… leitete die Kommission, die 1999 zurücktrat, nachdem ein verheerender Bericht über Korruption und Vetternwirtschaft das Versagen der Leitung des EU-Exekutivorgans aufgezeigt hatte.

Alle 20 Kommissare traten zurück – dies galt damals als die bis dahin schwerwiegendste Krise in der Geschichte der Europäischen Union.

Santer wurde zwar von dem Vorwurf freigesprochen, direkt an der Korruption beteiligt gewesen zu sein, man kritisierte jedoch, dass es ihm nicht gelungen war, in der Kommission für Ordnung zu sorgen, so der Telegraph.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker verteidigte die Entscheidung, indem er erklärte, Santer, selbst ehemaliger Luxemburger Premierminister, “hat sowohl Europa als auch seinem eigenen Land nach Kräften gedient”. Martin Callanan, dem Chef der britischen Konservativen zufolge, gilt jedoch:

Jacques Santer mit Kapitalbeschaffung zu beauftragen, ist wie Dracula zum Leiter einer Blutbank zu ernennen. Santers kleine Helfer haben ihn aus der Versenkung gezogen und ihm einen neuen, bequemen Job bei der EU beschafft.

Die Resolution aus der Feder des sozialistischen italienischen Abgeordneten Salvatore Caronna appelliert an die Kommission, sie solle entsprechende Maßnahmen unterstützen. Dazu bräuchte es etwa die Kennzeichnung mit zwei Daten [letztes Verkaufsdatum und Haltbarkeitsdatum] sowie Preisrabatte für beschädigte oder dem Haltbarkeitsdatum nahe Nahrungsmittelprodukte.

Diese Information wird heute von der spanischen Tageszeitung El País aufgegriffen, die berichtet: Fast die Hälfte der essbaren, unverdorbenen Lebensmittel werden in Europa verschwendet, und zwar “während der verschiedenen Verarbeitungsphasen zwischen der Herstellung und dem Tisch des Verbrauchers”. Das macht im Durchschnitt “ein halbes Kilo pro Person und Tag, doch mit großen Abweichung je nach Land und Sektor”, heißt es in der Tageszeitung weiter. Die Europäer verschwenden jährlich

179 Kilo essbare, gesunde Lebensmittel pro Person [...] Das meiste davon wird von den Haushalten vergeudet, nämlich 42 Prozent (wovon 60 Prozent anscheinend vermeidbar wären). Die Erzeuger verschwenden 39 Prozent, Fast-Food-Unternehmen 14 Prozent und der Handel fünf Prozent.

Der Parlamentsbeschluss ist zwar nicht maßgeblich und die Kommission behält das letzte Wort, doch dies könnte ein “lauter Warnruf” sein, so El País.

“Die reichen Länder haben sich durchgesetzt”, kommentiert die Warschauer Tageszeitung und führt sie alle auf: Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark und Finnland. Diese Mitgliedsstaaten hatten lange dafür gekämpft, dass der EU-Haushalt effektiv eingefroren werden solle. Ihr Argument: Die Kommission könne nicht die Ausgaben erhöhen, wenn alle anderen rundherum Kürzungen vornehmen. “Das Ergebnis der Verhandlungen über den Haushalt von 2012 könnte zum Präzedenzfall für die viel wichtigere Aushandlung des Finanzrahmens für 2014-2020 werden”, schließt die Warschauer Zeitung und betont, Großbritannien habe – unterstützt durch Frankreich und Deutschland – bereits klargestellt, dass es keinem Ausgabenanstieg oberhalb der Inflationsrate zustimmen werde. Der neue EU-Finanzrahmen soll bis Ende nächsten Jahres unterzeichnet werden.

"Um den Skeptikern zu beweisen, dass er lebendiger denn je sei, hat Barroso zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Finanzmärkte beruhigen sollen: eine Finanztransaktionsteuer für die gesamte Union und Eurobonds für die Euro-Zone." Aber die Pariser Website bleibt skeptisch, denn "der einzige Vorschlag, den Barroso etwa zur selben Zeit im letzten Jahr zu bieten hatte (grünes Licht für eine europäische Verschuldung, um gezielte Investitionsprojekte zu finanzieren), wurde niemals in Angriff genommen." "Dass der Portugiese Schwierigkeiten hat, sich bei Fragen der Finanzregulierung auf dem Höhepunkt der Krise durchzusetzen, liegt daran, dass er den Grossteil seines ersten Mandats (2004-2009) damit zubrachte, die Fäden der noch auf den Märkten vorhandenen Restregulierung zu entwirren. (...)(...) Wie soll er heute die Mittel haben, um die Märkte in ihre Schranken zu weisen?

Für die Lissabonner Zeitung Público verfolgte die Rede von Barroso "ein wesentliches, politisches Ziel: den deutsch-französischen Vorschlag einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone zurückzuweisen, für den sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen vom 16. August eingesetzt hatten."

"Gestern hat Herr Barroso deutlich gemacht, dass die 'Wirtschaftsmacht' von der Kommission ausgeübt werden sollte. Seine Rede klingt ein bisschen wie ein Eingeständnis von Schwäche. Die Kommission, die er leitet, ist fast vollständig im Strudel der europäischen Krise untergegangen. Sie wurde systematisch von der Entschlossenheit des deutsch-französischen Duos marginalisiert. Sie hat der Entscheidungsübernahme durch Berlin machtlos zugeschaut. Und wenn es überhaupt einen Protagonisten im realen Kampf gegen die zerstörerischen Folgen dieser Krise gibt, dann ist das die Europäische Zentralbank. Es scheint sich um eine unvermeidliche Entwicklung zu handeln, die von der Schuldenkrise nur noch beschleunigt wird."

Dennoch muss man anerkennen, dass die Kommission handelt, stellt El País fest. Der Zeitung zufolge zeugt die Rede von Barroso im Europaparlament

"von Realismus inmitten von Ungeschicklichkeiten und unnötigem Gerede, das in letzter Zeit das Krisenmanagement kennzeichnet."

Von den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten ist bei Público vor allem die Zahl 0,01 Prozent hängen geblieben: die Höhe der "Tobin-Steuer", die Brüssel  ab 2014 auf Transaktionen zwischen Banken erheben will.

.“Die Zahl zeigt, wie schüchtern diese Initiative im Vergleich zu den 4.600 Milliarden Euro ist, die die EU-Bürger seit Beginn der Krise in das Finanzsystem gesteckt haben. Und es bleibt noch zu überprüfen, ob diese Maßnahme umsetzbar ist, denn die dickhäutige Finanzmaschinerie der Union verlangt, dass jede Änderung der europäischen Finanzstruktur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten angenommen wird. Die britische Regierung hat sich bereits klar gegen diese Steuer ausgesprochen.

Auch wenn es dem Präsidenten der Kommission missfällt, aber diese "Rede zur Lage der Union" hätte nicht er halten sollen, sondern Angela Merkel, meint Marek Magierowski in der Rczespospolita:

"Nicht er hält die Fäden in der Hand und würde die Verantwortung im Falle eines Zusammenbruchs der Euro-Zone übernehmen müssen […] Die EU wird von der deutschen Kanzlerin regiert und alle Augen sind auf sie gerichtet. [...] Die Rede wurde mehrmals von Ovationen der EU-Abgeordneten unterbrochen und die konservativen Parteien brachten ihren Enthusiasmus zum Ausdruck. Alle haben ihre Rolle im Theater der EU perfekt gespielt. Aber das wahre Leben spielt sich woanders ab."

Das Kräftemessen des Kommissionspräsidenten hat dagegen Maroun Labaki von Le Soir überzeugt.

"José Manuel Barroso ist ein sehr geschickter Politiker. Ein bisschen Taktik und viel Überzeugung: der Präsident der Europäischen Kommission hat eine große und sehr politische 'Rede zur Lage der Union' gehalten. […] Man kann erahnen, dass gestern eine ‘Verbindung’ zwischen der Kommission und dem EU-Parlament entstanden ist. Diese Annäherung wird de facto auf Kosten der Hauptstädte und des Rates gehen. Die Staats- oder Regierungschefs haben also allen Grund zur Sorge..."

In einer Zeit, in der Europa schwankt, die Rezession erneut an der Tür klopft, die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Not der jungen Menschen immer unerträglicher wird, und der Mittelmeerraum in voller Aufruhr ist, brachte dies das Fass zum überlaufen: Mit viel Ironie kritisiert ein Teil der europäischen Presse die Eurokratie und ihre Leidenschaft, die kleinste Kleinigkeit unseres Alltags reglementieren zu wollen, ohne uns nach unserer Meinung zu fragen oder den Auftrag dafür erhalten zu haben.

Einige Aspekte der uns umgebenden Welt aufeinander abzustimmen: auch das ist die Aufgabe der 33.000 „Eurokraten“ in Brüssel. (Im Vergleich dazu sollten wir uns bewusst machen, dass die Stadt Paris allein 40.000 Personen beschäftigt.) Und es waren sehr wohl die Mitgliedsstaaten, die das entschieden haben. Schließlich waren sie es, die dem Vertrag zugestimmt und die Zuständigkeiten festgelegten haben. Wie in den Landesministerien entwerfen Brüssels Technokraten diejenigen Maßnahmen, die anschließend von der Exekutive (der Kommission) angenommen und von den Volksvertretern (dem Rat und/oder dem Parlament) verabschiedet werden. Wie der ein oder andere bereits bestätigte: Dieser Prozess ist nicht weniger demokratisch als derjenige, der auf nationaler Ebene abläuft.

Dass die EU in Sachen Kommunikation noch unbeholfen ist – sei es formal oder das Timing betreffend – haben wir bereits begriffen. Ihre Meldungen werden als kalt und gebieterisch wahrgenommen. Und oft hat man den Eindruck, dass die Personen, die sie verfasst haben (angefangen bei den Kommissaren), uns alles andere als vertraut sind und nicht einmal unsere Sprache sprechen.

Sollten sie vielleicht pädagogischer vorgehen? Sicherlich. Ist mehr Transparenz bei der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Maßnahmen und ihrer Durchsetzung wünschenswert? Zweifellos. Dennoch sollten wir aufhören, der EU vorzuwerfen, genau das zu tun, wofür sie unsere so geschätzten Vertreter geschaffen haben.

Die Europäische Union sitzt – genau wie der vom König Minos zusammen mit seinem Sohn Ikarus eingesperrte Architekt Dädalus – infolge der Krise in ihrem eigenen Labyrinth fest, und zwar an einer Stelle, von der aus nur schwierige Pfade in Sackgassen führen. So etwa die den Griechen seit einem Jahr aufgezwungene Sparpolitik: Nicht nur bewirkte sie so gut wie gar keine Reduzierung der Defizite und auch keine Reform des korrupten, ineffizienten Systems, sondern sie machte, wie von zahlreichen Experten angekündigt, alle Möglichkeiten zunichte, mit einem doch so notwendigen Wirtschaftswachstums der Krise zu entkommen. Dann waren da die Rettungspläne: Die versprochenen 110 Milliarden machten die psychologische Kluft zwischen den Nord- und den Südeuropäern noch tiefer und führten zugleich eine versteifte Position Deutschlands in den europäischen Verhandlungen mit sich, ohne aber dafür die Griechen zu entlasten und ihnen echte Perspektiven zum Ausweg aus der Krise zu bieten.

Eine andere mögliche Richtung war die Umschuldung der griechischen Kredite. Doch das führte direkt in die Sackgasse, weil die europäischen Regierungschefs die Reaktion der Märkte und eine Ausbreitung der Krise auf andere Länder der Eurozone fürchteten. Gleichzeitig bewegten sich aber manche dieser Regierungschefs in Richtung einer größeren wirtschaftlichen Integration und eines „Krisenföderalismus“, der zur Bildung von Euro-Anleihen und einer supranationalen Koordination der Steuer- und Haushaltspolitik führte. Doch dieser Schritt stieß gegen die voneinander abweichenden Interessen der Mitgliedsstaaten. Und in jedem Fall läuft eine vertiefte politische Integration gegen den Strom der öffentlichen Meinung, die ihre Euroskepsis beim Urnengang zum Ausdruck bringt.

Kurz, ganz egal wo man hinsieht, die Dädalus-EU ist ganz schön schlecht dran. Und wie die Figur aus dem Mythos wird sie einen Weg finden müssen, um das Labyrinth mit erhobenem Kopf zu verlassen. Überraschenderweise ist es die Europäische Kommission, die ein Lösungselement bietet. Diese Woche qualifizierte die gemeinschaftliche Exekutive in der Vorstellung ihres Haushaltsplans für die Periode 2014-2020 die „grenzübergreifenden Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Informationstechnologie“ als „vorrangige Finanzierungen“ und schlug eine „beträchtliche Erhöhung der Finanzrahmen für Forschung und Innovation, für Investitionen hinsichtlich unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie zusätzliche Mittel für die europäische Jugend“ vor. Das heißt, sie identifiziert die Bereiche, in welche die Europäer investieren (und sich engagieren) müssen, um der wirtschaftlichen und sozialen Zerrüttung zu entkommen, in der sie verfangen sind.

Leider stehen diese positiven Aussichten im Gegensatz zu der Politik, die den Krisenländern von Brüssel und den 27 vorgegeben wird und die sogar in den meisten europäischen Ländern zum Einsatz kommt. Und es ist sehr wohl bekannt, dass die gute Absicht, die die Kommission vor den bald beginnenden Verhandlungen bekundet, sie zu nichts verpflichtet, da sie ja die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten oder auf das Parlament schieben kann, falls an all diesen Ambitionen Abstriche gemacht würden.

Tatsächliche Sparpolitik gegen Ambitionen auf dem Papier: Die europäischen Politiker werden mit diesem Widerspruch, den die europäischen Völker in ihrem Alltag feststellen, nicht lange regieren können. Ikarus, der Sohn des Dädalus, hat auch die Realität vergessen und sich die Flügel verbrannt. (pl-m)

Zur Zeit, so Público, „müssen der europäischen Regelung zufolge alle strukturellen Beihilfen zur Förderung der ärmsten Länder zu einem Anteil zwischen 15 und 25 Prozent von den Regierungen mitfinanziert werden“. Doch die Krise und die Sparpolitik in den meisten Staaten „haben die Auffangkapazität der europäischen Hilfsgelder stark begrenzt“. Dies brachte die Kommission letzte Woche zu dem Vorschlag, Griechenland solle seinen Anteil an der Finanzierung der Strukturfonds reduzieren. Sie schlägt weiter vor, dass diese Maßnahme ab 2014 auf alle Begünstigten der Fonds angewendet wird.

Die Europäische Kommission, die am 29. Juni die Debatte über die europäische Haushaltsperiode 2014-2020 anlaufen lässt, schlägt zudem vor, die Ausgaben auf demselben Stand wie in der Periode 2007-2013 einzufrieren. Das Budget der so genannten „Zukunftsstrategien“, wie Forschung, Innovation, Bildung oder Nachbarschaftspolitik, sowie Justiz und die Inneren Angelegenheiten, soll jedoch erhöht werden.

Die in einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen Lage formulierten Empfehlungen fasst Deaglio wie folgt zusammen: „Ohne Verringerung der Staatsschulden, kein Wachstum. Ein alleiniger Abbau der Staatsschulden ohne Wachstum ließe die Wirtschaft aber in eine neue Rezession abrutschen.“

Allerdings macht sich Brüssel dennoch für „besonders viel Härte stark: Wir wollen den Europäern keinen Sparkurs aufzwingen, aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass übermäßige Staatsausgaben unser Wachstumspotential einschränken“, so die wesentliche Aussage der Kommission, für welche die Regierungsprogramme generell „zu vage formuliert“ und „nicht ehrgeizig genug“ sind. Ihrer Meinung nach verhelfe eine Reihe folgender Prioritäten auf den richtigen Weg: „Erhöhung des Rentenalters, Einschränkung des Vorruhestandes, Anpassung der Löhne an die Produktivität, Entschlackung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen“. Für Deaglio „ist das für jemanden, der den Wählern keine Rechenschaft schuldig ist, gar nicht so schlecht“. Jedoch „ist es für die immer unbeliebteren Regierungen sehr schwierig, diese sehr edlen Vorsätze auch wirklich umzusetzen“. So ist die Kommission „mit Italien, das für den Erhalt des Euros eine Schlüsselrolle spielt, ganz besonders streng“, urteilt Deaglio.

In einem anderen Schlüsselland – Spanien – fanden die Empfehlungen der Kommission wenig Anklang. Für La Razón „scheinen sie weder sinnvoll, noch angebracht“, weil sie „einen inflationären Prozess auslösen könnten, der für eine stagnierende Wirtschaft wie die spanische fatale Folgen haben könnte“.

Auch Belgien fasst die Kommission nicht gerade mit Samthandschuhen an und verlangt nichts Geringeres als die Umgestaltung seiner Wirtschaftsstruktur, berichtet De Morgen. Damit droht die EU „die Bildung“ der Regierung „platzen zu lassen“, meint die Tageszeitung aus Brüssel.

Fast ein Jahr nach den Parlamentswahlen verhandeln die Parteien noch immer über die Zusammensetzung der Exekutive. Auf diese Gespräche wirken sich die Empfehlungen der Kommission störend aus, meint De Standaard. Den mit der Regierungsbildung beauftragten frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo hat das „hart getroffen“ und „die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialisten und der Neuen Flämischen Allianz verstärkt“ (kurz N-VA, die wichtigste flämische Partei, die Brüssels Ziele teilt). „Es lohnt nicht, dass Di Rupo ein Programm aufstellt. [EU-Kommissionspräsident] Barroso hat das bereits für ihn getan“, bemerkt De Morgen ironisch. (jh)

Wie die französische Tageszeitung erklärt, erläutert der Gerichtshof in seinem Richterspruch vom 24. November, dass der Europäische Rat „nicht über den Beurteilungsspielraum verfügte“, um die Bezahlung der 45.000 Beamte in Krisenzeiten zu ändern. Der Grund : ihr Gehalt wird jedes Jahr automatisch erhöht. Es handelt sich demnach um eine logische Entscheidung, auch wenn „der Zeitpunkt nicht hätte schlechter sein können. Die Entscheidung fiel auf den Tag, an dem die Portugiesen in einen historischen Generalstreik gegen den Sparkurs zogen, und in Irland drastische Sparmaßnahmen angekündigt wurden“, berichtet Le Figaro.

„Auch könnte diese Angelegenheit die Kraftprobe um den Unionshaushalt erschweren, in der sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten um eine Deckelung des Ausgabenanstiegs bei 2,9 Prozent streiten.“ Bis zu einem neuen Vorschlag der Kommission ist der Haushalt 2011 blockiert.

"Wir wollen wissen, wo diese Gelder nicht eingesetzt wurden“, betont der Kommissar und fügt hinzu, dass "die erste europäische, für alle Mitgliedsstaaten verpflichtende Strategie zur Integration der Roma“ im Frühjahr 2011 vorgestellt wird. Die Konferenz und die Reflexion zu diesem Thema finden statt, nachdem Frankreich rund tausend Roma rumänischer und bulgarischer Herkunft in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt hat, was László Andor als ein "unglückliches Ereignis" bezeichnete. Der Kommissar weist auch auf etwas hin, das er das "Paradox Europas“ nennt: "Auf einem reichen Kontinent wachsen die jungen Roma in Stadtghettos oder in isolierten Dörfern auf.“

Rumänien etwa erhielt seit seinem EU-Beitritt 2007 mehr als 30 Millionen Euro für die Integration der Roma, erklärt Evenimentul Zilei. Obgleich ein paar Initiativen erfolgreich durchgeführt wurden, "hat die dezentralisierte Verwaltung diese Projekte den Stadtverwaltungen auf den Tisch gelegt, die dann das Geld nicht wie benötigt zugeteilt haben", stellt die Tageszeitung fest.

Der französische Präsident sucht – und dies trotz einer Rüge Frankreichs durch das Europäische Parlament vom 9. September – offenbar die Konfrontation mit den Europäischen Institutionen.  Er spricht den Euro-Abgeordneten schlicht jedwede Legitimität ab und greift Viviane Redings Heimat Luxemburg an. Und indem sie der Europäischen Kommission ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge abspricht,  versetzt die französische Regierung der sowieso schon gebeutelten Union einen weiteren Schlag, dem man sich hätte sparen können.

Im vergangenen Frühling schon setzte Deutschland seine Bedingungen für die Finanzhilfe an Griechenland durch, indem es am Euro als Gemeinschaftswährung zweifeln lies. Und im Herbst tut Frankreich so, als könnten sich die 27 Länder der Union mir nichts dir nichts über die europäischen Spielregeln hinwegsetzen. Als ob es nicht Aufgabe der europäischen Institutionen sei, die Einhaltung der EU-Gesetze und -Werte zu garantieren. Fast ein Jahr nach Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, der eine neue Ära der Union einläuten sollte – und mancherorts gegen die Meinung der Bürger durchgesetzt wurde – verhalten sich die Mitgliedsstaaten, als wäre die Union nicht mehr der politische und rechtliche Rahmen, den unser Kontinent gewählt hat, um nach dem Zweiten Weltkrieg einen Neuanfang zu wagen.

Das Gipfeltreffen, welches vom ebenso heftigen wie unnötigen Streit über die Roma-Frage überschattet wurde, führte trotzdem zu einer diplomatischen Erklärung zur europäischen Diplomatie, zu den kommenden strategischen Partnerschaften und einer Reflektion zur wirtschaftspolitischen Orientierung der Union. Ebenso viele wichtige Themen, für die es den Regierungschefs sicherlich an Zeit fehlte, um sie zu vertiefen. Noch sind die Zeiten der nationalen Egoismen in Europa anscheinend nicht vorüber.

Eric Maurice