Die Affäre, über die bereits EUobserver berichtete, dreht sich um die britische Firma G4S, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) entgegen aller Erwartungen einen zehn Millionen schweren Vertrag erhielt, in dem sie sich dazu verpflichtet, die Einrichtungen der EU in Libyen zu schützen. Im Gegensatz zu allen anderen Bewerbern, die auf die Ausschreibung reagierten – darunter die ungarische Argus und die britisch-kanadische Garda World –, hatte es mit G4S „vorher nie einen Vertrag zur Sicherung einer europäischen Delegation gegeben“, betont Rue89.

Für das französische Nachrichtenportal wirft dieser Fall das Problem eines Interessenkonflikts innerhalb des EAD auf, der von der britischen Catherine Ashton geleitet wird:

Einige [...] verdächtigen Großbritannien, seinen Einfluss innerhalb des EAD unrechtmäßig auszunutzen, um seinen wichtigsten privaten Sicherheits- und Militärunternehmen Vorteile zu verschaffen.“

Die Ermittlungen starteten eine Woche nachdem die US-Wertpapieraufsichtsbehörde ein ähnliches Verfahren eingeleitet hatte. Falls sie überführt werden, müssten die Firmen mit massiven Geldstrafen rechnen. Zudem würden ihre aktuellen und zukünftigen Verträge mit der neuen Regierung für null und nichtig erklärt. Nach Angaben des Wall Street Journal wirft die Untersuchung „einen Schatten auf die Ambitionen der Firmen, ihre Aktivitäten in dem Land mit den größten Erdölreserven Afrikas auszubreiten“.

Insbesondere ENI war unter Muammar Gaddafi der größte Betreiber in Libyen und gelangte nach dem Regimewechsel schnell wieder zu seiner Führungsposition, mit einem laufenden Produktionsanteil von rund 14 Prozent. Das Unternehmen wollte diese Zahl in den nächsten zehn Jahren durch geplante Investitionen über 30 Milliarden Dollar verdoppeln.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die italienische Abschiebepolitik seit 2009 gegen internationales Recht, weil bei den Massenausweisungen keine Einzelfälle geprüft werden und das Recht auf Berufung vor einem italienischen Gericht ausgeschlossen sei. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni der Lega Nord kritisierte das Urteil als “politisch”, während Ministerpräsident Mario Monti ankündigte, die Praxis prüfen zu wollen. Doch Il Manifesto ist skeptisch:

Die Abkommen mit der neuen libyschen Regierung gehen in dieselbe Richtung wie jene, die mit Gaddafi abgeschlossen wurden. Dies zu ändern, würde bedeuten, die Rechtsvorschriften gründlich zu überarbeiten und die Informationspolitik zu ändern. Liest man die Kommentare zum Urteil, wird deutlich, dass Europa heute als Bedrohung für unsere nationale Integrität angesehen wird. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Fremdenfeindlichkeit und institutioneller Feindseligkeit gegenüber Migranten.

Nur zwei von ihnen können den Preis in Straßburg entgegennehmen: Der Libyer Ahmed al-Subair Ahmed al- Sanussi, der unter dem Gaddafi-Regime 31 Jahre im Gefängnis verbrachte, und die ägyptische Aktivistin Asmaa Mahfus der “Bewegung 6. April”. Unter den Preisträgern, die nicht anreisen konnten: Die syrische Rechtsanwältin und Bloggerin Razan Zaitouneh, die untertauchen musste, und der syrische Politiksatiriker Ali Farzat, der von Bashar al-Assad-Anhängern angegriffen wurde und daraufhin nach Kuwait flüchtete. Posthum geehrt wird Mohammed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung zum Symbol der Tunesischen Revolution wurde.

“Jahrelang hat Europa über die arabischen Diktaturen hinweggesehen”, schreibt die spanische Tageszeitung und fügt hinzu: Die diesjährige Preisverleihung “zeigt, wie sehr die Gewissensbisse nagen”. Obwohl das Europäische Parlament die Repression in Syrien verurteilt, geht “Brüssel noch immer nicht einheitlich gegen al-Assad vor”. In der Europäischen Union muss “noch viel getan werden, um angemessen auf die demokratischen Entwicklungen in der arabischen Welt reagieren zu können.”

Die Lissabonner Tageszeitung berichtet, dass in der portugiesischen Staatsbank derzeit 1,3 Milliarden Euro an libyschem Staatsvermögen hinterlegt sind. Diese befinden sich auf vier verschiedenen Konten, die im März eingefroren wurden, nachdem die internationale Staatengemeinschaft Sanktionen gegen das späte Gaddafi-Regime erhob. Die erste Einlage wurde 2008 getätigt. Damals löste der libysche Staatschef als Vergeltung für die Festnahme und Internierung seines Sohnes in der Schweiz seine dortigen Konten auf.

Den Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, einer der Anführer der polnischen demokratischen Opposition zu Zeiten des Kommunismus, stimmt Gaddafis Tod nachdenklich. "Gaddafis Tod ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zur Betrachtung über die Beschaffenheit der Welt, in der wir Seite an Seite mit Diktatoren leben. Gaddafi galt als nicht klein zu kriegen, er erpresste und erniedrigte die ganze Welt und zwang auch europäische Regierungen in die Knie. Er glaubte an Gewalt und Lügen, doch er verkalkulierte sich." Michnik fügt hinzu, dass Gaddafis Tod ein klares Signal an Nationen ist, die immer noch unter Tyrannei leben. Ein Signal dafür, dass "Diktaturen nicht frei von Strafe und Diktatoren nicht unsterblich sind."

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals bemerkt The Independent dass "Cameron und Sarkozy vielleicht besser daran getan hätten, den Besuch abzusagen". Auch wenn es für die beiden europäischen Staatschefs völlig legitim war, als erste westliche Politiker ins Post-Gaddafi-Libyen zu reisen und sie dort von einer Menschenmasse empfangen wurden, "der Enthusiasmus der Libyer mindert nicht die Tatsache, dass ihr Besuch in unschicklicher Eile erfolgte; das alles war zu viel und zu schnell." Des weiteren schreibt der Independent:

"Das Bild der beiden nebeneinander stehenden Regierungschefs für die Medien war weitaus stärker als die Rhetorik. Es vermittelte den Eindruck von reichen Mäzenen, die einen kurzen Abstecher machen, um ihr gelungenes Projekt zu begrüβen. Dieses Bild ist nicht sehr hilfreich und könnte kritische Stimmen bestärken, die in der Beteiligung des Westens bei der libyschen Rebellion nicht viel mehr als Neo-Imperialismus sehen."

Für Le Soir ist dieser Besuch "ein diplomatischer Rush auf Tripolis: die Voreiligkeit des Duos [Sarkozy und Cameron] hat sogar dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Rang abgelaufen, der am selbigen Donnerstag, den 15. September in Tripolis erwartet wurde." Die belgische Tagszeitung meint: "Höchstwahrscheinlich ist es kein Zufall, dass diese Eilfertigkeit mit der langsamen Wiederaufnahme der Ölexporte Libyens zusammenhängt." (sd)

Auch die Italiener können sich selbst beglückwünschen, fügt Gazeta Wyborcza hinzu. Schließlich haben sie Muammar al-Gaddafi früh genug die Freundschaft gekündigt. Und die Amerikaner dürfen froh sein über eine weitere „befreundete Regierung in einer unfreundlichen Gegend“. Insgeheim hoffen die Sieger, dass der Nationale Übergangsrat bald „damit beginnt, seine Kriegsschulden in Form von libyschem Öl abzustottern“. Allerdings könnte ihnen eine böse Überraschung drohen: „Die Libyer sind gerissen. Sie versprechen, ihre Freunde zu belohnen, und letzten Endes werden sie sich für das beste Angebot entscheiden, komme es nun aus Russland oder gar China“, schließt Korski.   

In „einen Wirtschafskrieg mit einem neuen Gegner, nämlich natürlich Italien. Während Rom eher widerwillig an den Einsätzen teilnahm, trieben Paris – und anschließend auch London – ihre Bemühungen voran. Sie träumten von der Unterteilung Libyens in unabhängige Provinzen und einer Aufteilung des Ölsegens mit dem Einzug auf dem Spielfeld ihrer Nationalriesen Total und BP. Jetzt wo der Krieg – fast – vorbei ist, kann die zweite Phase der Einsätze beginnen: Der Wiederaufbau, ein Geschäft von mehreren Milliarden Euro, um Straßen, Häfen, Industrieanlagen, ganze Städte neu zu bauen. Und schon liegt Paris wieder in Führung. Und Rom trabt hintendrein.

Der Elysée-Palast organisiert eine Konferenz, bei der die Grundlagen des neuen demokratischen Libyens festgelegt werden sollen. Der Chef der neuen libyschen Regierung Mahmoud Jibril kam am 25. August nach Paris, um über Inhalt und Termine zu diskutieren und beschränkte sich auf einen Zwischenaufenthalt in Rom auf seinem Rückweg”.

Das Timing war allerdings schlecht: Die Ereignisse in Libyen beschleunigten sich genau dann, als die Brüsseler Institutionen ihre traditionelle Sommerpause machten und nur ein Minimum an Personal für laufende Angelegenheiten verfügbar war. Die Chefin des Europäischen Außendiensts (EAD) brach ihre Ferien zwar ab, doch bevor sie sich offiziell äußern kann, muss sie die Außenminister der 27 konsultieren... von denen die meisten noch im Urlaub sind. Ihr nächstes Treffen ist erst für den 12. September angesetzt.

Am 23. August kündigte Ashton dennoch in einer Pressekonferenz, die von der Presse so gut wie gar nicht erwähnt wurde, an, dass sie mit dem Chef des libyschen Übergangsrats, Mustapha Abdel Jalil, besprochen hat, mit welchen „Mitteln die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu einer besseren Zukunft für das libysche Volk beitragen können“.

Die Rolle der Europäer während der Libyenkrise hat bewiesen, dass sie durchaus in der Lage sind, sich in einer Region zu engagieren, die von den USA als europäischen Kompetenzbereich betrachtet wird: der Mittelmeerraum. Sie sind dazu fähig, in militärischen Belangen gemeinsam zu handeln, nun müssen sie es auch in politischen tun – und möglichst mittels ihrer gemeinsamen Institutionen. Ihre Chance ist der Wiederaufbau, ein Bereich, in dem die Europäer eine anerkannte Erfahrung besitzen.

Nachdem sie unsinnigerweise während des Erwachens des „arabischen Frühlings“ nicht präsent war, kann sich die EU heute nicht erlauben, diese Chance zu verpassen. Zumal Libyen durch seine geografische Lage, sein wirtschaftliches Gewicht und seine Rolle in der Regulierung der Migrationsströme aus dem subsaharischen Afrika eine strategische Bedeutung hat. Zu den Instrumenten, über die die EU auf diesem Terrain verfügt, gehört die Mittelmeerunion: Diese missgeborene und dann vernachlässigte Organisation könnte als echtes Gremium der Kooperation und der politischen Koordination wieder auferstehen.

Dieser Aufgabe könnte sich dann Catherine Ashton widmen, was ihrem Amt den Sinn geben würde, den die Europäer im Moment noch schlecht erkennen.

In der Praxis sei es eher so gewesen, dass Gaddafi als Wächter der EU-Grenzen angeheuert wurde, meint die Stockholmer Tageszeitung und erklärt weiter: „Das Szenario war leider nur zu gut bekannt: Alle heute gestürzten Diktatoren der Maghrebstaaten hatten der EU ‚Reformen’ und ‚Förderung der Menschenrechte’ versprochen. Im Austausch gegen Geld und Handelsverträge waren sie bereit, alles Erdenkliche zu unterschreiben.“

„Hinterher ist es immer einfach, klüger zu sein“, liest man in der Tageszeitung, „doch das Abkommen mit Gaddafi war schon ein Skandal, als es unterzeichnet wurde. Heute müsste Cecilia Malmström über die Folgen dieses Treffens berichten. Hat es einen Dialog gegeben? Wo ist das Geld hingekommen?“ Abschließend meint die Dagens Nyheter, die gesamte EU müsse sich fragen, wie das Abkommen mit Gaddafi überhaupt zustande kommen konnte. 

Das Handelblatt befürchtet im Gegenteil, dass Deutschlands Position beim Wettlauf „um den libyschen Ölschatz“ gefährdet sei. Für das deutsche Wirtschaftsblatt ist die Türkei, die den Rebellen 300 Millionen Dollar zur Verfügung stellen will, der „Etappensieger.“ Italiens Firmen, welche „die Förderanlagen in Libyen gebaut haben“, stünden ebenfalls gut da, doch Frankreich Staatschef Nicolas Sarkozy „will das so nicht akzeptieren“. Deutschlands Energieriesen „haben es dagegen schwer“. Weil die Regierung den Rebellen die Unterstützung verweigerte, „verdarb sie der deutschen Industrie den Start.“

Das zweite Bild, das am selben Tag aufgenommen wurde, zeigt die Aufstände in Bari (Region Apulien). Frustriert durch die Verzögerung bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge skandierten afrikanische Migranten, die seit sieben Monaten in einem „Filterlager“ festgehalten werden, „papiers, papiers“, „bevor sie randalierten und den Straßenverkehr blockierten. Insgesamt wurden 60 Personen verletzt, darunter Polizisten und Migranten“. Der Protest, so berichtet La Repubblica, übertrug sich auf die kalabrischen Städte Crotone, wo „Migranten die Aufstände von Bari nachmachten“, und Nardò, wo „400 nordafrikanische Landwirtschaftsarbeiter in Streik traten und bessere Löhne verlangten“. Letztes Jahr hatten in Rosarno (ebenfalls Kalabrien) afrikanische Migranten, die sich beklagten, sie würden „von den Italienern wie Tiere behandelt“, brutale Protestaktionen veranstaltet.

In Syrien muss Paris Übergriffe von angeblichen „Demonstranten“ , Anhängern des Regimes Baschar al-Assads, zur Kenntnis nehmen. „Ein weiteres Zeichen, dass das syrische Regime an Boden verliert und in die Enge getrieben ist“. Die Attacken, die auch die amerikanische Botschaft betrafen, seien offensichtlich eine Reaktion auf den Besuch des amerikanischen und französischen Botschafters bei Regimegegnern in der Rebellenhochburg Hama.

Für Público ist der Vorfall eine „Schande für Europa“: „Es ist schwer, den offiziellen Dementis Glauben zu schenken ....wenn die Manöver Berlusconis und Sarkozys, den afrikanischen Flüchtlingen (mit dem stillschweigenden Einverständnis der Union) die Grenzen zu verschließen, bekannt sind.“ Público fordert einen Untersuchungsausschuss, denn „niemand kennt die Anzahl der Toten des afrikanischen Exodus, der Europa beschämen sollte. ... Das internationale Seerecht, die Menschenrechte oder einfach der gesunde Menschenverstand verlangen, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen“, schreibt die Tageszeitung.

„Dass die Mitgliedsstaaten die auf [der italienischen] Insel Lampedusa ankommenden Flüchtlinge als ausschließlich interne italienische Angelegenheit betrachteten, war ein Fehler. Und mit seiner Reaktion, ihnen freien Verkehr in ganz Europa und besonders Frankreich zu ermöglichen, goss Italien nur Öl ins Feuer.“

So kommentiert NRC Handelsblad die fehlende Solidarität der 27 Mitgliedsstaaten mit den nordafrikanischen Flüchtlingen. Für die niederländische Zeitung „sind populistische Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen kaum mehr als pure Symbolpolitik“. Wesentlich wirksamer wäre es, „sich in Wort und Tat zur gemeinsamen Verantwortung für die europäischen Außengrenzen zu bekennen und sich eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu geben. Das wäre in der Tat besser als die letzten 26 Jahre ungeschehen zu machen“ – so lange existiert Schengen.

In einem Interview mit NRC vergleicht der am Centre for European Reform arbeitende Wissenschaftler Hugo Brandy die Schengen-Krise mit der Krise der Einheitswährung:

„Das Schengen-Abkommen und der Euro bauen beide auf Vertrauen auf. Weil einige Länder sich nun aber hintergangen fühlen, macht man von Sanktionen Gebrauch. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob die Krise ein Rückschritt ist, oder ganz im Gegenteil dazu, die Integration vorantreibt.“

Gerade jetzt, wo Flüchtlingsströme „von nicht gerade ‚biblischem‘“, wie es Paris verlauten ließ, aber dennoch bedeutendem Ausmaß eine Krise auslösen, verteidigt Le Monde die Schengener Errungenschaften:

„Das in den 1980er Jahren unterzeichnete Schengen-Abkommen zielte vor allem auf Migrationsbewegungen innerhalb Europas ab und ist mit dem Euro eine der wichtigsten Stützen Europas: eine gemeinsame Währung und keine Grenzen mehr – welch Symbole!

Jedoch muss Schengen an die Einwanderungsströme der jeweiligen Zeit angepasst werden. Und das bedeutet, dass den die Einwanderung regulierenden Staaten an den EU-Außengrenzen geholfen werden muss: Italien, Griechenland und Spanien. Und gewiss muss die EU auch eine langfristige Investitions-, Hilfs- und Kreditstrategie ausarbeiten, mit der sie ihren südlichen Nachbarn begegnet. Damit der „Arabische Frühling“ nicht zu einem einzigen Migrationsfrühling wird.

Das hat einen Preis. Und in einer EU, in der selbst die Haushaltssolidarität ein immer größeres Tabu ist, ist genau das ein Problem. Ein franko-italienischer Brief an Brüssel wird da nicht reichen.“

In La Stampa setzt der Historiker Gian Enrico Rusconi die gegenwärtige „Mittelmeer-Libyen-Krise“ mit dem offiziellen Ende des „Dreiecks Italien-Frankreich-Deutschland“ gleich, „das die europäische Geschichte lange grundlegend geprägt hat“:

„Deutschland hat sich abgekapselt. Frankreich gibt sich souverän frech. Die Europäische Kommission erweist sich als nicht sehr selbstsichere, oder gar machtlose Exekutive. Italien fühlt sich ein wenig wie das Opfer, schlägt sich letztlich doch noch auf die Seite der Großen, ist aber im Grunde genommen auf dem Schlingerkurs.“

Rusconi erinnert an die „dauerhafte Vision“ und die „Entschlossenheit“ der deutschen, französischen und italienischen Führungsspitzen der Nachkriegszeit, welche die „Dynamik dieser drei Länder“ gespeist und „das alte Europa zerstört und ein neues aufgebaut“ haben. Für den Historiker ist „diese Zeit“ aber „endgültig vorbei, oder zumindest unwiederbringlich beeinträchtigt.“

„Zweifellos bedeutende und sogar unzerstörbare institutionelle Bande verbinden die drei Nationen und ein paar zwanzig andere Länder. Angesichts entscheidender Probleme wie Militäreinsätze, Grenzkontrollen oder Einflussbereiche sind sie jedoch alles andere als wirksam. Bei diesen Themen scheint die alte nationale Souveränität wieder die Oberhand zu gewinnen. Unterschiede und nationale Interessen, die schwülstig als überholt erklärt wurden, kommen wieder zum Vorschein.“ (jh)

Abwesend – oder von den anderen europäischen Führungskräften vertreten – in der arabischen, aufgewühlten Welt; abwesend in Japan, abwesend in Libyen, abwesend auf Lampedusa. Was muss noch geschehen, damit Frau Ashton und der EAD endlich Farbe bekennen? Ein Krieg direkt vor der Tür? Eine Invasion im Vereinigten Königreich?

Die Mitgliedstaaten ihrerseits, die übrigens Frau Ashton gewählt haben, damit sie genau das tut, was sie jetzt tut, reagieren alle ihren eigenen Interessen entsprechend: Paris und London stellen eine gemeinsame Armee auf und ersuchen die Unterstützung der ONU für ihren Einsatz gegen das Libyen von Muammar Gaddafi; und erneut Paris, das sich militärisch den Truppen von Alassane Ouattara an der Elfenbeinküste anschließt, um nur einige kürzlich aufgetretene Beispiele zu nennen.

Da kann man ebenso gut gleich zugeben, dass mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst das Geld der europäischen Steuerzahler zum Fenster hinausgeschmissen wird. Diese 570 Millionen Euro jährlich könnten auf wirkungsvollere Weise für Zivil-, Militär- oder humanitäre Zwecke ausgegeben werden, die der EAD ins Leben rufen wollte und auf die man immer noch wartet. Zu schüchtern und ohne Stimme verschwindet der EAD diskret hinter den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten, die alle jeder für sich sprechen. Dabei muss man leider sagen, liebe Lady Ashton, dass Schüchternheit nicht zu den Prinzipien der Gründungsväter zählte!

Daher sollte die EU diese Grenze akzeptieren und sich ihr anpassen – kurz gesagt, sie verzichtet auf eine wirkliche Außenpolitik – oder sie nimmt diese Grenze eben nicht an und ändert ihre Richtung. Der Zug, den die europäische Diplomatie bis zu diesem Zeitpunkt gefahren ist, endet nämlich im Nirgendwo. Was den Lokführer angeht, sollte dieser vielleicht in Anbetracht seines fehlenden Mutes, Initiative und Tatendrang das Steuer an jemanden mit mehr Verve abgeben, bevor die Endstation erreicht ist. Freiwillige vor! (sd)

Die Operation wird durch die Resolution 1975 legitimiert, die Ende März vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde. „In Libyen wie in der Elfenbeinküste versucht Frankreich, auch wenn [Nicolas] Sarkozy das abstreitet, Gaddafi und Gbagbo militärisch zu stürzen“, meint das linksliberale Blatt. Zwei seien die humanitären Gründe reell, doch „verstrickt Sarkozy Frankreich in zwei gefährliche Missionen“. „Warum konnte der Wille, die Zivilbevölkerung zu schützen, nicht das Massaker von Duékoué im Westen des Landes verhindern, das höchstwahrscheinlich die Truppen Ouattaras zu verantworten haben?“, fragt die Tageszeitung, für die in Libyen wie in der Elfenbeinküste „die Opposition in den Augen der Bevölkerung immer schuldig sein wird, da die Macht mit Fahrzeugen einer ausländischen Armee ergriffen wurde.“

„Diese Strategie des totalen Krieges (weit entfernt vom Geist der Resolution von 1973) erklärt die immer schärfere Kritik der Arabischen Liga, der Türkei, aber auch Italiens (das sich bereit erklärt hat, zu vermitteln und Gaddafi zum Exil zu überreden)“ fügt Mediapart hinzu. Für Die Internetzeitung ist das Bündnis schnurstracks auf dem Weg in den Sumpf. Gaddafis Armee konnte wieder Fuß fassen. „Es läuft also alles auf einen Status quo und eine Teilung des Landes hinaus, wenn nicht schnellstmöglich etwas passiert.“

Die heftigen Diskussionen um das Wesen der libyschen Opposition und den nationalen Übergangsrat (den allein Frankreich am 5. März als legitimen Gesprächspartner anerkannt hat) bringt das Bündnis in eine umso problematischere Lage. Vor allem die USA „vermuten, dass Islamisten oder gar Al-Kaida Kämpfer zu den einflussreichsten Aufständischen gehören“.