Nur zwei von ihnen können den Preis in Straßburg entgegennehmen: Der Libyer Ahmed al-Subair Ahmed al- Sanussi, der unter dem Gaddafi-Regime 31 Jahre im Gefängnis verbrachte, und die ägyptische Aktivistin Asmaa Mahfus der “Bewegung 6. April”. Unter den Preisträgern, die nicht anreisen konnten: Die syrische Rechtsanwältin und Bloggerin Razan Zaitouneh, die untertauchen musste, und der syrische Politiksatiriker Ali Farzat, der von Bashar al-Assad-Anhängern angegriffen wurde und daraufhin nach Kuwait flüchtete. Posthum geehrt wird Mohammed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung zum Symbol der Tunesischen Revolution wurde.

“Jahrelang hat Europa über die arabischen Diktaturen hinweggesehen”, schreibt die spanische Tageszeitung und fügt hinzu: Die diesjährige Preisverleihung “zeigt, wie sehr die Gewissensbisse nagen”. Obwohl das Europäische Parlament die Repression in Syrien verurteilt, geht “Brüssel noch immer nicht einheitlich gegen al-Assad vor”. In der Europäischen Union muss “noch viel getan werden, um angemessen auf die demokratischen Entwicklungen in der arabischen Welt reagieren zu können.”

Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.

Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“

Und doch ließen sie auch diese neue Gelegenheit, sich als gewichtiger Akteur auf internationaler Ebene zu positionieren und den Lauf der Dinge zu beeinflussen, verstreichen. Und immer aus denselben Gründen: Stümperei, Spaltungen, Unentschlossenheit, mangelnder Weitblick.

Stümperei, weil sie mit einem unabwendbaren Dominoeffekt rechneten: Nach Ben Ali dem Tunesier und Mubarak dem Ägypter könne Gaddafi der Libyer ja nur gestürzt werden, hieß es. Doch da kannte man die Dschamahiriyya und das vor über 40 Jahren von ihrem Anführer eingerichtete System schlecht. Spaltungen und Unentschlossenheit, denn nachdem sie nach dem Ausbruch der Revolte im Osten Libyens drei Wochen lang gewartet hatten, bevor sie ernsthaft über die Haltung der EU diskutierten, brachten sie während des europäischen „Notgipfels“ vom 11. März nur das Versprechen zustande, dass sie „alle nötigen Optionen“ untersuchen wollten, „um die Zivilbevölkerung zu schützen“. Sie einigten sich auch darauf, „sobald wie möglich“ einen trilateralen Gipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union einzuberufen, um auf die Krise zu reagieren. Gaddafi solle unverzüglich zurücktreten und sein Regime werde nicht mehr als Gesprächspartner für die EU betrachtet. Alles in allem, nichts, was einen Diktator in der Bedrängnis zum Aufgeben bringen könnte.

Währenddessen scheint sich das Kräfteverhältnis vor Ort zugunsten von Gaddafi zu wenden, und nun wird die Position der Europäer heikel und ihr mangelnder Weitblick beunruhigend. Indem sie darauf verzichteten, dem libyschen Diktator einen „ehrenhaften“ Abgang zu ermöglichen, als er in Schwierigkeiten war; indem sie anschließend – unter dem Vorwand, die Bedingungen (blinde Angriffe auf Zivilisten, ein Entschluss des UN-Sicherheitsrats und die Unterstützung der arabischen Länder) seien nicht erfüllt, – den französisch-britischen Vorschlag ablehnten, eine Flugverbotszone einzurichten, also militärisch gegen Gaddafi vorzugehen, und indem sie sich weigerten, den Nationalrat mit anderen Mitteln zu unterstützen, gingen die Europäer das Risiko ein, dass der Oberst den Sieg davonträgt. Und dass sich vor ihren Toren das etabliert, was Serge Michel in Le Temps als „florierendes Nordkorea im Mittelmeerraum“ bezeichnet. Doch einen Plan B für den Fall, dass Gaddafi in Libyen an der Macht bleibt, haben die Europäer anscheinend nicht vorgesehen. Gut gemacht. (pl-m)

Während die Iren resigniert ihr demokratisches Recht ausüben, blicken sie auf die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten, wo Hunderte von Menschen für die Grundfreiheiten sterben. Viele derer, die gebannt vor Al Jazeera oder der BBC sitzen, während sich dort aufregende und zugleich beängstigende Ereignisse abspielen, werden wohl von Ergriffenheit oder auch Inspiration bewegt, weil sie wohl – wie die meisten von uns – instinktiv erfassen, was für eine edle Sache die Demokratie ist. Dementsprechend wird ihnen wohl auch das Herz schwer bei dem Gedanken, dass die Völker von Tunesien, Ägypten und Libyen irgendwann einmal, nach all den Opfern und dem vergossenen Blut, zwischen ihren lokalen Varianten von Fianna Fáil und Fine Gael entscheiden werden müssen, und das Gezanke darum geht, welche Steuern man feinjustiert, welche öffentliche Dienste man kürzt und wie man einen besseren Zinssatz für die Rückzahlungen an EU und IWF aushandelt.

Führt der Anbruch der Demokratie unvermeidlich zu technokratischen Spitzfindigkeiten? In gewisser Weise sind die neuesten Parallelen zwischen den derzeitigen Ereignissen und den Revolutionen von 1989 eher unglücklich. Wenn die Wahlbeteiligung in ehemaligen kommunistischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und Polen ein Barometer für den Enthusiasmus ist, den Demokratie einflößt, dann weist eine Durchschnittsbeteiligung von 50 bis 60 Prozent auf die Antwort „Ja“ hin. Nur 20 Jahre später hat die Hälfte dieser Wähler einfach abgeschaltet.

Das Problem ist nicht nur die Gleichgültigkeit, sondern es scheint sich auch daraus herzuleiten, wie zaghaft und langweilig unsere Oberhäupter sind. Wie lässt sich zum Beispiel Respekt aufrecht erhalten, wo Leute wie die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton oder Barack Obama so peinlich zurückhaltend reagierten, als die Ägypter unter Lebensgefahr auf den Tahrir-Platz strömten? Was würden sie denn tun, wenn Europa wieder von Tyrannei heimgesucht würde? Und dies hat weniger mit ihren persönlichen Mängeln zu tun als vielmehr mit einer risikoscheuen politischen Kultur, die dazu führt, dass eine eigentlich sehr anständige Frau wie Lady Ashton und der früher so erhebende Obama so wenig Spielraum haben und von der ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Macht eher geknickt als befreit wirken.

Weil wir in Gesellschaften leben, die sich nichts trauen, wird sich auch zwangsläufig nichts ändern, und demzufolge wird das Wählen zu einer Geste, die nicht erbaulicher ist als die Wahl zwischen Mais- und Reisflocken im Supermarkt. Trotz jahrzehntelanger Tyrannei beweisen die Menschen in Nordafrika jedoch, dass das, was wie eine eiserne Realität aussieht, ebenso schnell zu Staub zerfallen kann. Wenn sie in die Wahlkabinen treten, sollten sich Iren wie Europäer daran erinnern, dass die Welt nicht eine lange Pechsträhne ist, sondern dass sie uns zu Füßen liegt. (pl-m)

Unterdessen berichtet der EUobserver, der italienische Außenminister Franco Frattini habe an die EU appelliert, um ein hochrangiges „politisches Unterstützungsteam“ nach Ägypten zu schicken, wo es „die Spannungen beruhigen“ soll, wie auch in anderen nordafrikanischen, von Bürgerunruhen getroffenen Ländern. Bei einer Versammlung der EU-Außenminister in Brüssel am 31. Januar will Frattini Pläne für eine europäische Mission vorstellen, die „auf höchster Ebene [...] mit der Zivilgesellschaft, den Bürgermeistern und den Oppositionsparteien“ Kontakt aufnehmen soll, „um Informationen zu sammeln, nicht um Anweisungen zu erteilen“. Der Minister meint, die unberechenbare Situation in Ägypten könne nicht durch „sporadische Initiativen von diesem oder jenem Staat in Europa, sondern nur durch eine europäische Initiative“ behandelt werden. Doch bis Montag ist es vielleicht schon zu spät.

"Aserbaidschan hat den Initiatoren von Nabucco einen beträchtlichen Dämpfer versetzt, indem es Anfang Juli beschloss, Gazprom einen bevorzugten Zugang zu seinem Gas zu gewähren", erklärt die französische Tageszeitung.  Nach den heftigen Reaktionen der Europäer jedoch hat die staatliche Ölgesellschaft Aserbaidschans zugesagt, die versprochene Menge Gas zu liefern. Turkmenistan, dessen Beziehungen zu Moskau gespannt sind, will sich an dem europäischen Projekt beteiligen. "Brüssel hofft, das gleiche Versprechen von  Kasachstan und  Usbekistan zu bekommen. Langfristig wird allerdings mit den Gasreserven in Ägypten, Irak und dem Iran geliebäugelt", schließt der Figaro.