Für die einflussreiche britische Wochenzeitung liegt die Wahl auf der Hand: Entweder bricht der Euro auseinander oder es gibt mehr europäische Integration – selbst wenn diese nur „technokratisch und begrenzt“ ist.

 

Seit zwei krisengeplagten Jahren laufen die führenden Politiker Europas nun schon vor dieser Entscheidung davon. Sie sagen, sie wollen nicht am Euro rühren – mit Ausnahme vielleicht von Griechenland. Doch die nordeuropäischen Kreditgeber, angeführt von Deutschland, werden niemals genug zahlen, um das Überleben des Euro zu garantieren, und die südeuropäischen Schuldner verübeln es den Ausländern immer mehr, dass sie ihnen vorgeben, was sie tun sollen.

Und wenn sich die Spitzenköpfe der EU für ein Aufbrechen des Euro entscheiden sollten:

Banken und Unternehmen würden kontinentweit untergehen, weil ihre ausländischen Aktiv- und Passivposten nicht mehr mit den inländischen übereinstimmen würden. Die Folge wäre eine Kaskade von Zahlungsausfällen und Gerichtsverfahren. Regierungen mit Haushaltsdefiziten wären dazu gezwungen, ihre Ausgaben rabiat zu kürzen oder neues Geld zu drucken.

Das ist einer der Gründe, warum die Zeitschrift „widerstrebend“ folgert, dass „die Staaten der Eurozone ihre Last teilen müssen“.

Die Rettung des Euro ist wünschenswert und auch durchführbar. Es bleibt eine Frage: Werden sich die Deutschen, Österreicher und Niederländer solidarisch genug mit den Italienern, Spanier, Portugiesen und Iren fühlen, um zu zahlen? Wir meinen, es läge in ihrem eigenen Interesse. Für Europas führende Politiker, insbesondere für Frau Merkel, ist es an der Zeit für diesen Entschluss.

Zu einem Zeitpunkt, in dem die „Renten und das Arbeitsrecht mit Füßen getreten werden und in einem Mitgliedsland nach dem anderen demonstriert wird und Unruhen entstehen“, sehe das Manifest als einzigen Beitrag zur Neugründung Europas von unten vor, dass „man das Recht zu einem Sabbatjahr habe, um in einem andern Land der EU ein freiwilliges Jahr zu absolvieren.“  Mit gleicher Ironie wird gefragt:

„Während die Europäische Union wie die Titanic erschüttert wird, ist also die einzige Antwort dieser Freunde Europas auf die derzeitige Situation, dass man ein bisschen mehr Zeit miteinander verbringt, um sich europäischer zu fühlen?“

Die Zeitung schließt im selben Tonfall: „Insofern kann es kein Zufall sein, dass die Initiative vom Allianz-Konzern unterstützt wird. Der ist nämlich einer der Hauptgläubiger Griechenlands."

„Das Europäische Parlament bremst Anti-Piraterie-Abkommen aus“, titelt El País. Das Blatt berichtet, dass den Europa-Parlamentariern eine Petition mit 2,5 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern überreicht worden ist und geht davon aus, dass ACTA „mindestens noch ein Jahr warten muss“, bevor es verabschiedet wird:

Das Europäische Parlament zweifelt, dass der Text die Rechte der Bürger ausreichend sichert und hat beschlossen, die Entscheidung an die europäische Justiz weiterzuleiten. Die Abgeordneten sind zwar im Prinzip mit dem Abkommen einverstanden [...] doch fürchten sie die möglichen Folgen dessen Umsetzung. 

Die Debatte, die am 12. März der Zustimmung des Parlaments vorausgehen wird, notiert El País, wird sich darum drehen, dass

das Abkommen die Service-Provider über die Inhalte, welche im Netz verbreitet werden, in die Verantwortung nehmen wird, was, wie die Gegner des Textes meinen, eine Form der digitalen Zensur sei.

 Gleichzeitig hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Google in einem Artikel gerügt, der von CNN veröffentlicht wurde. Sie „warnte [den amerikanischen Riesen] davor, den Menschen ihre Privatsphäre zu rauben“, berichtet The Guardian

Seit Einführung der neuen Politik von Google am 1. März werden die kritischen Stimmen immer lauter. The Guardian schreibt, dass die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés [CNIL] Google bereits ein Schreiben hat zukommen lassen, welches besagt, dass die Suchmaschine

nicht den Anforderungen der europäischen Datenschutzrichtlinie [von 1995] entspricht. Die Registrierung wird für neue User vereinfacht, doch bedeutet diese Neuerung auch, dass Google Daten der Nutzer speichern wird, wie Suchbegriffe, hochgeladene Videos, abgerufene Karten oder Webseiten, Banner, auf welche der User geklickt hat und andere Informationen, um User-Profile für gezielte Werbung zu erstellen.

“Die Lügen, die Ermittlungsverweigerung... ihre Vorliebe für die geheime Sache mit den Mächtigen”: Quatremer nimmt die schlechten Angewohnheiten der französischen Presse unter die Lupe. 2007, als Dominique Strauss-Kahn, kurz “DSK”, zum Direktor des IWF ernannt wurde, schrieb der Journalist als erster über Strauss-Kahns Sexualleben: “Strauss-Kahns einziges wirkliches Problem ist seine Beziehung zu Frauen. Seine Zudringlichkeit grenzt oft schon an Belästigung. Die Medien kennen diese Schwäche, doch niemand spricht darüber (wir sind ja schließlich in Frankreich).” Diese Zeilen blieben fast unbemerkt, nur die Website der Zeitschrift Marianne beschuldigte den Journalisten, “über die gelbe Linie” geschossen zu haben. Doch dann wurde der Mann, den die Umfragen als Favoriten der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2012 ankündigten, in New York verhaftet und wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt.

Die französische Tageszeitung ruft die großen Fälle auf, in welchen sich die Presse in Schweigen hüllte: von der Krankheit über das Doppelleben François Mitterrands bis zum anormalen Verhalten von DSK. Danach heißt es:

Es gibt die Zeit vor dem Sofitel und die danach. Wir sehen die überängstliche Funktionsweise unserer Medien mit neuem Auge. Tatsächlich sind die Journalisten mit den Politikern befreundet. “Haltet euch von der Macht fern!” sei das Grundprinzip, verkündete ein amerikanischer Journalist. In Frankreich wird gemeinsam diniert, in Urlaub gefahren und miteinander angebandelt, man stammt ja aus denselben Hochschulen. Es gibt keine Ermittlungstradition in der privaten Welt der Politik. [...] Die öffentlichen Folgen, die das Privatleben des Präsidenten hat, bleiben im Hintergrund. Weil man lieber kommentiert als reine Informationen zu liefern. Aufgrund mangelnder Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens. Es sei daran erinnert, dass der französische Präsident die Leiter der TV-Sender ernennt und mit königlicher Hand die Journalisten kürt, denen das Privileg zukommt, den Monarchen zu interviewen.

“Sie sind Polens Beispiel gefolgt”, freut Rzeczpospolita sich und unterstreicht, dass die ersten Massenproteste gegen ACTA bereits im Januar in Polen stattgefunden haben, worauf die Regierung sich gezwungen sah, die Ratifizierung des Vertrags auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Jetzt beginnt auch Deutschland, einst einer der gewichtigsten Fürsprecher des Abkommens, an der Ratifizierung zu zweifeln, was Polska The Times zufolge bedeutet, ACTA sei “dem Tod geweiht”. Begraben wird der Vertrag wohl im Juni vom Europäischen Parlament. Die Tageszeitung ist der Ansicht:

Die Politiker verdienen die kalte Dusche, schließlich haben sie vergessen, sich nach der Meinung des Volkes zu richten.

Gazeta Wyborcza hebt wiederum hervor, dass ein Stopp von ACTA nicht die faire Vergütung von Autoren sicherstellt:

Das Urheberrecht ist nicht perfekt und führt zu Auswüchsen. [...] Wir können beschließen, dass es ein gefährliches Relikt der Vergangenheit ist und allen erlauben, alles zu kopieren. Aber dann müssen wir einen neuen Weg finden, kreative Arbeit zu honorieren.

Zu den Erstgenannten zählen der britische Soziologe Anthony Giddens, der griechische Schriftsteller Petros Makaris mit seinem "bittersüßen Porträt Brüssels" und der italienische Semiologe Umberto Eco. Letzterer vertritt die Meinung, dass "die Kultur mehr noch als der Krieg  unsere Identität bildet." Diese Identität bezeichnet Eco im Englischen als "shallow", also oberflächlich. Er ist davon überzeugt, dass sie "verankert werden muss, bevor die Krise sie völlig zunichtemacht."

Die Beiträge der Politiker stammen unter anderem von den ehemaligen Premierministern Großbritanniens und Spaniens Gordon Brown und Felipe González. Nicht zu vergessen ein Exklusivinterview mit der Staatschefin, die "die wirkliche Macht in Europa" am besten verkörpert: Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin spricht in diesem Interview über ihre Vision der Zukunft Europas, laut Merkel "eine politische Union," in der wir

mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein.

Eine Maßnahme mit dem Ziel, das, was wir unter Datenschutz verstehen, für immer zu ändern und ein für alle Mal das Recht auf Vergessen im Internetzeitalter zu regeln. In anderen Worten: haben wir das Recht, uns betreffende Informationen aus dem Internet verschwinden zu lassen, zum Beispiel Dinge, die wir möglicherweise vor langer Zeit gepostet haben, aber auch von anderen gepostete Informationen, mit denen wir nicht einverstanden sind?

Die Antwort findet sich in zwei Regelwerken, die heute dem EU-Parlament vorgestellt werden: Beim ersten handelt es sich um eine Richtlinie zur Nutzung persönlicher Daten durch die Justizbehörden und die Polizei; das zweite ist eine Verordnung, in der die Modalitäten für die Verwaltung von persönlichen Daten durch Privatpersonen in ihren Beziehungen zu Behörden, Unternehmen und sozialen Netzwerken festgelegt werden. Bei Verstößen sind Strafen in Höhe von bis zu 1 Prozent des Umsatzes geplant.

Reicht das, um ein “Recht auf Verschwinden” zu gewährleisten? Wahrscheinlich nicht, vermerkt Luna in seinem Blog. Für ihn existiert

das Recht, aus dem Internet zu verschwinden, ebenso wenig, wie das Recht, aus der Welt zu verschwinden. Im ‘echten Leben’ kann man zwar versuchen, in Vergessenheit zu geraten, es bleiben jedoch immer Unterlagen zurück, in denen von uns die Rede ist, und auch die Erinnerung unserer Mitmenschen. Diese Dinge lassen sich nicht mit einem Klick aus der Welt schaffen. Und auch nicht mit einem europäischen oder intergalaktischen Gesetz.

Die Rechte, seine Daten aus Facebook zu löschen […], zu surfen, ohne Spuren zu hinterlassen […] und darüber informiert zu werden, dass unsere Daten gespeichert und zu Werbezwecken verwendet werden, existieren bereits. Ein europäisches Gesetz dient nicht dazu, eine Revolution zu machen, sondern soll einfach ein Prinzip, ein Grundrecht der Person, verstärken. […] Obwohl manche das vorgeben, existiert allerdings kein Recht darauf, sämtliche Artikel und Blog-Veröffentlichungen, in denen von uns die Rede ist, verschwinden zu lassen – denn diese Gesamtheit nennt man Geschichte.

Am Samstag, den 21. Januar, führte die Gruppe Anonymous durch Zugangsverbote eine erfolgreiche Attacke gegen mehrere bedeutende staatliche Webseiten aus. Am Montag, den 23. Januar, hackte eine Bewegung namens “Polish Underground” die Website des Ministerpräsidenten und postete dort einen Film des Videobloggers “Baśka”, der als General Jaruzelski verkleidet den Ausnahmezustand ankündigt.

Die Anti-ACTA-Protestler beschuldigen die Regierung, die Bevölkerung bezüglich des Abkommens nicht konsultiert zu haben, und verlangen eine offene Debatte über das Urheberrecht. Diese hat in der Presse allerdings schon begonnen. “ACTA will das geistige Eigentum mit einer Atombombe schützen. Wenn diese explodiert, sind die Auswirkungen jedoch unvorhersehbar”, warnt die Gazeta Wyborcza und schlägt vor, das Abkommen solle vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.