„G8: Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung“ titelt Les Echos am Tag nach dem Gipfel vom 17. und 18. Juni, bei dem es den Staats- und Regierungschefs gelang, sich zumindest in diesem Bereich zu einigen.

Nach Meinung des französischen Wirtschaftsblatts hat „Premierminister und Gipfel-Gastgeber David Cameron [...] seine Wette fast gewonnen. [Auch wenn] es noch an konkreten Reformen mangelt.

In ihrer abschließenden Erklärung sind die G-8-Staaten mehrere Verpflichtungen eingegangen, die das Blatt wie folgt zusammenfasst: „Gewährleistung eines automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden“, sowie die „Veröffentlichung von Aktionsplänen, um herauszufinden, wer tatsächlich von Mantelgesellschaften profitiert“. Diesbezüglich sind bestimmte Länder, darunter Deutschland, die USA und Kanada, laut Les Echos „nicht bereit, so weit zu gehen wie Großbritannien, das ein öffentliches Verzeichnis vorschlug“.

Ein anderes Thema, zu dem die Großmächte nur vage Äußerungen machten war der Missbrauch von Steueroptimierungen, der insbesondere von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks betrieben wird.

Dementsprechend zieht Les Echos folgenden Schluss: Die Tatsache, dass „der G8-Gipfel auch einige Erwartungen enttäuscht hat, zeigt [vor allem], dass die Bemühungen auch in Zukunft weitergeführt werden müssen.”

Bankangestellte, die sich rücksichtslos und leichtsinnig verhalten haben, sollten ins Gefängnis kommen. Das ergab ein Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung des britischen Bankensektors, berichtet die Financial Times.

Das 571 Seiten lange Gutachten kritisiert die mangelnde Rechenschaftspflicht der Bankiers und empfiehlt, den ein oder anderen Bonus bis zu zehn Jahre lang einzubehalten. In dieser Zeit könne dann intensiv geprüft werden, welchen Einfluss die Entscheidungen der Führungskräfte tatsächlich haben.

Darüber hinaus wurde die Regierung aufgefordert, zu prüfen, welche Alternativen es für den Verkauf ihrer Vermögenswerte der Royal Bank of Scotland gibt, die 2008 teilweise verstaatlicht wurde. Dabei solle auch untersucht werden, ob eine Auflösung der Bank in Frage kommen könnte.

Am 18. Juni hat die Bank of Cyprus einen Restrukturierungsplan vorgestellt. Das ehrgeizige Programm sieht die Entlassung von 2.000 bis 2.500 Angestellten, Gehaltskürzungen von 11 bis 30 Prozent und die Kürzung, bzw. Abschaffung von Abfindungen vor, berichtet die Tageszeitung aus Zypern.

Die Maßnahmen, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen, waren die Voraussetzung für die Rettung und Fusion der schuldengebeutelten Laiki Bank mit der Bank of Cyprus.

In einem Brief an die Führungskräfte der Eurozone bat Staatspräsident Nikos Anastasiadis zudem um eine Überarbeitung des zehn Milliarden Euro schweren internationalen Rettungspakets. Diesem hatte das Parlament am vergangenen 30. April zwar zugestimmt, den Plan zur Rettung der zyprischen Banken aber als „ungerecht“ kritisiert.

„Die „Lex-USA“ ist so gut wie gestorben“, meldet Le Temps nachdem der Schweizer Nationalrat den Gesetzesentwurf am Vortag abgelehnt hatte. Mit 126 Stimmen wies die große Kammer des Schweizer Parlaments die Informationsaustauschvereinbarung mit US-Steuerbehörden ab. Nur 67 Abgeordnete stimmten dafür.

Das von Bern vorgeschlagene und „Lex USA“ getaufte Gesetzesprojekt sollte den Banken erlauben, die von US-amerikanischen Steuerfahndern geforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei Schweizer Recht zu verletzen. Für den Kolumnisten der Schweizer Tageszeitung hat der Nationalrat mit dieser Abstimmung deutlich

‚nein’ gesagt: Nein zum ausländischen „Diktat“ und zu den Forderungen einer selbstsicheren und einflussreichen Großmacht. [Damit] zeigt [die Schweiz] ihren Nachbarn, dass ein Staat – egal wie klein er auch sein mag – Widerstand leisten kann. Im Klartext schickt [die Schweiz] damit auch eine indirekte Botschaft an Brüssel, wo das Schweizer Veto im Bezug auf den Austausch von Steuerinformationen aufgehoben werden soll.

Am heutigen 19. Juni wird der Ständerat den Gesetzestext erneut prüfen. Allerdings hatte die kleine Kammer des Parlaments dem Abkommen bereits zugestimmt. Sollten die Senatoren sich dem „nein“ der Abgeordneten anschließen, wird das Gesetz begraben. Sollten sie allerdings auch weiterhin am „ja“ festhalten, wird der Text einem Vermittlungsausschuss vorgelegt, bevor am 21. Juni die endgültige Abstimmung stattfinden wird.

Etwa fünfzehn Schweizer Banken stehen auf der Schwarzen Liste der amerikanischen Steuerbehörden. Sie alle füllten ihre Geldschränke mit nicht deklariertem amerikanischen Kapital. Nun drohen ihnen erhebliche Bußgelder.

Für The Wall Street Journal, ist die Ankündigung von Handelsgesprächen das Resultat einer monatelangen Kleinarbeit der britischen Diplomaten, die in den Hinterzimmern tätig waren, um sich nicht nur Unterstützung für das Handelsabkommen zu sichern, sondern auch um einen diplomatischen Staatsstreich des britischen Premierministers David Cameron vorzubereiten, der in seiner Funktion als Vorsitzender des G8-Gipfels in Nordirland zum Zug kommen sollte. Die Wirtschaftszeitung schreibt:

Für Die Welt nutzt [das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA] vor allem den US-Amerikanern”.

Laut einer Studie des Umfrageinstituts Ifo im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, welche die Folgen eines solchen Abkommens für 126 Länder analysiert, würden in den USA

Die Frankfurter Allgmeine Zeitung geht davon aus, dass durch das Abkommen der Austausch von Waren innerhalb Europas zurückgehen wird:

Die Tageszeitung ihrerseits teilt die Befürchtung von 22 Nichtregierungsorganisationen, dass die Öffnung des europäischen Marktes die Errungenschaften des Verbraucherschutzes in Gefahr bringt:

„Großbritannien stimmt EU-Entwurf zur Regulierung der Londoner Börse zu“ betitelt die Financial Times ihren Aufmacher und berichtet über die noch inoffizielle Einigung zur Regulierung der Finanzmärkte. „Ein wichtiger Schritt nach vorn“, meint das Blatt.

Mit der Vereinbarung — Ergebnis von zwei Jahren zäher Verhandlungen zwischen Banken, Börsen, sowie den Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland — soll der Handel auf den Londoner Finanzmärkten reguliert werden. Am kommenden Freitag werde das Papier von den EU-Finanzministern offiziell abgesegnet werden.

Die Vereinbarung „wird potenziell Brüssels Einfluss auf die Art und Weise, wie die Londoner City den Handel reguliert, begrenzen“, schreibt das Wirtschaftsblatt. Es gebe eine Klausel, die besagt, dass die Regulierungsvorschläge keinem Mitgliedsstaat schaden dürfen. Die Zeitung fährt fort:

Die Klausel erinnert an jene, die Großbritannien schon beim Deal über die Bankenunion herausgeschlagen hatte, und kommt inmitten der Spannungen über den Einfluss Brüssels auf die Londoner Finanzmärkte. Die Vorschläge, auf die man sich vergangene Woche vorläufig einigte, beinhalten des Weiteren eine Klausel, die es der EZB oder anderen regionalen Regulierungsbehörden erschweren wird, die Rechtsbestimmungen der Londoner City aufzuheben.

Nach Angaben des französischen Wirtschaftsblatts ist die Subprimekrise „noch nicht ad acta gelegt”.

Sie hinterlasse den europäischen Banken und Staaten nämlich „eine Rechnung, für die der Steuerzahler noch jahrzehntelang aufkommen wird.” Sechs Jahre nach Ausbruch der Krise „liegen immer noch 1000 Milliarden an zweifelhaften oder illiquiden Vermögenswerten in den sogenannten „Bad Banks“. So hielt beispielsweise die „Bad Bank“ von Dexia Ende März toxische Anleihen in Höhe von 266 Milliarden Euro. Die Bank werde 63 Jahre benötigen, um diese völlig zu liquidieren“.

Für den Kommentator der französischen Tageszeitung Les Echos ist das „ein formelles Dementi für alle, die versichern, die Krise läge hinter uns.”

Das „Drama der Arbeitslosigkeit“ wird eine der Prioritäten Barack Obamas beim G8-Gipfel in Nordirland sein. Er hoffe, dass mit dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen „Hunderttausende Jobs geschaffen werden“, berichtet La Repubblica.

Die rasant steigende Jugendarbeitslosigkeit in Europa stand am 17. Juni im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Obama und Italiens Ministerpräsident Enrico Letta, der sich äußerst zufrieden über das Treffen äußerte.

Doch gab es für Letta auch einen Moment der Verlegenheit, als er eine Forderung seines Koalitionspartners Silvio Berlusconi zurückweisen musste. Berlusconi hatte Letta aufgefordert, zur Finanzierung von Steuererleichterungen und Konjunkturmaßnahmen den „EU-Fiskalpakt zu knacken“, da man, so meint er, „uns [Italiener] sowieso nicht [aus der Eurozone] kicken wird“.

US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der britische Premier David Cameron kündigten am 17. Juni den Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und den USA für ein Freihandelsabkommen an. Die erste Verhandlungsrunde werde im kommenden Monat starten.

Die Gespräche seien eingeläutet, schreibt das Wall Street Journal. Insider hoffen, dass der Pakt einen „ambitionierten“ Umfang haben werde. Das Wirtschaftsblatt fügt hinzu:

Sie hoffen, dass [mit dem Abkommen] in zahlreichen Industriezweigen Handelszölle eliminiert und Regelungen harmonisiert werden, um die Zahnräder des transatlantischen Handels zu schmieren.

Offshore Leaks ermittelte dieses Jahr über die Ausmaße der Guthaben in Steuerparadiesen. Das brachte die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu, beim dieswöchigen G8-Gipfel in Nordirland die Transparenz der Finanzen zu besprechen, schreibt der EUobserver.

Die Website bezieht sich auf eine Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron zwei Tage vor dem Gipfel: Zehn für ihren Steuersonderstatus bekannte Protektorate werden die Inhaber von Stiftungen, Treuhand- und Mantelgesellschaften registrieren. Das soll „neue Standards für den Austausch von steuerlichen Informationen“ zwischen Zuständigkeitsbereichen setzen.

Camerons Worte folgen auf das Versprechen der Europäischen Kommission, bis Ende des Jahres eines der strengsten Steuertransparenzgesetze der Welt einzurichten.

The Economist erklärt ebenfalls, dass die Transparenz durch diese Enthüllungen zu einem der Hauptanliegen des G8-Gipfels wurde. Letzterer ist für Cameron und andere Regierungschefs ein idealer Anlass, nach Maßnahmen zu drängen, um die Steuerparadiese im Zaum zu halten:

„Die OECD arbeitet an einer Reihe von Reformvorschlägen, die im Juli einem anderen Gipfel, dem G20, vorgelegt werden sollen. [...] Eine starke Unterstützung von Seiten des G8 wäre hilfreich.“

Der EUobserver zitiert den EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta, der zugibt, Offshore Leaks sei „der bedeutendste Auslöser“ für das harte Durchgreifen:

Dadurch wurde die ganze Sache sichtbar gemacht und die Ausmaße des Problems wurden politisch anerkannt.

Das International Consortium of Investigative Journalists, das die Offshore-Leaks-Ermittlung führte, startete mittlerweile am 14. Juni eine Online-Datenbank, in welcher die Namen von Inhabern angegeben sind, die hinter mehr als 100.000 geheimen Offshore-Beständen stehen.

Deutschland muss anfangen, die Führung zu übernehmen, wenn sich Europas angeschlagene Wirtschaftsmächte erholen sollen, schreibt The Economist. Aufgrund seiner Vergangenheit, seiner Annahme, die „Faulheit der Südeuropäer“ sei der Grund für die Krise der Eurozone, und seiner strategischen Vorliebe, die Dinge „aus dem Hintergrund“ zu dirigieren, ist es jedoch nicht bereit dazu.

Diese kombinierten Hindernisse schaden der Wirtschaft und der Politik mehr als sie ihr nützen, findet die britische Wochenzeitung: „In ganz Südeuropa wird die Sparpolitik mit Frau Merkel assoziiert“, schreibt sie und zitiert eine jüngste Umfrage, laut welcher in den südeuropäischen Staaten 60 bis 78 Prozent der Bevölkerung glauben, die europäische Integration habe ihre Wirtschaft geschädigt.

The Economist meint, jetzt da die Sparpolitik „widerwillig“ gelockert wird, könne Merkel an der Errichtung einer „echten Bankenunion“ arbeiten und „eine Menge wachstumsfördernder Reformen“ anpacken, um Privatisierungen zu fördern und die öffentlichen und privaten Investitionen in Südeuropa anzukurbeln.

Der IWF-Bericht über Portugals Umsetzung des EU-Rettungsplans will das nationale Verfassungsgericht umgehen, schreibt Jornal i.

Anstatt die Reformen in den Staatshaushalt 2014 zu integrieren, fordert der IWF sofortige Strukturreformen, welche den schwierigsten Teil des portugiesischen Sparprogramms darstellen.

Ihren Plänen zufolge könnten — zusätzlich zu den bereits geplanten 4,7 Milliarden Euro an Kürzungen — weitere 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,3 Milliarden im kommenden Jahr eingespart werden.

Ein neues Gesetz zur Senkung der öffentlichen Ausgaben muss noch vor der am 15. Juli beginnenden Sommerpause dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ein „handelspolitischer Eklat“: Mit diesen Worten beschreibt Le Monde Frankreichs Plan, beim Treffen der EU-Handelsminister am 14. Juni als einziges der 27 EU-Länder das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu blockieren“.

Die Diskussionen mit Washington über ein Freihandelsabkommen sollen am Rande des kommenden G8-Gipfels in Nordirland am 17./18. Juni beginnen.

Die französische Tageszeitung erklärt die Haltung der Regierung unter Staatspräsident François Hollande:

Für die Regierung kommt es nicht in Frage, die Verhandlungen zu eröffnen, sollten Kultur und Medien nicht ausgeklammert werden. Es geht ihr darum, die sogenannte „kulturelle Ausnahme“ zu bewahren. Die EU–Kommission, wie auch Deutschland und Großbritannien, haben es bisher abgelehnt, Kultur und Medien aus den Verhandlungen herauszunehmen.

Ein „handelspolitischer Eklat“: Mit diesen Worten beschreibt Le Monde Frankreichs Plan, beim Treffen der EU-Handelsminister am 14. Juni als einziges der 27 EU-Länder das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu blockieren“.

Die Diskussionen mit Washington über ein Freihandelsabkommen sollen am Rande des kommenden G8-Gipfels in Nordirland am 17. und 18. Juni beginnen.

Die französische Tageszeitung erklärt die Haltung der Regierung unter Staatspräsident François Hollande:

Für die Regierung kommt es nicht in Frage, die Verhandlungen zu eröffnen, sollten Kultur und Medien nicht ausgeklammert werden. Es geht ihr darum, die sogenannte „kulturelle Ausnahme“ zu bewahren. Die EU–Kommission, wie auch Deutschland und Großbritannien, haben es bisher abgelehnt, die beiden Bereiche aus den Verhandlungen herauszunehmen.

In einer Zeit, in der Brüssel gegen das chinesische Dumping ankämpft und die amerikanischen Angriffe mit einem geeigneten Freihandelsabkommen zu verhindern versucht, gleicht der Handelsstreit mit Russland eher „einem in Vergessenheit geratenen Handelskrieg“, meint Libération.

Am 22. August 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (kurz WHO) beigetreten und ist gleich nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der Union. Wie die französische Tageszeitung berichtet,

hat Russland [...] seit sechs Monaten immer mehr Exportschranken eingeführt. Inzwischen sind fast alle wichtigen Produkte davon betroffen: Autos, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Holz und Papier. Für die Europäer beläuft sich der Gewinnausfall auf etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Genau aus diesem Grund will die Europäische Kommission auch die Welthandelsorganisation einschalten, meldet Libération und fügt hinzu, dass sie diesen Schritt „bereits im Juli“ gehen könnte, und zwar aufgrund der:

Strafzölle, die für importierte Autos erhoben werden [...]. Schließlich ist Russland (mit 10,5 Milliarden Jahresumsatz) der wichtigste Exportmarkt für die Automobilbranche der Europäischen Union. Ab [dem 16. Juni] wird Moskau Antidumpingzölle auf leichte Nutzfahrzeuge erheben (29,6 Prozent für [die Herstellermarken] Volkswagen und Mercedes, 23 Prozent für Fiat).

Libération erinnert auch daran, dass die Europäer sich lange Zeit nicht einigen konnten, wie dieses Problem zu lösen sei.

Sieht man sich an, was Apple und Google in Polen an Steuern zahlen, dann könnte man meinen, dass die Muttergesellschaften als kleine Unternehmen ihre Waren aus einer Garage abverkaufen, schreibt die Warschauer Tageszeitung.

Das nationale Gerichtsregister KRS führt Buch über alle Unternehmen, die in Polen Handel betreiben. Es verzeichnet für Apple einen Jahresertrag von 13,8 Millionen Zloty (3,45 Mio. €) und für Google Polen einen Gewinn von 139 Millionen Zloty (34,75 Mio. €).

Dementsprechend zahlen die beiden Firmen Steuern von jeweils 1,1 bzw. 3,6 Millionen Zloty (0,27 bzw. 0,9 Mio. €) pro Jahr. Die Gazeta Wyborcza bemerkt jedoch, dass der tatsächliche Wert der jährlich von Apple und Google in Polen verkauften Produkte auf knapp eine Milliarde Zloty (250 Mio. €) geschätzt wird. Weiter heißt es:

Wenn Apple und Google auf alle in Polen erwirtschafteten Erträge Einkommenssteuer zahlen würden, dann wären die Zahlen mehr als zwölf Mal höher als die vom KRS angegeben Summen gewesen.

Das kroatische Handelsunternehmen Agrokor strebt den Kauf seines slowenischen Konkurrenten Mercator an und die kroatische Versicherung Osiguranja hat den slowenischen Rivalen Triglav bereits übernommen. Nun haben es die kroatischen Investoren auf die Versicherung Sava Re abgesehen.

Zwei Banken, NKBM und Abanka, haben schon acht Prozent der Unternehmensanteile verkauft, meldet die Dnevnik. Weiter heißt es, Kroatiens „Neureiche“ machten sich nun den Liquiditätsmangel zunutze, der durch die Finanzkrise, die anhaltende politische Ungewissheit in Slowenien und die Bemühungen, Großunternehmen aufzusplittern, ausgelöst wurde.

Der Ständerat – die kleine Kammer des Schweizer Parlaments – hat am 12. Juni mit 24 zu 15 Stimmen der „Lex USA“ zugestimmt. Durch dieses Gesetz sollen die Schweizer Banken, die zum Steuerbetrug ermutigt hatten, der amerikanischen Justiz Informationen liefern dürfen, ohne gegen Schweizer Recht zu verstoßen.

In ihrem Leitartikel schreibt die Schweizer Tageszeitung, dies öffne „den Weg für eine Lösung des Steuerkonflikts mit den Vereinigten Staaten“. Manche Schweizer Banken werden beschuldigt, amerikanische Steuerzahler beim Steuerbetrug unterstützt zu haben.

Am 18. Juni wird der Nationalrat – die große Kammer des Parlaments – seine Entscheidung treffen.

Am heutigen 12. Juni geht die Europäische Kommission in „ihrem Kampf gegen Steuerflucht noch einen Schritt weiter“ berichtet Le Figaro.

Die europäische Exekutive hat in der Tat vorgeschlagen, „den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in der EU zu erweitern“. Der Vorschlag sieht vor, alle „Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen“, die bisher nicht von der europäischen Gesetzgebung erfasst wurden, darunter Veräußerungsgewinne und Dividenden.

Nach Meinung der französischen Tageszeitung „hat die amerikanische Stunde für Europa geschlagen“. Mit Bezug auf den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), der es den amerikanischen Steuerbehörden ermöglicht, europäische Geldinstitute dazu zu zwingen, das Bankgeheimnis für alle Offshore-Bankkonten amerikanischer Kunden aufzuheben, bezeichnet Le Figaro den Vorschlag als „europäische FATCA“ und erinnert daran, dass dieses Gesetz es den USA unter anderem ermöglichte, „Schweizer Banken in die Knie zu zwingen“.

Wie die Tageszeitung aus Paris berichtet,

muss der Richtlinienvorschlag von den 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden, bevor er in Kraft tritt. Österreich und Luxemburg erklärten sich zwar zu Verhandlungen [...] bereit, kündigten aber auch an, dass sie ihre Unterschrift verweigern werden, solange nicht auch die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch zustimmt.

Das Schweizer Alibi scheint allerdings unsicherer als ursprünglich angenommen. De facto hat die Eidgenossenschaft das Bankgeheimnis für amerikanische Bürger bereits gelüftet. Demzufolge dürfte es ihr äußerst schwerfallen, ihren europäischen Nachbarn [ähnliche Maßnahmen] zu verweigern.

Die britische Regierung will Druck auf die Europäische Union ausüben, um die Begrenzungsregelungen für die Verwendung von genetisch veränderten Kulturen zu lockern, meldet The Independent.

Schon nächste Woche wird Großbritanniens Umweltminister Owen Paterson bekannt geben, dass sich die britische Regierung für den verstärkten Anbau von genetisch veränderten Lebensmitteln einsetzen wird. Dabei wird sich der Minister zum einen auf zahlreiche Statistiken berufen, die ergeben haben, dass die Produktion genmanipulierter Nahrung keinerlei Risiken darstelle, zum anderen deutlich machen, dass über 60 Prozent der britischen Landwirte diese Maßnahmen unterstützen.

Darüber hinaus berichtet die Tageszeitung, dass

die Minister guter Hoffnung sind, in Brüssel die nötige Unterstützung zu gewinnen, um einen Sinneswandel im Bereich der genmanipulierten Nahrungsmittel einzuleiten. Die Stimme des [noch unentschiedenen] Deutschlands könnte sich dabei als entscheidend erweisen.

Am 11. Juni hat die Mailänder Börse 1,63 Prozent verloren und die Realverzinsung italienischer Staatsanleihen befand sich wieder auf dem Höhenflug, meldet Il Sole. Die italienische Tageszeitung weist darauf hin, dass das deutsche Verfassungsgericht an diesem Tag begann, die Rechtmäßigkeit des von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen OMT-Programms zu prüfen.

Il Sole prangert die deutsche Kurzsichtigkeit an und erklärt: Sollte das Gericht das Programm für verfassungswidrig erklären, hindere dies EZB-Präsident Mario Draghi daran, Europa dabei zu helfen, seine momentane und äußerst gefährliche Zahlungsunfähigkeit zu überwinden. Darüber hinaus wirft das Blatt der Bundesbank vor, inflations-„hypochondrisch“ zu sein.

In einer separaten Analyse weist Il Sole darauf hin, dass sich die Infragestellung der EZB-Politik durch das Verfassungsgericht zu einer „Farce“ entwickeln könnte, zumal sie nur auf wackeligen Rechtsgrundlagen stehte. Darüber hinaus hofft die Wirtschaftszeitung, dass die Diskussionen vor allem dazu führen, dass Frankfurt unabhängiger wird.

Am 11. und 12. Juni verhandelt das deutsche Verfassungsgericht in öffentlicher Anhörung über die Rechtsmäßigkeit des von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Programms zum Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern. In der Phase nach der Troika-Evaluierung war dieses Programm eines der wichtigsten Bestandteile des portugiesischen Wirtschaftssystems. Nun wird geprüft, ob es einen Verstoß gegen die deutsche Verfassung darstellt.

Sollte das Verfassungsgericht das Programm Outright Monetary Transactions (kurz OMT) als verfassungswidrig erklären, wird Portugal von den Finanzströmen abgeschnitten werden, die seine Rückkehr an die Märkte garantieren und die Gefahr eines zweiten Rettungspaketes abwenden, meint die Wirtschaftszeitung.

Das OMT-Programm ermöglicht es der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen zu garantieren. Dafür werden der EZB Aufsichtsbefugnisse gewährt und die Prüfung von Strukturreformen überlassen.

Am 11. und 12. Juni verhandelt das deutsche Verfassungsgericht in öffentlicher Anhörung über die Rechtsmäßigkeit des von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Programms zum Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern. In der Phase nach der Troika-Evaluierung war dieses Programm eines der wichtigsten Bestandteile des portugiesischen Wirtschaftssystems. Nun wird geprüft, ob es einen Verstoß gegen die deutsche Verfassung darstellt.

Sollte das Verfassungsgericht das Programm „Outright Monetary Transactions” (OMT) als verfassungswidrig erklären, wird Portugal nicht weiter von den Finanzhilfen profitieren, die seine Rückkehr an die Märkte garantieren und die Gefahr eines zweiten Rettungspaketes abwenden könnten, meint die Wirtschaftszeitung.

Das OMT-Programm ermöglicht es der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen zu garantieren. Dafür werden der EZB Aufsichtsbefugnisse gewährt und die Prüfung von Strukturreformen überlassen.

Die EU könnte China vor der Welthandelsorganisation verklagen. Der Grund: Peking hat Zölle auf den Import von Edelstahlrohren erhoben.

Diese Klage ist „eine weitere Phase der handelspolitischen Auseinandersetzungen“ zwischen der Europäischen Union und China, berichtet La Tribune. Das Wirtschaftsblatt erinnert an die Drohung Brüssels, Antidumping-Maßnahmen gegen chinesische Solarmodule einzuführen und die Reaktion Pekings darauf, französische Weine und deutsche Autos mit Strafzöllen belegen zu wollen.

Die französische Zeitung wertet die geplante Klage als

eine Gelegenheit für die EU, China klarzumachen, dass sie alle Zölle anfechten wird, die offensichtlich vielmehr Vergeltungsmaßnahmen darstellen, als tatsächlich etwas mit den Handelspraktiken zu tun zu haben. [...] China hat drei Verfahren gegen die Europäische Union eingeleitet, die Europäische Union dagegen sechs.

„Für europäische Autohersteller dürfte 2013 ein hartes Jahr werden“, prophezeit Der Spiegel. Einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zufolge könnten die Autoverkäufe in den westeuropäischen Ländern dieses Jahr im Vorjahresvergleich um fünf Prozent zurückgehen.

Nur 11,9 Millionen Fahrzeuge könnten voraussichtlich in den 27 EU-Mitgliedsstaaten und in der europäischen Freihandelszone verkauft werden. Damit wäre 2013 „das schlechteste Autojahr der letzten dreißig Jahre“, sorgt sich Spiegel Online.

Am stärksten betroffen sind die Länder in Südeuropa, heißt es weiter: Zwischen 2012 und 2013 könnte die Produktion in Frankreich, Spanien und Portugal von 62% auf 58% der Auslastung sinken. Die schlimmsten Voraussagen betreffen Italien: Für 2013 wird eine nur 49-prozentige Auslastung der Standorte erwartet. Und die Situation dürfte sich in den kommenden beiden Jahren auch nicht verbessern, meint der Der Spiegel.

„Brüssel versucht erneut, einen gemeinsamen Luftraum über Europa zu schaffen“, berichtet die konservative Tageszeitung. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte die 27 Mitgliedsstaaten, er werde ein formelles Verfahren einleiten, da sie dabei versagt hätten, die existierenden Lufträume, die sich entlang der nationalen Grenzen aufteilen, durch eine begrenzte Anzahl von sogenannten „funktionellen Luftraumblöcken“ zu ersetzen. Der Plan sei Teil des Projekts „Single European Sky“ (SES), mit dem die Flugsicherung über ganz Europa umstrukturiert werden soll. Rzeczpospolita schreibt:

Derzeit wird der Himmel über Europa von 27 nationalen Wachhunden kontrolliert, die 60 Flugsicherungszentren befehlen. Ein vergleichbarer Luftraum — der US-Luftraum — , der ungefähr dieselbe Anzahl an Flügen zu verzeichnen hat, wird von einer einzigen Behörde gesichert. Die Flugsicherung [in den Vereinigten Staaten] kostet nur die Hälfte der europäischen. […] Jahr für Jahr verliert die EU-Wirtschaft 5 Milliarden Euro aufgrund des miserablen Luftraum-Managements.

Während das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettungspolitik ab 11. Juni prüfen wird, lehnt die Bundesregierung „einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland erstmals ab“. Dabei könnte genau dieser laut IWF-Prognosen nötig werden.

„Die Bundesregierung setzt sich als eiserne Hüterin der stabilitätspolitischen Interessen Deutschlands in Szene: Berlin droht erstmals damit, bei einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland weitere Hilfszahlungen an den Euro-Staat einzustellen”, kommentiert das Handelsblatt.

„Mit uns keine Geldverschwendung“, lautet das klare Signal, dass Berlin in Richtung Gericht, EZB und die anderen Euro-Länder sendet, meint das Handelsblatt.

Das Hilfsprogramm für spanische Banken könnte über das vorgesehene Ablaufdatum hinaus verlängert werden. So soll auch nach dem 31. Dezember 2013 gewährleistet werden, dass ein „finanzielles Sicherheitsnetz“ die Stabilität der spanischen Banken gewährleistet.

Darüber hinaus soll dadurch „das Misstrauen der Märkte zerstreut werden“, schreibt El País. Insbesondere für den Fall, dass zukünftige Bewertungsverfahren der Spanischen Zentralbank zu dem Schluss kommen, dass zusätzliches Eigenkapital gebraucht wird. Zu einem ähnlichen Ergebnis könnte auch die EZB kommen, die im Frühjahr 2014 die europäischen Banken genauer unter die Lupe nehmen wird.

Von dem insgesamt 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das die Troika (EU, EZB, IWF) Spanien gewährte, hat das Land bisher 41 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Wie El País berichtet, wird sich die spanische Regierung diesen Verlängerungsvorschlag nur dann zu Nutze machen, wenn...

die Vorteile dieser [Verlängerung] im Vergleich zu der daran geknüpften politischen Brandmarkung auch wirklich überwiegen, und die Partnerländer [von Spanien] nicht unzumutbare Gegenleistungen fordern.

Seit 2008 hat Großbritannien ein inoffizielles Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Pfund (ca. 11,8 Milliarden Euro) geschnürt, um der krisengebeutelten Ulster Bank, ein Tochterunternehmen der verstaatlichten Royal Bank of Scotland, finanziell unter die Arme zu greifen, berichtet The Times.

Die Regierung versorgte die Bank mit Bargeld, um sie über Wasser zu halten. Damit wollte sie verhindern, dass das Verlust machende Unternehmen von der irischen Regierung übernommen wird. Dies hätte katastrophale Folgen für die irische Wirtschaft gehabt.

Die Tageszeitung erinnert daran, dass das Parlament 2010 über ein direktes Darlehen für Irland in Höhe von 3,25 Milliarden Pfund abstimmen musste, und weist darauf hin, dass die erheblichen finanziellen Hilfen für die Ulster Bank dem Parlament nie zur Abstimmung vorgelegt wurden.

Die regierende Partei PSD und die portugiesische Regierung zeigten sich über den Bericht des Internationalen Währungsfonds, der „Fehler“ bei der Schnürung des griechischen Rettungspakets einräumt, überrascht, berichtet Diário Económico.

Obwohl die Regierung es nicht offiziell mitgeteilt habe, so glaube sie dennoch, dass das Dokument Portugal die kommenden Verhandlungen mit der Troika (EU, EZB, IWF) erleichtern werde, schreibt das Wirtschaftsblatt.

Im vergangenen Monat hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, dass er möglicherweise gezwungen sei, die Troika um eine weitere Lockerung der Defizitziele für 2014 zu bitten. Die nächste Prüfung durch die Troika steht im Juli an.

Der Präsident der europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat am 6. Mai in Frankfurt erklärt, dass der Leitzins im Euroraum bei 0,5 Prozent bleiben werde. Darüber hinaus weigerte er sich, weitere Maßnahmen zur Förderung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen anzukündigen.

Eine Entscheidung, die „für Spanien und Italien, wo die Finanzierungsprobleme der europäischen Firmen am sichtbarsten sind, ganz besoders enttäuschend ist“, meint Cinco Días.

„Die EZB lässt sich Zeit”, kommentiert das Wirtschaftsblatt. Draghi stelle sich „gegenüber allem Druck taub und zögert weitere Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur hinaus.“

Der Bericht des Internationalen Währungsfonds, der „schwere Fehler“ beim griechischen Rettungspaket 2010 und Schuldenschnitt 2012 einräumt, habe einen „Krieg unter den Gläubigern“ hervorgerufen, berichtet Ta Nea. Zwei Tage nach Veröffentlichung des Berichts ließ die EU-Kommission verlauten, die Vorwürfe seien „falsch und unbegründet“, während die Bundesregierung erklärte, dass „die Verknüpfung von Konditionalität und Solidarität richtig war“.

Auch EZB-Chef Mario Draghi, so schreibt die Athener Tageszeitung, weigere sich, Fehler der Europäischen Zentralbank einzugestehen: „Es ist sehr schwierig, im Nachhinein über das, was vor vier Jahren geschehen ist, ein Urteil zu fällen“, erklärte er am 6. Juni.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erkennt „beträchtliche Fehler“ bei der Ausarbeitung des Rettungsplans für Griechenland von 2010 und bei der Umstrukturierung der Schulden von 2012 an.

In einem vertraulichen Bericht, der am 5. Juni vom Wall Street Journal enthüllt wurde, weist der IWF die Schuld an diesen Fehlern insbesondere der Europäischen Kommission und den europäischen Ländern zu, die hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands zu optimistisch waren.

Für den IWF hätte die Rettung Griechenlands umfangreicher sein und schon 2010 einen Schuldenschnitt enthalten müssen.

Die polnischen Regionen werden in den nächsten sieben Jahren über zehn Milliarden Euro mehr von der EU bekommen. Rzeczpospolita meldet, dass diese Zuschüsse im Rahmen des zukünftigen EU-Haushalts ausgeteilt werden.

Das Ministerium für regionale Entwicklung hat die Gelder bereits zugewiesen. Mit Hilfe der Gelder sollen in Polen drei Ziele erfüllt werden: „Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Staatsverwaltung und ihrer Effizienz, sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts“, berichtet die Tageszeitung.

Von 2014 bis 2020 soll Polen aus Brüssel insgesamt 101,5 Milliarden Euro im Rahmen der GAP und des Kohäsionsfonds beziehen.

Die Aufsicht über den Londoner Interbanken-Zinssatz „LIBOR“ soll von der britischen Hauptstadt abgezogen werden. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Plan, um den Referenzzinssatz im Interbankengeschäft nach Paris zu verlegen.

Das Projekt soll im Sommer vorgestellt werden. Damit würde die Regulierung von Hunderten einflussreicher Preisniveaus, darunter auch Erdöl und Gold, an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übertragen. Diese hat ihren Sitz in Frankreich. Die Financial Times schreibt dazu:

Wird die Aufsicht über den Libor aus London abgezogen, so wird das voraussichtlich den britischen Finanzminister George Osborne verärgern. Dieser hatte bereits eine umfangreiche Überarbeitung in Auftrag gegeben, die den Glauben an den führenden Referenzzins wiederherstellen sollte.

Der LIBOR – London Interbank Offered Rate – ist der Durchschnitt der Zinssätze, zu welchen die Banken untereinander Geld aufnehmen. Er wird jedoch derzeit überprüft, nachdem behauptet wurde, er werde manipuliert.

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für Lettlands Beitritt zur Eurozone am 1. Januar 2014 gegeben. In einem am 5. Juni veröffentlichten Bericht heißt es, das Land erfülle alle Konvergenzkriterien.

Dazu meint die lettische Tageszeitung Diena:

Das grüne Licht für den lettischen Euro wurde als eine reine Formalität erwartet. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass unsere ganze Gesellschaft viele Opfer erbracht hat, um so weit zu kommen. Dieser Bericht ist sozusagen der Preis dafür. [...] Das einzige Problem besteht darin, dass immer mehr kritische Stimmen laut werden, die eben diese Konvergenzkriterien in Frage stellen. Die Zahlen, für die wir so hart gekämpft haben, könnten sich möglicherweise bald als falsch herausstellen.

Die EU-Kommission sieht Lettland bereit für die Euro-Einführung im Jahr 2014. In dem am 5. Juni veröffentlichten Konvergenzbericht kommt sie zu dem Schluss, dass das Land „einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz mit dem Euro-Raum erreicht hat“. Nun sei es an den Finanzministern der Eurozone, grünes Licht für die Einführung am 1. Januar 2014 zu geben.

Lettland erfülle „alle Kriterien für die Euro-Einführung“ und „hat alle notwendigen Gesetzesänderungen dafür umgesetzt“, erklärt die lettische Tageszeitung Diena:

Die durchschnittliche Inflationsrate über zwölf Monate lag im April in Lettland bei 1,3 Prozent, weit unter den geforderten 2,7 Prozent. [...] Das Haushaltsdefizit sank im Jahr 2012 um 1,2 Prozent des BIP und wird sich 2013 auf insgesamt 1,2 Prozent des BIP belaufen. [...] Die Staatsschulden sanken 2012 auf 40,7 Prozent des BIP; für 2014 werden 40,1 Prozent erwartet.

Mit einer Wirtschaftsleistung von 14.800 Dollar (11.317 Euro) pro Einwohner „ist Lettland eins der ärmsten Länder der EU“, merkt der Standard aus Wien an. Daher betonen

Experten in Brüssel [...] vor allem das wichtige psychologisch-politische Signal, das von einem neuen Euro-Mitglied in dieser Lage ausgeht. Da jedes Euroland gleichrangig mit Sitz und Stimme in den Gremien [der Eurogruppe] sitzt, werde die im Norden vertretene Stabilitätskultur gestärkt.

Die dänische Tageszeitung druckt ein Interview mit einer Flugbegleiterin, die Anzeige gegen die Billigfluggesellschaft erstattet hat.

Darin erklärt die Stewardess, dass Ryanair-Angestellte ihre Uniform selbst bezahlen müssen, nicht dafür entlohnt werden, außerhalb der Arbeitszeiten auf Abruf zur Verfügung zu stehen, und 200 Euro zahlen müssen, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis vor Ablauf des fünfzehnten Monats kündigen.

Diese Arbeitsbedingungen verstoßen nicht nur gegen einzelstaatliche Gesetze, sondern auch gegen europäisches Recht, berichtet die Tageszeitung. Einem von der Zeitung befragten dänischen Arbeitsmarktexperten zufolge befinde sich der Luftverkehrssektor derzeit in „einem Wettlauf mit Abwärtstrend“.

Die Abgeordneten haben am 4. Juni mit großer Mehrheit den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert, die das technische und handelspolitische Debakel des Hochgeschwindigkeitszuges Fyra genauer unter die Lupe nehmen soll.

Kurz zuvor hatte die niederländische Bahn ihren Vertrag mit dem italienischen Unternehmen Ansaldo Breda aufgekündigt, das ihr Zugwaggons zu einem Stückpreis von 20 Millionen Euro liefern sollte.

Am 4. Juni forderte die Belgische Bahn SNCB, die ihre drei bestellten Züge unterdessen storniert hatte, „strafrechtliche Ermittlungen“, berichtet die Zeitung und fügt hinzu: Die SNCB „wirft Ansaldo Breda vor, die allgemeinen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen nicht befolgt zu haben.“ Das italienische Unternehmen wies diese Vorwürfe von sich.

Die Europäische Kommission „zeigt Peking vorsichtig die Zähne“, meldet Le Soir. Am Vortag hatte die EU entschieden, vorläufige Antidumpingzölle auf Solarpaneele, Photovoltaik-Zellen und andere Solar-Komponenten aus China einzuführen.

Dabei hatten sich „mehrere Staaten der Union dagegen ausgesprochen und Peking mit Handelssanktionen gedroht“, berichtet die Tageszeitung aus Brüssel.

Dieser Beschluss sei eine „Notfallmaßnahme, die einem Sektor“, der besonders unter den Dumping-Praktiken chinesischer Unternehmen gelitten hat, „eine Verschnaufpause verschaffen soll“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

„Die Kommission hatte bis zuletzt gehofft, eine gütliche Lösung zu finden“, fügte er hinzu. Demzufolge entschied sie sich zunächst einmal für „graduelle Maßnahmen“: Ab dem 6. Juni werden die Zollabgaben 11,8 Prozent betragen. Sollte es in den nächsten zwei Monaten nicht möglich sein, sich mit Peking zu einigen, könnten sie anschließend auf bis zu 47,6 Prozent angehoben werden.

China reagierte umgehend auf die Maßnahme und gab bekannt, ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Weine aus EU-Staaten einzuleiten.

Angela Merkel und François Hollande haben sich ausgesöhnt. Bei dem deutsch-französischen Treffen am 30. Mai gelang es Frankreichs Staatspräsident, die deutsche Bundeskanzlerin für seine Forderung nach einer eigens für die Eurozone agierenden Wirtschaftsregierung zu gewinnen. Wie das Wirtschaftsblatt Les Echos berichtet

Die einzelnen Maßnahmen zählt Le Monde in ihrem Leitartikel auf: An der Spitze der Eurozone

In der deutschen Presselandschaft herrschen unterschiedliche Meinungen. Spiegel Online bemerkt den „Schmusekurs“, den der französische Staatspräsident mit der deutschen Kanzlerin eingeschlagen hat. Ob der jedoch eine echte „Wende” einleiten kann, bezweifelt das Blatt. Doch immerhin, bemerkt Spiegel Online, bemühe sich Hollande „nach monatelangen Misstönen [jetzt wenigstens] um eine deutsch-französische Entente“.

Das Handelsblatt wiederum meint, dass Angela Merkels und François Hollandes Forderung, „der Euro-Gruppe einen Vollzeit-Präsidenten und den Euro-Ländern ein eigenes Budget zu geben“, nach einer „heimlichen Abspaltung der Euro-Länder von der EU“ klingt:

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung mag dem französischen Präsidenten noch nicht recht vertrauen. Schließlich habe sich François Hollande „immer mehr als Meister der Doppelzüngigkeit entpuppt“:

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnte sich verzögern. Grund sei, dass die elf Länder, die sich für diese Abgabe ausgesprochen haben, sich nicht einigen können, schreibt das Wall Street Journal.

Nachdem die Verhandlungen über eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionsteuer gescheitert waren, hatten die Mitgliedsstaaten beschlossen, den Vorschlag der EU-Kommission im Alleingang umzusetzen.

Doch die Befürchtungen, dass die Steuer Aktienkursen schaden und die Kosten für Kapitalbeschaffung ansteigen lassen könnte, habe offenbar einen Sinneswandel herbeigeführt, erklärt die Zeitung.

Nach Angaben von anonymen Quellen aus Verhandlungskreisen soll der überarbeitete Plan nur noch für Aktiengeschäfte gelten. Anleihen und Derivate sollen, im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen, verschont bleiben.

Die EU-Kommission gibt Slowenien zwei weitere Jahre, um das Defizitziel zu erreichen. Dies entschied sie am 29. Mai. Die Regierung müsse aber die verlangten Reformen weiter vorantreiben, notiert Večer.

Eine neue, von Brüssel diktierte Reihe von Sparmaßnahmen, „trifft nun die Rentner“, erklärt die Tageszeitung und warnt, dass die Renten eingefroren und die jährlichen Prämien gestrichen werden könnten.

Večer berichtet des Weiteren, dass das Parlament demnächst die Privatisierungen von 15 Unternehmen absegnen wird, um die klammen Staatskassen aufzufüllen.

„Armut, Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne, schlechte Stimmung — das ist der Preis, den wir [für die Konjunkturabschwächung] bezahlen”, schreibt Rzeczpospolita.

Die konservative Tageszeitung vergleicht die wirtschaftliche Situation des ersten Quartals 2013 mit derselben Periode 2009, als Polen von der ersten Welle der globalen Krise erfasst wurde. Auch wenn die Wirtschaftsleistung mit 0,5 Prozent Wachstum über dem Wert von vor vier Jahren liege (0,4 Prozent), so sei doch die Arbeitslosigkeit höher (11,3 Prozent gegenüber 8,3 Prozent) und der Lohnanstieg quasi gestoppt (2,6 Prozent gegenüber 6,8 Prozent).

Und da die regierende Bürgerplattform immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung einbüße, bleibe die Wahrscheinlichkeit, dass sie Reformen einleiten werde, weiterhin gering.

„Ein weiterer Nagel im Sarg des Bankgeheimnisses“, betitelt die Financial Times ihren Leitartikel, nachdem der Schweizer Bundesrat (Regierung) am 9. Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Zusammenarbeit der Banken mit den US-Steuerbehörden im Kampf gegen Steuerbetrug erleichtern soll. Die Schweizer Bank Wegelin, das älteste Bankhaus der Schweiz, hatte bereits nach einem US-Urteil wegen Steuerbetrugs schließen müssen.

Das bestehende Schweizer Recht verbietet es den Banken, Kundendaten weiterzugeben. Das neue Gesetz sieht ein Ein-Jahres-Fenster vor, in dem die Banken Steuerfahndern interne Dokumente übergeben dürfen. Auch wenn damit Verfahren gegen Privatpersonen vermieden werden, drohen den Banken dennoch Milliardenstrafen wegen der Beihilfe zum Steuerbetrug. Für die FT

ist das Gesetz alles in allem ein guter Text. Er hilft, Rechts- und Reputationsmakel auszumerzen, welche das Geschäft der Schweizer Banken auf dem US-Markt behindern. Und er überlässt den USA das Strafmaß, sowie Schuldeingeständisse jenen, die rechtswidrig amerikanischen Bürgern beim Steuerbetrug geholfen haben.

Dennoch, betont das Wirtschaftsblatt:

Das Gesetz wird die normalen Vertraulichkeitsregeln nur für ein Jahr aussetzen. Die alte, gemütliche Welt aber, in der zu wenig unangenehme Fragen gestellt werden, darf nicht überleben.

Bevor der Entwurf zum Gesetz wird, muss er noch vom Schweizer Parlament abgesegnet werden. Und dort stößt die „Lex USA“, wie sie in der Schweiz genannt wird, auf „heftigen Widerstand“, berichtet die Neue Zürcher Zeitung, die befürchtet, dass der „Steuerdeal mit den USA zu scheitern droht“:

Derzeit gibt es im Parlament keine Mehrheit für den Vorstoß des Bundesrats. Die drei größten Fraktionen lehnen die „LEX USA“ ab.

Die Tageszeitung Le Temps aus Genf hingegen bedauert

die Undurchsichtigkeit des Friedensabkommens, sowie und die Unklarheit über die Folgen, die daraus resultieren, dass die Banken frei entscheiden können, ob sie an dem amerikanischen Programm zur Vergangenheitsbewältigung teilnehmen wollen oder nicht. All das trägt nicht dazu bei, auf beiden Seiten die erhoffte juristische und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen.