Die Affäre, über die bereits EUobserver berichtete, dreht sich um die britische Firma G4S, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) entgegen aller Erwartungen einen zehn Millionen schweren Vertrag erhielt, in dem sie sich dazu verpflichtet, die Einrichtungen der EU in Libyen zu schützen. Im Gegensatz zu allen anderen Bewerbern, die auf die Ausschreibung reagierten – darunter die ungarische Argus und die britisch-kanadische Garda World –, hatte es mit G4S „vorher nie einen Vertrag zur Sicherung einer europäischen Delegation gegeben“, betont Rue89.

Für das französische Nachrichtenportal wirft dieser Fall das Problem eines Interessenkonflikts innerhalb des EAD auf, der von der britischen Catherine Ashton geleitet wird:

Einige [...] verdächtigen Großbritannien, seinen Einfluss innerhalb des EAD unrechtmäßig auszunutzen, um seinen wichtigsten privaten Sicherheits- und Militärunternehmen Vorteile zu verschaffen.“

Unbekannt ist etwa, ob der neue Präsidenten willens ist, die Ausgaben zu kürzen [...] Es kommt auch darauf an, ob François Hollande bereit ist, auf Eurobonds zu verzichten und die Rolle der EZB abzuändern.

Dabei, so nuanciert Anne-Marie Le Gloannec „sind Kompromisse wahrscheinlich:

Der der Fiskalpakt wird nicht neu ausgehandelt werden, sondern man wird sich vielmehr auf einen Pakt über strukturelles Wachstum einigen, dessen grobe Züge François Hollande bereits umrissen hat, sowohl für Europa als auch für Frankreich.

Alles wird die beiden Politiker „einander näher bringen“, versichert auch La Croix:

Zunächst die Grundsätze. In einem vereinten Europa ist nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland uneinig sind. Auch der Pragmatismus. [...] Die politische Krise in Griechenland erfordert, dass man sich nicht in Grundsatzstreitereien verliert. Und zuletzt noch ein bisschen Realismus, den man aus den Inneren Angelegenheiten der beiden Länder schöpft.

Auf deutscher Seite fragt die Süddeutsche Zeitung:    

Ist damit das deutsch-französische Tandem am Ende? Keineswegs. Hollande wird sich mäßigen, die Bundesregierung sich bewegen. François Hollande hat keine geo-politischen und auch sonst keine an Napoleon oder Mitterrand erinnernden Visionen vorgelegt.

In einem anderen Kommentar erklärt die Tageszeitung, François Hollande sei „eine neue Chance“ für Merkel. Sie „werden entweder als Bewahrer oder als Abwickler des Euro – und damit der europäischen Integration – in die Geschichte eingehen. Sie sind von ihrem ersten Treffen an zum Erfolg verdammt. Dieser Druck darf ganz Europa Hoffnung machen.“

Eine Nachricht beeinflusste die Abstimmung im Parlament ganz besonders: Am 9. Mai gab EFSA-Präsidentin Diána Bánáti ihren Rücktritt bekannt. Sie kehrt zu ihrem alten Arbeitgeber, der Forschungseinrichtung International Life Science Institute (ILSI) zurück.

Das Parlament forderte den Europäischen Rechnungshofs auf, mögliche Interessenkonflikte innerhalb der EFSA und ganz besonders die Verbindungen zwischen Diána Bánáti und der Lebensmittelindustrie unter die Lupe zu nehmen.

Die für ihren Kampf gegen Korruption bekannte Haushaltskontrollausschuss-Berichterstatterin Monica Macovei (Europäische Volkspartei) freut sich ganz besonders über den Beschluss des Parlaments und erklärt gegenüber România liberă:

Für Regierungen und Bürger sind Transparenz und gelungenes Management von Interessenkonflikten lebenswichtig. In Haushaltsentlastungsverfahren sämtlicher EU-Institutionen müssen sie zu entscheidenden Kriterien werden.

Wie European Voice berichtet,

haben die drei Agenturen [nun] bis September Zeit, ihre Ausgaben für das Jahr 2010 mit ausführlicheren Erklärungen zu versehen. Spätestens im Herbst wird das Parlament dann entscheiden, ob es den Haushalt annimmt oder ablehnt.

Die Pariser Tageszeitung Le Figaro kommt auf die Zusammenhänge des unvermeidlichen Showdowns zwischen Angela Merkel und dem neuen französischen Staatspräsidenten zurück:

Berlin macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die wiederholt bekundete Forderung der Mannschaft von François Hollande, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und um einen Wachstumspakt zu erweitern. Um die Kanzlerin zu beruhigen, ließen die Berater des sozialistischen Kandidaten verlauten, dass es sich um hierbei um „Wahlkampfparolen“ gehandelt hätte.

Die Bundeskanzlerin wisse, dass François Hollande nicht viel Verhandlungsspielraum habe und dass er „auf alle Fälle versuchen wird zu punkten“, schreibt die konservative Tageszeitung. Dennoch werde sie nicht nachgeben und verlangen, dass der Vertrag so wie vorgesehen unterzeichnet wird. Später könne man, falls nötig, wieder darüber reden. Es liege also am neuen Staatspräsidenten, den ersten Schritt zu tun, indem er den Pakt unterzeichnet. Eine Geste, die im Widerspruch zu seinem Wahlkampf gegen die europäische Sparpolitik stehen würde.

Dennoch, notiert Le Figaro, haben die beiden Politiker auch Gemeinsamkeiten: „Die einzige positive Überraschung könnte sich ergeben, wenn die Bundeskanzlerin den neuen französischen Präsidenten in Berlin empfängt“, denn beide würden ein Image des „Normalen und Einfachen“ kultivieren...

Diese persönliche Gemeinsamkeit ist alles andere als anekdotisch, sie ist die Vertrauensbasis, die es ermöglichen könnte, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin aus dem Weg zu räumen. Und einen Konsens zu schaffen, der Europa hinter dem deutsch-französischen Gespann mit sich zieht. Sollten Hollande und Merkel einen guten Anfang machen, dann wird alles möglich sein.

Die Berliner Tageszeitung zweifelt stark daran, dass François Hollande mit seiner Wachstumsagenda weit kommen wird. Sicher, so schreibt das Blatt, viele europäische Spitzenpolitiker wie Parlamentspräsident Martin Schulz oder Viviane Reding, die sich als Nachfolger von José Manuel Barroso in Stellung bringen, hätten es eilig gehabt, „dem neuen starken Mann aus Paris nach dem Mund zu reden“ und setzen sich nun für einen Wachstumspakt ein. Doch...

Im Kern handelt es sich um einen typischen EU-Kompromiss: Man geht auf den Neuen im Kreise der 27 Staats- und Regierungschefs zu, reicht ihm die Hand – und zieht ihn auf seine Seite. Ein wachsweicher Wachstumspakt hätte aus Brüsseler Sicht den Charme, dass der strenge Fiskalpakt von Angela Merkel derselbe bliebe. Vermutlich würde er nicht einmal die Märkte verschrecken. Man könnte es allen recht machen: Merkel und Hollande, den Bürgern und den Märkten. „Spätestens beim EU-Gipfel im Juni muss Hollande auf Linie sein“ fasst es der Europaabgeordnete Elmar Brock (CDU) zusammen.

Die deutsche Führung sei noch lange nicht passé, zumal sich die Märkte sich an den neoliberalen Diskurs aus Berlin und Brüssel klammern, meint die TAZ. Fügt man dann noch die Griechenlandkrise hinzu,

...könnte der EU-Gipfel im Juni wieder einmal zu einem Griechenland-Gipfel werden und Merkel und Hollande zusammenschweißen. Was dann noch von der Agenda des Sozialisten übrig bleibt, steht in den Sternen.

Joschka Fischer. Mit Bezug auf die Worte John F. Kennedys fordern die Unterzeichner:

die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten. […] Es geht darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst – Doing Europe!

Den Initiatoren des Manifests geht es darum, dass die europäische Bürgergesellschaft selbst aktiv wird. Ihr Projekt beschreiben sie als „ein[en] Selbstgründungsakt, mit dem sich Europa eine neue tätige Verfassung von unten gibt“.

Zu den Unterzeichnern des Manifestes gehören: Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der Wirtschaftsexperte, Soziologe und ehemaliger Direktor der London School of Economics, Anthony Giddens, sowie der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, aber auch der ehemalige Generalsekretär des Europäischen Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

Merkel verliert nicht nur potentiell ihre traditionellen treuen Anhänger Frankreich und die Niederlande (deren Regierung nach einem Streit über die Sparpolitik zurücktrat), auch Merkels Credo der Finanzdisziplin geriet gestern unter Beschuss: EZB-Vorsitzender Mario Draghi erklärte, Haushaltskonsolidierung könne nicht durch Kürzungen und Steuern allein erreicht werden und erfordere „strukturelle Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums.” Die römische Tageszeitung fasst diese Einstellung unter dem Titel „Mehr Mut zum Wachstum” zusammen und schreibt:

Während sie das Urteil der französischen Wahlen abwartet, beherzigt Merkel Draghis Aussage und erkennt endlich ausdrücklich an, dass wir [...] Wachstum [brauchen], das durch Strukturreformen unterstützt werden muss.

 

Das Erstarken der Rechten zeigt, dass in vielen Ländern die Politik noch keine Antwort auf ihre simplen Fragen gefunden hat. Die Sprache der EU und der nationalen Regierungen geht an den Bürgern vorbei, die dankbar sind für die einfachen Sprüche der Populisten.

Ganz pragmatisch betrachtet ist diese Vetrauenskrise auch eine schlechte Nachricht für Angela Merkel,  bemerkt die Süddeutsche Zeitung :

Für die Bundesregierung ist das Scheitern der niederländischen Regierung bitter. Ihr kommt ein überaus wichtiger Verbündeter beim Thema Sparpolitik abhanden. [...]  Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die erste Runde der Präsidentenwahl gegen Herausforderer François Hollande verloren [...]. Auch viele Spanier drücken dem französischen Sozialisten die Daumen. Sie hoffen, dass die Regierung in Madrid weniger sparen wird, wenn der große Nachbar das tut. Ähnlich ist die Stimmung in Italien. Da kümmert es wenig, dass sich beide Länder ohnehin schon mehr Zeit beim Sparen nehmen dürfen.

Claude Guéant und Hans-Peter Friedrich halten die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens dann für notwendig, wenn die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. Diese Argumentation begründen die beiden Ministerien damit, so die Süddeutsche Zeitung, dass Fragen der inneren Sicherheit die Souveränität der Nationalstaaten betreffen würden.

Weiter macht die Zeitung deutlich, dass die zunehmende Wirtschaftsmigration aus Ost- und Südeuropa der Grund für die geforderte Beschränkung sei. In einem Leitartikel geißelt Heribert Prantl den anti-europäischen Tenor dieser Forderung und warnt vor einer Verstärkung nationalistischer und populistischer Positionen:

Was sind offene Grenzen wert, wenn die Öffnung unter Vorbehalt steht? [...] Welchen Wert hat die europäische Freizügigkeit, wenn die europäischen Regierungen so freizügig damit umgehen? Wenn sich in echt oder angelich heiklen Situationen die Mitgliedsländer aus Sicherheitsgründen in ihr nationales Karo zurückziehen, wenn sie auf diese Weise kundtun, dass sie die kleine Welt des Nationalstaates notfalls für besser halten als Europa – dann muss man sich nicht wundern [...] wenn nationalistische, populistische und rechtsextreme Parteien fast überall in Europa vorankommen. Die temporären Grenzschließungsprogramme sind eine Dauerwerbung für Europafeinde.

Der EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, Algirdas Šemeta, fordert neue Statistikregeln und unabhängige Behörden in den einzelnen Ländern. Deren Direktoren dürfen seiner Meinung nach nicht mehr nur nach politischen Kriterien ernannt werden. Wie Adevărul berichtet,

müssen nicht nur die Statistiken unabhängig erarbeitet, erstellt und veröffentlicht, sondern die Statistikbehörde auch unabhängig verwaltet werden.

Jeder Mitgliedsstaat wird „auf höchster politischer Ebene“ dafür sorgen müssen, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken auch umgesetzt wird, führt Adevărul fort. Die EU-Kommission wird dieses Dokument gegenzeichnen und Eurostat dafür sorgen, dass die Verpflichtungen auch eingehalten werden. Zumal der Bedarf an dieser Art von Statistiken ständig wächst, insbesondere wenn es darum geht, die wirtschaftspolitischen Programme der Union aufeinander abzustimmen.

Ja. Sollten Deutschland und alle anderen nordeuropäischen Länder nämlich bereit sein, die Schutz- und Rettungsmechanismen für die Eurozone auszubauen, wird der EU-Fiskalpakt von grundlegender Bedeutung sein. Nein. Weil es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Vertragsbestimmungen dauerhaft eingehalten werden können, selbst von Ländern, die diese momentan durchgesetzt haben.

In seinem Leitartikel schreibt Expresso außerdem, dass der Pakt...

bestenfalls dafür sorgen wird, dass die stärksten Länder den rettungsbedürftigen und gefährdeten Ländern gegenüber verantwortungsbewusst handeln und solidarisch sind. [...] Zudem soll [der Pakt] zeigen, dass die Eurozone sich weiterentwickeln kann, ohne dass bestimmte Länder auf der Strecke bleiben. Ferner sollen diejenigen Länder zu mehr Haushaltsdisziplin angehalten werden, die sich bisher fast immer darüber hinweggesetzt haben.

Vor den ganz offensichtlichen Folgen, die der Pakt nach sich ziehen könnte, warnt der Soziologe Pedro Adão e Silva in einer in derselben Woche veröffentlichten Stellungnahme:

Nimmt man den Pakt wirklich ernst, muss man den Mitgliedsstaaten, deren Entwicklung am meisten zu Wünschen übrig lässt, sämtliche wirtschaftspolitischen Mechanismen vorenthalten. Obwohl gerade diese ihnen bei der Erholung hätten helfen können. Hinzukommt, dass es auch in Zukunft an den so dringend benötigten Finanzinstrumenten mangeln wird, die ein föderales System doch gerade auszeichnet. Letzten Endes übertragen wir nur unsere Souveränität, bekommen dafür aber keinerlei Gegenleistung.

Seit mehr als zwanzig Jahren diskutieren die zwei Länder den Grenzverlauf im Schwarzen Meer, betonte der bulgarische Außenminister Nikolai Mladenow. „Das Thema ist für die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern also in keinster Weise problematisch“, versicherte Mladenow der bulgarischen Presse. Die aber scheint der Streit allerdings zu „überraschen“.

Auf der anderen Seite der Donau ist das „Timing“ für die Tageszeitung Adevărul dagegen alles andere als verwunderlich:

Der Teil des Festlandsockels um den es geht ist derjenige, durch den die [von Russland geförderte] South-Stream-Ferngasleitung verlaufen soll. Sollte Bukarest sich durchsetzen, würde Rumänien Teile des türkischen Festlandsockels gewinnen. Sollte es zur Fertigstellung der [von der EU geförderten Gasleitung] Nabucco kommen [die mit der South-Stream-Pipeline rivalisiert], könnte sich das als Vorteil erweisen.

Unterdessen versuchte Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu die Wogen zu glätten:

Niemand darf sich aufregen oder wütend werden. Zumal beide Länder hier um nationale Interessen kämpfen. Allerdings müssen diese Fragen geklärt werden. Bei der Förderung und Genehmigung könnten schließlich unerwartete Probleme auftreten.

eine Art Club zu gründen, der daran arbeiten soll, eine Formel zu finden, um den Geist eines geeinten Europa in Krisenzeiten wieder zu erwecken.

Die Gruppe soll noch mindestens vier Mal, einmal pro Monat, zusammentreffen, und über eine bessere Zusammenarbeit der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, die Bemühungen zur Stabilisierung von Euro und Wachstum, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen und Sicherheitspolitik zu beraten. Am Ende soll ein Ergebnisbericht vorgelegt werden.

ABC erinnert daran, dass bereits am 9. März beim informellen Treffen der EU-Außenminister sich Guido Westerwelle...

dafür ausgesprochen hat, die Debatte über eine europäische Verfassung wieder aufnehmen zu wollen, eine Idee, die nicht von allen 27 EU-Mitgliedern befürwortet wird.

Sein Aufruf erhielt bedingte Unterstützung durch Frankreich und weitere acht Länder, die sich bereit erklärten, Gespräche über eine Wiederaufnahme des Projekts zu führen.

Zu den anderen Ländern, die für Westerwelles Plan bereit sind, gehören unter anderem Belgien, die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien. Die Times stellt dazu fest:

Der Plan wurde von Schweden und von Italiens technokratischer Regierung als voreilig kritisiert und vom Foreign Office in London verworfen

Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte dazu: “Ich glaube nicht, dass der Beginn einer neuen Verfassungsdebatteinnerhalb der Europäischen Uniondie derzeitige Priorität ist.”

Mehreren eingeweihten hohen Funktionären zufolge beinhaltete die politische Abmachung, dass der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der gleichzeitig eine Geißel für den britischen Fiskus ist, Englands Baronin Ashton als Auslandsbeauftragter der EU ersetzen sollte.

Die Londoner Tageszeitung berichtet, dass der Umbesetzungsplan mit dem Team vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgearbeitet wurde. Allerdings verflog die anfängliche Begeisterung, da mit Widerstand aus dem EU-Parlament zu rechnen war. Ein Sprecher von Barroso dementierte jegliche Pläne. Er gab an, dass der Kommissionspräsident „niemals die Absicht gehabt habe und auch niemals haben wird, einen solchen Wechsel vorzuschlagen.“  Nichtsdestotrotz erklären –

… mehrere beteiligte Personen, dass die Kommissions-Umbesetzung eine ernstzunehmende und mögliche Option während der intensiven diplomatischen Diskussionen vor dem Gipfeltreffen im Dezember war. Wie sich einer von ihnen ausdrückte, wurde den Briten „Barniers Kopf auf einem silbernen Teller präsentiert.

Die Financial Times berichtet, dass –

Barniers Ablösung von vielen in der City und Westminster begrüßt worden wäre. Doch einige Beamte des Vereinigten Königreiches zogen den Schluss, dass es sich nur um eine Gnadenfrist handeln würde. Cameron versuchte stattdessen ohne Erfolg sicherzustellen, dass dauerhafte Garantien zum Schutz von Finanzdienstleistungen in das neue Abkommen aufgenommen würden.

Eine böse Überraschung, welche die Koalition der liberalen VVB und der christdemokratischen CDA, toleriert von der rechtspopulistischen und anti-europäischen PVV, unter Druck setzt. Die PVV hat bereits angekündigt, dass sie nicht  der von Brüssel verordneten Linie folgen wolle. Die Regierung steht somit, wie De Volkskrant titelt, vor einer „höllischen Aufgabe“.

„Die Regierung wird von zwei Ketten behindert“, notiert NRC Handelblad: die „europäische Perspektive“ und die „wirtschaftliche Perspektive“. Beide lassen nur wenig Spielraum. Die Tageszeitung fügt hinzu, dass die extrem unnachgiebige Haltung „der Regierung und in erster Linie des Finanzministers Jan Kees de Jager [CDA]“ gegenüber den Schuldenländern der Eurozone das Land nun in eine heikle Lage bringe:

Es bleibt quasi keine andere Lösung, als dieselbe bittere Medizin zu schlucken, die man den anderen Ländern aufgezwungen hat. [...] Von den Ländern Osteuropas wird nur wenig Verständnis und aus dem Süden wohl Schadenfreude zu erwarten sein.

Zumal die Niederlande auch nicht aus Verständnis aus den Reihen der EU-Kommission hoffen kann, da das Land stets den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn in seiner Rolle als „strenger Schulmeister“ unterstützt hat, der unflexibel auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien achtet, notiert seinerseits De Volkskrant, selbst wenn andere Länder in einer ähnlichen Lage sind:

Madrid hat derzeit Defizit von 8,5 Prozent, das bis zum nächsten Jahr auf 3 Prozent gesenkt werden soll. Seit Wochen streitet der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy mit Brüssel, um mehr Zeit für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu bekommen.

In seiner Kolumne in Trouw schreibt Rob de Wijk, es sei Zeit, dass die Niederlande aufhören, den „Knoblauchländern“, wie man in Holland die Länder Südeuropas nennt, Ratschläge erteilen zu wollen, denn:

Von allen reichen Ländern Europas stehen die Niederlande am schlechtesten da. Die Rezession ist hier ebenso stark wie in den Knoblauchländern, denen man unaufhörlich und mit hochmütigen Ton sagt, sie sollten doch mehr unternehmen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bewilligung dieses Pakts sehr wohl in Irlands nationalem Interesse liegt. Dadurch kann auf dem stetigen Fortschritt aufgebaut werden, den das Land im letzten Jahr erzielt hat.

Die Irish Times bedenkt, dass Irland in der Vergangenheit bereits EU-Verträge abgelehnt hat, nämlich die Verträge von Nizza und von Lissabon, jeweils 2001 und 2008, die es dann 2002 bzw. 2009 absegnete. Die Zeitung ist der Meinung, dass die Bürger in einem Referendum “gewöhnlich nicht die Frage beantworten, die ihnen gestellt wird”. Sie pflichtet jedoch den Premier bei, in seiner “enthusiastischen Überzeugung, dass das Volk... das richtige tun wird”. Die überaus EU-freundliche Dubliner Tageszeitung argumentiert weiter:

... eine Ablehnung würde eine entsetzliche Aussicht für das Land eröffnen. Da der Vertrag nicht die Zustimmung aller teilnehmenden Staaten erfordert, bevor er in Kraft tritt, würde ein irisches Nein dieses Land ins Hintertreffen bringen, während der Rest der Eurozone mit verstärkter Integration voranschreitet. Irland könnte rein formell Mitglied im Euro bleiben, doch fernab vom Kern der Entscheidungsträger, die faktisch schon zur Vorhut der EU geworden sind. Wichtiger noch: Ein Nein würde Irland weiteren Zugang zu Rettungsmechanismen und liquiden Mitteln aberkennen, dabei ist dieser Schutzschild für unsere Position an den Märkten und unsere wirtschaftliche Erholung entscheidend.

Für den Irish Examiner muss jeder verstehen “welche Konsequenzen seine Wahlstimme hat und was seine Entscheidung für uns und für unsere Kinder bedeutet”.

Ist man dagegen, so muss man eine umsetzbare, alternative Lösung zur Finanzierung dieses bankrotten Staats vorschlagen können – anstatt einfach nur abzulehnen, weil man berechtigterweise wütend über die vielen scheußlichen, ungerechten Folgen der mangelnden wirtschaftlichen Unabhängigkeit ist. Das muss die Gretchenfrage für jeden Gegenvorschlag zur Ratifizierung sein. Es ist ein Dilemma der Unbedingtheiten – entweder sind wir dabei oder nicht, ganz gleich wie unangenehm diese einschränkende Wirklichkeit sein mag. Unsere europäische Kollegen, die an so vielen Fronten kämpfen müssen, werden wohl kaum Sondermaßnahmen für einen kleinen Mitgliedsstaat einrichten, der zutiefst von einer EU-Finanzierung abhängig ist, ganz egal wie drakonisch die mit diesen Krediten verbundenen Bedingungen sind

Dem Irish Independent zufolge wird die Regierung “schreckenerregende Folgen” im Fall des Neins vorhersagen. Die Zeitung schreibt:

Ein kleiner Trost ist es, dass die Thematik leichter zu verstehen ist als der Inhalt und die Tragweite der Verträge von Maastricht oder Lissabon. Regierungen haben damals unehrlicherweise behauptet, diese Verträge seien nicht sehr wichtig. Das Gefühl, man wolle die Wähler hinters Licht führen, hat sicherlich zu ihrer Ablehnung beigetragen – zumindest beim ersten Mal. Gibt man sich ein bisschen Mühe, ist der Fiskalpakt durchaus verständlich und man kann sich vorstellen, was wohl passieren könnte, falls er abgelehnt wird. […] Die andere große Ironie liegt darin, dass im Fiskalpakt nur wenig steht, das nicht – infolge der letztjährigen Verschärfung der Regeln der Eurozone – sowieso schon im irischen Gesetz verankert ist, mit Ausnahme vielleicht des außerkonstitutionellen Status.

Damit droht der neuen Euro-Architektur ein Geburtsfehler: Möglicherweise finden sich am Ende nur 16 Euro-Staaten in dem von Deutschland gewünschten Sparkorsett wieder.

Berlin hätte die irische Volksabstimmung zu Europa gerne vermieden, meint auch die Süddeutsche Zeitung, aber

diesmal trifft die Botschaft nicht so sehr die Euro-Gemeinschaft, sondern die Iren selbst. [...] Es liegt im ureigenen Interesse der Iren, dass sie den Pakt annehmen. Dem Land ist sonst nicht zu helfen.

Das ist auch der Grund, warum es in den Augen der Zeit weniger um die Schuldenbremse, als um die irische Identität geht.

Dem Eurobarometer zufolge sind die Iren das europafreundlichste Volk der Union. Doch die Liebe zur EU ist nur so dick wie die Ablehnung Englands: Es geht ums Anderssein als die Briten. Das Land wird mit einer Entscheidung leben müssen, deren Tragweite das irische Selbstverständnis für Generationen bestimmen wird. Entweder, sie werden Volleuropäer und verzichten auf ihre Sonderstellung am Westrand der britischen Inseln. Oder sie bleiben halb drinnen und halb draußen wie ihre britischen Nachbarn – und wachsen wieder enger mit Angelsachsen, Schotten und Walisern zusammen.

Die Befragung von 500 Menschen in den Regionen Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland ergab, dass die Öffnung der Ostgrenzen vor 20 Jahren nicht mehr als Angriff auf die soziale Stabilität des Landes gewertet wird. Tourismus und Handel haben ihr Werk im grenzüberschreitenden Zusammenleben getan.

Die Bewohner der Grenzregionen in Tschechien, der Slowakei und Ungarn [kommen] vorwiegend zum Einkaufen nach Österreich. Das bringt neue Kaufkraft in die einst wirtschaftlich schwachen Gebiete Ostösterreichs. So verwundert es nicht, dass die heimische Bevölkerung mittlerweile eine positive Bilanz für den Arbeitsmarkt zieht. 48 Prozent der Befragten in Oberösterreich, 40 Prozent im Burgenland, 36 Prozent in der niederösterreichischen Region nahe der Slowakei und 34 Prozent in der Region an der tschechischen Grenze orten eine „positive Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt.


Einziger Dämpfer: Die Angst der Österreicher vor der Kriminalität aus dem Osten ist geblieben. Hierbei liege allerdings eine “Diskrepanz zwischen gefühlter Wahrnehmung und den tatsächlichen Fakten vor”, so die Presse.


Selbst wenn die Version der Regierung der Wahrheit entspricht und es sich um ein linksliberales Komplott handeln sollte, stellt sich folgende Frage: Warum ist immer Ungarn die Zielscheibe? [… Man sollte nicht vergessen, dass man beim Eintritt in die EU nicht nur das Europarecht annimmt, sondern sich auch verpflichtet, die demokratischen Werte zu respektieren. [...] Bis jetzt hat der Antrag keine juristischen Konsequenzen, das Europäische Parlament hat der ungarischen Regierung Zeit zum reagieren gelassen. Die muss sie nun nutzen.

Magyar Hìrlap gibt wie zu erwarten den ungarischen sozialistischen Europaabgeordneten die Schuld. Der Journalist Zsolt Bayer ist Parteimitglied der Fidesz, der Partei von Victor Orbán, und zudem enger Bekannter des Regierungschefs. Er fragt sich in einem Kommentar mit der Überschrift “Ein Linsengericht”:

Wie kann es sein, dass sich im Europäischen Parlament eine kommunistische Gruppe befindet? [ …] Sie sind auch nicht besser als die Nazis. [...] Das Verhalten der ungarischen Sozialisten wäre in einem anderen Land völlig undenkbar. Als zu Haiders Zeiten Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden, rief zum Beispiel der Parteichef der Sozialisten dazu auf, die Hetzjagd gegen sein Land zu beenden.

Die rumänische Tageszeitung notiert, dass dem Bericht zufolge Bukarest und Sofia Fortschritte gemacht hätten, aber bei Bekämpfung der Korruption im Staatsapparat käme man nur langsam voran. Hier sollten insbesondere die Richter in die Verantwortung genommen werden. Sie sollten die Korruption durch die Verhängung exemplarischer Strafen und die Beschlagnahme illegal angehäuften Vermögens unterbinden. Der CVM-Bericht fordert des Weiteren eine nationale Anti-Korruptions-Strategie, sowie den Parlamentsausschluss aller wegen Korruption verurteilter Abgeordneter und Senatoren. Trotz der erreichten Fortschritte, so sagte der Zeitung der rumänische Europaminister Leonard Orban, werden die Niederlande – Hauptgegner eines Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien – ihre Meinung nicht vor der Präsentationdes Abschlussberichts des CVM, im kommenden Sommer ändern. 

In Bulgarien wurden die Ergebnisse des CVM-Berichts von den jüngsten Unwetternachrichten überschattet. Nach schweren Überschwemmungen im Süden des Landes, welche in dem Dorf Biser acht Todesopfer forderten, erklärte die Regierung den 8. Februar zum Tag der Nationalen Trauer. Das Online-Zeitung Mediapool qualifiziert den Bericht dennoch als “extrem kritisch” und betont, dass er mit keinem Wort einen “politischen Willen” von Sofia im Kampf gegen die Korruption und bei der Umsetzung der notwendigen Justizreformen erwähne.

“Das Abkommen bringt keinen politischen Vorteil und erlaubt zudem nicht, dass alle Länder an den kommenden Gipfeln gleichberechtigt teilnehmen”, gab Ministerpräsident Petr Nečas als Erklärung an, der ohnehin mit dem Widerstand des Staatspräsidenten Václav Klaus rechnen musste, der ein Gegner von mehr europäischer Integration ist.

Für die Tageszeitung habe der Gipfel zwar nicht zu einer Spaltung Europas geführt, aber sei ein Ereignis gewesen, welches “die verschiedenen Positionen hinsichtlich der europäischen Integration ans Licht gebracht hat. In der jeder seinen Platz finden muss.” In dieser Hinsicht

hat die Tschechische Republik sich weder an den Runden Tisch noch ins Vorzimmer gesetzt. ... Das Land ‘lauscht’ lieber durch die Wände eines winzigen Nebenzimmers, von wo aus es schwierig sein wird, auf das Geschehen innerhalb Europas Einfluss ausüben zu können.

Wohl konnte wohl in nur zwei Monaten und fasst ganz alleine ihren Fiskalpakt gegen ihre 26 Partner durchsetzen. Dafür muss sie jetzt gegen “das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen”, bemerkt Spiegel Online. In Europa sind die Ängste vor einer Fremdherrschaft geweckt.

Schuld daran ist ihr Vorschlag einen Haushaltskommissar nach Athen zu schicken, um die Griechen zur Ordnung ihrer Konten zu zwingen. Politisches Gift, nennt das der Spiegel, “Eingeständnis des Scheiterns” stimmt der Tagesspiegel zu. Nur allzu gut versteht die Berliner Tageszeitung, dass in Athen Assoziationen mit einem “Gauleiter” munter sprießen:

Wäre es also nur die mangelnde historische Sensibilität, mit der die Deutschen die Griechen brüskieren, ließe sich das mit etwas diplomatischem Geschick sicher heilen. Aber so ist es eben nicht. Der Vorschlag ist nicht nur unsensibel, sondern er illustriert, dass diese Währungsgemeinschaft offenkundig keine mehr sein soll. Jetzt geht es Reich gegen Arm, Stark gegen Schwach. Das Papier, das die Bundesregierung den anderen Euro-Staaten vorgelegt hat, ist das Eingeständnis des Scheiterns. [...]

Die Griechen haben doch schon die Troika aus IWF, EU und EZB im Land, sie brauchen nicht auch noch einen Peter Zwegat, der ihnen alles auf einer Flipchart vorrechnet. Das Hilfspaket, um das es jetzt geht, soll kurzfristig eine Balance herstellen, damit sich mittelfristig Strukturreformen durchsetzen lassen und Wachstum entsteht. Dafür braucht es viel Geld, Zeit und, ja, auch Vertrauen.

Polen Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass er mit dem Kompromiss nicht “100-prozentig glücklich” sei, dennoch werde Polen den Pakt unterschreiben. Dziennek Gazeta Prawna zeichnet ein düsteres Bild vom Gipfel dieser Woche und kommt zu folgendem Schluss:

Erstens: Europa ist gespalten. Der Fiskalpakt ist der Gründungsakt einer neuen EU, in der die Nicht-Euro-Länder zu Mitgliedern zweiter Klasse werden. Zweitens: Er bietet eine hervorragende Gelegenheit, um mit dem Mythos aufzuräumen, wir [Polen] hingen an Deutschland, dessen Gewinne wir aufsaugen würden. Deutschland wird seine Zusammenarbeit mit Frankreich nicht auf dem Altar der Rede von Außenminister Sikorski in Berlin opfern, in der er sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands aussprach. Drittens: Wir können Frankreich und Deutschland gratulieren, dass sie eine effiziente und klar definierte Haushaltspolitik umsetzen, während wir nur improvisieren.

Die finanzielle Souveränität wird durch besondere Umstände eingeschränkt, wie heute in Portugal oder Griechenland. Es ist jedoch ganz etwas anderes, wenn die politische Souveränität als nebensächliches Problem behandelt wird.

Le Monde meint dazu: Sollte der deutsche Vorschlag, den die Financial Times enthüllt hat, von den EU-Mitgliedern angenommen werden, dann muss sich Griechenland auch...

...in seinem Budget verpflichten, ‘das Einkommen des Staats vor allem für die Schuldentilgung zu verwenden’, das heißt für die Rückzahlung der Zinsen für die aufgenommenen Kredite. Nach Angaben des Dokuments sollte diese Abtretung der Souveränität schließlich ‘voll und ganz’ in die nationale griechische Gesetzgebung aufgenommen werden, ‘vorzugsweise mittels einer Verfassungsänderung”.

In Athen stößt das Projekt auf zornige Reaktionen. “Nein, nein, nein” titelt Ta Nea in deutscher Sprache und setzt den Forderungen der deutschen Kanzlerin eine dreifache Weigerung entgegen, den Verlust der Staatssouveränität, des 13. und 14. Monatsgehalts und des Mindestlohns hinzunehmen. Weiter ruft die Tageszeitung...

...die Regierung, die politischen Parteien und die Gewerkschaften dazu auf, eine Verhandlungsfront gegenüber den Gläubigern und den Aufsehern im Land einzurichten. Um ein und dieselbe Stimme laut werden zu lassen, müssen wir alle persönlichen Strategien, Parteiziele, Gruppenrivalitäten und wahlstrategischen Erwägungen beiseite legen. Nichts davon hätte einen Wert, wenn der Kampf für das Wohl des Landes letztendlich verloren würde.

In der Tageszeitung To Ethnos lehnt sich der Giorgos Delastik gegen den deutschen Vorschlag auf, der...

... nicht als Handlung eines befreundeten Landes betrachtet werden kann. Das Dokument empfiehlt Konditionen, wie sie ein Eroberer einer unterworfenen Bevölkerung vorschreibt, und muss somit vom griechischen Volk als feindlicher Angriff behandelt werden, von Seiten eines Staats, der Griechenlands Souveränität zerstören will, wie einst der Angriff von Hitlers NS-Deutschland im April 1941. [...] Ein deutscher Gauleiter wird beschließen, Schulen und Krankenhäuser zu schließen und die Zahlung der öffentlichen Gehälter und Renten einen oder mehrere Monate lang einzustellen. Die verachtenswerten Deutschen bereiten den Rahmen vor, um Griechenland im wahrsten Sinn des Wortes in den Hunger zu treiben. [...] dieses Dokument enthüllt die hässliche Seite der Eurozone und der EU im 21. Jahrhundert.

In jedem Fall, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sei das Projekt “eine innenpolitische Ablenkung”. Denn kein Kommissar wird die Krise lösen können. Wie damals beim bayrischen König Otto I., der von 1832 bis 1862 über Griechenland herrschte, schreibt die Tageszeitung

Man mag darüber streiten, ob die Griechen mit Otto einen wirtschaftlichen Aufschwung wie Bayern erlebt hätten. Aber schuldenfrei wären sie bestimmt nicht, so wenig wie heute Bayern. Denn kein Staatskommissar aus Brüssel oder Berlin vermag die Verwaltung in Athen auf Vordermann zu bringen, solange Hilfsgeld auch dann fließt, wenn nicht geliefert wird, was versprochen wurde. Hierfür braucht man nicht die Geschichte zu bemühen, dazu reicht ein Blick auf die schrägen Anreize des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Die Milliarden, die Bayern einzahlt, ruft allein die Stadt Berlin ab, ohne dass der Bund dafür sorgen könnte oder wollte, dass sich am Berliner ‘sexy’ Leben auf Pump etwas änderte. Solange die Zahl der Nehmer größer ist als die der Geber, geht das munter weiter. Dasselbe gilt für die EU. Nur die Zinskeule des Markts oder eine glaubwürdige Drohung mit dem Abschied vom Euro können den Wandel erzwingen.

Orbán „hat sich gegenüber den hartnäckigen [EU-Abgeordneten] durchgesetzt“, würdigt Magyar Hìrlap. Für die konservative Tageszeitung hat:

die Budapester Opposition den EU-Abgeordneten der IWF-Koalition ordentlich zugearbeitet. […] Der Ministerpräsident lehnte das europäische Diktat ab und erklärte, dass er zu Diskussionen bereit sei. Allerdings hat in den Rängen der EU-IWF-Fraktion niemand Interesse an seiner Meinung zur EU […], die zwar für Demokratie steht, deren Gesetz aber der Währungsfonds ist.   

Népszava ist da ganz anderer Meinung: „Im Europäischen Parlament hat man aneinander vorbeigeredet“, titelt das linke Blatt und meint: 

Orbán hat so getan als verstehe er nicht, warum er in Europa kritisiert wird. […] Wie üblich präsentierte er einen Mix aus demagogischen Banalitäten und patriotischen Aufrufen, in denen er sein Land verteidigte.

„Niemand ging wirklich gegen die politischen Widersprüche vor “, bedauert die Zeitung und führt das Beispiel des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an, der Orbán den Rücken stärkte und die „Ungarn betreffende hysterische Stimmung im Europäischen Parlament“ scharf kritisierte.  

Kampf um Macht, Aufmerksamkeit, Deutungshoheit. Scheitert er [...] könnte er das Parlament der Lächerlichkeit preisgeben. Hat er damit Erfolg, könnte er das Brüsseler Machtgefüge ändern.

Dieser Meinung ist auch die Financial Times Deutschland, die jedoch anzweifelt, ob Schulz auch wirklich in der Lage ist, seine “Coups” durchzusetzen. So will Schulz etwa aktiv an den EU-Gipfeln teilnehmen, angefangen bei den Verhandlungen über das Fiskalpaket.

[Doch] er vertritt ja nicht nur wie bisher eine einzelne Fraktion, sondern er repräsentiert alle Abgeordneten: die Nationalisten wie die Proeuropäer, Linke wie Konservative, Föderalisten und Zentralisten. All deren Meinungen kann er kaum in diesen Gremien vertreten. […] Das darf auch gar nicht seine Aufgabe sein.

Die polnische Presse hingegen würdigt den aus dem Amt scheidenden Präsident In der Wrpost heißt es, dass Buzek im EU-Parlament gerne die direkte Konfrontation vermieden und lieber Kompromisse angestrebt habe. Er habe auch Verhandlungstalent bewiesen: Er war derjenige, der in Prag den tschechischen Präsidenten Václav Klaus davon überzeugte, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen, und seine Reise in die Republik Moldau trug dazu bei, eine Regierungskrise zu lösen und eine proeuropäische Koalition auf die Beine zu stellen.

Er hatte seinen Finger am Puls der internationalen Politik und wusste, wo er sein musste, und wann. Er sprach zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo und zu den libyschen Rebellen in Tripolis, die für ihn “Danke Europa!” skandierten.

Deshalb sei Buzek allgemein beliebt und geachtet, für die Zeitung hinzu. Er wurde jedoch stark kritisiert wegen seiner strikten Auffassung des politisch Korrekten und seiner pedantischen Beachtung des Prozedere. – Was alles in allem die Gazeta Wyborcza zu folgendem Fazit führt: Trotz alledem lieferte er...

... den Beweis, dass die Polen führenden internationalen Ämtern durchaus gewachsen sind.

Die beiden Politiker aus Deutschland und Frankreich wissen noch nicht, woher das Geld – falls notwendig – für eine Rettung Spaniens oder Italiens herkommen sollte. Genauso wenig haben sie einen Notfallplan für Griechenland (falls die Verhandlungen mit den Gläubigern scheitern sollten). Sie zögern, die Banken zu rekapitalisieren und gleichzeitig weichen sie allen Fragen aus, wie eigentlich die durch den Euro ruinierten Länder gerettet werden sollen. Ihre Strategie ist eine Strategie der Niederlage.

Eine Enttäuschung, die von El País geteilt wird. Im Leitartikel fordert das Blatt, dass “Merkozy” sich auf ein Terrain “jenseits der Rhetorik” wagen sollen. Die beiden hätten über die Frage, wie Arbeitsmarkt und Wachstum angekurbelt werden sollen, beraten:

Schenken wir ihnen Glauben, dann stehen wir vor der Geburt einer neuen Phase der europäischen Wirtschaftspolitik, die sich bis dato auf die Monokulturen Sparen und Haushaltskonsolidierung konzentrierte. ... Kommt keine Bewegung ins Spiel, dann wird ein asymmetrischer EU-Vertrag abgesegnet werden mit extremer Haushaltsdisziplin einerseits und einer Wirtschaftspolitik, die sich mit Absichtserklärungen begnügt, andererseits.