In dem Bericht, der von De Volkskrant als “tendenziös” bezeichnet wird, werden von Lombard Street Research “nicht die berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Untersuchung aus dem Weg geräumt.” Die Zeitung fügt hinzu, dass die Studie “nicht überzeugend genug ist, wenn es darum geht, die Vorteile einer Rückkehr zum Gulden zu demonstrieren.”

Darüber hinaus hätten sich die Forscher verkalkuliert [die Niederlande tragen nicht 10 Prozent zum Euro-Rettungsschirm bei, sondern 5,9 Prozent] und “geben nur spärliche Informationen über die Kosten eines Euro-Ausstiegs”, wie über dessen negative Auswirkungen auf Export und Wachstum.

Für die Tageszeitung macht eine Debatte über die Zukunft des Euro Sinn, die Studie von Lombard Street Research leiste dazu aber kaum einen Beitrag:

Diese Versäumnisse bedeuten, dass der Bericht für eine seriöse Debatte über eine Rückkehr zum Gulden kaum taugt. Doch angesichts der Sorgen um den Euro kann es den Politikern nicht schaden, alle möglichen Szenarien ins Auge zu fassen. Auch die Folgen einer Wiedereinführung des Gulden müssen angeguckt werden.

Am 17. April stimmten 20 Prozent der Finnen für eine euroskeptische Partei, die eine finanzielle Unterstützung für die Pleitestaaten innerhalb der Eurozone ablehnt. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich stehen die Chancen der Parteichefin des rechtsextremen Front National gut, in die Stichwahl zu kommen. Ihr Programm: Ausstieg aus dem Euro, Protektionismus und Schließung der Grenzen.

In den Niederlanden, unter Druck des Populisten Geert Wilders, versucht die Regierung das Ausländerrecht zu verschärfen, auch für Bürger der Europäischen Union. Und es war zumindest teilweise aus wahltaktischen Gründen, dass Angela Merkel die Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an der Stabilisierung der Eurozone hochgeschraubt hat.

Seit fünfzehn oder zwanzig Jahren standen die Europagegner am Rand und extremistische Parteien waren eher ein nationales Problem (selbst die Regierungsbeteiligung Jörg Haiders hatte nur wenig Auswirkungen auf die Union). Doch heute, wo sie zu ernstzunehmenden Konkurrenten um die Macht oder gar zu Regierungsparteien in einigen Mitgliedsstaaten geworden sind und immer mehr Wähler anziehen, wiegt ihr Einfluss auf die allgemeine Funktionsweise der Europäischen Union immer schwerer.

Die EU ist nicht föderalistisch genug, um auf koordinierte und vom Wahlkalkül unabhängige Weise Politik zu machen, und gleichzeitig ist sie zu föderalistisch, um Nähe zu den eigenen Bürgern herzustellen. Sie steht vor einer völlig neuen Situation: Der aufsteigende politische Trend läuft den seit dem Zweiten Weltkrieg propagierten Werten der Union, die als historisch notwendig gelten, zuwider. Die Aufgabe für die europäischen Staats- und Regierungschefs ist gewaltig. (js)

Nachdem in Belgien der mit der Regierungsbildung beauftragte Sozialist Elio Di Rupa das Handtuch geworfen hat und der König zwei "Vermittler" ernannt hat, notiert Le Soir, dass selbst frankophone Spitzenpolitiker über eine Spaltung des Landes spekulieren. "Keine intelligente Wahl", meint De Morgen, und wirft ihnen vor, mit dem Worst-Case-Szenario Druck auf die Verhandlungen ausüben zu wollen. "Ein Trick", für De Standaard, um die Pattsituation bei den Regierungsverhandlungen den Flamen in die Schuhe zu schieben.

Auch wenn die anderen Parlamentsparteien die Fragen der PVV für "gemein und verwerflich" halten, erforderten diese in ihren Augen dennoch eine präzisere Antwort der Regierung. Der Minister hat sich nun bereit erklärt die Auswirkungen der Einwanderungspolitik zu kalkulieren. Ein individuelle "Kostenrechnung" lehne er jedoch ab. Für die PVV ist diese "Antwort, die keine ist" der Beweis, dass der Steuerzahler dazu gezwungen wird, den Preis der Masseneinwanderung aus seiner Tasche zu zahlen.