Hauptfaktor bei der Entscheidung war der wachsende Skandal um die Inhaftierung und mutmaßliche Misshandlung der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko, der unter anderem dazu führte, dass acht Regierungschefs ihre Teilnahme absagten.

In Deutschland und anderswo in der Europäschen Union werden Stimmen lauter, die einen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine fordern. Tomasz Nałęcz, Berater des polnischen Präsidenten Bronsliw Komorowski, hält allerdings einen Boykott der Spiele in der Ukraine für kontraproduktiv:

Wir sollten die EM 2012 nicht boykottierten, sondern in die Ukraine fahren, um Millionen von Ukrainern Freude zu bereiten und daneben etwas Greifbares für die Freilassung von Julia Timoschenko unternehmen.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski wird am 9. Mai an seinen ukrainischen Amtkollegen Viktor Janukowitsch appellieren und sich für eine Gesetzesänderung, sowie für die Aufhebung der Strafe Timoschenkos aussprechen.

Unterdessen hat Timoschenko am 8. Mai ihren am 20. April begonnenen Hungerstreik beendet. Sie wurde in ein Krankenhaus in Charkow gebracht, wo sie von einem deutschen Arzt behandelt wird.

Die ehemalige Ministerpräsidentin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen „der Unterzeichnung im Jahr 2009 von Gasverträgen mit Russland zum Nachteil der Ukraine“.

Polnische Wirtschaftsexperten sehen hierin Pekings Willen, nach großen Investitionen in Afrika, Amerika und Asien jetzt auch in Mitteleuropa zu expandieren. Polen könnte hierbei zu Chinas Hauptpartner unter den „neuen“ EU-Mitgliedsländern werden. Doch nicht jedem gefällt diese Perspektive. Der Wyborcza zufolge -

... glauben einige europäische Experten, dass Peking bewusst die Rolle der Europäischen Union untergräbt, indem es bilaterale Beziehungen zu unterschiedlichen europäischen Ländern knüpft. Dadurch wird der Zusammenhalt der EU China gegenüber geschwächt.

Deren Beziehungen sind seit Kurzem angespannt. Die europäische Kommission „versucht, mit Druck, Peking dazu zu bringen“, den chinesischen Markt für europäische Firmen zu öffnen. Sonst wollen sie Bestimmungen einführen, die es der EU ermöglichen, „gegenzusteuern, indem es seinen Markt für chinesische Firmen schließt.“

Der Bundesrat will dadurch die Zuwanderung aus EU-Ländern beschränken (1,1 Millionen Menschen, bei 7,9 Millionen Einwohnern). Er geht davon aus, dass die jährlich 38.000 neuen Einwanderer Integrationsprobleme aufwerfen und dass auch Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne nicht mehr gewährleistet sind. „Die Schweiz schließt für Osteuropäer ihre Pforten“, heißt es also auf dem Titelblatt der Tribune de Genève.

Diese Maßnahme habe jedoch etwas von „Gestikulation“, denn „die Freizügigkeit hätte vorher kontrolliert werden müssen, um akzeptabel zu bleiben“. Le Matin ist der Ansicht, es werde nur „wenige praktische Auswirkungen“ geben, während Le Temps von einer „rein kosmetischen“ Maßnahme schreibt. Le Temps weiter:

„Der Bundesrat wollte durch die Aktivierung der im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehenen Ventilklausel ein klares politisches Signal geben: Die über die zunehmende Einwanderung aus Europa immer stärker alarmierte Schweizer Öffentlichkeit soll beruhigt werden.“

In der alemannischen Schweiz ist man vor allem über die Auswirkungen dieser Ankündigung auf die Beziehungen mit der EU beunruhigt. Die NZZ berichtet in ihrer Presseschau:

Auch der „Tages-Anzeiger“ und der „Bund“ glauben, dass „der Goodwill gegenüber der Schweiz, die die Europäer zunehmend als widerspenstig empfinden“, in jedem Fall weiter abnehmen wird. Und für das „St. Galler Tagblatt“ und die „Neue Luzerner Zeitung“ war dem Bundesrat dieses „Signal an das Volk“ anscheinend so wichtig, „dass er es in Kauf nimmt, mit seinem Entscheid die EU zu verärgern“.

In einem Interview mit der Londoner Tageszeitung beschrieb Sannikow die Bedingungen seiner 18-monatigen Haft. Nachdem er den weißrussischen Geheimdienst KGB bereits der Folter beschuldigt hatte, erklärte er:

Einen Großteil der Zeit verbrachte ich in Isolierhaft. In meinem letzten Gefängnis war es verboten, mit mir zu sprechen. Wenn jemand auch nur das Wort an mich richtete, und das brauchte nicht einmal ein Ausdruck der Unterstützung oder der Solidarität zu sein, dann verschlimmerten sich seine Haftbedingungen sofort, oder er wurde in eine andere Kolonie verlegt.

Die Freilassung Sannikows, wie auch die seines politischen Beraters Dzmitry Bandarenka, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie den Präsidenten um Gnade ersucht haben. Dazu The Independent:

Dadurch kann das Regime in Minsk herausheben, dass sie ihre Schuld eingestehen, und betonen, wie großmütig die Behörden waren, sie freizulassen.

Manche sehen diesen Schritt allerdings als Zeichen dafür, dass der diplomatische Druck der EU, mit dem Einreiseverbot und dem Rückruf der Botschafter, erfolgreich war. Sannikow, so die Londoner Tageszeitung weiter, warnt Europa dennoch davor, „dem Regime entgegenzukommen, bevor alle politischen Häftlinge [von denen es mehrere Hundert gibt] freigelassen worden sind“.

die EU seit einigen Jahren an Einfluss innerhalb der UNO und im Besonderen im Menschenrechtsrat verloren habe, in dem der Westen sich vorher wie zu Hause gefühlt hat. Früher unterstützten 72 Prozent der UNO-Länder die EU, heute ist es nur noch ungefähr die Hälfte. Aus Erfahrung weiß man, dass Bemühungen gezielten Lobbyings zur Erhärtung von Allianzen (vor allem in afrikanischen Ländern) das Bild [der EU] wenden können. Diese Taktik könnte von einem speziell eingesetzten Kommissar für Menschenrechte in die Tat umgesetzt werden.

Doch selbst wenn die Minister den Vorschlag annehmen, wird die Schaffung eines solchen Postens vor Juni nicht offizialisiert werden, wenn die EU ihre neue Menschenrechtspolitik präsentiert.

Machen wir uns nichts vor: Dass Europa nun seine Außenbeauftragte, die so wortgewandte wie einflusslose Catherine Ashton, vorschickt, um erneut in Teheran vorstellig zu werden, dass US-Präsident Obama seit einigen Monaten härtere Töne im Umgang mit der iranischen Herausforderung anschlägt, das liegt einzig und allein an den Muskelspielen der Israelis, die vorgeben, kaum noch gebändigt werden zu können. […] Hätten sie sich so leisetreterisch wie die meisten anderen Staaten verhalten, würde Teheran ohne Probleme bald zur Atommacht aufsteigen. […] Im Notfall muss der Westen der iranischen Führung allein die Atomwaffen aus den Händen schlagen.

Er ist nicht mehr nur wiedergewählter Chef, sondern Präsident auf Lebenszeit. Nachdem er mit einem Mandat als Ministerpräsident sorgfältig die Regeln umgangen hat (die russischen Präsidenten können nur zwei aufeinanderfolgende Mandate ausführen), kann Putin nun unbegrenzt weitermachen. Breschnew regierte 18, Stalin 31 Jahre. Wer würde es trotz Revolutionsgerüchten vor den Toren des Kreml mit Wladimir-Leonid aufnehmen? Gegenüber einer möglichen Orangen-Revolution hat Putin zwei Möglichkeiten: Er kann die Demonstranten mit vagen Reformversprechungen besänftigen oder die finsteren Methoden des KGB einsetzen – schwarze Listen der wichtigsten Oppositionellen, permanente Verhaftungen und Anklagen seiner Gegner als Staatsfeinde und von Washington unterstützte Landesverräter. Putin scheint eher zur zweiten, brutaleren Lösung zu neigen.

Und wenn der Mann im Kreml eine Revolution verhindern will, schreibt die Westdeutsche Zeitung, muss er

lernen, Kompromisse zu schließen und die Metamorphose vom autoritären Herrscher zum Pragmatiker zu durchleben. Ex-Präsident Michail Gorbatschow hat Putins Dilemma treffend auf den Punkt gebracht: “Wenn er sich nicht selbst überwindet und die Dinge ändert, wird alles auf den Straßen der Städte enden.” Der internationalen Staatengemeinschaft zumindest dürfte kaum daran gelegen sein, dass auf den Arabischen Frühling ein Russischer Sommer folgt. Gerade Deutschland ist auf das Land als stabilen Rohstoff- und Handelspartner angewiesen. Bislang muss sich hierzulande niemand Sorgen machen um die Erdöl- und Gaslieferungen. Doch wir sollten uns nichts vormachen: Die russische Zarendämmerung hat begonnen.

Auch der Philosoph und Ideenhistoriker Marcin Kró glaubt in der Wprost, dass

... Europa mit seinen mittelmäßigen Politikern – aber auch mit seinen früheren Regierungschefs, die heute wie politische Riesen erscheinen — immer hoffte, dass Stabilität und Frieden in Russland die Oberhand gewinnen. Deshalb ist Putin die perfekte Lösung für Europa, die auf keinerlei Widerstand stößt. Im Grunde würde Europa eine demokratische Entwicklung in Russland bevorzugen. Allerdings müsste dies friedlich, ohne Blutvergießen und negative Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen geschehen. Europa wäre froh, wenn die Machtvergabe in Russland über reale demokratische Kräfte erfolgen würde, rührt aber auch keinen Finger dafür.

Diese Meinung teilt auch der ehemalige Russland-Korrespondent des Corriere della Sera Arrigo Levi. Er fragt sich, “was Europa mit Russland machen soll”. Zwanzig Jahre nach dem Untergang der UDSSR weiß man immer noch nicht, ob die Russen “gelernt haben, mit Freiheit vernünftig umzugehen”, wie es der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ausdrückte.

Die Hoffnung, dass sich Russland von einem Tag auf den anderen zu einer Vielparteiendemokratie entwickelt, war wohl ein bisschen zu optimistisch […]. Der Reformwunsch, der in der Hauptstadt stark zum Ausdruck kam, wurde vom Rest des riesigen Landes scheinbar nicht geteilt. […] Aber wie die Dinge nun einmal liegen, hat Europa ein Interesse daran, stabile Beziehungen für ein friedliches Miteinander und politische sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten, egal unter welchen Bedingungen.

“Die Umstände, unter denen Putin seine Rückkehr in den Kreml durchsetzen musste, […] haben bei ihm sicher einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen”, schreibt Le Monde:

Selbst in Moskau hatte er keine Mehrheit. Wladimir Putin ist gegen allen Anschein nicht mehr allmächtig. Für diesen Sieg musste er kämpfen wie noch nie. Russland hat sich verändert. Die noch nie dagewesene Protestbewegung in der Hauptstadt und in mehreren großen Städten des Landes, die sich seit den vermutlich gefälschten Parlamentswahlen vom 4. Dezember entwickelte, zeugt von einer neuen Bürgerkategorie, mit der der Kremlchef rechnen muss. Diese neue städtische und informierte Mittelschicht hat sich paradoxerweise unter Putin entwickelt. […] Wenn er […] Russland modernisieren, die Wirtschaft breiter fächern und dem Land auf globaler Ebene einen großen Stellenwert geben will, […] muss er mit der rebellischen Mittelschicht zusammenarbeiten [und] zeigen, dass auch er sich verändern kann, so wie Russland.

Aus Solidarität zogen auch andere EU-Staaten ihre Botschafter aus der weißrussischen Hauptstadt ab. Für die Warschauer Tageszeitung,

schikaniert Alexander Lukaschenko die Botschafter, um die diplomatischen Dienste all der Länder lahmzulegen, die seinen Landsleuten viel zu bereitwillig Visa ausstellen.

Obwohl “Lukaschenko sich Polen als ‘Feind Nummer Eins’ herausgegriffen hat” und man um diplomatische Sanktionen sicher nicht herumkommen werde, sollte die Sache dennoch maßvoll angegangen werden, rät Rzeczpospolita.

Noch wissen wir nicht, ob Lukaschenko die EU in einem oder einem halben Jahr um Geld oder Hilfe bitten wird. Sollte dies geschehen, müssen wir uns natürlich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen. Aber wir sollten es nicht übertreiben und gleich eine vollumfängliche Demokratisierung erwarten.

dem kürzlich erhaltenen Großauftrag für die slowenische Riko-Gruppe, bei dem es sich um den Bau eines Luxus-Hotels in Minsk und verschiedener Energieanlagen in Weißrussland handelt.

ei den beiden Verträgen geht es um rund 150 Millionen Euro. Sie wurden auf weißrussischer Seite von Yuri Chizh unterzeichnet. Der Oligarch wird als “inoffizieller Finanzberater” von Präsident Alexander Lukaschenko gehandelt. Schon lange versucht die EU, ihn auf die schwarze Liste der persona non grata zu setzen. Bisher scheiterte aber jeder Versuch am Veto eines der Mitgliedsländer. Gazeta Wyborcza zufolge ist

...Slowenien bereit, für 150 Millionen Euro die EU-Politik gegenüber dem Lukaschenko-Regime zu opfern. In Minsk dürfte man begeistert sein. Die politischen Gefangenen aber müssen akzeptieren, dass für das krisengeschüttelte Europa Wirtschaft wichtiger ist, als Werte und Menschenrechte.

Europa hat im Laufe der letzten beiden Jahre eine Reihe sehr schwieriger, aber dennoch wichtiger Entscheidungen getroffen, um der fortschreitenden Krise Einhalt zu gebieten. Die Bürger Italiens und ganz Europas bringen schmerzvolle Opfer. Die europäischen Regierungen bemühen sich gemeinsam um eine Reform der Struktur der Europäischen Union. [...] Der wirtschaftliche Erfolg unserer Länder ist untrennbar miteinander verbunden, und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in den USA. Die Europäische Union insgesamt ist unser wichtigster Wirtschaftspartner.

Der US-Präsident sagte aber auch, dass die europäischen Länder eine “stärkere Brandschutzmauer” errichten müssten, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern, und “ihr absolutes Engagement für die zukünftige wirtschaftliche Integration Europas zeigen müssten”.

Des Weiteren betonte Obama die Bedeutung der NATO. Er lobte die Entscheidung Italiens, die Präsenz des Landes in Afghanistan auch über 2014 hinaus fortzusetzen sowie die Rolle Europas im “arabischen Frühling”. Er gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, Europa würde helfen, Druck auf den syrischen Staatschef Bashar el Assad auszuüben, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Während Washington allerdings bereits über einen Militäreinsatz nachgrübelt, wie CNN bekanntgab, sind die europäischen Länder nach wie vor dagegen und hoffen auf eine diplomatische Lösung im letzten Moment, wie La Stampa berichtet.

Die eiserne Linie des Premiers Wen Jiabao lautet: “keine direkten Investitionszusagen an Europa”, berichtet die Wirtschaftszeitung. “Die EU-Schuldenländer müssten zunächst ‘schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen’”. Was das bedeutet, erklärt der Leitartikel:

... Schulden abbauen, Kontrollmechanismen ausbauen und klare, eindeutige, verlässliche Positionen gegenüber der übrigen Welt beziehen. [...] Das Geld, das China investieren möchte, ist ja nicht als Entwicklungshilfe gedacht, sondern soll sich am Ende als lohnende Investition herausstellen. Und zwar am Besten sowohl im wirtschaftlichen als auch im politische Sinn.

Aus deutscher Sicht könnte China mit seinen Devisenreserven von 3,2 Billionen US-Dollar eine Schlüsselrolle spielen. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die von China geforderten Zugeständnisse wie

die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würden, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.

Fazit des Handelsblatts: Die Kanzlerin, die sich in China zwar als Euro-Chefsaniererin rühmen darf, hatte keine Gelegenheit, wie geplant die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, und muss nun auf später in diesem Jahr angesetzte Termine hoffen, um dem chinesischen Premier doch noch ein Versprechen zu entreißen.

Wer weiß, ob der Iran den Verlust des europäischen Marktes nicht durch Einnahmen aus anderen Ländern ausgleicht? Das Risiko, dass die Rohölpreise weiter steigen, ist begrenzt: die Wiederaufnahme der Erdölproduktion im Irak und in Libyen dürfte den Schock wettmachen, der zeitgleich mit einer Verlangsamung der Weltwirtschaft eintritt. Wird das ausreichen, um Teheran zu ernsthaften Diskussionen um das Atomprogramm zu bewegen? Daran darf gezweifelt werden. Noch braucht das Mullah-Regime nicht zwischen seinem Überleben und dem Rüstungsprogramm zu wählen. Es ist jedoch dringend notwendig, zu handeln – wie sollen wir sonst Israel, das sich von den iranischen Atomwaffen unmittelbar bedroht fühlt, von einem Angriff abhalten? Mit Sicherheit ist ein Erdöl-Embargo weniger wirksam als ein Krieg im Verborgenen, mit Sabotagen, Morden und Computerviren. Allerdings zeigt es der Öffentlichkeit, dass Europa weiterhin Druck auf den Iran ausübt.

Die EU hat ihre Sanktionskarte gegen den Iran ausgereizt, warnt die Münchner Süddeutsche Zeitung:

Das ist die letzte Eskalationsstufe im Rahmen des bald ein Jahrzehnt andauernden Versuchs, den Konflikt friedlich beizulegen. Lässt sich Iran auch davon nicht beeindrucken, dann blieben eigentlich nur noch militärische Mittel. EU und auch die USA, die ja schon länger auf harte Sanktionen setzen, gehen also ein hohes Risiko ein. Aber wer Iran den Weg zur Atombombe verstellen will, der hat keine Alternative.

Der ehemalige britische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist da anderer Meinung. Im Daily Telegraph schreibt Peter Jenkins, dass Teheran das Recht haben müsste, Uran anzureichern – jedoch unter strengster Aufsicht:

Der Westen steht mit seinem Wunsch, dem Iran das Anreichern von Uran zu untersagen, derzeit sozusagen allein da. Die meisten nicht-westlichen Länder würden es lieber sehen, wenn der Iran wie alle anderen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags [NVV] behandelt würde: Er soll berechtigt sein, Uran anzureichern und im Gegenzug verstärkte Kontrollen durch IAEA-Inspektoren zulassen. Diese Lösung würde ich bevorzugen. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass die sich abzeichnende Krise durch ein Abkommen mit folgenden Bedingungen verhindert werden könnte: der Iran würde die stärksten Garantien der IAEA akzeptieren und im Gegenzug berechtigt sein, weiterhin Uran anzureichern. Darüber hinaus müsste der Iran von selbst Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, Vertrauen im Hinblick darauf zu schaffen, dass er nicht beabsichtigt, Atomwaffen herzustellen. So lässt sich im Grunde der Vorschlag resümieren, den der Iran Großbritannien, Deutschland und Frankreich 2005 gemacht hat. Aus heutiger Sicht hätten wir gut daran getan, ihn zu akzeptieren. Mit dem Ziel, die Anreicherung von Uran durch den Iran völlig zum Stillstand zu bringen, haben wir das allerdings nicht getan. Dieses Ziel verfolgt der Westen seitdem weiter, obwohl der Iran immer wieder darauf bestanden hat, nicht wie eine “Vertragspartei zweiter Klasse” mit weniger Rechten als die anderen Vertragspartner des NVV behandelt zu werden , und obwohl das Land bewiesen hat, dass es lieber provoziert als nachgibt.

Möglicherweise ist es jedoch bereits zu spät, mein La Vanguardia aus Barcelona: “Weder Brüssel noch Washington glauben noch an das alte Lied Teherans, demzufolge die Aktivitäten im Land lediglich friedliche und zivile Ziele verfolgen.” Allerdings meint die katalanische Tageszeitung,

...die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahme sind unsicher: sie hängen weitgehend von der Unterstützung durch andere Länder wie China, Japan oder Indien ab, die ganz im Gegenteil die für Europa bestimmte Produktion [20 Prozent der iranischen Exporte] übernehmen könnten. Es besteht jedoch das Risiko eines “Bumerang-Effekts” der Sanktionen, die auf die europäische Wirtschaft zurückfallen könnten. Experten rechnen mit einem Anstieg der Erdölpreise […], und eben in den am stärksten von der Krise betroffenen Länder ist die Abhängigkeit vom Iran am größten – nach Griechenland wird Spanien das am meisten vom Boykott betroffene Land sein.

Zwischen dem griechischen Druck, die Sanktionen so lange wie möglich hinauszuzögern, und der Position Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die ein Embargo für spätestens Mai fordern, scheint man sich bei der letztendlich getroffenen Entscheidung auf halbem Weg entgegengekommen zu sein.

Da Griechenland sein Erdöl hauptsächlich aus dem Iran bezieht, ist El Mundo der Meinung, die EU suche ein “vernünftiges” Moratorium, damit der Entschluss nicht zu einem “zweischneidigen Schwert” wird, das “den schlechten Zustand der [europäischen] Wirtschaft” noch verschlimmert. El Mundo spricht von einer “beispiellosen Sanktion”, die dem täglichen Export von 450.000 Barrel Erdöl aus dem Iran in die EU (18% seiner Exporte weltweit) ein Ende setzen wird:

Das Problem liegt darin, dass der wirtschaftliche Druck der EU vielleicht nicht ausreichen wird, so lange die Türkei und die wichtigsten Handelsmächte in Asien – China, Japan und Südkorea – sich weigern, jegliche Art von Handelssperre oder Sanktionen anzuwenden. Das gleiche gilt für Russland, wo Präsident Dmitri Medwedew den führenden Politikern der EU klar zu verstehen gegeben hat, dass sein Land kein diplomatisches Problem mit dem Iran hat.

Andererseits werden auch Polen aus den Provinzen Pommern und Woiwodschaft-Masuren nicht länger ein russisches Visum benötigen, um in die Region um Kaliningrad zu kommen und dort vollzutanken, freut sich Gazeta Wyborcza. Benzin ist in Russland beispielsweise wesentlich billiger als in Polen.

Das alles ist einem Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zu verdanken, das am 14. Dezember von den Außenministern Russlands und Polens in Moskau unterzeichnet werden soll.

“Die russischen Diplomaten können sich über diesen ersten wirklichen Erfolg in den Beziehungen zur EU freuen. Das letzte Abkommen zwischen Russland und der EU liegt Jahre zurück […] Der Dialog zwischen uns war bisher eher ein Ritual”, äußerte sich ein polnischer Diplomat gegenüber der Warschauer Tageszeitung.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov gab in der Zwischenzeit seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Abkommen “ein Vorbote für die komplette Abschaffung von Visa zwischen Russland und der EU” sein könnte.

Nur zwei von ihnen können den Preis in Straßburg entgegennehmen: Der Libyer Ahmed al-Subair Ahmed al- Sanussi, der unter dem Gaddafi-Regime 31 Jahre im Gefängnis verbrachte, und die ägyptische Aktivistin Asmaa Mahfus der “Bewegung 6. April”. Unter den Preisträgern, die nicht anreisen konnten: Die syrische Rechtsanwältin und Bloggerin Razan Zaitouneh, die untertauchen musste, und der syrische Politiksatiriker Ali Farzat, der von Bashar al-Assad-Anhängern angegriffen wurde und daraufhin nach Kuwait flüchtete. Posthum geehrt wird Mohammed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung zum Symbol der Tunesischen Revolution wurde.

“Jahrelang hat Europa über die arabischen Diktaturen hinweggesehen”, schreibt die spanische Tageszeitung und fügt hinzu: Die diesjährige Preisverleihung “zeigt, wie sehr die Gewissensbisse nagen”. Obwohl das Europäische Parlament die Repression in Syrien verurteilt, geht “Brüssel noch immer nicht einheitlich gegen al-Assad vor”. In der Europäischen Union muss “noch viel getan werden, um angemessen auf die demokratischen Entwicklungen in der arabischen Welt reagieren zu können.”

Die Republik Moldau will der EU beitreten und gehört der Östlichen Partnerschaft an, aber das Land werde immer mehr zum “Land der abgeblasenen Ereignisse”, kommentiert die Tageszeitung. Mehrere Versuche, einen Präsidenten zu wählen sind fehlgeschlagen, der Volksentscheid zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist gescheitert... nichts geht mehr. “Ein Bravo den Politikern! Wann trifft man sich? Wir haben ein paar Dinge zu klären...”, spottet Timpul.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hatte Ende Oktober die Bundesregierung nach Exporten deutscher IT-Firmen in Diktaturen und autokratische Regime gefragt und Utimaco benannt, berichtet der Spiegel: "Diese Überwachungstechnik ist ein zentraler Teil der Repression in vielen Staaten“, so der Abgeordnete. “Deshalb brauchen wir dafür endlich eine effiziente Ausfuhrkontrolle.”

Denn China steht womöglich vor einer gewaltigen Schuldenexplosion. Mitschuld daran ist das gewaltige Stimuluspaket aus dem Jahr 2008, umgerechnet 440 Milliarden Euro, mit dem das Land sich vor den Folgen der aus den USA herüberschwappenden Finanzkrise schützen wollte. Das Problem: Lediglich 133 Milliarden kamen aus dem Staatshaushalt. Der Rest sollte von den Banken, Staatsbetrieben und Privatleuten kommen. “Nicht nur Metropolen wie Shanghai und Peking, sondern auch andere Millionenstädte sowie tausende kleinerer Ortschaften stehen bei den staatlichen Banken tief in der Kreide.”

Auf chinesischer Seite schreibt unterdessen das offizielle Blatt China Daily: “China kann weder Europas Retter noch das Allheilmittel für alle seine Krankheiten sein, aber es wird tun, was es kann und eine freundschaftliche Hand reichen. Freundschaft ist aber keine Einbahnstraße. China hat bereits große Summen in europäische Anleihen investiert und hätte gerne einige Garantien dafür, dass diese auch sicher sind.”

Le Temps zufolge ist die neue Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die 9 Sitze (+9) im Nationalrat erhält, einer der Sieger dieser Wahl. Die deutlich moderatere BDP hatte sich von der SVP abgespalten. Die Grünliberalen, ihrerseits aus den Grünen hervorgegangen, zählen mit 12 Sitzen (+9) im Nationalrat ebenso zu den Gewinnern. Diese Parteien, so die Tageszeitung, “schaffen eine neue Mitte […]. Auch wenn die Zahl der Sitze nicht sehr hoch ist, reicht sie durchaus für eine neue Dynamik aus. Ihr Gewicht im Nationalrat wird die Debatte um die Erneuerung des Bundesrates [Regierung] im kommenden Dezember ernsthaft erschweren.”

Die Lissabonner Tageszeitung berichtet, dass in der portugiesischen Staatsbank derzeit 1,3 Milliarden Euro an libyschem Staatsvermögen hinterlegt sind. Diese befinden sich auf vier verschiedenen Konten, die im März eingefroren wurden, nachdem die internationale Staatengemeinschaft Sanktionen gegen das späte Gaddafi-Regime erhob. Die erste Einlage wurde 2008 getätigt. Damals löste der libysche Staatschef als Vergeltung für die Festnahme und Internierung seines Sohnes in der Schweiz seine dortigen Konten auf.

Den Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, einer der Anführer der polnischen demokratischen Opposition zu Zeiten des Kommunismus, stimmt Gaddafis Tod nachdenklich. "Gaddafis Tod ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zur Betrachtung über die Beschaffenheit der Welt, in der wir Seite an Seite mit Diktatoren leben. Gaddafi galt als nicht klein zu kriegen, er erpresste und erniedrigte die ganze Welt und zwang auch europäische Regierungen in die Knie. Er glaubte an Gewalt und Lügen, doch er verkalkulierte sich." Michnik fügt hinzu, dass Gaddafis Tod ein klares Signal an Nationen ist, die immer noch unter Tyrannei leben. Ein Signal dafür, dass "Diktaturen nicht frei von Strafe und Diktatoren nicht unsterblich sind."

Die Verhandlungen über ihre Freilassung wurden vom schwedischen Außenminister Carl Bildt geführt. Doch dieser war einmal Vorstandsmitglied bei der Lundin Oil, einer Ölgesellschaft mit Interessen in Äthiopien, und wird wegen seines mangelnden Engagements für die beiden Journalisten scharf kritisiert.

“Unser Außenminister, der sonst immer viel redet, hält sich hier bedeckt”, meint dazu das Svenska Dagbladet. “Welche echte Bedeutung haben also die schwedischen Predigten über die Menschenrechte und die Millionen Kronen der Steuerzahler für die Äthiopienhilfe? Wenn wir nicht bereit sind, rundheraus und offensiv für die Pressefreiheit und das Leben der beiden schwedischen Journalisten zu kämpfen, worauf können wir dann noch stolz sein?”

Herman Van Rompuy fand folgende Worte dafür: Europa ist an einem Punkt angekommen, an dem es sein eigenes Sozialmodell nicht mehr finanzieren kann. Schlimmer noch: Seine finanziellen Übel könnten einen Dominoeffekt zur Folge haben, durch den zunächst die griechischen, dann die französischen und letzen Endes auch die US-amerikanischen Banken kollabieren könnten. Ein ähnlich pessimistisches Bild zeichnet auch die Washington Post, deren Ansicht nach bisher einzig und allein "Zeit geschunden wurde". Allerdings mahnt das Blatt, "Europas Tag der Abrechnung für seine Finanzkrise ist nahe". Die EU-Regierungen werden "schnell eine gemeinsame Basis finden müssen, damit Merkel, Sarkozy und ihre Kollegen nicht als die Politiker in die Geschichte eingehen, die Europa und die Welt an den Rand der wirtschaftlichen Katastrophe gebracht haben – und sie letzten Endes haben hineinrennen lassen."

Für Gazeta Wyborcza ist das Urteil ein klares Zeichen, dass die Ukraine zu einem autoritären Regime zurückgekehrt sei. “Wer nannte Alexander Lukaschenko ‘Europas letzten Diktator’? Ein Optimist! Nur sieben Jahre nach der bunten und friedlichen Revolution, die in aller Welt bejubelt wurde, wurde ein neuer Diktator in der Ukraine geboren”, notiert das Blatt aus Warschau in Anspielung auf die orangefarbene Revolution welche den demokratischen Wandel brachte und Timoschenko und Janukowitsch zu politischen Gegnern machte.

Der Leiter des Instituts für Nationale Strategie in Kiew, der Politologe Konstantin Bondarenko, spekuliert in Rzeczpospolita, dass Timoschenko möglicherweise aus dem Gefängnis kommen könnte, sollte dass Parlament die Artikel im Strafgesetzbuch, nach denen die Ex-Ministerpräsidenten verurteilt wurde, wie geplant entkriminalisieren.

Das in Europa scharf kritisierte Urteil könnte für die Ukraine ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein. Kiew hoffte auf einen Abschluss bis Ende des Jahres. Der Guardian schreibt: “Als Mitveranstalter der Fußball-Europameisterschaft 2012 macht die Haftstrafe für Timoschenko die Ukraine anfällig für Druck von außen.”

Am Montag hob das Berufungsgericht das Urteil aus Mangel an Beweisen auf und löste damit wütende Reaktionen in der Öffentlichkeit aus. Der Druck auf die Richter war stark, erklärt der Corriere. “Niemals zuvor hat der Medienaspekt so sehr den gerichtlichen übertrumpft. Der Fall wurde auch international brisant. Die britischen Medien waren auf der Seite des Opfers und gaben der hübschen Amanda den Spitznamen ‘Foxy Knoxy’ (foxy = listig), um ihre Durchtriebenheit zu betonen. Die amerikanischen Medien waren wiederum für sie. [...] Um den italienischen und britischen Medien entgegenzuwirken, wurde die Familie Knox vom Presseamt unterstützt, damit in den USA das Bild eines amerikanischen Mädchens entstand, das Opfer einer Ungerechtigkeit geworden war.”

Der Fall zog sogar die Aufmerksamkeit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton auf sich, die der Familie Knox ihre volle diplomatische Unterstützung zusagte. Das US-Außenministerium gab unverzüglich seiner Zufriedenheit über das Gerichtsurteil Ausdruck. Nur eine Person wurde bis jetzt des Mordes an Meredith Kercher überführt – der aus der Elfenbeinküste stammende Rudy Guede, ein kleiner Drogenhändler und Herumtreiber, der 2008 zu 30 Jahren Haftstrafe verurteilt wurde.

Aber es ziehen immer mehr Wolken am Horizont auf. Grund ist der laufende Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko. Beobachter halten das Verfahren für einen persönlichen Rachefeldzug von Präsident Wiktor Janukowytsch gegen seine langjährige Rivalin. Janukowytsch habe “eine gütliche Einigung” versprochen, berichtet Gazeta Wyborcza. Weißrussland hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Gipfel-Teilnehmer hatten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilen.

Für Überraschung sorgte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er schlug vor, Alexander Lukaschenkos autoritärem Regime neun Milliarden Dollar Entwicklungshilfe [6,75 Milliarden Euro] zu zahlen, wenn dieses die politischen Gefangenen freilasse und demokratische Wahlen abhalte.

Für Svenska Dagbladet verpasste der Gipfel die Chance, von den Ländern Osteuropas mit Hinblick auf einen EU-Beitritt Reformen zu fordern. Mit kostengünstigerer und einfacherer Visa-Ausstellung und Hilfen für die Zivilgesellschaft sollte die EU die Bürger dieser Länder “direkt ansprechen”, rät die schwedische Tageszeitung. “So schürt man das Bedürfnis nach Veränderung und nährt den Druck von unten.”

Der Gipfel war “für Europa von geringer Bedeutung”, urteilt eine andere polnische Zeitung, Rzeczpospolita, und bedauert, dass die meisten europäischen Länder “wie Weißrussland, Aserbaidschan oder die Republik Moldau vom Alten Kontinent genauso weit entfernt sind wie Bangladesch oder Guyana” – “nicht so sehr geografisch, aber sehr wohl in ihren Köpfen”.

Das Assoziierungsabkommen soll bis Jahresende unterzeichnet werden; wahrscheinlich anlässlich des nächsten EU-Ukraine-Gipfels im Dezember. Es sieht die Schaffung einer Freihandelszone vor (DCFTA). Entsprechend der Vereinbarungen wird Kiew einen acquis communautaire (gemeinschaftlichen Besitzstand) annehmen und Reformen im Einklang mit europäischen Standards durchführen.

In La Repubblica steht sogar zu lesen, dass Ankara in Berlin “Europa bereits Adieu gesagt hat. Europa und Asien sind sich heute so fremd wie nie zuvor”, schreibt die römische Zeitung. Die Türkei hat genug davon an Europas Tür herumzustehen. Gestern erklärte sie zum ersten Mal in der Person ihres moderaten islamischen Staatschefs Abdullah Gül: ‘Wir sind einverstanden, nicht Mitglied der Europäischen Union zu werden, sobald auch nur ein Volk in einem Land das nicht möchte, und die Türkei als eine Last sieht’”.