Dieses Treffen hat Europa verpatzt. Schon zu Beginn der Konferenz wurde deutlich, dass die Diskussionen fast ausschließlich von Washington und Peking, der "G2" der größten Klimasünder, geführt wurden. Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und Angela Merkel ebenso wie die dänischen Organisatoren hatten, vermutlich mit den besten Absichten, individuell agiert, anstatt am gemeinsamen Strang zu ziehen. Ihnen, den "G2" und den Schwellenländern (Brasilien, Indien, Südafrika) gegenüber fehlte es der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am nötigen Format, was auch der Präsident der Kommission José Manuel Barroso nicht auffangen konnte. Die Anwesenheit von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätte sicher nichts daran geändert.

Das Ergebnis für die Klimaproblematik ist ein im kleinen Komitee getroffenes und mühsam abgerungenes Übereinkommen, das aber keine langfristigen Ziele im Hinblick auf den CO2-Ausstoß festlegt, nur unzureichende Hilfe zur Bereitstellung umweltfreundlicher Technologien für Entwicklungsländer vorsieht und vor allem für die unterzeichnenden Länder nicht verbindlich ist. Und laut dem Kabinett Deloitte wurden in den zwölf Tagen über 46.000 Tonnen CO2 quasi für nichts ausgestoßen. Aus politischer Sicht ist die größte Wirtschaftsmacht der Welt, deren 600 Millionen Einwohner bereit sind, etwas für die zukünftigen Generationen zu tun, auf der Ersatzbank geblieben. Die Lehre, die man daraus ziehen kann, ist immer die gleiche: Ungeeint spielen die Europäer keine gewichtige Rolle auf der internationalen Bühne. Ob sich ihre führenden Politiker dessen bewusst sind? G.P.A.

Vertreter zentraleuropäischer Länder fügten hinzu, dass das von der Krise angeschlagene Lettland auch nicht für die aufsteigende Wirtschaftsmacht Indien zahlen sollte. Jedoch überzeugen diese Argumente nicht alle. "Heute gehört Polen zu den fünfzig reichsten Ländern der Welt. Jedoch war das nicht immer so. In der Vergangenheit haben sich viele Länder dieser Erde Polen gegenüber solidarisch verhalten. Nun sollte Polen anderen helfen", schreibt der Nobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu in einem offenen Brief an die EU-Spitzen.

Die anderen werden anmerken, dass die EU in dieser Woche ein weiteres Mal ihre Unfähigkeit gezeigt hat, am gleichen Strang zu ziehen. Am 20. Oktober scheiterten die Verhandlungen der europäischen Finanzminister bezüglich der EU-Finanzhilfe für Entwicklungsländer, damit auch diese den Klimawandel bremsen können. Selbst nachdem die von Experten errechnete Summe von 30 Milliarden Euro um die Hälfte verringert wurde, gab es keine Einigung: Zu viele Staaten haben Angst, dass die Beiträge nicht gerecht verteilt werden. Zu Recht bezeichnete der niederländische Finanzminister Wouter Bos diesen Konsensmangel als "beschämend", während sein schwedischer Amtskollege Anders Borg äußerte, er sei "schwer enttäuscht".

Am nächsten Tag fängt die Geschichte von Neuem an: Die Umweltminister erzielten hinsichtlich der von den mitteleuropäischen Staaten nicht ausgenutzten CO2-Emissionsrechte, der kritischsten Frage, keine Einigung. Die Verhandlungen zeigen auch, dass die "kleinen" Staaten dazu neigen, den "großen" Staaten alle Verantwortung aufzubürden. Der Misserfolg der Finanzminister sei vor allem durch das zögernde Verhalten Deutschlands herbeigeführt worden, das die Bildung seiner neuen Regierung abwartet. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass dies nur wie so oft vorgeschoben wird, um eine gemeinsame Stellungnahme hinauszuzögern. Vielleicht fehlt auch einfach der politische Wille zu einem gemeinsamen Einverständnis. Europa scheint sich vor allem nicht bewusst zu sein, dass es nicht gehört wird, solange es unfähig ist, einstimmig zu sprechen.

J.S.

"Die Situation ist zu ernst, um nur so zu tun, als ob man handeln würde", erklärte der französische Staatspräsident und nannte die Maßnahme "geschichtsträchtig". Aber anstelle sich auf die konkreten Auswirkungen einer solchen Emissionssteuer zu konzentrieren, drehte sich die Diskussion um die Konsequenzen für das Haushaltsgeld der Steuerzahler. Schade, denn wie die Süddeutsche Zeitung bemerkt, "handelt es sich um eine wahre CO2-Steuer". Die Debatte blieb eine Frankreich interne, obwohl sie europäisch sein sollte. In Brüssel bleiben die Vorschläge der Kommission zur Zeit bloße technokratische Worte, weil sie von den regierenden Politikern nicht unterstützt werden.

Angela Merkel, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy haben einen gemeinsamen Brief unterschrieben mit dem Anliegen, beim nächsten Gipfeltreffen der G20 die Position der großen europäischen Länder zur Frage der Banken-Boni zu diskutieren. Der nächste Europäische Rat im Oktober könnte die Gelegenheit für diese drei Staatschefs, ihre Kollegen und die schwedische Präsidentschaft bieten, auf genauso konkrete Weise in Sachen Umweltbewusstsein aktiv zu werden. So würde Europa mit Ideen aber auch mit einem politischen Willen nach Kopenhagen ziehen, mit dem sich seine Bürger identifizieren können.