Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der spanischen Einwanderer im Vergleich zum Vorjahr um 49 %, die der griechischen um 84%. "Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres [zogen] 435 000 Menschen in die Bundesrepublik"- ein Anstieg von 20% im Vergleich zu 2010. "Im selben Zeitraum wanderten nur 300 000 Menschen aus Deutschland aus." "Die Zeiten, in denen die Bundesrepublik ein Auswanderungsland war, scheinen vorbei zu sein", schließt das Handelsblatt.

In der Praxis sei es eher so gewesen, dass Gaddafi als Wächter der EU-Grenzen angeheuert wurde, meint die Stockholmer Tageszeitung und erklärt weiter: „Das Szenario war leider nur zu gut bekannt: Alle heute gestürzten Diktatoren der Maghrebstaaten hatten der EU ‚Reformen’ und ‚Förderung der Menschenrechte’ versprochen. Im Austausch gegen Geld und Handelsverträge waren sie bereit, alles Erdenkliche zu unterschreiben.“

„Hinterher ist es immer einfach, klüger zu sein“, liest man in der Tageszeitung, „doch das Abkommen mit Gaddafi war schon ein Skandal, als es unterzeichnet wurde. Heute müsste Cecilia Malmström über die Folgen dieses Treffens berichten. Hat es einen Dialog gegeben? Wo ist das Geld hingekommen?“ Abschließend meint die Dagens Nyheter, die gesamte EU müsse sich fragen, wie das Abkommen mit Gaddafi überhaupt zustande kommen konnte. 

Hinter dieser "bedauernswerten“ diplomatischen Auseinandersetzung scheint der Konflikt der "Populismus-Zwillinge“ durch, meint Bernardo Valli in La Repubblica. "In Rom ist die Regierung von einer ausländerfeindlichen Partei abhängig [Liga Nord], der das Innenministerium gehört.“ In Frankreich interessieren sich immer mehr Wähler für die rechtsextreme Partei Front national, was Nicolas Sarkozys Wiederwahl 2012 gefährdet. Daher "spielen“ Rom und Paris "mit den Flüchtlingen gerade so, als wären sie ein Unheil und schiere Objekte, durch die sie Wählerstimmen verlieren könnten“.

Adieu, Schengen

Das andere Opfer dieses Streits ist der Grundsatz des freien Personenverkehrs in der EU. "Adieu, Schengen?“ fragt El País in ihrem Leitartikel. Die Tageszeitung aus Madrid bedauert, dass "Frankreich den arabischen Einwanderern die Einreise verweigert und so das Abkommen zum freien Verkehr verletzt“.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rief seinerseits "eher verhalten“ dazu auf "Ruhe zu bewahren und das Ausmaß der Krise nicht zu übertreiben“. Doch "verkennt er in Wirklichkeit die Krise“, meint El País. Natürlich "ist es bei so vielen verschiedenen Standpunkten schwer, die Einwandererfrage zu lösen. Besonders in Südeuropa, wo man angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zunehmend gegen die Aufnahme von immer mehr ‚Besuchern‘ ist. Wirklich schlimm sei aber, dass Frankreich immer nur seinen eigenen Kopf durchsetzt und die Abkommen verletzt, die es selbst unterschrieben hat – wie das Schengener Abkommen.“     

"Ganz offensichtlich durchlebt die Europäische Union nicht gerade das glorreichste Kapitel seiner Geschichte, wie diese unnütze und rein rhetorische Reaktion auf die demokratischen Revolten der arabischen Welt zeigt“ folgert El País. Dadurch "entwickelt sich eine rein bilaterale Politik der Staaten, was der europäischen Konstruktion zuwiderläuft“. [...] Und wenn Schengen scheitert, dann muss man sich die Frage stellen, warum die Union der 27 überhaupt existiert.“        

2013 soll die Richtlinie des Europäischen Rats in Kraft treten und „Hunderten von Flüchtlingen und anderen Schwarzafrikanern in Malta eine Menge neuer Rechte geben, die mit denen vergleichbar sind, die Nicht-EU-Bürgern gewährt werden, die hierher kommen, um ein legales Leben zu führen“, berichtet die Times of Malta.

Dadurch räumt man diesen Einwanderern auch das Recht ein, in anderen EU-Ländern zu wohnen.

Das Land war „strikt dagegen“ berichtet die maltesische Tageszeitung. „Als der Vorschlag den Justiz- und Innenministern 2008 erstmals unterbreitet wurde, gelang es Malta aufgrund der damals notwendigen Einstimmigkeitsregel zur Verabschiedung von Gesetzen, ihn im Alleingang zu blockieren.“ Jedoch scheiterte der Versuch, die Einführung bis 2018 aufzuschieben.

Von sechzehn Kapiteln beziehen sich vier auf das Immigrationsthema mit Fragen, die als "besonders anti-republikanisch" eingeschätzt werden. So findet man unter anderem solche Fragen: "Wie kann man die illegale Einwanderung oder die Präsenz von Ausländern in prekärer Lebenssituation, die diverse Probleme wie Schwarzarbeit und Kriminalität nach sich ziehen, verhindern?"; "Sind die Werte einer nationalen Identität mit der Gemeinschaftsidee vereinbar?" Es bleibt noch zu erwähnen, dass die Verfasser des Fragebogens nur ein untergeordnetes Kapitel der Frage der europäischen Identität gewidmet haben. 

"Entsprechend der die EU-Mitgliedsstaaten verbindenden Solidaritätsvereinbarung wird die Europäische Union bei der Lösung dieser Angelegenheit wohl als Vermittler agieren", erinnert die Wirtschaftszeitung. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Tschechien jedenfalls während den vorangegangenen Verhandlungen mit Ottawa unterstützt. Auf diesem Weg setzt sich Kanada der Gefahr aus, eine Visumpflicht für alle EU-Länder einführen zu müssen. Die tschechische Regierung spielt jedenfalls mit dem Gedanken, vor dem Europäischen Gerichtshof Anklage zu erheben, wenn die Europäische Union Tschechien nicht verteidigt und nicht einmal versucht, die kanadische Entscheidung umzukehren.                

Genau wie Italien, Griechenland, Zypern und andere Länder, die sich an den Südgrenzen Europas befinden, wird es in das Programm "Interne Aufteilung der Flüchtlinge" aufgenommen, das die Europäische Kommission bald ins Leben rufen wird. "Während sich die USA bereit erklärt haben, mehrere hundert von Malta kommende Flüchtlinge aufzunehmen, hofft der Europäische Kommissar Jacques Barrot, der auch für Flüchtlingsfragen zuständig ist, dass die Mitgliedsstaaten bis zum Herbst Malta entlasten werden", schreibt Le Monde. Die Niederlande, Irland, Litauen, Deutschland und Portugal haben jeweils schon zwischen einem Dutzend und dreißig Personen aufgenommen. Frankreich wird bald ungefähr hundert Flüchtlinge übernehmen. Das auf freiwilliger Basis beruhende Programm sieht vor, dass die Kommission die Kosten für die Integration der Flüchtlinge ein Jahr lang übernimmt.

Laut Menschenrechtsvereinen besteht das kleine Detail darin, dass etwa die Hälfte der rund eine Million illegalen Arbeiter in Italien als Bedienstete in Privathäusern oder in der Altenpflege arbeitet. "Diese Schlacht scheint nicht nur unrentabel zu sein. Sie hält auch Polizeibeamte von ihrem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ab", bedauert das Blatt.

Das Regierungsmitglied Carlo Giovanardi schlug eine Ausnahmeregelung für Hausangestellte vor. Er wurde jedoch augenblicklich von der Lega Nord aufgehalten, die der Koalitionspartner von Berlusconis Regierung ist. In Italiens kurzer Einwanderungsgeschichte traten bereits fünfmal solche Amnestien auf, eine alle fünf Jahre. "Die jüngste Amnestie ist jedoch schon sieben Jahre her", gibt Il Messagero zu bedenken.