Der innenpolitische Kontext der Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai hat das marode Klima noch weiter verschlechtert:

Die Investoren haben ... nach dem Scheitern der Tadic-Regierung, die einen EU-Beitritt befürwortete, und dem Sieg des erzkonservativen Tomislav Nikolic massiv die heimische Währung abgestoßen. ... Nikolic selbst hat die größten Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden.

Ebenso sei Belgrad relativ „stark von ausländischen Banken abhängig, größtenteils aus Griechenland und Italien“, weshalb „eine neue Kreditklemme in der Region zu befürchten“ sei, notiert Le Monde.

sieht das Projekt der Kommission die Einrichtung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der gesamten EU vor, zum Satz von 0,1% für Aktien und Anleihen und von 0,01% für andere Finanzprodukte. [Diese Maßnahme] könnte bis zu 57 Milliarden Euro einbringen, falls sie in der ganzen EU angewendet wird.

Das ist aber noch lange nicht gegeben, meint die Zeitung dazu:

Neun Länder, darunter Deutschland und Frankreich, befürworten ihre Einrichtung. Doch andere, wie Großbritannien, sind dagegen, denn sie befürchten eine zunehmende Standortverlagerung der Finanzaktivitäten.

Der britische Premierminister ließ während des Gipfeltreffens seinem Zorn freien Lauf, so der Telegraph auf der Titelseite mit einem Zitat David Camerons:

Die Steuer auf Finanztransaktionen ist eine schlechte Idee: [...] Sie wird die Rentenkosten erhöhen und den Verlust vieler Arbeitsplätze auslösen. Diese Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas vermindern und ich werde sie um jeden Preis bekämpfen.

Dieses „Buch ist widerlich, mit falschen Argumenten behaftet und irreführend“, urteilt die Frankfurter Rundschau. Sarrazin, der selbst für den IWF, das deutsche Finanzministerium und die Bundesbank gearbeitet hat, sollte sich in diesen Gefilden eigentlich auskennen. Aber genau das kann er nicht, wirft ihm die deutsche Tageszeitung vor.

Sarrazin konstruiert den Gegensatz zwischen dem effizientem Nordeuropa und dem schludrigen Süden − fleißig gegen faul, weiß gegen braun. Club Med nennt er die Staaten, denen er unsolides Verhalten unterstellt. Wo verortet Sarrazin Frankreich? Im Club Med! Klar, hier schreibt ein Eurogegner, der zu wissen glaubt, warum Deutschland bislang so europafreundlich agiert hat. Die anhaltende Begeisterung für Europa sei nicht zu erklären „ohne die moralische Last der Nazizeit“. [...] Das Buch lügt. [...] Möge es in den Buchhandlungen vergammeln!    

Sollte die radikale Linke die Wahlen am 17. Juni gewinnen und ihr Versprechen einlösen, das 130-Milliarden Hilfspaket und die damit einhergehenden Budgetkürzungen abzulehnen, könnte Griechenland, wenn es eine Parallelwährung einführt, dennoch in der Eurozone verbleiben. Mit dem „Geuro“ könnte das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen; er wäre eine Art Schuldschein, den die Regierung ausgibt und der weiterverkauft werden kann. Die Währung könnte gegenüber dem Euro stark abgewertet werden, was dem Land Zeit gibt, die notwendigen Reformen und Haushaltskürzungen umzusetzen. [...] Voraussetzung wäre aber, dass weiterhin Hilfen der anderen Euro-Länder und des IWF fließen. [...] Die angeschlagenen griechischen Geldinstitute müssten in einer europäischen „Bad Bank“ aufgefangen werden.

Die Hälfte der Waren, die China aus der EU importiert, stammte 2010 und 2011 aus Deutschland. Im Jahr 2000 lag diese Zahl noch bei 39 Prozent.“ Die Tatsache, dass Deutschland zu einem immer wichtigeren Handelspartner für China wurde, trug zur allgemeinen Stärkung der europäischen Handelspräsenz in China bei. Im Gegensatz zu Japan oder den Vereinigten Staaten [von Amerika] konnte Europa seine Marktanteile in China in den letzten zehn Jahren behaupten. [Für Lemoine] hat [Europa] dies ganz besonders Deutschland zu verdanken. „[Deutschland] ist übrigens eines der wenigen europäischen Länder, die gegenüber China einen Handelsüberschuss verzeichnen“, betont [die Expertin]. Angesichts der Dynamik der Geschäftsbeziehungen zwischen Peking und Berlin bleibt der Europäischen Union gar nichts anderes übrig, als diesen neuen Handelspartner ernst zu nehmen.

Allerdings könnte diese privilegierte Beziehung derjenigen zwischen China und der EU schaden, zumal sie fast ausschließlich bilateral ist. „Die Chinesen wünschen sich eine von Deutschland dirigierte Sanierung Europas“, erklärt Le Temps aus Genf. Mit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Studie warnt die Tageszeitung:

Nur die EU kann das einzig mögliche Gleichgewicht schaffen. Um die Deutschen aber davon zu überzeugen, dass sie in dieser Angelegenheit gute Europäer bleiben, muss dringend eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und China aufgebaut werden.

Eine „beispiellose Entscheidung“, die einen Monat nach der zweiten Bankenreform und inmitten der Finanzkrise in Spanien erfolgt, welche sich in Spanien aufgrund der Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands innerhalb der Eurozone noch verschärft. Das Wirtschaftsblatt meint:

Die Regierung hat letztlich einsehen müssen, dass Europa und die internationalen Finanzmärkte weder den spanischen Banken noch den Maßnahmen zu deren Rettung trauen.

Die Prüfung durch die EZB, die in zwei Monaten abgeschlossen sein soll, habe bereits eine erste Konsequenz, notiert das Blatt: Sie spiegele „das tiefe Misstrauen gegenüber der Bank von Spanien“ wider, welche de facto von der Umsetzung Bankenreform ausgeschlossen sei. Dennoch, schreibt die Zeitung:


Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank kann eine wertvolle, wenn auch aufgezwungene Hilfe sein, um Institutionen und Investoren davon zu überzeugen, dass Spanien alle Anstrengungen unternommen hat, um sein Bankensystem zu sanieren und dessen Zahlungsfähigkeit zu garantieren.

 

Die Kreditkosten für spanische und italienische Zehnjahresanleihen schossen auf eine in diesem Jahr bisher unerreichte Höhe und gleichzeitig fielen die Erträge der deutschen Zehnjahresanleihen auf ein Rekordtief. Dadurch verschärfte sich die Differenz der Kreditkosten der europäischen Länder auf ein neues Hoch. Die europäischen Aktienmärkte verzeichneten am selben Tag ebenfalls ihren höchsten Rückgang seit drei Wochen. .

Was diese Probleme noch verschärft: Moody’s stufte am Montagabend 26 italienische Finanzinstitute um ein bis vier Stellen ab und die Versicherungskosten gegen einen spanischen Zahlungsausfall erreichten ein Rekordhoch.

Der finanzielle Schutzwall – der Europäische Stabilitätsmechanismus – ist ein Rettungssystem in Höhe von 500 Milliarden Euro, das von den europäischen Staats- und Regierungschefs eingerichtet wurde. Manche Experten stellen nun in Frage, ob es wohl ausreichen wird, um die größeren bedrohten Länder, wie Spanien und Italien, zu retten. Luke Spajic, Seniot Fund Manager bei Pimco, erklärte der Financial Times:

„Es sieht zur Zeit alarmierend aus. Der Markt versucht effektiv, einen unregelmäßigen Austritt Griechenlands zu beziffern.“

Die FT fügt hinzu, dass zunehmend nach entscheidenden Aktionen der politischen Entscheidungsträger in Europa gefordert wird, damit systemisch relevantere Länder von den Bedenken hinsichtlich Griechenlands nicht mit „hinuntergezogen“ werden.

Diesen Abschied von Athen hebt die Hamburger Tageszeitung auf ihr Titelblatt und unterschreibt ihn mit den Worten:

„Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“.

Damit greift Der Spiegel die Bedenken der Deutschen auf, die daran zweifeln, dass die griechischen Parteien nach den Parlamentswahlen vom 6. Mai fähig sind, eine Regierung zu bilden. „In Berlin“, schreibt der Spiegel, „erinnert die Situation Griechenlands an die Weimarer Republik“ und beschwört das Schreckgespenst der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg herauf. Die damalige Instabilität zersetzte das politische Regime und ebnete den Weg für den Nationalsozialismus:

Was den Deutschen die angebliche „Schande“ des Versailler Friedensvertrags war, scheint den Griechen nun das Spardiktat aus Brüssel zu sein. Und wie in den zwanziger Jahren in Deutschland profitieren davon rechte und linke Randparteien.

Auch wenn allen gedient wäre, wenn Griechenland die Eurozone verlässt, so weiß Der Spiegel doch auch, dass:

Niemand die Griechen zwingen [kann], den Euro aufzugeben. Doch inzwischen ist klar, dass der Austritt auch in ihrem eigenen Interesse läge. [N]ur ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eröffnet dem Land langfristig eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen hätten wieder ihr eigenes Geld, das sie abwerten könnten. Dadurch würden alle Einfuhren teurer und alle Ausfuhren billiger. [...] Die Solidarität des Kontinents ist nicht an den Euro gebunden, und deshalb werden die anderen europäischen Staaten weiter mit gewaltigen Summen helfen müssen.

Darüber hinaus hat das Wochenblatt noch ein anderes Argument parat:

Gleichzeitig wäre der Abschied des Landes vom Euro ein starkes Signal an die anderen Pleite-Länder: Europa lässt sich nicht erpressen.

diese ‚Neuverhandlung’ zwar eine Zeitlang Sorgen bereitete, sich die EU-Führungsspitzen nun aber bereit erklärt haben, dem französischen Staatspräsidenten dabei zu helfen, den Fiskalpakt um eine Wachstumsinitiative zu erweitern. François Hollandes ‚Forderungen’ trafen in Brüssel in der Tat auf Zustimmung. Zumal sie an bereits auf den Weg gebrachte Projekte anknüpfen.

Darüber hinaus soll EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt haben, wie glücklich er ist, von der neuen Offenheit profitieren zu können, für die François Hollandes Amtsantritt sorgt. Dadurch könnten Investoren neuen Mut fassen und den Wiederaufschwung ankurbeln. Vorausgesetzt man baue auch weiterhin Schulden ab.

Allerdings, warnt die Zeitung, heißt das noch lange nicht,

dass dieser plötzliche Hang zu Wachstumsinitiativen nicht an der Wirklichkeit der öffentlichen Finanzen scheitern könnte. Zur Rekapitalisierung der Europäischen Investitionsbank braucht man schließlich nur zehn Milliarden Euro, für die Neuverteilung noch nicht verwendeter Strukturfonds müssten die EU-Staaten dagegen 82 Milliarden Euro aufbringen. Und auch wenn sie diese versprochen haben, mussten sie sie dank der entstandenen Verzögerungen bisher noch nicht überweisen. Hinzukommen zusätzliche 80 Milliarden Euro für den zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). [...] Aufgrund des Liquiditätsmangel werden sich die Wachstumsdiskussionen demnach wohl eher um die Gratwanderung zwischen Sparmaßnahmen und den Absturz in die Rezession drehen.

die Achillesferse der spanischen Banken. Der Anteil der toxischen Immobilienwerte wächst weiter und in den Bilanzen der Banken tauchen immer mehr Immobilien auf, welche von den Banken nach überfälligen Krediten erworben werden.

„Ist Deutschland für die spanische Immobilienblase verantwortlich?“, fragt hingegen ABC. Die Zeitung zitiert einen Bericht der japanischen Bank Nomura, demzufolge die deutschen und französischen Geldinstitute eine Rolle gespielt hätten:

Die Politik der niedrigen Zinsen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) in den Jahren vor der Krise vertreten hatte, erlaubte es der dahinvegetierenden deutschen Wirtschaft, sich zu erholen. Sie war aber auch ein entscheidender Faktor bei der Entstehung der Immobilienblase in den Ländern der Peripherie [...] Die Kapitalflüsse aus den deutschen und französischen Ländern haben die Lage zusätzlich verschärft.

Um das Insolvenzrisiko der Banken mit toxischen Immobilienwerten zu reduzieren, wird die Regierung von den Banken „höhere Rücklagen“ für diese Art von Krediten fordern, schreibt El País.

Draghi stellte die Entstehung einer Fiskalunion innerhalb der nächsten zehn Jahre in Aussicht, in der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten auf eine zentrale Institution übertragen werden würden. So stellt Draghi die politische Dimension des ‚Wachstumspaktes‘ dar.

Dem Figaro zufolge soll der von Draghi befürwortete „Wachstumspakt“ als Gegenstück zum „Fiskalpakt“ fungieren, der von 25 der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, um ihre Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dieses Wachstum ginge über „Strukturreformen, die die Aktivität von Unternehmern erleichtern sollen,“ meldet die französische Tageszeitung und erläutert: „Der Chef der EZB fasst seine diesbezügliche Doktrin in drei Worten zusammen: Flexibilität, Mobilität, Gerechtigkeit.“

La Stampa befindet genauso, dass die „Gemeinschaftswährung versucht, ein neues Gesicht zu bekommen“.

Wenn die Versprechen der letzten Tage umgesetzt werden würden, fände eine bedeutungsvolle Umkehrung der grundlegenden Funktionen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten statt: Verantwortung über die Ausgaben für die EU und Haushaltskontrolle für die Mitgliedsstaaten. [Über die Europäische Investitionsbank] könnte die EU große Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, die den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln. Und dies zu einem weitaus geringeren Zinssatz als das, was Rom oder Madrid zahlen müssen, von Athen und Lissabon ganz zu schweigen.

verschärft die Direktive die Begriffsbestimmung des Eigenkapitals einer Bank. Zudem wird der Mindestbetrag dieses Kapitals um ein Vielfaches erhöht. Ziel ist es, dass jedes Institut über sein eigenes Kapitalpolster verfügt, mit dem es wuchtige Schocks abfedern kann. Wäre Basel-III schon gültig, würde es den einhundert größten Banken Europas an etwa 485 Milliarden Euro Kapital fehlen, errechnete die Europäische Bankaufsichtsbehörde [EBA].

Der Gesetzesentwurf sieht eine Eigenkapitalquote von sieben Prozent vor, über die jede Bank verfügen muss. Großbritannien möchte diesen Satz erhöhen, um seine Depotbanken solider zu machen. Frankreich will unterdessen durchsetzen, dass die Fonds von Versicherungstochtergesellschaften davon abgezogen werden können. Für Le Figaro wird man de facto:

leidenschaftlich diskutieren und die Annahme des Entwurfs vermutlich auf den 15. Mai vertagen. Dass das Projekt scheitert scheint unterdessen ein Tabu zu sein. Schließlich muss Europa nun mehr denn je beweisen, dass es auf dem Weg zu einem stabileren Bankensystem wirklich vorwärtsgeht.

Vergangene Woche berichtete Le Monde, dass EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier den Banken gern die Frage stellen würde, wie genau sie die 1.000 Milliarden Euro-Finanzspritze der Europäischen Zentralbank verwendet haben, mit der einer Kreditkrise vorgebeugt werden sollte.

Um der scharfen Kritik an der europäischen Sparpolitik zu begegnen, so berichtet die Tageszeitung aus München, wagt die EU den Angriff auf eine national-staatliche Bastion: die Sozialpolitik und den Arbeitsmarkt.

Der EU-Sozialkommissar László Andor soll diese Woche ein „umfangreiches Beschäftigungspaket“ vorlegen, das bis zum Jahr 2020 rund 17 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Die wichtigsten Maßnahmen sind eine Öffnung des europäischen Binnenarbeitsmarkts – Rumänien und Bulgarien einbegriffen – im öffentlichen wie im privaten Sektor, sowie „angemessene Mindestlöhne“, die den Arbeitnehmern erlauben sollen, von ihren Einkünften zu leben. Zudem ist eine europaweite Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine Senkung der Steuern auf Arbeit geplant.

Ein besonders großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für die Kommission vor allem die Bereiche Gesundheit, Altenpflege, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Informationstechnologien. Abzuwarten bleibt, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten eine solche Form der Einmischung in ihre Sozialpolitik akzeptieren. Das Programm für mehr Beschäftigung soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni diskutiert werden.

Seit Wochen schon sind der Regierung die Bedingungen bekannt, doch weigert sie sich, diese zu akzeptieren. [...] Die Lage ist eindeutig. Brüssel verlangt, dass die – untergrabene – Demokratie wieder hergestellt wird. Was Orbán aber nicht versprechen will.

Die zweite linksliberale Tageszeitung des Landes, Népszabadság meint unterdessen:

Die Regierung steckt in der Klemme. [...] Die Bedingungen für ein Darlehen sind seit Januar bekannt und haben sich nicht geändert. Es geht darum, die Unabhängigkeit der Nationalbank, sowie eine zuverlässige Justiz zu gewährleisten ... Und das ist noch nicht alles: Andere Probleme sind mit der neuen Verfassung aufgetreten – unter anderem mit dem neuen Familien- und Wahlrecht – , denn für Europa muss unsere gesamte Verfassungsordnung unter die Lupe genommen werden. [...] Hinsichtlich der Bedingungen für das Justizsystem, sollten wir vor Augen haben, dass der Rechtsstaat für die Union Ehrensache ist. Über diesen Punkt wird Brüssel nicht verhandeln.

Regierungschef Mario Monti versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen. Vielmehr stellte er Spaniens Probleme und Wachstumsschwäche an den Pranger. Privat soll Monti den italienischen Unternehmerverband gehörig zusammengestaucht haben, berichtet die Tageszeitung aus Turin. Sein Vorwurf: Mit ihrer Kritik an der Arbeitsmarktreform hätten die Unternehmer die staatliche Unterstützung ins Wanken gebracht. Sie hatten bemängelt, dass die Reform nicht weit genug gehe und den Gewerkschaften zu sehr entgegenkomme.

In La Stampa schreibt der frühere Economist-Chefredakteur, Bill Emmot:

Überschätzt man tägliche oder wöchentliche Marktentwicklungen, begeht man einen groben Fehler, weil diese eher tierpsychologischen Logiken folgen. [...] Dahinter versteckt sich allerdings eine grundlegende Wahrheit: Das Staatsschuldenproblem konnte weder in Italien noch in Europa gelöst werden. Sollte die Rezession in Italien oder Spanien auch nur einen Hauch schlimmer werden als erwartet, wird [keines der beiden Länder] sein Haushaltsdefizit so abbauen können wie geplant. Daraufhin wird man den politischen Willen infrage stellen. [...]

Selbst wenn Montis Reformen im Vergleich zu denen der vorherigen Regierungen tiefer greifen, so sind sie den Problemen nicht gewachsen. Er stieß ein alles in allem dennoch bescheidenes Liberalisierungsprogramm an, schuf einige Wachstumsanreize und brachte eine Arbeitsmarktreform ins Rollen, die ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wird. Keinem einzigen Anleihenkäufer wird man das Gefühl vermitteln können, dass Italiens Wachstumsaussichten sich radikal verändert haben.

Nach Angaben des Pestizid-Aktions-Netzwerks Europa (PAN Europa) und von Générations Futures hätten die Europäische Union und EU-Mitgliedsstaaten rund 50 Moleküle (10 Pestizide) zugelassen, die vermutlich dem Menschen und der Umwelt schaden. Die Substanzen wurden dank einer Ausnahmeregelung („Wiedervorlage“) zugelassen, die es ermöglicht, die EU-Richtlinie von 1991 über die Bedingungen des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der Europäischen Union zu umgehen.

„Wie so oft bei EU-Vorschriften, ist die Sache etwas kompliziert“, schreibt Le Monde und führt aus:

Die Industrie, erklärt im Großen und Ganzen die EU-Kommission, hatte in der Tat die Möglichkeit, freiwillig eine Substanz während des Evaluierungs-Verfahrens vom Markt zu nehmen, um so von einer Gnadenfrist bis Ende 2011 zu profitieren, bevor das Molekül definitiv vom Markt zurückgezogen werden sollte... Zeit für die Unternehmen, ein Mini-Dossier zur „Wiedervorlage“ einzureichen [weniger restriktiv hinsichtlich der Toxizität des Produkts]. Diese beschleunigte Prozedur, betont hingegen Brüssel, sei aber nur möglich, „wenn es keinen klaren Hinweis auf schädliche Wirkungen bei der ersten Evaluation seitens des Bericht erstattenden Mitgliedsstaats“ gab. Die Nichtregierungsorganisationen sehen das ganz anders.Der Präsident von Générations Futures François Veillerette sieht im Zulassungsverfahren ein „Geschenk“ an die Industrie und spricht von einer „Billig-Zertifizierung“. Die Organisationen berichten, dass bei 87 Molekülen der Weg über diese Abkürzung genommen wurde. 64 hätten dabei bereits eine endgültige Zulassung bekommen.

Für die Pestizid-Gegner ist das „Geschenk“ die Folge einer Absprache mit der agrochemischen Industrie, um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.

Mit 5,7% (nur die Niederlande, Österreich und Luxemburg haben weniger Arbeitslose) ist Deutschland ein Eldorado, daher titelt Die Welt: „Berlin wirbt um Europäer.”

In einigen Regionen und Branchen in Deutschland herrscht praktisch Vollbeschäftigung und Arbeitskräfte werden dringend gebraucht, vorausgesetzt die Leute sprechen Deutsch. Ein von der Die Welt zitierter Migrationsforscher warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen: „Deutschland ist nicht die erste Wahl für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, sondern steht in Konkurrenz mit anderen Staaten.” Gerade Akademiker versuchen zunächst oft, einen Job in Großbritannien zu bekommen. „Mit einem Massenansturm von arbeitslosen Spaniern und Griechen sei daher nicht zu rechnen”, erklärt Die Welt.

Vielmehr „fällt das Einkommen der Bürger dieser Länder im Vergleich zu ihren Ausgaben so gering aus, dass sie es sich ganz einfach nicht leisten können, mehr zu sparen”, erklärt ein von DGP zitierter Experte. Zu Beginn des Jahrzehnts konnte ein Pole im Durchschnitt noch elf bis zwölf Prozent seines Einkommens zurücklegen. Heutzutage ist der Umfang dieser Spareinlagen um bis zu 30 Prozent geschrumpft. Der Grund dafür: Bis dato konnten Immobilienverlustgeschäfte durch Einkommensüberschüsse ausgeglichen werden. Dann aber brach der Immobilienmarkt ein.

Nach der Eurostat-Methodik sind Hypotheken eine Form der Ersparnis. Allerdings hat der Rückgang der Hauspreise dazu geführt, dass die Realwerte der Kreditraten sinken, was das Sparniveau der Haushalte insgesamt nach unten drückt.

Hunderttausende von Menschen folgten dem Aufruf der stärksten Gewerkschaften, UGT und CCOO, und versammelten sich in den spanischen Städten. Für die Tageszeitung aus Madrid will der Haushaltsplan versuchen „eine geheimnisvoll teuflische Gleichung größtenteils zu lösen: Wie kann man mitten in einer Rezession das Staatsdefizit um 35 Milliarden Euro [von der Regierung am 30. März auf 27,3 Milliarden Euro korrigiert] – von 8,5 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts – zusammenstreichen?“

Gekürzt wird bei allen Behörden: Das Budget der Ministerien büßt im Vergleich zu 2011 im Durchschnitt 17 Prozent (mindestens zehn Milliarden Euro) ein und die Beamtengehälter werden für das zweite Jahr in Folge eingefroren.

Insgesamt muss das Defizit der Zentralregierung um 17,5 Milliarde Euro, das der Regionen um 15,6 Milliarden und das der Gemeinden um eine Milliarde verringert werden. Der Sozialbereich ist ebenfalls betroffen: Die Sozialversicherung muss rund eine Milliarde Euro einsparen.

Dazu kommen neue Steuereinkünfte: Die Steuerermäßigungen für Unternehmen wurden gestrichen und die Mehrwertsteuer für bestimmte Güter und Dienste erhöht. Für El País liegt das Ziel scheinbar „in Reichweite, doch die Rezession macht alles komplizierter“:

Die Frage ist, ob die Kürzungen ihr Limit erreicht haben. Ist das der Fall, dann müssen radikale Änderungen in der Struktur der Behörden vorgenommen werden. Zudem müsste die durch die Zinsen der Staatsverschuldung ausgelöste Erhöhung der Ausgaben ausgeglichen werden [...] Der Schlüssel zum Erfolg bleiben die gemeinsamen Bemühungen.

 

Für die Gebühren für Datenübertragungsdienste wie E-Mails und Internet soll es einen Höchstbetrag von 70 Eurocents pro Megabyte geben. Nur noch ein Bruchteil der momentanen 2,25 Euro, welche die meisten Anbieter europaweit berechnen. Bis 2014 soll die Obergrenze sogar bis auf 20 Eurocents gedrückt werden. Damit verlieren Telekombetreiber lukrative Nebeneinkünfte. Viele von ihnen mussten ihren Aktienkursen nach der Vereinbarung beim freien Fall zusehen.

Im Sommer des vergangenen Jahres schlug die Europäische Kommission erstmals eine solche Preisregulierung vor. Damit blas sie zum Kampf gegen die sogenannte „Roaming-Abzocke“. Für Anrufe im Ausland berechnen einige Anbieter nämlich tatsächlich bis zu dreimal höhere Gebühren als die üblichen Preise. Am 27. März konnte sich auch das Europäische Parlament, am Tag darauf die Landesparlamente mit der Initiative anfreunden. Das endgültige grüne Licht wird für Juni erwartet.

Dank dieses Vorhabens werden wir wohl einen Großteil der „sommerlichen Handy“-Kosten sparen. Über die Urlaubszeit steigen diese bekanntlich in schwindelerregende Höhen, meint der Guardian und nennt das Ganze:

den Höhepunkt eines langen Kampfes zwischen Brüssel und den Netzbetreibern. Letztere wollen die Preise nun aber angeblich für andere Dienste erhöhen. Grenzüberschreitende Gebühren generieren laut Hochrechnungen nämlich bis zu fünf Prozent ihrer Umsätze.

gibt es in der jüngsten Wirtschaftsgeschichte keinen vergleichbaren Fall […]. Spanien befindet sich an einem teuflischen Scheideweg: Das angeschwollene Defizit macht Sparmaßnahmen unverzichtbar. Allerdings verschlimmern diese die ohnehin labile Wirtschaftslage […]. Laut der Experten wird Spanien die Forderungen nicht einhalten können, wenn es nicht mehr Zeit bekommt.

55 Milliarden Euro sollen mit den „scharfen Schnitten“ gespart werden. Die für den kommenden Freitag, den 30. März geplante Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für 2012 wird ein erster Schritt sein. Für die Tageszeitung beschreitet Spanien einen Weg voller Hindernisse. Aufgrund der...

jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und Madrid und dem heftigen Widerstand Spaniens gegenüber dem Spar-Mantra der gewissenhaftesten Länder, scheint es sehr unwahrscheinlich, dass vom Defizitziel in irgendeiner Weise abgelassen wird.

Zudem will Angela Merkels Partei die angeschobenen spanischen Reformen unter die Lupe nehmen, berichtet El Mundo. Zu diesem Zweck wird eine Delegation von CDU-Parlamentariern am 2. April nach Madrid reisen.

In Deutschland und innerhalb der Partei Merkels erregte das veränderte Defizitziel Misstrauen […]. [Der Besuch] verfolgt daher ein doppeltes Ziel: Zum einen will man sich vergewissern, dass das Reformprogramm auch nach dem Generalstreik am 29. März genauso entschieden fortgesetzt wird. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass die Änderung des Defizitziels nicht nur ein Trick ist, um Zeit zu gewinnen. Kurzum will man gewährleisten, dass das Land sein Bestes gibt.

Bisher wurden den Aktionären nur im Fall der Veräußerung von Aktien Dividenden gezahlt. Mit dieser Strategie wuchs die Firma zum Unternehmen mit dem weltweit größten Marktwert heran. „Schade, dass die ,Manager‘ zahlreicher Industrieländer sich nicht ähnlich verhalten“, bedauert Hospodářské noviny mit Blick auf das ausgabenfreudige Verhalten der europäischen Regierungen:

Offensichtlich haben sie sich von der Schuldenwirtschaft anziehen lassen, da sie in gewisser Hinsicht attraktiver ist als Profitwirtschaft. Es ist halt leichter, Stütze zu zahlen und zu sehen, wie sich die nächste Regierung (die Opposition) durchwurschtelt. Es ist ein bisschen als würde man von einem Diabetes-Spezialisten behandelt und fragt sich gleichzeitig, wie man bei so einem vollen Teller nur abnehmen soll. ... Apple plant, etwa ein Zehntel des angesammelten Vermögens zum Rückkauf der Aktien zu verwenden. Welche Regierung kann sich mit derartigen Zahlen rühmen?

Ein deutscher Finanzminister ist nicht der geborene Kandidat für den Vorsitz der Euro-Gruppe. Vor allem die Arithmetik für ausgewogene Machtverhältnisse in Europa spricht dagegen. Danach wäre es in normalen Zeiten schlicht ausgeschlossen, dass der Vertreter des ohnehin stärksten Euro-Landes, das noch dazu seine eigene nationale Sparkultur europaweit durchsetzen will, sich auch noch den politischen Hut der Währungsgemeinschaft aufsetzen darf.

Angesichts des Mangels an Konkurrenten – der Italiener Mario Monti und der finnische Premier Jyrki Katainen sind bereits von der Liste gestrichen – habe Schäuble zweifellos die richtige Statur, meint die Münchner Tageszeitung. Juncker hatte im Januar signalisiert, den Posten abgeben zu wollen. Sein Mandat endet im Juni. Schäuble hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Nachfolger aus einem Euro-Staat mit einer Einsernote bei den Ratingagenturen kommen sollte. Außer Deutschland sind das Finnland, die Niederlande und Luxemburg. Er wird aber noch auf die Unterstützung aus Frankreich warten müssen, die nicht vor den Präsidentschaftswahlen im Mai kommen wird.

In Italien ist die Situation auch nicht besser, berichtet La Repubblica. Die Verkäufe von Fiat gingen im Februar 2012 im Vergleich zum Februar des Vorjahres um 16,6 Prozent zurück. Am heutigen 16. März soll der Generaldirektor der Gruppe Sergio Marchionne den italienischen Regierungschef Mario Monti treffen, um über die Strategie Fiats in den kommenden Jahren zu diskutieren. 

Für die europäischen Partner hängt es von der Glaubwürdigkeit der Sparpolitik ab, ob die nicht enden wollende Eurokrise überwunden werden kann. Nichts ist für Europa wichtiger als sparen. [...] Und so reagiert die EU auch auf Spanien. [...] Spanien ist die neue Angstzone der Union: zu groß, um pleite zu gehen, zu groß, um gerettet werden zu können und zu groß, als dass die Märkte die Lynchjustiz wegen Verletzung des Defizitziels 2012 ignorieren werden. [...] Der Hieb entspricht der Provokation: Zwar wurde von allen eine Rüge [seitens der EU] erwartet [und dass das 5,8 Prozentziel akzeptiert wird], doch macht die Kommission klar, dass sie in Zukunft keine Zugeständnisse mehr machen will.

Die Tageszeitung El Mundo sieht in der Entscheidung der Eurogruppe „die Revanche des Olli Rehn“, dem EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, der „Spanien eins auswischen will“:

Für die Bürokraten in Brüssel war es ganz besonders schrecklich, dass Rajoys Ankündigung am Tag der Unterzeichnung des Europäischen Fiskalpakts kam. Rehn hat versucht, seine Autorität im Licht des neuen Fiskalpakts zu bekräftigen. Genau das war auch das Argument, dass er nutzte, um die Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass man den Vorschlag quasi salomonisch in zwei teilen sollte. Das Ergebnis ist eine typische Brüsseler Flickerei ... Man kann schon überrascht sein, wie schnell die Eurogruppe Spanien 0,5 Prozent mehr Einsparungen aufdrückt, obwohl der Haushalt 2012 noch gar nicht verabschiedet ist.

entscheidendes Instrument, um eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise sicherzustellen.

Die Initiative ist nicht neu: Die EU-Kommission hatte bereits Ende September einen Vorschlag zur europaweiten Einführung einer Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Aktien, Derivaten und weiteren Finanzprodukten vorgelegt. Großbritannien und Schweden hatten sich sofort dagegen ausgesprochen. Dieses Mal wollen die Finanzminister „nach Alternativen“ suchen, wenn sich bis Jahresmitte keine solche Lösung abzeichne. – Ein Schlüsselsatz des Briefes, der sich zwischen den Zeilen lese, so die SZ:

Die Zahl neun sendet noch eine ganz andere Botschaft: Wir können auch alleine. [Nach den europäischen Verträgen können] Länder, finden sich mindestens neun Interessenten, auch alleine zusammenarbeiten. Verstärkte Zusammenarbeit nennt sich das im Europa-Jargon. [...] Und deshalb liest sich der kurze Brief fast schon wie eine handfeste Drohung an die zögerlichen Kollegen. Denn alle Beteiligten wissen nun: Die Steuer wird ziemlich sicher eingeführt.

Auch innenpolitisch brisant ist diese Botschaft mindestens für Frankreich und Deutschland, so die SZ: Nicolas Sarkozy könne so um ein paar zusätzliche Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen werben, und Angela Merkel könne ihrer Opposition die durch den Fiskalpakt nötig gewordene Verfassungsänderung schmackhaft machen.

Mit anderen Worten: Vier Fünftel, über 80 Prozent, des Hilfspakets fließen zu den Gläubigern, d.h. in die Banken innerhalb und außerhalb Griechenlads sowie zur Europäischen Zentralbank. Mit den Steuergeld-Milliarden wird also nicht Griechenland gerettet: Die Banken werden gerettet.

Der Plan, die griechische Staatsverschuldung von 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120 Prozent zu senken, so die Münchner Vierteljahresschrift, sei nichts als eine Fata Morgana.