Nur zwei von ihnen können den Preis in Straßburg entgegennehmen: Der Libyer Ahmed al-Subair Ahmed al- Sanussi, der unter dem Gaddafi-Regime 31 Jahre im Gefängnis verbrachte, und die ägyptische Aktivistin Asmaa Mahfus der “Bewegung 6. April”. Unter den Preisträgern, die nicht anreisen konnten: Die syrische Rechtsanwältin und Bloggerin Razan Zaitouneh, die untertauchen musste, und der syrische Politiksatiriker Ali Farzat, der von Bashar al-Assad-Anhängern angegriffen wurde und daraufhin nach Kuwait flüchtete. Posthum geehrt wird Mohammed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung zum Symbol der Tunesischen Revolution wurde.

“Jahrelang hat Europa über die arabischen Diktaturen hinweggesehen”, schreibt die spanische Tageszeitung und fügt hinzu: Die diesjährige Preisverleihung “zeigt, wie sehr die Gewissensbisse nagen”. Obwohl das Europäische Parlament die Repression in Syrien verurteilt, geht “Brüssel noch immer nicht einheitlich gegen al-Assad vor”. In der Europäischen Union muss “noch viel getan werden, um angemessen auf die demokratischen Entwicklungen in der arabischen Welt reagieren zu können.”

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hatte Ende Oktober die Bundesregierung nach Exporten deutscher IT-Firmen in Diktaturen und autokratische Regime gefragt und Utimaco benannt, berichtet der Spiegel: "Diese Überwachungstechnik ist ein zentraler Teil der Repression in vielen Staaten“, so der Abgeordnete. “Deshalb brauchen wir dafür endlich eine effiziente Ausfuhrkontrolle.”

Ein möglicher Boykott stehe auch beim kommenden Treffen der EU-Außenminister am 2. Und 3. September in Polen auf der Tagesordnung. De Volkskrant verweist darauf, dass sie USA bereits diese Maßnahme Anfang August verabschiedet hätten und meint; „Das Zögern der EU muss aufhören. Man sollte dem amerikanischen Beispiel folgen.“ Aber selbst wenn, schreibt Trouw: „Auch wenn derzeit 95 Prozent des syrisches Erdöls nach Europa exportiert werden, bleibt fraglich, ob ein Erdölboykott das Regime wirklich treffen wird.“

In Syrien muss Paris Übergriffe von angeblichen „Demonstranten“ , Anhängern des Regimes Baschar al-Assads, zur Kenntnis nehmen. „Ein weiteres Zeichen, dass das syrische Regime an Boden verliert und in die Enge getrieben ist“. Die Attacken, die auch die amerikanische Botschaft betrafen, seien offensichtlich eine Reaktion auf den Besuch des amerikanischen und französischen Botschafters bei Regimegegnern in der Rebellenhochburg Hama.

Dabei sind die Bedingungen für einen Einsatz in Syrien weit stichhaltiger als zu dem Zeitpunkt, als man sich die Frage bezüglich Libyens stellte: Es geht nicht einmal nur mehr darum, eine Bevölkerung – wie damals die der Rebellenstadt Bengasi – vor einer angedrohten Gewalt zu schützen, was  ausgereicht hatte, damit die UNO für die Angriffe gegen Libyen grünes Licht gab. Hier ist die Gewalt schon seit einiger Zeit in Anwendung.

Warum also reagiert die EU nicht stärker? Liegt es daran, dass es keine Bilder gibt, die Emotionen und Empörung auslösen und somit die Reaktionen anfachen können? Vielleicht. Es ist auch kein Zufall, dass das Land, das mit der größten Entschiedenheit – und Glaubwürdigkeit – den Stopp der Gewalt sowie demokratische Reformen verlangt, die Türkei ist. Denn an der türkischen Grenze drängen sich Tausende von syrischen Flüchtlingen, die aus den Kampfgebieten fliehen und nun dort ihre Augenzeugenberichte abgeben. Berichte, die ebenso rar wie kostbar sind, da das Regime in Damaskus der Presse und den unabhängigen Beobachtern jeglichen Zugang zum Land verwehrt.

Doch es herrscht auch das Bewusstsein, dass wir einfach nicht genügend Mittel haben, um Assad so weit unter Druck zu setzen, dass er die Repression beendet. Von seinem potenziellen Ausscheiden aus der Regierung ist schon gar keine Rede: Es gibt keinen diplomatischen Konsens (Peking und Moskau sind gegen einen Einsatz), also kann der UN-Sicherheitsrat keinerlei Resolutionen in diesem Sinne verabschieden. Und demnach ist auch kein libysches Szenario abzusehen. Der Weg der wirtschaftlichen Sanktionen – die EU ist der größte Handelspartner und der größte Geldgeber für Syrien – hat seine Grenzen gezeigt. Bleibt noch die diplomatische Schiene. Die EU scheint alleine nicht genug Format zu haben, also sollte mit etwas mehr Überzeugung Ankaras Initiativen unterstützen. In einer Region, in der die EU nur schwer einen Platz findet, ist die Türkei ein unentbehrlicher Verbündeter.

Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.

Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“