Das Europäische Parlament hat ein neues europäisches Regelungssystem über das Asylrecht verabschiedet. Für Dagens Nyheter ist das nicht mehr und nicht weniger als „ein historisches Ereignis“. Am 12. Juni wurde über ein Gesetz abgestimmt, das die Einrichtung von gemeinsamen Prozeduren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen vorsieht. Dies ist das Resultat von Verhandlungen, die seit zehn Jahren andauern, wie die schwedische Tageszeitung berichtet.

Das neue System dürfte ab dem zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten. Es soll die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber verbessern – insbesondere der Minderjährigen – und die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten ausgleichen: 2012 wurden in der EU 330.000 Asylanträge gestellt, doch nicht einmal ein Prozent der Anträge in Griechenland, gegen 14 Prozent in Frankreich und 15 Prozent in Deutschland. Die Zeitung schreibt:

Während die Länder im Süden massenweise aufnehmen, erhielten nur knapp ein Dutzend Menschen Asylrecht in Ländern wie Lettland, Estland und Slowenien.

Dem Gesetzestext zufolge wird die Frist für die Registrierung eines Falls auf drei oder sechs Tage begrenzt. Die Bearbeitung des Antrags darf nicht länger als sechs Monate dauern, in besonderen Ausnahmen kann sie auf 21 Monate erweitert werden. Bei gleichzeitiger Beibehaltung der Dublin-II-Verordnung über das Asylrecht sieht das Gesetz auch vor, dass die Asylbewerber nicht mehr in das EU-Land zurückgeschickt werden, durch welches sie in die EU eingereist sind, falls dort das Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht.

Die Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2013 löst in Spanien eine Polemik aus. Wie El Mundo berichtet, machten mehrere Abgeordnete der spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) nach der Verleihung des Preises an die Plattform der von den Hypotheken Betroffenen (Platforma de Afectados por la Hipoteca, PAH) ihrer „Empörung“ Luft und verlangten von der Jury, die Auszeichnung zurückzunehmen.

Zu den Initiativen der PAH gehören nämlich auch die „escraches“, d. h. Demonstrationen vor den Wohnhäusern spanischer Abgeordneter. Nach Meinung der PP-EU-Abgeordneten sind diese Kundgebungen gewaltsam und stehen im Widerspruch zu den Werten des Europäischen Parlaments.

Die PAH war von spanischen EU-Abgeordneten der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) und der europäischen Grünen für den Preis vorgeschlagen und unter 41 anderen Bewerbungen aus 21 europäischen Ländern ausgewählt worden. Der 2008 gegründete Preis soll „die Arbeit von Menschen oder Organisationen, die für die europäischen Werte kämpfen“, auszeichnen. Doch für den Journalisten Salvador Sostres ist die PAH von diesen Werten weit entfernt:

Wer an den „escraches“ teilnimmt und glaubt, er führt eine Revolution, sollte sich daran erinnern, dass Totalitarismus immer mit Menschenmassen auf der Straße beginnt und dass Chaos der schlimmste Feind der Freiheit ist. Mit dem Preis an die [PAH-Vorsitzende] Ada Colau stirbt Europa einen moralischen und ethischen Tod.

Während sich die größten Länder der Eurozone über die Empfehlungen aus Brüssel hinwegsetzen, leisten Frankreich und Deutschland offenen Widerstand gegen die Kommission, berichtet El País.

„Die Krise untergräbt den Einfluss des Teams von EU-Kommissionspräsident Barroso“. Wie die Tageszeitung berichtet, liefert sich „die Europäische Kommission eine Kraftprobe mit Deutschland“ und „steckt mitten in einer Glaubwürdigkeitskrise“.

Trotz der erweiterten Befugnisse, die dem europäischen Exekutivorgan in den letzten Jahren gewährt wurden, befolgen die Länder seine Empfehlungen und Maßnahmen nur dann, „wenn die Märkte diese auch verlangen oder ein Rettungspaket“ sie unverzichtbar macht, kommentiert El País.

Während des europäischen Gipfels über Steuerflucht und Steuerbetrug am 22. Mai herrschte eine „sehr nette Stimmung“. Doch, bedauert die Zeitung, es bestehe „wenig Grund zur Freude“:

Die entschlossen klingenden Aussagen konnten nicht verbergen, dass die Mitgliedsstaaten vor allem den schwarzen Peter weiterschieben. So ist etwa Irland der Meinung, es habe sich in der Apple-[Steueroptimierungs-]Affäre nichts vorzuwerfen, und Luxemburg und Österreich wollen keine Bankinformationen austauschen, solange es die Schweiz nicht auch tut.

Die Erklärungen von Herman Van Rompuy, der von „einem gemeinsamen Kampf gegen widerwärtige Praktiken“ sprach, wurden „ohne große Begeisterung aufgenommen“, wie De Morgen betont.

Am 21. Mai hat das Europäische Parlament der Terminverlegung der Europawahl zugestimmt. Sollten alle Mitgliedsstaaten damit einverstanden sein, könnten die Europawahlen je nach Land am 22. und 25. Mai 2014 und nicht wie ursprünglich geplant im Juni stattfinden, berichtet De Morgen.

Auf die Frage, warum Brüssel diese Datumsänderung vornimmt, hat De Morgen folgende Antwort: „Im Mai wird die Wahlbeteiligung höher sein als während der Ferien im Juni“.

Dementsprechend werden auch die belgischen Wahlen um einen Monat vorgezogen, fügt die Tageszeitung hinzu und liefert den Grund dafür: „Der sechsten [belgischen] Staatsreform zufolge müssen die Europawahlen zum gleichen Zeitpunkt wie die Regional- und die Föderalwahlen durchgeführt werden“.

„Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln“, sorgt sich Spiegel Online.

Die Website der deutschen Wochenzeitung zitiert diplomatische Quellen und berichtet, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs geeinigt hätten, die Anzahl der EU-Kommissare nicht zu verringern, obwohl das im Vertrag von Lissabon so vorgesehen ist.

Heute hat jeder EU-Mitgliedsstaat das Recht, einen Kommissar zu entsenden. Die Staatschefs wollen diese Regelung auch für die nächste Kommission nach der Europawahl von 2014 festschreiben.

Der Entschluss soll beim kommenden Gipfel am 22. Mai in Brüssel angekündigt werden, meint Spiegel Online. Die Aufrechterhaltung der 27 Kommissare muss einstimmig beschlossen werden, doch kein Land hat sich bisher dagegen erklärt, denn, wie es im Artikel heißt:

Sollte die Anzahl der Kommissare auf 19 reduziert werden, [...] wären einzelne EU-Mitgliedsländer eine ganze Legislaturperiode nicht in der Brüsseler Kommission vertreten.

„Die Kosten für einen Kommissar summieren sich so pro Jahr auf geschätzte 1,5 bis zwei Millionen Euro“, heißt es weiter. Beim heutigen Sparkurs, so meint Spiegel Online, sei ein solcher Beschluss „den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln“.

Durch seinen Sprecher hat José Manuel Barroso die Vorwürfe zweier Europaabgeordneter der Grünen von sich gewiesen, er hätte den Ex-Gesundheitskommissar aus dem Amt gejagt, ohne das Ergebnis der EU-Antibetrugsbehörde OLAF abgewartet zu haben.

Der Sprecher erklärte, dass Barroso Dallis Rücktritt gefordert habe, da dessen „Position politisch unhaltbar geworden“ war.

Dalli wurde vorgeworfen, gewusst zu haben, dass einer seiner Vertrauten, Silvio Zammit, der schwedischen Tabaklobby angeboten habe, gegen Zahlung beim EU-Gesundheitskommissar auf die Änderung der Tabakrichtlinie einzuwirken. [Die Times of Malta präzisiert]:

Als Ergebnis der OLAF-Ermittlungen muss sich nun Herr Zammit wegen Betrugs und Bestechung vor Gericht verantworten.

„Der neue kranke Mann Europas [ist] die Europäische Union”. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie des Pew Research Centers. Die amerikanische Forschungseinrichtung startete im März dieses Jahres eine Umfrage unter Bürgern aus acht EU-Ländern (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Tschechische Republik, Spanien, Italien, Griechenland).

Libération zufolge, spiegeln die Ergebnisse „eine gescheiterte Liebe” zwischen Europa und seinen Bürgern wider: „Zwischen 2012 und 2013 ist das Vertrauen in die EU von durchschnittlich 60 Prozent auf 45 Prozent gesunken”. Daraus kann man schließen, dass „die Beliebtheit der Europäischen Union [...] in den meisten europäischen Ländern an ihrem Tiefpunkt angelangt ist”.

Der Kolumnist der Tageszeitung glaubt aber, „dass es trotz des düsteren Meinungsbildes genügend Gründe gibt, auf den Fortbestand der Gemeinschaft zu hoffen”:

Erstaunlicherweise hängen die Europäer am Euro. [...] Rund 63 Prozent der befragten Franzosen möchten die europäische Währung behalten. Dafür sprechen sich auch 69 Prozent der Griechen, 67 Prozent der Spanier, 64 Prozent der Italiener und 66 Prozent der Deutschen aus.

„Die Deutschen zeichnen sich durch ihren standhaften Glauben an Europa aus”, erklärt Libération. 60 Prozent der Bevölkerung westlich des Rheins spricht sich für die Union aus. Demgegenüber steht die Verbitterung der Franzosen, von denen sich nur 41 Prozent positiv über die EU äußern. Zum „ersten Mal ist die politische Stimmung in Frankreich mit der in Griechenland vergleichbar”, meint Bruce Stokes, Meinungsforscher beim Pew Research Center.

Für Die Welt, besteht vor allem zwischen Frankreich und Deutschland ”eine tiefere Kluft zwischen der öffentlichen Meinung zur EU”.

Der Zeitung zufolge

haben die Franzosen mittlerweile weniger Vertrauen in die Institution der Europäischen Union als die Italiener oder die Spanier. [...] Das Vertrauen in die eigene Regierung ist in Frankreich und den südeuropäischen Krisenländern zurückgegangen. Dagegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein positives Image. Entgegen der scharfen Kritik an Merkels Sparkurs in vielen EU-Staaten attestieren ihr 74 Prozent der befragten Deutschen, dass sie in der Krise gute Arbeit leiste.

Bei einer Pressekonferenz in Valletta am 7. Mai haben die EU-Abgeordneten José Bové und Bart Staes den Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgestellt.

OLAF ermittelte über den ehemaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli, der nach einer Korruptionsbeschuldigung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im vergangenen Oktober zum Rücktritt gezwungen worden war. Die Website Malta Today hatte den Bericht am 7. Mai übernommen.

Darin erklären Bové und Staes, dass Barroso eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müsste. Er habe Dalli zum Rücktritt gezwungen, ohne zu überprüfen, ob die Ermittlungen von OLAF ordentlich durchgeführt worden seien, und damit „nicht nur Dallis Ruf, sondern auch Maltas Image ruiniert”.

Weiter beanstandeten die beiden Abgeordneten, wie The Malta Independent berichtet, der Präsident der Kommission habe...

nicht gesehen, dass das OLAF-Aufsichtskomitee unmittelbar über den Fall informiert worden war, und zugelassen habe, dass der Bericht [von OLAF] an die [maltesischen] Behörden weitergeleitet wurde, ohne die Fünf-Tage-Frist zu beachten, über die das Komitee verfügt, um die korrekte Vorgehensweise während der Ermittlung zu überprüfen. […] Nach Angaben seines eigenen Überwachungsausschusses hat OLAF somit seine Amtsbefugnisse überschritten und bei der Erlangung von Informationen im so genannten ‘Dalligate’ womöglich gegen das Gesetz verstoßen.

Dass die Europäische Union die Rolle einer „demokratischen Polizei” übernehmen will, ist „eine Unverschämtheit”, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler Alfred Pijpers in De Volkskrant.

Anfang März hatten Deutschland, Dänemark, Finnland und die Niederlande vorgeschlagen, der EU neue Instrumente im Kampf gegen Verletzungen der demokratischen Grundwerte wie im Falle Ungarns zur Verfügung zu stellen.

Der am 22. April im Rat der 27 Außenminister in Luxemburg diskutierte Vorschlag wurde mehrheitlich begrüßt. „Mit Ausnahme des tschechischen Ministers, der Bedenken äußerte, haben alle Minister die Europäische Kommission aufgefordert, derartige Mechanismen zügig auszuarbeiten”, meldete die Zeitung am 24. April.

Laut De Volkskrant sind die vorhandenen Mittel, um säumige Demokratien auf den rechten Weg zurückzubringen, unzureichend:

Im Augenblick kann die Europäische Kommission nur durch die Aufhebung des Vetorechts [im Rat] und das Einfrieren von Subventionen für das betreffende Land Druck ausüben. Da diese ‚große Keule’ von der gesamten Union nur ungern angewandt wird, wünschen sich [die Staaten] effizientere Mechanismen, die sich von Empfehlungen bis hin zu scharfen Sanktionen erstrecken.

Alfred Pijpers zufolge wird die Krise der Eurozone widerrechtlich ausgenutzt, um immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Für ihn wäre es besser, den Austritt einer säumigen Demokratie in Betracht zu ziehen:

Die Krise der Eurozone ist für eifrige regierende Politiker oder europäische Kommissare ein idealer Vorwand, um nationale Organismen unter Brüsseler Kontrolle zu bringen. Die zunehmende Überwachung der Staatshaushalte ist ein eindrückliches Beispiel dafür [...]. Anstelle einer allgemeinen Kontrolle sollten Länder mit gravierenden Fehlentwicklungen aus der EU ausgeschlossen werden. Wenn nötig, muss dafür der [europäische] Vertrag geändert werden.

Es war ein „Debüt ohne Minderwertigkeitskomplexe“, schreibtLa Stampa nach Enrico Lettas erster diplomatischer Europatournee. Nach seiner Vereidigung am 29. April traf sich der italienische Ministerpräsident am 30. April mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und am 1. Mai mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso.

Er musste „sich in Berlin und Paris vorstellen, wo mehr über das Schicksal Italiens entschieden wird als man meinen könnte“. Trotz seines jungen Alters – erst 46 – „versetzte er sich innerhalb weniger Stunden [in die Haut eines] Regierungschefs“, stellt die Tageszeitung fest. Doch Europas Vertrauen wird nicht so leicht zu gewinnen sein, wie in einem Leitartikel der Stampa zu lesen ist:

Lettas zeitige diplomatische Reise war „eine gute Idee“ meint Il Sole 24 Ore. Nicht nur, um „Italiens politischere Stellung auf internationaler Ebene“ zu unterstreichen, sondern auch, um Lettas eigene Position hinsichtlich der Streitigkeiten zu festigen, die seine große Regierungskoalition bereits erschüttern – insbesondere die von PDL-Chef Silvio Berlusconi verlangte Erstattung der Immobiliensteuer. Letta...

Auf deutscher Seite [begutachtet Die Zeit] (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/italien-letta-besuch-berlin) den „braven Jungen“, der auf den „lächelnden Charmeur“ Berlusconi und den „höflichen Professor“ Monti folgt.

Was den Gedanken an ein Bündnis mit dem französischen Präsidenten François Hollande betrifft, um „nach einer Aufweichung des Stabilitätspaktes und damit der Defizitziele zu rufen“, so findet Der Standard diesen „maßlos übertrieben“. Die österreichische Tageszeitung erklärt:

Enrico Lettas Europareise sei im Endeffekt nichts mehr als eine „fromme Wallfahrt“, findet Kolumnenautor Alfonso Rojo in ABC. Dadurch, dass er Berlin zuerst besucht hat, zeigt der neue italienische Ministerpräsident einfach, dass er weiß, wer in der EU das Sagen hat:

Der Korruptions- und Rücktrittsskandal um den früheren EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, wächst derzeit zu einer Affäre um das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) an, die in diesem Fall eigentlich eine Ermittlerrolle spielte.

Der OLAF-Überwachungsausschuss stellt den Ermittlungsbericht seines eigenen Amtes infrage, berichtet die Zeitung Times of Malta. Der Bericht, der dem Blatt kurzzeitig vorlag, „wird im Panzerschrank des Europäischen Parlaments aufbewahrt“. Daraus geht hervor, dass „OLAF-Angestellte rechtswidrig handelten, als sie [Dallis Freund Silvio] Zammit verhörten“. Zudem habe das Amt „OLAF seine Befugnisse überschritten“, indem es beispielsweise von „den maltesischen Behörden die Mitschnitte der Gespräche der Verdächtigten verlangte“.

Dabei sei der Dreh- und Angelpunkt der ganzen OLAF-Akte gegen Dalli eben eine Reihe „von Telefongesprächen“, meldet die Tageszeitung auf ihrer Titelseite vom 29. April.

Zu den „eindeutigen und umfassenden Beweisen“, auf denen die Anklage beruht, die OLAF wegen angeblichen Interessenkonflikten gegen Dalli einleitete, gehören mehrere Telefonate, die [Dalli] mit dem Geschäftsmann Silvio Zammit und seiner Anwältin Gayle Kimberley geführt haben soll.

Wie die Zeitung berichtet sollen diese Gespräche „vor, sofort nach oder an den Tagen stattgefunden haben, an denen entscheidende Sitzungen geplant waren“. Darüber hinaus beruhe die Anklage auch auf den „Widersprüchen zwischen den Aussagen Dallis und den ermittelten Fakten“.

Nachdem das Amt OLAF aufgedeckt hatte, dass Dallis Bekannte Zammit einem schwedischen Tabakhersteller angeboten hatte, sich beim EU-Kommissar dafür stark zu machen, dass eine neue, strengere EU-Tabakrichtlinie aufgeschoben wird, und als Gegenleistung dafür mehrere Millionen Euro forderte, musste Dalli im Oktober 2012 zurücktreten.

In den Augen der Times of Malta enthält der OLAF-Bericht über die Ermittlungen, den sie gestern teilweise veröffentlichte, allerdings

keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass der frühere EU-Kommissar etwas von den Schmiergeldern wusste, die anscheinend von den Tabaklobbyisten gefordert wurden.

Seit Monaten streiten sich beide Länder um die Frage, welche Strategie der Krisenbewältigung wohl die beste sei. Am Freitag, den 26. April, spitzte sich die ohnehin schon angespannte Situation aber noch mehr zu. Der Grund: Frankreichs Sozialistische Partei hatte einen deutschlandkritischen Text über Europa entworfen, der in die Hände der Presse gelangt war und veröffentlicht wurde.

In dem besagten Schriftstück wird Angela Merkel „Unnachgiebigkeit“ und „Egoismus“ vorgeworfen. Und selbst wenn der endgültige Text harmloser ausfallen wird, sind wir doch weit von der „freundschaftlichen Spannung“ entfernt, mit der Frankreichs Staatspräsident François Hollande die Beziehung zur deutschen Bundeskanzlerin erst kürzlich beschrieben hatte.

In ihrem Leitartikel prangert die Tageszeitung Le Figaro diese Haltung der französischen Sozialisten an und urteilt scharf:

Nichts ist unverantwortlicher als Angela Merkel und die europäische Politik Deutschlands zum Sündenbock für die Schwierigkeiten zu machen, die sich in unserem Land anhäufen. Dieses Kalkül auf höchster Ebene zeigt, dass Paris in machiavellistischer Manier mit heißer Nadel strickt und der deutschen Bundeskanzlerin eine Niederlage [bei den am 22.] September stattfindenden Parlamentswahlen wünscht. Nur um einem reformunfähigen Südeuropa entgegenzukommen, soll Deutschland auf diese Weise gezwungen werden, von seinen Sparsamkeitsforderungen abzusehen.

In den Augen von Le Monde ist „dieses Spielchen nicht nur kindisch, sondern äußerst gefährlich“, und zwar aus mehrerlei Gründen:

Zunächst einmal, weil es die Europaskepsis nährt, wenn die Verantwortung für die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten Frankreichs auf die Europäische Union abgewälzt werden. [...] Zweitens kann Merkel zwar so tun, als würden die persönlichen Angriffe aus Südeuropa sie gleichgültig lassen, wenn aber plötzlich Paris zum Angriff bläst, nimmt die Angelegenheit eine völlig neue Dimension an.

Auf der anderen Seite des Rheins befürchtet Der Spiegel, dass die Uneinigkeit des deutsch-französischen Paares vor allem Lösungswege aus der Krise verbaut.

Der französische Präsident Hollande setzt darauf, dass es nach der Bundestagswahl in Berlin eine neue Regierung geben wird. Von der erhofft er sich größere Kompromissbereitschaft. Von der aktuellen erwartet er nichts mehr. Ein Jahr nach dem Amtsantritt Hollandes ist das deutsch-französische Verhältnis schlechter, als selbst Pessimisten in beiden Ländern es erwartet hatten. Berlin und Paris sind in nahezu allen Fragen der Krisenbewältigung uneinig.

Der Jahresbericht 2012 des Kontrollausschusses über die Arbeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) „weckt Zweifel an der Arbeitsweise der EU-Behörde”, meint die Presse:

Eigentlich müsste sie über alle Zweifel erhaben sein, […] doch spätestens seit dem unfreiwilligen Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli im Oktober, an dem OLAF einen nicht unwesentlichen Anteil hatte, mehren sich die Bedenken an der Arbeitsweise der Behörde”.

Die Tageszeitung aus Wien meint, dass der Bericht das Bild „einer Organisation entwirft, die eifrig daran arbeitet, sich gegen Kontrollen von außen abzuschotten. […] OLAF im Allgemeinen und sein Generaldirektor Giovanni Kessler im Besonderen tragen dafür die Verantwortung.”

Auf ihrer Webseite wehrt sich OLAF gegen „Versuche der Desinformation” und versichert, dass „die Ermittlungen über den Ex-Kommissar Dalli zu irreführenden Eindrücken führen”.

Die vierte Ausgabe von Europa, einer gemeinsamen Beilage von Gazeta Wyborcza, The Guardian, Le Monde, El País, La Stampa und der Süddeutschen Zeitung widmet sich der Europa-Skepsis in der Europäischen Union. Nach Angaben des jüngsten Eurobarometers erreicht das Misstrauen der Bürger ein Rekordhoch. Eine Europaskepsis, schreibt die Pariser Tageszeitung,

die sich in vielfacher Form in ganz Europa ausbreitet: Populismus, Nationalismus, Misstrauen, Verbitterung, Empörung. Lange Zeit war die Europaskepsis das Privileg Großbritanniens. Heute ist sie der Grund für die Unruhen in Griechenland, für das politische Chaos in Italien, der französischen Enttäuschung und der deutschen Verdrossenheit. Europa zieht von allen Seiten— zumindest für den Moment — den Unmut auf sich.

Ein Gefühl, welches vom Chefredakteur von La Stampa, Mario Calabresi, geteilt wird. Er schreibt:

Wir sind im Stillstand, ohne eine starke Idee, die Hoffnung machen könnte. Und vor allem, gespalten wie nie. […] Die Krise der europäischen Integration, die Selbstbezogenheit unserer Gesellschaften, sowie das Versagen unseres sozialen Modells haben die alten Egoismen und Verbitterungen wieder aufflammen lassen. Die alleinige Religion der Sparpolitik hat nicht die Köpfe begeistert, sondern die Herzen erkalten lassen und die Völker voneinander getrennt.

Ein Grund der Verdrossenheit, meinen in El País die beiden Politologen Mark Leonard José Ignacio Torreblanca läge vor allem in einer Tatsache:

Mit dem Fiskalpakt und den großangelegten Reformen, die von der Europäischen Zentralbank gefordert wurden, haben die Eurokraten zahlreiche rote Linien hinsichtlich der nationalen Souveränität überschritten. Ihr Einfluss reicht nun weit über Normen der Lebensmittelsicherheit hinaus. Sie kontrollieren heute die Renten, Steuern, Löhne, den Arbeitsmarkt sowie die Anzahl der Angestellten im öffentlichen Dienst. Doch sind diese Bereiche das Herzstück des Wohlfahrtsstaats und der nationalen Identität.

[…] Mit dem heutigen Szenario folgt zwar eine Regierung der anderen, doch die Politik bleibt grundsätzlich dieselbe und kann nicht infrage gestellt werden.

Wird dieser Trend die Union in den Abgrund treiben? „Es ist zu hoffen, dass mit der Rückkehr des Wachstums der Euroskeptizismus abflauen wird“, schreiben Leonard und Torreblanca, denken aber dennoch, dass

die Begeisterung [für die EU] nicht wieder auferstehen kann, wenn sie nicht radikal ihren Umgang mit den Mitgliedstaaten und den Bürgern überdenkt.

Dieser „Schock der Demokratien“, diese Opposition von Nord und Süd, verkörpere ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, von dem man in der Vergangenheit in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik oder Freizügigkeit sprach, notiert die stellvertretende Chefredakteurin der spanischen Tageszeitung, Berna González-Harbour. Es sei

eine tragische Tatsache, dass man nicht in der Lage ist, die friedliche Form von zwei Parallelen anzunehmen, die sich zwar nie berühren, aber auch nicht in die Quere kommen. Die Richtungen sind verschieden, doch beide gehen voran, und sei es in Unstimmigkeit.

In der Zwischenzeit machen die sechs Titel einige Vorschläge, um die EU aus der Sackgasse zu manövrieren, die der Guardian zusammenfasst. Sie reichen von der Abschaffung der beiden Standorte für das EU-Parlament, über die Schaffung einer gemeinsamen Armee, bis zur Einführung einer „Eur-App“ für Tablets und Smartphones, denn Europa brauche „eine Leitidee, welche den Europäern mit Symbolen vermittelt wird, mit dem Ziel, ihnen Emotionen, Zusammenhalt und Solidarität zu vermitteln.“(JS)

Der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine überzeugende Stimme zu geben. Zu diesem Urteil kam der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in seinem Berichtsentwurf. Der Ausschuss hat die Überprüfung der Organisations- und Arbeitsweisen des EAD zur Aufgabe, der im Dezember 2010 geschaffen wurde.

„Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, aber gehofft, viel weiter gehen zu können“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok gegenüber Rzeczpospolita. Broks Meinung zufolge hat der EAD den Mechanismus für Verstärkte Zusammenarbeit nicht ausreichend genutzt, der im Rahmen des Vertrages von Lissabon erweitert wurde. Dabei macht er es möglich, dass

eine ausgewählte Ländergruppe Entscheidungen trifft, sozusagen als Teil der Einheitspolitik der gesamten EU. Leider wurde diese Möglichkeit aber nie ausgeschöpft. Selbst dann nicht, als sie die perfekte Lösung darstellte, zum Beispiel als es um den Einsatz in Libyen ging.

Brok hat eine Erklärung für die Fehler des EAD: In auswärtigen Angelegenheiten ist man sich in der EU einfach nicht einig, nicht einmal im Rat. Hinzukommt, dass Ashton eine umfassendere Vision fehlt, und sie auch nicht wirklich fähig ist, einen vernünftigen Plan für den Auswärtigen Dienst zu erstellen.

Wie die Tageszeitung berichtet, sind die Mitglieder des Ausschusses davon überzeugt, dass es dem EAD an wahrhaftiger Schlagkraft fehlt. Das liegt vor allem an seiner fehlerhaft konstruierten institutionellen Struktur, in der sich Zuständigkeiten oft überschneiden und den Entscheidungsfindungsprozess somit verlangsamen.

Allerdings würdigt der Bericht auch die ein oder andere positive Entwicklung des EAD. Ganz besonders deutlich wurde dies bei der Unterschrift des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, aber auch im Atomstreit mit dem Iran, als sich der EAD als wichtiger internationaler Vermittler erwies. (JH)

„Ein regelrechter Angriff auf das Herzstück der Europäischen Union ist im Gange”, schreibt Christian Rocca, Chefredakteur von IL, der Kulturbeilage von Il Sole 24 Ore:

Ein Angriff aus dem Innern des Kontinents heraus; eine endogene Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Europa ist unser Feind geworden, verantwortlich für alle nationalen Übel, Zielscheibe der Klagen aller Korporationen. Das ist nicht immer so gewesen. Bis vor zwanzig Jahren verkörperte Europa einen Traum, Hoffnung und die Herausforderung eines Neuanfangs: friedliche Befreiung der Länder Osteuropas, deutsche Wiedervereinigung, Freizügigkeit der Ideen und Menschen, Erasmus. Heute erinnert uns nur noch die Champions League daran, dass es überhaupt so etwas wie Europa gibt. Ansonsten: Willkommen in Euroland, dem kargen Land des Euro, in einer Währungsunion, wo die fürchterlichsten Worte, die ein Europäer zu hören bekommen kann, lauten: „Hallo, ich bin von der EU und da, um Dir zu helfen“.

Um die „offensichtlichen Risse“, die in den vergangenen Jahren aufgetreten sind, zu veranschaulichen, hat IL vier europäische Intellektuelle — den Historiker Niall Ferguson, den ehemaligen EU-Kommissar Peter Mandelson, den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und den Herausgeber der Zeit Josef Joffe gefragt, ob sie sich Rocca anschließen, wenn er schreibt:

Heute geht die größte Bedrohung für das europäische Projekt von der verlorenen Legitimität des europäischen Geistes aus, von dessen schwacher Glaubwürdigkeit. […]. Heute reicht es nicht mehr, einfach wie gewohnt „mehr Europa, mehr Europa!“ zu schreien, um mit den Problemen fertig zu werden.

Nachdem die „Dalligate”-Affäre die Europäische Kommission erschüttert hat, könnte sie nun enden, ohne dass die Wahrheit jemals ans Licht gebracht wird. Das Europäische Parlament hat entschieden, keinen Untersuchungsausschuss über die Entlassung des Europäischen Kommissars für Gesundheit John Dalli einzuberufen, dem im letzten Oktober Korruption vorgeworfen wurde, berichtet Mediapart.

Am 11. April beschlossen die wichtigsten Parteien des Europäischen Parlaments die Untersuchung, welche gleichzeitig die fragwürdigen institutionellen Praktiken bezüglich des Lobbyings zu Tage fördern sollte, einzustellen. Dafür waren die PPE (rechts), die Sozialisten, die Demokraten und die Liberalen. Ein Entschluss, der bei vielen Abgeordneten auf Unverständnis stieß, vor allem bei den Grünen, die den Antrag gestellt hatten. Einige verdächtigen das Parlament und die Kommission (die sich weigert, den diesbezüglichen Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen), die „Affäre zu den Akten legen zu wollen”. Mediapart zufolge,

täte die PPE alles, um ihren Favoriten [den Präsidenten der Kommission] José Manuel Barroso zu verteidigen, während die Sozialisten geschlossen hinter dem stark umstrittenen Chef der OLAF Giovanni Kessler stehen. Dieser ist ehemaliger italienischer Abgeordneter und Mitglied der Demokratischen Partei (Mitte-Links). Die beiden großen Parteien haben also dasselbe Interesse: Den Skandal vergessen zu machen und sich anderen Dingen zuzuwenden. [...] Bis dahin wundert sich wohl so mancher darüber, dass die Einberufung dieses „Spezialausschusses” zurückgewiesen wurde. Denn die Affäre wird seit sechs Monaten immer verwirrender und die Verteidigung der einen wie der anderen Seite immer brüchiger und widersprüchlicher.

Die der Regierung von Viktor Orbán nahestehende Wochenzeitung widmet ihr Titelblatt der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding.

Die Zeitung beteuert, dass die Vizepräsidentin der Kommission „einen neuen Typ der europäischen Identität“ verkörpert, denn sie stammt aus Luxemburg, „einem postmodernen Land“, das von Frankreich und Deutschland etabliert wurde und „von 38 Prozent Ausländern, insbesondere aus Südeuropa, bevölkert ist“.

Viviane Reding führe „die europäischen Kampagnen gegen Ungarn“, weil sie Ambitionen habe, nach Barroso die neue Kommissionspräsidentin zu werden, heißt es in der Heti Válasz. Und weiter: „Indem sie den Konflikt mit der konservativen ungarischen Regierung sucht, will sie sich die Unterstützung der Linken und der europäischen Liberalen sichern.“

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl meint, die Ansichten der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher über Europa seien die Ursache für die noch heute anhaltenden Spannungen zwischen London und Brüssel.

Der 83-jährige frühere CDU-Chef beschrieb die am 8. April verstorbene Thatcher als „schwierig“ und erklärte, ihre Beziehung in den 80er Jahren sei niemals „vertrauensvoll und warm“ gewesen.

„Sie wollte Europa, aber ein anderes Europa als die meisten ihrer europäischen Kollegen und ich selbst. Von unserem Standpunkt aus prägt dieser Antagonismus die britische Europapolitik bis heute“, erklärte er The Times.

„Jeder für sich“, titelt die Gazeta Wyborcza und resümiert damit die Ansichten des britischen Premierministers David Cameron über die EU, die er in einem Interview mit fünf europäischen Tageszeitungen erklärte: Le Monde , El Mundo , Il Sole 24 Ore, die Süddeutsche Zeitung und die Gazeta Wyborcza.

Seiner Meinung nach muss die EU angesichts der Konkurrenz der aufsteigenden Wirtschaftsmächte wie China, Indien oder Malaysia „offener und flexibler“ sein. Die Warschauer Tageszeitung schreibt:

Das Wort „flexibel“ kam im Gespräch mehrmals vor. Es gehört zu einer Vision Europas, in welcher „nicht jeder in Europa zur selben Zeit dasselbe tut“. Heute, so Cameron, gehört Großbritannien nicht zum Schengenraum und Polen und Schweden nicht zur Eurozone.

Die GW schreibt, Camerons Rede im Januar, in der er zu einer Reform der EU aufrief habe bei den europäischen Politikern Befürchtungen geweckt, dass sich nun auch andere Länder einzelne Bestandteile der EU-Mitgliedschaft herauspicken wollen und damit die Union unterhöhlen könnten.

Christopher Hope, der ranghohe politische Korrespondent des Daily Telegraph, hatte bei Camerons Interview das Gefühl einer „Entschuldigung“. Zugleich habe sich seine Absicht, mit dieser Rede die Euroskeptiker zum Schweigen zu bringen, die etwa in der UK Independence Party (Ukip) zugange sind, nicht erfüllt.

Die Tatsache, dass Cameron kaum drei Monate später [seine EU-Reformstrategie noch einmal wiederholen musste], und das in fünf Sprachen, beweist, dass die Bloomberg-Rede ein Fehlschlag war und auch der Aufstieg der Ukip [...] kaum aufgehalten wurde.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat zehn sogenannte „Weise“, renommierte Experten aus verschiedenen Fachbereichen ernannt, um die festgefahrene Situation bei der Regierungsbildung zu deblockieren. Sie sollen in zwei neu gebildeten Ausschüssen Reformen im wirtschaftlichen und im institutionellen Bereich vorschlagen.

Dies wurde jedoch nicht mit Begeisterung aufgenommen: Beppe Grillo erklärte, die Demokratie brauche „keine Krankenschwestern“ und die PDL unter Silvio Berlusconi warf ihm vor, Zeit zu schinden, anstatt – wie von ihr gewünscht – Neuwahlen anzusetzen.

Die Abstimmung des Parlaments über die Wahl von Napolitanos Nachfolger findet in einer guten Woche statt und es ist nun offensichtlich, dass sie von Mario Montis scheidender Regierung überwacht werden wird.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ersucht die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament um die Absegnung eines Nachtragshaushalts über 11,2 Milliarden Euro, um das Loch im EU-Haushalt 2013 zu stopfen.

Mit dem Nachschlag sollen noch offene Rechnungen von 2012 beglichen werden. Der EU-Jahreshaushalt würde damit auf die Rekordzahl von 144 Milliarden Euro steigen.

Ein Abkommen zwischen Kommission und Parlament über diesen Nachtragshaushalt ist Vorbedingung für die Abstimmung der EU-Abgeordneten über den Haushalt 2014-2020.

„Wusste EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass die Tabakindustrie ihn nur als Werkzeug benutzte oder nicht?“ fragt Libération. Die Pariser Tageszeitung erinnert daran, dass Barroso den ehemaligen EU-Gesundheitskommissar dazu brachte, am 16. Oktober wegen Korruptionsvorwürfen zurückzutreten. Die französische Tageszeitung fügt außerdem hinzu, dass die Akte John Dalli „scheinbar immer leichter wird“.

Der Brüssel-Korrespondent der Tageszeitung verschaffte sich Zugang zum Mitschnitt eines Gesprächs. Darin gibt der schwedische Konzern Swedish Match, der unter anderem den Kautabak Snus herstellt und in die Affäre verwickelt ist, zu, dass er vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF gebeten wurde, an einer vollkommen falschen Version der Sachverhalte festzuhalten.


Ferner erinnert das BLatt daran, dass die Zweifel an einem angeblichen Treffen, dass am 10. Februar 2012 stattgefunden haben soll, immer lauter wurden. Dabei sei diese Begegnung für die Anklage-Akte absolut zentral.

Laut Swedish Match einigten sich Dallis Freund Silvio Zammit und die maltesische Anwältin Gayle Kimberley [an diesem Tag] auf [folgendes] Geschäft: Zehn Millionen Euro, damit das schwedische Unternehmen sich mit dem EU-Kommissar trifft, 50 weitere Millionen, wenn Snus genehmigt wird. Die Vorwürfe drehen sich um dieses Treffen, aber auch die Begegnung zwischen Dalli und Kimberley, die einen Monat zuvor auf Malta stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt übergab sie ihm einen dreiseitigen Bericht, in dem die Harmlosigkeit von Snus belegt wurde. Dieses Treffen hatte Dalli nie abgestritten, wohl aber immer geleugnet, dass es am 10. Februar zu einer Begegnung gekommen sei.

„Mit anderen Worten baut das wichtigste Element des Anklagedossiers auf einer doppelten Lüge auf: Jener Kimberleys und jener des OLAFs“, schreibt Libération mit Bezug auf José Bové, dem Vizepräsidenten der Landwirtschaftskommission des Europaparlaments, laut dem „diese Affäre immer dubioser ist“.

Mit den Worten „Deutschland will die Außenpolitik der EU stärken“, kommentiert Dziennik Gazeta Prawna den Berliner Vorschlag, dem Europäischen Auswärtigen Dienst EAD neue Befugnisse zu erteilen. So soll insbesondere im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik, aber auch der Entwicklung und Zusammenarbeit [EuropeAid] ein „einheitliches, umfassendes und integriertes EU-Konzept für außenpolitisches Handeln“ geschaffen werden.

Bisher fallen diese Bereiche in den Zuständigkeitsbereich von zwei EU-Kommissaren. Dem neuen Projekt, das die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Dublin am 22. März besprechen werden, haben bereits dreizehn Länder zugestimmt, darunter Schweden, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen. Der Tageszeitung zufolge wird auch Warschau Deutschlands Vorschlag gutheißen, zumal er

der Europäischen Nachbarschaftspolitik noch mehr Bedeutung verleihen und sowohl die an die EU angrenzenden Mittelmeerländer, als auch die sechs Staaten der Östlichen Partnerschaft (Weißrussland, Ukraine, Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien) besser integrieren würde. An der Stärkung ihrer Stabilität hat Polen natürlich ganz besonders viel Interesse.

Allerdings wird sich Großbritannien mit ziemlicher Sicherheit gegen das deutsche Vorhaben stellen. Schließlich lehnt das Vereinigte Königreich „alle Ideen ab, die eine stärkere Integration“ zur Folge haben könnten. Ferner ist Frankreich erpicht darauf, „ganz allein über seine eigene Außenpolitik zu bestimmen“ und wird vermutlich „seinen eigenen Vorschlag vorbringen, um die Funktionsabläufe des EAD zu verbessern“.

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt 2014-2020 abgelehnt. Der Grund: Es ist ein strenger Sparhaushalt.

Mit 506 zu 161 Stimmen und 23 Enthaltungen forderten die EU-Abgeordneten eine Überarbeitung des Finanzrahmens, den die EU-Staaten vorgelegt hatten.

Für die Zeitung Adevărul war dieses Ergebnis alles andere als überraschend:

Was als ein Sieg der Vernunft, des Gleichgewichts und des Wunsches, so weiterzumachen, dargestellt wurde, stempelten die EU-Abgeordneten als Kuhhandel ab. [Dabei handelt es sich, so der Vorwurf,] keineswegs um einen wirklich durchdachten [Finanzrahmen], den Personen ausgearbeitet haben, die verantwortungsbewusst über die Zukunft der EU nachdenken.

Die Tageszeitung aus Rumänien meldet weiterhin, dass sich jede Fraktion bisher laut und deutlich darum bemühte, den EU-Haushalt zum Scheitern zu bringen. Dabei geht es den EU-Abgeordneten auch darum, den Steuerzahlern zu vermitteln, dass sie sich um sie kümmern.

Einigt man sich nicht zügig, und genau das scheint sehr wahrscheinlich, wird die EU mit einem Haushalt auskommen müssen, der dem Finanzrahmen des vergangenen Jahres entspricht. Die Tageszeitung schlussfolgert:

Vielleicht ist es das letzte und wichtigste Beispiel, das zeigt, wie notwendig und dringend es ist, sich vom momentan Entscheidungsprozess zu verabschieden, und endlich die bestehenden Verträge abzuändern.

Beim heutigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel wird José Manuel Barroso die Zahlen vorstellen, die von der Süddeutschen Zeitung als „dramatisch“ beschrieben wurden: „Neun der 17 Euro-Länder werden sich 2013 höher verschulden als erlaubt“, die Wachstumszahlen „liegen quer durch Europa nahe null“, und „etwa jeder achte Erwerbsfähige ist arbeitslos“.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bot gemeinsame Diskussionen an, für die „mehrere Stunden vorgesehen“ sind. Mithilfe dieser „Gesprächstherapie“ sollen „lange schon zugesagte Reformen“ nun endlich auf den Weg gebracht werden, schreibt die Zeitung und meint zudem, dass diese Gipfelnacht den ein oder anderen Teilnehmer in Verlegenheit bringen dürfte:

Am Donnerstagabend dieser Woche werden 27 Staats- und Regierungschefs am Oval im Ratsgebäude sitzen und sich anhören, was EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Lage in Europa zu sagen hat.

Die "action-teams", die Barroso hat gründen lassen, um Jugendlichen in Spanien, Griechenland, Irland und fünf weiteren Länder in Jobs und Ausbildung zu verhelfen, werden zu den besseren Nachrichten gehören.

Aber keiner der Kollegen wird dann wohl in der Haut von David Cameron stecken wollen, wenn Großbritanniens Premierminister am Tisch zu hören bekommt, dass die Neuverschuldung seines Landes 2013 höher sein wird als die von Spanien oder Irland – und das erklären soll. Alle Augen werden sich auch auf François Hollande richten, wenn der französische Staatspräsident einräumen muss, sein Defizitziel 2013 nicht halten zu können.

Im Gegensatz dazu wird Deutschland wieder einmal als Musterschüler glänzen. Die Financial Times meldet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble den Haushalt 2014 bereits diese Woche und damit früher bekanntgab als erwartet.

Dieser Etat umfasst eine Reihe von Kürzungen, mit denen bis 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Berlin will allen anderen „den Weg zeigen“, auch wenn es dadurch vor allem ihren Zorn erntet. Schließlich will kein Land den Gürtel noch enger schnallen und alle endlich Wachstumsmaßnahmen verabschieden, berichtet die Tageszeitung.

[Berlin] befürchtet, seine Euro-Partner könnten das Ende der Finanzdisziplin einläuten, wenn sie sehen, dass Deutschland ins Wanken gerät. [...] Allerdings sind die wirtschaftlichen Argumente für noch mehr Sparsamkeit nicht wirklich überzeugend: Ist das Haushaltsdefizit gering und die öffentliche Verschuldung überschaubar, lahmt die Konjunktur. [...] Würden wir die Europa-Lokomotive also wieder auf die Gleise stellen, würden ihre krisengebeutelten Partner auch alles dafür geben, um nachzuziehen.[...]

Deutschland hat die Pflicht, mehr für die Eurozone zu tun, als nur auf Sparmaßnahmen zu bestehen, die sich außerdem als sinnlos erwiesen haben. Um die Eurozone anzutreiben, scheint es folglich die beste Lösung zu sein, den Anlasser anzuwerfen. Dann wird der Aufschwung schon kommen.

„Als die Einheitswährung am Rande des Abgrunds stand, haben Europas Regierungen zwar Maßnahmen ergriffen, um sie zu retten, dafür aber einen zu hohen Preis in Kauf genommen: Immer mehr Bürger sind mit der Europäischen Union unzufrieden“, stellt die Tageszeitung fest.

Die kürzlich veröffentlichte Eurobarometer-Studie zeigt, dass immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die EU verlieren – nicht nur in den südlichen EU-Ländern, in denen die Krise besonders viel Schaden angerichtet hat.

„Dennoch gibt es ein wichtiges „aber“, meint Ta Nea: „Wenn es um die Frage geht, ob sie sich einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union oder die Aufgabe des Euro wünschen, fällt die Antwort negativ aus.“

Bei seinem Treffen am 7. März wird sich der EU-Rat für Justiz und Inneres (JI) nicht mit Rumäniens und Bulgariens Bewerbungen um den Beitritt zum Schengen-Raum auseinandersetzen.

Um dem Raum des freien Personen- und Güterverkehrs beitreten zu können, müssen sich alle Mitglieder einig sein. Wegen der anhaltenden Korruption in beiden Ländern haben Deutschland und Finnland jedoch angekündigt, ihr Veto einzulegen.

Der finnische Innenminister Päivi Räsänen ging sogar noch weiter und erklärte, dass Bulgarien und Rumänien bereits der EU-Beitritt viel zu leicht gemacht wurde.

Beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 7. März will Deutschland die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum mit einem Veto verhindern, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit dem Spiegel.

Für Berlin ist einer der Gründe für diese Entscheidung die Korruptionsrate, die in beiden Ländern noch immer sehr hoch ist. Bukarest versicherte dagegen, es habe alle Beitrittskriterien erfüllt und könne dem EU-Raum, der freien Personenverkehr garantiert, nun endlich beitreten. Rumäniens Außenminister Titus Corlățean erklärte, dass ein Aufschub des Beitritts Rumäniens „das Beitrittsverfahren unglaubwürdig mache“ und fügte hinzu, dass sein Land in diesem Fall „nicht mehr interessiert sei“.

„Brüssel erlangt neue Befugnisse zur Kontrolle der nationalen Haushalte“, schreibt Les Echos am Tag nach dem Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament. Der Text wird im EU-Jargon „Two-Pack“ genannt und ermächtigt die Kommission dazu, die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu überprüfen und Anpassungen zu empfehlen. Diese Maßnahme ist für die Wirtschaftszeitung „der letzte Stein zur neuen europäischen Governance“.

Das „Two-Pack“, das bis zum Sommer in Kraft treten wird, ist „intrusiver“ als die vorigen Texte, erklärt Les Echos:

In Zukunft werden die Hauptstädte ihren [Haushalts]plan für das kommende Jahr in Brüssel vorlegen müssen, bevor sie ihn ihren eigenen Abgeordneten unterbreiten. Die Kommission kann dann eine Meinung abgeben, besitzt aber kein Vetorecht. [...] Werden ihre Empfehlungen nicht befolgt, kann sie immer noch mit finanziellen Sanktionen drohen, wenn die Länder übermäßige Haushaltsdefizite aufweisen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung betont, dass die Kommission zugleich ankündigte, sie werde in den kommenden Monaten die Einführung der „Eurobonds“ untersuchen – als Mittel, die Schulden auf die Länder der Eurozone umzulegen. Über die Entscheidung zugunsten des „Two-Pack“ hieß es:

Letztlich entspricht das weitgehend dem schon seit langem von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten EU-Fiskalpakt, ist aber konkreter gefasst und unmittelbar durchsetzbarer. Die zweite Verordnung des Pakets verstärkt die Kontrolle der Eurostaaten, die ein Hilfsprogramm haben oder in ernsthaften Schwierigkeiten sind. Für diese Länder ist eine „erweiterte Aufsicht“ durch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vorgesehen. Das umfasst auch direkte technische Hilfen wie die Einsetzung einer „Task Force“ nach dem Vorbild von Griechenland.

Die Tageszeitung Cinco Días freut sich darüber, dass die Kommission „erstmals in der Geschichte der EU“ eine Europäische Bürgerinitiative anerkennt.

Am Montag übersprang die Initiative Right 2 Water die Unterschriftenhürde von einer Million. Die Unterzeichner protestieren gegen die in der EU- Konzessionsrichtlinie geplante Liberalisierung der Wasserwirtschaft und fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der den freien Zugang zu Wasser- und sanitärer Grundversorgung zu einem Menschenrecht erklärt. In den Augen der spanischen Tageszeitung handelt es sich für Brüssel dabei um eine „demokratische Wende“, zumal —

... die EU-Kommission ihr bis dato exklusives Initiativrecht erstmals mit der Öffentlichkeit „teilen“ muss. Nur zehn Monate nach Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative haben die EU-Bürger also die Möglichkeit genutzt, die ihnen jene Institutionen eingeräumt haben, die eigentlich vor allem Lobbyisten Tür und Tor öffnen.

Von nun an hat die Kommission drei Monate Zeit, um die Initiative inhaltlich zu bewerten, fügt Cinco Días hinzu.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über das Projekt und betont, dass vor allem Deutsche und Österreicher das Ganze initiiert haben und die meisten Unterschriften von ihnen stammen. In beiden Ländern wird die Wasserversorgung in den meisten Gemeinden von öffentlichen Unternehmen garantiert.

Die Behörde wolle die Städte und Gemeinden zur Privatisierung der Wasserversorgung zwingen, geistert es seit dem Herbst auch durch seriöse Medien.

Es ist eine bescheidene Initiative, welche die nebulösen Interessenvertretungen ins Visier nimmt, die sich rund um das EU-Parlament tummeln. Unter dem Titel „Das geht ins Gesetz“ berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom brandneuen Projekt Lobbyplag, eine Mitmachplattform im Internet, die untersucht, woher die Formulierungen der neuen Datenschutz-Richtlinie stammen, über die derzeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments verhandelt wird. Und welchen Einfluss Lobbyisten von Internet-Unternehmen dabei hatten.

„Wenn Sie so wollen [...] ist Lobbyplag ein Gratis-Service für alle Parlamentarier, die gerne wüssten, woher ihre eigenen Anträge stammen, die sie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben“, schreibt sarkastisch Mitinitiator Richard Gutjahr auf seinem Blog.

Mit dem bereits bekannten Facebook-Kritiker Max Schrems und vier weiteren Freiwilligen geht Gutjahr nach demselben Prinzip vor wie die Initiative „Europe vs. Facebook”: Man vergleicht Vorschläge der Lobbyisten mit den Änderungsanträgen der Parlamentarier.

So hat der Europäische Bankenverband vorgeschlagen, dass ein Unternehmen die von seinen Kunden erhobenen Daten nicht nur den eigenen „legitimen Interessen“ gemäß speichern, sondern diese Daten auch an weitere Unternehmen weitergeben darf. Dieser Vorschlag findet sich in der „Abänderung 70“, der dem Binnenmarktausschuss als Stellungnahme vorliegt. Wie Lobbyplag anführt, wurde er von der schwedischen Abgeordneten Anne Hedh eingebracht.

Zum selben Thema, notiert der EUobserver, die Nichtregierungsorganisation Transparency International habe festgestellt, dass „mehrere EU-Parlamentarier Änderungen in die EU-Datenschutzlinie eingebracht haben, die in Copy-Paste-Manier von Vorschlägen amerikanischer Internetriesen übernommen worden waren“, darunter der Online-Buchhändler Amazon und das Internetauktionshaus eBay.