Am 15. Mai haben Ermittler der Europäischen Kommission die Londoner Geschäftsstellen der Mineralöl-Riesen BP und Shell durchsucht. Beiden Unternehmen wird vorgeworfen, ihre Rohölpreise manipuliert zu haben.

Wie The Independent berichtet, handelt es sich um Großbritanniens jüngstes Ermittlungsverfahren gegen mögliche Preiskartelle. Zuvor widmeten sich die Untersuchungen insbesondere der Manipulation der Libor-Zinssätze und der Gaspreise. Darüber hinaus fügt das Blatt hinzu, dass das entschlossene Handeln der Europäischen Kommission

eine Kampagne zum Eskalieren brachte, die in den letzten Monaten immer mehr Eigendynamik entwickelt hatte. [Insbesondere] seitdem ein Bericht für die G-20 vergangenen Sommer enthüllt hatte, dass die Türen des Marktes für ‚Manipulationen oder Verzerrungen’ weit offen stehen.

Vor wenigen Tagen haben die US-Firma Marathon Oil und die kanadische Talisman Energy ihre Schiefergas-Projekte in Polen aufgegeben. Nun wurde bekannt, dass Polens Hauptgeologe und Unterstaatssekretär im Umweltministerium, Piotr Woźniak, sich gegen die US-Investitionen zur Schiefergaserschließung in Polen ausgesprochen hatte, berichtet Rzeczpospolita.

Die Tageszeitung beruft sich auf eine vertrauliche Aktennotiz eines Botschafts-Mitarbeiters von „einem der interessierten Länder“. Verfasst wurde diese nach einem privaten Treffen, das am 13. März in Warschau stattgefunden haben soll. Bei dieser inoffiziellen Zusammenkunft von 130 Investoren, Geschäftsmännern und Diplomaten soll Piotr Woźniak seine Bedenken zum Ausdruck gebracht haben.

Unterdessen erklärte ein anderer Teilnehmer, den die Tageszeitung ebenfalls zitiert, dass

die Verantwortlichen für den Energiesektor sich vielmehr verstärkt dafür einsetzen, dass die Energiewirtschaft in polnischen Händen bleibt.

Rumänien schreitet „unauffällig“ näher auf den Abbau von Schiefergas zu. Wie Jurnalul naţional ankündigt, gab das Umweltministerium am 29. April grünes Licht: Ausländische Unternehmen, darunter die amerikanische Firma Chevron, dürfen nun eventuelle Vorkommen in der Region Dobrudscha (Südosten) erkunden.

Der Beschluss „überrumpelte die Zivilgesellschaft, die eine öffentliche Debatte im Vorfeld und vor allem auch die Vorlage von Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt erwartet hatte“, schreibt die Tageszeitung und zitiert Ministerin Rovana Plumb:

Alle EU-Länder brauchen Unabhängigkeit im Energiebereich. Der Abbau von Schiefergas ist eines der Mittel dazu.

Die Ministerin erklärte: „In der Erschließungsphase besteht kein Risiko für die Umwelt, denn die Technologie des Frackings wird nicht dazu eingesetzt“, potentielle Vorkommen mehrere Tausend Meter unter der Erdoberfläche zu überprüfen.

Nach der Ankündigung veranstaltete der Verein Vama Verde eine Protestdemonstration in Vama Veche in der Region Dobrudscha. Weitere Demonstrationen sind für Ende des Monats geplant.

Rumänien folgt hiermit dem Beispiel Polens und Großbritanniens, den europäischen Ländern, die in Erkundung und Erschließung am weitesten fortgeschritten sind. Andere Länder, wie etwa Frankreich, haben ein Moratorium verhängt.

Die Europäische Union plane Strafzölle auf Solarmodule aus China. Dies werde vermutlich zum „Auslöser einer der größten Handelsschlachten der letzten Jahrzehnte”, schreibt das Wirtschaftsblatt.

Die Zölle, welche auf Sonnenkollektoren, ihre Komponenten, Solarzellen und Silizium-Wafers erhoben werden sollen, würden nach Angaben von Quellen der Tageszeitung bei 46 Prozent liegen. Ziel sei es, europäische Firmen gegen billige chinesische Importware zu schützen. Schon ab 5. Juni könnten die Importzölle eingeführt werden. Dutzende europäische Firmen mussten schließen, seitdem China vor sechs Jahren den Markt betreten hatte. Europäische Hersteller beklagten, die chinesischen Firmen würden unzulässige staatliche Subventionen erhalten.

Europa ist der weltgrößte Markt für Sonnenkollektoren. Im Jahr 2011 kontrollierte China 80 Prozent des europäischen Markts: rund 21 Milliarden Euro, umgerechnet etwa 7 Prozent des chinesischen Gesamtexports nach Europa, wie das Blatt berichtet.

Bei einem Bahnunglück bei Wetteren, im Nordwesten Belgiens, ist am 4. Mai ein Mann gestorben. 49 weitere wurden ins Krankenhaus eingewiesen. Nachdem ein mit Chemikalien beladener Güterzug entgleist war und Feuer gefangen hatte, atmeten sie giftige Dämpfe ein.

Die genaue Ursache des Unfalls ist noch unklar. Allerdings räumte der Lokführer bereits ein, diesen Abschnitt der Strecke mit überhöhter Geschwindigkeit zurückgelegt zu haben.

Unmittelbar nach dem Unglück wurden insgesamt 250 Personen evakuiert, die im Umkreis von 500 Metern von der Unfallstelle entfernt leben. Den Menschen in den benachbarten Dörfern wurde empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Einige der Opfer, darunter auch der verstorbene Mann, befanden sich außerhalb des Sicherheitsbereichs. Vermutlich erkrankten sie an verseuchtem Trinkwasser. Höchstwahrscheinlich gelangte das mit Chemikalien vermischte Löschwasser nach dem Brand in die Kanalisation. Seitdem wird über das Krisenmanagement der Behörden diskutiert.

Die Energiewende „ist ein Fluch“, findet das Handelsblatt. Der 2011 beschlossene Atomausstieg hat nämlich keine Verknappung, sondern eine Überproduktion an Solar- und Windenergie und somit eine Überbelastung der Stromnetze herbeigeführt.

Die Berichte der Aufsichtsbehörde lesen sich „wie ein Krimi“, so die deutsche Wirtschaftszeitung, die ein paar Auszüge daraus zitiert:

Die Sicherheit des Übertragungsnetzes sei nicht jederzeit gewährleistet gewesen. [...] Es müssen kurzfristig Kraftwerke oder ganze Windparks vom Netz genommen werden – das wiederum gefährdet die Systemsicherheit. ‘Wir erleben immer häufiger Stresssituationen, die nur noch schwer beherrschbar sind.’

2012 hatten die erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von 23% an der Stromerzeugung in Deutschland. 2050 sollen es mindestens 80% sein.

Sowohl die belgische Industrie als auch die Autos sind in den letzten zehn Jahren immer sauberer geworden. Gleichzeitig hat der Verkehr in Belgien aber immer mehr zugenommen, und diese positive Entwicklung zunichte gemacht.

Einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Bericht zufolge ist nicht mehr die Industrie die erste Emissionsquelle krebserregenden Feinstaubs, sondern Autos sind es, allen voran Dieselfahrzeuge, die zur Fahrzeugflotte nahezu aller Unternehmen gehören.

Aus der von der Zeitung veröffentlichten Europa-Karte geht zudem hervor, dass der Stickoxidgehalt, also der Treibhausgasgehalt, in Belgien, den Niederlanden, der Region um Paris und im Norden Italiens die höchsten Werte erreicht.

Fünf Jahre nach Beginn der Umsetzung des Desertec-Projektes in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika „mangelt es an Resultaten“, meldet Spiegel Online.

Das Projekt setzt auf die Energiepotentiale der Wüstenländer, um alle Regionen der Welt dauerhaft mit sauberer Elektrizität zu versorgen. Nun aber steht es in der Kritik, vor allem, weil die Bewohner der Wüstenregionen sich fragen, inwiefern ihnen das Projekt vor Ort nutzt, beklagen Menschenrechtsorganisationen.

Nach Meinung dieser Organisationen müssen die Bewohner vor Ort stärker in das Projekt eingebunden werden. Zumal die eigentlichen Pläne „aus einem Hinterzimmer des Club of Rome“ stammen, einem „Gremium, in dem vorwiegend alte Männer über die Rettung der Welt sinnieren“, kommentiert Spiegel Online ironisch. „Nach dem Arabischen Frühling wollen wir die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Mitbestimmung aufnehmen und die Zivilgesellschaft einbeziehen – nur so kann Desertec gelingen", erklärte ein Verantwortlicher der deutschen NGO Germanwatch.

Außerdem weist die Nachrichtenseite darauf hin, dass die private Industrie-Initiative „Desertec Industrial Initiative“ (DII) gegen stetig wachsende Konkurrenz kämpft. Die Desertec Initiative wurde 2009 gegründet, um das Energieprojekt in Nordafrika und im Nahen Osten umzusetzen. Für 2015 plant der britische Photovoltaik-Entwickler Nur Energie nun die Konstruktion eines solarthermischen 2000-Megawatt-Kraftwerks in Tunesien, dessen solargewonnene Elektrizität anschließend nach Italien transportiert werden soll.

Laut einem Verantwortlichen ist das Projekt schon weit fortgeschritten:

Die tunesischen Partner sind gefunden, die Vereinbarungen mit dem Netzbetreiber in Italien unterschriftsreif. [...]. Zudem kann man viele Komponenten vor Ort fertigen lassen. [...] So bleiben bis zu 60 Prozent der Gesamtinvestitionen im Land. [...] Und obendrein sollen bis zu 1000 permanente Jobs in der Region“ geschaffen werden.

„Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut mehr Strom exportiert als importiert“, berichtet Spiegel Online: 43,8 TWh (Terawattstunden) wurden eingeführt, 66,6 TWh ausgeführt, so die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Überschuss von 22,8 TWh „entspricht der Jahresproduktion von mehr als zwei Kernkraftwerken”, erklärt Der Stern.

Diese Zahlen sind unerwartet, hat Deutschland doch 2011 mit dem Atomausstieg begonnen. Acht der 17 deutschen Kernkraftwerke wurden im März nach der Atomkatastrophe von Fukushima stillgelegt.

Zahlreiche Experten hatten eine Stromversorgungsknappheit befürchtet, doch „[d]ie hohen Exporte zeigen, dass insgesamt mehr als genug Strom vorhanden ist. Auch die verfügbaren Kapazitäten – also die Menge Energie, die maximal verfügbar ist, um auf einen plötzlich steigenden Strombedarf zu reagieren – ist ausreichend“, heißt es auf Spiegel Online.

Durch die Zunahme von Solar- und Windstrom ist der Anteil an Öko-Energie 2012 um 23 Prozent gestiegen. Der Überschuss der Stromexporte hat sich vervierfacht und das Land verzeichnete einen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro durch seine Stromproduktion.

Die größten Abnehmer für deutschen Strom sind die Niederlande, Österreich und die Schweiz.

„Schiefergasrevolution in Europa undenkbar“ titelt Het Financieele Dagblad am Tag nach der EU-Umweltministerkonferenz vom 27. März. Das Wirtschaftsblatt erklärt, dass die EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, sowie ihr Kollege vom Energieressort, Günther Oettinger, der Begeisterung mancher Mitgliedstaaten vis-à-vis der Förderung von Schiefergas, von dem es in Europa erhebliche Reserven geben soll, einen Dämpfer versetzt haben.

Manche Länder (Frankreich, Bulgarien) haben ein Moratorium durchgesetzt, andere (Großbritannien, Polen) haben mit der Förderung begonnen. Die Zeitung notiert, dass die EU-Kommission bis Ende des Jahres einen politischen Rahmen schaffen will, um den Schiefergasabbau in den Ländern, die auf diese Form der Gewinnung zurückgreifen wollen, zu reglementieren.

Die Tageszeitung betont, dass die Gewinnung von Schiefergas wegen der Auswirkungen auf die Umwelt „umstritten“ sei und zitiert Connie Hedegaard:

Uns muss klar sein, dass die (Gas-) Preise bei uns niemals so stark sinken werden, wie in den Vereinigten Staaten. Hier [in Europa] gibt es keine riesigen unbewohnten Gebiete, wo man bohren kann, ohne dass ein Hahn danach kräht.

Darüber hinaus gäbe es in der Europäischen Union strengere Umweltgesetze und andere geologische Gegebenheiten als in den USA, wo der Gaspreis im Vergleich fünf Mal niedriger ist. Fazit:

Experten, unter anderem der Internationalen Energieagentur (IEA), raten davon ab, alles auf Schiefergas zu setzen.

Nach dem wochenlangen Frost in Nordeuropa, welcher die Nachfrage nach Erdgas um 20 Prozent hochschnellen ließ, bleiben dem Königreich nur noch Gasreserven für zwei Tage.

Das Land versucht schnellstens, Erdgas aus Europa zu importieren. Experten warnen, dass technische Probleme Großbritannnien hierbei Schwierigkeiten bereiten könnten.

Die Times schreibt:

Großbritannien ist anfälliger für Gasknappheit als der Rest Europas, da es historisch an die Nordsee gebunden ist, wo die Förderung heute schwindet. Sind die Gasreserven des Landes voll, reichen sie für 14 Tage. In Frankreich oder Deutschland hingegen für mehr als 1000.

Rumäniens Wirtschaftsministerium will auf den Bau eines fünften Atomreaktors im Kernkraftwerk Cernavodă an der Donau verzichten, meldet România Liberă und gibt verschiedene Gründe für diesen Entschluss an:

Nach den neuen Empfehlungen der EU-Stresstests, wird die zweite Generation der CANDU-Reaktoren 2025, wenn der Reaktor in Betrieb genommen werden soll, bereits veraltet sein.

Das liegt vor allem daran dass die Sicherheitsvorkehrungen seit dem Atomunfall von Fukushima verschärft wurden. Für den fünften rumänischen Reaktor sind diese aus zweierlei Gründen nicht mehr gegeben: Zum einen aufgrund der sehr niedrigen Fließgeschwindigkeit der Donau, aufgrund der das Kraftwerk auch schon früher abgeschaltet wurde. Zum anderen ein ganz allgemeiner Geldmangel.

Dabei hätte Rumänien mithilfe dieses Reaktors 40 Prozent seines Energiebedarfs decken können, fügt die Tageszeitung aus Bukarest hinzu. Die Reaktoren 3 und 4, deren Bau weit fortgeschritten ist, erfüllen die hohen Anforderungen der EU.

„Die Regierung will das Fracking befügeln“ notiert El País. Am 1. März legte die spanische Regierung einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, die umstrittene Technik zur Gewinnung von Erdgas, welche von den betroffenen Kommunen sowie den Umweltorganisationen abgelehnt wird, zu fördern. Schätzungen zufolge würde Spanien über Vorkommen von „unkonventionellem“ Erdgas für die kommenden 39 Jahre im Wert zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro verfügen. Und: „Es gibt keine Gründe für ein totales Verbot“ dieser Technik, solange „die Kollateralschäden für die Umwelt streng kontrolliert werden“, schreibt El País, betont aber, dass sich an der Technik des "Fracking" (engl.) weiterhin die Geister scheiden:

Für die einen würde diese Förderungstechnik völlig überflüssigerweise aus Spanien einen Schweizer Käse machen. Für die anderen ist es eine goldene Gelegenheit für ein Land, das 99 Prozent seines Erdöls und -gases importiert.

Jedoch ganz Europa sei in dieser Frage gespalten, fährt das Blatt aus Madrid fort:

Es gibt in Europa keine gemeinsamen Vorschriften über die Umweltbedingungen, unter welchen die umstrittene Methode angewendet werden dürfte. Und wie es scheint, wird es in absehbarer Zeit auch keine geben. Die Meinungsunterschiede zwischen den verschiednen Ländern — und selbst zwischen den zuständigen EU-Kommissaren — ist allzu offensichtlich. In Frankreich, Irland, Belgien oder Bulgarien wurde ein Fracking-Moratorium durchgesetzt. Polen hingegen setzt voll auf diese Methode. [Und] bis dato gehen selbst in den Berichten der Eu-Kommission oder des Europäischen Parlaments die Meinungen auseinander.

Ungefähr 2.000 Hirsche leben in der 3.000 Hektar großen Dünenlandschaft entlang der niederländischen Küsste, etwa auf der Höhe Amsterdams. Mit ihrer Anwesenheit verwüsten sie nicht nur die Umwelt, sondern beschädigen auch städtische Gebiete.

Nachdem sich die Öffentlichkeit gegen die Jagd der Tiere ausgesprochen hatte, wurden sie in einem 17 Kilometer großen Gebiet zusammengetrieben. Aufgrund mangelnder Nahrung sind jedoch viele Tiere entlang der Abzäunung gestorben.

Vom Amsterdamer Stadtrat wird noch diese Woche eine Lösung des Problems erwartet. Dabei könnte letztendlich ein schonenderer Weg gewählt werden: Der Tod durch Erschießung.

Die EU-Kommission kündigte an, ein Verfahren gegen Deutschland zu eröffnen und zu prüfen, ob die deutsche Industrie vom Staat ungerechtfertigt bei den Energiekosten bevorzugt wird, wodurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Anders als private Stromkunden sind „große Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen“, seit 2011 vom „sogenannten Netzentgelt“ befreit. Ein Steuervorteil, mit dem die Konzerne bis 2013 etwa 805 Millionen Euro einspart haben.

Wie die Kommission erklärte, leitet sie das „Verfahren auf Beschwerden von Verbraucherverbänden und Energieunternehmen“ ein.

Moskau versucht die Förderung von Schiefergas in Rumänien zu stoppen, da dies die Energieabhängigkeit von Rumänien und der EU verringern könnte, meint die rumäische Tageszeitung.

Anfang Januar hatte Ministerpräsident Victor Ponta seine Meinung zu dem Thema geändert, nachdem er sich im Frühjahr 2012 noch gegen die Bohrungen ausgesprochen hatte.

„Die russische Hand“ stehe hinter den Demonstrationen gegen die Bohrungen im ostrumänsichen Bârlad, so das Blatt. 8000 Menschen hatten am Mittwoch gegen diese Methode der Erdgasgewinnung protestiert.

Regierungschef Robert Fico macht Wirbel mit seiner Kritik an religiösen und ethnischen Minderheiten (vor allem die Ungarn), Homosexuellen, bzw. all jenen, die nicht seiner Meinung sind.

Ihnen allen warf er vor, Erpressung durch Menschenrechte zu betreiben und erinnerte sie daran, dass „der Staat für Slowaken und nicht für Minderheiten gegründet wurde“.

Seine Aussagen stehen in direktem Zusammenhang mit den jüngsten Streitigkeiten mit der magyarischen Minderheit. Darin geht es um die Frage, ob die Schilder mit den Namen von Bahnhöfen nahe der ungarischen Grenze von Gesetzes wegen zweisprachig sein sollen.

„Der Ministerpräsident hat sich so sehr an seine Mehrheit [im Parlament] gewöhnt, dass er nun kein Geheimnis mehr daraus macht, wie intolerant er gegenüber Minderheiten ist. [Vor allem aber] täuscht er damit über seine eigene Unfähigkeit hinweg, die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen in den Griff zu bekommen“, kommentiert die Tageszeitung aus Bratislava.

Am heutigen Mittwoch muss sich die slowenische Koalitionsregierung von Janez Jansa einem Misstrauensvotum im Parlament unterziehen. Jansa hat keine Mehrheit mehr, seitdem Ende Januar mehrere Parteien aus der Koalition ausgestiegen sind.

Sollte Jansa das Misstrauensvotum verlieren, wird die Interimsvorsitzende der Mitte-Links-Oppositionspartei Positives Slowenien, Alenka Bratušek, voraussichtlich eine neue Regierung bilden. Damit wäre die 42-Jährige die erste weibliche Regierungschefin Sloweniens.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September schlägt sich das größte europäische Land auf die Seite der Schiefergas-Gegner. Deutschland will schleunigst Regelungen treffen, um das Schiefergas-Fracking einzuschränken, berichtet die Tageszeitung aus Warschau mit Bezug auf ein Interview der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straubinger Tagblatt.

„Damit wiederholt sich das französische Szenario. Dort wurde [die Fracking-Technik zur Förderung von] Schiefergas achtzehn Monate vor der Präsidentschaftswahl verboten“, berichtet Gazeta Wyborcza. Auf diese „Anti-Schiefergas-Achse Paris-Berlin“ können sich nun auch jene EU-Politiker stützen, die gegen Schiefergas-Erkundungen sind, weil sie die geplante Förderung dieses Gases in Polen gefährden könnten.

Nachdem Bulgariens Regierung ankündigte, dem tschechischen Energiekonzern ČEZ die Lizenz zu entziehen, könnte der Stromlieferant in Bulgarien getätigte Investitionen von bis zu zehn Milliarden Kronen (ca. 400 Millionen Euro) verlieren.

Um die seit zehn Tagen andauernden Proteste gegen die hohen Energiepreise zu beruhigen, ordnete Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow an, die Lizenz zu annullieren, und versprach am Dienstag, die Stromkosten zu senken, sowie ausländische Energieversorger für ihre Preistreiberei zu bestrafen.

„Wird Belgiens Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft vom Schiefergas eingeschränkt?“, fragt die Tageszeitung aus Brüssel.

Angesichts des Schiefergas-Booms in den USA und des Nachfrageeinbruchs in Europa fällt der Aktienkurs immer weiter und zieht auch den Kohlepreis nach unten. Infolgedessen kehren Europas Stromproduzenten dem Gas den Rücken zu. Sie liebäugeln mit der – weitaus schadstoffreicheren – Kohle.

Da der Preis für eine Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid in Europa vor drei Wochen unter die 5-Euro-Marke rutschte, während er 2008 noch bei 35 Euro lag, folgert die Tageszeitung: „Verschmutzen kostet nichts mehr“.

„Ölkonzerne wie Shell nehmen Europa ins Visier“, berichtet die Tageszeitung. Nach Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden sucht das britisch-niederländische Unternehmen jetzt in Belgien nach Schiefergas.

Um die Schiefergasbestände in den Regionen um Lüttich und Kempen zu erkunden, will Shell laut Berichten der Zeitung 100.000 Euro ausgeben. Andere Ölkonzerne wie das britische Unternehmen Cuadrilla und der deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent Wintershall sind ebenfalls interessiert.

Laut EU-Kommission schafft „Europas Umstieg auf erneuerbare Energiequellen mehr Probleme, als er löst“. Aufgrund der „nationalen Subventionen für Ökostrom“ werden die herkömmlichen Kraftwerke immer unrentabler, weil Wind- und Solarstrom „im Netz immer Vorrang“ haben, meint die EU-Kommission.

Bis 2020 will die Kommission darum ein „einheitliches europäisches Modell“ schaffen, um erneuerbare Energieträger wettbewerbsfähig zu machen.

Rund 5,5 Millionen Tonnen hochwertiges Uranerz sollen unter Jahodná, liegen, einer Gemeinde 15 Kilometer von der zweitgrößten slowakischen Stadt Košice (im Osten des Landes) entfernt. Die Regierung habe einen einstweiligen Vertrag mit einem kanadischen Bergbauunternehmen zur Extraktion unterschrieben. Erste Probebohrungen seien bereits durchgeführt worden.

Für die Gegner der Mine im Feriengebiet von Košice sei dies „ein mieser Trick gegenüber den kommunalen Behörden und den Menschen von Košice, die sich bereits gegen den Uranabbau ausgesprochen haben”, betont die Tageszeiutng.

Am Donnerstag traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Wirtschaftsgesprächen zusammen. Russland ist nach Deutschland Ungarns zweitwichtigster Handelspartner.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Erdgas-Pipeline South Stream, die Ungarn durchqueren soll.

„Schweizer Forschung im Schaufenster Europas“ jubelt Le Temps. Am Montag hat die EU-Kommission das Human Brain Project der École Polytechnique Fédérale von Lausanne (EPFL) offiziell als einen der zwei Finalisten des FET Flagship-Programms zur Förderung von Großprojekten im Bereich „Future and Emerging Technologies“ im Rahmen des Programms Europe 2020 ausgewählt:

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes hat die beiden Finalisten des mit einer Milliarde Euro dotierten Wettbewerbs „Flagships“ ausgerufen: Graphene, eine schwedische Initiative, die ein neues, revolutionäres Leitermaterial („Graphen“) entwickeln will, und das Human Brain Project (HBP), dessen Wiege in der EPFL liegt und das versucht, an Supercomputern die Arbeitsweise des menschlichen Hirns zu simulieren.

„Das Entwickeln von Anwendungen für die Bereiche Gesellschaft und Gesundheit scheint das zu sein, was Europa von den Flagships erwartet, erklärt Le Monde. Doch, so schreibt die Tageszeitung „zahlreiche Philosophen wie der Psychiater und Psychoanalytiker Patrick Juignet kritisieren diesen Ansatz, der „sich in eine umfassendere, strikt materialistische Ideologie einschreibt, die versucht, den Menschen zu mechanisieren. [...]. Die Mensch-Maschine objektiviert den Menschen und beraubt ihn seiner menschlichen Spezifizität.“*

El Periódico aus Madrid betont, dass es sich, um die „größte Forschungsinvestition in der Geschichte Europas“ handelt. Die Tageszeitung notiert, dass —

... zwar die meisten Skeptiker meinen, es sei eine monumentale Investition ohne Erfolgsgarantie, doch die EU-Kommission erwidert, dass Europa Mut zeigen müsse, um in zwei Bereichen, die großes Wachstum versprechen, zu punkten.

Vom Graphene-Flagship, schreibt Il Sole-24 Ore, verspreche sich Brüssel „das Wundermaterial des 21. Jahrhunderts, wie es Kunststoff für das 20. Jahrhundert war.“ Die außerordentlichen Eigenschaften des neuen Materials finden in vielen Bereichen Anwendung: in der Elektronik, wo es Silikon ersetzen kann, in den Bereichen Erneuerbare Energien, bei der Entsalzung von Meerwasser, in der Biologie-Forschung und so weiter. „Die Initiative kommt spät, aber lieber spät als gar nicht“, kommentiert die Tageszeitung und betont:

In letzten fünf Jahren sind 2204 Lizenzen im Zusammenhang mit Graphen an chinesische Unternehmen oder Universitäten vergeben worden [...] 1754 in die USA, 1160 nach Südkorea und etwas weniger als 500 in Europa. So gesehen hat die EU Recht, eine Milliarde Euro an das gelobte Land der Wissenschaft zu vergeben.

Umweltminister Peter Altmeier will den steilen Ansteig der Strompreise als Folge der Energiewende nicht mehr hinnehmen. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz hat zwar dessen Anteil von 8 auf 23 Prozent erhöht, doch die EEG-Umlage zur Förderung der Solar- und Windenergie schlage sich 2013 mit 20 Milliarden Euro auf den Rechnungen nieder.

Deshalb wolle er im Wahljahr 2013 die Umlage einfrieren, damit die Debatte um die Energiewende nicht allein von den Mehrkosten für die Verbraucher bestimmt werde. Die Ökostrom-Branche fürchtet „den Todesstoß”.

Rund 61 Prozent der Wähler haben beim sonntäglichen Referendum für „den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Bulgarien” gestimmt. Aber nur 20 Prozent der Wahlberechtigten begaben sich bei der ersten demokratischen Volksbefragung seit Ende der kommunistischen Ära an die Urnen. Damit ist das Referendum ungültig. Nötig gewesen wäre eine Beteiligung von 60 Prozent. Abgestimmt wurde über den Bau eines neuen Atomreaktors in Belene im Norden des Landes. Das Projekt liegt seit März 2012 auf Eis.

Während sich Befürworter und Gegner des AKW-Baus über das Ergebnis freuen, glaubt Troud, dass es sich um „eine Niederlage für alle handelt“. Durch die geringe Wahlbeteiligung ist das erste demokratische Referendum für die bulgarischen Bürger gescheitert. Der sozialistischen Opposition, welche die Volksabstimmung durchgesetzt hat, ist es nicht gelungen, mehr Wähler zu mobilisieren. Und auch die bürgerlich-konservativen Gegner des neuen Atomkraftwerkes müssen sich eine Niederlage eingestehen, denn die Teilnehmer des Referendums haben sich klar für Belene ausgesprochen.

Wir sind haarscharf an „einem totalen Fiasko“ vorbeigeschlittert, meint der Standart. Denn mit dem Erreichen der 20-Prozent-Hürde haben es die Initiatoren des Referendums knapp geschafft, dass „die Frage eines zweiten Atomkraftwerkes im Parlament neu debattiert werden muss“.

In der Nähe der Gasfelder in Groningen (im Norden des Landes) bebt die Erde scheinbar immer häufiger und heftiger. Eine offizielle Studie, die am 25. Januar veröffentlicht wurde, rechnet in Zukunft mit Erdbebenstärken zwischen 4 und 5 auf der Richterskala.

Die staatliche Mienenaufsicht empfiehlt, die Anzahl der Bohrungen zu senken. Vom „wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet ist das aber unverantwortlich“, erklärte der Umweltminister bei seinem Besuch in der Region. Allein 2011 flossen 11,5 Milliarden Euro aus den Gasfeldern in die Staatskassen. Zudem sind 97 Prozent der niederländischen Haushalte von diesen Bohrungen abhängig.

Wird das Land, das gestern den Vorsitz der EU übernommen hat, mit Erdöl die Krise bewältigen können? In Dublin glaubt man langsam daran, seitdem die Entdeckung von Rohölvorkommen in der Keltischen See in Cork ein „Erdölfieber“ ausgelöst hat, erklärt die Zeitung La Vanguardia. Die zweitgrößte Stadt Irlands erwartet nun „einen Wirtschaftsaufschwung“, der das von der Krise schwer getroffene Land „träumen lässt“, so die Tageszeitung aus Barcelona weiter:

Vertreter von ExxonMobil, Texaco und anderen Ölriesen lunchen in den Pubs und Restaurants der Stadt am Fluss Lee, so wie die Mitglieder der Gläubigertroika [Irlands: IWF, EZB und EU] es in Dublin tun. Doch hier tun sie es in der Absicht, zu investieren, und nicht als Kreditgeber, die ihre Bedingungen aufzwingen.

Das Erdölvorkommen mit dem Namen Barryfoe Field könnte bis zu 280 Millionen Barrel liefern, im Wert von 30 Milliarden Euro. Es fehlt nur noch ein Detail: 1,5 Milliarden Euro müssen gefunden werden, um das Öl fördern zu können. Dazu gründete Lokalmagnat und ehemaliger Rugbyspieler Tony O’Reilly die Firma Providence und erklärte, er wolle Cork zu „einer der erfolgreichsten Städte Irlands“ machen.

Es wurden früher schon Erdölvorkommen in der Keltischen See gefunden, doch durch die hohen Förderkosten waren sie unrentabel. Diesmal allerdings sind die Bedingungen deutlich besser, mit der Entwicklung preisgünstigerer Fördermethoden, den gestiegenen Rohölpreisen und der Senkung der Steuer, die ausländische Unternehmer auf ihre Investitionen in Irland zahlen müssen. Das Land baut auf seine Unternehmenssteuer – die niedrigste in der Europäischen Union, die auch Anlass zu stetigen Reibereien mit Brüssel ist. In Cork befinden sich sowohl der europäische Sitz von Apple als auch die Fabrik, in welcher der Pharmakonzern Pfizer sein Viagra herstellt. [...] Nun will die Stadt den nächsten Gang einlegen und sich in einer höheren wirtschaftlichen und finanziellen Liga positionieren. Sie will innerhalb Irlands dieselbe Stellung erlangen wie Aberdeen in Schottland und erhofft sich mit dem Erdöl aus der Keltischen See ähnliche Gewinne wie durch das Nordseeöl. Bei einem [weltweiten] Erdölverbrauch von bis zu 88 Millionen Barrel pro Tag und einem unstillbaren Durst, den ökologische Überlegungen nicht zu stillen vermögen, ist das durchaus kein Hirngespinst.

„Europa gibt sich endlich ein wettbewerbsfähiges Patentrecht“, jubelt Les Echo, nachdem am Vortag das Europäische Parlament den Weg für das einheitliche EU-Patent frei gemacht hat. Die Wirtschaftszeitung meint, dass „sich dreißig Jahre Bemühungen endlich konkretisieren. Endlich einmal reagiert die Europäische Union auf ein spezifisches Bedürfnis der Unternehmen.“ Das Blatt ergänzt, dass das neue EU-Patent ab 2014 in Kraft treten wird und erklärt, wie es funktionieren soll:

Anstatt in allen Ländern, in denen ein Patent angemeldet werden soll, Übersetzungen und Gebühren zahlen zu müssen, kann der Unternehmer dann beim Europäischen Patentamt ein einheitliches EU-Patent bekommen, welches seine Erfindung in 25 EU-Mitgliedsstaaten schützt. In der Hoffnung, dass sich auch die beiden letzten noch renitenten Länder – Italien und Spanien – anschließen werden. Die Patente werden in einer der drei wichtigsten Amtssprachen der EU (Deutsch, Englisch, Französisch) ausgestellt und für den Fall von Streitigkeiten wird der Rechtsweg vereinfacht und vereinheitlicht. [...] Dank der Abstimmung im Europäischen Parlament sind die kleinen und mittleren Unternehmen Europas heute auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China. Die Vereinfachung des Systems der Übersetzungen wird die Kosten mindestens um den Faktor sechs senken.

Warum hat Europa so lange gebraucht, um das EU-Patent zu schaffen, obwohl, wie Libération schreibt, die Unternehmen vor Ungeduld fast platzten? Wegen Sprachproblemen, wie die Pariser Tageszeitung erklärt:

Obwohl die Übersetzungskosten vom Europäischen Patentamt getragen werden – jedes Unternehmen kann seinen Antrag in der jeweiligen Muttersprache stellen – forderte Rom ein Verfahren in ausschließlich englischer Sprache, während Madrid verlangte, dass man auch Spanisch hinzunehmen solle. Eine Unnachgiebigkeit, die sich auch aus der Tatsache erklärt, dass beide Länder von Produktpiraterie betroffen sind (die falschen Vuitton-Taschen aus Rom sind weltbekannt)....

Des Kampfs müde, schlägt Ende 2010 die EU-Kommission müde eine „verstärkte Zusammenarbeit“ vor, die von 25 Ländern akzeptiert wurde, um so ein Veto Spaniens oder Italiens zu umgehen. [...] Im Juni wurde ein Kompromiss gefunden: die erste gerichtliche Instanz [Europäisches Patentgericht] wird unter französischem Vorsitz in Paris ihren Sitz haben. Ebenso die Kammer, die sich um die Patente in den Bereichen Elektronik, Telekom und Hoch- und Tiefbau kümmert. Das EU-Patentgericht, welches sich um Mechanik und Ingenieurwesen kümmert, wird seinen Sitz in München haben (30 Prozent aller zu erwartenden Klagen). Luxemburg wurde das Patent-Berufungsgericht zugesprochen. Ein komplexes Gebilde, das  – frühestens – 2014 operationell sein wird.

In Spanien wird vor allem die Isolierung Madrids und Roms in dieser Angelegenheit betont. So bezeichnet ABC das neue EU-Patentrecht als „diskriminierend“ gegenüber Spanien und Italien:

Und am Ende haben Spanien und Italien ihre Unterstützer verloren und fanden sich alleine wieder. [...] Spanien hielt an seiner Verteidigungslinie der spanischen Sprache fest und betonte den Einfluss auf die lateinamerikanischen Märkte, welche immer direkter auf die europäische Wirtschaft einwirken. Dabei ist die Anzahl der in Spanisch verfassten Patente bis dato verschwindend gering im Vergleich zur Anzahl jener in englischer oder deutscher Sprache.

Bald könnte der Vorhang über das ehrgeizige Projekt der Union fallen, Europa an Russland vorbei einen Zugang zu einer der wichtigsten Ressourcen der Zukunft, dem Erdgas, zu verschaffen. Für die Süddeutsche Zeitung ist gar der Zeitpunkt gekommen, einen „Nachruf auf Nabucco“ – so der Name des Pipeline-Projekts vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa – zu schreiben.

Dem Projekt, das schon in das russische Konkurrenzprojekt South Stream in die Zange genommen ist und dem es an Kapital sowie Abkommen mit einigen der Zuliefererländer fehlt, könnte jetzt das endgültige Aus drohen. Nach Berichten des deutschen Nachrichtenmagazins Focus will sich ausgerechnet der Chefplaner des Projekts, der deutsche Energiekonzern RWE, aus dem Konsortium aussteigen. Der österreichische Konzern OWE könnte die Anteile der Deutschen (16,67 Prozent) aufkaufen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert:

Das Fiasko zeigt, wie wenig Europa der Vormachtstellung Russlands bei Rohstoffen entgegenzusetzen hat. Die Pipeline gilt längst auch als Beispiel einer gescheiterten gemeinsamen Industrie- und Energiepolitik Europas. Denn sie wurde zwar mit vielen Worten, aber wenig finanzieller oder konkreter politischer Unterstützung gefördert.

„Ökostromer will Kohle machen“, titelt die Tageszeitung. Die in Umweltfragen stets wachsame taz meldet, dass die drei größten deutschen Ökostromanbieter – Lichtblick, Greenpeace Energy und Naturstrom – bald Braunkohle verstromen könnten. Die drei Unternehmen werden von der österreichischen Verbund AG beliefert, die seit 2011 am Bau eines Braunkohlekraftwerks in der Türkei beteiligt ist, obwohl sie weiterhin mit „100 Prozent Wasserkraft“ wirbt.

Die drei Deutschen hätten „nun ein Problem an der Backe“, denn gemäß einer britischen Studie würde die durch das türkische Braunkohlewerk verursachte Luftverschmutzung „die Grenzwerte von EU und Weltgesundheitsorganisation“ übersteigen. Die Ökostromanbieter müssten rasch handeln, um nicht als Heuchler zu gelten.

Will man als Ökostromanbieter glaubhaft bleiben, darf man mit einem solchen Unternehmen keine Verträge abschließen. Vor allem nicht, wenn man als Geschäftsmodell auf moralische Marktführerschaft setzt.

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erweckt allerdings nicht überall Freude. Die Nachbarn Deutschlands sind eher verärgert. „Die tschechische Republik wird den Zusammenbruch ihres Stromnetzes verhindern und sich vor der grünen Stromschwemme schützen, die durch die erratische Erzeugung der norddeutschen Windparks verursacht wird“, schreibt Lidové noviny aufgebracht. Die Prager Tageszeitung erklärt, dass der Strom aus den Windparks wegen der Schwäche des deutschen Netzes zwischen dem Norden, wo er erzeugt wird, und dem industrialisierten Süden, wo er verbraucht wird, über das tschechische Netz transportiert wird. Um sein eigenes Netz vor der Überlastung zu schützen, hat der tschechische Betreiber ČEPS beschlossen,...

an der Grenze einen riesigen Transformator zu errichten. Er wird nur den Strom durchlassen, den das tschechische Netz tatsächlich verkraften kann

...und soll 2017 in Betrieb genommen werden.

Laut Lidové noviny handelt es sich um ein brisantes politisches Dossier, da Berlin in der Vergangenheit Prag für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet Zugeständnisse gemacht hat. Da Deutschland jedoch nun offen die Neuorganisation seines Stromnetzes erwägt, konnte das geplante Umspannnwerk europaweit ausgeschrieben werden.

Bereitet die EU Kürzungen beim Ökostrom vor? Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger schickt bald einen „Stromschlag aus Brüssel“, wie die Süddeutsche Zeitung titelt. Nach Angaben der Münchner Tageszeitung will Oettinger „die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger überprüfen“.

Genervt von der Kleinstaaterei seiner 27 EU-Mitglieder wettert der Kommissar bei jeder Gelegenheit über den wachsenden Nationalismus hinter der Steckdose. Zum Entsetzen von Umweltschützern missfällt Oettinger vor allem der Wildwuchs bei der Ökostromförderung.

Es könnte den Staaten somit verboten werden, den Ökostrom beliebig zu fördern – bisher durften sie das. Für Deutschland steht das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) auf dem Spiel, das in den letzten Jahren nicht nur einen Boom in der Wind- und Solarenergie ausgelöst hatte, sondern auch einen hohen Anstieg der Strompreise.

Der SZ zufolge gehörte diese Überprüfung der staatlichen Fördergelder zum „Prestigeprojekt eines gemeinsamen Energie-Binnenmarktes“, das die EU bis 2014 verwirklichen will, aber bei dem die Staaten nicht so recht mitziehen. Der gemeinsame Energiemarkt soll die Stromversorgung in ganz Europa garantieren, aber auch die Preise für den Verbraucher senken.

Es ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts: Der Markt für Solarenergie weckt solche Gelüste, dass die Europäische Union und China sich wie „Sonnenkrieger“ benehmen – so die Frankfurter Rundschau, die den „größten Handelskonflikt der Geschichte“ prophezeit.

Der Streit dreht sich um Pekings Subventionen an seine Solarindustrie, die von den Europäern als übermäßig und zu exklusiv betrachtet werden. Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller profitieren somit manchmal von Krediten über Milliarden von Euro, ohne bedeutende Sicherheiten liefern zu müssen. Mit Hilfe dieses komfortablen Systems gelang es ihnen...

...innerhalb weniger Jahre [...], die Europäer nicht nur einzuholen, sondern abzuhängen. Sie liefern inzwischen vergleichbare Qualität, aber bis zu 30 Prozent günstiger. [...] Mehr als 80 Prozent der in Europa installierten Module kommen heute aus China.

Alarmiert durch den Konkurs eines Branchenführers, des deutschen Unternehmens Q-Cells, gehen die Europäer nun zum Gegenangriff über. Unter der Führung der Firma Solarworld klagten die europäischen Hersteller bei der EU-Kommission auf Dumping. Brüssel könnte in den kommenden Monaten Sanktionen beschließen. Doch, wie die Tageszeitung erklärt,...

... sind die Auswirkungen riesig. Europa ist der mit Abstand wichtigste Photovoltaik-Markt der Welt mit einem Anteil von 70 Prozent. Doch lässt China die Muskeln spielen und droht nun mit einem Verfahren gegen europäische Siliziumhersteller. Silizium ist der wichtigste Rohstoff für Solarzellen.

Und der Streit geht noch weiter. Gerüchten zufolge sollen chinesische Vertreter den europäischen Automobilherstellern zu verstehen gegeben haben, dass ein Solarboykott extrem negative Folgen für sie hätte. Eine Steigerung, die der Frankfurter Rundschau Sorgen macht:

Ist Peking konziliant und pfeift seine Staatskonzerne zurück, kann es gut ausgehen. Im schlimmsten Fall droht ein allumfassender Handelskrieg.

„Europa, rette die Wissenschaft!“ fordert Gazeta Wyborcza nach der Sendung eines offenen Briefes von 42 Nobelpreisträgern und fünf Preisträgern der Fields-Medaille (für Mathematik) an EU-Spitzenpolitiker. Die Unterzeichner fordern von den Staats- und Regierungschefs, Forschungs- und Entwicklungsprogramme in ihrem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wohlwollend zu berücksichtigen und dem Spardruck nicht nachzugeben.

In ihrem offiziellen Haushaltsentwurf sieht die EU-Kommission fast 80 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung vor. Diese Summe könnte aber beim bevorstehenden EU-Sondergipfel am 22. und 23. November um zehn bis fünfzehn Milliarden gekürzt werden. In den Augen der Wissenschaftler würde dies unwiederbringliche Schäden verursachen:

Wissen kennt keine Grenzen. Der weltweite Markt für herausragende Talente ist ausgesprochen wettbewerbsgeprägt. Europa kann es sich einfach nicht leisten, seine besten Forscher und Professoren zu verlieren. Es müsste viel intensiver um ausländische Nachwuchstalente werben.

Die Wissenschaft ist der einzige Weg, in Europa dauerhaft Wohlstand zu sichern, lautet das Argument der Forscher. Werden die Mittel gekürzt, könnte Europa im Vergleich zu Nordamerika und Asien ins Hintertreffen geraten, warnen sie. Schon jetzt geben die EU-Länder pro Forscher viel weniger Geld aus als die USA, Japan oder Südkorea, klagt Professor Tomasz Dietl vom Europäischen Forschungsrat.

„Nur wenige wissen, dass das hochverschuldete Griechenland Öl besitzt. Momentan werden allerdings nur 2 000 Barrel pro Tag gewonnen, die etwa 0,5 Prozent des Eigenbedarfs abdecken“, schreibt Le Monde. Athen hat sich nun dazu entschlossen, die Öl- und Gasgewinnung zu fördern, nachdem mögliche Reserven bisher vernachlässigt wurden.

Vor einigen Monaten hat [die griechische Regierung] die Rohstoffgewinnung in drei verschiedenen Regionen ausgeschrieben. In Ioannina, in Epiros nahe der albanischen Grenze und im Ionischen Meer wurden in den 1990er Jahren Erkundungen und seismische Untersuchungen vorgenommen.

Die großen Ölkonzerne haben für diese Vorkommen, die auf 50 bis 100 Millionen Barrel geschätzt werden, wenig Interesse gezeigt. Dagegen ...

... setzt man seit den Gasfunden in Israel und Zypern alle Hoffnungen auf das weiträumige griechische Meeresgebiet in der Nähe von Kreta. Ein norwegisches Unternehmen (PGS, Petroleum Geo Services) wurde mit den seismischen Untersuchungen einer 220.000 Quadratkilometer großen Meereszone beauftragt, die 18 Monate dauern sollen.

Eine weitere „selten gute Nachricht“ für das krisengeschüttelte Land: „Griechenland wird zum wichtigsten Goldproduzenten Europas“, meldet La Tribune. Der Wirtschaftszeitung zufolge besitzt Griechenland bereits ein „großes Potential an Minen“ (Bauxit, Nickel).

Griechenland könnte bis 2016 zum wichtigsten Goldproduzenten in Europa werden und damit Finnland überholen, welches sich auf Platz 40 der weltweiten Produktion befindet.

Der Grund dafür ist paradoxerweise die Wirtschaftskrise, denn seit ihrem Ausbruch beschleunigt Athen die Bohrgenehmigungsverfahren für Bodenschätze. Zuvor war die griechische Politik “weitestgehend auf Klientelismus aufgebaut“. Die Projekte der kanadischen Minengesellschaft Eldorado Gold und der australischen Minengesellschaft Glory Resources haben die Lizenzen erhalten und dürften die griechische Goldproduktion „2011 sprunghaft auf 16 000 Unzen [1 Unze = 31,1g] und 2016 auf 425.000 Unzen ansteigen lassen“ und damit zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.