sieht das Projekt der Kommission die Einrichtung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der gesamten EU vor, zum Satz von 0,1% für Aktien und Anleihen und von 0,01% für andere Finanzprodukte. [Diese Maßnahme] könnte bis zu 57 Milliarden Euro einbringen, falls sie in der ganzen EU angewendet wird.

Das ist aber noch lange nicht gegeben, meint die Zeitung dazu:

Neun Länder, darunter Deutschland und Frankreich, befürworten ihre Einrichtung. Doch andere, wie Großbritannien, sind dagegen, denn sie befürchten eine zunehmende Standortverlagerung der Finanzaktivitäten.

Der britische Premierminister ließ während des Gipfeltreffens seinem Zorn freien Lauf, so der Telegraph auf der Titelseite mit einem Zitat David Camerons:

Die Steuer auf Finanztransaktionen ist eine schlechte Idee: [...] Sie wird die Rentenkosten erhöhen und den Verlust vieler Arbeitsplätze auslösen. Diese Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas vermindern und ich werde sie um jeden Preis bekämpfen.

verschärft die Direktive die Begriffsbestimmung des Eigenkapitals einer Bank. Zudem wird der Mindestbetrag dieses Kapitals um ein Vielfaches erhöht. Ziel ist es, dass jedes Institut über sein eigenes Kapitalpolster verfügt, mit dem es wuchtige Schocks abfedern kann. Wäre Basel-III schon gültig, würde es den einhundert größten Banken Europas an etwa 485 Milliarden Euro Kapital fehlen, errechnete die Europäische Bankaufsichtsbehörde [EBA].

Der Gesetzesentwurf sieht eine Eigenkapitalquote von sieben Prozent vor, über die jede Bank verfügen muss. Großbritannien möchte diesen Satz erhöhen, um seine Depotbanken solider zu machen. Frankreich will unterdessen durchsetzen, dass die Fonds von Versicherungstochtergesellschaften davon abgezogen werden können. Für Le Figaro wird man de facto:

leidenschaftlich diskutieren und die Annahme des Entwurfs vermutlich auf den 15. Mai vertagen. Dass das Projekt scheitert scheint unterdessen ein Tabu zu sein. Schließlich muss Europa nun mehr denn je beweisen, dass es auf dem Weg zu einem stabileren Bankensystem wirklich vorwärtsgeht.

Vergangene Woche berichtete Le Monde, dass EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier den Banken gern die Frage stellen würde, wie genau sie die 1.000 Milliarden Euro-Finanzspritze der Europäischen Zentralbank verwendet haben, mit der einer Kreditkrise vorgebeugt werden sollte.

Das Riots Communities and Victims Panel, ein unabhängiges, von der Regierung eingerichtetes Gremium erklärt:

... die Unruhen wurden durch eine Reihe von Faktoren geschürt, darunter fehlende Chancen für junge Menschen, mangelhafte Erziehung, Versagen der Justiz bei der Resozialisierung von Straftätern, Materialismus und Misstrauen gegenüber der Polizei.

Die Unruhen wurden durch den Tod von Mark Duggan ausgelöst, der am 4. August in seinem Heimatviertel Tottenham in Norden Londons von der Polizei erschossen wurde. Zwischen dem 6. und dem 10. August griff der Aufruhr auf mehrere Londoner Stadtviertel sowie auf Teile anderer Städte in ganz England über. Nach Angaben des bereits genannten Ausschusses liegt „der Schlüssel, um zukünftige Unruhen zu vermeiden, [...] in funktionsfähigen Gemeinschaften“, schreibt der Guardian:

Zu den Empfehlungen gehören Strafgelder für Schulen, denen es nicht gelingt, Kindern das Lesen beizubringen, sowie frühere und bessere Unterstützung für Familien in Schwierigkeiten, zudem ein ‚Jugendarbeitsversprechen’, damit mehr junge Leute Arbeit finden. Weiter sollen Grund- und Sekundarschulen ‚regelmäßige Beurteilungen der Charakterstärke der Schüler durchführen’.

Die Griechenland-Operation und die neue deutsche Stärke, ein fast schon hegemonialer Führungsanspruch Berlins, werden in Großbritannien mit großer Skepsis betrachtet. Ebenso argwöhnisch schauen die Deutschen auf ein Großbritannien, das die politische, ökonomische und auch historische Logik eines geeinten Europas nicht verstehen mag.

Da die Debatte um die gegenseitigen Ängste und die Schlüsselfragen zu Europas Zukunft konsequent vermieden würden, zeige die Konferenz mal wieder deutlich den Argwohn zwischen Deutschen und Briten, die, statt Brücken zu bauen, eher Tunnel graben.

Mehreren eingeweihten hohen Funktionären zufolge beinhaltete die politische Abmachung, dass der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der gleichzeitig eine Geißel für den britischen Fiskus ist, Englands Baronin Ashton als Auslandsbeauftragter der EU ersetzen sollte.

Die Londoner Tageszeitung berichtet, dass der Umbesetzungsplan mit dem Team vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgearbeitet wurde. Allerdings verflog die anfängliche Begeisterung, da mit Widerstand aus dem EU-Parlament zu rechnen war. Ein Sprecher von Barroso dementierte jegliche Pläne. Er gab an, dass der Kommissionspräsident „niemals die Absicht gehabt habe und auch niemals haben wird, einen solchen Wechsel vorzuschlagen.“  Nichtsdestotrotz erklären –

… mehrere beteiligte Personen, dass die Kommissions-Umbesetzung eine ernstzunehmende und mögliche Option während der intensiven diplomatischen Diskussionen vor dem Gipfeltreffen im Dezember war. Wie sich einer von ihnen ausdrückte, wurde den Briten „Barniers Kopf auf einem silbernen Teller präsentiert.

Die Financial Times berichtet, dass –

Barniers Ablösung von vielen in der City und Westminster begrüßt worden wäre. Doch einige Beamte des Vereinigten Königreiches zogen den Schluss, dass es sich nur um eine Gnadenfrist handeln würde. Cameron versuchte stattdessen ohne Erfolg sicherzustellen, dass dauerhafte Garantien zum Schutz von Finanzdienstleistungen in das neue Abkommen aufgenommen würden.

Für den Standard zeigt diese “seltsame Verschwörungsaktion”, dass die konservativen Regierungschefs in Europa ihre politische Übermacht in Europa davonschwimmen sehen. Die Wiener Tageszeitung fasst Angela Merkel nicht mit Glacéhandschuhen an:

Durchsichtiger geht's kaum. Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten. Die Franzosen sind die leeren Versprechungen und Unterwerfungsgesten Sarkozys leid. Schon gar nicht will sich eine große Mehrheit ausgerechnet von Berlin diktieren lassen, wer Präsident wird.

Dass Merkel sich auf Cameron stützt (der sie beim Euro ständig auflaufen lässt) und auf Rajoy (der gerade ankündigte, das spanische Defizit zu sprengen), zeigt, wie sehr sie schwächelt. Die Kanzlerin ist nicht souverän, wenn sie Parteipolitik vor Staatsräson setzt. Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit.

In Paris stellt Libération fest, dass parallel zu diesem Zwischenfall 41 Prozent der in einer Umfrage befragten Franzosen überzeugt sind, dass Deutschland “die Krise ausnutzt, um seine Wirtschaft auf Kosten der anderen zu stärken”… Wenn François Hollande die Wahl gewinnt, müsse er als erstes Schadensbegrenzung betreiben, erklärt die französische Tageszeitung mit einem Zitat der Politologin Sabine von Oppeln. Zumal Angela Merkel zwei Monate vor der letzten Wahl, im Jahr 2007, die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal mit einer gemeinsamen Pressekonferenz und einem Handschlag vor der Kamera willkommen geheißen hatte.

... wirkt die Immigration als ökonomischer Impuls. Sie treibt den Beschäftigungsgrad höher und verringert die Anzahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

Die Wirtschaftsexperten des Instituts erklären, dass...:

… sich die Interaktion zwischen Migrantenzuflüssen und BIP als positiv erweist. Dies deutet darauf hin, dass Migrantenzuflüsse in Zeiten des verminderten Wirtschaftswachstums [...] mit einem langsameren Anstieg der Arbeitslosenzahlen assoziiert werden als es sonst der Fall gewesen wäre.

In Italien steigt die Beschäftigung nach einem dreijährigen Rückgang infolge der Wirtschaftskrise wieder an, ist in La Stampa zu lesen. Die letzten Daten des Nationalen Instituts für Statistik (ISTAT) zeigen, dass die Anzahl der mit italienschen Staatsbürgern besetzten Arbeitsplätze im dritten Quartal 2011 um rund 39.000 gestiegen ist. Auch die Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer stieg wie in den letzten Jahren schon stetig, wenn auch etwas langsamer: 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze, im Vergleich zu 167.000 im zweiten Quartal 2011.

“Ist das ein positives Zeichen für eine allmähliche Erholung von der Krise?” fragt der Soziologe Luca Ricolfi in der Turiner Tageszeitung.

Ich fürchte, die Antwort lautet nein. [...] Etwas Neues spielt sich ab: Nach einer mehrjährigen Krise merken die Italiener, dass sie es sich nicht mehr leisten können, früh in Pension zu gehen, nur Jobs auf höchster Ebene anzunehmen und bessere Zeiten abzuwarten. Wir sehen noch keine direkte Konkurrenz, doch [die Arbeitgeber] reagieren auf die Krise, indem sie die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften reduzieren, und [die Arbeitnehmer], indem sie ihre Arbeitsplätze nicht aufgeben. [...] Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg der ausländischen Beschäftigung scheint nun zwangsläufig langsamer zu werden, wenn er nicht ganz abebbt.

Doch die Krise bewirkt auch, dass immer mehr italienischen Arbeitslose die Ssuche ganz aufgeben, bemerkt dazu der Corriere della Sera und zitiert Daten aus den Eurostat-Statistiken über die unterbeschäftigte und potentiell beschäftigte Erwerbsbevölkerung. 2,7 Millionen Italiener, der höchste Stand innerhalb der EU, von insgesamt 8,2 Millionen Menschen in Europa, könnten eine Arbeit ausführen, suchen aber keine. Die einzigen Länder, in denen der Pessimismus hinsichtlich der Aussichten auf dem Arbeitsmarkt noch relativ niedrig ist, sind Deutschland, Frankreich und Belgien.

Für die französische Wirtschaftszeitung ist diese unerwartete Ankündigung vor dem Treffen vom 9. Januar zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten ein Fehler – und durch die nahenden Präsidentschaftswahlen motiviert:

Der Alleingang, den der Präsident zur Schau trägt, ist nicht nur ein Schnitzer, sondern ein richtiger Fehler. Ein Fehler in Bezug auf Europa, das ein gemeinschaftliches Projekt verteidigt – die einzige Möglichkeit, auf globaler Ebene ins Gewicht zu fallen; ein Fehler in Bezug auf das fiskale Zusammenstreben Deutschlands und Frankreichs – ist es doch notwendiger denn je, dass beide Länder gemeinsam vorangehen; und schließlich ein Fehler in Bezug auf Frankreich, in dessen Interesse es keinesfalls liegt, die wenigen, noch nicht nach London ausgelagerten Arbeitsplätze im Finanzsektor zu vertreiben.

In Deutschland feixt Spiegel-Online über dieses “Solo für Sarkozy” und bezeichnet seine Initiative als “Kuckucksei” im deutschen Nest.

Die hochtrabende verbale Verpackung des Vorhabens kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sarkozy mit seiner einsamen Überraschungsaktion die oft beschworene Koordinierung zwischen Paris und Berlin mit Füßen tritt; auch die stärkere Integration der Wirtschaftspolitik innerhalb von EU und Euro-Zone bleibt dabei auf Strecke. In Berlin nahm man das Manöver daher mit vergrätztem Erstaunen zur Kenntnis. “Das Ziel Deutschlands bleibt unverändert die Einführung dieser Steuer innerhalb der EU”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Warum Sarkozy alleine vorzieht? In Barcelona sieht La Vanguardia einen einfachen Grund dafür: Er muss sein Image als Kratzfuß von Angela Merkel abschütteln.

Eine gnadenlose Parodie mit dem Merkozy-Paar, die am Silvesterabend von der ARD ausgestrahlt wurde und auf dem britischen 60er-Jahre-Sketch “Dinner for one” basiert, fasst die tödliche Falle zusammen, die das Bild der Verschworenheit für Sarkozy verkörpert. In dem Sketch erscheint die deutsche Kanzlerin als feine Dame an einem sonst leeren Tisch, während der französische Präsident als ihr Lakai dargestellt wird. In einer sarkastischen Metapher eines europäischen Gipfeltreffens wird Nicolas Sarkozy von der Off-Stimme als “treuer Diener” bezeichnet, der immer bereit ist, das Glas seiner Herrin zu füllen und ihren Anweisungen Folge zu leisten: “Madame Merkel, dieselbe Procédure wie letzten Gipfel?” fragt er die Kanzlerin zuvorkommend...

Unter Berufung auf die EU-Grundrechte-Charta stellte das Gericht somit diese Regelung in Frage. Da im Jahr 2010 rund 90 Prozent aller Flüchtlinge über Griechenland in die EU gekommen sind, urteilte das Gericht, dass "es griechischen Behörden tatsächlich unmöglich ist, den Zustrom zu bewältigen", notiert sie TAZ, was die Lage der Flüchtlinge oft unerträglich mache und die Abwicklung des Verfahrens unnötig hinauszögere. Aus diesem Grund, sagte das Gericht, könnten London und Dublin nicht die Risiken einer Anschiebung der Flüchtlinge nach Griechenland ignorieren.

Mit dem Urteil erklärte der EuGH es zur Pflicht, "den Asylantrag in jenem Land prüfen zu lassen, in dem der Flüchtling sich aktuell aufhält", erklärt das linksliberale Blatt und präzisiert, dass "Bundesregierung sich nach wie vor gegen eine generelle Änderung des Dublin-Systems wehrt."

Das Außenministerium macht sich Sorgen, dass Expats, die Sparvermögen in ihrer Wahlheimat angelegt haben, auf der Strecke bleiben, da sie kein Geld mehr abheben können und ihre Häuser verlieren, wenn die Banken die Kredite zurückfordern.

Aus Quellen des Außenministeriums wurde bekannt, dass dieses ein regelrechtes "Albtraumszenario" befürchtet, "mit Tausenden mittellosen Briten, die in Flughäfen übernachten, ohne Geld und die Möglichkeit, nach Hause zu kommen.

Es werden unter anderem Pläne diskutiert, Flugzeuge, Schiffe und Betreuer in die Region zu schicken, sowie den Betroffenen kleine Kredite zu gewähren. Obwohl die Einlagen von Bankkunden in Spanien und Portugal bis in Höhe von 100.000 € garantiert werden, "schränken die Banken die Abhebungen ein, um zu verhindern, dass die Kunden ihr gesamtes Vermögen abziehen und das Land verlassen."

Dem Außenministerium zufolge bestehen die Pläne darin,

… die bei anderen Massenevakuierungen, wie z.B. 2006 beim Krieg zwischen der Hisbollah und Israel, als Großbritannien seine Expats mit Kampfschiffen aus dem Libanon evakuierte,  gewonnenen Erfahrungen zu nutzen.

Was sich anhört wie Panikmache, muss ernst genommen werden,“ so El Mundo über ein Szenario, das in der gesamten britischen Gemeinschaft des Landes die Alarmglocken läuten ließ, vor allem in Marbella und Malaga.

Die Madrider Tageszeitung weist darauf hin, dass diese Enthüllungen zeitgleich mit der Herunterstufung zehn spanischer Banken durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s erfolgten und schreibt weiter, dass die meisten britischen Expats in Spanien Rentner seien, die ihre Ersparnisse in Häuser an der Küste investiert haben und "bereits einen schweren Schlag erlitten haben, als die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt platzte."

Clegg, der zunächst das Veto des Premiers mitzutragen schien, erklärte später, dass er “bitter enttäuscht” sei und befürchte, dass Großbritannien zu einem “Zwergenstaat” werden könne. Er begründete sein Fernbleiben mit den Worten: “Wäre ich gekommen, hätte das nur abgelenkt.”

Für das den Liberaldemokraten nahestehende Blatt The Independent war es Cleggs “Tag der Wut”. Die Tageszeitung aus London schreibt, dass der Premier und sein Stellvertreter

...sich nicht einig sind, ob sich die Regierung nun rasch bewegen soll, um Brücken zu den anderen 26 EU-Ländern zu bauen. Nach dem Gipfel vergangener Woche ist Großbritannien isoliert. […]

Minister beider Lager gaben an, dass die Koalition in der tiefsten Krise seit der Regierungsbildung stecke.

Für die euroskeptische Tageszeitung Daily Mail ist Cleggs “Theatralik” nicht weiter als “feige“”.

Niemand erwartet von Herrn Clegg oder den notorisch europhilen Liberaldemokraten Begeisterung darüber, dass Cameron den deutsch-französischen Absprachen eine Absage erteilt, um die Londoner City und andere vitale Interessen der Nation zu wahren. ... Die brutale Realität aber ist, dass Clegg nun als Schwächling dasteht.

Die Daily Mail spottet auch über die Idee, dass die Entscheidung zu einem Rückzug der Liberaldemokraten und zum Scheitern der Koalition führen könne.

Umfragen zeigen, dass es für die Liberalen vernichtend wäre, sollten sie die Koalition nun auflösen. Zudem lieben sie ihre Dienstwagen viel zu sehr.

... Es sieht aus wie der eine ausschlaggebende Tag, an dem eine Regierung in London in einer wichtigen europäischen Angelegenheit das berühmte britische Veto ausübt, sich an den Rand der EU zurückzieht und damit 50 Jahre einer mehr oder weniger beständigen Politik beendet.

Großbritannien, so meint er, habe sich in die “grandiose Isolation” zurückgezogen, die es als Empire im 19. Jahrhundert hochhielt. “Ist die heutige Isolation grandios oder erbärmlich? Ist sie besser oder schlechter?”

Dabei höre ich bei den britischen Euroskeptikern keine Jubelfeiern und kein Knallen der Champagnerkorken. Man soll sich vor dem hüten, das man sich wünscht, lautet ein weiser Spruch. Wer weiß, was jetzt passiert? Doch Europa, mit all seinen Verrücktheiten und seinen Fehlern, ist zum Sündenbock für Schwächen geworden, die eigentlich unsere eigenen sind. Diese peinliche Wahrheit könnten wir bald wieder neu entdecken. Deshalb sind wir nämlich damals beigetreten.

Nachdem der britische Premierminister David Cameron mit seinem “Bluff“ jeglicher Reform der europäischen Verträge sein Veto gegeben hat, beschlossen die siebzehn Staaten der Eurozone “des Krieges müde, ohne ihn zusammenzurücken, um die Krise der Währungsunion unter Kontrolle zu bringen: Bis März 2012 wollen sie unter sich einen zwischenstaatlichen Vertrag aushandeln, so wie Nicolas Sarkozy es sich gewünscht hat, um die Angela Merkel so wichtige Finanzdisziplin in Stein zu meißeln", schreibt die französische Tageszeitung.

Dieses Abkommen ermöglicht es, den Vertrag zu reformieren, der das Funktionieren des Europa der 27 regelt. Für Le Monde bedeutet es:

Eine schwere Entscheidung, die ein zweigeteiltes Europa mit einem harten Kern gut heißt. Die Eurozone wird auf Gedeih und Verderb von den beiden großen Wirtschaften der Währungsunion Berlin und Paris gesteuert. Das Vereinigte Königreich läuft das Risiko, sich nach und nach selbst auszuschließen.

Der Ausschluss Großbritanniens ist für Le Monde, wenn auch schmerzhaft, trotzdem eine heilsame Entscheidung und letztendlich logisch:

Die Briten glauben nicht an die europäische Idee. Ihnen ist das derzeit tief in der Flaute steckende Projekt fremd, das uns dagegen unentbehrlicher erscheint als je zuvor. Nämlich eine besondere Einheit zu formen, die als solche unter den anderen Machtpolen des 21. Jahrhunderts bestehen kann.

Es gibt keinen Grund, von dem, was in Brüssel passiert ist, enttäuscht zu sein. Eine Zweideutigkeit wurde aufgehoben. Die Briten sind 1973 in die damalige europäische Wirtschaftsunion eingetreten. Im Grunde sind sie bei dieser Sache nur an einem interessiert, nämlich am gemeinsamen Binnenmarkt. Der Rest des europäischen Projektes ist ihnen egal oder sie stehen ihm sogar ablehnend gegenüber.

“Es liegt in unserem höchsten nationalem Interesse”, schreibt der Premier, “dass die Eurozone ihre Probleme bewältigt.”

Doch ebenso wie Deutschland und andere fordern, den EU-Vertrag für eine stärkere Haushaltsdisziplin zu stärken, so hat auch Großbritannien seine Forderungen. Wenn wir für alle EU-Länder bindend den Vertrag ändern, um den Euroländern neuen Spielregeln zu erlauben, dann ist es ebenso wichtig, dass diese Regeln den Binnenmarkt für Großbritanniens wichtigste Branchen fair und offen lassen, einschließlich der Finanzdienstleistungen.

Der Premierminister warnte auch die deutsche Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten Sarkozy, dass sie nicht Großbritannien ignorieren könnten, auch wenn die siebzehn Euroländer ohne den Rest der Union die Regeln ändern.

Die Times notiert, dass Cameron weiterhin dafür plädiert, Macht von Brüssel nach London zurückzubringen.

Seine Botschaft wird jene Tory-Abgeordnete enttäuschen, die darauf drängen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Bindung Großbritanniens an die EU zu lockern, bevor man einer stärker integrierten Eurozone zustimme.

... viele der Teilnehmer sagten, sie hätten den Eindruck, an ausdrücklich gegen die Polizei gerichteten Ausschreitungen teilgenommen zu haben. Sie nannten das Vorgehen der Polizei als die wichtigste Ursache der Krawalle. Auch der Zorn über Mark Duggans Erschießung durch die Polizei – der Auslöser für die ursprünglichen Unruhen in Tottenham – wurde wiederholt erwähnt, sogar außerhalb Londons.

Der Bericht hebt hervor, dass 73 Prozent der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten selbst dem “Stop and Search” ausgesetzt worden waren. Durch dieses umstrittene Anti-Terror-Gesetz darf die Polizei Menschen auch ohne jeglichen Verdacht kontrollieren. Muslimische und farbige Befragte drückten ihren “starken Missmut” darüber aus, dass ihre Bevölkerungsgruppen besonders anvisiert werden. Vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der sozialen Kürzungen weist der Bericht auch auf folgendes hin:

Viele Randalierer gaben zu, dass sie sich nur aus Opportunismus an den Plünderungen beteiligten. Durch die vermeintliche Aufhebung der normalen Regeln hätten sie die Gelegenheit gehabt, sich Waren und Luxusgüter zu beschaffen, die sie sich normalerweise nicht leisten können. Sie beschrieben die Unruhen oft als eine Gelegenheit, ‘Zeug umsonst’ zu bekommen, oder versuchten, den Diebstahl zu rechtfertigen.

Es muss Ihnen eine Wonne gewesen sein, ihn zu erwähnen, den Krieg. Ich sehe Sie grinsen. Ich tue es auch. Sie errechnen eine deutschen Europa-Zuschuß, der bisher in etwa der Reparationssumme der Versailler Verträge entspricht. Wie interessant! Und wie sehr uns das weiterhilft! [...]

Zunächst war es durchaus originell, Sie, den smartesten Nachlassverwalter des britischen Empire […] um Ihre Meinung zur deutschen Malaise zu bitten. Das ist so, als liefere man sein krankes Lieblingsschaf zur Begutachtung bei einem Metzger ab. Bei einem, der Schafe nicht sonderlich mag. [...] Wer Sie über Deutschlands historische Schulden und Europa und die Welt philosophieren hört, mag nicht glauben, dass es auf der britischen Insel einen Finanzcrash gegeben hat.

In Paris beschreibt Le Monde die “Kluft” zwischen deutschen und britischen Zukunftsvisionen für Europa. Auf der einen Seite fordert die Kanzlerin mehr europäische Integration, auf der anderen hält Premier David Cameron die Krise für die beste Gelegenheit, die EU nach seinen Vorstellungen “umzugestalten, was so viel bedeutet wie ‘die Kompetenzen’ nach London ‘zurückzuführen’, anstatt sie an Brüssel abzugeben”. Wenn es um die Suche nach Lösungen für die Krise geht, kann das deutsch-französische Paar trotz seiner Unvollkommen- und Ungleichheit allerdings nicht umgangen werden, meint die Tageszeitung.

Das sagen übrigens auch die Deutschen, die nicht allein auf dem Pilotensessel sitzen wollen. Müsste sich Deutschland nämlich auf seine britischen Kollegen verlassen, könnte es auch gleich aufgeben. London hat sich gegen einen Beitritt zur Eurozone entschieden, will aber mitreden.

“Im gegenwärtigen Klima unterhöhlt die ewig zweischneidige Politik der Briten Europa jeden Tag ein bisschen mehr”, fügt Le Monde hinzu und fasst das Ganze mit folgendem Titel zusammen: In der europäischen Frage “muss London entscheiden… oder schweigen”.

Schon jetzt zeichnet sich ab “dass die EU in drei Teile zerfällt: Frankreich und Deutschland, der Rest der Eurozone und die Staaten mit eigenen Landeswährungen”, zitiert Adevărul den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. In Bukarest legte der Verband rumänischer Geschäftsleute (AOAR) der Regierung schon vor geraumer Zeit nahe, diese “Gruppe” zu schaffen.

Gewiss “könnten die Länder ohne Euro ihre Interessen dann besser durchsetzen”, jedoch muss “die Einheit einer solchen Zone” gewährleistet werden. Schließlich “lässt sich das soziale skandinavische Modell in Dänemark und Schweden nur schwer mit dem neoliberalen Modell der Länder im Osten vereinbaren. Und während London sich fleißig am EU-Haushalt beteiligt, profitieren die Länder im Osten von den europäischen Kohäsions- und Entwicklungsfonds”, schließt Adevărul.

Nach den Erfahrungen mit den vorigen hart verhandelten Abkommen sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Die Wege der Finanzmärkte sind teilweise undurchdringbar und es besteht das Risiko, dass auch dieses Gipfeltreffen im Endeffekt nicht viel bewirkte. Daher wollen wir hier keine voreiligen Prognosen aufstellen.

Da aber die europäischen Staatschefs angekündigt haben, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, ist es interessant, nach diesem doppelten Gipfeltreffen einen Blick auf die europäische Landschaft zu werfen. Dabei wird klar, dass die von der Finanzkrise überdeckte politische Krise höchstwahrscheinlich erst begonnen hat. Viele Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Eurozone auf eine verstärkte Integration zubewege. Dies wird vermehrte Unsicherheit zur Folge haben.

Die Dramatisierung der Gespräche zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zeigt, dass die Achse Paris-Berlin erneut alleinige Treibkraft Europas ist. Doch Europa besteht nicht mehr nur aus 6 oder 12 Staaten, daher kann ihre Zugkraft unmöglich so stark sein wie vor den sukzessiven Erweiterungen und der Schaffung von mächtigen Verwaltungsorganen wie der Europäischen Zentralbank.

Der Waffengang zwischen Nicolas Sarkozy und David Cameron und der Debatte im Unterhaus über einen Volksentscheid hinsichtlich der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur EU zeigen, dass London in diesem werdenden Gebilde seinen Platz sucht. “Merkozy” werden sich für die Briten nicht krumm machen. Dafür hat das Inselvolk zu lange die liberale Entwicklung der Europäischen Kommission beeinflusst, ohne die dazugehörige politische Verantwortung vollständig zu übernehmen.

Doch Großbritannien ist nicht das einzige Land, das seinen Platz sucht. Die neun anderen Staaten, die nicht zur Eurozone gehören (wie z.B. Polen und Schweden), beginnen schon, die Schaffung dieses Zweiklassen-Europas anzufechten. Sicherlich sind die Regeln für den Schengen-Raum oder das Europa der Verteidigung nicht dieselben. Aber sie setzen kein so großes Regelungssystem voraus wie es bei der Kontrolle der nationalen Budgets oder der Schaffung eines europäischen Finanzministers der Fall wäre.

Hiermit wären wir mitten in der kommenden Instabilität. Denn die Wirtschaftsregierung, die Berlin und Paris – unterstützt von den Niederlanden und Finnland – unbedingt einsetzen wollen, greift die Selbstverwaltung der Staaten an und wirft die Frage der demokratischen Kontrolle auf. So drückt es der Soziologe Jürgen Habermas in einem bald erscheinenden Essay aus, aus dem Presseurop erste Ausschnitte veröffentlichte.

So gesehen befindet sich die EU in einem gefährlichen Zwiespalt. Denn ihre Politiker müssen politische Effizienz mit demokratischem Handeln verbinden. Wie schwierig das ist, wurde bei dem unvollkommenen Ratifizierungsverfahren des Abkommens vom 21. Juli gezeigt. Die nationalen Parlamente sind den Finanzmärkten gegenüber zu langsam.

Außerdem bringen die nationalen Demokratien widersprüchliche Forderungen hervor, die zu einer Blockierung der EU führen. Dies zeigte Timothy Garton Ash diese Woche, nachdem er die Diskussionen im britischen und deutschen Parlament verfolgt hatte.

Doch weil niemand eine europäische Demokratie errichten will, die auf einem transnationalen Parlament aufbaut, das anhand transnationaler Diskussionen gewählt wurde, werden Entscheidungen weiterhin von Politikern hinter geschlossenen Türen getroffen und von Parlamenten abgesegnet werden, die vor allem nach innerpolitischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Der Euro ist vielleicht gerettet, aber die EU ist noch nicht aus dem Schneider.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets