Für die einflussreiche britische Wochenzeitung liegt die Wahl auf der Hand: Entweder bricht der Euro auseinander oder es gibt mehr europäische Integration – selbst wenn diese nur „technokratisch und begrenzt“ ist.

 

Seit zwei krisengeplagten Jahren laufen die führenden Politiker Europas nun schon vor dieser Entscheidung davon. Sie sagen, sie wollen nicht am Euro rühren – mit Ausnahme vielleicht von Griechenland. Doch die nordeuropäischen Kreditgeber, angeführt von Deutschland, werden niemals genug zahlen, um das Überleben des Euro zu garantieren, und die südeuropäischen Schuldner verübeln es den Ausländern immer mehr, dass sie ihnen vorgeben, was sie tun sollen.

Und wenn sich die Spitzenköpfe der EU für ein Aufbrechen des Euro entscheiden sollten:

Banken und Unternehmen würden kontinentweit untergehen, weil ihre ausländischen Aktiv- und Passivposten nicht mehr mit den inländischen übereinstimmen würden. Die Folge wäre eine Kaskade von Zahlungsausfällen und Gerichtsverfahren. Regierungen mit Haushaltsdefiziten wären dazu gezwungen, ihre Ausgaben rabiat zu kürzen oder neues Geld zu drucken.

Das ist einer der Gründe, warum die Zeitschrift „widerstrebend“ folgert, dass „die Staaten der Eurozone ihre Last teilen müssen“.

Die Rettung des Euro ist wünschenswert und auch durchführbar. Es bleibt eine Frage: Werden sich die Deutschen, Österreicher und Niederländer solidarisch genug mit den Italienern, Spanier, Portugiesen und Iren fühlen, um zu zahlen? Wir meinen, es läge in ihrem eigenen Interesse. Für Europas führende Politiker, insbesondere für Frau Merkel, ist es an der Zeit für diesen Entschluss.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bewilligung dieses Pakts sehr wohl in Irlands nationalem Interesse liegt. Dadurch kann auf dem stetigen Fortschritt aufgebaut werden, den das Land im letzten Jahr erzielt hat.

Die Irish Times bedenkt, dass Irland in der Vergangenheit bereits EU-Verträge abgelehnt hat, nämlich die Verträge von Nizza und von Lissabon, jeweils 2001 und 2008, die es dann 2002 bzw. 2009 absegnete. Die Zeitung ist der Meinung, dass die Bürger in einem Referendum “gewöhnlich nicht die Frage beantworten, die ihnen gestellt wird”. Sie pflichtet jedoch den Premier bei, in seiner “enthusiastischen Überzeugung, dass das Volk... das richtige tun wird”. Die überaus EU-freundliche Dubliner Tageszeitung argumentiert weiter:

... eine Ablehnung würde eine entsetzliche Aussicht für das Land eröffnen. Da der Vertrag nicht die Zustimmung aller teilnehmenden Staaten erfordert, bevor er in Kraft tritt, würde ein irisches Nein dieses Land ins Hintertreffen bringen, während der Rest der Eurozone mit verstärkter Integration voranschreitet. Irland könnte rein formell Mitglied im Euro bleiben, doch fernab vom Kern der Entscheidungsträger, die faktisch schon zur Vorhut der EU geworden sind. Wichtiger noch: Ein Nein würde Irland weiteren Zugang zu Rettungsmechanismen und liquiden Mitteln aberkennen, dabei ist dieser Schutzschild für unsere Position an den Märkten und unsere wirtschaftliche Erholung entscheidend.

Für den Irish Examiner muss jeder verstehen “welche Konsequenzen seine Wahlstimme hat und was seine Entscheidung für uns und für unsere Kinder bedeutet”.

Ist man dagegen, so muss man eine umsetzbare, alternative Lösung zur Finanzierung dieses bankrotten Staats vorschlagen können – anstatt einfach nur abzulehnen, weil man berechtigterweise wütend über die vielen scheußlichen, ungerechten Folgen der mangelnden wirtschaftlichen Unabhängigkeit ist. Das muss die Gretchenfrage für jeden Gegenvorschlag zur Ratifizierung sein. Es ist ein Dilemma der Unbedingtheiten – entweder sind wir dabei oder nicht, ganz gleich wie unangenehm diese einschränkende Wirklichkeit sein mag. Unsere europäische Kollegen, die an so vielen Fronten kämpfen müssen, werden wohl kaum Sondermaßnahmen für einen kleinen Mitgliedsstaat einrichten, der zutiefst von einer EU-Finanzierung abhängig ist, ganz egal wie drakonisch die mit diesen Krediten verbundenen Bedingungen sind

Dem Irish Independent zufolge wird die Regierung “schreckenerregende Folgen” im Fall des Neins vorhersagen. Die Zeitung schreibt:

Ein kleiner Trost ist es, dass die Thematik leichter zu verstehen ist als der Inhalt und die Tragweite der Verträge von Maastricht oder Lissabon. Regierungen haben damals unehrlicherweise behauptet, diese Verträge seien nicht sehr wichtig. Das Gefühl, man wolle die Wähler hinters Licht führen, hat sicherlich zu ihrer Ablehnung beigetragen – zumindest beim ersten Mal. Gibt man sich ein bisschen Mühe, ist der Fiskalpakt durchaus verständlich und man kann sich vorstellen, was wohl passieren könnte, falls er abgelehnt wird. […] Die andere große Ironie liegt darin, dass im Fiskalpakt nur wenig steht, das nicht – infolge der letztjährigen Verschärfung der Regeln der Eurozone – sowieso schon im irischen Gesetz verankert ist, mit Ausnahme vielleicht des außerkonstitutionellen Status.

Die Presse feiert das Urteil als Sieg der Demokratie. So schreibt die Tageszeitung aus München beispielsweise:

Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen.

Wirtschaftswissenschaftler, mit denen die Lissabonner Tageszeitung gesprochen hat, gehen davon aus, dass die derzeitige Arbeitslosigkeit von 14 Prozent weiter steigt. Mit wachsender Rezession sei ein neues Rettungspaket unvermeidbar. Wie sich einer von ihnen äußerte, sei “es nur eine Frage der Zeit”. Ein anderer fügt pessimistisch hinzu, dass die Prognosen -

... nur Bestätigungen dafür seien, dass Sparmaßnahmen nicht greifen, dass sie destruktiv sind und dass man eine lange Rezession nicht abwenden könne. [...] Ein in eine Rezession gepacktes Hilfsprogramm nimmt sich selbst die Möglichkeit einer Lösung. Ich fürchte, dass der Bedarf an Hilfe von außen zu einem sich häufenden und wiederkehrenden Problem wird.

Zeitgleich zur Brüsseler Prognose analysieren Experten der EZB/EU/IWF in Portugal dessen Einhaltung des 78 Milliarden Euro-Hilfspakets vom Mai 2011. In einem wütenden Leitartikel warnt Público davor -

dass mangels einer unterschiedlichen europäischen Herangehensweise an das Problem von Portugal (und Spanien, Italien und Griechenland) dieser starke Rückgang des Bruttoinlandsprodukts einem Urteil ohne Bewährung gleichkommt. Und da wir keine sichtbare Veränderung in den Prioritäten vom Duo Merkozy hinsichtlich der Schuldenkrise erkennen, muss sich das Land darauf vorbereiten, die Zähne noch weiter zusammenzubeißen und einem noch schnelleren Abbau von Arbeitsstellen und einer weiteren Talfahrt der Wirtschaft beizuwohnen. [...] Wie Brüssel gestern bekannt gab, droht die Lösung der Troika das Land noch vor jeglichen Reformen in den Abgrund zu stürzen.

Damit kann die Europäische Kommission einseitig entscheiden, ob sie ihre Experten in rettungsbedürftige Länder schickt, um für technischen Beistand zu sorgen. Ganz im Sinne der “Task Force”, die der griechischen Regierung bei Umsetzung der von der EU verlangten Reformen hilft.

Darüber hinaus fügt die Financial Times hinzu, dass die Kommission mit den neuen Regeln

...umfangreiche Befugnisse bekommt, um Empfehlungen für die nationale Steuer- und Ausgabenpolitik auszugeben. Etwas, was sie bisher bei Ländern vermieden hat, die nicht gegen die Defizitregeln verstießen.

Die Anwesenheit von EU-Teams in Ländern “mit ernsthaften Schwierigkeiten” stelle “unter Umständen eine Demütigung dar”, notiert die FT.

Die eiserne Linie des Premiers Wen Jiabao lautet: “keine direkten Investitionszusagen an Europa”, berichtet die Wirtschaftszeitung. “Die EU-Schuldenländer müssten zunächst ‘schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen’”. Was das bedeutet, erklärt der Leitartikel:

... Schulden abbauen, Kontrollmechanismen ausbauen und klare, eindeutige, verlässliche Positionen gegenüber der übrigen Welt beziehen. [...] Das Geld, das China investieren möchte, ist ja nicht als Entwicklungshilfe gedacht, sondern soll sich am Ende als lohnende Investition herausstellen. Und zwar am Besten sowohl im wirtschaftlichen als auch im politische Sinn.

Aus deutscher Sicht könnte China mit seinen Devisenreserven von 3,2 Billionen US-Dollar eine Schlüsselrolle spielen. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die von China geforderten Zugeständnisse wie

die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würden, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.

Fazit des Handelsblatts: Die Kanzlerin, die sich in China zwar als Euro-Chefsaniererin rühmen darf, hatte keine Gelegenheit, wie geplant die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, und muss nun auf später in diesem Jahr angesetzte Termine hoffen, um dem chinesischen Premier doch noch ein Versprechen zu entreißen.

Cameron, der an Berlin appelliert hatte, als Beitrag zur Beilegung der Eurokrise mehr Mittel und Garantien zur Verfügung zu stellen, äußerte sich besonders unverblümt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, indem er diese Initiative als “reinsten Wahnsinn” bezeichnete.

In seiner Rede, so die Financial Times weiter –

… kam die anhaltende, tiefe Frustration der britischen Politiker angesichts der Führungsrolle Deutschlands in der Eurozone zum Ausdruck. Sie forderte eine wesentlich wirksamere Brandmauer zur Vermeidung von Ansteckungseffekten innerhalb der Eurozone und befürwortete eine gemeinsame europäische Anleihe. Ebenso war sie eine Aufforderung an die wirtschaftlich starken Länder, ihre Handelsbilanzüberschüsse in demselben Maße zu reduzieren wie sich die schwachen Länder bemühen, ihre Defizite zu minimieren.

In der Zwischenzeit, so die Times, sah sich der Premierminister auch in eine “neue Runde von den Ärmelkanal überschreitenden Spannungen” mit Frankreich verstrickt.

Cameron und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson fürchten, der französische Sozialist François Hollande, mit dessen Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai zu rechnen ist, könnte den “wirtschaftlichen Rettungsplan der EU zum Scheitern bringen und die City untergraben”, so The Times.

In einem am 26. Januar veröffentlichten 60-Punkte-Manifest versprach Hollande, “das Fiskalpaket der EU, das am Montag verabschiedet werden soll, zunichte zu machen”, so die Londoner Tageszeitung. Darüber hinaus machte er die Finanzwelt

… zu seinem wichtigsten Sündenbock. Er versprach 15 Prozent mehr Steuern auf die Gewinne von Banken, das Verbot des Handels mit ‘toxischen’ Finanzinstrumenten, die Verbannung von Stock Options, eine Obergrenze für Bonuszahlungen und die schnelle Einführung einer Besteuerung sämtlicher Finanztransaktionen.

Der Londoner Bürgermeister bezichtigte Hollande “kurzfristiger politischer Rachsucht.”

Ginge es nur darum, für die Schulden der anderen aufzukommen, hätten sie guten Grund dazu, abzulehnen. Allerdings ist ihnen Folgendes klar geworden: Die Märkte, die den verschwenderischen Ländern vor der Krise Billigkredite gewährten, belohnen nun maßlos den Egoismus der geizigsten Länder. Je länger die Krise dauert, desto mehr Milliarden spart Deutschland, weil es extrem niedrige Zinsen zahlt. Verantwortung heißt auch, übertriebene Geschenke abzulehnen.

Unterdessen glaubt die Lissabonner Diário de Notícias die erste Konsequenz der Herabstufung der französischen Bonität zu kennen:

Am 13. Januar wurde die Achse Paris-Berlin zerschlagen. Der Rhein wird ungestüm weiterfließen. Immer erbitterter wird versucht werden, die Europäische Zentralbank in die Knie zu zwingen. Es ist nichts Gutes zu erwarten von einem verzweifelten Nicolas Sarkozy und einer verschreckt auf ihrer Insel sitzenden Angela Merkel. Die Insel droht unter der Last der europäischen Ersparnisse unterzugehen, und Merkel hat keinen Ausweg. Europa könnte eine Zukunft haben. Föderalismus, mit Wohlstand; politische Union; mit Vertrauen. Ganz im Gegenteil: Es steht kurz vor dem Zusammenbruch, vor Armut, vor Krieg. Der Feind sind nicht die Märkte, sondern die politische Dummheit.

Standard & Poor’s habe nichts weiter gesagt, als dass “der Kaiser nackt ist”, meint die Prager Hospodářské noviny. Schließlich war mit der Herabstufung der neun Euro-Länder zu rechnen. Die Ratingagentur habe nur kein Blatt vor den Mund genommen, als sie das “aussprach, was die Investoren längst wissen: Als Gemeinschaft funktioniert Europa einfach nicht gut. […] Wenn es überleben will, muss es sich ändern.” Weitere Konsequenz der schwindenden Kreditwürdigkeit: Der europäische Rettungsschirm (EFSF) verliert seine “Feuerkraft”.

Experten meinen, dass Standard & Poor’s Benotung lediglich den Druck erhöht. Dadurch könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der den EFSF sowieso [am 1. Juli] ablösen soll, eher greifen. Der Vorteil des ESM ist, dass er nicht an die Bewertung der Länder gebunden ist, weil er über sein eigenes Kapital verfügt. […] Durch die Herabstufung der französischen Bonität spielt Deutschland für die Rettung der Eurozone eine noch wichtigere Rolle. Sarkozy wird schwächer. Deshalb wird Angela Merkel über die Rettung der Eurozone wachen.

Die österreichische Presse fasst ihre Regierung nicht gerade mit Samthandschuhen an. In Wien verurteilt Die Presse die Koalition und fordert sie auf,

...den Kurs zu ändern, bevor [uns] ein italienisches Schicksal blüht. Dass die Regierung an eine Kursänderung nicht denkt und stattdessen bei der Fahrt in Richtung weitere Herabstufung aufs Gas steigt, zeigt der zweite Teil der Reaktion auf den Verlust des Triple A: “Unverständlich.”

Ganz ähnlich klingt Hospodárske noviny aus Bratislava: Für die Eurozone war Freitag, der 13. ein Pechtag:

Die Politiker unternehmen nicht genug, um die Situation zu verbessern. Deshalb zahlt die Slowakei für ihren Beitritt zur Eurozone. […] Die Rettung Griechenlands und die Beteiligung am EFSF überfordern uns. Ergebnis: Die Politik schwankt und Wahlen wurden vorgezogen.

Letzten Endes wird dem Euro mit der “Massen-Herabstufung” nur das Misstrauen ausgesprochen, merkt der Corriere della Sera an und betont, dass das Ganze politisch motiviert ist. Schließlich stammt die Bewertung “aus einem Land, das schon immer an der Zukunftsfähigkeit der Einheitswährung gezweifelt hat”. Abgesehen davon liegt “das wirkliche Problem” für die Tageszeitung aus Mailand ganz woanders:

[Problematisch] ist, dass die Bewertungen, welche die Investoren eigentlich nur vor möglichen Risiken warnen sollen, in Wirklichkeit erst dann bekannt werden, wenn die Warnglocken schon sämtliche Märkte in Aufruhr versetzt haben. […] Die wohlbekannte Botschaft von S&P wird dadurch verstärkt: Europa steckt in einer tiefen Krise, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Noch ist der Weg weit und voller Hindernisse.

Deutschland wird mit 41,5 Milliarden Euro den höchsten Beitrag leisten, danach kommen Frankreich (31,4 Milliarden), Spanien (14,8 Milliarden) und die Niederlande (13,6 Milliarden). Die Euroländer, die bereits vom Euro-Fonds des IWF unterstützt werden, stehen nicht auf der Liste. Nicht-Eurostaaten wie Ungarn, Rumänien und Lettland sowie Litauen, das sich noch nicht von der Finanzkrise erholt hat, und Bulgarien, das ärmste EU-Mitglied, werden auch nicht zur Kasse gebeten.

Großbritannien weigert sich, seinen Beitrag zum Fonds zu leisten. Der Financial Times zufolge soll der britische Finanzminister George Osborne seinen EU-Kollegen mitgeteilt haben, Großbritannien würde "den IWF-Fonds nur aufstocken, wenn dies in einem breiteren internationalen Rahmen erfolgt". Des Weiteren schreibt die Londoner Tageszeitung,

die britische Regierung vertrete die Meinung, dass die Aufgabe des IWF darin bestünde, Länder und nicht Währungen zu schützen", und dass die 17 Mitgliedstaaten der Eurozone selbst Maßnahmen treffen müssten, um der Krise Herr zu werden.

Der Süddeutschen Zeitung zufolge ist die von George Osborne gewünschte Beteiligung aller G-20-Staaten unwahrscheinlich, da die USA sich nicht anschliessen werden. Trotzdem titelt das Blatt "Polen und Dänemark springen der Euro-Zone bei", nachdem die beiden Nicht-Eurostaaten dem gefährdeten 150 Milliarden Euro-Fonds 6 bzw. 5,5 Milliarden Euro zugesichert hatten.

"Infolge der Kürzung der britischen Zusage müssen andere Nicht-Eurostaaten tiefer in die Tasche greifen, um die restlichen 50 Milliarden Euro aufzubringen", kommentiert der EUobserver. Auch wenn Prag 3,5 Milliarden und Stockholm 11 Milliarden Euro zuschießen, fehlen dem Fonds 24 Milliarden Euro. Ferner müssen einige Länder vor der Bereitstellung der Mittel erst ihr Parlament befragen.

Für Rock-Bands sind die weltweiten Live-Konzerte die wichtigste Einnahmequelle. Allein im Jahr 2010 verdiente Metallica damit 110,1 Millionen Dollar (82,2 Millionen Euro). Nun wollen sie die für 2013 geplante Europa-Tournee auf 2012 vorverlegen und unter dem Titel "European Summer Vacation" folgende Länder bereisen: Norwegen, Deutschland, Dänemark, England und Österreich.Das Wall Street Journal berichtet:

"Metallica-Manager [Cliff] Burnstein befürchtet, dass der Euro Schiffbruch erleiden könnte. Schließlich leiden nun auch wohlhabendere Länder wie Frankreich unter dem Pessimismus der Investoren. Für die Konzertveranstalter in den 17 Euro-Ländern könnte es also schwierig werden, die Metallica-Kosten zu decken."

Burnstein erklärte:

"In den kommenden Jahren wird der Dollar stärker und der Euro schwächer werden. Deshalb sollten wir nun schnell mehr von diesen [europäischen] Shows veranstalten, weil das für uns rentabler sein wird."

Aus dem Artikel im Wall Street Journal geht außerdem hervor, dass auch eine weitere von Burnstein gemanagte Band – The Red Hot Chili Peppers – mit dem Gedanken spielt, ihre Europa-Tournee vorzuverlegen. Laut Burnstein „"erdienen Bands mit Auftritten im Ausland mittlerweile bis zu drei Viertel ihres Jahresumsatzes".

"Banken wie Merrill Lynch, Barclays Capital und Nomura veröffentlichten kaskadenartig Berichte, in denen die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Eurozone untersucht wird." "Die Finanzkrise der Eurozone ist in eine weitaus gefährlichere Phase eingetreten", schrieben die Analysten von Nomura am Freitag. Falls nicht die Europäische Zentralbank da helfend eingreift, wo die Politiker gescheitert sind, "scheint ein Zusammenbruch des Euro heute wahrscheinlich und nicht nur möglich", hieß es bei der Bank.

Die New Yorker Tageszeitung drückt ihre Überraschung aus, dass "Banken in den großen Ländern der Eurozone, die erst seit kurzem von der Krise infiziert sind, nicht annähernd so nervös scheinen".

"Während in den Vereinigten Staaten deutlich die Ansicht besteht, Europa könne auseinanderbrechen, glauben wir hier daran, dass Europa so bleiben muss, wie es ist", erklärte ein französischer Banker zusammenfassend für die Denkweise der französischen Banken. "Es sagt also niemand: 'Wir brauchen eine Alternative.'"

Die Financial Times hakt noch ein bisschen weiter nach, mit einem Bericht darüber, wie internationale Unternehmen für den Notfall planen.

"Autohersteller, Energiekonzerne, Konsumgüterfirmen und andere Multis achten darauf, die Risiken zu minimieren, indem sie Barreserven sicher anlegen und unwesentlichen Kostenaufwand kontrollieren. Der Technologiekonzern Siemens hat sogar seine eigene Bank eingerichtet, um Geldmittel bei der Europäischen Zentralbank anzulegen."

Die Londoner Businesszeitung betont, dass "Manche weltweit präsente Unternehmen meinen, ein Zusammenbruch des Euro wäre zwar hart, ließe sich aber beherrschen." Sie weist auch darauf hin, dass:

"Einige französische, italienische und spanische Führungskräfte angeben, sie hätten zwar bereits Pläne für den Fall großer finanzieller und wirtschaftlicher Turbulenzen, doch nicht spezifisch für einen Zusammenbruch des Euro. Ihrer Ansicht nach liegt das Risiko darin, dass die Stabilität der Region sogar noch stärker bedroht sein könnte, falls bekannt würde, dass die Unternehmen das Schlimmste erwägen."

Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos konzentriert sich auf die Rückkehr zur Nationalwährung, die ein solcher Euro-Zusammenbruch zur Folge hätte:

"Monatelang hat [das britische Finanzunternehmen] Icap auf seiner elektronischen Plattform EBS, der größten Interbankenbörse für Devisen, diskret eine Rückkehr zur griechischen Drachme getestet."

In Warschau berichtet die Dziennik Gazeta Prawna, dass Unternehmen in der ganzen Welt ihre Notstandspläne vorbereiten mögen, doch "polnische Unternehmen bewahren die Fassung". Ein Sprecher von Solaris Bus & Coach meinte dazu:

"... sollte die Eurozone zusammenbrechen, dann wäre das kein Schlag für uns. Wir erhalten bereits Zahlungen nicht nur in Euro, sondern auch in tschechischen oder schwedischen Kronen."

Unterdessen erklärte der Vizepräsident einer Aluminiumdosenfabrik, dass "niemand weiß, wie ein Zusammenbruch der Eurozone in der Praxis aussehen würde. Das einzige, gegen das wir uns wappnen können, sind Währungsfluktuationen."