Um der scharfen Kritik an der europäischen Sparpolitik zu begegnen, so berichtet die Tageszeitung aus München, wagt die EU den Angriff auf eine national-staatliche Bastion: die Sozialpolitik und den Arbeitsmarkt.

Der EU-Sozialkommissar László Andor soll diese Woche ein „umfangreiches Beschäftigungspaket“ vorlegen, das bis zum Jahr 2020 rund 17 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Die wichtigsten Maßnahmen sind eine Öffnung des europäischen Binnenarbeitsmarkts – Rumänien und Bulgarien einbegriffen – im öffentlichen wie im privaten Sektor, sowie „angemessene Mindestlöhne“, die den Arbeitnehmern erlauben sollen, von ihren Einkünften zu leben. Zudem ist eine europaweite Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine Senkung der Steuern auf Arbeit geplant.

Ein besonders großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für die Kommission vor allem die Bereiche Gesundheit, Altenpflege, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Informationstechnologien. Abzuwarten bleibt, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten eine solche Form der Einmischung in ihre Sozialpolitik akzeptieren. Das Programm für mehr Beschäftigung soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni diskutiert werden.

Mit 5,7% (nur die Niederlande, Österreich und Luxemburg haben weniger Arbeitslose) ist Deutschland ein Eldorado, daher titelt Die Welt: „Berlin wirbt um Europäer.”

In einigen Regionen und Branchen in Deutschland herrscht praktisch Vollbeschäftigung und Arbeitskräfte werden dringend gebraucht, vorausgesetzt die Leute sprechen Deutsch. Ein von der Die Welt zitierter Migrationsforscher warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen: „Deutschland ist nicht die erste Wahl für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, sondern steht in Konkurrenz mit anderen Staaten.” Gerade Akademiker versuchen zunächst oft, einen Job in Großbritannien zu bekommen. „Mit einem Massenansturm von arbeitslosen Spaniern und Griechen sei daher nicht zu rechnen”, erklärt Die Welt.

Selbst wenn das, wie jede von oben erzwungene Regelung, unnatürlich erscheint, hat bis jetzt noch niemand einen effizienteren Weg gefunden, den Anteil von Frauen in den Top-Etagen der Unternehmen zu vergrößern.

In Polen sind nur elf Prozent der Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen Frauen, und ihre Gehälter liegen im Durchschnitt um 15 Prozent unter denen der Männer in vergleichbaren Positionen. EU-weit verdienen Frauen für dieselbe Arbeit 16,4 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

In der Männerbastion Deutschland war die Frauenquote letzte Woche wieder das Gesprächsthema. 350 Journalistinnen forderten in einem Brief eine bessere Vertretung in den nationalen Redaktionsleitungen. Zur EU-Initiative meint die Süddeutsche Zeitung, dass die Herren schon zu lange “das sanfte Drängen der Damen, mehr gut dotiere Positionen mit Frauen zu besetzen”, ignoriert haben:

Es ist [EU-Justizkommissarin Viviane] Reding zuzutrauen, dass sie es tatsächlich schafft... [...] Nicht mit dem Hinweis auf Diskriminierung oder Gleichberechtigung, sondern mit einem Argument des Binnenmarktes: Ohne europaweite Quote kann es nämlich passieren, dass sich beispielsweise deutsche Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich beteiligen können, weil sie zu wenige weibliche Führungskräfte haben.

Arbeitsmarktreformen, die noch vor Ausbruch der Krise durchgeführt wurden, sind einer der Gründe dafür, dass es den Ländern im Norden (insbesondere Luxemburg, Niederlande, Österreich und Deutschland) so viel besser geht, meint die Financial Times. Sie "haben dazu beigetragen, die Erwerbstätigen dieser Länder international wettbewerbsfähig zu machen", meint das Wirtschaftsblatt und fügt hinzu: "Ein wichtiger Faktor, der den Ländern an der Peripherie fehlt". Darüberhinaus haben diese Länder schon immer massiv in Sektoren exportiert, die nach der Rezession von 2009 vom Wiederaufschwung in den Schwellenländern profitiert haben, betont das Blatt aus der Londoner City. Außerdem darf man die spezifische Arbeitsmarktpolitik einiger Länder nicht vergessen: Beispielsweise diejenige Deutschlands, die Entlassungen meidet und Kurzarbeit vorzieht.

Genau dieses Argument nimmt die Berliner Tageszeitung unter die Lupe und belehrt uns eines Besseren: Die Reformen haben nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen, sondern das Arbeitsvolumen einfach unter immer mehr Arbeitnehmern aufgeteilt. Nebenbei wurde dadurch ein Niedriglohnsektor geschaffen. In Deutschland gibt es momentan 8,4 Millionen "Unterbeschäftigte", schätzt die TAZ und fügt hinzu: "in kaum einem anderen Industrieland driften Arm und Reich so schnell auseinander wie in der Bundesrepublik". Um dieses Rekordergebnis von 41 Millionen Erwerbstätigen zu feiern, hat die Regierung laut Zeitungsbericht gerade 330.000 Euro für die Plakat-Kampagne "Danke Deutschland – Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand" ausgegeben.

“Dass das noch nicht mehr war als ein Anfang, ist klar. Kein schlechter allerdings”, so die Rundschau. Hier habe die Mittelschicht protestiert, die Gefahr laufe, zu den “educated poor”, den gebildeten Armen der Zukunft zu werden. Ihre Forderung könne einfacher nicht sein: die Wirtschaft solle dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. “Einstweilen aber darf dieser Widerstand vor allem als Zeichen gelesen werden: Der Schaden, den die Krisen des Kapitalismus anrichten, lässt sich nicht mehr verschleiern. Das Beben der Märkte legt die Potemkinschen Dörfer in Schutt und Asche, die die [politischen Eliten] dieser Welt noch immer zu verwalten glauben.”

In Italien gingen in Rom Zehntausende auf die Straße, Randalierer zündeten Autos und Polizeiwagen an, stürmten Geschäfte und ließen so das Anliegen der Demonstranten in den Hintergrund treten, schreibt La Stampa. 135 Menschen, darunter 105 Polizeibeamte, wurden verletzt, berichtet La Repubblica. Die Zeitung schätzt den Schaden auf 2 Millionen Euro.

Heute braucht Madrid bei einer Arbeitslosenrate von 21 Prozent – bei den rumänischen Arbeitnehmern 30 Prozent – eine Blankovollmacht der EU, um „eine der Grundfreiheiten der europäischen Verträge zu beschneiden: den freien Personenverkehr“, zumal „im Sommer Tausende von rumänischen Zeitarbeitern“ in die ländlichen Gebiete Spaniens einreisen. Die bereits in Spanien wohnhaften rumänischen Arbeitnehmer sind von dieser Begrenzung nicht betroffen, selbst wenn sie arbeitslos sind, schließt La Razón.

„Ein sowohl wirtschaftliche als auch politische Frage“, erklärt die Tageszeitung aus Bukarest: „Steuersenkungen ermöglichen eine Belebung des Arbeitsmarkts und des Konsums. Doch die Regierung könnte versucht sein, den Beamten unter die Arme zu greifen“, schließlich seien 2012 Parlamentswahlen.

Die Idee eines solidarischen Systems, das ermöglichen soll, landwirtschaftliche Überproduktion in Form von Nahrungsmittelhilfe zu verteilen, wurde (im Winter1986/87)vom damaligen Präsidenten der Europäischen Union Jacques Delors ins Leben gerufen. [...] Doch seit mehr als zehn Jahren sind die Überschüsse rückläufig, weshalb eine neue Form der Hilfe implementiert wurde: 1 Prozent des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), rund 500 Millionen Euro, sollten das Europäische Programm der Nahrungsmittelhilfe an Bedürftige (PEAD) finanzieren. Manche Länder wie Deutschland und Schweden haben dagegen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geklagt. Sie argumentierten, dass es sich hierbei um eine reine soziale Hilfe, ohne Zusammenhang mit der GAP handele, erklärt Le Soir.

Am 12. April gab der Gerichtshof ihnen Recht und erklärte die Regelung für nichtig, die ermöglichte, gemeinnützigen Hilfsorganisationen einen Teil des GAP-Haushalts zwecks Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige zu Verfügung zu stellen. Die Kommission hat keine Berufung eingelegt. Laut einer jüngsten „Impact Study“ zum PEAD profitierten seit 2006 mehr als 13 Millionen Menschen von dem Programm. In jenem Jahr wurde die Zahl der Menschen, die am Existenzminimum in den damals fünfundzwanzig EU-Ländern lebten, auf 43 Millionen geschätzt.

Jedoch wird diese Situation wohl nicht allzu lange anhalten: Mit den Langzeitauswirkungen wird sich die Lage in Europa verschlechtern, meint der an der Kopenhagener Business School lehrende Jesper Rangvid. „Wenn der Großteil einer Generation keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, büßen die Länder nicht nur wichtiges Fachwissen, sondern auch fundamentale Erfahrungen ein“, erklärt er der dänischen Tageszeitung. Griechenland ist gezwungen, ein drastisches Sparpaket umzusetzen, um die Hilfe der anderen EU-Mitglieder und des IWF weiter in Anspruch nehmen zu können. So wird das Land mittelfristig vermutlich mit einer massiven Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und junger Akademiker fertig werden müssen.

Für den Politologen Josef Mlejnek ist die Haltung der Gewerkschaften „grundsätzlich zwar vernünftig“, aber „chaotisch, wie die Reform selbst“. Der Streik lege zwar den Verkehr lahm, aber zeige den Tschechen auch, dass sie „Seite an Seite leben können, ohne sich gegenseitig Ohrfeigen zu verteilen, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind und Rechte geltend machen können“, merkt HN in ihrem Leitartikel an.

Laut der Titelseite der slowakischen SME gehört Petr Nečas zu den aufgrund des Streiks daheimgebliebenen Tschechen. Absagen musste er seine Teilnahme am für den 16. Juni in Bratislava angesetzten Gipfel der Visegrád-Gruppe, bei dem es u. a. um die Erweiterung und die Finanzierung der EU gehen soll.

Im Gegenteil, betont La Stampa, die Anzahl der jungen italienischen „NEETs“ zwischen 25 und 34 („Not in Education, Employment or Training“ – junge Leute, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit und keiner beruflichen Fortbildung nachgehen) ist auf beunruhigende 11,2 Prozent gestiegen, im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 3,4 Prozent. Doch eine öde Berufslandschaft ist keine ausreichende Erklärung: In Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit über 40 Prozent ausmacht, haben nur 0,5 Prozent die Arbeitssuche aufgegeben. In Italien hingegen „haben viele junge Leute die Untätigkeit als einen möglichen Lebensstil akzeptiert, und das soziale Sicherheitsnetz, das die Familien bieten, hilft ihnen bei der Überwältigung ihrer Apathie nicht“. Ein Hochschulabschluss erschwert die Arbeitssuche sogar, es ist also nicht überraschend, dass nur 20,7 Prozent der 25- bis 34-jährigen Italiener ein Universitätsstudium absolvieren (der EU-Durchschnitt liegt bei 33). In diesem Kontext könnte sich der Rückgang der jungen Bevölkerung Italiens letztendlich positiv auf die Beschäftigung auswirken: „Bis 2020 werden acht Millionen ältere Menschen den Arbeitsmarkt verlassen und es gibt kaum genug junge Leute, um sie zu ersetzen“.

Dem Público zufolge sind die Machthaber dabei „den größten Rückschritt bezüglich der Sozialrechte in der neueren europäischen Geschichte zu begehen" und vermitteln „die gefährliche Botschaft, alles aufzugeben, anstelle sich denen, die den Crash ausgelöst haben, zu stellen". Público erwähnt bei dieser Gelegenheit die Initiative des ehemaligen Fußballspielers Eric Cantona, der kürzlich eine „andersartige Rebellion“ vorschlug, indem er die Bürger dazu aufrief, ihr Erspartes von der Bank abzuheben. Kurz gesagt „breitet sich die Wut aus“, schließt die Zeitung.