Frankreichs europäische Partner sollten jedoch

nicht daraus schließen, François Hollandes Außenpolitik sei antieuropäisch angehaucht. Das wäre ein Irrtum

meint Le Monde. Die Tageszeitung unterstreicht „eine unausweichliche politische Realität“:

Die Franzosen sind Europa gegenüber misstrauisch. Sie sind euroskeptisch gesinnt, auf einen Rückzug eingestellt, als kreideten sie dem europäischen Integrationsprojekt alle Mängel des Liberalismus an. Europa ist gewiss ein großer Markt – das ist eine seiner Stärken, das Geheimnis seiner Attraktivität und auch der Motor seiner Wettbewerbskraft. Doch es muss auch ein politisches Projekt sein, ein Zivilisationsprojekt. Fabius könnte durchaus nicht der schlechteste Wortführer für ein derartiges Europa sein.

In jedem Fall sind, wie Libération betont, Fabius und Cazeneuve „nicht die einzigen Euroskeptiker der Regierung“:

François Hollande hat sie an Posten gesetzt, an denen sie in Wirklichkeit nicht viel Einfluss auf die europäischen Angelegenheiten haben. Diese werden nämlich vom Elysée-Palast aus gesteuert, denn sie gehören zu einem Bereich, der dem Staatschef „vorbehalten“ ist. 

Am 17. Juni wird es somit zu Neuwahlen kommen, die von einer Übergangsregierung unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Panagiotis Pikrammenos organisiert werden. „Mit diesen Neuwahlen steht das Land auf Alarmstufe rot“ befürchtet I Kathimerini. Dennoch notiert die Tageszeitung, dass zwar die Hypothese eines Euro-Austritts steige, aber

Merkel und Hollande wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

„Die Kassandrarufe aus dem Ausland haben sich bewahrheitet“, bedauert To Ethnos unter dem Titel „Wahlen auf einem Trümmerfeld":

Das Land steckt in einer Sackgasse. Die Parteien müssen heute klare Antworten auf die Probleme des Landes geben

wie den Wirtschaftseinbruch um 6,2 Prozent und die Arbeitslosenquote um die 21 Prozent. 

Für To Vima sind die Neuwahlen

ein Referendum Antonis Samaras, Chef der konservativen Neuen Demokratie contra Alexis Tsipras, Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, rechts contra links, für oder gegen Europa.

Dem gegenüber hofft Ta Nea, dass die politische Krise

eine Chance für die Wiederauferstehung und Erneuerung der Sozialdemokratie sein könnte. Die beiden etablierten Parteien Neue Demokratie und die sozialistische Pasok sind gezwungen, die Lehren aus ihrem Scheitern ziehen.

 

 

Für die Frankfurter Tageszeitung

taugt das Thema Schuldenbremse, das schon bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt einer gescheiterten CDU-Kampagne stand, nicht zur Mobilisierung, wenn es nach Blechnapf klingt. Der Bundesumweltminister selbst stand als personifizierter Widerspruch vor den Wählern: Wenn wir sparen, sparen, sparen müssen – warum dann eine sündhaft teure Energiewende? Es ist außerdem ein Widerspruch, „griechische Verhältnisse“ an die Wand zu malen, im gleichen Atemzug aber festzustellen, dass es Deutschland selten so gut gegangen sei wie heute. Widersprüchlich ist es schließlich, wenn die CDU so tut, als hätten die Wähler genug vom Schuldenmachen, Franzosen und Griechen dann aber so wirken, als kämen sie von einem anderen Stern.

 

In Frankreich glaubt Le Monde, dass das Wahlergebnis in Deutschland „eine schlechte Nachricht für die deutsche Kanzlerin, dagegen eine gute für François Hollande ist. Der frisch gewählte Präsident trifft Angela Merkel am 14. Mai in Berlin”.

François Hollande setzte sich in den letzten Wochen für eine europäische Wachstumsstrategie zur Überwindung der Eurokrise ein. Dagegen hält Angela Merkel an der Haushaltssanierung, dem Fundament für „dauerhaftes Wachstum”, fest. Der Sieg von Hollande und die von ihm verteidigten Ideen haben in den von Schulden geplagten EU-Ländern große Erwartungen geweckt, so auch in den Rängen der SPD. Das weiß Frau Merkel und das Wahldebakel von Sonntag sollten sie zu Zugeständnissen beim Wachstumspakt bewegen.

           

Der ehemalige Komiker Grillo ist für seine Polemiken bekannt und unterhält einen Blog mit einer großen Leserschaft. Der 64-Jährige gründete seine Partei im Jahr 2009 und unternahm eine Reihe von Meetings mit Schaucharakter, in welchen er diverse politisch-finanzielle Skandale sowie die Unzulänglichkeiten der „Kaste“, wie man die italienische Führungsklasse nennt, anprangerte.

„Wie alle Protestbewegungen bringt auch die von Beppe Grillo einen wohltuenden frischen Wind ein“, schreibt Espresso, „doch sie verkörpert auch den demagogischen Geist derer, die davon träumen, Mario Monti, seiner Regierung, seine Steuern und seine wachstumslose Sparpolitik zu stürzen.“ Corriere della Sera stößt ins selbe Horn:

Gewiss, Grillo ist ein Schmierenkomödiant, der mit seinen wolkenbruchartigen Tiraden auch an populistischen und antipolitischen Auffassungen kitzelt [...] Doch sein Programm enthält viele Vorschläge: Vom Müllmanagement bis zur Ablehnung des einfachen Wachstums durch Immobiliengeschäfte, von der Transparenz der Behörden bis zum Einsatz des Internets auf dem Niveau eines westlichen Staates.

Die einfache, rhetorisch unbedarfte Protestantin aus der DDR fand letztendlich doch noch zur Harmonie mit allen Deutschen – vor allem mit denen im Westen, die sie als „verwöhnt, ein bisschen feige und bequem“ beurteilte. Die Deutschen hingegen „merkelisierten“ sich, indem sie ihre vorgeblichen Schwächen – ihre Schlichtheit und ihren Mangel an Glamour – zu Kult erhoben. Und laut Ulrich war die Eurokrise der Höhepunkt dieses Wandels.

2005 meinte Merkel, die Deutschen antreiben zu müssen. Heute muss sie ihre Wähler davon überzeugen, anderen zu helfen, die Nerven zu behalten und bitte, bitte weiter fleißig einkaufen zu gehen. Die Vorzeichen ihrer Politik haben sich völlig verkehrt. Hat sie damit ihre Mission in Deutschland erfüllt, ist die strenge Merkel nach Europa ausgewandert?

Ulrich glaubt noch lange nicht an einen Sturz der Kanzlerin. Abschließend schreibt er:

Es könnte sein, dass die deutsche Merkel ihren Zenit gerade überschreitet, während die europäische Merkel in ihrem Zenit steht. [...] Sie ist gerade mal 57 Jahre alt. Eine Politikerin mit Zukunft. Fragt sich nur, wo.

Der Wechsel von der Regierung Ungureanu zur Regierung Ponta „ist eine Premiere in unserem politischen Leben: ein Machtwechsel in einer laufenden Legislaturperiode“, schreibt Adevărul. Vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die Sparpolitik beinhaltet das Programm von Ponta Maßnahmen „mit populistischem Potential“, meint die Tageszeitung, wie beispielsweise die Erhöhung der Beamtengehälter und Renten. Doch ist seine Aufgabe

dieselbe wie die der Regierung Ungureanu: die laufenden Probleme in den Griff bekommen, die Wahlen vorbereiten und natürlich die Gunst der Wähler für jene Parteien gewinnen, die ihn an die Macht gebracht haben.

Nicolas Sarkozy ist der elfte europäische Staatschef, der seit dem Ausbruch der Finanzkrise abgewählt wurde. Diese Tatsache ist mehr als nur ein Warnschuss für die Befürworter des ehemaligen Präsidenten wie Frau Merkel oder David Cameron. Der neue Kurs in Frankreich versetzt dem Fiskalpakt, der europäischen Antwort auf die Krise, einen tödlichen Stoß.

„Frau Merkel, ich komme”, titelt die Frankfurter Rundschau. Gleich nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat der neu gewählte Präsident angekündigt, seine erste Auslandsreise zur deutschen Bundeskanzlerin zu machen. Angela Merkel wird sich trotz der ideologischen Differenzen an ihren neuen Partner gewöhnen müssen:

Merkel wäre nicht Merkel, könnte sie nicht rasch umsteuern. Ideologische Probleme mit Sozialdemokraten [sie hat mit ihnen von 2005 bis 2009 in einer großen Koalition regiert], auch wenn sie Sozialisten heißen, kennt sie nicht. Hollande wird keine Revolution ausrufen. Er wird, wie Merkel in den zwei Jahren der Griechenland-Krise, lernen und sich anpassen müssen.

„Hollande hat gesiegt, die europäische Herausforderung beginnt”, titelt die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Der neue französische Präsident sei „ein normaler Staatschef in außergewöhnlichen Zeiten”. 

Der französische Monat Mai bringt viel Hoffnung in diesen Krisenzeiten, geprägt von Anti-Politik und bürgerlicher Dekadenz: für Frankreich und Europa, das auf Frankreich schaut. […Es ist] auch ein nein zum Europa der Opfer ohne gerechte Aufteilung und der Sparpolitik ohne Wachstum. […] Hollandes Frankreich träumt nicht mehr vom Sozialismus in einem Land, sondern von etwas mehr Sozialdemokratie in Europa.

Für El Mundo „führt der Sieg Hollandes zu einer Unsicherheit in Europa”. Die konservative Tageszeitung fragt sich beunruhigt, wie die „neue Ära für Frankreich und den Rest des Kontinents” aussehen werde.

„Noch nie hatte eine französische Präsidentschaftswahl derartige Auswirkungen in Europa. […] Der Sieg des sozialistischen Kandidaten zerschlägt die Mitte-Rechts-Hegemonie des letzten Jahrzehnts und lässt Zweifel an der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel aufkommen, mit der [der ehemalige Präsident Nicolas] Sarkozy die Fiskalunion und Sparpolitik durchsetzen wollte […]”.

„Ein Neuanfang für Europa", glaubt De Morgen. Jedoch „befindet sich der Sozialist Hollande in Fragen der Sparpolitik sofort auf Kollisionskurs mit Deutschland”. Die Tageszeitung schreibt in einem Leitartikel:

Ob Hollande den europäischen Kurswechsel [hin zu wachstumsfördernden Maßnahmen] wirklich schafft, ist völlig ungewiss. Wir stellen uns schon seine erste Reise nach Berlin vor, wo er einen historischen Kompromiss mit der unnachgiebigen Angela Merkel finden muss. Die Verhandlungen werden nach den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland, die die politische Landschaft völlig zersplittert haben, in turbulenten Zeiten stattfinden. [...] Europa ist seit gestern etwas roter. Aber gleichzeitig sind die Gewitterwolken über dem Kontinent noch bedrohlicher geworden.

Der Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter zufolge habe der neue Präsident in der Einwanderungs- und Minderheitenfrage einen toleranteren und offeneren Weg als Nicolas Sarkozy eingeschlagen. Dagegen „wirft er beunruhigende Fragen in der Wirtschaftspolitik auf”:

Sollte Hollande den Fiskalpakt brechen, würde das ernsthafte Probleme nach sich ziehen. Europa braucht Wachstum. Aber ohne eine klare Beschränkung der europäischen Staatsschulden wird der Euro nur schwer überleben können. Die Einheitswährung und die Fähigkeit, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, wären gefährdet. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Hollande tatsächlich den Pakt neu verhandeln will. Wahrscheinlich wird er sich mit einem Zusatzprotokoll über das Wachstum zufrieden geben.

In der Prager Tageszeitung Hospodářské noviny glaubt Martin Ehl, dass „an diesem Wahlwochenende ein neues Europa geboren wurde”. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen in Griechenland zeigen, dass der Alte Kontinent „eine neue französische Revolution” erlebt. Der Konsens über die europäische Integration, die sich in ihrer größten Krise seit den fünfziger Jahren befindet, ist stark angekratzt:

Die Europäer erwarten von ihren Politikern mehr als Budgetkürzungen. […] Nach dem Fiskalpakt braucht Europa eine innovative Wirtschaft

Die konservative Tageszeitung hinterfragt das Ergebnis denn auch hauptsächlich auf seine Bundes-Tauglichkeit. Fazit: Rot-grün in Berlin werde immer unwahrscheinlicher.

Viele Bürger sehnen sich nach einer Neuauflage der großen Koalition.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass vor allem ältere Menschen für absurde Forderungen aus Brüssel zahlen sollen”, erklärte Wilders. Er stützt sich dabei auf Berechnungen des Zentralen Planbüros. Demnach werden die Einsparungen in Höhe von 14,2 Millionen Euro bei älteren Personen zu geringerer Kaufkraft, zu einem Wachstumsrückgang und mehr Arbeitslosigkeit führen. Die Maßnahmen betreffen vorwiegend das Gesundheitssystem, die Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst, Entwicklungshilfe und Steuervergünstigungen für Immobilienkredite.

Nach sieben Wochen zäher Verhandlungen „hat Wilders die Bombe platzen lassen und die Niederlande in unsichere Zeiten gestürzt”, meint De Volkskrant. Denn ohne die Unterstützung der PVV verliert die Mitte-Rechts-Koalition die parlamentarische Mehrheit. Ministerpräsident Mark Rutte dürfte sich heute bei Königin Beatrix für die Auflösung der Zweiten Kammer aussprechen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

„Der neue Kurs der PVV – ‚Wir wollen keine von Brüssel angeordneten Budgetkürzungen’ – ist anmaßend”, schreibt Trouw. Wilders habe schließlich 2010 den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der bereits zu einem maximalen Defizit von 2,8 Prozent verpflichtet. Für die Tageszeitung hat sich die PVV damit selbst „entlarvt”. Dennoch hält sich die Freude über den Sturz des rechtpopulistischen Stützpfeilers der Regierung in Grenzen: „Die Niederlande könnten jetzt einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, wäre nur die Krise nicht so schlimm.”

Der Zwischenfall folgt auf ein „Annus Horribilis“ für die königliche Institution, in welchem der Schwiegersohn des Monarchen, Iñaki Urdangarin, der Korruption verdächtigt wurde und sein ältester Enkel, Felipe Juan Froilán, einen Schießunfall erlitt. Trotz des Schweigens der Regierung mehren sich die verhüllten Kritiken in den politischen Kreisen und in den Medien. So auch in der Tageszeitung aus Barcelona:

Diese königliche Reise erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem das Land sehr ernsten Schwierigkeiten ausgesetzt ist, und war so offensichtlich deplatziert, dass sogar überzeugt monarchistische Sektoren ihre Verunsicherung nicht verbergen können.

El Periódico erinnert an die maßgebliche Rolle von Juan Carlos während des Übergangs und während der demokratischen Periode. Doch obzwar „die Monarchie drei Jahrzehnte lang institutionelle Stabilität einbrachte, [...] haben die Verbundenheit und der Respekt ihr gegenüber in den letzten Jahren nachgelassen“. Die Zeitung wirft die Debatte über die Erbfolge auf, denn Juan Carlos ist 74 und hat mit 37 Jahren den Thron bestiegen, während Prinz Felipe heute 44 Jahre alt ist:

Objektiv gesehen ist dies der schlechteste Moment für Spanien, um sich in eine Polemik zu verstricken, die die Monarchie in Frage stellt [...]. Doch die Monarchie muss sich selbst erneuern.

Seit den Wahlen von Mai 2010, in welchen die VV über zehn Prozent der Stimmen erhielt, sei Bártas Partei ein „Symbol für den Verfall“ der tschechischen Politik geworden, so die Prager Wirtschaftszeitung. Doch „Vít Bárta und seine politische Fraktion sind nicht die Wurzel allen Übels in der tschechischen Politik, sondern nur ein Produkt des Systems, das am Freitag zwar erschüttert wurde, dessen Basis aber stabil bleibt“. Die Partei VV sei „eines der seltsamsten Beispiele der lokalen politischen Szene“ und „ihre tragikomischen und manchmal überaus gefährlichen Methoden zeichnen sich durch ihre amateurhafte Direktheit aus“.

Hospodářské Noviny ist der Meinung, die von anderen tschechischen Politikern praktizierte Korruption sei weit aufwendiger und erfindungsreicher und somit wahrscheinlich der strafrechtlichen Verfolgung weniger ausgesetzt. „Wenn sie vor Gericht kämen, würde das ganze politische System zusammenbrechen“, schreibt sie. Weiter heißt es jedoch, das Bárta-Urteil sei ein großer Schritt für die junge Demokratie des Landes.

Projekt aus der Not geboren: Die nicht einmal tausend Seelen zählende Gemeinde braucht dringend Geld, um ihr 1,3 Millionen Euro tiefes Schuldenloch zu stopfen.

Momentan kann aber nichts und niemand dafür garantieren, dass das Projekt auch umgesetzt wird. Zumal seine Rechtmäßigkeit bereits von der Regional- und der Zentralregierung angezweifelt wurde. „Der nicht gewinnorientierte Anbau und Besitz von Marihuana stellt ein rechtliches Vakuum dar, das man nun leidenschaftlich diskutieren wird“ fügt El Periódico hinzu. Für die Tageszeitung zeigt das Ergebnis der Volksabstimmung, dass

die Gesellschaft weichen Drogen gegenüber immer toleranter geworden ist. [Das zeigt] dieses zwar unbedeutende und dennoch vielsagende Beispiel partizipativer Demokratie in einer Zeit, in der sich die enttäuschten Bürger immer mehr von ihren politischen Vertretern abwenden.

Seit Wochen schon wartet das Land auf eine solche Botschaft von Lucas Papademos. Der Termin am 6. Mai ist also keinesfalls verwunderlich. Ausschlaggebend ist allein, worum es geht.

Laut jüngster Umfragen werden zwischen dreizehn und zwanzig Prozent der Wähler für die rechtsliberale Partei Nea Dimokratia (deutsch: Neue Demokratie) stimmen. Halten die Befragten ihr Wahlversprechen, könnte ND die Wahl gewinnen und müsste ein Bündnis mit der sozialistischen PASOK oder anderen kleineren Parteien eingehen.

Für Ta Nea gibt es ein ganz anderes Problem:

Wir müssen uns fragen, ob wir verantwortungsbewusst wählen oder ein politisches Chaos vorziehen. Darüber, dass es eine Koalitionsregierung geben wird, weil keine einzige Partei die absolute Mehrheit schaffen kann, sind sich sämtliche Meinungsforschungsinstitute einig. Laut Umfragen wollen immer mehr Menschen für die Populisten wählen, die auf einer Anti-Sparkurs-Welle surfen und gegen das überwachende Auge Europas Stimmung machen. Für Versprechungen wird es im Wahlkampf diesmal keinen Platz geben. Zudem hat das seit 40 Jahren herrschende Zweiparteiensystem seine Spuren hinterlassen: Die politische Lage ist labil.

Bossi wurde Opfer der Veruntreuungsoffenbarungen von öffentlichen Geldern seiner Partei, mit denen private Ausgaben seiner Angehörigen gezahlt wurden. Unter anderem hatte auch sein ernannter Erbe Renzo davon profitiert. Ein Triumvirat ersetzt ihn in seiner Funktion als Parteisekretär. Ihm selbst wurde das Amt des Ehrenpräsidenten übertragen.

Der Zeitung zufolge sei „es kein Zufall, dass Umberto Bossis Abschied knappe fünf Monate nach dem Abdanken Silvio Berlusconis erfolgt“. Dieser hatte über drei Wahlmandate mit der Lega regiert: „So wie manch untröstlicher Witwer konnte der eine das Ende des anderen nicht überleben. Ihr Bühnenabgang ändert unerwartet und wahrscheinlich für immer das Profil der italienischen Rechten und somit auch die gesamte nationale politische Landschaft.“

La Repubblica zufolge hätte sich der Separatist Bossi selbst ein Bein gestellt. Jahrelang hat er gegen das ‚diebische Rom’ und den ‚Vandalstaat’ gewettert. Die Diebe hatte die Lega in ihren eigenen Reihen, sogar aus dem Hause Bossi. Und der Vandalismus fand in seinen Büros auf Kosten des Steuerzahlers statt.”

Dennoch, schreibt der Corriere della Sera, war das Bild des ungestümen „Senatùr“, der in regelmäßigen Abständen die Spaltung eines imaginären Padaniens an die Wand malte, schon seit längerem angekratzt:

Der rebellische Chef war selbst Gefangener seiner politischen Paranoia. Je mehr seine Führung an Gewicht verlor, desto mehr fühlte er sich von einem ‚Komplott’ verfolgt und verlor Tag für Tag mehr den Kontakt mit der weiten Welt der Kleinunternehmer des Nordens, die auf die Lega gesetzt hatten. […] Diejenigen, die an die Steuerreform und die Erleichterung der Bürokratie und der Staatsmaschinerie im freien Norden geglaubt hatten, vertrauten schon seit geraumer Zeit nicht mehr dem Schöngerede der Lega Nord.

 

In sehr naher Zukunft werden türkische Touristen (und infolge desselben Maßnahmenpakets auch solche aus den arabischen Golfstaaten und China) nicht mehr monatelang in endlosen Warteschlangen auf ein Visum für Rumänien warten müssen.

Bukarest will auch ein Fünfjahresvisum für türkische Geschäftsleute einrichten. România liberă zitiert den türkischen Außenminister und erinnert daran, dass die Türkei das einzige Land ist, das eine Zollunion mit der EU abgeschlossen hat und dessen Bürger dennoch Einreisevisen für die Union benötigen. Von diesem Standpunkt her „stellt Rumänien eine Lösung für die Visumerteilung für türkische Staatsbürger dar”, doch nur teilweise, solange das Land noch nicht zum Schengen-Raum gehört. Falls die Niederländer kein Veto einlegen, könnte dieser Beitritt kommenden September entschieden werden.

Ich ertrage es nicht!“ „Was erträgst du nicht, Opa?“ „Zu sehen, was ihr über meine Tat sagen werdet.

Giorgos Delastik in To Ethnos ist hingegen folgender Meinung:

Der Mann war nicht geisteskrank. Er hat beschlossen, mit 77 Jahren in den Tod zu gehen, um ein anständiges Ende zu finden und nicht zu verhungern. Das ist kein Selbstmord, sondern Mord. Er formuliert das in einem Brief, in dem er die Diktatur schildert, die seinem Land aufgezwungen wurde und es erdrosselt hat. Heute müssen Rentner betteln und in Mülltonnen wühlen.

 

Es hat sich herausgestellt, dass die demokratischen Mechanismen wie vorgesehen funktioniert haben [...] Schmitt hat also die linksgerichtete Presse Lügen gestraft. Wenn Ungarn so ein Land wäre, wie es die europäische Presse beschreibt, dann wäre der Präsident nicht zurückgetreten. Er war durch seine Immunität geschützt, hatte eine Mehrheitsregierung im Rücken und die Sympathie des Ministerpräsidenten. [...] Zu den vielen Verbrechen, die der Regierung unter Viktor Orbán vorgeworfen werden, gehört die angebliche Zerstörung der unabhängigen Medien. Doch es war die Oppositionspresse [die Zeitschrift HVG], welche die schweren Anschuldigungen gegen den von der Fidesz-Mehrheit ausgewählten Staatschef vorbrachte, was zu seinem Rücktritt führte. [...] Die freie Presse hat ihre Rolle gespielt und sich als effizient erwiesen. Wie steht es also um das Recht auf freie Rede und um die Demokratie in Ungarn? Letztendlich gar nicht schlecht.

Eben in der HVG ironisiert Gaspar Miklos Tamas über den „armen Onkel Plagi”. Der zurücktretende Präsident sei, so der Philosoph:

nur der Geprellte in einem ethischen Durcheinander gewesen, für das er nicht verantwortlich war. Er hat sich so verhalten, wie er es beim Abschaum des alten Regimes gelernt hat, und bis zum Schluss nicht verstanden, dass das für die Generation der demokratisch-liberalen Illusionen zugleich belustigend und ekelerregend war.

Diese Meinung teilt auch Martin Ehl in der Hospodářské Noviny. Für den Prager

war Schmitt nur eine Marionette, derer sich Orbán jederzeit entledigen konnte. Das Plagiat, das ihn schließlich zum Rücktritt getrieben hat, war nur ein Stock – geschwungen von den Medien, die den ehemaligen sozialistischen und liberalen Regierungsleitern nahe stehen.

Was den Nachfolger Schmitts betrifft, so wird sein Name...

...einen Hinweis auf die Macht geben, die Viktor Orbán und die Fidesz zwei Jahre nach dem Start ihrer energischen Inlands- und Auslandspolitik besitzen. Angesichts der wenig prunkvollen Situation Ungarns innerhalb Europas täte der ungarische Ministerpräsident gut daran, eine parteilose, politisch unabhängige und international anerkannte Persönlichkeit durchzusetzen. Wählt das Parlament hingegen eine Persönlichkeit aus dem harten Kern der Fidesz aus, dann sind neue Kopfschmerzen zu erwarten, sowohl in Budapest als auch in Brüssel.

 

Das Riots Communities and Victims Panel, ein unabhängiges, von der Regierung eingerichtetes Gremium erklärt:

... die Unruhen wurden durch eine Reihe von Faktoren geschürt, darunter fehlende Chancen für junge Menschen, mangelhafte Erziehung, Versagen der Justiz bei der Resozialisierung von Straftätern, Materialismus und Misstrauen gegenüber der Polizei.

Die Unruhen wurden durch den Tod von Mark Duggan ausgelöst, der am 4. August in seinem Heimatviertel Tottenham in Norden Londons von der Polizei erschossen wurde. Zwischen dem 6. und dem 10. August griff der Aufruhr auf mehrere Londoner Stadtviertel sowie auf Teile anderer Städte in ganz England über. Nach Angaben des bereits genannten Ausschusses liegt „der Schlüssel, um zukünftige Unruhen zu vermeiden, [...] in funktionsfähigen Gemeinschaften“, schreibt der Guardian:

Zu den Empfehlungen gehören Strafgelder für Schulen, denen es nicht gelingt, Kindern das Lesen beizubringen, sowie frühere und bessere Unterstützung für Familien in Schwierigkeiten, zudem ein ‚Jugendarbeitsversprechen’, damit mehr junge Leute Arbeit finden. Weiter sollen Grund- und Sekundarschulen ‚regelmäßige Beurteilungen der Charakterstärke der Schüler durchführen’.

„Wir danken Interpol für die Rückführung des Flüchtlings aus Kenia!“ freut sich Adevarul. Die Kollegen von Romania libera hingegen bedauern den Schaden, den diese Geschichte Rumäniens Image zufügt: Man habe „den Eindruck, in einem Dorf am Ende der Welt zu wohnen“, so die Tageszeitung. Weiter sei es „eine Schande für das Land“, das nun wohl noch länger auf seinen Beitritt zum Schengen-Raum warten muss.

Die Niederlande stellen sich diesem Beitritt zum europäischen Raum des freien Personen- und Warenverkehrs entgegen und verlangen, dass Bukarest bis 2013 zwei aufeinanderfolgende positive Berichte des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus über den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen vorlegt: „Die Niederländer freuen sich schon... Bye bye Schengen!“

Der Abgeordnete nutzte seine parlamentarische Immunität aus, was Adevarul zu der Behauptung bringt, diese „Verflüchtigung“ beweise, dass...

die Korrupten immer einen Weg finden, um das Gesetz zu umgehen. Wir haben eine nationale Agentur für Integrität, aber zu wenig Integrität, eine Anti-Korruption-Abteilung, aber tonnenweise Korruption. Es ist offensichtlich, dass die Verbindungen zwischen Korruption, Schmuggel und der Welt der Politik sehr stabil sind.

Im Zentrum des Skandals stehen die 2007 aufgezeichneten Telefongespräche zwischen dem einflussreichen und umstrittenen Geschäftsmann und Lobbyisten Roman Janoušek und dem stellvertretenden ODS-Vorsitzenden und damaligen Prager Bürgermeister, Pavel Bém. 2009 später gelangten die Aufnahmen in die Hände des Anti-Korruptions-Politikers Vít Bárta. Nach polizeilichen Ermittlungen wurden sie schließlich in der Presse abgedruckt. Ihre wichtigste Enthüllung: Janoušek übte maßgeblichen Einfluss auf die Beamten im Prager Rathaus aus.

„Das Beziehungsnetz, das sie um sich aufgebaut hatten, reichte allerdings weit über die Grenzen der tschechischen Hauptstadt hinaus und spielte bei den Privatisierungen ab dem Jahr 2000 eine erhebliche Rolle.“, enthüllt Hospodářské noviny. Die Tageszeitung geht sogar so weit, das Vorgehen beider Männer mit mafiaähnlichen Organisationen zu vergleichen, die sich ganz wie im Roman Der Pate gegenseitig geschäftliche Vorteile zuspielen.

Einen Tag nach der Veröffentlichung der Gespräche zwischen Bém und Janoušek verursachte Janoušek einen Verkehrsunfall. Er soll eine 51-jährige Frau überfahren und Fahrerflucht begangen haben. Kurz danach wurde er mit 2,2 Promille Alkohol im Blut von der Polizei festgenommen.

„Die Geschichte des ehemaligen Bürgermeisters und des Lobbyisten ist traurig“, schreibt SME und fügt hinzu: „Das Szenario liegt jenseits jeder filmischen Vorstellungskraft“. Für die Tageszeitung aus Bratislava gleicht der Bém-Janoušek-Skandal dem „Gorilla“-Skandal, der die slowakischen Konservativen bei den letzten Parlamentswahlen zu Fall brachte.

...beschuldigte den früheren Regierungschef Bertie Ahern der Unaufrichtigkeit. Es befand weiter, dass sich der ehemalige EU-Kommissar Pádraig Flynn korrupt verhalten hat, und erklärte, ein weiterer einstiger Regierungschef, Albert Reynolds, habe ebenfalls seine Machtstellung missbraucht.

Das Gericht erklärte, Ministerpräsident Ahern habe bezüglich der Zahlungen von über 275.000 irischen Pfund (349.000 Euro) nicht die Wahrheit gesagt. Das Geld floss durch Bankkonten, zu welchen er Verbindungen hatte, doch Ahern hatte immer behauptet, dies seien keine Bestechungsgelder für Baugenehmigungen. Vielmehr handle es sich um „private Darlehen“ von Freunden, die ihm in einer schwierigen Lebensphase unter die Arme gegriffen hatten, als er sich von seiner Frau trennte.

Der 3200 Seiten lange Bericht befand auch den früheren EU-Kommissar Pádraig Flynn für schuldig, während seiner Zeit als irischer Umweltminister, von 1987 bis 1993, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. Flynn hatte eine „Spende“ über 50.000 irische Pfund (63.500 Euro) von einem Bauträger angenommen, der einen Bauernhof im Westen Irlands kaufen wollte. Weiter verurteilte das Tribunal, dass ranghohe Regierungsmitglieder wie der ehemalige Regierungschef Albert Reynolds „nach finanziellen Zuwendungen von Geschäftsleuten trachteten, die wiederum bei der Regierung Lobbyarbeit betrieben, um diverse kommerzielle Projekte zu unterstützen“.

In einem äußerst kritischen Leitartikel mit dem Titel „Schändlich und widerwärtig: Wir haben es satt“, stellt der Irish Independent fest, dass die „heimtückischsten Auswirkungen“ der Korruption...

... während der Hochkonjunktur des Keltischen Tigers stattfanden, sowie unmittelbar nach dem feierlichen Versprechen des damaligen Taoiseach Bertie Ahern im Jahr 1997, er werde Korruption nicht tolerieren und Gesetzesübertreter zur Strecke bringen.

Die Aufnahmen kamen 2009 auf ungeklärte Weise in die Hände des privaten Sicherheitsdienstes ABL, welcher damals Vít Bárta gehörte, dem Parteichef von Věci veřejné (VV, „Öffentliche Angelegenheiten“). Im Jahr 2010, nach einer Wahlkampagne, die vom Kampf gegen die Korruption bestimmt war, konnte die VV kräftig zulegen und Bárta wurde zum Minister ernannt.

Im April 2011 zwang ihn wiederum ein weiterer Abhör- und Korruptionsskandal, in den seine Partei verwickelt war, zum Rücktritt. Während der Verhandlungen im Prozess, der am 5. März begann, kam heraus, dass Bártas Wahlkampf von... Janoušek finanziert worden war.

Die Tageszeitung berichtet unter dem Titel „die geheimen Telefonate des Pavel B.“, dass die Gespräche die „wilden Bedingungen“, die im Rathaus geherrscht hätten, widerspiegeleen und bewiesen, dass Janoušek, gegen den in der Schweiz wegen Geldwäsche ermittelt wird, „engste Beziehungen“ mit den Beamten im Rathaus unterhielt:

Er war bei allen wichtigen Entscheidungen beteiligt: Stadtplanung, Grundstücksverkäufe, kommerzielle Aktivitäten der städtischen Unternehmen sowie der Personalpolitik.

Die Griechenland-Operation und die neue deutsche Stärke, ein fast schon hegemonialer Führungsanspruch Berlins, werden in Großbritannien mit großer Skepsis betrachtet. Ebenso argwöhnisch schauen die Deutschen auf ein Großbritannien, das die politische, ökonomische und auch historische Logik eines geeinten Europas nicht verstehen mag.

Da die Debatte um die gegenseitigen Ängste und die Schlüsselfragen zu Europas Zukunft konsequent vermieden würden, zeige die Konferenz mal wieder deutlich den Argwohn zwischen Deutschen und Briten, die, statt Brücken zu bauen, eher Tunnel graben.

Der neue Bundespräsident wird mit seinen Thesen zur Freiheit die Republik polarisieren. Anders als seine Vorgänger hat Joachim Gauck nicht vor, dem Zeitgeist zu huldigen. Damit wird er zwangsläufig zum Gegenspieler der Kanzlerin.

Der Spiegel, der Gaucks Kandidatur seit Juni 2010 unterstützt, sieht vor allem in Gaucks angenommenen Abweichen vom Zeitgeist ein spannendes Thema für die Bundesrepublik. Dass der künftige Präsident die Freiheit zu seinem Hauptthema macht, wird ihn „automatisch zu einem Herausforderer der Mehrheitsmeinung machen“, denn „Gerechtigkeit ist das große Thema der Deutschen, nicht Freiheit“.

Gemessen an dem ungewöhnlich großen Medienecho sind jedenfalls die Erwartungen an den nicht parteigebundenen Präsidenten, der die Bürger und die politische Klasse einander annähern möchte, sehr hoch.

Politiker ohne Parteibindung sind unterdessen offenbar auch nach dem Geschmack der Italiener. Nach einer von La Repubblica veröffentlichen Umfrage steigt der Wunsch nach einem „Präsidenten ohne Partei“. Trotz Spannungen bei der geplanten Arbeitsmarktreform vertrauen 60 Prozent der Befragten Mario Monti. Einen solchen Zuspruch hatte ein Ministerpräsident nur äußerst selten. Der gleiche Prozentsatz der Befragten hält auch „Technokraten“ für regierungsfähiger „Politiker-Experten“.

Der Leitartikler der linksliberalen Tageszeitung schreibt, dass

dies nicht hätte passieren dürfen. Als Orbán gewählt wurde, war er in einem konservativen Europa von einflussreichen Freunden umgeben. Jeder war zuversichtlich, dass der ungarische Regierungschef seine Projekte auch durchsetzen kann. Allerdings gab es diese Projekte gar nicht. […] Die Regierung, die ständig von nationalen Interessen sprach, erreichte vor allem, dass die Europäische Kommission sich für beispielhafte Sanktionen einsetzt. […] Ja, das ist ein historischer Tag. Keine einzige Regierung in Europa hat solchen Unsinn gemacht.

Das rechtsliberale Tagesblatt Magyar Nemzet meint dagegen resigniert:

Unsere Stunde hat geschlagen. […] Wir erleiden einen Präventivschlag, der alle Länder dazu ermahnt, nicht auf zu großem Fuß zu leben. Unser Beispiel soll abschrecken. […] Der Witz an der Sache ist, dass wir uns ins eigene Fleisch geschnitten haben: Die juristischen Grundlagen dieser Entscheidung wurden nämlich unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 gelegt.

 

Der Kampf um das Amt des Präsidenten, von dem viele befürchteten, dass er sich in Polemik verlieren würde, gewinnt endlich an Qualität. Gestern erinnerte Nicolas Sarkozy in Villepinte daran, dass Frankreichs Schicksal mit dem Europas eng verbunden ist. Dagegen kämpft François Hollande mit geballter Faust für Neuverhandlungen beim Fiskalpakt. […] Um alle Franzosen für „ein politisches Europa, das beschützt“ und kein „Sieb“ ist, zu gewinnen, will Nicolas Sarkozy die schlecht funktionierenden Mechanismen korrigieren, die Staaten zusammenführen und die Grenzen sichern. Denn das Schengen-Abkommen reguliert kaum die Einwanderungsströme in die Union. Und die kann sich ihre Großzügigkeit heute nicht mehr leisten kann.

Die linksliberale Tageszeitung Libération glaubt dagegen, dass Nicolas Sarkozy...

...gestern versuchte, ein Präsident wie Mitterand zu sein, der den europäischen Weg einschlagen will. Aber nicht jeder ist wie Mitterand. Indem er die Einwanderungsproblematik in den Vordergrund stellt und einen Befehlston an den Tag legt, zieht Nicolas Sarkozy Europa in seiner Wahlstrategie nach unten.

Die Website Mediapart hebt hervor, dass sich der Kandidat ...

mit seinen herrischen Drohungen von den großen, europäischen Populisten hat inspirieren lassen – wie vom ehemaligen polnischen, konservativen und nationalistischen Präsidenten Lech Kaczynski, der für mehrere theatralische Szenen auf der internationalen Bühne sorgte. [...] Oder wie vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban.

Die Berliner Tageszeitung stellt fest, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy „noch ein paar Schritte weiter nach rechts gegangen ist“:

Es fehlt nicht mehr viel, und er fällt Marine Le Pen von der Front National in die Arme. [...] Sagt jetzt Angela Merkel immer noch, sie unterstütze ihren Nicolas in jeder Hinsicht? Sie hatte zusammen mit anderen konservativen Regierungschefs gegen den Sozialisten Hollande Stellung bezogen, weil dieser den neuen Fiskalpakt nicht umstoßen, sondern bloß ergänzen möchte. Und jetzt kommt Sarkozy, der am liebsten gleich vier europäische Abkommen ändern will. Verstehe Frankreich, wer will.

La Stampa zufolge, versucht „ein gestresster Sarkozy“, die rechtextreme Wählerschaft für sich zu gewinnen, obwohl er sich noch vor einem Jahr dafür aussprach, die Kontrolle der Grenzen Brüssel zu übergeben.

Bei einer Wiederwahl wäre er sicher zu einer erneuten Kehrtwende fähig. Denn 2008 hatte er sich innerhalb eines Sommers vom Euroskeptiker in einen Gründungsvater Europas verwandelt.

Die Slowakei ist damit nach Ungarn das zweite mitteleuropäische Land, das von einer einzigen Partei regiert wird: „Die Slowakei macht diese Erfahrung zum ersten Mal seit 1989“, heißt es in der Pravda. Die Tageszeitung stellt fest, dass „seit dem Kommunismus [...] keine Partei einen derartigen Sieg erlebt [hat]“. Sie erinnert auch daran, dass der Smer nur sieben Sitze zur Verfassungsmehrheit fehlen, die für Verfassungsänderungen nötig sind. „Ihr Mandat kann als sehr stark, aber nicht totalitär angesehen werden“, schließt die Pravda.

Hospodarske noviny wiederum findet, dass „der Triumph der Smer“ ihr eine Verantwortung gegenüber Brüssel auferlegt.

Der zukünftige Ministerpräsident befürwortet die Rettung Griechenlands, die er als die Rettung des Euro betrachtet, und befürwortet auch den Rettungsschirm EFSF. Während der letzten Koalitionsregierung vertrat er strikte Sparpolitik, die Reduzierung des Haushaltsdefizits durch die Schuldenbremse sowie budgetäre Verantwortlichkeit durch den Fiskalpakt. Doch Erklärungen sind eines, nun muss er vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Realität durchhalten.

Dieser Sieg von Robert Fico, so schreibt die Tageszeitung Plus jeden deň, ist vor allem die Folge „des absoluten Debakels der Rechten, ausgelöst durch die „Gorilla-Affäre“ und veranschaulicht durch die Tatsache, dass sie sogar in ihrer Hochburg Bratislava das Vertrauen der Wähler verloren hat“.