Beide Seiten “werden sich außerdem an die europäischen Ursprungsregeln halten müssen: Für die EU gehören die besetzten Gebiete zu Palästina und nicht zu Israel”. Folglich “werden die in den Kolonien ansässigen israelischen Unternehmen das System nicht mehr umgehen können”. Ihre Produkte fallen unter die Quotenregelungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel, folgert La Vanguardia. 2009 betrug der Warenwert palästinensischer Exporte in die EU 6,1 Millionen Euro, 50,5 Millionen wurden importiert.

Der Tageszeitung Zaman zufolge warnte der türkische Energieminister, dass türkische Explorationsschiffe von der Marine des Landes begleitet werden könnten, um selbst in dem Gebiet Untersuchungen durchzuführen.

Auf diesem Weg macht die Türkei ihrer Wut über den noch immer nicht erfolgten EU-Beitritt Luft, zeigt ihre neuentdeckten Muskeln einer Regionalmacht und demonstriert Nationalstolz, kommentiert La Stampa. Für die Tageszeitung ist der wahre Grund für diesen Streit jedoch vor allem materieller Natur: Das riesige Gasfeld Leviathan, das unlängst in den Gewässern zwischen Zypern und Israel entdeckt wurde. Weil beide Länder dieses für sich beanspruchen, manövrieren nun die türkische Marine und Luftwaffe in der Gegend.

"Zehn Monate sind eine lange Zeit und Erdoğan wird reichlich Gelegenheit haben, seine Meinung zu ändern", schreibt La Stampa. Dabei "kann es sich Europa im Augenblick wirklich nicht leisten, die Türkei zu verlieren". Die zukünftigen Beziehungen der EU zu den neuen Regierungen des Arabischen Frühlings sind in hohem Maße von Ankara und seiner Rolle als Vermittler und Vorbild eines säkularen, dem Westen gegenüber freundlich gesinnten islamischen Staats abhängig.

Überdies lehnte Ashton in ihrem nach Rücksprache mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien aufgesetzten Brief die palästinensische Initiative ab: „Dies ist nicht der Zeitpunkt für einseitige Schritte einer der beiden Seiten. Schließlich droht die Lage dadurch zu eskalieren.“ Die demokratischen Revolten im Nahen Osten stehen ganz oben auf Lady Ashtons Liste und machen ein Abkommen umso dringender. „Schließlich müssen wir zur Entschärfung dieser brenzligen Situation beitragen. Ansonsten spitze diese sich im Laufe des Jahres nur immer mehr zu.“ Laut Ha’aretz sind „US-Außenministerin Clinton und die amerikanische Regierung von Ashtons Initiative nicht allzu begeistert“. Sie wollen „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu viel lieber bei neuen Verhandlungen mit den Palästinensern unterstützen.“

Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.

Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“

Yossi Beilin glaubt, dass sich Barack Obama dennoch "der enormen europäischen Erfahrung " bewusst sei und wisse, dass "man Europa für eine Einigung zwischen Israel und Palästina bei den drei Hauptproblemen auf internationaler Ebene um Mithilfe bitten muss": die Finanzierung, die Aufstellung multinationaler Streitkräfte für den palästinensischen Staat und die Hilfe für palästinensische Flüchtlinge. Aber muss denn Europa unter diesen Bedingungen um eine Rolle bei den Verhandlungen "betteln", oder sollte es nicht eher "ständig an den Gesprächen beteiligt sein"? Dies war nämlich bei der Konferenz von Madrid der Fall, wo "die Europäer eine Schlüsselrolle" bei den Verhandlungen spielten. Für Beilin sollten nun "die USA und die betroffenen Parteien Europa bitten, eine entscheidende Rolle einzunehmen".

Im Rahmen der EU erleben Länder, die einen Großteil ihrer Geschichte damit zubrachten, sich gegenseitig zu bekriegen, erstmals eine Zeit derartigen Friedens und Wohlstands, dass den Europäern heute allein schon der Gedanke an einen Konflikt unter ihnen unmöglich erscheint. Doch während Europa vor allem infolge der Wirtschaftskrise versucht wäre, sich abzukapseln, ist vielleicht die Zeit gekommen, sich beherzt zu zeigen und eine Initiative zu ergreifen, die innerhalb der EU, im Nahen Osten und auch darüber hinaus alles ändern würde: Vielleicht sollte die EU der Türkei und Israel gemeinsam innerhalb der kommenden fünf Jahre die volle Mitgliedschaft anbieten. Die konkrete Umsetzung wird dann schon folgen. (pl-m)

Gian Paolo Accardo

Als Vergeltungsmaßnahme verhängte das Regime in Tripolis eine Einreisesperre für Bürger des Schengen-Raums, nachdem die Schweiz den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi und sein Gefolge in ihrem Land für unerwünscht erklärt hatte. Die neueste Episode einer Krise, die 2008 mit der Verhaftung eines der Söhne des unberechenbaren Kolonels wegen Misshandlung von Hausangestellten begann. Seitdem Gaddafi wieder als jemand erachtet wird, mit dem man diplomatische Beziehungen pflegen kann, drängeln sich die europäischen Staatschefs vor seiner Haustür, um ihn zu besuchen oder einzuladen. Das ist umso bedauerlicher als dass sich Europa als Fahnenträger von universellen Werten versteht wie Menschenrechte, Gleichberechtigung oder Rechtsstaat. Und dabei es sie nicht einmal in der Lage, die Stimme zu heben, wenn diese mit Füßen getreten werden.

Der israelische Geheimdienst steht unter Verdacht in Dubai, unter Benutzung falscher Identitäten von elf EU-Bürgern, einen Hamas-Verantwortlichen ermordet zu haben. Die betroffenen Länder – Großbritannien, Irland, Frankreich und Deutschland – verlangten Aufklärung von Israel, doch das Land meint bis jetzt, keinerlei Erklärungen schuldig zu sein. Das ist umso ärgerlicher, da Israel ein wichtiger Verbündeter – oder, schenkt gewissen Stimmen Glauben, ein zukünftiges Mitglied – der Union ist. Im Gegensatz zu Libyen. Hat Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Telefon gegriffen, um Tripolis oder Tel Aviv vom, gelinde gesagt, "großen Erstaunen" der EU zu informieren? Oh Nein. Wahrscheinlich sucht sie immer noch auf ihrem Globus, wo denn Haiti liegt.

Gian Paolo Accardo

euobserver.com. Dieser Antrag wurde gestellt, nachdem der zum bewaffneten Flügel gehörenden Mahmud Abu al-Mabhouh "am 20. Januar in Dubai unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen ist". In der Annahme, dass der Mossad am Anschlag beteiligt war "stellte die Polizei von Dubai fest, dass Mahmud Abu al-Mabhouh von sieben Tätern vergiftet wurde, die alle mit EU-Pässen reisten". Hamas-Sprecher Ghazi Hamad sagt dem EUobserver: "Der Mossad nutzt alle Mittel, um sein Ziel zu erreichen. Oft benutzen sie europäische Pässe, um in arabische Länder einzureisen." Die israelischen Behörden werden weder bestätigen noch dementieren, dass sie an diesem Mord beteiligt waren, auch wenn sie den Toten des Waffenschmuggels aus dem Iran in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen bezichtigten, wie die Website berichtet.

Der Staat Israel beansprucht die Dokumente als nationales Kulturgut und verweigert den beiden Töchtern Ester Hoffes den Zugang zu ihrem Erbe. Vor dem Familiengericht in Tel Aviv fordert die Nationalbibliothek von Jerusalem, dass die Handschriften nach Israel zurückgeführt werden, und will darüber hinaus das Deutsche Literaturarchiv zwingen, das Manuskript von Kafkas "Prozess" zurückzugeben. Der Ursprung des Streits liegt bei Max Brod, stellt die Zeit fest, als dieser 1924, nach Kafkas Tod "den Letzten Willen von Franz Kafka missachtete […] und dessen Papiere nicht verbrannt – sondern für die Nachwelt gerettet" hat.

"Immer und immer wieder bringen sie dieselben Gründe vor", berichtet The Independent. "der Atlantismus, der Fehler, den Euro nicht einzuführen, die von der Öffentlichkeit als Achtung der euroskeptischen Meinungen der Sensationspresse wahrgenommenen Haltungen, der freie und liberale Wirtschaftsmarkt, das freie Handelsprogramm, und allen voran der Irak". Der ehemaliger EU-Minister Denis Macshane weist jedoch darauf hin, dass "alle großen Europäer, von Churchill bis de Gaulle" alle ihre Fehler, aber auch "eine Vision, sowie die Bedeutung der Kommunikation begriffen hatten. Und auch die erbittertsten Feinde Tonys können ihm das nicht in Abrede stellen."     

Die achtseitige Rechtsklage, der dem euobserver.com vorliegt, ruft darüber hinaus die 300.000 in Israel lebenden EU-Bürger dazu auf, sich der Bitte anzuschließen. Das Schriftstück bezichtigt die EU des Weiteren zugelassen zu haben, dass Hilfe für die besetzten palästinensischen Gebiete "in die Hände von Personen und Organisationen geriet, die in Wirklichkeit im Terrorismus aktiv sind und diesen finanzieren". Die 408 Millionen Dollar EU-Hilfe für die palästinensischen Gebiete wird seit langem von jüdischen Rechtsgruppen kritisiert. Die EU beteuert aber, dass der Großteil des Geldes über einen Finanzmechanismus gezahlt wurde, der extra entwickelt wurde um sicher zu gehen, dass die Geldmittel ausschließlich für humanitäre Zwecke verwendet werden.

Die Zeitung hält seine Anregung, eine internationale Friedenstruppe für Palästina zu bilden, für durchaus interessant. Seiner Argumentation zufolge ließe eine palästinensische Struktur ohne bewaffnete Truppen, wie Netanjahu sie erwägt, eine Sicherheitslücke offen, die vom Ausland geschlossen werden müsste. Doch "weder die Vereinigten Staaten könnten dies übernehmen, wegen der offensichtlichen Terrorismusbedenken, noch Großbritannien, wegen der kolonialistischen Altlasten in dieser Region", ist im Corriere zu lesen. Die wahrscheinlichste Lösung wäre wohl eine gemeinsame Truppe aus italienischen, spanischen und französischen Kontingenten, zu deren Aufgaben das Überwachen eventueller Friedensabkommen, aktive Grenzpatrouillen und geregelte polizeiliche Pflichten gehören könnten. Etwa wie die UNIFIL-Mission im südlichen Libanon, so die Zeitung, doch Italien würde das Tempo angeben.