damals die gleiche Methode angewendet, betont das Bukarester Wochenblatt: „Journalisten haben sich für Lobbyisten ausgegeben“ und versucht, die Eurokraten zu bestechen.

Anschließend listet die Zeitung die Vorgänger auf: 2004 soll die für den Rechnungshof in Luxemburg arbeitende Griechin Kalliopi Nikolaou nicht verdiente Prämien eingesteckt haben, um sich in London eine Wohnung zu kaufen. 1991 kam ans Licht, dass ein sehr guter Freund der französischen Kommissarin Edith Cresson von europäischen Geldern finanzierten Forschungen nachgehe. Kurzum „lässt die Korruption Brüssel keine Ruhe“ folgert Revista 22. (j-h)

„Strasser droht jetzt auch ein Strafverfahren“, titelt die Wiener Tageszeitung Die Presse, nachdem der frühere Innenminister infolge der Enthüllungen der Londoner Wochenzeitung zurücktrat. Strasser argumentiert, er habe nichts falsch gemacht und wolle durch seinen Rücktritt nur Schaden für die österreichische Koalitionsregierung vermeiden. Er behauptet auch, er habe ausländische Geheimdienste hinter der Aktion vermutet und sich weiter mit ihnen getroffen, um „an die Hintermänner zu kommen“. Die Sunday Times berichtet jedoch, Strasser habe den Undercover-Reportern gegenüber erklärt: „Lobbyisten haben einen ganz eigenen Geruch. Man kann sagen, dass ich selber auch ein bisschen so bin. Also müssen wir sehr vorsichtig sein.“ „Was hat Adrian Severin falsch gemacht?“ fragt Gandûl. Die Tageszeitung aus Bukarest erinnert ihre Leser daran, dass Severin bei seinem Eintritt ins EU-Parlament 2007 einen Kreuzzug gegen die Korruption gestartet hatte und zitiert ihn mit den Worten, er habe „nichts Illegales“ getan und seine Dienste seien „kein Lobbying, sondern Beratung“ gewesen. Die Sunday Times schildert jedoch, wie Severin die Reporter angemailt hat: „Nur damit Sie es wissen, der von Ihnen gewünschte Änderungsantrag wurde termingerecht eingebracht.“ Und er habe dann eine Rechnung über 12.000 Euro für „Beratungsdienste für die Kodifizierung von Richtlinie 94/19/EC, Richtlinie 2009/14/EC und diesbezügliche Änderungsanträge“ geschickt.

Am 9. Dezember hatten sich die EU-Abgeordneten und die Mitgliedsstaaten nicht geeinigt, weil „die Abgeordneten in der Debatte um die finanziellen Perspektiven der EU für 2014 bis 2020 mitentscheiden wollten. Zudem wollten sie über eigene Ressourcen der Union reden“, erinnert das Blatt. Wenn die Kommission nicht ein neues Haushalts-Projekt vorgeschlagen hätte, „hätten der neue Europäische Auswärtige Dienst und die europäische Finanzregulierung das Jahr 2011 ohne einen Cent begonnen“. Auch hätten bestimmte europäische Politikfelder mit trockenem Brot und Wasser ausgekommen müssen.

„Die Mitgliedsstaaten hatten argumentiert, dass die Ausgaben der EU in Zeiten der Haushaltsstrenge zu zügeln seien. Damit überzeugten sie das Parlament, welches sich damit einverstanden erklärte, die Ausgaben nicht über 2,91 Prozent (bezogen auf 2010) steigen zu lassen. Und das obwohl es im Oktober einen Anstieg um 5,9 Prozent entschieden hatte“ erklärt La Libre Belgique. 2011 werden die Zahlungen 125,5 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen 141,8 Milliarden Euro betragen. Als Gegenleistung erwirkte das Parlament von der Kommission, dass finanzielle Perspektiven zukünftig diskutiert werden und die Kommission im kommenden Juni konkrete Vorschläge zu eigenen Ressourcen machen wird.

Für die Financial Times liegt das „unerwartet störrische“ Verhalten der Mitgliedsstaaten an deren „Wunsch, das Parlament zu bestrafen, das seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im vergangenen Dezember zunehmend durchsetzungsstark auftritt“. Für die EU-Abgeordneten ist die Forderung nach mehr Machtbefugnissen „ganz einfach Demokratie“, bemerkt die FT. „Schließlich sind sie in Brüssel die einzige vom Volk gewählte Institution und sind somit ernst zu nehmen.“

„Dieses Fiasko bedeutet, dass gerade der Machtkampf innerhalb der EU begonnen hat“, schreibt wiederum die Gazeta Wyborcza: Wenn der Konflikt tatsächlich „mit der Niederlage des Parlaments und dem Sieg einer Handvoll Regierungen unter Führung Londons endet, dann stünde uns eine progressive Zerschlagung der EU in Aussicht“. Auch für die Warschauer Tageszeitung geht es bei der Debatte weniger um das Geld als vielmehr darum, ob die Regierungen mit den EU-Parlamentariern wirklich darüber diskutieren wollen, wie der Haushalt erstellt werden oder ob sich die EU mit eigenen finanziellen Ressourcen ausstatten soll.

Die Teilnahme des Parlaments an den Haushaltsverhandlungen erhöht die Legitimität der EU und ist eine Garantie dafür, dass die nächsten Haushalte gerecht der ganzen Union und nicht nur einigen Staaten zugute kommen. Am 15. November „wurde deutlich, dass manche Regierungen lieber den EU-Haushalt für 2011 blockieren als einen Präzedenzfall zu schaffen. Sie haben es wahrscheinlich getan, weil sie ihn in der Zukunft erheblich kürzen wollen. Doch wenn diese Idee überwiegt, wird die EU sich verkleinern und nicht erweitern“, schließt die Gazeta Wyborcza. (pl-m)

Die Verhandlungen seien gescheitert, weil einige Mitgliedsstaaten sich geweigert hätten, den Europarlamentarien ein größeres Mitspracherecht bei der mittelfristigen Haushaltsplanung einzuräumen, schreibt das Online-Magazin. Der niederländerische und der britische Minister hätten sich geweigert, „über strittige Punkte zu debattieren, wie mehr Eigenmittel über eine EU-Steuer oder über ein „flexibles Budget“ im Fall von unvorhersehbaren Ausgaben.“

„Die Mitgliedsländer fordern, dass die Zahlungen um höchstens 2,91 Prozent pro Jahr steigen dürfen (für einen Gesamthaushalt von 123 Milliarden Euro), schreibt Le Soir. „Die EU-Parlamentarier lenkten ein, dabei hatten sie anfangs das Doppelte verlangt. Die EU-Parlamentarier sind sich der klammen Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten durchaus bewusst“. Doch, so schreibt die Tageszeitung aus Brüssel, „ist die Schlacht um den EU-Haushalt vor allem hochpolitisch. Das Europäische Parlament baut vor und will deutlich machen, dass es in Zukunft bei der Finanzierung des EU-Haushalts sein Wörtchen mitreden will.“

Das von Catherine Ashton am 21. Juni durchgesetzte Abkommen, das die groben Linien des zukünftigen europäischen diplomatischen Dienstes definiert, ist nur ein Kapitel in dem Kampf, den das Parlament gegen die "Vereinnahmung Brüssels durch die Mitgliedsstaaten" führt. Kommission, Rat und Parlament fanden zu einem Kompromiss, damit die neue Struktur, unter der rund 7000 Funktionäre – zu 60 Prozent europäische und zu 40 Prozent nationale Diplomaten – zusammengefasst werden sollen, auch funktionieren kann.

Die EU-Abgeordneten hatten vergeblich gefordert, der Dienst solle "in die EU-Kommission integriert" werden, damit diese "seine Funktionsweise und sein Budget besser kontrollieren" könne, ruft Le Monde in Erinnerung. Sie sind der Meinung, die Kommission müsse sich bei der Verwirklichung der gemeinschaftlichen Projekte auf das Parlament stützen. "Die Verwirrung bei der Griechenland-Rettung hat die 'Grenzen' der Konzertierung zwischen den Staaten aufgezeigt", unterstreicht der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen im Parlament, der als "einer der einflussreichsten Männer des Plenarsaals" gilt. Diese Positionierung sei nicht neu, erklärt Le Monde, doch der Vertrag von Lissabon habe ihr "neue Kraft" verliehen. "Die EU-Abgeordneten verfügen über neue Prärogativen, die sie durchaus auch einsetzen wollen: mehr gemeinsame Beschlussfassungen mit dem Rat, mehr Macht in Haushaltsfragen sowie die Fähigkeit, internationale Abkommen pauschal abzulehnen". Eine Offensive, so die Tageszeitung, die in den Hauptstädten und beim Europäischen Rat Verärgerung auslöst.

Diese Prüfung, der sich nur wenige der derzeitigen Minister in unseren Ländern unterziehen mussten und die nur wenige bestehen würden, stellt eine der wenigen Gelegenheiten dar, bei der eine demokratische Kontrolle über die europäischen Institutionen ausgeübt wird, denen man meist zu Recht ihre Undurchsichtigkeit vorwirft.

Trotz des stillschweigenden Nichtangriffspakts zwischen den politischen Gewalten, um die Kommissare in spe zu schonen, scheint es so, als ob die Europa-Abgeordneten wie im Jahre 2004 nicht die Absicht haben, passiv den Aufrichtigkeitserklärungen und den guten Absichten der Kandidaten zuzuhören. Damals hat der Italiener Rocco Buttiglione, der der Schwulenfeindlichkeit bezichtigt wurde, es am eigenen Leibe erfahren müssen. Dieses Mal sitzt die Bulgarin Roumiania Jeleva auf der Anklagebank, weil sie mutmaßlich ihre finanziellen Interessen vertuschte. Begierig, ihren neuen Einflussbereich auszuprobieren, den der Vertrag von Lissabon den Abgeordneten überträgt, könnten sie eine Umbesetzung oder sogar ein Auswechseln bestimmter Personen fordern. Werden sie dies tun? Gian Paolo Accardo

"Ich glaube, dass wir irgendwann die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und uns fragen werden: 'Mein Gott, was haben wir da nur gemacht?'", bemerkte kürzlich der Politologe Hugo Brady auf euobserver.com. Denn im Vertrag von Lissabon ist alles darauf ausgerichtet, die Länder wieder ins Zentrum des Spielfeldes zu rücken: das Ende föderalistischer Ambitionen, ein Kommissionspräsident (José Manuel Barroso), ein Ratspräsident (Herman Van Rompuy) und eine Europäische Außenministerin (Catherine Ashton), die allesamt unter dem Gesichtspunkt ausgewählt wurden, die Regierenden der großen Länder nicht in den Schatten zu stellen. Alles, außer dem Ausbau der Rechte des Parlaments.

Natürlich ist es gut, den Abgeordneten, die als Einzige vom gesamten Gemeinschaftsapparat gewählt wurden, mehr Gewicht einzuräumen. Aber durch das Fehlen einer wirklichen europäischen Repräsentativität – mit Parteien, Parteiprogrammen und Wahlkampagnen, die über die Probleme der einzelnen Länder hinausgehen – wird es darauf hinauslaufen, dass diese neue parlamentarische Macht nur innerhalb der eigenen Reihen etwas zu sagen haben wird.

Ein erstes Beispiel hierfür scheint die Besetzung der Europäischen Kommissare zu sein. Wir wissen, dass die Ernennung Van Rompuys und Ashtons vor allem das Ergebnis von Verhandlungen unter den europäischen Konservativen und Linken sind. Und schon polieren die Europa-Abgeordneten ihre Waffen, um den einen oder anderen Kandidaten für einen Kommissionsposten zu stürzen. Wie die Gazeta Wyborcza berichtet, stehen der Tscheche Štefan Füle und der Ungar László Andor aufgrund ihrer kommunistischen Vergangenheit auf der Abschussliste. Man wartet darauf, dass sich die Abgeordneten konkreten Problemen zuwenden. Daher wäre es schade, wenn diese ihre nationalen Streitigkeiten und ihren Willen sich zu behaupten, über das Gemeinwohl stellen würden. E.M.