Am 13. Mai hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass die automatischen Suchtipps der Internet-Suchmaschine Google Persönlichkeitsrechte verletzten können.

Um anschaulich zu machen, mit welcher Methode diese Suchtipps arbeiten, veröffentlicht Die Welt kompakt die Ergebnisse, die Google vorschlägt, wenn nach der deutschen Bundeskanzlerin gesucht wird.

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„Bei der Bundeskanzlerin mag Googles automatische Vervollständigung moderat bis amüsant ausfallen“, meint die Tageszeitung. Allerdings muss Google all jene löschen, von denen jemand meint, dass sie seine Persönlichkeitsrechte verletzen.

Mit seinem Urteil gab das Gericht einem Unternehmer Recht, der gegen das US-Unternehmen Google geklagt hatte, weil sein Name stets automatisch in Kombination mit den Begriffen „Scientology“ oder „Betrug“ erschien.

Anlässlich des Weltpressetags am 3. Mai bringt die Tageszeitung aus Turin eine Sonderausgabe heraus. Allem voran steht ein Foto von Kriegskorrespondent Domenico Quirico, der seit drei Wochen in Syrien als vermisst gemeldet ist. Das gelbe Band symbolisiert die Kampagne für seine Freilassung.

„Die Regime, die die Pressefreiheit beschränken, müssten den Druck der öffentlichen Meinung spüren. Dabei könnten internationale Bemühungen etwas bewirken”, schreibt Chefredakteur Mario Calabresi in seinem Leitartikel.

In einer Kolumne für Gastautoren würdigt Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen „unsere Helden”: die Journalisten, die ihre Freiheit und ihr Leben riskieren und „für unser Recht darauf, die Augen offen zu halten, kämpfen”. Zu ihnen gehört auch Mazen Darwish, der inhaftierte Leiter des syrischen Medienzentrums, der 2012 den Pressefreiheitspreis der Organisation erhielt.

In einer E-Mail an Politiken wirft die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, „der dänischen Regierung vor, die Verhandlungen über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung zu behindern“.

Der Vorschlag, der derzeit in Brüssel geprüft wird, „soll Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten garantieren und die Regeln für Unternehmen vereinfachen“, erklärt die Tageszeitung.

Der dänische Justizminister findet unterdessen, dass der Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Land zu Land stark variiert. Darüber hinaus ist er der Meinung, dass der Verordnungsvorschlag kaum Elemente enthält, die den Benutzer schützen.

Die laufenden Diskussionen veranschaulicht die Tageszeitung mit folgendem Beispiel: Der Name einer pensionierten Lehrerin ist auf Facebook mit einem Vibrator verbunden, seit sie auf der Internetseite eines Händlers „Gefällt mir“ anklickte, der größtenteils Küchenzubehör vertreibt.

Sechs von Europas größten Datenschutzbehörden leiteten am 2. April ein gemeinsames Gerichtsverfahren gegen den Online-Giganten Google ein. Es geht dabei um mutmaßliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht der EU. Die Klage von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien ist die erste derartig koordinierte Datenschutzklage von EU-Mitgliedsstaaten gegen ein Unternehmen. Die Europäische Kommission erklärte 2012, dass Googles Datenschutzregelungen sich nicht an das EU-Recht halten, da die Nutzer nicht ausreichend über die gesammelten Daten informiert werden. Sie setzte dem Unternehmen eine Frist von vier Monaten, um seine Datenschutzregeln zu aktualisieren. Diese Frist ist nun abgelaufen, ohne dass Google etwas dahingehend geändert hätte.

Die Financial Times erläutert die Sanktionen, denen sich Google aussetzt und schreibt:

Europäische Überwachungsbehörden können zur Zeit nur Geldstrafen unter einer Million Euro anordnen, doch durch neue EU-weite Regelungen könnten sie für Unternehmen demnächst Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes verhängen. In Googles Fall könnte dies bis zu rund 760 Millionen US-Dollar (594 Mio. Euro) betragen, ausgehend vom Einkommen 2011. Die neuen Regelungen könnten noch vor Ende des Jahres von den EU-Gesetzgebern und den Mitgliedsstaaten genehmigt werden.

The Daily Telegraph betont hingegen die unterschiedlichen Einstellungen zum Datenschutz in den USA im Vergleich zu Europa:

Es wäre wahrscheinlich zu zynisch, andeuten zu wollen, dass die feindliche Haltung Europas gegenüber Google mancherorts auf einen gemeinen Antiamerikanismus zurückzuführen ist. In der deutschen Kultur etwa ist eine andere Einstellung gegenüber dem Datenschutz tief verwurzelt. Doch es ist auch offensichtlich, dass Europa, sogar mit den enormen Ausmaßen des gemeinsamen Markts, im Vergleich zu den USA immer ein zweitrangiger Markt für Google bleiben wird. Wenn die Regulierungsbehörden es der Firma schwerer machen, in Europa zu funktionieren, dann kann sie ganz einfach Teile ihres Angebots wegschalten. Sollte man also eines schönen Tages feststellen, dass Street View nicht mehr verfügbar ist, Microsofts entsprechendes Produkt aber schon, dann hätte man dieses überraschende Monopol den europäischen Regulierungsbehörden zu verdanken.

Gerüchten zufolge sollen sich die drei größten britischen Parteien – die Tories, Labour und die Liberaldemokraten – auf eine Regulierung der Presse geeinigt haben. Damit reagieren sie auf den Leveson-Bericht über ethische Grundsätze der Medienarbeit.

Den Untersuchungsergebnissen zufolge soll ein unabhängiges Presse-Überwachungsorgan geschaffen und seine Aktivitäten gesetzlich geregelt werden.

Wie die meisten Zeitungen widersetzte sich auch Regierungschef David Cameron diesen Überwachungs-Forderungen. Die Einzelheiten zum geplanten Projekt werden am heutigen Montag vorgestellt, bevor die Abgeordneten am Nachmittag darüber abstimmen.

Neben dem Foto von Winston Churchill, Premier während des Zweiten Weltkrieges, ermahnt The Sun die Abgeordneten, „keine Schande über Großbritannien zu bringen, indem sie 318 Jahre Pressefreiheit einfach so wegwerfen“.

Am gestrigen 5. März hob das Budapester Verwaltungs- und Arbeitsgericht ein Verbot auf, mit dem der Radiosender Klubrádió seine Sendefrequenzen verlieren sollte. Das 2011 von der staatlichen Medienbehörde (NMHH) ausgesprochene Verbot galt seitdem als Zensur-Versuch, mit dem die regierungstreue öffentliche Behörde einem oppositionellen Radio die Möglichkeit nehmen wollten, seine 400.000 Hörer zu erreichen.

Bereits 2012 wurden vier Gerichtsurteile gefällt, die dem Klubrádió Recht gaben. Allerdings wurden diese nie vom zuständigen Medienrat umgesetzt, in dem vor allem Getreue des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán sitzen.

„EU droht mit Sanktionen gegen Google und dessen Datenschutzbestimmungen“, berichtet Le Monde. Am Montag haben sich die nationalen Datenschutzbehörden in der sogenannten Artikel-29-Gruppe darauf geeinigt, ab dem 26. Februar ein Sanktionsverfahren gegen den amerikanischen Konzern einzuleiten.

Die europäischen Datenschutz-Beauftragten urteilen, dass die Nutzungsbestimmungen und die Datenaustauschrichtlinie der Suchmaschine „nicht konform mit EU-Recht“ seien. Die französische Datenschutzbehörde CNIL, deren Präsident derzeit der Artikel-29-Gruppe vorsitzt, hatte von Google verlangt, „den Empfehlungen bis zum 15. Februar 2013 Folge zu leisten“, doch angesichts „der mangelnden Bereitschaft von Google“ wolle die CNIL nun handeln.

Ziel des Verfahrens sei es, Sanktionen „noch vor Sommer“ zu verhängen. Sollten die 27 Regulierungsbehörden sich einigen, wären die jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden zuständig. Sie könnten Bußgelder bis zu 300.000 Euro pro Google-Service verhängen.

Die EU soll mehr Befugnisse bekommen, um die Pressefreiheit in den Ländern und im Internet zu gewährleisten. Das raten Experten in einem Bericht für die EU-Kommissarin für den digitalen Wandel Neelie Kroes.

Der Bericht, der neben der Situation der Medien in Ungarn auch Frankreich und Italien kritisiert, schlägt eine Harmonisierung der nationalen Regelungen vor (insbesondere bei Datenschutz und Schutz vor Verleumdung), da die europäischen Medien ohnehin grenzübergreifend agieren würden.

„Es gibt gewichtige Gründe, warum die EU den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit überprüfen muss“, kommentiert die Financial Times:

Einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Ungarn, haben jüngst Maßnahmen ergriffen, welche die Unabhängigkeit der Presse ernsthaft bedrohen.

Dennoch gäbe es einen Widerspruch, dieses Grundprinzip verteidigen zu wollen und gleichzeitig Brüssel mehr Befugnisse über die Medien einzuräumen:

Der Kommission eine Aufsicht über die Medienregulation einzuräumen, heißt einer neuen Form der Einmischung — diesmal aus Brüssel — Tür und Tor zu öffnen. [...] Es gibt bessere Wege, damit die Medienregulierungsbehörden keine Marionetten der Staaten sind. Die Europäische Charta der Grundrechte, welche den Staaten auferlegt, Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren, ist seit 2009 verbindlich. Verstöße können somit gerichtlich geahndet werden. Die Provokationen von Ländern wie Ungarn zeigen, dass es wirksamere Instrumente braucht, um die Regierungen davon abzuhalten, die demokratischen Grundrechte zu beschneiden. Europa mangelt es an graduierten Antworten auf Verstöße, beispielsweise, indem Zahlungen aus bestimmten Fonds eingefroren oder storniert werden, sobald die rote Linie überschritten wird. [...] Brüssel zum neuen Herrn über die Medien zu machen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg, um eine freie und lebendige Presse zu garantieren.

 Der 2.000 Seiten starke Bericht beschreibt eine Medienindustrie, in der Korruption und Belästigung, die an Verfolgung grenzt, florieren, und empfiehlt die Einführung einer neuen, unabhängige Institution zur Überwachung der Presse auf gesetzlichen Grundlagen. Die Zeitungen sprechen sich einstimmig für eine Reform aus, weisen jedoch alle gesetzlichen Einschränkungen zurück, da sie die Fähigkeit der Presse, als Wächter zu fungieren, behindern würden.

So schreibt Philip Stephens in der Financial Times:

Der Leitartikler des Daily Telegraph kritisierte ebenfalls eine gesetzliche Regulierung:

Das Boulevardblatt The Sun, der Bruder von Rupert Murdochs News of the World, die nach dem Abh�rskandal eingestellt wurden, f�gt hinzu:

Die BBC steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Am Wochenende fand der dramatische Rücktritt von Geschäftsführer George Entwistle statt, nach nur 54 Tagen im Amt. Entwistle reichte die Kündigung ein, nachdem am Freitag deutlich wurde, dass die BBC einen ehemaligen Politiker der konservativen Partei, Lord McAlpine, fälschlicherweise in eine Pädophilie-Geschichte verwickelt hatte. Das war der zweite Skandal innerhalb der letzten Wochen: Vorher hatte sich herausgestellt, dass die derzeit berühmteste BBC-Sendung, Newsnight, Anschuldigungen wegen Kindesmissbrauch gegen den nun verstorbenen TV-Star Jimmy Savile vertuscht hatte.

Die britische Presse analysiert heute Morgen nun fleißig einen weiteren Rücktritt in der Chefetage der BBC, nämlich den von Nachrichtenchefin Helen Boaden. Weiter wettert sie gegen die Auszahlung von 450.000 Pfund (562.000 Euro) an Entwistle. The Independent bemerkt, der Unfug der letzten Wochen sei ein „wahres Geschenk“ für die „Feinde der BBC“ gewesen.

Viele Angehörige der Rechten gehören dazu. Sie lechzen seit Jahren nach einer gehörigen Kritik des Unternehmens für das, was sie für pro-europäische, Tory-feindliche und generell schwache, aufgeweichte Vorurteile zugunsten der Linken halten.

Die Gefahr ist nun, dass eine Art Hexenjagd in Gang kommt. Jeder Rücktritt schürt den Verdacht, dass ein anderer, noch unwürdigerer Mitarbeiter im Amt gelassen wurde. Dadurch nehmen die Forderungen nach noch mehr Opfern zu.

Solche Ansichten äußert Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson, der in seiner wöchentlichen Kolumne im Daily Telegraph die BBC für ihren „so schäbigen, schwachsinnigen“ Journalismus angreift. Jene, die ihn praktizieren „interviewen sich nun gegenseitig in einer grotesken Selbstmitleidsorgie.“

Die BBC hat es McAlpine zu verdanken, dass sie kriechen und katzbuckeln muss, bis die Öffentlichkeit es versteht. Jeder, der mit dem „Pädophilie“-Segment von Newsnight zu tun hatte, sollte sofort hinausgeworfen werden.

Unterdessen warnt The Guardian:

Man muss die Kirche im Dorf lassen. Ja, dies ist eine echte Krise für die BBC. Manche der Verfehlungen in Journalismus und Management können nur schwer entschuldigt werden. Doch sie ist immer noch eine vertrauenswürdige, zuverlässige und international anerkannte Organisation, die überleben und unter der richtigen Leitung auch florieren wird.

Unter dem Titel „Das Gesicht der Krise” kommentiert die Welt am Sonntag das häufigste deutsche „Cover Girl” der letzten Jahre: Angela Merkel.

Schon vor ihrer Veröffentlichung am 10. August war die Titelgeschichte des britischen Magazins Economist „ein Scoop“, schreibt die Berliner Zeitung. Ähnlich verhielt es sich bei den zahlreichen Merkel-Titelseiten der Newsweek, des New Statesman (Terminator) oder der Time. In den spanischen und polnischen Medien wird die Kanzlerin gerne als Domina, in Griechenland als Nazi abgebildet. Während The Economist also ein weiteres Mal über die Kanzlerin spottete, freute sich Der Spiegel über einen seiner bestverkauften Titel – zum 50. Todestag von Hermann Hesse. „Merkel sells – in Deutschland aber nicht”, stellt die Welt am Sonntag fest:

Unglaublich, aber wahr: Während der gesamten Euro-Krise hatten die deutschen Magazine kein Titelbild über die Kanzlerin im Zentrum des Sturms. Historiker, die in späteren Jahren zur Mentalitätsgeschichte der europäischen Einigung forschen, werden sich in den Archiven wundern: Die Deutschen kauften in der Krise Hefte mit Titeln über Einbrecher oder Hundetrainer.

Dass sich politische Titel in Deutschland schlecht verkaufen, reicht als Erklärung nicht aus. Glaubt man der „in warmen Farben gehaltenen Freundlichkeit” des Merkel-Covers des Süddeutschen-Magazins, geht es um die Sicht der Deutschen auf ihre Kanzlerin.

Die Geschichte porträtiert sie wie eine Art fernes Familienmitglied mit einem interessanten Job – und nicht wie eine Kanzlerin in einer dramatischen Schicksalsstunde ihres Kontinents. Merkel passt das. Sie glaubt, dass sie ihre Arbeit am besten tun kann, wenn das deutsche Volk nicht so genau dabei zuschaut. [...] Sie hat wohl recht damit: Die Deutschen glauben, dass Merkel die Richtige in der Krise ist. Aber genau hinschauen, um das zu prüfen, wollen sie eben nicht.

Mit einer überwältigenden Mehrheit lehnte das Europäische Parlament am 4. Juli das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) ab. 478 der EU-Abgeordneten stimmten dagegen, 39 dafür. 168 enthielten sich. „Um geistiges Eigentum zu schützen, war das die falsche Lösung“, kommentiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Abstimmungsergebnis.

Zu Beginn des Jahres hatte das Abkommen Massenproteste ausgelöst, die sich von den Straßen polnischer Städte auf ganz Europa ausweiteten, erinnert die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Demonstranten befürchteten, dass ACTA „Unternehmen, die Internetinhalte anbieten, grenzüberschreitende Machtbefugnisse zugesteht, durch die sie Internetnutzer selbst dann bestrafen dürfen, wenn sie Musik oder Filme nur innerhalb ihres Freundeskreises austauschen“. Daraufhin hatten Deutschland, Holland, Zypern, Estland, Lettland, die Tschechische Republik und Polen die ACTA-Ratifizierung verschoben.

Obwohl ACTA abgelehnt wurde, gibt es theoretisch noch die Möglichkeit, dass die Europäische Kommission ein neues Ratifizierungsverfahren für ein überarbeitetes ACTA anleiert, betont Rzeczpospolita. Allerdings haben die EU-Abgeordneten schon angedroht, dass ihnen oberflächliche Veränderungen nicht reichen werden. 2010 hatte das Europäische Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt und seine Neuaushandlung erzwungen, deren Ziel es war, den Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger auszuweiten.

Fünf Monate nach der ersten Ausgabe erscheint nun die zweite Europa-Beilage, die sechs große europäische Tageszeitungen –   Le Monde, El País, Gazeta Wyborcza, Süddeutsche Zeitung, The Guardian und La Stampa –  in Zusammenarbeit verfasst haben.

Das aktuelle Dossier ist der „Generation E“ gewidmet, die nach dem Fall der Berliner Mauer geboren wurde und mit der Einheitswährung, dem Schengen-Raum, der Bologna-Reform, dem Erasmus-Programm und auch der Massenarbeitslosigkeit aufgewachsen ist.

„Wenn es nicht McDonald's ist, was ist es dann?“ fragt die polnische Sonderbeilage, die sich für französische, deutsche, italienische, britische und spanische Studierende interessiert, die es ins Ausland gezogen hat. Internationale Erfahrung ist wertvoll, kann aber auch sehr teuer werden.

Wie erlebt diese Generation den Aufbau Europas? Für sie ist die Europäische Union ein Fakt, kein Traum, und erregt sogar Misstrauen, wenn man den Umfragen Glauben schenkt. Die Generation Europa ist die gebildetste, die mit den meisten Diplomen beladene und auch die desillusionierteste Generation aller Zeiten. Sie ist Zeuge, wie unterschiedlich die einzelnen Staaten und Bildungssysteme das Angebot ihrer Hochschulen und Universitäten an die Erwartungen des Arbeitsmarktes anpassen. Die Beilage erzählt die Geschichte des heutigen Europas, dessen Institutionen und Regierungen die Hoffnungen der Jugend bitter enttäuschen.

Die europäischen Institutionen scheinen sich als sie wahren Hüter des Datenschutzes der Internet-User zu etablieren. Im Visier: ACTA und Google.

„Das Europäische Parlament bremst Anti-Piraterie-Abkommen aus“, titelt El País. Das Blatt berichtet, dass den Europa-Parlamentariern eine Petition mit 2,5 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern überreicht worden ist und geht davon aus, dass ACTA „mindestens noch ein Jahr warten muss“, bevor es verabschiedet wird:

Das Europäische Parlament zweifelt, dass der Text die Rechte der Bürger ausreichend sichert und hat beschlossen, die Entscheidung an die europäische Justiz weiterzuleiten. Die Abgeordneten sind zwar im Prinzip mit dem Abkommen einverstanden [...] doch fürchten sie die möglichen Folgen dessen Umsetzung. 

Die Debatte, die am 12. März der Zustimmung des Parlaments vorausgehen wird, notiert El País, wird sich darum drehen, dass

das Abkommen die Service-Provider über die Inhalte, welche im Netz verbreitet werden, in die Verantwortung nehmen wird, was, wie die Gegner des Textes meinen, eine Form der digitalen Zensur sei.

 Gleichzeitig hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Google in einem Artikel gerügt, der von CNN veröffentlicht wurde. Sie „warnte [den amerikanischen Riesen] davor, den Menschen ihre Privatsphäre zu rauben“, berichtet The Guardian

Seit Einführung der neuen Politik von Google am 1. März werden die kritischen Stimmen immer lauter. The Guardian schreibt, dass die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés [CNIL] Google bereits ein Schreiben hat zukommen lassen, welches besagt, dass die Suchmaschine

nicht den Anforderungen der europäischen Datenschutzrichtlinie [von 1995] entspricht. Die Registrierung wird für neue User vereinfacht, doch bedeutet diese Neuerung auch, dass Google Daten der Nutzer speichern wird, wie Suchbegriffe, hochgeladene Videos, abgerufene Karten oder Webseiten, Banner, auf welche der User geklickt hat und andere Informationen, um User-Profile für gezielte Werbung zu erstellen.

“Transparenz inwieweit?” fragt sich Libération auf der Titelseite. Heute erscheint “Sexe, mensonges et médias” (dt.: Sex, Lügen und Medien), das Buch ihres Brüsseler Korrespondenten Jean Quatremer. Und somit flammt die Debatte über das Verhalten der Medien hinsichtlich des Privatlebens von Politikern in Frankreich erneut auf.

“Die Lügen, die Ermittlungsverweigerung... ihre Vorliebe für die geheime Sache mit den Mächtigen”: Quatremer nimmt die schlechten Angewohnheiten der französischen Presse unter die Lupe. 2007, als Dominique Strauss-Kahn, kurz “DSK”, zum Direktor des IWF ernannt wurde, schrieb der Journalist als erster über Strauss-Kahns Sexualleben: “Strauss-Kahns einziges wirkliches Problem ist seine Beziehung zu Frauen. Seine Zudringlichkeit grenzt oft schon an Belästigung. Die Medien kennen diese Schwäche, doch niemand spricht darüber (wir sind ja schließlich in Frankreich).” Diese Zeilen blieben fast unbemerkt, nur die Website der Zeitschrift Marianne beschuldigte den Journalisten, “über die gelbe Linie” geschossen zu haben. Doch dann wurde der Mann, den die Umfragen als Favoriten der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2012 ankündigten, in New York verhaftet und wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt.

Die französische Tageszeitung ruft die großen Fälle auf, in welchen sich die Presse in Schweigen hüllte: von der Krankheit über das Doppelleben François Mitterrands bis zum anormalen Verhalten von DSK. Danach heißt es:

Es gibt die Zeit vor dem Sofitel und die danach. Wir sehen die überängstliche Funktionsweise unserer Medien mit neuem Auge. Tatsächlich sind die Journalisten mit den Politikern befreundet. “Haltet euch von der Macht fern!” sei das Grundprinzip, verkündete ein amerikanischer Journalist. In Frankreich wird gemeinsam diniert, in Urlaub gefahren und miteinander angebandelt, man stammt ja aus denselben Hochschulen. Es gibt keine Ermittlungstradition in der privaten Welt der Politik. [...] Die öffentlichen Folgen, die das Privatleben des Präsidenten hat, bleiben im Hintergrund. Weil man lieber kommentiert als reine Informationen zu liefern. Aufgrund mangelnder Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens. Es sei daran erinnert, dass der französische Präsident die Leiter der TV-Sender ernennt und mit königlicher Hand die Journalisten kürt, denen das Privileg zukommt, den Monarchen zu interviewen.

“Eine riesige Protestwelle rollt über Europa. Die Polen zeigen, wie gegen ACTA vorzugehen ist”, titelt Rzeczpospolita nach den lautstarken Demonstrationen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), die am letzten Wochenende in 150 Städten stattgefunden haben. In Deutschland und den Niederlanden hat ACTA die meisten Aktivisten auf die Straße getrieben. Der umstrittene völkerrechtliche Vertrag soll auf internationaler Ebene Standards für den Schutz der Urheberrechte durchsetzen. Seine Gegner behaupten jedoch, er würde Bürgerrechte beschneiden und den Datenschutz infrage stellen.

“Sie sind Polens Beispiel gefolgt”, freut Rzeczpospolita sich und unterstreicht, dass die ersten Massenproteste gegen ACTA bereits im Januar in Polen stattgefunden haben, worauf die Regierung sich gezwungen sah, die Ratifizierung des Vertrags auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Jetzt beginnt auch Deutschland, einst einer der gewichtigsten Fürsprecher des Abkommens, an der Ratifizierung zu zweifeln, was Polska The Times zufolge bedeutet, ACTA sei “dem Tod geweiht”. Begraben wird der Vertrag wohl im Juni vom Europäischen Parlament. Die Tageszeitung ist der Ansicht:

Die Politiker verdienen die kalte Dusche, schließlich haben sie vergessen, sich nach der Meinung des Volkes zu richten.

Gazeta Wyborcza hebt wiederum hervor, dass ein Stopp von ACTA nicht die faire Vergütung von Autoren sicherstellt:

Das Urheberrecht ist nicht perfekt und führt zu Auswüchsen. [...] Wir können beschließen, dass es ein gefährliches Relikt der Vergangenheit ist und allen erlauben, alles zu kopieren. Aber dann müssen wir einen neuen Weg finden, kreative Arbeit zu honorieren.

Sechs große europäische Tageszeitungen, den Lesern von Presseurop gut bekannt  – Le Monde, El País, Gazeta Wyborcza, Süddeutsche Zeitung, The Guardian und La Stampa –  veröffentlichen am heutigen 26. Januar die gemeinsame Sonderbeilage "Europa". Ziel dieser "Bestandsaufnahme der Union", wie die Beilage im Titel von La Stampa genannt wird, ist es, "über die derzeitige Situation der EU nachzudenken, die noch nie so sehr wie heute im Mittelpunkt unzähliger Fragen über ihre Gegenwart und vor allem ihre Zukunft stand." Auf diese Fragen versuchen Reportagen und Analysen der Journalisten der sechs beteiligten Zeitungen ("mit insgesamt mehr als zehn Millionen Lesern", erinnert El País) sowie Intellektuelle und Politiker zu antworten.

Zu den Erstgenannten zählen der britische Soziologe Anthony Giddens, der griechische Schriftsteller Petros Makaris mit seinem "bittersüßen Porträt Brüssels" und der italienische Semiologe Umberto Eco. Letzterer vertritt die Meinung, dass "die Kultur mehr noch als der Krieg  unsere Identität bildet." Diese Identität bezeichnet Eco im Englischen als "shallow", also oberflächlich. Er ist davon überzeugt, dass sie "verankert werden muss, bevor die Krise sie völlig zunichtemacht."

Die Beiträge der Politiker stammen unter anderem von den ehemaligen Premierministern Großbritanniens und Spaniens Gordon Brown und Felipe González. Nicht zu vergessen ein Exklusivinterview mit der Staatschefin, die "die wirkliche Macht in Europa" am besten verkörpert: Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin spricht in diesem Interview über ihre Vision der Zukunft Europas, laut Merkel "eine politische Union," in der wir

mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein.

Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding stellt heute in Brüssel eine “monumentale Maßnahme” zum Schutz persönlicher Daten vor, schreibt Riccardo Luna, Spezialist für Innovation, in La Repubblica.

Eine Maßnahme mit dem Ziel, das, was wir unter Datenschutz verstehen, für immer zu ändern und ein für alle Mal das Recht auf Vergessen im Internetzeitalter zu regeln. In anderen Worten: haben wir das Recht, uns betreffende Informationen aus dem Internet verschwinden zu lassen, zum Beispiel Dinge, die wir möglicherweise vor langer Zeit gepostet haben, aber auch von anderen gepostete Informationen, mit denen wir nicht einverstanden sind?

Die Antwort findet sich in zwei Regelwerken, die heute dem EU-Parlament vorgestellt werden: Beim ersten handelt es sich um eine Richtlinie zur Nutzung persönlicher Daten durch die Justizbehörden und die Polizei; das zweite ist eine Verordnung, in der die Modalitäten für die Verwaltung von persönlichen Daten durch Privatpersonen in ihren Beziehungen zu Behörden, Unternehmen und sozialen Netzwerken festgelegt werden. Bei Verstößen sind Strafen in Höhe von bis zu 1 Prozent des Umsatzes geplant.

Reicht das, um ein “Recht auf Verschwinden” zu gewährleisten? Wahrscheinlich nicht, vermerkt Luna in seinem Blog. Für ihn existiert

das Recht, aus dem Internet zu verschwinden, ebenso wenig, wie das Recht, aus der Welt zu verschwinden. Im ‘echten Leben’ kann man zwar versuchen, in Vergessenheit zu geraten, es bleiben jedoch immer Unterlagen zurück, in denen von uns die Rede ist, und auch die Erinnerung unserer Mitmenschen. Diese Dinge lassen sich nicht mit einem Klick aus der Welt schaffen. Und auch nicht mit einem europäischen oder intergalaktischen Gesetz.

Die Rechte, seine Daten aus Facebook zu löschen […], zu surfen, ohne Spuren zu hinterlassen […] und darüber informiert zu werden, dass unsere Daten gespeichert und zu Werbezwecken verwendet werden, existieren bereits. Ein europäisches Gesetz dient nicht dazu, eine Revolution zu machen, sondern soll einfach ein Prinzip, ein Grundrecht der Person, verstärken. […] Obwohl manche das vorgeben, existiert allerdings kein Recht darauf, sämtliche Artikel und Blog-Veröffentlichungen, in denen von uns die Rede ist, verschwinden zu lassen – denn diese Gesamtheit nennt man Geschichte.

Die mehrere Tage anhaltenden Proteste der Internetnutzer und Webhacker gegen das ACTA-Abkommen “blieben ohne Erfolg”, wie die Gazeta Wyborcza schreibt. Das Abkommen verpflichtet die 39 Unterzeichnerstaaten dazu, aktiv gegen Internet-Piraterie vorzugehen, und soll Ende dieser Woche von Warschau unterschrieben werden. Seit mehreren Tagen werden Webseiten der Regierung von Internetnutzern und zahlreichen, sie vertretenden Organisationen blockiert. Sie befürchten, ACTA werde ihre Redefreiheit im Internet beschränken.

Am Samstag, den 21. Januar, führte die Gruppe Anonymous durch Zugangsverbote eine erfolgreiche Attacke gegen mehrere bedeutende staatliche Webseiten aus. Am Montag, den 23. Januar, hackte eine Bewegung namens “Polish Underground” die Website des Ministerpräsidenten und postete dort einen Film des Videobloggers “Baśka”, der als General Jaruzelski verkleidet den Ausnahmezustand ankündigt.

Die Anti-ACTA-Protestler beschuldigen die Regierung, die Bevölkerung bezüglich des Abkommens nicht konsultiert zu haben, und verlangen eine offene Debatte über das Urheberrecht. Diese hat in der Presse allerdings schon begonnen. “ACTA will das geistige Eigentum mit einer Atombombe schützen. Wenn diese explodiert, sind die Auswirkungen jedoch unvorhersehbar”, warnt die Gazeta Wyborcza und schlägt vor, das Abkommen solle vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.

"Brüssel gegen Internetgedächtnis" betitelt die Tageszeitung Público die für Februar angesetzte Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz von personenbezogenen Daten von 1995 durch die Europäische Kommission. Die erste Version der neuen Richtlinie, die der Tageszeitung vorliegt, "enthält ein ganzes Kapitel zum 'Recht auf Vergessen'". "Den Unternehmen graut es (…) aus demselben Grund vor den neuen Normen: Neben dem Recht auf Vergessen geht es um das wirtschaftliche Potenzial", erklärt Público und führt den Fall des sozialen Netzwerks Facebook an, das vor wenigen Tagen Veränderungen seiner Datenpolitik ankündigte. Diese sollen an die Gesetzgebung in Irland angepasst werden, wo sich der europäische Firmensitz befindet.

Im Mittelpunkt der geplanten Richtlinie steht das Löschen der Daten, welche die Benutzer zuvor angegeben haben. Es ist unter anderem von der "Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung", vom "Zugangsrecht" der Internetnutzer zu den Daten, die von Unternehmen im Internet verwendet werden, der "Möglichkeit, Klage zu erheben" oder "dem Anspruch auf Veränderung oder Löschung" der Daten die Rede. Laut Público "sind sich Experten und Juristen" aber in einer Sache "einig": Dieses "Instrument kann einerseits dazu verwendet werden, die Privatsphäre zu schützen, andererseits aber auch dazu dienen, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netzwerk einzuschränken". Unternehmen, die diese neuen Regeln nicht beachten, müssen künftig bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes als Bußgeld zahlen, berichtet Público.

“Hundert Peitschenhiebe, wenn Sie sich nicht totlachen”, verkündet ein sich schieflachender Mohammed auf dem Titelblatt des Satire-Magazins Charlie Hebdo, das sich kurzerhand für eine Sonderausgabe in “Scharia-Hebdo” umbenannt hat. Die Ausgabe war als Reaktion auf den Sieg der islamistischen Partei Ennahda bei den Wahlen in Tunesien vom 23. Oktober sowie der Einführung der Scharia in Libyen gedacht. Der Prophet selbst wurde zum Chefredakteur des Sonderhefts erkoren.

Sechs Jahre nach der Affäre um die Mohammed-Karikaturen, welche die dänische Tageszeitung Jyllands Posten veröffentlicht hatte, ist diese Initiative offensichtlich nicht nach jedermanns Geschmack: In der Nacht vom 1. zum 2. November wurde auf die Redaktionsräume ein Brandanschlag verübt und die Website des Blatts wurde gehackt. 2006 hatte Charlie Hebdo bereits die dänischen Karikaturen nachgedruckt.

Zum vierten Mal verlieh das EU-Parlament am 19. Oktober 2011 den europäischen Journalistenpreis. Ausgezeichnet wurden der Franzose Romain Gubert (Print), der Italiener Massimiliano Nespola (Internet), der Finne Tero Koskinen (Fernsehen) und der Deutsche Steffen Wurzel (Radio) für ihren Beitrag “zu einem besseren Verständnis der EU-Institutionen oder der Politik der EU”, berichtet Expressen. Für das schwedische Boulevardblatt, das mit harten Worten gegen Brüssel nicht geizt, macht “dieser Preis keinen Sinn”. Schließlich “sollten Journalisten sich nicht zum Ziel setzen, die Politik der EU oder ihre byzantinische Bürokratie verständlicher zu machen, sondern vielmehr investigativ untersuchen und aufklären, was schlicht und einfach etwas ganz anderes ist.”

“Die EU hat viele Dinge gemacht, die sie besser hätte sein lassen sollen”, fügt Expressen hinzu. “Die Auszeichnung von Journalisten ist ein Beispiel dafür. Man kann nicht für eine freie Presse Sorge tragen und gleichzeitig diejenigen belohnen, die ‘gute Sachen’ über ‘gute Themen’ schreiben.”

„Das Vertrauen der Bürger in die ‚digitalen Behörden’ schwankt“, titelt das NRC Handelsblad. Ein paar Tage vorher hatte Innenminister Piet Hein Donner zugegeben, dass „die Sicherheit vieler Websites der niederländischen Behörden nicht mehr garantiert werden“ könne. Iranische Hacker drangen im Juli in die Daten der Firma DigiNotar ein, die unter anderem für die Sicherheitszertifikate der Website des niederländischen Finanzamts zuständig ist, und fälschten digitale Zertifikate. „Der Unterhändler des Finanzamts verlor 531 Zertifikate, mit denen Teheran eine Menge falsche Websites aufziehen kann“, kommentiert die Tageszeitung aus Rotterdam, die die Attacke mit „einem Einbruch in die niederländische Landesbank“ vergleicht und fragt, ob man nicht lieber „wieder auf die Post und Einschreibebriefe zurückgreifen sollte“, denn „die Internetnutzer, die dem Datentransfer mit dem Staat vertrauten, haben ihre Illusionen verloren“. Abschließend kommentiert NRC: „Das Internet ist ein Gemeingut und sollte auch als solches verwaltet werden. Doch das war hier ganz offensichtlich nicht der Fall.“

Ab 30. Augustus können die niederländischen Internet-User ein Spezialregister mit Namen „Folg mir nicht“ nutzen, um der Verfolgung ihrer Internet-Aktivitäten durch Cookies zu umgehen, berichtet De Volkskrant. Der Gebrauch scheint simpel: Mit dem Klick auf ein Piktogramm kommt der Nutzer auf eine Internetseite, die erklärt, wie Cookies funktionieren. Ein Link auf dieser Seite führt auf die Website Youronlinechoices.eu, wo der Nutzer nachsehen kann, welche Cookies auf seinem Computer installiert sind, und wo und wie er sie löschen kann. Maßnahmen, die auch Nutzern in anderen EU-Ländern zu Verfügung gestellt werden. 

Die Zeitung ist eine der zahlreichen Websites, die sich der Initiative von Betreibern von Internet-Newsgroups, zu denen auch Presse-Unternehmen gehören, anschließen. Mit dieser Initiative will die Branche der Regierung beweisen, dass „ Publisher und Werbebranche die Privatsphäre der Nutzer ernst nehmen und dass die Selbstregulierung mit dem Register eine Alternative zum „Cookie-Gesetz“ sei“, welches von der Ersten Kammer des Parlaments in Kürze verabschiedet werden soll. Das umstrittene Gesetz wäre eines der schärfsten in Europa und bereitet der Internet-Branche Sorge. Sie fürchtet um den „Komfort bei der Nutzung des Netzes“, und dass Großunternehmen wie Google und Yahoo sich vom niederländischen Markt zurückziehen könnten, sollten diese strengen Richtlinien greifen. Die Zeitung betont, dass mit diesem Gesetz „die Nutzer vermutlich zig Pop-Up-Fenster schließen müssen“, da „einige Webbrowser wie Firefox und Internet Explorer nicht auf die neue Regelung vorbereitet sind.“

„Telefonabhörung: der unschlagbare Beweis“ lautet die Schlagzeile des Independent, der über den Abhörskandal bei der Gruppe News International von Rupert Murdoch berichtet, der im Juli zur Einstellung der britischen Boulevardzeitung News of the World führte. Die Mitte-Links orientierte Tageszeitung widmet ihre Titelseite dem Scan eines Schreibens von Clive Goodman, 2007 wegen Telefonabhörung inhaftierter, ehemaliger Journalist bei News of the World, an die News International Bosse. In diesem Schreiben betont Goodman, dass das Abhören mit „dem Wissen und der Unterstützung“ erfahrener Journalisten erfolgte und in Redaktionsbesprechungen darüber diskutiert wurde.

The Independent weist darauf hin, dass so nicht nur der damalige Herausgeber der Zeitung, Andy Coulson, der später Kommunikationsleiter von David Cameron wurde, in den Skandal verwickelt wird. Es werden auch „Zweifel an wichtigen Aspekten“ von Aussagen geschürt, die Rupert und James Murdoch im vergangenen Monat vor einem Ausschuss von Parlamentsmitgliedern machten. „Keine Ausreden, keine Fristen“, empört sich der Leitartikel der Zeitung. Alle drei müssen jetzt „in das Unterhaus zurückgerufen werden, um die Sache zu erklären.“

„Bloßgestellt: News of the World hatte Sara Payne im Visier”, titelt The Independent nach einer „unangenehmen neuen Offenbarung“ in Großbritanniens Abhörskandal. Der Londoner Tageszeitung zufolge hat die Polizei, die die Abhörpraktiken bei Pressezar Rupert Murdochs News International untersucht, „Sarah Paynes Mutter darauf aufmerksam gemacht, dass ein von News of the World geschenktes Telefon eventuell von einem für die Zeitung arbeitenden Detektiv abgehört wurde. Sara Payne wurde das Telefon kurz nach der Entführung und Ermordung ihrer acht Jahre alten Tochter Sarah im Juli 2000 übergeben.”

Der Fall hatte in Großbritannien für viel Emotion gesorgt. In Folge des Mords hatte die News of the World gemeinsam mit Sarah Paynes Mutter Kampagne für die Verfügung von „Sarahs Gesetz”gemacht. „Ihr Feldzug dafür, dass Eltern ein Recht haben zu wissen, ob sie pädophile Nachbarn haben, wurde von NOTW gefochten, vor allem von Chefredakteurin Rebekah Brooks.” Gleichzeitig stellte die News of the World mutmaßliche Pädophile bloß und druckte ihre Namen und Fotos auf ihrer Titelseite. Die Titelseite des Independent zeigt ein Foto von Paynes Mutter Seite an Seite mit Brooks. Am 15. Juli trat Brooks aus der Chefredaktion von News International zurück. Sie wurde von der Polizei verhaftet und vernommen.