die EU seit einigen Jahren an Einfluss innerhalb der UNO und im Besonderen im Menschenrechtsrat verloren habe, in dem der Westen sich vorher wie zu Hause gefühlt hat. Früher unterstützten 72 Prozent der UNO-Länder die EU, heute ist es nur noch ungefähr die Hälfte. Aus Erfahrung weiß man, dass Bemühungen gezielten Lobbyings zur Erhärtung von Allianzen (vor allem in afrikanischen Ländern) das Bild [der EU] wenden können. Diese Taktik könnte von einem speziell eingesetzten Kommissar für Menschenrechte in die Tat umgesetzt werden.

Doch selbst wenn die Minister den Vorschlag annehmen, wird die Schaffung eines solchen Postens vor Juni nicht offizialisiert werden, wenn die EU ihre neue Menschenrechtspolitik präsentiert.

Die eiserne Linie des Premiers Wen Jiabao lautet: “keine direkten Investitionszusagen an Europa”, berichtet die Wirtschaftszeitung. “Die EU-Schuldenländer müssten zunächst ‘schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen’”. Was das bedeutet, erklärt der Leitartikel:

... Schulden abbauen, Kontrollmechanismen ausbauen und klare, eindeutige, verlässliche Positionen gegenüber der übrigen Welt beziehen. [...] Das Geld, das China investieren möchte, ist ja nicht als Entwicklungshilfe gedacht, sondern soll sich am Ende als lohnende Investition herausstellen. Und zwar am Besten sowohl im wirtschaftlichen als auch im politische Sinn.

Aus deutscher Sicht könnte China mit seinen Devisenreserven von 3,2 Billionen US-Dollar eine Schlüsselrolle spielen. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die von China geforderten Zugeständnisse wie

die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würden, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.

Fazit des Handelsblatts: Die Kanzlerin, die sich in China zwar als Euro-Chefsaniererin rühmen darf, hatte keine Gelegenheit, wie geplant die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, und muss nun auf später in diesem Jahr angesetzte Termine hoffen, um dem chinesischen Premier doch noch ein Versprechen zu entreißen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hatte Ende Oktober die Bundesregierung nach Exporten deutscher IT-Firmen in Diktaturen und autokratische Regime gefragt und Utimaco benannt, berichtet der Spiegel: "Diese Überwachungstechnik ist ein zentraler Teil der Repression in vielen Staaten“, so der Abgeordnete. “Deshalb brauchen wir dafür endlich eine effiziente Ausfuhrkontrolle.”

Die Verhandlungen über ihre Freilassung wurden vom schwedischen Außenminister Carl Bildt geführt. Doch dieser war einmal Vorstandsmitglied bei der Lundin Oil, einer Ölgesellschaft mit Interessen in Äthiopien, und wird wegen seines mangelnden Engagements für die beiden Journalisten scharf kritisiert.

“Unser Außenminister, der sonst immer viel redet, hält sich hier bedeckt”, meint dazu das Svenska Dagbladet. “Welche echte Bedeutung haben also die schwedischen Predigten über die Menschenrechte und die Millionen Kronen der Steuerzahler für die Äthiopienhilfe? Wenn wir nicht bereit sind, rundheraus und offensiv für die Pressefreiheit und das Leben der beiden schwedischen Journalisten zu kämpfen, worauf können wir dann noch stolz sein?”

Auch die Italiener können sich selbst beglückwünschen, fügt Gazeta Wyborcza hinzu. Schließlich haben sie Muammar al-Gaddafi früh genug die Freundschaft gekündigt. Und die Amerikaner dürfen froh sein über eine weitere „befreundete Regierung in einer unfreundlichen Gegend“. Insgeheim hoffen die Sieger, dass der Nationale Übergangsrat bald „damit beginnt, seine Kriegsschulden in Form von libyschem Öl abzustottern“. Allerdings könnte ihnen eine böse Überraschung drohen: „Die Libyer sind gerissen. Sie versprechen, ihre Freunde zu belohnen, und letzten Endes werden sie sich für das beste Angebot entscheiden, komme es nun aus Russland oder gar China“, schließt Korski.   

„Ist es eine PR-Aktion oder der Start einer entschlossenen Hilfsoperation, wenn die UNO ein Flugzeug voller Spezialnahrung nach Somalia fliegt?“ fragt das Berliner Blatt. „Es gehört zu den Widersprüchen der gegenwärtigen Hungerkatastrophen am Horn von Afrika, dass beide Antworten richtig sind. […] Und natürlich ist es zugleich blanke PR, wenn das WFP einen Frachtflug auf einen normalen, kommerziell genutzten Flughafen mit dem hochtrabenden Begriff 'Luftbrücke' belegt.“

Ohne die Hungerhilfe in Frage zu stellen erinnert die TAZ daran, dass wirkliche Hilfe die produktiven Kräfte eines Landes unterstützen muss, bevor es zu einer Spirale der Verelendung und Hunger kommt. „Somalia, das wird angesichts der täglichen Hungerbilder in internationalen Medien derzeit oft vergessen, ist eigentlich Lebensmittelexporteur. Über vier Millionen Stück Vieh wurden letztes Jahr aus Somalia in den arabischen Raum verkauft, und noch heute liefert der hungrige Süden Zucker und Reis in die Nachbarländer.“

„Soll man weiterhin Journalisten in solche Krisengebiete schicken?“, fragt die Tageszeitung in Anspielung auf die Kritik von Staatspräsident Sarkozy, der Reportern „eine Jagd nach dem Scoop um jeden Preis“ vorwarf und auf die „erheblichen Kosten“ verwies, den dieser Fall verursachte. Antwort des Blatts: „Aber sicher, denn es geht hier um das reibungslose Funktionieren der Demokratie.“

Zudem würden die jüngsten Ereignisse, wie die arabischen Revolutionen, Europa wieder einen strategischen Platz verleihen, den Präsident Obama nicht vernachlässigen könne: „Die Amerikaner brauchen die Briten und Franzosen, aber auch die NATO, und dies sowohl aus militärischer als auch finanzieller Sicht“, notiert Le Monde.

Barack Obama „hofiert die Europäer auch bei der Frage Israel-Palästina.“ Washington fürchtet isoliert dazustehen, „wenn es im September in der UNO um die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staats geht.“ Eine Frage, die unter den Europäern jedoch „ein mächtiger Faktor der Spaltung“ sei.

Bevor Nicolas Sarkozy zum Präsidenten gewählt wurde, „hatte er hoch und heilig das Ende der Françafrique versprochen, aber viele erinnert sein direktes und aktives Eingreifen in die Krise an der Elfenbeinküste doch zumindest an eine leidige Einflussnahme, die der Zeit, in der die afrikanische Sparte im Elysée-Palast über die politische Zukunft der schwarzen Könige entschied, um nichts nachsteht“, analysiert die von Slate Afrique zitierte burkinische Tageszeitung L'Observateur Paalga.

Die Humanité zitiert ihrerseits die 2010 von WikiLeaks veröffentlichten amerikanischen diplomatischen Depeschen. „Anstelle eines Bruchs hat sich die Françafrique – von Nicolas Sarkozy angetrieben – dahingehend gewandelt, dass die Beziehung Frankreichs mit seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien der neuen internationalen Situation der Globalisierung angepasst ist“. Den vom kommunistischen Blatt zitierten amerikanischen Botschaftern nach „versucht Frankreich, ‚die EU in die Krisen einzubinden’, wie im Tschad und in Zentralafrika mit Eufor. Es möchte zudem ‚die Rolle der ONU im Krisenmanagement verstärken. Dies wurde an der Elfenbeinküste schon eingeführt. Mit dieser Strategie ‚können sich die Franzosen im Windschutz Europas oder der ONU verstecken’, so das Dokument.“

„Eine Sache ist sicher“, so das Blatt weiter: Bolloré, Total, Bouygues und France Télécom können durchatmen; wie ein Politologe vor einigen Tagen gegenüber einer Wirtschaftszeitung sagte, 'die französischen Investoren haben goldenen Zeiten in der Elfenbeinküste vor sich'.“

Der Libération zufolge sollte man die Zügel ab jetzt in den Händen der Elfenbeinküste lassen: „So läuft das in der Elfenbeinküste, die juristisch seit dem 7. August 1960 dekolonisiert ist. Alassane Ouattara, der von seinen Feinden beschuldigt wird, ein vom Ausland gemachter Mann zu sein, muss so schnell wie möglich seine Unabhängigkeit bekräftigen. Der erste Test, inwieweit er eigenständig handelt oder beeinflussbar ist, wird die Art sein, mit der er mit seinem besiegten Feind, dessen Partisanen und Wählern umgeht. [...] Die Menschen der Elfenbeinküste müssen ihren Weg selbst ebnen zwischen Erinnerungspflicht und Versöhnung, zwischen Justiz und der Notwendigkeit, zusammenzuleben.“ (sd)

Die Kollegen von der linksliberalen Tageszeitung Libération betonen ihrerseits, dass "die riskante Strategie des Afrika-Freundes Sarkozy sich der Kritik aussetzt, die alten Praktiken der Einflussnahme Frankreichs in Afrika (Stichwort: Françafrique) wieder herstellen zu wollen.“ Dennoch, so schreibt Libération "untätig zu bleiben, war aber unmöglich.“ "Paris wird nun an der Natur der Beziehungen zum neuen Regime gemessen werden, zumal den Kämpfern von Alassane Ouattara, unter anderem in Berichten von Human Rights Watch, Massaker und ethnische Säuberungen vorgeworfen werden“, sagte dem Blatt ein Afrika- und Nahost-Experte.

Während Brüssel noch debattiert, hat Lukaschenko plötzlich beschlossen, zwei im Dezember verhaftete Opponenten freizulassen. „So beginnt das Regime ein neues Feilschen mit Brüssel“, erklärt die DGP: „andere politische Häftlinge werden freigelassen, sollte die EU auf Sanktionen verzichten.“

Unterdessen berichtet der EUobserver, der italienische Außenminister Franco Frattini habe an die EU appelliert, um ein hochrangiges „politisches Unterstützungsteam“ nach Ägypten zu schicken, wo es „die Spannungen beruhigen“ soll, wie auch in anderen nordafrikanischen, von Bürgerunruhen getroffenen Ländern. Bei einer Versammlung der EU-Außenminister in Brüssel am 31. Januar will Frattini Pläne für eine europäische Mission vorstellen, die „auf höchster Ebene [...] mit der Zivilgesellschaft, den Bürgermeistern und den Oppositionsparteien“ Kontakt aufnehmen soll, „um Informationen zu sammeln, nicht um Anweisungen zu erteilen“. Der Minister meint, die unberechenbare Situation in Ägypten könne nicht durch „sporadische Initiativen von diesem oder jenem Staat in Europa, sondern nur durch eine europäische Initiative“ behandelt werden. Doch bis Montag ist es vielleicht schon zu spät.