„Endlich ein französischer Vorschlag für Europa!“:

Le Monde begrüßt nach der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten vom 16. Mai die europäische Ausrichtung von dessen Politik.

Er hat sich an die Europäer und an Deutschland gewandt. Während seiner Pressekonferenz hat Hollande seine Politik des Ausweichens und des leeren Stuhls am europäischen Tisch, welche er seit seiner Wahl praktizierte, endlich aufgegeben. […] Indem der Staatschef erklärt, dass Frankreich „ein Bindeglied“ zwischen Nord und Süd sein müsse, verzichtet er darauf, sich mit den Ländern Südeuropas gegen das germanische Europa zu verbünden.

Die Tageszeitung betont des Weiteren, dass Hollande „eine Wirtschaftsregierung“ für die Eurozone fordere.

François Hollande nimmt Angela Merkel, die vor einem Jahr eine politische Union vorgeschlagen hatte, beim Wort. Damals kritisierte er einen inhaltslosen Vorschlag. Heute will er diesem einen „Inhalt“ geben. Die Deutschen beim Wort zu nehmen, ist eine vernünftige Strategie. Es gibt nun einen französischen Vorschlag auf dem europäischen Tisch. Endlich! Doch kann dieser nur glaubwürdig sein, wenn Hollande zuvor das Haus Frankreich wieder auf Vordermann bringt.

In Deutschland wurden die Worte François Hollandes mit deutlich weniger Begeisterung aufgenommen. So meint Die Welt: „Was François Hollande als Offensive anpreist, sind zum großen Teil Maßhamen, die sein Amtsvorgänger Sarkozy vorgeschlagen hat“, beispielsweise

die Wirtschaftsregierung forderte Sarkozy im Oktober 2008 vor dem Europaparlament in Straßburg. [Und] die Idee mit den Anleihen — die inzwischen aus taktischen Gründen bei Hollande nicht mehr Euro-Bonds heißen, damit die störrischen Deutschen sie halt irgendwann schlucken und für sie bürgen — hatte ebenfalls schon Sarkozy angestoßen.

Hinsichtlich seiner Haltung zu Deutschland, meint die Welt, dass man „sein notorisches Wettern gegen die deutsche „Austerität“ nicht nur als ideologische Positionierung, sondern auch als taktische Maßnahme verstehen muss“:

Indem er sich als Kämpfer gegen das Phantom des merkelschen Diktats positioniert, verschafft er sich innenpolitischen Spielraum – den er bestenfalls zu unpopulären Reformen nutzen kann. Angela Merkel sollte ihm also noch eine Weile den Gefallen tun, den europäischen punching bag zu geben.

Parteigrößen der Konservativen Partei haben begonnen, einen Notfallplan zu erstellen, für den Fall, dass es dem Chef des liberaldemokratischen Koalitionspartners Nick Clegg nicht gelingen sollte, seine Partei von einem Rückzug aus der Regierungsverantwortung vor Ende der Legislaturperiode 2015 abzuhalten.

Ein Szenario sähe Premierminister David Cameron als Chef einer Minderheitsregierung, welche von den Liberaldemokraten begrenzt unterstützt werde, erklärt The Times.

Die Nachricht kommt am Ende einer harten Woche für die Koalition. Der Streit zwischen den meist pro-europäischen Liberaldemokraten und einigen lautstarken anti-europäischen Stimmen aus den Reihen der Konservativen über Großbritanniens Verbleib in der EU dominierte diese Wochen die Schlagzeilen.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss über die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wirft den deutschen Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor.

Der Abschlussbericht, welcher am 16. Mai bekannt wurde, aber erst im August dem Bundestag vorgestellt werden soll, stelle fest, „die Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt. [...] Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt“, schreibt der Tagesspiegel.

„Experten aus Wissenschaft, Polizeiausbildung und Zivilgesellschaft forderten eine zentrale Koordinierungsstelle für Initiativen gegen Rechtsextremismus [und] mehr Programme für Aussteiger aus der rechten Szene.“

Beim WDR-Europaforum am 16. Mai in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück öffentlich über den richtigen Umgang mit Ungarn gestritten. Die Frage dabei war, ob Sanktionen gegen das Land verhängt werden sollen, dem ein Bruch mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Union vorgeworfen wird.

Steinbrück habe den Ausschluss Ungarns aus der EU in Betracht gezogen, berichtet Népszava und von Merkel gefordert, sie solle persönlich, sowie im Rahmen der Europäischen Volkspartei, welcher auch die CDU angehört, den Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhöhen.

Die Bundeskanzlerin hingegen teile die Ansicht der EU-Kommission angesichts der umstrittenen Gesetzestexte. Sie setze sich für Überzeugungsarbeit ein und forderte, dass „dort, wo Gesetze und Verfassungsänderungen nicht im Einklang mit EU-Verträgen stehen, auch Veränderungen vorgenommen werden müssen.“

Während einer Pressekonferenz am 16. Mai kündigte Frankreichs Staatspräsident seine Agenda „Priorität dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Erholung des Arbeitsmarktes” an. Für La Tribune ist François Hollande damit „mehr Sozialdemokrat denn je“.

„François Hollande hat seine Europapolitik zum „Ziel Nummer Eins“ im zweiten Jahr seiner Amtszeit ernannt“, notiert das Wirtschaftsblatt. Eine Politik, „die sich auf vier Säulen stützt: eine neue europäische Wirtschaftsregierung, ein Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine Europäische Energiegemeinschaft und weitere Schritte in Richtung Fiskalunion“.

Klare Worte, die betonen sollen, dass Deutschland, trotz aller Wirtschaftsmacht, nicht die Führung in Europa innehat. Mit anderen Worten: Ohne Frankreich kommt die Europäische Union nicht voran. Ganz offensichtlich will François Hollande denjenigen verkörpern, der Europa wieder in Fahrt bringt...

Bis 2018 entlässt Rumänien 14.000 Beamte, darunter 4.000 Mitarbeiter der Post und 2.500 Angestellte der Energieunternehmen, berichtet România liberă. Die Stellenstreichungen sind Teil des Projekts zur Reformierung des öffentlichen Sektors, das die Regierung von Victor Ponta ausgearbeitet hat.

Der Stellenabbau ist zudem Bestandteil der vom Internationalen Währungsfonds geforderten Reformen und Bedingung für seine Hilfszahlungen, erinnert România Liberă. Nach Meinung der Tageszeitung läutet diese Maßnahme „das Ende der Flitterwochen der Regierung und des rumänischen Volkes ein“.

Beim Berliner Demographie-Gipfel am 14. Mai hat Angela Merkel ihre Regierung aufgefordert, die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU zu erleichtern.

„Wir müssen offen sein für junge Leute, die zu uns kommen, wenn wir heute schon wissen, dass wir 2025 sechs Millionen Arbeitskräfte weniger haben werden“, erklärte die Bundeskanzlerin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fügte hinzu, er setze dabei vor allem auf „qualifizierte Zuwanderer aus den Krisenländern im Süden Europas”.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, „bietet Deutschland gute Bedingungen für Zuwanderer, habe aber einen schlechten Ruf“, weil es als hermetisch abgeschlossen gilt.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine „ungleichmäßige Verteilung der Defizite“ der Landesregionen vorgeschlagen. Mit diesem Projekt verlangt der spanische Ministerpräsident „Großzügigkeit“ von seinen Landsleuten. Sie sollen Katalonien 2013 den Sprung über die Defizitgrenze von 0,7 Prozent des BIP erlauben, an die sich derzeit eigentlich alle spanischen Regionen halten müssen.

In den eigenen Reihen stieß Rajoy damit allerdings auf Widerstand: Die Präsidenten der drei spanischen Regionen Extremadura, Madrid und Aragonien, die Rajoys Volkspartei (PP) angehören, verurteilen seinen Vorschlag. Der Grund: Sie haben die Defizitziele 2012 erfüllt und lehnen es ab, dass Katalonien eine solche „Vorzugsbehandlung“ genießt.

Schon bald könnten auch andere von der PP regierten Regionen gegen den Sonderstatus Kataloniens Einwand erheben.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am 13. Mai sechs Jahre Haft und ein lebenslanges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter für Sivlio Berlusconi gefordert. Ihm werden Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vorgeworfen.

Für die Chefanklage „gibt es keinen Zweifel, dass Berlusconi mit Karima El Mahroug Sex gehabt hat.“ Die 17-jährige Marokkanerin hatte sich als Nichte von Hosni Mubarak ausgegeben, um einer Haftstrafe wegen Diebstahls zu entkomme.

Berlusconi, der 2010 angeblich rund 4,5 Millionen an El Mahroug für sexuelle Dienstleistungen gezahlt haben soll, bezeichnete die Vorwürfe als ein Produkt von „Hass und Lüge“. In der vergangenen Woche demonstrierten Berlusconi-Anhänger gegen die „kommunistischen Richter“, nachdem er sein Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verloren hatte.

Das Urteil im Berlusconi-Prozess um Karima El Mahroug wird für den 24. Juni erwartet.

Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am 14. Mai einen Gesetzentwurf vorstellen, in dem sich die Regierung verpflichtet, bis 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Eine „höchst ungewöhnliche“ Initiative, meint die Tageszeitung.

Der Schritt kam, nachdem der Premier von Abgeordneten aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt worden war, er solle sein Versprechen vom Januar, die Briten über den Verbleib in der Union abstimmen zu lassen, endlich in einem Gesetzestext verankern.

Der Plan wurde am späten Montag am Rande des Treffens von Cameron mit Barack Obama bekannt. Der US-Präsident unterstützte Großbritanniens Bemühungen, die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu verhandeln.

Zuvor war es im Parlament zu einer Abstimmung gekommen, bei der konservative Abgeordnete kritisierten, dass in der jährlichen Queen’s Speech das geplante Referendum mit keinem Wort erwähnt worden war.

Bulgariens konservative Regierungspartei GERB hat am 12. Mai die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie der Standart berichtet, erreichte die Partei des scheidenden Regierungschefs Bojko Borissow 30,1 Prozent der Stimmen und sichert sich somit 98 der 240 Sitze im Parlament.

Die sozialistische Oppositionspartei um Sergej Stanischew erreichte 26,1 Prozent und 86 Sitze. Außerdem schafften zwei weitere Parteien den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde: Die Partei der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken (MDL) erreichte 33 Sitze, die ultranationalistische Ataka 23 Sitze.

Nur drei Monate nachdem die bulgarischen Massenproteste gegen Armut den Sturz der Regierung herbeigeführt hatten, steckt das Land erneut in der politischen Sackgasse. Nach Meinung des Standart wird „die Bildung einer neuen Regierung ein schwieriges Puzzlespiel“. Keine einzige Partei erreichte genügend Stimmen, um allein regieren zu können, und sämtliche Parteien lehnten ein Bündnis mit der GERB ab, fügt das Blatt hinzu.

Großbritanniens Bildungsminister Michael Gove und Verteidigungsminister Philip Hammond haben Regierungschef David Cameron einen schweren Schlag versetzt: Sollte demnächst ein „in or out“ Referendum abgehalten werden, würden sie für einen Austritt aus der EU stimmen, erklärten sie in aller Öffentlichkeit.

Eine Woche zuvor hatte ein anderes hochrangiges Parteimitglied, der frühere Schatzkanzler Nigel Lawson, bereits ähnliche Äußerungen von sich gegeben. Mit seiner Forderung, Großbritannien solle sich aus der EU zurückziehen, durchkreuzt Lawson die europäischen Pläne des britischen Premiers.

Laut The Guardian bereiten sich „dutzende konservative Abgeordnete“ darauf vor, noch diese Woche eine Beschwerde-Abstimmung durchzuführen, in der sie anprangern wollen, dass die Königin in ihrer Rede am 8. Mai, in der sie das Regierungsprogramm verlas, keinerlei Anspielungen auf ein mögliches „in or out“-Referendum machte, in dem die Wähler über die Zugehörigkeit des Königreichs zur EU entscheiden könnten.

Am 2. Mai hat der EU-Abgeordnete Rui Tavares einen Bericht über die Lage der Grundrechte und des Rechtsstaats in Ungarn vorgelegt. In einem Interview mit der Zeitung Népszabadság empfahl er nun die Einführung von Kontrollmechanismen und Warnsystemen.

Wie die Tageszeitung berichtet verfolgen Tavares’ Empfehlungen folgendes Ziel: Verhindert werden soll der Einsatz der „Atomwaffe“ des Vertrages von Lissabon, d. h. Artikel 7, der vorsieht, „bestimmte Rechte auszusetzen“, wenn ein Mitgliedsstaat die europäischen Werte „schwerwiegend und anhaltend verletzt“ hat.

Viktor Orbáns Regierung und die konservativen Medien in Ungarn kritisierten den Bericht scharf. Die Anschuldigungen, parteiisch zu handeln, wies Rui Tavares dagegen von sich und erklärte sich bereit, den Bericht „offen“ zu diskutieren.

Nach Informationen von Le Soir habe der belgische Fiskus mit den Steuererklärungen zwischen Januar und April 1715 Selbstanzeigen zur Regularisierung von Vermögen erhalten, welches den Steuerbehörden vorenthalten war.

Ein Strom von nicht deklariertem Geld, der sich für die belgische Tageszeitung vermutlich „aus der Ankündigung einer neuen Steueramnestie” erklärt. Die neue Regelung wird vermutlich im Juli verkündet und „lässt vor allem eine Verschärfung der Regularisierungskonditionen erahnen.”

Deshalb, so meint die Tageszeitung

profitieren zahlreiche „Geheimniskrämer” noch schnell vom 2006 eingeführten permanenten Regularisierungsmechanismus, um ihre Gelder aus dem Steuerschatten zu holen“.

Das Mailander Berufungsgericht bestätigte Silvio Berlusconis vierjährige Haftstrafe, sowie das fünfjährige Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Sie erklärten ihn im Rahmen des sogenannten Mediaset-Verfahrens schuldig, Zahlungen von Ausstrahlungsrechten manipuliert zu haben, um Steuern zu hinterziehen.

Das Urteil, welches von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit” (PdL) als ein weiteres Kapitel der „ewigen Hetzjagd” auf den Ex-Ministerpräsidenten qualifiert wurde, wird kaum echte Konsequenzen haben. Die Straftaten verjähren 2014, und das Urteil wird erst in der nächsten Instanz rechtskräftig.

Dennoch ruft die PdL für Samstag in Brescia zu einer Demonstration gegen die „linken Richter” auf. Die Entscheidung des Gerichts, sowie der in den kommenden Wochen anstehende Prozess wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Prostituierten bedrohen die junge Regierungskoalition aus PdL und Demokratischer Partei.

Der britische Fiskus hat mit der Überprüfung der durchgesickerten Daten über Offshore-Konten begonnen, auf denen britische Privatpersonen Milliarden Pfund bunkern sollen.

Schatzmeister George Osborne sendete eine schroffe Botschaft an die Steuersünder und 200 Finanzberater, die in deren Auftrag arbeiten: „Die Botschaft ist einfach: Wer Steuern hinterzieht, der bekommt es mit uns zu tun.“ Wer nicht freiwillig steuerliche Unregelmäßigkeiten melde, müsse mit „strafrechtlicher Verfolgung und erheblichen Strafen rechnen.“

Der Guardian berichtet, dass die Daten, über welche Behörden verfügen, dieselben seien, wie jene, zu denen die Tageszeitung im März im Rahmen der Veröffentlichungen von Offshore-Leaks Zugang hatte.

Laut der jüngsten, von The Times in Auftrag gegebenen YouGov-Umfrage, wünschen sich 42 Prozent der Briten eine Beziehung zu Europa, die auf freiem Handel beruht. 21 Prozent hätten gerne, dass Großbritannien ganz aus der EU austritt.

Die Umfrage ist das neueste Zeichen für die Schwierigkeiten des britischen Premierministers David Cameron bei seiner Suche nach Rückhalt für eine Fortsetzung der Beziehung mit der EU.

Bis 2017 soll ein Referendum über dieses Thema abgehalten werden. Der Umfrage zufolge wären 46 Prozent der Befragten dafür, die EU zu verlassen, wenn ein “In-or-Out”-Referendum schon heute veranstaltet würde. Nur 35 Prozent würden bleiben wollen.

Der Premier hat jedoch versprochen, mit Europa ein neues Abkommen auszuhandeln.

Dazu schreibt die Tageszeitung:

Sollte es Cameron nicht gelingen, eine neue Beziehung mit Brüssel auszuhandeln, die einem gemeinsamen Markt ähnlicher ist, so haben die Abgeordneten schon angekündigt, dass sich ein bedeutender Teil seiner Partei im Parlament in dem versprochenen Referendum gegen ihn stellen würde.

Die slowenische Regierung wird bis Ende der Woche einen Plan zur Reform der Wirtschaft und des Bankensystems vorstellen müssen. Dann läuft die von der EU-Kommission festgesetzte Frist ab. Am 6. Mai trafen die Vertreter der Koalitionspartner der Mitte-Links-Regierung von Alenka Bratušek zusammen, um ihr Programm zu erarbeiten.

Nach Angaben von Večer handele es sich bei der wichtigsten Maßnahme um die Einführung einer Einkommensteuer ab 600 Euro. Sie solle ab Juli umgesetzt und dem Staat rund 300 Millionen Euro jährlich einbringen.

Bis Ende des Jahres soll ein weiterer Plan zur Senkung der Staatsausgaben vorgestellt werden. Slowenien ist in einer heiklen Finanzlage, insbesondere aufgrund seines kränkelnden Bankensektors.

Der italienische Senator auf Lebenszeit Giulio Andreotti ist am 6. Mai im Alter von 94 Jahren in Rom gestorben.

Mit ihm starb eine der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des Italiens der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Von 1946 bis 1991 war er Abgeordneter der lange Zeit allmächtigen Christdemokratischen Partei, sieben Mal Regierungschef, und 21 Mal Minister.

Sein politisches Geschick und seine Fähigkeit, Skandale zu überstehen, brachten ihm mehrere Beinamen ein — darunter „Beelzebub”, der „Göttliche” (Il Divo) oder „der Fuchs”, wie Corriere della Sera anmerkt:

Weder die Prozesse über Verbindungen zur Mafia — von denen er freigesprochen wurde, bei manchen Delikten hingegen allein aufgrund der Verjährungsfrist — , noch das Machtspiel, welches Regeln, Referenzen und Mitspieler hatte, die Lichtjahre von ihm entfernt waren, konnten ihm das Genick brechen. Solange die Welt zwischen Westen und kommunistischem Osten aufgeteilt war, erschien er unvergänglich. Dies war „seine” Welt, in welcher er sich mit der Klasse und dem Zynismus eines Mannes bewegte, dem sowohl der Schein als auch die Kulissen vertraut waren.

Bei den britischen Kommunalwahlen vom 2. Mai konnte die UK Independence Party (Ukip) einen überraschenden Erfolg erzielen. Das politische Hauptanliegen der Partei besteht in dem Versprechen, Großbritannien aus der Europäischen Union herauszuholen – und sie heimste diesmal rund ein Viertel der Wahlstimmen ein.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte keine vierte britische Partei so einen plötzlichen Anstieg erfahren. Das wird heute etwa als „grundlegender Wandel“ oder „richtungsweisendes Ereignis“ in der britischen Politik bezeichnet. Doch Andrew Rawnsley gibt sich in seiner Kolumne in The Observer deutlich weniger beeindruckt. Er empfiehlt den Autoren derartiger Kommentare, sich unter die kalte Dusche zu stellen und sich wieder zu beruhigen.

Gewiss, die Ergebnisse der Partei – deren Anhänger der britische Premierminister David Cameron einmal als „Spinner, Bekloppte und heimliche Rassisten“ bezeichnete – seien „durchaus erwähnenswert“. Es sei jedoch „extrem verfrüht“, sich über einen angeblichen „historischen Wendepunkt“ auszulassen.

Die Wahl habe die Verbitterung einiger Wähler über Europa sowie die Enttäuschung anderer über das ganze politische System bewiesen, so erklärte er weiter:

Für alle etablierten Parteien liegt die große Herausforderung darin, wie sie mit der „antipolitischen“ Stimmung umgehen sollen, von der sich die Ukip nährt. Ein weiterer Punkt ist der Unmut vieler Wähler darüber, dass Großbritannien von einer großstädtischen Elite geführt wird, in welcher alle gleich aussehen, nur in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Freunde handeln und samt und sonders in den wirtschaftlichen Schlamassel verwickelt sind. [...] Die Ukip mag aus abstoßenden Sonderlingen und Schlimmerem bestehen, doch in einem sollten die Mainstream-Parteien dieser sehr englischen Form des Protests dankbar sein. In ganz Europa facht die Sparpolitik eine Revolte gegen das politische Establishment an, die sich in einer zunehmenden Unterstützung rechts- oder linksradikaler Parteien ausdrückt. Parteien wie Marine Le Pens Front National in Frankreich oder die faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland. Wenn bei uns nichts Schlimmeres als die Ukip kommt, dann schneiden wir noch gut ab.

Am 6. Mai 2012 hat François Hollande die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Genau ein Jahr später ist der Beliebtheitsgrad des Sozialisten laut Umfragen an einem Tiefpunkt angekommen: Nur 24 Prozent der Befragten halten noch zu ihrem Präsidenten. In der Geschichte der Fünften Republik ist dies eine Premiere. Nie zuvor ist ein Präsident nach nur einem Jahr auf ein so niedriges Ergebnis abgerutscht.

Am 5. Mai rief Frankreichs Linkspartei in Paris zu einer Demonstration auf, an der sich zwischen 30.000 und 180.000 Personen beteiligten. Damit wollte die Partei, die Hollandes Kandidatur eigentlich unterstützt hatte, vor allem die Regierung an den Pranger stellen. Das von Jean-Marc Ayrault angeführte und aus Sozialisten und Grünen bestehende Kabinett habe ihrer Meinung nach „versagt“.

Bei seiner Wahl zum französischen Präsidenten am 6. Mai 2012 wollte François Hollande „die europäische Politik umorientieren”. Die von Angela Merkel empfohlenen Sparhaushalte sollten gelockert werden.

Doch „das Ergebnis entspricht bei weitem nicht den ursprünglichen Hoffnungen”, versichert Le Figaro. Nicht nur hat „das Bündnis, das er mit den südlichen Ländern gegen die Länder im Norden schließen wollte, versagt”, auch „die Beziehungen zu Berlin waren noch nie so gespannt”. Die konservative Tageszeitung schreibt:

Frankreichs Stimme fällt immer weniger ins Gewicht. Dabei findet [François Hollandes] Botschaft über die Risiken einer übermäßigen Sparpolitik immer mehr Gehör, auch in Brüssel. [...] Vielleicht lag [sein] Fehler darin, dass er zu früh Recht hatte.

Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis hat am 2. Mai eine Lebensmittelverteilung verbieten lassen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hatte sie organisiert und allein griechischen Bürgern vorbehalten.

Als Vergeltungsmaßnahme, so berichtet die Zeitung, zielte Jorgos Germenis, ein Abgeordneter der Partei, „mit einer Waffe” auf den Bürgermeister und verletzte ein Kind durch einen Schlag. Die Polizei trieb die rechtsradikalen Aktivisten mit Tränengas auseinander.

Zum ersten Mal stellen sich die Behörden dem entgegen, was die Zeitung als „Suppenküche des Hasses” bezeichnet. Ta Nea fragt sich jedoch, ob es sich hier um eine Wende in der Haltung der Behörden handelt oder eher um eine beginnende Kraftprobe mit der Goldenen Morgenröte. Schließlich stehen schon die Kommunalwahlen von 2014 am Horizont.

Am holländischen Nationaltrauertag wird deutschen Soldaten keine Anerkennung gezollt werden. Am 4. Mai gedenken die Niederlande ihrer Bürger, die während des Zweiten Weltkriegs und bei Friedensmissionen seit 1945 ums Leben gekommen sind.

Der nationale Ausschuss verdeutlichte seine Position, um jegliche Verwirrung zu vermeiden. Nach der Gedenkfeier vom letzten Jahr war eine Flut von Protesten eingegangen: Ein 15-jähriger Junge hatte ein Gedicht über seinen Großonkel, ein ehemaliges SS-Mitglied, aufsagen sollen. Nach großer Debatte hatte der Ausschuss das Gedicht verboten, erinnert sich die Trouw.

Die Tageszeitung widmet ihre Titelseite auch der Wiedereröffnung des renovierten Van-Gogh-Museums in Amsterdam am 1. Mai.

Der Druck von Seiten der euroskeptischen Partei UKIP könnte den konservativen Premier David Cameron dazu bringen, den britischen Abgeordneten schon vor den nächsten Wahlen eine Abstimmung über das für 2017 geplante „In-or-out”-Referendum vorzulegen.

Falls die Abgeordneten dafür stimmen, das Referendum zu veranstalten, würde dies die Regierung dazu verpflichten, die umstrittene Volksbefragung über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft auch wirklich abzuhalten. Der Premierminister deutete diesen neuen Plan an, während das Land heute eine Reihe von Kommunalwahlen abhält.

„Cameron hat immer gezögert, den Abgeordneten vor der Wahl schon eine Abstimmungsmöglichkeit über seinen Referendumprojekt zu geben. Das würde die Koalition spalten und gleichzeitig die pro-europäischen Tories erzürnen. Dass er sich dennoch mit diesem Gedanken trägt, weist darauf hin, welchen Druck die euroskeptische Partei unter Nigel Farage und auch viele seiner eigenen Abgeordneten ausüben”, schreibt The Times.

Am 29. April wurde die neue italienische Koalitionsregierung unter Enrico Letta (Demokratische Partei) bestätigt. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 453 gegen 153 Stimmen dafür, der Senat soll am 30. April seine Zustimmung geben.

In seiner Rede an die Abgeordneten enthüllte Letta ein paar grundlegende Punkte seines Programms: Lohnkosten sowie die Immobiliensteuer IMU sollen reduziert werden, wie vom Koalitionspartner Volk der Freiheit verlangt. Auch sollen Parteien nicht mehr vom Staat finanziert werden. Er setzte sich selbst eine Frist von 18 Monaten bis zum Start der Reformen.

Nach der Abstimmung des Senats wird Letta eine Reihe von Staatsbesuchen in Brüssel, Berlin und Paris absolvieren, um Italiens europäische Partner zu beruhigen, aber auch, um für sein Land eine gelockerte Interpretation des Stabilitätspakts zu beantragen.

Am Tag der Abdankung von Königin Beatrix und der Thronübergabe an ihren Sohn Willem-Alexander (46) bringt die Zeitung „sieben Gründe, warum heute ruhigen Gewissens gefeiert werden darf“ – und dies trotz der ausgiebigen Kritik an der niederländischen Monarchie.

Dazu zählen: die Kompetenz des Königs, das Ausbleiben an politischem Einfluss seinerseits seit einem Jahr, der „glamouröse“ Aspekt im Vergleich zu einem Staatspräsidenten, seine Repräsentationsrolle im Handelsbereich bei internationalen Besuchen und der „nationale Zusammenhalt“, der von ihm ausgeht.

“Es war einmal Liebe, doch in der Euro-Krise ist das deutsch-französiche Verhältnis erkaltet”, fasst die Wirtschaftszeitung zusammen. „Nach der harschen Kritik der französischen Sozialisten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) [hatten sich] die Regierungen in Paris und Berlin um Schadensbegrenzung bemüht”, schreibt das Handelsblatt. Doch nun gießt Merkels Vize „Öl ins Feuer“: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler listet in einem dem Handelsblatt vorliegenden Vermerk „ein wirtschafts- und finanzpolitisches Sündenregister des Landes auf“.

Dazu gehören die „stark gestiegenen Lohnstückkosten und die hohen Lohnzusatzkosten”, die „zweitgeringste Jahresarbeitszeit“ in der EU und die „[höchste] Steuer- und Abgabenlast [...] innerhalb der Eurozone“.

Rösler zufolge verliert Frankreichs Industrie „zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland setzt sich fort“, so zitiert das Handelsblatt.

„Frankreich driftet gen Süden“, schreibt der Minister weiter. Seiner Ansicht nach kann Frankreich seine stabilisierende Rolle in der Eurokrise nicht mehr ausüben.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Justizminister Jarosław Gowin nach nur anderthalb Jahren Amtszeit entlassen. „Ich habe keine Zeit, jede Woche eine plausible Erklärung für den Minister zu liefern“, sagte Tusk. Er betonte, dass Gowin, der wie er selbst zur Partei Bürgerplattform (PO) gehört, die Themen in seinem Zuständigkeitsbereich unnötig „politisierte“ und Ansichten ausdrückte, die für das Kabinett „störend“ waren.

Rzeczpospolita stellt fest, dass Gowin sein Amt verlor, nachdem er Kliniken für In-Vitro-Befruchtung beschuldigt hatte, mit menschlichen Embryos zu handeln und sie nach Deutschland zu verkaufen, wo sie angeblich für Experimente verwendet würden.

Gowins Nachfolger soll Marek Biernacki (PO) werden, ein ehemaliger Innenminister unter Jerzy Buzek.

Morgen tritt der 46-jährige Willem-Alexander in die Fußstapfen seiner Mutter, der Königin Beatrix, und besteigt den niederländischen Thron.

In den Augen vieler Belgier gleicht dieser Thronwechsel einer „Generalprobe“ für ihr eigenes Land. Insbesondere weil „die [belgische] Gerüchteküche seit Monaten kocht“ und es immer wahrscheinlicher wird, dass „Albert II. abdankt und seinem Sohn Philipp den Thron überlässt“.

Der König sei erschöpft und „der Prinz habe es eilig“, wird gemunkelt. Allerdings weist die belgische Tageszeitung auch darauf hin, dass

die Aussicht auf eine politische Katastrophe nach den Parlamentswahlen am 25. Mai 2014 einen Thronwechsel noch komplizierter macht. Z,umal man sich seit Jahren fragt, ob [Prinz] Philipp tatsächlich in der Lage sein wird, die Rolle als König der Belgier zu erfüllen.

Ungeachtet dessen gibt es zahlreiche Unterschiede zwischen den beiden Ländern, die einen „Vergleich beider Thronwechsel relativieren“.

Im Vorfeld des 70. Jahrestages des Massakers in Wolhynien rufen christliche Geistliche des ukrainischen Kirchenkonzils Polen und Ukrainer zur Vergebung der „teuflischen Sündenkette“ auf, die „mehrere hundert Jahre alt ist“ .

In Wolhynien, das vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehörte, ermordeten ukrainische Nationalisten zwischen 1943 und 1944 etwa 100.000 Polen. Die Zahl der Opfer, die während der polnischen Vergeltungsübergriffe ermordet wurde, wird auf 20.000 geschätzt.

Für Gazeta Wyborcza ist dieser Aufruf eine Premiere und

könnte die Spannungen im Vorfeld des Jahrestags im Juli abbauen, zumal dieser immer wieder eine Bewährungsprobe der polnisch-ukrainischen Beziehungen ist.

Bei den Regionalwahlen am 28. April, erreicht Österreichs konservative ÖVP mit 39,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis (39,6 Prozent), hält in Tirol aber dennoch „klar Platz eins“, meldet Die Presse.

Mit 13,8 Prozent der Stimmen schaffte es die sozialistische Partei SPÖ auf den zweiten Platz. Damit erzielt auch sie ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis.

Allgemein betrachtet überflügeln die Konservativen die Grünen, die 12,1 Prozent erreichten, sowie die Liste „Vorwärts Tirol“, die von Dissidenten der ÖVP gegründet wurde und auf 9,3 Prozent der Stimmen kam. Für die rechtspopulistische Partei FPÖ stimmten 9,6 Prozent der Wähler: Im Vergleich zu den Wahlen von 2008 büßte sie folglich 2,8 Prozent der Wählerstimmen ein. 

Während die neue italienische Regierung am Vormittag des 28. April im Quirinalspalast in Rom vereidigt wurde, eröffnete ein Mann in der Nähe des Haupteingangs des Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, das Feuer und verletzte zwei Polizeibeamte. Einer von ihnen ist schwerverletzt. Eine Frau, die neben ihm stand, wurde ebenfalls getroffen.

Der 49-jährige Luigi Preiti, der vor kurzem seinen Job verlor und die Trennung von seiner Frau hinnehmen musste, versuchte zu fliehen, wurde aber sofort festgenommen. Eigenen Angaben zufolge spielte er seit einiger Zeit mit dem Gedanken „einige Politiker und dann sich selbst zu töten“. Berichten zufolge war ihm aber die Munition ausgegangen.

DIe 21 Ministern und der designierte Regierungschef der Demokratischen Partei PD, Enrico Letta, wurden zunächst nicht benachrichtigt und im üblichen Verfahren vereidigt. Die Koalitionsregierung aus PD und Berlusconis Partei Volk der Freiheit wird sich am Montag Nachmittag im Parlament dem Vertrauensvotum stellen.

„Es ist nutzlos, Wahlen zu gewinnen oder zu verlieren, wenn man in diesem Zustand der Anspannung verharrt”, sagte Präsident President Aníbal Cavaco Silva in seiner Rede zur Eröffnung der Feierlichkeiten im Angedenken des Beginns der Nelkenrevolution am 25. April 1974.

Anlässlich des 39. Jahrestags der Revolution, sagte der Präsident, dass „die anhaltenden Konflikte und der fehlende Konsens die politischen Mitspieler irgendwann bestrafen wird”. Er merkte ebenfalls an, dass der Rettungsschirm der Troika (EU, EZB, IWF) „schwerwiegende Folgen” für die Portugiesen mit sich gezogen habe, aber es gäbe auch „positive Ergebnisse” für das Bankensystem und Portugals Zahlungsbilanz.

Mehrere Tausend Menschen protestierten auf den Straßen gegen den IWF mit Parolen wie „IWF, hau ab” und schimpften über die Rede des Staatsoberhaupts, während die Opposition Silva vorwarf, er würde die Regierung „bevormunden”.

Am heutigen 25. April werden die Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestieren. An diesem Tag jährt sich der Jahrestag der Portugiesischen Revolution zum 39. Mal. Damals setzte die Nelkenrevolution der Diktatur ein Ende, die das Land 41 Jahre lang beherrscht hatte.

Mehrere Persönlichkeiten kündigten an, dass sie sich zu diesem Anlass nicht an der traditionellen feierlichen Parlamentssitzung beteiligen werden, darunter der frühere Staatspräsident Mário Soares, sowie der Dichter Manuel Alegre. Dabei wird sein Lied Trova do vento que passa den Auftakt der Zeremonie bilden.

Als Begründung dafür gaben sie an, dass die „politische Führungsriege nichts mit dem Geist des [revolutionären] 25. April und seinen Idealen und Wertvorstellungen gemein [hat]“, erklärt die linksliberale Tageszeitung.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den 46-jährigen Vize-Chef der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, am 24. April mit der Regierungsbildung beauftragt. Unverzüglich nahm Letta die Gespräche mit der Zentrumspartei Bürgerwahl (Scelta civica) und Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) auf.

Allerdings sind die Verhandlungen bereits auf erste Hindernisse gestoßen: Die PDL will ihre führenden Politiker in Schlüsselpositionen wie dem Innen- und dem Bildungsministerium sehen, während die PD dafür parteiunabhängige Kandidaten bevorzugt. Das entscheidende Wirtschaftsministerium geht voraussichtlich an den Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni.

Eine weitere Hürde, die vor der endgültigen Regierungsbildung genommen werden muss, ist Berlusconis fixe Idee, die vom scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti eingeführte und hochgradig unbeliebte Immobiliensteuer nicht nur abzuschaffen, sondern bereits geleistete Abgaben zurückzuzahlen. In den Augen der PD würde das Land durch diese Maßnahme erneut in eine finanzielle Notlage geraten. Am kommenden Montag wird Letta sich voraussichtlich dem Vertrauensvotum stellen.

In einem am 23. April veröffentlichen Bericht fragt sich das britische Schatzamt, für welche Währung sich die Schotten wohl entscheiden werden, wenn sie sich beim bevorstehenden Unabhängigkeits-Referendum für eine Abtrennung vom Rest Großbritanniens entscheiden sollten. Laut der Financial Times läutet dieser Bericht „eine neue Kraftprobe ein, die auf einem der wichtigsten politischen Schlachtfelder“ ausgetragen wird: Dem „historischen Referendum, das nächstes Jahr stattfinden wird“.

Dem Bericht zufolge wird Schottland sich für eine der folgenden drei Möglichkeiten entscheiden müssen: Wählt es die Unabhängigkeit, kann es entweder der Eurozone beitreten, oder seine eigene Währung schaffen, oder aber das britische Pfund behalten. Die letzte Lösung befürwortet die separatistische Scottish National Party. Die Financial Times weist außerdem darauf hin, dass...

...die schottische Regierung dem Pfund treu bleiben will. Ihrer Begründung zufolge würde eine Währungsunion der Stabilität der Geschäfts- und Wirtschaftswelten beider Länder zugutekommen. Allerdings deutete Schatzkanzler George Osborne bereits an, dass Großbritannien keine euro-artige Währungsunion mit einer ausländischen Regierung eingehen wolle, auch wenn es sich dabei um Schottland handele. [...] Würde Schottland auch weiterhin mit dem Pfund bezahlen, würden die Steuer- und Ausgabebefugnisse [des schottischen Ministerpräsidenten Alex] Salmond erheblich beschnitten werden. Solange sie als Zentralbank-Kreditgeber fungiert würde die Bank von England zu Recht fordern, ein wachsames Auge auf die Finanz- und Haushaltskontrollen werfen zu dürfen.

In den Augen des Herald-Leitartiklers Ian Bell ist „das Argument der Währung, die es möglicherweise in einem unabhängigen Schottland geben wird, im Wesentlichen ein politisches und kein wirtschaftliches [Argument]“. Bells zufolge

ruft Osborne [die Schotten] dazu auf, die Unabhängigkeit zu wählen und auf eine formelle Währungsunion zu hoffen, in deren Rahmen [England] dann die wesentliche Kontrolle über die [schottische] Wirtschaft beanspruchen wird. Tatsächlich wird [Großbritannien aber] noch mehr Kontrolle verlangen, als Deutschland [beispielsweise] in der Eurozone ausübt. [...] In manchen Kreisen gilt [diese Strategie] als besonders gefährlich.

„Erstmals in der Geschichte“ des Landes werden die Konten der spanischen Königsfamilie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, erklärt die Zeitung das Transparenz-Gesetz, das schon bald in Kraft treten könnte.

Laut dem Gesetzesvorschlag, der derzeit vom Parlament geprüft wird, kann so jeder kontrollieren, woher das Budget stammt und wofür es der König, die Familienmitglieder und das Königshaus verwenden.

Bisher veröffentlichte das Königshaus nur eine Zusammenfassung seiner Ausgaben und musste sich nie dafür rechtfertigen, wofür es das Geld ausgab.

Giorgio Napolitano, der am 20. April zum zweiten Mal zum italienischen Staatspräsidenten gewählt wurde, dürfte schon heute einer neuen Regierungsbildung zustimmen.

Die Demokratische Partei (PD) und Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL), die Mario Montis „technokratische“ Regierung bisher bereits unterstützen musste, werden erneut gezwungen sein, zusammenzuarbeiten. Momentan handeln sie allerdings erst einmal aus, wer die Führung übernehmen wird.

Nachdem Berlusconi gegen die Bewerbung des Florentiner Bürgermeisters und vermutlich zukünftigen PD-Vorsitzenden Matteo Renzi sein Veto einlegte, galt der frühere 75-jährige Regierungschef Giuliano Amato als Spitzenkandidat. Gegenwärtig wächst allerdings die Unterstützung für den 46-jährigen stellvertretenden PD-Generalsekretär Enrico Letta.

Egal wer das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, sicher ist, dass nicht mehr als zwölf Minister in den Schlüsselpositionen der neuen Regierung tätig sein werden, berichtet die Zeitung Corriere della sera und fügt hinzu, dass sie diese Ämter vermutlich nicht länger als ein Jahr bekleiden werden.

„London-Bukarest, der Film der Missverständnisse”, titelt Dilema Veche und widmet den schwierigen Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien ein Dossier. Schwerpunkt ist dabei die Polemik über die Angst eines Teils der britischen Bevölkerung vor einer Welle von Zuwanderern, wenn am 1. Januar 2014 die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien (und Bulgarien) in Kraft tritt.

Ausführlich behandelt das Wochenmagazin die britische Euroskepsis, „ein Trend, der nicht ignoriert werden kann“ und der nach dem Motto funktioniert „wenn bei uns zu Hause etwas schiefgeht, dann ist die EU schuld“.

Dilema Veche hält diesbezüglich fest:

Mit jedem Skandal, bei dem Rumänen oder Bulgaren schlecht gemacht werden, wie jüngst beim Pferdefleischskandal, vertieft sich in der britischen Öffentlichkeit das Ressentiment gegenüber ihrer Zugehörigkeit zur Europäischen Union.

Das Wochenmagazin beschreibt, wie die Rumänen allzu oft fälschlicherweise wahrgenommen werden:

Wir klauen ihnen die Jobs, die Brieftaschen, manchmal besetzen wir ihre Häuser. Wir missbrauchen die Sozialhilfe und bauen uns „Schlösser aus purem Gold“. Was haben wir den Engländern getan, dass wir an allem Schuld sein sollen? Welchen Sinn macht es, uns immer beleidigen zu wollen?

Im Gegensatz zu dem, was in Großbritannien die Gegner einer Öffnung der Grenzen behaupten, belegt eine neue Studie der BBC einmal mehr, dass kein unkontrollierter Ansturm von Zuwanderern aus Bulgarien oder Rumänien zu erwarten ist.

So betont auch Gândul, dass das Ende des beschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt nur wenig Einfluss auf die Zuwanderung ins Vereinigte Königreich haben wird: Nur 4,6 Prozent der Rumänen und 9,3 Prozent der Bulgaren würden derzeit nach Großbritannien gehen wollen. Die Mehrheit der Rumänen erklärt zudem, dass sie nur bereit wäre, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie zuvor einen festen Arbeitsvertrag hätte. Und die Präferenzen gehen eher nach Deutschland und Italien. Und bei jenen, die sich für Großbritannien entscheiden, handelt es sich in erster Linie um Fachkräfte mit Hochschulabschluss.

Der Sieg in Rybnik eines Kandidaten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei einer Nachwahl zum Senat hat in den Reihen der Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk merkliches Unbehagen hervorgerufen, notiert die Tageszeitung.

Obwohl nur ein lokales Votum, wurde die Wahl als Indikator für die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen gesehen.

Die Niederlage des PO-Kandidaten, der nur auf den dritten Platz kam, wird als ein weiterer herber Rückschlag für Donald Tusk interpretiert.

Vor einer Woche bereits musste Tusk bei der Abwahl des PO-Bürgermeisters in der Stadt Elblag, traditionell eine Hochburg der Bürgerplattform, eine Niederlange hinnehmen.

Der zum zweiten Mal gewählte italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat seinen Amtseid abgelegt. In seiner Antrittsrede ist er mit den Parteien des Landes harsch ins Gericht gegangen, und hat ihnen Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

Es wird erwartet, dass Napolitano, 87, bis zum Wochenende einer Einheitsregierung, bestehend aus der Demokratischen Partei (PD), der Partei Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti, Scelta Civica, zustimmen werde. Dennoch drohte Napolitano mit seinem Rücktritt, sollten die Parteien sich weiter gegenüber der Notwendigkeit von Reformen „taub stellen”.

Unterdessen gab es in der nordöstlichen Region Friaul-Julisch-Venetien Kommunalwahlen. Dort konnte die Kandidatin einer kampfbereiten PD, Debora Serracchiani, die regionale Präsidentschaft, mit 39 Prozent der Stimmen gewinnen.

Die 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo blieb überraschend unter 20 Prozent. Das sind sieben Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Februar.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy will eine neue unabhängige Haushalts-Aufsichtsbehörde gründen, um die Ausgaben der hochverschuldeten Regionen und Gemeinden zu überwachen.

Laut Zeitungsbericht wird sich dieser „neue Sheriff der öffentlichen Ausgaben“ aus Vertretern des Staatlichen Statistikinstituts, der Bank von Spanien und der Staatlichen Aufsichtsbehörde [zur Kontrolle der Staatsausgaben] zusammensetzen.

Haushaltsminister Cristóbal Montoro kündigte die Schaffung des neuen Organs im Vorfeld des am 22. April geplanten Treffens mit den regionalen Verantwortlichen der öffentlichen Finanzen an. Bei diesem sollen mögliche Lockerungen der von Madrid für 2013 festgesetzten Defizitziele für die Regionen diskutiert werden.

Der 87-jährige Giorgio Napolitano ist am 20. April erneut zum italienischen Staatspräsidenten gewählt worden – eine Prämiere in der Geschichte des Landes.

Wähler der unterschiedlichsten Parteien hatten für Napolitano gestimmt: Darunter die Demokratische Partei (PD), die Partei Volk der Freiheit von Silvio Berlusconi und die Partei Bürgerwahl Mario Montis.

Obwohl Napolitano die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit im Vorfeld ausgeschlossen hatte, nahm er die Wahl schlussendlich doch an. Insbesondere nachdem Franco Marini und Romano Prodi aufgrund tiefgreifender Auseinandersetzungen innerhalb der PD ausgeschieden waren und den Parteivorsitzenden Pier Luigi Bersani zum Rücktritt veranlasst hatten.

Der erste Akt des „neuen“ Präsidenten sollte nach Meinung der Tageszeitung wie folgt aussehen: Er sollte der Bildung einer Einheitsregierung zustimmen und Italien so aus der seit zwei Monaten andauernden politischen Sackgasse führen.

Der für die neue Regierungsspitze infrage kommende Mann heißt Giuliano Amato, ist 75 Jahre alt und PD-Mitglied. 1992/1993 leitete er bereits eine kurzlebige Notstandsregierung.