Wer weiß, ob der Iran den Verlust des europäischen Marktes nicht durch Einnahmen aus anderen Ländern ausgleicht? Das Risiko, dass die Rohölpreise weiter steigen, ist begrenzt: die Wiederaufnahme der Erdölproduktion im Irak und in Libyen dürfte den Schock wettmachen, der zeitgleich mit einer Verlangsamung der Weltwirtschaft eintritt. Wird das ausreichen, um Teheran zu ernsthaften Diskussionen um das Atomprogramm zu bewegen? Daran darf gezweifelt werden. Noch braucht das Mullah-Regime nicht zwischen seinem Überleben und dem Rüstungsprogramm zu wählen. Es ist jedoch dringend notwendig, zu handeln – wie sollen wir sonst Israel, das sich von den iranischen Atomwaffen unmittelbar bedroht fühlt, von einem Angriff abhalten? Mit Sicherheit ist ein Erdöl-Embargo weniger wirksam als ein Krieg im Verborgenen, mit Sabotagen, Morden und Computerviren. Allerdings zeigt es der Öffentlichkeit, dass Europa weiterhin Druck auf den Iran ausübt.

Die EU hat ihre Sanktionskarte gegen den Iran ausgereizt, warnt die Münchner Süddeutsche Zeitung:

Das ist die letzte Eskalationsstufe im Rahmen des bald ein Jahrzehnt andauernden Versuchs, den Konflikt friedlich beizulegen. Lässt sich Iran auch davon nicht beeindrucken, dann blieben eigentlich nur noch militärische Mittel. EU und auch die USA, die ja schon länger auf harte Sanktionen setzen, gehen also ein hohes Risiko ein. Aber wer Iran den Weg zur Atombombe verstellen will, der hat keine Alternative.

Der ehemalige britische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist da anderer Meinung. Im Daily Telegraph schreibt Peter Jenkins, dass Teheran das Recht haben müsste, Uran anzureichern – jedoch unter strengster Aufsicht:

Der Westen steht mit seinem Wunsch, dem Iran das Anreichern von Uran zu untersagen, derzeit sozusagen allein da. Die meisten nicht-westlichen Länder würden es lieber sehen, wenn der Iran wie alle anderen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags [NVV] behandelt würde: Er soll berechtigt sein, Uran anzureichern und im Gegenzug verstärkte Kontrollen durch IAEA-Inspektoren zulassen. Diese Lösung würde ich bevorzugen. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass die sich abzeichnende Krise durch ein Abkommen mit folgenden Bedingungen verhindert werden könnte: der Iran würde die stärksten Garantien der IAEA akzeptieren und im Gegenzug berechtigt sein, weiterhin Uran anzureichern. Darüber hinaus müsste der Iran von selbst Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, Vertrauen im Hinblick darauf zu schaffen, dass er nicht beabsichtigt, Atomwaffen herzustellen. So lässt sich im Grunde der Vorschlag resümieren, den der Iran Großbritannien, Deutschland und Frankreich 2005 gemacht hat. Aus heutiger Sicht hätten wir gut daran getan, ihn zu akzeptieren. Mit dem Ziel, die Anreicherung von Uran durch den Iran völlig zum Stillstand zu bringen, haben wir das allerdings nicht getan. Dieses Ziel verfolgt der Westen seitdem weiter, obwohl der Iran immer wieder darauf bestanden hat, nicht wie eine “Vertragspartei zweiter Klasse” mit weniger Rechten als die anderen Vertragspartner des NVV behandelt zu werden , und obwohl das Land bewiesen hat, dass es lieber provoziert als nachgibt.

Möglicherweise ist es jedoch bereits zu spät, mein La Vanguardia aus Barcelona: “Weder Brüssel noch Washington glauben noch an das alte Lied Teherans, demzufolge die Aktivitäten im Land lediglich friedliche und zivile Ziele verfolgen.” Allerdings meint die katalanische Tageszeitung,

...die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahme sind unsicher: sie hängen weitgehend von der Unterstützung durch andere Länder wie China, Japan oder Indien ab, die ganz im Gegenteil die für Europa bestimmte Produktion [20 Prozent der iranischen Exporte] übernehmen könnten. Es besteht jedoch das Risiko eines “Bumerang-Effekts” der Sanktionen, die auf die europäische Wirtschaft zurückfallen könnten. Experten rechnen mit einem Anstieg der Erdölpreise […], und eben in den am stärksten von der Krise betroffenen Länder ist die Abhängigkeit vom Iran am größten – nach Griechenland wird Spanien das am meisten vom Boykott betroffene Land sein.

Zwischen dem griechischen Druck, die Sanktionen so lange wie möglich hinauszuzögern, und der Position Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die ein Embargo für spätestens Mai fordern, scheint man sich bei der letztendlich getroffenen Entscheidung auf halbem Weg entgegengekommen zu sein.

Da Griechenland sein Erdöl hauptsächlich aus dem Iran bezieht, ist El Mundo der Meinung, die EU suche ein “vernünftiges” Moratorium, damit der Entschluss nicht zu einem “zweischneidigen Schwert” wird, das “den schlechten Zustand der [europäischen] Wirtschaft” noch verschlimmert. El Mundo spricht von einer “beispiellosen Sanktion”, die dem täglichen Export von 450.000 Barrel Erdöl aus dem Iran in die EU (18% seiner Exporte weltweit) ein Ende setzen wird:

Das Problem liegt darin, dass der wirtschaftliche Druck der EU vielleicht nicht ausreichen wird, so lange die Türkei und die wichtigsten Handelsmächte in Asien – China, Japan und Südkorea – sich weigern, jegliche Art von Handelssperre oder Sanktionen anzuwenden. Das gleiche gilt für Russland, wo Präsident Dmitri Medwedew den führenden Politikern der EU klar zu verstehen gegeben hat, dass sein Land kein diplomatisches Problem mit dem Iran hat.

Ein möglicher Boykott stehe auch beim kommenden Treffen der EU-Außenminister am 2. Und 3. September in Polen auf der Tagesordnung. De Volkskrant verweist darauf, dass sie USA bereits diese Maßnahme Anfang August verabschiedet hätten und meint; „Das Zögern der EU muss aufhören. Man sollte dem amerikanischen Beispiel folgen.“ Aber selbst wenn, schreibt Trouw: „Auch wenn derzeit 95 Prozent des syrisches Erdöls nach Europa exportiert werden, bleibt fraglich, ob ein Erdölboykott das Regime wirklich treffen wird.“

Den Einsatz in Libyen rechtfertigte man mit der humanitären Notwendigkeit: Die Zivilbevölkerung müsse vor den Massakern beschützt werden, die Gaddafi angekündigt hatte. Jedoch muss man fragen, wie glaubwürdig dieses Argument wirklich ist, wenn man sich anschaut, mit welcher Gleichgültigkeit Europa die Ereignisse in den arabischen Ländern verfolgt, wo die Volksaufstände gewaltsam niedergeworfen werden. Beispielsweise im Jemen oder in Bahrein, wo der EU-Gesandte sogar rechtfertigte, dass die Polizei mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorging: „In dieser Art von Situationen kommt es zu Unfällen“.

Dass man zweierlei Maß anlegt, hat einen einfachen Grund: die Gleichzeitigkeit der libyschen Krise und des Atomunfalls in Fukushima. Auf den reagierte Deutschland, ohne sich mit seinen europäischen Partnern beraten zu haben, was diese verärgerte. Und auch die Ölpreise sind bereits in die Höhe geschnellt. Nur das, was Saudi-Arabien momentan noch fördern kann, bewahrt uns vor einem Ölschock. Die Stabilität des repressiven Regimes in Riad und seiner Satellitenstaaten muss erhalten werden. Auch wenn man dabei das Gesicht verliert.

Von dieser doppelten Krise profitiert vor allem Russland, dessen Erdöl-Gewinne steigen, urteilt die Financial Times. Zudem hat es Japan und Europa zusätzliche Gas-Exporte angeboten, um die Schließung der Atomkraftwerke zu kompensieren. Und während die europäische Ferngasleitung Nabucco in Schwierigkeiten steckt, ist sein russischer Konkurrent South Stream weiterhin auf dem Vormarsch. Im ewigen Tauziehen um Osteuropa macht all das, was Moskau stärkt, Brüssel nur schwächer.

Für ihren Auswärtigen Dienst und die Finanzierung der Partnerschaften mit östlichen und südlichen Ländern hat die EU astronomische Summen ausgegeben. Jedoch hindert ihre Energieabhängigkeit sie an einer selbstbewussten und kohärenten Außenpolitik. Um dieser Sackgasse zu entkommen, braucht es Weitblick. Leider sind die einzigen in Brüssel, die über diese verfügen, die Lobbyisten der Ölindustrie. Und für sie sollte am besten alles beim Alten bleiben. (jh)

Die Zeitung erinnert daran, dass die an das Nördliche Eismeer grenzenden Länder – Dänemark (mit Grönland), die USA, Russland, Norwegen und Kanada – allesamt Territorialansprüche auf das Gebiet erheben. So lange diese Frage nicht geklärt sei, beginne jeder, sich militärisch "vorzubereiten". Die Politiken findet jedoch, dass die Angelegenheit durch die Vereinten Nationen geregelt werden sollte und dass "Dänemark mit seinem traditionsgemäßen Respekt für das internationale öffentliche Recht und mit der Bedeutung, die es der UNO beimisst, hier durchaus die Initiative ergreifen könnte".