Spaniens Banken sollen Zwangsräumungen nur dann durchführen, wenn es wirklich keinen anderen Ausweg gibt, fordert EZB-Präsident Mario Draghi vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

In seinem Bericht beklagt Draghi vor allem, dass all jenen Familien Zwangsräumungen drohen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Immobilienkredite zurückzuzahlen.

Mit diesem vom spanischen Finanzministerium in Auftrag gegebenen Bericht wollte das Land vor allem die Meinung der EZB bezüglich des neuen Gesetzes gegen Zwangsräumungen einholen, das darauf abzielt, diese zumindest für sozial ganz besonders schutzlose Familien zu verhindern.

Für El País

besteht kein Zweifel daran, dass die von der spanischen Regierung getroffenen Maßnahmen in den Augen der EZB unzureichend sind.

Ist die Zahl von 39.000 Zwangsräumungen im Jahr 2012, die von zahlreichen Zeitungen genannt wurde, überzogen? Es hat den Anschein, schenkt man den Zahlen der Spanischen Notenbank Glauben: Ihr zufolge hätten die spanischen Banken „nur“ 2045 Häuser und Wohnungen von zahlungsunfähigen Kreditnehmern räumen lassen.

„Endlich die Wahrheit über die Zwangsräumungen”, schreibt Jesús Rivases, Direktor des spanischen Nachrichtenmagazins Tiempo. Für ihn werden mit diesen Zahlen anderslautende Berichte, welche von Anti-Räumungs-Aktivisten wie die Plattform der Hypothekengeschädigten vorgeben werden, in Frage gestellt:

Es wird deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der 6,14 Millionen Hypothekendarlehen zurückgezahlt werden, dass in nur 2045 Fällen die Familien ihren Wohnsitz an die Banken abgeben mussten und dass die Polizei nur 355 Mal eingreifen musste. Es sind peinliche Zahlen für jene, die behaupten, dass es um hunderttausende von Fällen gehe, aber auch für jene, die denken, Räumungen seien nur Ausnahmen.

[…] Was bleibt sind — schlichtweg aufgrund des Drucks — Tonnen von Demagogie und anderen Kollateralschäden, die „Escraches“ mit inbegriffen. Nun ist zum Glück alles klarer. [...] Die Zahlen geben die Realität der persönlichen Dramen und Tragödien wieder. Einige Familien sind betroffen. Das sind die Zahlen; andere gibt es nicht.

Italiens Arbeits- und Sozialminister Enrico Giovannini hat ein 12-Milliarden-Euro-Programm angekündigt, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit um acht Prozent gesenkt werden soll. Ziel ist es, 100.000 Jobs für unter-24-Jährige zu schaffen. Zur Hälfte soll das Programm aus EU-Mitteln finanziert werden.

Anders als Experten und Arbeitgeber gefordert hatten, sieht das Maßnahmenpaket, das bis Juni fertig sein soll, keinerlei Senkungen der Arbeitskosten vor. Stattdessen sollen vielmehr die Vorschriften für befristete Arbeitsverträge gelockert und teilweise auch Reformen rückgängig gemacht werden, die Mario Montis Regierung eingeleitet hatte.

Statistiken zufolge ist einer von fünf jungen Italienern arbeitslos. Folglich versucht die Regierung, ihre Initiativen an die Maßnahmen aller anderen europäischen Länder anzupassen. Für die zerbrechliche Koalitionsregierung könnte das Thema allerdings schon bald zum gefährlichen Zankapfel werden, warnt La Repubblica.

„Die Europäische Union bereitet ein ganzes Arsenal im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor“, schreibt das Wirtschaftsblatt. Gemeinsam wollen die französische und deutsche Regierung am 28. Mai unter dem Namen „New Deal for Europe“ ein 60-Milliarden-Projekt im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorstellen.

Das neue Konzept sieht einen Siebenjahresplan vor, um Menschen unter 25 zu helfen, einen Job zu finden. Brüssel werde zudem die Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit auffordern, ihre Arbeitsmarktreformen voranzutreiben, berichtet die Tageszeitung.

Unterdessen forderte EU-Beschäftigungskommissar Laszlo Andor Spanien im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit dazu auf, „den unbefristeten Arbeitsvertrag als Standard“ einzuführen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hingegen verweigert weitere Reformen des Arbeitsmarktes.

Das Rentenalter wird in Zukunft nicht mehr bei 65 Jahren liegen, sondern von der Tragfähigkeit des Sozialsystems abhängig sein. Die neuen Pläne sollen am 2. Mai bei einer Ministerkonferenz der portugiesischen Regierung besprochen werden.

Pedro Passos Coelhos Regierung hat der Troika EU-IWF-EZB versprochen, dass sie zwischen 2014 und 2016 Staatsausgaben in Höhe von 4,7 Milliarden Euro einspart. Dazu wird eine Reihe von durchschlagenden Maßnahmen erwartet, die das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,5 Prozent, nächstes Jahr auf 4 Prozent und 2015 auf 2,5 Prozent des BIP reduzieren sollen.

Der Staat bereitet sich darauf vor, in den nächsten drei Jahren 20.000 Beamtenstellen zu streichen. Zu den Gesamtkürzungen der Staatsausgaben für 2014 gehört auch eine Reduzierung der Sozialleistungen um 1,3 Mrd. Euro, und darunter fallen auch die Renten.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Belgien steigt weiter an, so die neuesten Zahlen von Eurostat. Sie zeigen, dass 22,4% der jungen Belgier unter 25 Jahren arbeitslos sind.

“Auffallend dabei ist”, so De Morgen, dass „der höchste Zuwachs die Gruppe mit Sekundar- und Hochschulbildung betrifft. Höhere Bildung gibt heute keine Garantie mehr auf einen Arbeitsplatz.”

In Flandern liegt der durchschnittliche Anstieg der Arbeitslosenquote heute bei acht Prozent, bei Akademikern steigt diese Zahl auf 12,8 Prozent.

Dem jüngsten Bericht des Staatlichen Statistikamtes zufolge waren im ersten Quartal dieses Jahres 6,2 Millionen Spanier ohne Job — eine Quote von 27,19 Prozent.

Ein „dramatischer Rekord”, meint Cinco Días und verweist auf Regionen wie Extremadura und Andalusien, wo die Arbeitslosenquote die 35-Prozent-Marke übersteigt. Das Blatt fordert „höchsten Einsatz für einen nationalen Notfall”.

Die (Mitte-rechts-) Regierung von Mariano Rajoy wird am heutigen 26. April einen weiteren Maßnahmenkatalog vorstellen: Erhöhung der Lohnsteuer, Vereinfachung des Verfahrens zur Firmengründung, Hilfen zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie eine Reform zur Modernisierung des Verwaltungsapparats.

Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich ist im März auf 3,224 Millionen angestiegen, eine Quote von 10,2 Prozent. Im Laufe der letzten zwölf Monate erhöhte sich die Rate um 11,5 Prozent und übersteigt heute das Rekordhoch von 1997.

„Die Regierung will es zwar nicht zugeben, aber sie glaubt nicht wirklich an das Mantra des Präsidenten, die Arbeitslosigkeit werde in diesem Jahr sinken”, meint Le Figaro. In ihrem Leitartikel fordert die konservative Tageszeitung „schweres Geschütz” im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit [...] „auch wenn damit das sozialistische Gutmenschentum gekränkt wird”: drastische Senkung der Lohnkosten, Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Neuregelung des Arbeitslosengelds.

„Genau jene Dinge, […] welche die solideren Länder Europas schon seit langem umgesetzt haben”, meint das Blatt.

Die Arbeitslosenquote in den Niederlanden steigt schneller, als von offiziellen Prognosen vorausgesagt. Im März waren 643.000 Menschen ohne Job, 8,1 Prozent der Erwerbsbevölkerung, der höchste Wert seit dreißig Jahren.

Das besagt der jüngste Bericht des Statistikamtes, dessen Sprecher erklärte, dass er „entsetzt” sei, mit welcher Geschwindigkeit sich die Lage verschlechtere.

Seit Beginn der Krise vor fünf Jahren hat sich die Anzahl der Erwerbslosen verdoppelt. Betroffen sind vor allem junge Menschen zwischen 25 und 45 Jahren und Branchen wie der Einzelhandel und die Baubranche. Und, fügt die Tageszeitung hinzu, der Anstieg werde sich auch 2014 fortsetzen.

Nachdem die Bundesregierung am 17. April entschieden hat, die Renten 2014 (um ein Prozent in den alten und um drei Prozent in den neuen Bundesländern) anzuheben, fragt sich die Tageszeitung, wie der Ruhestand in Deutschland in Zukunft aussehen könnte. Ihre Antwort: „Generation Flexi-Rente“.

„Die Ära des (halbwegs) einheitlichen Rentenzugangs“ neigt sich dem Ende, meint die Tageszeitung. Aber nicht,

weil plötzlich alle so freiheitlich und individualistisch gesonnen sind. Sondern weil der hochflexible Arbeitsmarkt die einen noch will – und die anderen nicht. Weil der eine noch kann oder muss – und die andere nicht.

Für die TAZ, die befürchtet, dass dieses System „bestehende Ungleichheiten [...} verstärkt“, gibt es zwei Möglichkeiten, „um noch einmal einen ganz großen Hebel anzusetzen“:

Eine Möglichkeit ist, die Schleuse der Erwerbsunfähigkeitsrente wieder zu öffnen. Das ist in Europa weit verbreitet und wird von den hiesigen, bürostuhlgepolsterten Sozialstaatsverächtern gern belächelt. Dazu bedarf es natürlich großzügiger medizinischer Atteste.

Aber es gibt auch eine andere, vielleicht reizvollere Option: Rente nach Beruf. Dann könnten die vielzitierten Dachdecker oder Gerüstebauer mit 58 eine volle Rente bekommen, während die SelbstverwirklicherInnen im Journalismus oder an den Universitäten bis, sagen wir: 72 arbeiten dürften.

Die Umsetzung eines solch variablen Rentensystems wäre zwar „schwierig“, räumt das Tagesblatt ein,

aber die Summe der aktuellen Ungerechtigkeiten im Sozial- und Rentensystem ist auch nicht hinnehmbar. Die Reformen der vergangenen 15 Jahre haben die gesetzliche Altersrente weitgehend zerstört. Zeit für etwas Neues.

Spanischen Banken haben im Jahr 2012 rund 65.000 Vollstreckungsverfahren gegen spanische Haushalte eingeleitet, die ihre Haus-Kredite nicht zurückgezahlt haben. 39.000 führten für die betroffenen Familien zum Verlust ihres Heims.

Das geht aus dem Bericht des spanischen Hypothekenregisters über die Auswirkungen der Nicht-Rückzahlung von Krediten hervor.

In einem Drittel der Fälle (14.200) konnte ein Payment-in-Kind ausgehandelt werden, ein System, bei dem die aus ihren Häusern vertriebenen, zahlungsunfähigen Familien ihren Gläubigerbanken keine weiteren Zahlungen schulden.

Andalusiens Regionalregierung will Familien helfen, denen „eine Zwangsräumung droht“, berichtet die Tageszeitung. Und führt fort: Die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Vereinten Linken will die Wohnungen, die unterschiedlichen Banken gehören, für einen Zeitraum von drei Jahren beschlagnahmen.

Während diese Maßnahme bereits am 11. April wirksam wird, prüft das Parlament ein neues Kredit-Gesetz, das Strafen für Banken vorsieht, die über leerstehende Immobilien verfügen und sich weigern, diese zu vermieten.

Obwohl der Europäische Gerichtshof bereits im März entschieden hatte, dass die Zwangsräumungen gegen die EU-Richtlinien verstoßen, spaltet die Frage, ob „die Entscheidung [der andalusischen Regierung] verfassungskonform sei, die Juristen“, meldet die Zeitung. Der Grund: Diese Maßnahme „könnte das Eigentumsrecht beeinträchtigen.“

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat im Februar mit 12% Prozent ein Rekordhoch erreicht. In der gesamten Europäischen Union waren mehr als 26 Millionen Menschen ohne Job.

Die Tageszeitung spricht von einer „extremen Kluft” zwischen Nord und Süd: Während Österreich (4,8 Prozent), Deutschland (5,4 Prozent) und Luxemburg (5,5 Prozent) niedrige Arbeitslosenquoten vorzuweisen haben, sind Griechenland und Spanien mit über 26 Prozent und Portugal (17,5 Prozent) am härtesten betroffen.

Insbesondere die jungen Menschen leiden unter der Krise: Jeder zweite junge Grieche und Spanier unter 25 Jahren ist arbeitslos. Die Botschaft, die aus diesen Zahlen herauszulesen ist, sei, dass „die Deutschen entscheiden, ob der Euro überlebt”, kommentiert die TAZ. „Doch Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Statt den Südländern zu helfen, werden sie in Armut gestürzt.[...] Die Deutschen bleiben ungerührt. Ihnen reicht es, dass sie nicht selbst in der Krise stecken.”

18.400 zusätzliche Arbeitssuchende wurden im Februar in Frankreich registriert, was die Zahl der Arbeitslosen auf 3.187.700 bringt.

Die Arbeitslosigkeit nimmt also den 22. Monat in Folge zu, hat jedoch noch nicht den historischen Rekord von Januar 1997 erreicht: Damals zählte Frankreich 3.195.000 Arbeitslose.

Für die rechtslastige Tageszeitung ist das Versprechen von Staatspräsident François Hollande, die Kurve der Arbeitslosenzahlen umzukehren, nicht glaubwürdig. Grund dafür seien „ein träges Wachstum” und „schwache Hoffnungen auf Aufschwung bei unseren europäischen Partnern”.

Der Europäische Gerichthof entschied am 14. März, dass das Gesetz über Räumungsklagen, welches seit Beginn der Krise und Rezession zu 400,000 Zwangsvollstreckungen geführt hat, „missbräuchlich” sei und gegen die Verbraucherschutz-Richtlinie 93/13 verstoße.

Aktivisten meinen, die Entscheidung könnte die Richter dazu veranlassen, tausende von Banken eingeklagte Zwangsräumungen zu stoppen. Experten schätzen, dass illegal aus ihrem Heim vertriebene Menschen möglicherweise Schadenersatz geltend machen können.

Bereits im vergangenen November startete die Tageszeitung aus Barcelona eine Kampagne zum Stopp der Zwangsräumungen.

Das Handelsblatt beklagt „die neue Agenda der SPD.“ Die Zeitung bedauert den krassen Wandel in der Wirtschaftspolitik der SPD im Verleich zur Agenda 2010, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren auf den Weg brachte.

Für das Handelsblatt legte die Agenda mit ihren Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, die von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde, „den Grundstein für den Wiederaufstieg der Volkswirtschaft.“

Im Gegensatz zu Gerhard Schröder konnte sich der ehemalige Finanzminister und aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, jedoch nicht „als Wirtschaftsfachmann empfehlen“, kritisiert das Blatt:

Mit den Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und einer schärferen Regulierung der Banken [hat er] die Wirtschaft verprellt.

Und auch wenn Steinbrück das Agenda-Jubiläum zum Anlass nimmt, es „doch noch mal mit den Unternehmern zu versuchen“, bleibt Skepsis, meint das Handelsblatt.

Die Mitarbeiter der spanischen Fluggesellschaft haben am Montag aus Protest gegen die Reformpläne des Unternehmens die erste von drei fünftägigen Arbeitsniederlegungen begonnen.

Die Pläne sehen weniger Flugziele, eine Senkung der Gehälter, sowie den Abbau von 3800 Stellen (19 Prozent der Gesamtbelegschaft) vor. Seit der Fusion mit British Airways 2011 gehört das Unternehmens zur Holding IAG.

In Madrid kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften des Flughafens Barajas.

„Amazon erzürnt seine Kundschaft“, titelt die Welt am Sonntag zur heftigen Kritik, die sich in Deutschland seit der ARD-Reportage über das amerikanische online-Versandhaus breit macht.

Der Report prangert die unmenschlichen Arbeitsbedingungen an, unter denen Arbeitskräfte aus dem Ausland für Amazon gearbeitet haben sollen. In Hessen wurden Leiharbeiter, darunter zahlreiche Spanier und Polen, „in überbelegten Ferienwohnungen untergebracht, schlechter bezahlt als versprochen und stundenlang mit Bussen hin- und hertransportiert“.

Wirklich entrüstet ist die Öffentlichkeit aber darüber, dass Amazon offenbar „der rechtsradikalen Szene nahestehende Sicherheitsleute“ beschäftigte, welche —

die verunsicherten Saisonarbeiter eingeschüchtert, drangsaliert und ausgeforscht [haben].

Ähnliche Berichte lieferten auch Slate.fr, The Verge oder der EUobserver.

Am Wochenende schaltete sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein, forderte die vollständige Aufklärung über die Arbeitsbedingungen bei Amazon, und drohte Leiharbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, mit Lizenzentzug.

Laut dem Bericht der Südddeutschen Zeitung hat Amazon den umstrittenen Sicherheitsdienst Hensel European Security Services (H.E.S.S.) am heutigen Montag von seinen Aufgaben entbunden.

1500 Arbeitnehmer der ArcelorMittal-Stahlwerke in Lüttich (Belgien) und Florange (Frankreich) sind zum Europäischen Parlament gereist, um die EU zum Einschreiten gegen die Schließung der beiden Werke aufzufordern. 3000 Arbeitsplätze würden dabei verloren gehen, davon 2300 in Belgien.

Die Polizei verwehrte ihnen den Zugang zum Parlament. Beim daraus entstehenden Kampf wurden 14 Personen verletzt, davon 12 Polizisten.

Trotz niedrigerer Hürden kommen nur vergleichsweise wenige hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland. Der Ruf einer restriktiven deutschen Einwanderungspolitik entspreche nicht mehr der Realität. Seit August 2012 wurde für Inhaber der „Blue-Card“ das minimale Jahreseinkommen für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung gesenkt. Laut OECD-Angaben, kommen jährlich 25.000 nichteuropäische Zuwanderer nach Deutschland, das entspricht 0,02 Prozent der Bevölkerung. Australien, Dänemark oder Grobbritannien ziehen fünf- bis zehnmal mehr Zuwanderer an.

Fünf Jahre nach Beginn der Krise „schnürt eine Rezession“ Europa „die Kehle zu“, warnt die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Die Föderation fragt sich, welche Rolle sie selbst auf dem Kontinent spielen kann, der bisher weniger Einsatzgebiet ihrer Missionen, sondern deren Spendenquelle war.

Die Schwierigkeit liege in der Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen: Auf der einen Seite jene, die schon immer gefährdet waren und deren Situation sich bis hin zur absoluten Armut zunehmend verschlechtert. Auf der anderen, immer mehr „neue Arme“, die mit ihrer schwierigen Lage einfach nicht mehr klarkommen.

Laut einer Prognose des Arbeitsministeriums werden 35 Prozent der geschätzten 390.000 in diesem Jahr geborenen Kinder in Familien aufwachsen, „die kaum über die Runden kommen” und in denen das Pro-Kopf-Einkommen nicht die 539 Zloty (135 Euro) monatlich übersteige. Fazit: 132.000 Familien werden das Sozialgeld für die Ärmsten der Armen beantragen. „Es ist ein Mythos, das Armut und soziale Ausgrenzung nur ältere Menschen trifft”, zitiert die Tageszeitung einen Experten und fügt hinzu, dass „Polen kein Land für junge Menschen” sei.

Ende 2012 waren 26 Prozent der aktiven Bevölkerung Spaniens ohne Job — 5,9 Millionen Menschen. Es ist der höchste Wert in der Geschichte Spaniens und innerhalb der EU. Die Regierung kündigte an, dass sie in den kommenden Monaten einen weiteren Anstieg erwarte. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat beschlossen, die Arbeitslosenhilfe bei 400 Euro monatlich zu belassen, während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Maßnahmen zur Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit forderte.

2012 haben über 4000 Zuwanderer aus Spanien, Griechenland, Portugal und Irland eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden beantragt. Das entspricht einer Verdoppelung der Anträge seit 2010. Grund sei die Wirtschaftskrise in Europa, gab die schwedische Einwanderungsbehörde bekannt.

Der Automobilhersteller hat angekündigt, bis 2016 rund 15 Prozent der Belegschaft nicht zu ersetzen. Bereits sechs Monate zuvor hat PSA Peugeot Citroën einen Sozialplan mit der Streichung von 8000 Stellen bekanntgegeben. Unterdessen sind Neuwagenverkäufe französischer Hersteller im Jahr 2012 um 19,4 Prozent gesunken, der größte Rückgang seit 1997.

Polens Parlament (Sejm) wird in der kommenden Woche drei Gesetzesentwürfe prüfen, die homosexuellen Paaren eine eingetragene Lebensgemeinschaft ermöglichen könnte. Keiner der drei Entwürfe räumt Homo-Paaren allerdings die gleichen Rechte ein wie verheirateten Heterosexuellen. Zwei der Entwürfe stammen aus der Feder des Bundes der Demokratischen Linken und der Palikot-Bewegung, einer wurde von der Regierungspartei Bürgerplattform verfasst. Es zeichnet sich „für keinen der Entwürfe im Sejm eine Mehrheit“ ab, betont die Tageszeitung.

Benzin in die eine Richtung, Drogen in die andere: die deutsch-tschechische Grenze ist ein Schmuggelplatz, den die Polizei und die Zollbeamten beider Länder immer schärfer beobachten.

„Unbesteuertes Benzin fließt von Deutschland nach Tschechien“, stellt die Hospodářské noviny fest. Jeden Tag, so erklärt die Wirtschaftszeitung, verlassen 40 bis 50 mit Kraftstoff gefüllte Lastwagen eine Raffinerie im bayrischen Ingolstadt, die zum Teil im Besitz eines russischen Unternehmens ist. Sie beliefern die tschechischen Tankstellen zu unschlagbaren Preisen: 1,32 statt 1,42 Euro pro Liter:

Polizei und Zollbeamte ermitteln über eine wahrscheinliche Steuerflucht von mehreren Dutzend Millionen Euro. Es handelt sich um 50 bis 60 Millionen Liter pro Monat, ein Fünftel des tschechischen Verbrauchs. [...] Die tschechischen Händler kaufen das Benzin ganz regulär und zahlen die Akzisesteuer. Doch dann geht es innerhalb weniger Tage durch ein Schneeballsystem mit mehreren Zwischenhändlern, von denen sich einer zur Zahlung der Mehrwertsteuer bei den Behörden einträgt, dann aber Konkurs anmeldet [und somit keine Mehrwertsteuer mehr zu zahlen braucht].

An einer anderen Front kündigt Mladá Fronta Dnes an, dass die Deutschen „das tschechische Meth stoppen“. Die Tageszeitung erklärt, dass die deutsche Polizei ihre Kontrollen verschärft hat und das Grenzgebiet sowie die dort liegenden vietnamesischen Märkte intensiv beobachtet. Damit soll der Handel mit Methamphetaminen bekämpft werden, die eine Alternative zum Crack sind:

Manchmal schüchtert sie sogar ehrliche Autofahrer ein oder kontrolliert alle Fahrzeuge, die die Märkte verlassen. Berlin versichert, dass die deutschen Drogensüchtigen durch das tschechische Meth dezimiert werden. Die Politik Tschechiens erscheint den Deutschen zu freiheitlich. Experten weisen diese Vorwürfe zurück, denn nur der Besitz kleiner Mengen führt lediglich zu einer Geldbuβe. Herstellung und Handel werden bestraft wie sonst überall.

 

Jeder vierte Europäer, fast 120 Millionen Menschen, sind „von sozialer Ausgrenzung bedroht“, schreibt La Vanguardia, nachdem am Vortag Eurostat den Bericht über Einkommen, soziale Eingliederung und Lebensbedingungen veröffentlicht hat.

Die Erhebung zeigt auf, dass 2011 die Anzahl der sozial Ausgegrenzten um 1 Prozent gestiegen ist, –

... obwohl es für dieses Jahrzehnt ein Hauptziel der EU ist, gerade die Anzahl der sozial Ausgegrenzten oder der von sozialer Ausgrenzung bedrohten zu senken.

Die Länder mit der größten Armut oder Gefahr von Armut sind Bulgarien (49 Prozent), gefolgt von Rumänien und Lettland (jeweils 40 Prozent). Die niedrigsten Werte sind in der Tschechischen Republik (15 Prozent), den Niederlanden und Schweden (jeweils 16 Prozent) zu verzeichnen.

La Vanguardia betont, dass in Spanien 27 Prozent Bevölkerung (12,4 Millionen Menschen) von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Damit liegt das Land drei Punkte über dem EU-Durchschnitt.

Das Risiko der sozialen Ausgrenzung nimmt immer weiter zu. Es ist die Folge einer Krise, die direkt und ohne Unterscheidung eine Gruppe von Menschen trifft, die bisher komfortabel lebte: die Mittelschicht.

Am 27. November stoppte das tschechische Verfassungsgericht ein Gesetz zur Bestrafung von Arbeitslosen, die sogenannte „Pflichtarbeiten“ verweigern. Diese „Grundsatzentscheidung schafft die unbezahlte Pflichtarbeit für Arbeitslose ab“, erklärt die Tageszeitung Lidové noviny.

Nun wird die Regierung das Gesetz überarbeiten müssen, mit dem Personen zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit gezwungen wurden, die länger als drei Monate ohne Beschäftigung waren. Lehnten die Arbeitslosen es bislang ab, Straßen zu kehren oder Schulen instandzuhalten, konnten die Behörden ihnen das Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen streichen.

Mit dem seit Januar 2012 geltenden Gesetz sollte die Zahl der freiwilligen Langzeitarbeitslosen, sowie die der Schwarzarbeiter reduziert werden. Im Oktober gab es 496 762 Arbeitslose, was 8,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung entspricht. Laut dem Zeitungsbericht schreckten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil auch nicht vor der Bezeichnung „Pflichtarbeit“ zurück, um zu beschreiben,

wie die Behörden die Arbeitslosen behandeln. Die [betroffenen] Personen mussten unbezahlte Arbeiten verrichten und häufig die gleichen Westen wie jene tragen, die [anstelle einer Haftstrafe] zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden. Dadurch wurde ihre Menschenwürde verletzt, urteilten die Richter und erklärten es für unhaltbar, dass Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte lang gearbeitet haben so behandelt werden. Darüber hinaus hatten die Behörden stets nach eigenem Ermessen entschieden, welche Arbeiten zu verrichten waren.

Im gleichen Atemzug wie die Bekanntgabe des Verfassungsgerichtsurteils liefert eine andere bedeutsame Reform mindestens genauso viel Diskussionsstoff: Erstmals in der Geschichte des Landes soll der Staatspräsident in direkter und allgemeiner Wahl gewählt werden. Lidové noviny nennt die Tschechen folglich eine „Nation von Verfassungs-Bastlern“.

Während die Streikbewegungen den Verkehr in mehreren Ländern lahmlegten, kam es in Spanien, Portugal und Italien zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei.

El Pa�s bezeichnet die hunderttausenden Demonstranten, die gestern „einen politischen Kurswechsel forderten“, als „paneurop�ische Protestbewegung“, die� „gegen das Spardiktat“ mobil macht.

F�r die Wirtschaftsexperten „beweisen die Proteste vor allem, dass sich eine Politik der wahllosen K�rzungen und schockierenden Erh�hungen ganz schnell in einen Bumerang verwandeln kann, anstatt Vertrauen zu schaffen“, berichtet La Repubblica aus Rom und f�hrt fort:

Die Welle der „Gewalt gegen die Sparpolitik“ ist auf Portugal �bergeschwappt, jammert P�blico. In der N�he des Lissabonner Parlamentsgeb�udes endete der Generalstreik mit Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. 48 Personen wurden verletzt, 9 festgenommen. Auf die Frage „Warum die Demonstranten protestieren?“ antwortet die Zeitung:

„Die Leute wollen nicht, dass die Regierung soziale Leistungen k�rzt, die L�hne im �ffentlichen Dienst senkt und Steuern erh�ht“, berichtet die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Andererseits haben sie nach Meinung der Tageszeitung aber auch keine Alternativl�sung parat,

„Europa streikt, Deutschland schaut zu“, lautet der Kommentar der Tageszeitung, die ironisierend berichtet: W�hrend „Millionen Besch�ftigte in [mehreren] EU-Staaten die Arbeit niederlegten, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren [...] schicken die Kollegen im Krisengewinnerstaat Deutschland solidarische Gr��e“. F�r diesen „Mangel an Solidarit�t“ machten viele die deutschen Gewerkschaften verantwortlich. Sie h�tten „die Menschen mehr mobilisieren k�nnen“, lautet der Vorwurf. Dar�ber hinaus erinnert die TAZ an das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gepriesene Leitbild der schw�bischen Hausfrau und stellt folgende Diagnose: Die Wahrheit ist: Die Krise ist in den K�pfen und Geldbeuteln der Menschen noch nicht angekommen. Etliche Besch�ftigte glauben, dass mehr schw�bisches Hausfrauentum S�deuropa nicht schaden k�nnte.

Knapp 20.000 Arbeiter demonstrierten am 11. November vor dem Ford-Werk in Genk, nachdem der amerikanische Automobilhersteller am 25.10. angekündigt hatte, das Werk bis Ende 2013 schließen zu wollen. Dadurch würden knapp 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Demonstration der Stärke „veranschaulicht die soziale Angst Europas“, meint La Libre Belgique.

Die Brüsseler Tageszeitung merkt an, dass die Verhandlungen mit der Regierung über einen Sozialplan „in einem doppelt angespannten Kontext stattfinden: Auf nationaler Ebene hofft Di Rupos Regierung, diese Woche einen Haushalt mit starkem Sparkurs-Beigeschmack zu verabschieden. [...] Andererseits wird auf europäischer Ebene der Protest gegen die Sparmaßnahmen immer lauter“, wie der Aufruf des europäischen Gewerkschaftsbundes zu einem europäischen Aktions- und Solidaritätstag am 14. November zeigt. „Rund 40 Verbände aus 23 Ländern werden daran teilnehmen“, erklärt La Libre Belgique. Sie...

wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, gegen das Aufflammen der Arbeitslosigkeit vorzugehen und auf die ‚soziale Angst der Bürger’ zu reagieren. [...] Der Aktionstag wird zu Streiks in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien führen – vier Länder, die von der Krise schwer getroffen sind. In Belgien [...], Frankeich, mehreren osteuropäischen Ländern wie Polen, Slowenien und Rumänien sowie vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel sind Demonstrationen geplant.

Dieser Protest bezeugt die Existenz eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, findet La Libre Belgique:

Als symptomatischer Faktor ist zu bemerken, dass die Gewerkschaften in Nordeuropa sich dieser Bewegung – noch – nicht angeschlossen haben. Dies ist ein neuer Hinweis auf die immer deutlichere Kluft zwischen Nordeuropa, das weiterhin für Sparhaushalte plädiert, und den südeuropäischen Ländern, die befürchten, unter der Last der Sparmaßnahmen zu ersticken. [...] Die Protestbewegung erfolgt kaum 24 Stunden vor der Veröffentlichung der Wachstumszahlen der Eurozone, die zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren eine Rezession bestätigen dürften.

El Periódico startet eine Kampagne gegen die Zwangsräumungen  Wohnungen, die wegen der Krise ihren Immobilienkredit nicht mehr tilgen können. „Schluss mit den Zwangsräumungen“, titelt die Tageszeitung, um auf das „soziale Drama“ aufmerksam zu machen. Dem spanischen Gesetz nach darf die Bank die Wohnung räumen lassen, wenn der Eigentümer den Immobilienkredit nicht mehr bedienen kann. Jedoch ist der Käufer danach trotzdem nicht von der Pflicht befreit, das ihm gewährte Darlehen zurückzuzahlen. Seit dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2007 wurden bereits 400.000 Wohnungen zwangsgeräumt.

Die Tageszeitung mit Sitz in Barcelona ist der Ansicht, „das ungerechte Hypothekengesetz“ müsse geändert werden, und startete eine Petition, damit das Gesetz flexibler gestaltet wird, zum Beispiel durch die Einführung von Zahlungsaufschüben, das Erlöschen der Schuld bei Beschlagnahmung einer Wohnung sowie erschwinglichere Mieten. Diese und weitere Maßnahmen wurden bereits in den Verhaltensregeln für Banken, die vom Kabinett Rajoy im März dieses Jahres verabschiedet wurden, vorgesehen, jedoch sind sie nicht bindend.

Die Richter, die das 1909 erlassene Gesetz anwenden müssen, stellen sich ebenfalls Fragen, fügt der Verfasser des Artikels hinzu. Wegen der durch das Gesetz hervorgerufenen „Störungen“ und „der sozialen Auswirkungen der Zwangsräumungen“ fordern sie eine Reform. Und auch die politischen Parteien werden aktiv: Die Konservativen (die Regierung) und die Sozialisten (die Opposition) sprechen sich ebenfalls für eine Gesetzesänderung aus, bemerkt El Periódico:

Angesichts der Dimensionen dieses Problems ist es nur logisch, dass die Institutionen und die Parteien ihre Meinung ändern. [...] Weniger verständlich ist das Verhalten der Banken, die in ihrem eigenen Interesse eine Eskalation vermeiden sollten. […] Viele verlangen, dass die Zwangsräumungen durch Mietverträge für die verschuldeten Eigentümer ersetzt werden. So dürfte ein soziales Drama vermieden werden und die Banken könnten weiterhin Einkünfte erwirtschaften, statt ihre Bilanzen mit Immobilien zu belasten.

Zehn niederländische Persönlichkeiten schlagen Alarm: Einflussreiche Politiker, Schriftsteller, Humoristen und Gewerkschaftler machen auf die wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufmerksam.

Pünktlich zum Start der vom Gewerkschaftsbund FNV organisierten Kampagne „Schluss mit Jugendarbeitslosigkeit“ am heutigen 16. August fordert De Volkskrant die europäische Politik in ihrer Kolumne dazu auf, schnellstmöglich einen EU-Gipfel zu organisieren, um die Zukunft der Jugend zu retten.

Während die Augen aller Europäer wie gebannt auf den Rettungspaketen für Banken und Länder ruhen, spielt sich in ganz Europa ein soziales Drama ab, um das sich sofort gekümmert werden muss: Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht schwindelerregende Höhen. [...] Der Preis, den wir als Gesellschaft für eine ganze verlorene Generation zahlen werden, ist viel höher als all die Milliarden, die in die Rettung irgendwelcher Banken gesteckt wurden.

Europaweit sind 5,5 Millionen der unter-25-Jährigen arbeitslos – eine fast doppelt so hohe Zahl wie die der über-25-Jährigen. Und die Zahlen steigen in allen Ländern weiter an. Auch in den Niederlanden: Dabei ist die Arbeitslosenquote hier noch relativ gering. Im vergangenen Jahr hatten sich 25 Prozent der Jugendlichen arbeitslos gemeldet.

Die Initiatoren des Aufrufs prangern vor allem die Haushaltskürzungen im Bildungsbereich an:

Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Humankapital abgewertet wird und verloren geht. Dafür braucht es gegenseitige Solidarität. Dabei haben die Sparhaushalte genau diese Brüderlichkeit gerade zerstört und einen Generationenkonflikt ausgelöst, der sich ganz besonders gut als Nährboden für Radikalisierung eignet.

Als VW-Vorstand Peter Hartz am 16. August 2002 Gerhard Schröder im Kanzleramt eine kleine blaue CD-Rom übergab, wusste noch niemand, dass der Reformentwurf, den sie enthielt, Deutschland für das nächste Jahrzehnt spalten sollte; dass sie die Verwandlung Deutschlands vom kranken Mann Europas zum wirtschaftlichen Kraftprotz begleiten, und das Symbol des Mandats Schröder und auch sein Sturz sein sollte; und schließlich, dass sie die meist zitierte Reform im Kriseneuropa werden würde.

„10 Jahre Hartz IV: Teufelswerk oder Rettungsplan?“, titelt die Frankfurter Rundschau und versucht die unmögliche Bilanz der vier Reformpakete zur Arbeitsmarktflexibilisierung, die die Deutschen „fast wie eine Religion teilte in Anhänger und Andersgläubige.“

Aus ökonomischer Sicht wirkte sich dabei der verschärfte Druck positiv aus: Durch Hartz IV, die Zusammenlegung der Arbeitslosen-und Sozialhilfe auf niedrigem Niveau, durch die Ausweitung von Minijobs und Leiharbeit, sahen sich selbst ältere Männer und Frauen genötigt, Jobs weit unter ihrer Qualifikation anzunehmen. Der Niedriglohnsektor breitete sich aus mit Entgelten, von denen niemand leben kann.

[...] Die Hartz-Reform ist nicht nur in ganzer Linie gescheitert, sondern hat zur Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen Spaltung der Gesellschaft beigetragen“, heißt es in der Stellungnahme zum Jubiläumstag.

2005, als Hartz IV In Kraft trat, lag die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bei durchschnittlich 4,86 Millionen. 2012 werden es nach Prognosen nur noch 2,85 Millionen sein. Drei Faktoren werden hierfür verantwortlich gemacht: die Weltkonjunktur, das niedrige Lohnniveau und die Arbeitsmarktreformen.

„Arbeitslosenrekord in EU: Jeder Zehnte ohne Job“, titelt Der Standard über die immer erschreckender werdenden Zahlen, die das europäische Statistikamt Eurostat am 2. Juli veröffentlichte. Ende Mai waren 17,6 Millionen Einwohner der Eurozone arbeitslos, das entspricht 11,1 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung (0,1 Prozent mehr als im April). Insgesamt gibt es heute in der Europäischen Union 24,9 Millionen Arbeitslose, das sind zwei Millionen mehr als letztes Jahr, wie die Wiener Tageszeitung feststellt. Nur eine gute Nachricht sieht der Standard: Österreich kommt mit seinen 5,9 Prozent Arbeitslosen noch gut davon.

„Das Problem ist zum Rotwerden“, reagiert La Vanguardia.

Tausende junger Europäer sitzen ‚montags in der Sonne’ [Titel eines berühmten spanischen Films von 2002]. Sie werden von einem Problem bedrückt, das im Süden Europas, in Spanien oder Griechenland, besonders schlimm ist. Tatsächlich führen die beiden Länder eine enttäuschende Statistik an: In beiden beträgt die Arbeitslosigkeit der Jugend (unter 25 Jahren) 52,1 Prozent. Und das macht Brüssel nervös.

Angesichts dieser Situation hält die Kommission die europäischen Regierungen dazu an, Studienprogramme zu starten, die der Realität im Berufsleben entsprechen, so die Tageszeitung aus Barcelona:

Der Fall Deutschland ist bezeichnend. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 7,9 Prozent (der niedrigste Satz innerhalb der Eurozone) gibt es dort bereits zahlreiche, weit verbreitete „Mini-Jobs“ – Arbeitsplätze mit niedrigem Einkommen, um 500 Euro [sic; die Freigrenze für Mini-Jobs beträgt 400 Euro], aber verbunden mit einer Ausbildung im selben Unternehmen.

 Im Januar erreichte die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union das Rekordhoch von 10 Prozent, Tendenz steigend.  „Die EU startet Programm für mehr Jobs“, so titelt die Süddeutsche Zeitung zur Reaktion der EU auf die steigende Arbeitslosenzahl.

Um der scharfen Kritik an der europäischen Sparpolitik zu begegnen, so berichtet die Tageszeitung aus München, wagt die EU den Angriff auf eine national-staatliche Bastion: die Sozialpolitik und den Arbeitsmarkt.

Der EU-Sozialkommissar László Andor soll diese Woche ein „umfangreiches Beschäftigungspaket“ vorlegen, das bis zum Jahr 2020 rund 17 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Die wichtigsten Maßnahmen sind eine Öffnung des europäischen Binnenarbeitsmarkts – Rumänien und Bulgarien einbegriffen – im öffentlichen wie im privaten Sektor, sowie „angemessene Mindestlöhne“, die den Arbeitnehmern erlauben sollen, von ihren Einkünften zu leben. Zudem ist eine europaweite Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine Senkung der Steuern auf Arbeit geplant.

Ein besonders großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für die Kommission vor allem die Bereiche Gesundheit, Altenpflege, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Informationstechnologien. Abzuwarten bleibt, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten eine solche Form der Einmischung in ihre Sozialpolitik akzeptieren. Das Programm für mehr Beschäftigung soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni diskutiert werden.

Im Februar erreichte die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union ihren höchsten Stand seit 15 Jahren. Laut Eurostat waren 10,2 % der Europäer arbeitslos, das macht 24,55 Personen. In der Eurozone sind es 17,13 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 10,8 % entspricht.

Mit 5,7% (nur die Niederlande, Österreich und Luxemburg haben weniger Arbeitslose) ist Deutschland ein Eldorado, daher titelt Die Welt: „Berlin wirbt um Europäer.”

In einigen Regionen und Branchen in Deutschland herrscht praktisch Vollbeschäftigung und Arbeitskräfte werden dringend gebraucht, vorausgesetzt die Leute sprechen Deutsch. Ein von der Die Welt zitierter Migrationsforscher warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen: „Deutschland ist nicht die erste Wahl für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, sondern steht in Konkurrenz mit anderen Staaten.” Gerade Akademiker versuchen zunächst oft, einen Job in Großbritannien zu bekommen. „Mit einem Massenansturm von arbeitslosen Spaniern und Griechen sei daher nicht zu rechnen”, erklärt Die Welt.