„Das Europäische Parlament bremst Anti-Piraterie-Abkommen aus“, titelt El País. Das Blatt berichtet, dass den Europa-Parlamentariern eine Petition mit 2,5 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern überreicht worden ist und geht davon aus, dass ACTA „mindestens noch ein Jahr warten muss“, bevor es verabschiedet wird:

Das Europäische Parlament zweifelt, dass der Text die Rechte der Bürger ausreichend sichert und hat beschlossen, die Entscheidung an die europäische Justiz weiterzuleiten. Die Abgeordneten sind zwar im Prinzip mit dem Abkommen einverstanden [...] doch fürchten sie die möglichen Folgen dessen Umsetzung. 

Die Debatte, die am 12. März der Zustimmung des Parlaments vorausgehen wird, notiert El País, wird sich darum drehen, dass

das Abkommen die Service-Provider über die Inhalte, welche im Netz verbreitet werden, in die Verantwortung nehmen wird, was, wie die Gegner des Textes meinen, eine Form der digitalen Zensur sei.

 Gleichzeitig hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Google in einem Artikel gerügt, der von CNN veröffentlicht wurde. Sie „warnte [den amerikanischen Riesen] davor, den Menschen ihre Privatsphäre zu rauben“, berichtet The Guardian

Seit Einführung der neuen Politik von Google am 1. März werden die kritischen Stimmen immer lauter. The Guardian schreibt, dass die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés [CNIL] Google bereits ein Schreiben hat zukommen lassen, welches besagt, dass die Suchmaschine

nicht den Anforderungen der europäischen Datenschutzrichtlinie [von 1995] entspricht. Die Registrierung wird für neue User vereinfacht, doch bedeutet diese Neuerung auch, dass Google Daten der Nutzer speichern wird, wie Suchbegriffe, hochgeladene Videos, abgerufene Karten oder Webseiten, Banner, auf welche der User geklickt hat und andere Informationen, um User-Profile für gezielte Werbung zu erstellen.

“Die Lügen, die Ermittlungsverweigerung... ihre Vorliebe für die geheime Sache mit den Mächtigen”: Quatremer nimmt die schlechten Angewohnheiten der französischen Presse unter die Lupe. 2007, als Dominique Strauss-Kahn, kurz “DSK”, zum Direktor des IWF ernannt wurde, schrieb der Journalist als erster über Strauss-Kahns Sexualleben: “Strauss-Kahns einziges wirkliches Problem ist seine Beziehung zu Frauen. Seine Zudringlichkeit grenzt oft schon an Belästigung. Die Medien kennen diese Schwäche, doch niemand spricht darüber (wir sind ja schließlich in Frankreich).” Diese Zeilen blieben fast unbemerkt, nur die Website der Zeitschrift Marianne beschuldigte den Journalisten, “über die gelbe Linie” geschossen zu haben. Doch dann wurde der Mann, den die Umfragen als Favoriten der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2012 ankündigten, in New York verhaftet und wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt.

Die französische Tageszeitung ruft die großen Fälle auf, in welchen sich die Presse in Schweigen hüllte: von der Krankheit über das Doppelleben François Mitterrands bis zum anormalen Verhalten von DSK. Danach heißt es:

Es gibt die Zeit vor dem Sofitel und die danach. Wir sehen die überängstliche Funktionsweise unserer Medien mit neuem Auge. Tatsächlich sind die Journalisten mit den Politikern befreundet. “Haltet euch von der Macht fern!” sei das Grundprinzip, verkündete ein amerikanischer Journalist. In Frankreich wird gemeinsam diniert, in Urlaub gefahren und miteinander angebandelt, man stammt ja aus denselben Hochschulen. Es gibt keine Ermittlungstradition in der privaten Welt der Politik. [...] Die öffentlichen Folgen, die das Privatleben des Präsidenten hat, bleiben im Hintergrund. Weil man lieber kommentiert als reine Informationen zu liefern. Aufgrund mangelnder Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens. Es sei daran erinnert, dass der französische Präsident die Leiter der TV-Sender ernennt und mit königlicher Hand die Journalisten kürt, denen das Privileg zukommt, den Monarchen zu interviewen.

“Sie sind Polens Beispiel gefolgt”, freut Rzeczpospolita sich und unterstreicht, dass die ersten Massenproteste gegen ACTA bereits im Januar in Polen stattgefunden haben, worauf die Regierung sich gezwungen sah, die Ratifizierung des Vertrags auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Jetzt beginnt auch Deutschland, einst einer der gewichtigsten Fürsprecher des Abkommens, an der Ratifizierung zu zweifeln, was Polska The Times zufolge bedeutet, ACTA sei “dem Tod geweiht”. Begraben wird der Vertrag wohl im Juni vom Europäischen Parlament. Die Tageszeitung ist der Ansicht:

Die Politiker verdienen die kalte Dusche, schließlich haben sie vergessen, sich nach der Meinung des Volkes zu richten.

Gazeta Wyborcza hebt wiederum hervor, dass ein Stopp von ACTA nicht die faire Vergütung von Autoren sicherstellt:

Das Urheberrecht ist nicht perfekt und führt zu Auswüchsen. [...] Wir können beschließen, dass es ein gefährliches Relikt der Vergangenheit ist und allen erlauben, alles zu kopieren. Aber dann müssen wir einen neuen Weg finden, kreative Arbeit zu honorieren.

Zu den Erstgenannten zählen der britische Soziologe Anthony Giddens, der griechische Schriftsteller Petros Makaris mit seinem "bittersüßen Porträt Brüssels" und der italienische Semiologe Umberto Eco. Letzterer vertritt die Meinung, dass "die Kultur mehr noch als der Krieg  unsere Identität bildet." Diese Identität bezeichnet Eco im Englischen als "shallow", also oberflächlich. Er ist davon überzeugt, dass sie "verankert werden muss, bevor die Krise sie völlig zunichtemacht."

Die Beiträge der Politiker stammen unter anderem von den ehemaligen Premierministern Großbritanniens und Spaniens Gordon Brown und Felipe González. Nicht zu vergessen ein Exklusivinterview mit der Staatschefin, die "die wirkliche Macht in Europa" am besten verkörpert: Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin spricht in diesem Interview über ihre Vision der Zukunft Europas, laut Merkel "eine politische Union," in der wir

mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein.

Eine Maßnahme mit dem Ziel, das, was wir unter Datenschutz verstehen, für immer zu ändern und ein für alle Mal das Recht auf Vergessen im Internetzeitalter zu regeln. In anderen Worten: haben wir das Recht, uns betreffende Informationen aus dem Internet verschwinden zu lassen, zum Beispiel Dinge, die wir möglicherweise vor langer Zeit gepostet haben, aber auch von anderen gepostete Informationen, mit denen wir nicht einverstanden sind?

Die Antwort findet sich in zwei Regelwerken, die heute dem EU-Parlament vorgestellt werden: Beim ersten handelt es sich um eine Richtlinie zur Nutzung persönlicher Daten durch die Justizbehörden und die Polizei; das zweite ist eine Verordnung, in der die Modalitäten für die Verwaltung von persönlichen Daten durch Privatpersonen in ihren Beziehungen zu Behörden, Unternehmen und sozialen Netzwerken festgelegt werden. Bei Verstößen sind Strafen in Höhe von bis zu 1 Prozent des Umsatzes geplant.

Reicht das, um ein “Recht auf Verschwinden” zu gewährleisten? Wahrscheinlich nicht, vermerkt Luna in seinem Blog. Für ihn existiert

das Recht, aus dem Internet zu verschwinden, ebenso wenig, wie das Recht, aus der Welt zu verschwinden. Im ‘echten Leben’ kann man zwar versuchen, in Vergessenheit zu geraten, es bleiben jedoch immer Unterlagen zurück, in denen von uns die Rede ist, und auch die Erinnerung unserer Mitmenschen. Diese Dinge lassen sich nicht mit einem Klick aus der Welt schaffen. Und auch nicht mit einem europäischen oder intergalaktischen Gesetz.

Die Rechte, seine Daten aus Facebook zu löschen […], zu surfen, ohne Spuren zu hinterlassen […] und darüber informiert zu werden, dass unsere Daten gespeichert und zu Werbezwecken verwendet werden, existieren bereits. Ein europäisches Gesetz dient nicht dazu, eine Revolution zu machen, sondern soll einfach ein Prinzip, ein Grundrecht der Person, verstärken. […] Obwohl manche das vorgeben, existiert allerdings kein Recht darauf, sämtliche Artikel und Blog-Veröffentlichungen, in denen von uns die Rede ist, verschwinden zu lassen – denn diese Gesamtheit nennt man Geschichte.

Am Samstag, den 21. Januar, führte die Gruppe Anonymous durch Zugangsverbote eine erfolgreiche Attacke gegen mehrere bedeutende staatliche Webseiten aus. Am Montag, den 23. Januar, hackte eine Bewegung namens “Polish Underground” die Website des Ministerpräsidenten und postete dort einen Film des Videobloggers “Baśka”, der als General Jaruzelski verkleidet den Ausnahmezustand ankündigt.

Die Anti-ACTA-Protestler beschuldigen die Regierung, die Bevölkerung bezüglich des Abkommens nicht konsultiert zu haben, und verlangen eine offene Debatte über das Urheberrecht. Diese hat in der Presse allerdings schon begonnen. “ACTA will das geistige Eigentum mit einer Atombombe schützen. Wenn diese explodiert, sind die Auswirkungen jedoch unvorhersehbar”, warnt die Gazeta Wyborcza und schlägt vor, das Abkommen solle vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.

Im Mittelpunkt der geplanten Richtlinie steht das Löschen der Daten, welche die Benutzer zuvor angegeben haben. Es ist unter anderem von der "Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung", vom "Zugangsrecht" der Internetnutzer zu den Daten, die von Unternehmen im Internet verwendet werden, der "Möglichkeit, Klage zu erheben" oder "dem Anspruch auf Veränderung oder Löschung" der Daten die Rede. Laut Público "sind sich Experten und Juristen" aber in einer Sache "einig": Dieses "Instrument kann einerseits dazu verwendet werden, die Privatsphäre zu schützen, andererseits aber auch dazu dienen, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netzwerk einzuschränken". Unternehmen, die diese neuen Regeln nicht beachten, müssen künftig bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes als Bußgeld zahlen, berichtet Público.

Sechs Jahre nach der Affäre um die Mohammed-Karikaturen, welche die dänische Tageszeitung Jyllands Posten veröffentlicht hatte, ist diese Initiative offensichtlich nicht nach jedermanns Geschmack: In der Nacht vom 1. zum 2. November wurde auf die Redaktionsräume ein Brandanschlag verübt und die Website des Blatts wurde gehackt. 2006 hatte Charlie Hebdo bereits die dänischen Karikaturen nachgedruckt.

“Die EU hat viele Dinge gemacht, die sie besser hätte sein lassen sollen”, fügt Expressen hinzu. “Die Auszeichnung von Journalisten ist ein Beispiel dafür. Man kann nicht für eine freie Presse Sorge tragen und gleichzeitig diejenigen belohnen, die ‘gute Sachen’ über ‘gute Themen’ schreiben.”

Die Zeitung ist eine der zahlreichen Websites, die sich der Initiative von Betreibern von Internet-Newsgroups, zu denen auch Presse-Unternehmen gehören, anschließen. Mit dieser Initiative will die Branche der Regierung beweisen, dass „ Publisher und Werbebranche die Privatsphäre der Nutzer ernst nehmen und dass die Selbstregulierung mit dem Register eine Alternative zum „Cookie-Gesetz“ sei“, welches von der Ersten Kammer des Parlaments in Kürze verabschiedet werden soll. Das umstrittene Gesetz wäre eines der schärfsten in Europa und bereitet der Internet-Branche Sorge. Sie fürchtet um den „Komfort bei der Nutzung des Netzes“, und dass Großunternehmen wie Google und Yahoo sich vom niederländischen Markt zurückziehen könnten, sollten diese strengen Richtlinien greifen. Die Zeitung betont, dass mit diesem Gesetz „die Nutzer vermutlich zig Pop-Up-Fenster schließen müssen“, da „einige Webbrowser wie Firefox und Internet Explorer nicht auf die neue Regelung vorbereitet sind.“

The Independent weist darauf hin, dass so nicht nur der damalige Herausgeber der Zeitung, Andy Coulson, der später Kommunikationsleiter von David Cameron wurde, in den Skandal verwickelt wird. Es werden auch „Zweifel an wichtigen Aspekten“ von Aussagen geschürt, die Rupert und James Murdoch im vergangenen Monat vor einem Ausschuss von Parlamentsmitgliedern machten. „Keine Ausreden, keine Fristen“, empört sich der Leitartikel der Zeitung. Alle drei müssen jetzt „in das Unterhaus zurückgerufen werden, um die Sache zu erklären.“

Der Fall hatte in Großbritannien für viel Emotion gesorgt. In Folge des Mords hatte die News of the World gemeinsam mit Sarah Paynes Mutter Kampagne für die Verfügung von „Sarahs Gesetz”gemacht. „Ihr Feldzug dafür, dass Eltern ein Recht haben zu wissen, ob sie pädophile Nachbarn haben, wurde von NOTW gefochten, vor allem von Chefredakteurin Rebekah Brooks.” Gleichzeitig stellte die News of the World mutmaßliche Pädophile bloß und druckte ihre Namen und Fotos auf ihrer Titelseite. Die Titelseite des Independent zeigt ein Foto von Paynes Mutter Seite an Seite mit Brooks. Am 15. Juli trat Brooks aus der Chefredaktion von News International zurück. Sie wurde von der Polizei verhaftet und vernommen.

Die „demütige Ahnungslosigkeit“ dominiert die Schlagzeilen der britischen Presse. The Independent richtet sein Augenmerk dabei darauf, wie der Skandal auch Großbritanniens Premier David Cameron trifft. Der Regierungschef hatte zuvor den ehemaligen Journalisten von News of The World Andy Coulson, der direkt in die Affäre verwickelt ist, als PR-Berater beschäftigt. „Hacking-Krise rückt Cameron auf die Pelle“, schreibt die Tageszeitung aus London, nachdem bekannt wurde, das Neil Wallis, der vergangene Woche verhaftete ehemalige stellvertretende Chefredakteur von News of the World, vor den Wahlen im Jahr 2010 für Camerons konservative Tory-Partei gearbeitet hat. „In einem zweiten Schlag“, schreibt der Independent weiter, „wurde enthüllt, dass sein Stabschef Ed Llewellyn sich an Scotland Yard gewendet hatte, um sicherzustellen, dass bei einem Briefing in der Downing Street im vergangenen September, also vier Monate vor dem Scheiden Coulsons aus seinem Job, die Abhör-Affären nicht erwähnt werden.“ Die Vermutungen, dass der Premierminister über die Abhörmethoden von Journalisten, die er danach beschäftigte, informiert gewesen sei, stellen sein Urteilsvermögen zunehmend in Frage. The Independent notiert, dass „Loyalisten meinen, der Premier stehe immer isolierter da. Kabinettsmitglieder, darunter Schatzkanzler George Osborne und die Tory-Vorsitzende Baroness Warsi hätten es unterlassen, ihm Rückendeckung zu geben.“

Für The Daily Mail sei der „wahre Skandal, den die Parlamentarier ignorieren“, wie es in der Schlagzeile heißt, nicht die laufende Saga, oder gar die grotesken Szenen wie jene des Mannes, der Murdoch eine Rasierschaumtorte ins Gesicht warf und einen Schlag von dessen Frau Wendy Deng bekam. „Während Westminster an der Telefon-Hacking-Affäre herumwurschelt, stand gestern die europäische Wirtschaft in Flammen“, stöhnt das Boulevardblatt. „Um es noch schlimmer zu machen, kam gestern heraus, dass diejenigen, die die britische Wirtschaft quasi in die Knie gezwungen haben, also die Banker und Trader, in diesem Jahr Boni in Höhe von 1,4 Milliarden Pfund kassiert haben.“ Die Belegschaften in der Finanzbranche stellen 4 Prozent der britischen Arbeitskraft dar, strichen aber 40 Prozent aller Prämien ein. „Die Höhe der Prämien wird bei Millionen von hart arbeitenden Briten, die Tag für Tag schuften, um sich während der Krise über Wasser zu halten, für Empörung sorgen“, schreibt The Daily Mail und betont, dass manche der höchsten Boni von Banken in staatlichem Besitz, also somit vom Steuerzahler, gezahlt wurden.

Der Rücktritt des Polizeichefs bildet den krönenden Abschluss eines dramatischen Wochenendes, an dem Rebekah Brooks ihren Posten als Vorstandschefin der Verlagsgesellschaft News International aufgeben musste. Wenig später hatte Scotland Yard sie als Verdächtige im Telefon-Ermittlungsverfahren festgenommen. Am 19. Juli muss sie zusammen mit News International-Eigentümer Rupert Murdoch vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Unterdessen bedeutet Stephensons Rücktritt noch mehr Schwierigkeiten für Regierungschef David Cameron, der den ehemaligen Chefredakteur der News of the World, Andy Coulson, als seinen Kommunikationsdirektor beschäftigt hatte. Im Telefon-Hacking-Ermittlungsverfahren gilt Coulson inzwischen auch als Hauptverdächtiger. Um sich weiter um den Abhörskandal zu kümmern, wird der Premierminister „seine Afrika-Reise abbrechen, seinen Besuch in Ruanda absagen“ und umgehend heimkehren, berichtet die Tageszeitung aus London.

Neil Wallis, der wegen seines aufbrausenden Temperaments den Spitznamen „Werwolf“ trägt, arbeitete 2006 bei der Boulevardzeitung, als erstmals Ermittlungen wegen Telefon-Hacking eingeleitet wurden. Zwischen 2009 und 2010 beriet er die Polizeibehörden bei der Öffentlichkeitsarbeit. Er wurde diese Woche im Rahmen der neuen Ermittlungen festgenommen und verhört. Die Enthüllungen über Wallis’ Anstellung, schreibt The Daily Telegraph, habe zu weiteren Anschuldigungen über die zwielichtigen Beziehungen der Polizei und dem Blatt von Medienmogul Rupert Murdoch geführt. Die Kritiker des Kommissars werden sich nicht mit dessen Erklärung „er glaube nicht, unangemessen gehandelt zu haben“ zufrieden geben. „Das stinkt nach geheimen Absprachen“, sagte Chris Bryant, Abgeordneter der Opposition, dessen Telefon von News of the World abgehört worden war.

Untaten aufgedeckt."

Für die Times betrifft der Skandal "nur eine Handvoll Personen, die trauernde und verzweifelte Menschen mit Füßen traten. Sie haben sich blamiert, eine Zeitung vernichtet und dem Vertrauen in die Pressefreiheit geschädigt. Es wird lange dauern, bis dieses Vertrauen wieder hergestellt ist." Während die Tageszeitung darauf verweist, dass "der katastrophale Rückgang an Werbungsschaltungen“ der News of the World den Todesstoß versetzt habe, erklärt die Independent, dass "das Blatt für eine Frau geopfert wurde“, nämlich für Rebekah Brooks, ehemalige Chefin der News of the World und sehr enge Bekannte Murdochs. Heute leitet sie die Printmedien-Abteilung der NewsCorp.

Nachdem Ryan Giggs' Anwälte nun ein Gerichtsverfahren gegen Twitter eingeleitet haben, lodert die Debatte um die Frage ‚Privatsphäre oder freie Meinungsäußerung?‘ erneut auf. In einem Brief an den Daily Telegraph beschreibt der ehemalige Vorsitzende der  Press Complaints Commission (Presserat, der Beschwerden aufnimmt), Lord Wakeham, wie voreilig gerichtliche Verfügungen in Fragen der Privatsphäre erteilt werden. Wakeham bezeichnet das als „unhaltbar“ und fordert eine Änderung des britischen, 1998 verabschiedeten Menschenrechtsgesetzes, dessen Bestimmungen es den „Richtern erlauben, darüber zu entscheiden, was die Öffentlichkeit wissen darf, und was sie nicht erfahren solle“. Wakeham verlangt vom Parlament eine Gesetzesänderung, wodurch die Richter nur dann gerichtliche Maulkorb-Verfügungen verhängen können, wenn „der Staat oder seine Behörden beeinträchtigt werden“.