„Brüssel versucht erneut, einen gemeinsamen Luftraum über Europa zu schaffen“, berichtet die konservative Tageszeitung. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte die 27 Mitgliedsstaaten, er werde ein formelles Verfahren einleiten, da sie dabei versagt hätten, die existierenden Lufträume, die sich entlang der nationalen Grenzen aufteilen, durch eine begrenzte Anzahl von sogenannten „funktionellen Luftraumblöcken“ zu ersetzen. Der Plan sei Teil des Projekts „Single European Sky“ (SES), mit dem die Flugsicherung über ganz Europa umstrukturiert werden soll. Rzeczpospolita schreibt:

Derzeit wird der Himmel über Europa von 27 nationalen Wachhunden kontrolliert, die 60 Flugsicherungszentren befehlen. Ein vergleichbarer Luftraum — der US-Luftraum — , der ungefähr dieselbe Anzahl an Flügen zu verzeichnen hat, wird von einer einzigen Behörde gesichert. Die Flugsicherung [in den Vereinigten Staaten] kostet nur die Hälfte der europäischen. […] Jahr für Jahr verliert die EU-Wirtschaft 5 Milliarden Euro aufgrund des miserablen Luftraum-Managements.

Die dänische Tageszeitung druckt ein Interview mit einer Flugbegleiterin, die Anzeige gegen die Billigfluggesellschaft erstattet hat.

Darin erklärt die Stewardess, dass Ryanair-Angestellte ihre Uniform selbst bezahlen müssen, nicht dafür entlohnt werden, außerhalb der Arbeitszeiten auf Abruf zur Verfügung zu stehen, und 200 Euro zahlen müssen, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis vor Ablauf des fünfzehnten Monats kündigen.

Diese Arbeitsbedingungen verstoßen nicht nur gegen einzelstaatliche Gesetze, sondern auch gegen europäisches Recht, berichtet die Tageszeitung. Einem von der Zeitung befragten dänischen Arbeitsmarktexperten zufolge befinde sich der Luftverkehrssektor derzeit in „einem Wettlauf mit Abwärtstrend“.

Die Abgeordneten haben am 4. Juni mit großer Mehrheit den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert, die das technische und handelspolitische Debakel des Hochgeschwindigkeitszuges Fyra genauer unter die Lupe nehmen soll.

Kurz zuvor hatte die niederländische Bahn ihren Vertrag mit dem italienischen Unternehmen Ansaldo Breda aufgekündigt, das ihr Zugwaggons zu einem Stückpreis von 20 Millionen Euro liefern sollte.

Am 4. Juni forderte die Belgische Bahn SNCB, die ihre drei bestellten Züge unterdessen storniert hatte, „strafrechtliche Ermittlungen“, berichtet die Zeitung und fügt hinzu: Die SNCB „wirft Ansaldo Breda vor, die allgemeinen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen nicht befolgt zu haben.“ Das italienische Unternehmen wies diese Vorwürfe von sich.

Bei einem Unfall im Hafen von Genua sind in der Nacht zum 8. Mai vier Menschen ums Leben gekommen.

Kurz nach 23 Uhr knallte ein Containerschiff beim Verlassen des Hafens auf den Kontrollturm. Daraufhin stürzte dieser über einem anderen Gebäude ein. Unter den Leichen befinden sich zwei Küstenwachen und ein Hafenlotse. Sie wurden bereits aus den Trümmern geborgen. Mindestens sechs weitere Menschen werden noch vermisst.

Die Ursache des Unfalls ist noch unbekannt, doch es wird angedeutet, die Motoren des 40.000-Tonnen-Schiffs seien ausgefallen und es sei dadurch unkontrollierbar geworden. Der Bürgermeister von Genua, Marco Doria, hat einen Trauertag ausgerufen.

„Die EU-Kommission will die Rechte von Flugästen in Europa stärken“, um bei Verspätungen künftig leichter Entschädigungen geltend machen zu können, berichtet die Tageszeitung.

Um zu verhindern, dass sich die Fluggesellschaften zu häufig auf höhere Gewalt berufen können, um Entschädigungen bei längeren Verspätungen zu vermeiden, soll erstmals in einer Liste benannt werden, „welche Umstände ausdrücklich nicht als höhere Gewalt angesehen werden können“.

Als Gegenleistung gewährt die Kommission den Airlines aber „mehr Spielraum für Verspätungen“. So sollen „Entschädigungen von bis zu 600 Euro erst fällig werden, wenn die Verspätungen bei Flügen von bis zu 1500 Kilometern mehr als fünf Stunden, bei Verbindungen von bis zu 3500 Kilometern mehr als neun Stunden betragen“.

Mit den Vorschlägen, die am 13. März gebilligt werden müssen, reagiert die Kommission auf die zunehmende Zahl der Prozesse, in denen Passagiere Entschädigungen von den Airlines forderten.

Die Regierung wird bis Ende Juni mehr als die Hälfte vom Kapital des rumänischen Bahnfrachtbetriebs CFR Marfă privatisieren. Die Frachtbranche der staatlichen Bahngesellschaft hat Schulden in Höhe von 450 Millionen Euro und verliert jährlich 50 Millionen Euro.

Unter den von der Tageszeitung genannten Übernahmekandidaten sind die rumänische GFR und die österreichische Bundesbahn (ÖBB) zu finden.

Baden-Württembergs Prestigeprojekt Stuttgart 21 könnte bis zu 11 Milliarden Euro teuer werden. Diese Summe übertrifft die 1995 ursprünglich veranschlagten 2,45 Milliarden Euro um ein Vielfaches.

Diese Kostenrechnung könnte der Anfang vom Ende des umstrittenen unterirdischen Bahnhofsprojekts sein. Der Bund denke sogar über den „Einstieg in den Ausstieg“ nach. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Projekt stets verteidigt hatte, wäre dies gerade im Wahljahr 2013 eine Niederlage.

„Schon jetzt schlafen die Piloten ein“,zitiert De Standaard den Sprecher der European Cockpit Association (ECA). Nach Meinung der Piloten-Gewerkschaft wird die Harmonisierung der Arbeitszeiten innerhalb der Europäischen Union dazu führen, dass sich die Arbeitszeiten für alle Piloten und Flugingenieure verlängern werden. Belgische Piloten könnten dann beispielsweise gezwungen sein, in einer Nacht statt der bisherigen zehn Stunden zwischen elf und zwölf Stunden zu arbeiten, erklärt die Zeitung. Laut der ECA —

... leiden vier von fünf Piloten nach eigenen Aussagen an Schlafmangel. Ein Drittel berichtete, dass es vorkam, dass der Pilot und der Copilot einnickten, während der Bordcomputer das Flugzeug weitersteuerte.

Der Schlafmangel der Piloten ist nicht neu: Vor wenigen Tagen hatte das Lowcost-Unternehmen Ryanair bereits für Schlagzeilen gesorgt, als Zeugen über die Sicherheit der Flüge berichteten:

Piloten sagten aus, dass sie [Flugzeuge] gelenkt haben, obwohl sie „krank oder übermüdet“ waren, weil sie, wenn „sie nicht fliegen auch nicht bezahlt werden“. Eine Woche zuvor hatten Piloten zugegeben, dass sie „unter Druck gesetzt wurden, um den Kerosinverbrauch so niedrig wie möglich zu halten.“ Ryanair wies beide Vorwürfe zurück.

In einer Stellungnahme erklärten zwei Mitglieder der niederländischen Expertengruppe für Flugsicherheit, dass die neuen europäischen Regeln „die negativsten Aspekte der gegenwärtigen Landesregelungen enthalten“:

Man muss sich die Frage stellen, ob die vorgeschlagenen europäischen Regeln bezüglich der Arbeitszeit und der Ruhepausen, aber auch die momentanen Rechte der europäischen Fluggäste sinnvoll sind. Ist es wirklich vernünftig, die Arbeitszeit dauerhaft auf das Maximum auszudehnen? Und warum sollten Passagiere Entschädigungen erhalten, wenn ein Pilot sich zu ihrer eigenen Sicherheit für eine Zwischenlandung entscheidet?

Die EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, hat am 12. November angekündigt, das europäische Emissionshandelssystem (ETS) werde für die Flüge außereuropäischer Fluggesellschaften, die innerhalb der EU starten oder landen, ein Jahr lang ausgesetzt. Seit Anfang des Jahres mussten internationale Fluggesellschaften 15 Prozent ihrer CO2-Emissionen durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten auf dem europäischen Markt ausgleichen.

Hedegaard „lässt der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bis September 2013 Zeit, um ein global greifendes Alternativprojekt zum EU-System vorzuschlagen“, erklärt De Volkskrant. Die Maßnahme soll allerdings „für Flüge innerhalb der EU bestehen bleiben“ und zwar für Fluggesellschaften aus allen Ländern. Dies entspricht „rund 40 Prozent des Originalschemas“.

Falls die Generalversammlung der ICAO zu keiner Einigung gelangt, „wird die EU- Kommission wieder zur aktuellen Situation zurückkehren“, erklärt El País. Die Tageszeitung aus Madrid meint, „der Druck tut seine Wirkung“, denn die Entscheidung der EU, den ausländischen Airlines ihr ETS aufzuzwingen, war international sehr schlecht angekommen:

Die USA reagierten mit einem Verbot an alle amerikanischen Fluggesellschaften, diese Steuer zu zahlen, Indien drohte damit, jede Möglichkeit eines Abkommens beim UN-Klimagipfel zu sprengen. Chinas Drohung betraf einen Handelskrieg mit der EU. Ähnliche Reaktionen folgten in Ländern wie Russland oder Brasilien. Nun begräbt Europa das Kriegsbeil lieber und hofft auf eine globale Einigung.

„Die Ankündigung findet ein paar Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Doha statt“, meint El País weiter, „und könnte vor den Verhandlungen einen Wandel – zum Besseren – andeuten.

Es überrascht nicht, dass die europäische Entscheidung von den Umweltorganisationen kritisiert wurde. De Volkskrant berichtet, dass manche der Meinung sind, Hedegaard habe angesichts der „vagen Versprechungen der ICAO [...] zu schnell kapituliert“. Hedegaard selbst scheint nicht ganz überzeugt vom zukünftigen Vorschlag seitens der Organisation zu sein. Sie habe zugegebenermaßen „keine Garantie“, dass die von der ICAO vorgeschlagene Alternative auch akzeptabel sein wird.

Angesichts der rekordverdächtigen Treibstoffpreise entscheiden sich immer mehr Italiener dafür, ihr Auto mit Schwarzmarkt-Benzin vollzutanken, schreibt La Repubblica und berichtet über die jüngste Entdeckung der italienischen Finanzpolizei: Auf dem Schwarzmarkt für Treibstoffe tummeln sich 36 Unternehmen (11 ausländische, 25 italienische). Illegal importieren sie 20 Millionen Kilogramm Treibstoffe [1 Kilogramm entspricht 1,351 Liter Benzin).

Die Staatskasse büßt dadurch 8 Millionen Euro Einnahmen ein, berichtet die Tageszeitung aus Rom. Die Treibstoffe kamen im griechischen Hafen von Ancona an, wo italienische LKW-Fahrer ihre Fahrzeuge direkt neben den Tankfahrzeugen auffüllten: Für ein Drittel des offiziellen Preises.

Andere Ermittlungen haben belegt, dass der Agrardiesel, der zu Freundschaftspreisen an Landwirte verkauft wurde, an Händler und Privatleute weiterverkauft wurde, die ihn für ihre Fahrzeuge und zum Heizen nutzten.

Laut La Repubblica haben all diese Phänomene einen ganz einfach Grund: Der schwindelerregende Anstieg der Benzinpreise aufgrund der Steuererhöhung, zu der sich die Regierung im Kontext der Konsolidierungspolitik durchringen musste:

2012 war das ‚annus horribilis’ des Benzins. Die Verbrauchssteuer wurde vier Mal erhöht. In einigen Regionen kostet [ein Liter] bleifreies Benzin über zwei Euro. Ein Rekordpreis! Nach Aussagen der Treibstoffhändler ist der Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gesunken. Die Mehrwertsteuererhöhung, die der Haushalt für 2013 vorsieht, wird die Preise wohl erneut in die Höhe treiben. Schätzungen rechnen damit, dass dies jeden Italiener durchschnittlich 41 Euro mehr kosten wird.

“China hindert Fluggesellschaften daran, das EU-Steuerkonzept zu befolgen”, titelt die Financial Times. Wie die Tageszeitung berichtet, untersagte die chinesische Regierung den staatlichen Airlines, die von der Europäischen Union geforderten Gebühren zu zahlen. Die zum EU-Emissionshandelssystem (ETS) gehörende umstrittene Klimaschutzabgabe hatte bereits zu heftigen Wortgefechten zwischen den USA und der EU-Kommission geführt. Aus dem Verbot der Tarif- oder Gebührenerhöhung für chinesische Fluggesellschaften könnte sich “ein Handelskrieg entwickeln”, warnen Staatsbedienstete. Allerdings schreibt die Financial Times:

Noch ist unklar, welche konkreten Folgen dies für nach Europa fliegende chinesische Airlines hat. Obwohl das EU-Emissionshandelssystem seit dem 1. Januar auch für den Flugverkehr gilt, hat Brüssel noch keine Gebühren erhoben. Allerdings werden alle in der EU genutzten Flughäfen vom Emissionshandelssystem erfasst. Denjenigen, die den Forderungen nicht nachkommen, drohen Strafen. Und Wiederholungstäter könnte man die Nutzung von Flughäfen in der EU ganz untersagen.

“Die EU glaubt, dass sie mit ihrem Emissionshandelssystem einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet”, berichtet die Financial Times und weist darauf hin, dass “nur etwa drei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen” aus der Luftfahrtindustrie stammen.

Der 1. Januar 2012 rückt näher und mit ihm das Datum, an dem die Fluggesellschaften in das europäische Emissionshandelsystem integriert werden. Der Streit zwischen Europa und den USA "eskaliert", so die Financial Times Deutschland. Die deutsche Wirtschaftszeitung berichtet, US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verkehrsminister Raymond LaHood hätten letzte Woche "einen Brief an führende Vertreter der EU-Kommission [gerichtet], in dem beide dem EU-Vorhaben eine klare Absage erteilen". Weiter wolle man "angemessene Maßnahmen" ergreifen, falls die EU ihre Pläne nicht überdenkt.

Eine Drohung und eine Wortwahl, die die FTD als "bemerkenswert" bezeichnet. "Dass sich die Außenministerin zu einem Verkehrsthema zu Wort meldet, zeigt zudem, wie politisiert der Streit ist", heißt es weiter.

Um die europäischen Airlines nicht zu benachteiligen, verlangt Europa seit 2008, dass sich die Richtlinie über den Emissionshandel auf alle Flüge von und nach Europa beziehen soll, also auch auf nichteuropäische Fluggesellschaften sowie auf Teilstrecken außerhalb des EU-Flugraums. Nicht nur die USA, sondern auch China sehen darin eine Verletzung ihrer Souveränität über ihren eigenen Luftraum.

Am 19. Oktober hat die EU-Kommission ihren Plan für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes vorgestellt. Bis 2030 sollen 37,7 Milliarden Euro in die Modernisierung der Infrastrukturen und in die "Rationalisierung des grenzübergreifenden Verkehrs" fließen.

In allen Ländern wurde die Ankündigung als eine Konsequenz nationaler Politik begrüßt. So kann La Vanguardia auf dem Titelblatt jubeln: "Europa wählt das Mittelmeer" und meint damit den Eisenbahnkorridor, der von der französischen Grenze, entlang der Küste, bis zum südspanischen Algeciras gebaut werden soll. Die Zeitung betont, dass die Einbeziehung des Projekts in das transeuropäische Verkehrsnetz 20 Prozent der Finanzierung sichern werde, dessen Gesamtkosten sich auf 19 Milliarden Euro belaufen. Deshalb sei der "Mittelmeer-Korridor ein Sieg", wie im Leitartikel des katalanischen Blatts zu lesen ist. Zudem stellt die Zeitung fest, dass damit der Grundsatz, jede spanische Eisenbahnlinie müsse zwangsläufig über Madrid laufen, "unterhöhlt" worden sei. "Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt", schreibt La Vanguardia, denn 40 Prozent des nationalen PIB wurden am Mittelmeer produziert.

In Nordeuropa sieht Eesti Pävaleht ein "klares grünes Licht" für die neue "RailBaltica", die, über Lettland verlaufend, Estland an die polnisch-litauische Grenze anbinden soll. Das von Estland und Litauen geförderte Projekt, "scheint maßgeschneidert, um die Bedingungen Brüssels zu erfüllen", schreibt die estländische Tageszeitung. Das Blatt hebt hervor, dass "zum ersten Mal die EU ein Verkehrsprojekt fördert, welches nicht allein die Bedürfnisse eines einzelnen Mitgliedslandes erfüllt." Für die Zeitung bedeutet die Konkretisierung der "Baltischen Eisenbahnlinie" ebenfalls das Ende der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Riga und Moskau, welche vom Ex-Präsidenten Valdis Zatlers unterstützt, vom designierten Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis hingegen abgelehnt wird. Eine Entscheidung, welche von der Distanzierung Lettlands gegenüber Russland zeugen würde.

“Volles Tempo voraus”, titelt The Times und kündigt an, dass der britische Verkehrsminister plant, die Geschwindigkeitsbegrenzung bis 2013 auf 80 Meilen pro Stunde (128 km/h) zu erhöhen. Zu den von der Regierung genannten Gründen hierfür gehört, dass 49 Prozent der Autofahrer heute die 70-mph-Begrenzung (112 km/h) ohnehin missachten und dass die Fahrzeuge durch technologische Fortschritte sicherer geworden sind – “was seit 1965 zu einem mehr als 75-prozentigen Rückgang der Anzahl von Unfalltoten auf britischen Straßen geführt hat”. Nach Angaben des Ministers würde “die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 mph auf Autobahnen wirtschaftliche Gewinne in Höhe von Hunderten von Millionen Pfund generieren, aufgrund verkürzter Reisezeiten”.

Umweltschützer sind natürlich nicht glücklich über diese Nachricht. Ein Greenpeace-Aktivist erklärt: “Der saudi-arabische Erdölminister wird sich froh die Hände reiben, wenn er von dieser Entscheidung hört. Zu einer Zeit, da die Erdölproduktion in der Nordsee zurückgeht und wir zum Antrieb unserer Autos mehr denn je von instabilen Regimes und empfindlicher Umwelt abhängig sind, wird die Entscheidung des Verkehrsministers den Erdölverbrauch und die Kohlenstoffemissionen steigern, während wir doch beides reduzieren müssen.”

De Morgen erforscht „das schwierige Leben der osteuropäischen LKW-Fahrer“ aus Bulgarien, Rumänien, Polen oder Moldawien. Beschäftigt werden sie von belgischen Logistikunternehmen mit Firmensitzen in Osteuropa, wo die Löhne niedriger und die Arbeitsbedingungen viel flexibler sind, berichtet die flämische Zeitung. „Eine offene Wunde für die Belgier“, die sich vor der Arbeitslosigkeit fürchten, aber „ein Segen für die osteuropäischen LKW-Fahrer“, die trotz allem mehr verdienen als ihre Kollegen, die für ortsansässige Unternehmen arbeiten. Und dennoch „sind sie um nichts zu beneiden“, schreibt die Zeitung: Gewöhnlich verbringen sie drei Wochen in ihren Lastkraftwagen, die ihnen meist als Küche, Wohnraum und Schlafzimmer dienen. Anschließend haben sie eine Woche frei, in der sie nach Hause fahren können.

Während die besagten Unternehmen der Meinung sind, dass sie „nicht gesetzwidrig“ handeln, glaubt die belgische Verkehrsarbeiter-Gewerkschaft  (Union Belge des Ouvriers du Transport, kurz UBOT) „genügend Gründe“ zu haben, um „vor Gericht zu ziehen“. Wie die Zeitung berichtet „fordert die UBOT die Anpassung der Gehälter der Osteuropäer an die belgischen Löhne, wodurch auf ausländische Fernfahrer verzichtet werden kann.“             

„Hochgeschwindigkeitszug TGV nach Schlacht am Start“, titelt La Stampa. Am Vortag ist es zu Beginn der Bauarbeiten der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin durch das Susatal (Val di Susa) zu Ausschreitungen gekommen. Bei den Vorfällen wurden vier Demonstranten und 25 Polizisten verletzt. Mehrere tausend Aktivisten des Kollektivs „No TAV“ („gegen Hochgeschwindigkeit“) errichteten Barrikaden, und es kam zu Zwischenfällen mit der Polizei, die den Weg räumen wollte, berichtet das Blatt. Die Zeitung notiert mit Genugtuung, dass „die Mauer der Rechstwidrigen“ rund um den Bau eingerissen worden sei, gesteht aber ein, dass die Befürchtungen der Anwohner um die Auswirkungen des Baus auf das Tal legitim seien. „Der Baubeginn sendet ein erstes positives Signal in Richtung Europäische Kommission, die Italien zur Einhaltung der Fristen ein Ultimatum gestellt hatte. „Es musste unbedingt vor Ende Juni mit dem Bau begonnen werden“, ansonsten, wie La Stampa schreibt, wären die EU-Subventionen in Höhe von 600 Millionen Euro für die Strecke Lyon-Turin – welche die Fahrzeit von Paris-Mailand ab 2023 von sieben auf vier Stunden senken soll – möglicherweise gestrichen worden.

„Der Handelskrieg mit China bricht wegen der Unstimmigkeiten bei der herstellenden Industrie, den Zöllen, Dumping oder dem Wechselkurs des Yuan aus, sondern an einer unerwarteten Front: am Himmel“, schreibt La Stampa, nachdem am Tag zuvor ein chinesischer Vertreter beim Kongress des Internationalen Luftfahrtverbandes IATA gedroht hat, den Europäern den chinesischen Luftraum zu sperren, „sollte die EU, wie bereits beschlossen, am 1. Januar eine CO2-Abgabe auf alle Langstreckenflüge aus und nach Europa einführen.“ Die Kommission hat in der Tat beschlossen, dass die Airlines, die in Europa tätig sind, ähnlich wie in anderen Industriesektoren innerhalb der Union, „Verschmutzungsrechte“ einkaufen müssen“, erklärt seinerseits Le Monde: Während 82 Prozent der Emissionen kostenfrei seien, müssten die 18 verbleibenden Prozent „auf dem Verschmutzungsrechte-Markt eingekauft werden“, was nach Angaben der IATA einen Verlust von 1,5 Milliarden Dollar für die Fluggesellschaften bedeute. „Des Kräftemessen zwischen Europa und dem Rest der Welt hat begonnen“, notiert Le Monde und schreibt: „und wie üblich bei Europas Handelskonflikten wird der Flugzeughersteller Airbus im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen“.

„Schienen bringen Moskau Paris näher“ begrüßt Gazeta Wyborcza das Projekt einer neuen, über Polen verlaufenden Eisenbahnverbindung zwischen Moskau und Berlin, die im Jahr darauf bis Paris erweitert werden soll. Anlässlich des dritten, in der russischen Hauptstadt stattfindenden Forums der russischen und polnischen Regionen soll das Projekt offiziell im Juni beginnen. Ziel der Russischen Eisenbahnen (kurz RZD) ist es, die momentan 27 Stunden lange Fahrt nach Berlin bis Ende des Jahres um zwei Stunden zu verkürzen. Mit der für 2013 geplanten Hochgeschwindigkeits-Verbindung sollen auf der Reise von Moskau nach Berlin weitere acht Stunden eingespart werden.

Ermöglicht wird diese Fahrtzeitverkürzung durch die neuen, in Spanien hergestellten Waggons mit automatischem Spurwechsel (momentan dauert der europäisch-russische Fahrgestellwechsel der Personenwaggons an der polnisch-weißrussischen Grenze noch fast zwei Stunden). Und obwohl laut offizieller Angaben noch keine „Gespräche“ geführt wurden, hofft die polnische Eisenbahngesellschaft (kurz PKP), sich am russischen Projekt beteiligen zu können.

In der Zwischenzeit grübelt Gazeta Wyborcza über den „wirtschaftlichen Sinn“ dieser neuen Eisenbahnverbindung nach und weist darauf hin, dass die Bahn schätzungsweise „bei Entfernungen bis 750 km wettbewerbsfähig sein könnte“ (Langstreckenflüge bleiben die billigere Variante). Moskau trennen jedoch 1600 km von Berlin. So muss es also andere Gründe für die neue Verbindung zum Westen geben. „Die Russen wollen zeigen, dass sie Geld und keine Angst davor haben, in Infrastrukturen zu investieren“, meint der Direktor des Railway Business Forums, Adrian Furgalski.

„Die Wahrheit muss ans Licht kommen“, titelt Dagens Nyheter, die ihr Titelblatt den schweren finanziellen Problemen des schwedischen Automobilherstellers Saab widmet. Seit dem 5. April ist die Produktion in der Fabrik in Trollhättan aufgrund Nichtbezahlung der Subunternehmen „bis auf weiteres“ eingestellt. „Die Direktion sucht verzweifelt nach Mitteln, alles hängt in der Schwebe und die Zulieferer sind bald so weit, dass sie ihr Geld höchstpersönlich einfordern kommen“, berichtet die Tageszeitung. Dabei liefert Vorstandsvorsitzender Victor Muller „keinerlei präzise Informationen über die tatsächlichen Finanzen von Saab“, bedauert die Zeitung und stellt fest, dass dieser Mangel an Transparenz „die Marke kaputt macht“. Am 4. April versicherte Muller der Dagens Nyheter noch, dass der Produktionsstopp nur „eine leichte Erkältung“ für Saab sei und dass „weder die Subunternehmer noch die schwedische Presse Grund zur Beunruhigung“ hätten.

„Die EU will bis 2050 Autos im Stadtbereich verbieten“, titelt der Daily Telegraph, nachdem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am 28. März eine Reihe von Vorschlägen für einen europäischen Verkehrsplan vorstellte. Ganz oben auf der Liste des Kommissars steht für die kommenden Jahrzehnte das Ziel, dass in den Städten der EU keine mit Benzin oder Diesel betriebene Pkw mehr fahren. Dies gehört zum Plan, die CO2-Emissionen zu reduzieren, die Leute aus ihren Autos herauszuholen und von der Nutzung „alternativer“ Verkehrsmittel zu überzeugen. „Der Plan sieht auch ein Ende der billigen Urlaubsflüge von Großbritannien nach Südeuropa vor, denn ab 186 Meilen (299 km) sollen alle Reisen mit der Bahn erfolgen“, bemerkt die Londoner Tageszeitung. Dem EUobserver zufolge finden Umweltschützer, diese Maßnahmen gingen nicht weit genug, weil sie „die Reduzierung der Verkehrsemissionen zum überwiegenden Teil auf die Zeit nach 2030 verschieben“. Die Automobilindustrie und die Verkehrskonzerne sind jedoch extrem skeptisch. Ein Sprecher des Vereins der Britischen Autofahrer beschrieb die Maßnahmen als „wirtschaftlich katastrophal“. „Wenn er [Kallas] alles zu einem knirschenden Halt bringen und uns in ein neues Mittelalter versetzen will, dann ist er auf dem richtigen Weg. Wir müssen die Dinge voranbringen. Der Mann hat sie nicht mehr alle.“

„Klimaschutz: Aus für Benzinautos 2050“, titelt Die Presse, die sich mit den ersten bekanntgewordenen Informationen aus dem Weißbuch Verkehr der EU-Kommission beschäftigt. Laut der Wiener Tageszeitung sollen bis 2030 nur noch halb so viele Benzinautos in unseren Stadtzentren fahren, bis sie 2050 völlig aus dem Verkehr gezogen werden. Brüssels Überlegungen zur Verkehrspolitik sind Teil des Bestrebens, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um ein Fünftel zu senken. Am 8. März stellte Energiekommissar Günther Oettinger dazu seine Ideen vor. Er möchte die Staaten verpflichten, Amtsgebäude und Altbauten zu sanieren, Energieaudits für die Industrie einführen und einen „sanften Druck“ auf den Verbraucher ausüben, damit dieser mehr Energie spare. Die Kosten dieses Programms schätzen Experten auf 270 Milliarden Euro im Jahr. Angesichts eines solchen Regelungswahns fragt sich die Presse etwas ungehalten in ihrem Leitartikel, ob die EU eines Tages „auch unsere Darmflora gesetzlich reglementieren will“, um eine energieeffiziente Gesellschaft zu schaffen.

„Regierung bremst Spanien“, meldet ABC. Am 25. Februar gab die Regierung José Luis Rodríguez Zapateros bekannt, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ab dem 7. März von 120 km/h auf 110 km/h herabgesetzt wird. Dadurch wolle man den Treibstoffverbrauch um 15 Prozent reduzieren und den durch die arabischen Revolutionen verursachten Preisanstieg ausgleichen. Das konservative Tagesblatt kritisiert die „seltsamen Ideen“ der Regierung „zur Energie“ und fügt hinzu, dass diese „improvisierte“ Maßnahme den Austausch sämtlicher Straßenschilder auf den Autobahnen erforderlich macht. ABC betont, dass Spaniens Energieabhängigkeit „nichts Neues ist“ und „improvisierte Maßnahmen keine Lösung darstellen“.

„Auch die EU will die Daten der Passagiere speichern“, die Flüge in der und in die EU gebucht haben, berichtet die niederländische Tageszeitung Trouw. Für die Europäische Kommission sei es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten ihre Speichersysteme für die Personendaten der Passagiere (Passenger name record, kurz PNR) vereinheitlichen. Während derartige Systeme momentan in nur vierzehn EU-Ländern existieren, werden die PNR europäischer Bürger in den USA und Kanada gespeichert. Das EU-Parlament sorgt sich um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die eine solch massive Speicherung dieser Daten nach sich zöge. Dagegen betont die Kommission, wie wichtig diese Daten für die Kriminalitätsbekämpfung seien. Für die europäische Exekutive geht es nicht an, dass „die Mitgliedsstaaten von anderen Ländern darüber informiert werden, dass sich potentielle Terroristen auf ihrem Boden befinden“.

„Ein wahnsinniger Zug“, titelt die Zeit, die sich diese Woche für das Missmanagement und Irrfahrten bei der Deutschen Bahn AG, sprich „Wahn AG“ interessiert. Das deutsche Schienennetz „treibt die Menschen zur Verzweiflung“, was hauptsächlich an Politikern liege, die lieber in einige Prestigeobjekte investierten als sich um das gesamte Netz und den Nahverkehr zu kümmern. Ein illustres Beispiel, so die Wochenzeitung, finde man in der Strecke Berlin-München. Sie soll die Fahrzeit auf 3 Stunden und 45 Minuten verringern und ist Teil der „Eisenbahntransversalen“ der EU, die eines Tages Skandinavien mit Sizilien verbinden wird. Aber mitten in Deutschland treffe man auf rund 30 gigantische, brandneue Brücken, die noch nicht in Betrieb seien. Denn sie warten, sei es auf Anschlussgleise, auf Lärmschutzmauern oder auf Tunnel. Die Erklärung liege „in der Großmannssucht von Politikern“, sagt ein Ingenieur. Die Landesfürsten boxten komplizierte Trassen durch, die alle Städte ihrer Region anfahren, und ignorierten einfachere und billigere Alternativen.

Ein ähnliches Bild bietet die Strecke Rotterdam-Genua, die am Rhein entlang und durch die Schweiz führt. Über sie sollen künftig die Containerwaren aus Asien in ganz Europa verteilt werden. Aber während „in den Niederlanden die Strecke seit drei Jahren fertig ist (teilweise unterirdisch)“, und die Schweizer eben den Gotthard-Basistunnel durchgestochen haben, bewegt sich auf deutscher Seite, „wo sich die Güterzüge auf einem 150 Jahre alten Gleisbett durchs Rheintal winden“, gar nichts. Oder doch: aus den Weinstädten am Rhein, die derzeit unter dem Güterverkehr ächzen, laufen die Touristen weg.

Die Fluglotsen werden „für die Meuterei bezahlen“, meldet Público. Nach dem überraschenden Streik vom 3. Dezember müssen 442 der 2300 Lotsen mit einem Disziplinarverfahren rechnen, berichtet die Tageszeitung. Um gegen die vierte Arbeitszeitänderung seit Jahresbeginn zu protestieren, hatten sie rund 640.000 Reisende behindert und damit die Wut der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Die Regierung hatte daraufhin zum ersten Mal seit 1975 den Notstand ausgerufen und dem Militär die Kontrolle des Luftraumes übergeben.

„Willkommen in der Europäischen Strafzettel-Gemeinschaft”, titelt Dziennik Gazeta Prawna und bezieht sich dabei auf eine neue Richtlinie der Kommission, die sich gegen Verkehrssünder im Ausland richtet, indem sie diese ermittelt und bestraft. Nach der neuen Weisung sind Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen zu Verkehrsdelikten freizugeben. Dies wird durch ein neues System vereinfacht, das Daten über Autos und deren Besitzer austauscht. Die Warschauer Tageszeitung merkt an, dass auf zu schnell fahrende Polen in Belgien zu Hause eine unangenehme Überraschung in Form eines Strafgeldes von 2750 Euro im Briefkasten wartet, wenn der Brüsseler Vorschlag gebilligt werden sollte. Die Richtlinie werde schon von den Verkehrsministern der EU unterstützt, fügt DGP hinzu.

„Europäische Kommission kündigt Krieg um freien Himmel an“, schreibt die Dziennik Gazeta Prawna über das Vorhaben der Kommission, Russland zu einem Abkommen über die Gleichbehandlung aller Fluggesellschaften aus der EU zu bewegen. Derzeit genießen deutsche, österreichische oder finnische Fluggesellschaften von Seiten Moskaus eine Sonderbehandlung (d.h. niedrigere Gebühren zum Überfliegen des russischen Landesgebiets). Der Kommission zufolge stellt dies einen Verstoß gegen das Grundprinzip des gemeinsamen Marktes dar, der allen EU-Fluggesellschaften dieselben Betriebsbedingungen garantiert. „Die Kommission ist der Meinung, das Recht einer Fluggesellschaft, auf ihrem Weg nach China, Japan oder Südkorea über russisches Landesgebiet zu fliegen, solle nicht mehr von Wladimir Putins Laune abhängen“, bemerkt die Warschauer Tageszeitung.

Doch es könnte sich als extrem schwierig herausstellen, Moskau zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu bringen. Zunächst einmal verdient Russland, weil es sich weigert, das Chicagoer Abkommen über das Recht auf freien Flug über sein Landesgebiet anzuerkennen, rund 350.000 Euro jährlich an Luftraumgebühren. Ein anderes Hindernis, so die polnische Zeitung, könnte Wladimir Putins „verletzter Stolz“ sein. Er hatte beabsichtigt, die nationale Fluggesellschaft Aeroflot zu einem Schlüssel-Akteur zu machen und ihr durch die Übernahme von Alitalia zu erlauben, frei auf dem europäischen Markt zu handeln. Doch dieser Traum wurde zerstört, als die Kommission die Übernahme blockierte. „Heute rächt sich Putin an der Kommission [und schiebt ihr die Schuld zu], dass Aeroflot eine unbedeutende Airline geblieben ist“, kommentiert die Tageszeitung. Unterdessen führt Brüssel, das die Durchführung eines Open-Skies-Abkommens mit den USA bereits abgeschlossen hat, schon Verhandlungen über die Liberalisierung des Flugverkehrs mit mehreren anderen Ländern, darunter Australien, Brasilien und Neuseeland.

Am 15. Oktober "hat die Schweiz das getan, was sie Europa versprochen hat“, schreibt Le Temps: "den längsten Eisenbahntunnel der Welt [57 Km] durch die Alpen zu bohren, um eine Schnellverbindung von Nord nach Süd zu schaffen.“ In den frühen 90er Jahren, schreibt die Tageszeitung aus Genf, übte die Union Druck auf die Schweiz auf, damit das Land den Transit von 40-Tonnen LKWs erlaube. Die Weigerung aus Umweltgründen hat die Suche nach einer Schienenlösung motiviert. 1992 unterschrieben die EWG und die Schweiz ein Transitabkommen. "Neben dem 2007 eröffneten Lötschbergtunnel stellt der Gotthardtunnel das fehlende Bindeglied einer transalpinen Schienenachse von Rotterdam nach Genua dar.“ Laut Schätzungen habe der Bau der neuen Eisenbahn-Alpentransversale [NEAT] rund 18,7 Milliarden Schweizer Franken [14 Milliarden Euro] verschlungen, davon entfielen 12,2 Milliarden auf den Gotthard und den Ceneri-Basistunnel, den südlichen Zubringer des Gotthard. "Das sind 3,9 Milliarden mehr als der Voranschlag, der vor zwölf Jahren Parlament und Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde“, unterstreicht das Blatt.

Nun, da der Tunnelbau abgeschlossen ist, fragt sich Le Temps, "ob die Schweiz in Zukunft von der EU noch ersucht werden wird, um einen Ost-West-Korridor zu bauen. Denn "der EU-Beitritt der ehemaligen Ostblockländer hat die Verkehrskarte verändert. Zwar ist die Nachfrage nach einer Nord-Süd-Achse weiterhin wachsend, doch die Nachfrage nach einer Ost-West-Achse hingegen explodiert.“ Für den Moment gingen die Schweizer Behörden davon aus, dass "der europäische Ost-West-Transit wahrscheinlich nördlich und südlich der Achse Schweiz-Österreich vorbeiführen wird“ , insbesondere auf den Achsen Paris-Straßburg-München und Spanien-Lombardei-Balkan.

"Ryanair bietet der Justiz die Stirn und schließt seine französischen Linien“, titelt Les Echos. Die irische Low-Cost-Fluggesellschaft, gegen die Ende September ein Verfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet wurde, kündigte für kommenden Januar die Schließung ihres einzigen französischen Stützpunkts in Marseille an. Streitgegenstand ist die Interpretation einer Verordnung, die "in Frankreich am Tag nach der Niederlassung Ryanairs in Marseille erlassen wurde und laut welcher mobile Arbeitnehmer als französische Arbeitnehmer betrachtet werden und ihre Steuern und Sozialabgaben in Frankreich zahlen müssen. Sie widerspricht darin der europäischen Richtlinie über eben diese Arbeitnehmer, laut welcher sie diese Abgaben in dem Land zahlen müssen, in den sie angestellt sind“, erklärt die französische Tageszeitung. Indem sie ab 2011 13 der 23 in Marseille startenden Inlandsflüge schließt, dürfte Ryanair eine Million Passagiere einbüßen. Allerdings wird die Fluggesellschaft weiterhin ins Ausland fliegen.

Die Entscheidung des Verkehrsministers José Bianco, die "heimlich streikenden" Fluglotsen durch Militärpersonal zu ersetzen werde "zum Boomerang für die Regierung", die zögert, das Streikrecht neu zu reglementieren, meint die Tageszeitung ABC. Seit mehreren Wochen haben sich Fluglotsen wegen Stress oder Depression massiv krankschreiben lassen, was den Flugverkehr in der touristischen Hochsaison stark behindert. Für die konservative Tageszeitung sind "diese Krankmeldungen suspekt", aber das Hinzuziehen des Militärs für diese "enorm verantwortungsvolle Aufgabe", werfe "ernste technische als auch juristische Fragen" auf.

"Ein halbes Jahr nach der Konkurrenzöffnung in Europa eskaliert der Bahnkampf." So resümiert Le Monde die Tatsache, dass sich die drei Hauptfirmen – die französische SNCF, die italienische Trenitalia und die Deutschen Bahn (DB) – seit Anfang 2010, als "die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes zur juristischen Wirklichkeit wurde", überhaupt nicht mehr einig sind. Jede hat sich mit dem Hauptkonkurrenten der anderen liiert und alle werfen sich gegenseitig protektionistisches Verhalten vor. So hat sich etwa die SNCF an der Firma NTV, Trenitalias Hauptkonkurrenten, zur Schaffung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes beteiligt, welches nächstes Jahr neun italienische Städte anfahren soll. Trenitalia hingegen eröffnet Ende 2011 die erste private Hochgeschwindigkeitsverbindung Mailand-Turin-Paris – zusammen mit Veolia Transport, dem großen Rivalen der SNCF. Zwischen Deutschen und Franzosen sieht es nicht besser aus: "SNCF und DB vertraten früher ein bestimmtes Modell des öffentlichen Dienstleisters, im Gegensatz zur Liberalisierungslogik im britischen Stil, doch heute häufen sich ihre Interessenkonflikte", erklärt die Pariser Tageszeitung. Die Spannungen sind um so größer, da sich die deutsche Bahngesellschaft dem britisch-französischen Konsortium Eurostar entgegenstellen will, indem sie "in Aussicht der Olympischen Spiele von 2012 eine neue Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London eröffnet".

"Die SNCF erwägt für 2011 die Einstellung einiger Streckenverbindungen ihres TGV [train à grande vitesse, Hochgeschwindigkeitszug]", titelt Les Echos. Aufgrund von Umsatzeinbußen dürfte die staatliche Eisenbahngesellschaft, eines der größten staatlichen Unternehmen Frankreichs, die Frequenz bestimmter Verbindungen reduzieren, oder gar vollständig streichen. Dabei handele es sich vor allem um Regionalstrecken, die nicht über die Hauptstadt Paris führen, wie beispielsweise Lille-Straßburg oder Bordeaux-Straßburg. Laut der Wirtschaftstageszeitung sei jeder fünfte TGV unrentabel. "Die goldenen Zeiten des TGV sind vorbei", kommentiert Les Echos, für die die Krise und die Erhöhung der Gebühren, die die SNCF für die Nutzung des Bahnnetzes bezahlen muss, dafür verantwortlich sind. Die SNCF dementierte noch am selben Tag, bestimmte Strecken des TGV 2010 streichen oder deren Frequenz reduzieren zu wollen, ohne dies allerdings "längerfristig" auszuschließen.