Die ehemalige Galionsfigur der Orangen Revolution von 2004 wurde im Oktober wegen Machtmissbrauchs zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt. Die Verfechter des Boykotts wollen sich allerdings nicht über ihre Schuldhaftigkeit aussprechen, sondern gegen ihre schlechte Behandlung im Gefängnis und gegen die Repression der Opposition in der Ukraine protestieren.

Der Fall Julija Timoschenko steht als Symbol für das autoritäre Abdriften des Regimes von Viktor Janukowitsch und auch für den Verfall der Beziehungen zur EU: Seitdem er 2010 gewählt wurde, hat der Chef der Partei der Regionen kontinuierlich danach gestrebt, den Einfluss seiner Anhänger – der russischsprachigen Bürger im Osten des Landes – auf den Staat zu verstärken und die Opposition zu bremsen. Zu seinen beiden unausweichlichen Nachbarn, Russland und der EU, verhielt er sich äußerst widersprüchlich.

Russland, dem er in kultureller Hinsicht nahesteht, will die Ukraine in seinem Wirkungskreis halten und eine Art südliches Weißrussland daraus machen – zu seinen eigenen Bedingungen. Das Assoziierungsabkommen mit der EU muss noch unterzeichnet werden und ein Abkommen über eine Zollunion – eine Art „EU-Beitritt light“ – bahnt sich ebenfalls an. Auch hier geht es darum, dass die Ukraine an ihre historische und kulturelle Umgebung anknüpft: Der Westen der Ukraine gehörte (mit den heutigen Staatsgebieten von Polen, Litauen und Weißrussland) vom 16. bis zum 18. Jahrhundert zu Polen-Litauen. Die Anziehungskraft, welche die Soft Power der EU auf ihr Umfeld ausübt, soll dabei behilflich sein.

Die Gegner des Boykotts befürchten, dass man dadurch Kiew in die Arme Moskaus treiben könnte. Gewiss, die Versuchung besteht, doch sie läge durchaus nicht im wirtschaftlichem Interesse der Ukraine und würde eine stolz eroberte Unabhängigkeit unterminieren. Die meisten Ukrainer sehen ihre Zukunft in der EU, früher oder später – und die EU ist es sich schuldig, ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Deshalb ist ein Boykott von Seiten der Politiker – und nicht etwa der Mannschaften – durchaus angebracht. Noch wirkungsvoller wird er, verbindet man ihn mit wirtschaftlichen Druckmitteln (Einsatz von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen gegen ukrainisches Kapital innerhalb der EU) oder Zollmaßnahmen (keine Visen für die Spitzenköpfe des Regimes, die des Missbrauchs schuldig sind, leichtere Visumserteilung für Studenten, Forscher, Geschäftsleute und Touristen). Weiter ist eine pädagogische Tätigkeit zu empfehlen, um der ukrainischen Bevölkerung die Gründe zu erklären. Schließlich dürften die EU und die OSZE das Land anlässlich der Parlamentswahlen im kommenden Oktober mit Beobachtern überfluten, um einen möglichst einwandfreien Verlauf der Wahlen sicherzustellen.

 Hauptfaktor bei der Entscheidung war der wachsende Skandal um die Inhaftierung und mutmaßliche Misshandlung der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko, der unter anderem dazu führte, dass acht Regierungschefs ihre Teilnahme absagten.

In Deutschland und anderswo in der Europäschen Union werden Stimmen lauter, die einen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine fordern. Tomasz Nałęcz, Berater des polnischen Präsidenten Bronsliw Komorowski, hält allerdings einen Boykott der Spiele in der Ukraine für kontraproduktiv:

Wir sollten die EM 2012 nicht boykottierten, sondern in die Ukraine fahren, um Millionen von Ukrainern Freude zu bereiten und daneben etwas Greifbares für die Freilassung von Julia Timoschenko unternehmen.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski wird am 9. Mai an seinen ukrainischen Amtkollegen Viktor Janukowitsch appellieren und sich für eine Gesetzesänderung, sowie für die Aufhebung der Strafe Timoschenkos aussprechen.

Unterdessen hat Timoschenko am 8. Mai ihren am 20. April begonnenen Hungerstreik beendet. Sie wurde in ein Krankenhaus in Charkow gebracht, wo sie von einem deutschen Arzt behandelt wird.

Die ehemalige Ministerpräsidentin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen „der Unterzeichnung im Jahr 2009 von Gasverträgen mit Russland zum Nachteil der Ukraine“.

Doch mit diesen Wahlen bricht eine neue Phase in der Macht Wladimir Putins an. Nach mehreren Jahren relativer Ungewissheit darüber, ob nun der als Modernisator geltende Dmitri Medwedew oder doch lieber der herrische Putin der Zukunft Russlands die Richtung weisen soll, wird der einstige Präsident und heutige Ministerpräsident höchstwahrscheinlich im kommenden März wieder Präsident werden. Was natürlich auch Konsequenzen für die EU haben wird.

Indem er Sankt Petersburg gründete, wollte Peter der Große Russland mit Europa verankern, denn es war als Stadt weit westlicher als das zaristische Moskau. Drei Jahrhunderte später scheint der Sankt Petersburger Putin nun die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen zu haben. Am 4. Oktober stellte er sein Projekt einer eurasischen Union vor, das für viele wie der Wunsch klingt, eine Art Sowjetunion zu rekonstruieren. Deren Niedergang vor 20 Jahren bezeichnete er einmal als die “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts”. Es geht in der Tat darum, die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan auf andere ehemalige Sowjetrepubliken wie Tadschikistan oder Kirgisistan zu erweitern, eventuell auch auf die Ukraine, falls sich letztere für Moskau statt für die EU entscheiden sollte.

Doch diese eurasische Union hat eine größere Tragweite als simple Nostalgie. Sie verdeutlicht Putins Absicht, Russland als kontinentale Macht einzusetzen. Es stünde somit auf halbem Weg zwischen einem Europa, das er nicht mehr als vollwertigen Partner ansieht, und Asien, das ihm Absatzmärkte für Erdgas und Erdöl bietet und ihm als Ausgangspunkt für eine alternative globale Diplomatie dienen kann. Aus der Sicht des Kreml haben China, Iran, Indien und Afghanistan heute mehr zu bieten als die 27, die in ihrer Einstellung gegenüber Russland seit langem geteilter Meinung sind und durch die aktuelle Krise geschwächt wurden.

Zudem lässt Russland seine Westflanke ja nicht gänzlich im Stich. Es verstärkt seine Präsenz in der Ukraine – einem Land, das Europa gerade vergeblich an seinen Einflussbereich koppeln will. Es hält Weißrussland unter wirtschaftlicher Kontrolle und erlaubt somit das Überleben von Alexander Lukaschenkos Diktatorenherrschaft – ein Fehlschlag für die europäischen Werte. Es schickt sich an, in Kaliningrad, seine Enklave zwischen Polen und Litauen, ballistische Raketen zu stationieren. Kurz, Russland kehrt sich Asien zu und bleibt dabei trotzdem ein Problem für Europa.

Doch das muss nicht so sein. Die Europäer können die Russen nicht ewig als Nachbarn behandeln, vor denen man sich in Acht nehmen muss. Wladimir Putin, der scheinbar weiß, was er will, ist sicher noch lange an der Macht. Diesen Langzeitvorteil muss die Europäische Union dazu nutzen, selbst zu wissen, was sie will. Sie muss eine strenge, doch zugleich offene Politik gegenüber Moskau definieren. Andernfalls wird sie noch ein bisschen mehr an den Rand gedrängt.

Aus dem Französischen von Patricia Lux-Martel

Für Gazeta Wyborcza ist das Urteil ein klares Zeichen, dass die Ukraine zu einem autoritären Regime zurückgekehrt sei. “Wer nannte Alexander Lukaschenko ‘Europas letzten Diktator’? Ein Optimist! Nur sieben Jahre nach der bunten und friedlichen Revolution, die in aller Welt bejubelt wurde, wurde ein neuer Diktator in der Ukraine geboren”, notiert das Blatt aus Warschau in Anspielung auf die orangefarbene Revolution welche den demokratischen Wandel brachte und Timoschenko und Janukowitsch zu politischen Gegnern machte.

Der Leiter des Instituts für Nationale Strategie in Kiew, der Politologe Konstantin Bondarenko, spekuliert in Rzeczpospolita, dass Timoschenko möglicherweise aus dem Gefängnis kommen könnte, sollte dass Parlament die Artikel im Strafgesetzbuch, nach denen die Ex-Ministerpräsidenten verurteilt wurde, wie geplant entkriminalisieren.

Das in Europa scharf kritisierte Urteil könnte für die Ukraine ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein. Kiew hoffte auf einen Abschluss bis Ende des Jahres. Der Guardian schreibt: “Als Mitveranstalter der Fußball-Europameisterschaft 2012 macht die Haftstrafe für Timoschenko die Ukraine anfällig für Druck von außen.”

Aber es ziehen immer mehr Wolken am Horizont auf. Grund ist der laufende Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko. Beobachter halten das Verfahren für einen persönlichen Rachefeldzug von Präsident Wiktor Janukowytsch gegen seine langjährige Rivalin. Janukowytsch habe “eine gütliche Einigung” versprochen, berichtet Gazeta Wyborcza. Weißrussland hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Gipfel-Teilnehmer hatten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilen.

Für Überraschung sorgte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er schlug vor, Alexander Lukaschenkos autoritärem Regime neun Milliarden Dollar Entwicklungshilfe [6,75 Milliarden Euro] zu zahlen, wenn dieses die politischen Gefangenen freilasse und demokratische Wahlen abhalte.

Für Svenska Dagbladet verpasste der Gipfel die Chance, von den Ländern Osteuropas mit Hinblick auf einen EU-Beitritt Reformen zu fordern. Mit kostengünstigerer und einfacherer Visa-Ausstellung und Hilfen für die Zivilgesellschaft sollte die EU die Bürger dieser Länder “direkt ansprechen”, rät die schwedische Tageszeitung. “So schürt man das Bedürfnis nach Veränderung und nährt den Druck von unten.”

Der Gipfel war “für Europa von geringer Bedeutung”, urteilt eine andere polnische Zeitung, Rzeczpospolita, und bedauert, dass die meisten europäischen Länder “wie Weißrussland, Aserbaidschan oder die Republik Moldau vom Alten Kontinent genauso weit entfernt sind wie Bangladesch oder Guyana” – “nicht so sehr geografisch, aber sehr wohl in ihren Köpfen”.

Das Assoziierungsabkommen soll bis Jahresende unterzeichnet werden; wahrscheinlich anlässlich des nächsten EU-Ukraine-Gipfels im Dezember. Es sieht die Schaffung einer Freihandelszone vor (DCFTA). Entsprechend der Vereinbarungen wird Kiew einen acquis communautaire (gemeinschaftlichen Besitzstand) annehmen und Reformen im Einklang mit europäischen Standards durchführen.

Diese „individuelle Integration in die Europäische Union“ sollte eine Warnung für die ukrainische Regierung sein, die nicht in der Lage ist, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme effizient zu lösen, und somit womöglich zusehen muss, wie „sich Hunderttausende von Ukrainern eine ausländische Staatsangehörigkeit zulegen“, mahnt die russische Zeitung. Doch die echte Drohung, die sich abzeichnet, ist die des Separatismus, denn Kiew kann „die Kontrolle über Gebiete verlieren, die von ausländischen Staatsangehörigen bewohnt werden“, schreibt die Nesawissimaja Gaseta weiter und zitiert den ukrainischen Experten Alexander Gawrich, nach dessen Meinung „es genügt, dass sich die Slogans der kulturellen Zugehörigkeit in politische Forderungen verwandeln“.

Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.

Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“

Der als pro-russisch geltende Janukowytsch beteuerte, dass die "Integration in die EU das Hauptanliegen der ukrainischen Außenpolitik" sei. Die Wahl, erst nach Brüssel zu fahren, bevor es am 5. März nach Moskau weiterging, wird übrigens als diplomatischer Sieg der 27 angesehen, die seit der Orangen Revolution 2004 versuchen, die Ukraine an die westliche Sphäre zu koppeln. Selbst wenn sie sich nicht über die Zweckmäßigkeit des Eintritts der Ukraine in die EU einig sind, wollen die Mitgliedsländer doch alle die Modernisierung der Ukraine und ihre Autonomie gegenüber der russischen Interessen unterstützen. Diese gemeinsame Haltung fängt langsam an, Früchte zu tragen.

Über das Russland von Medwedew (und seinem Ministerpräsidenten Wladimir Putin) ist man allerdings gar nicht einer Meinung. In Paris ging es um schon abgeschlossene Gasverträge und Militärverträge, über die noch verhandelt wird. Diese beiden Themen rufen den Unwillen mehrerer anderer Mitgliedsstaaten hervor. "Frankreich trägt stark zur Schwächung der Einigkeit des Westens bei", schrieb daher die rumänische Wochenzeitung Dilema Veche Anfang der Woche. Wenn es die vier von Russland gewünschten Mistral-Hubschraubeträgerträger verkaufte, würde es tatsächlich eine Solidarität verletzen, die wichtig ist, damit Europa läuft. Doch Russland nur als eine Macht anzusehen, deren einziges Ziel es ist, die Europäer zu entzweien und mit der Gespräche unmöglich sind, ist keine wahre Politik.

Trotz der Geschichte haben Russland und die Ukraine ein gemeinsames Merkmal: Sie sind Nachbarn der EU und können daher nicht ignoriert werden. Europa wird in Kiew wie in Moskau nicht stark sein, wenn es sich systematisch allem widersetzt und auch nicht, wenn es Abkommen je nach den wirtschaftlichen Eigeninteressen abschließen will. Es wird stark sein, wenn die Länder, die zu ihm gehören, sich über die Werte, die sie vertreten wollen, einigen und klar definieren, was die strategischen Interessen der EU als solche sind. Diese Überlegung wäre nicht nur im Falle Russlands hilfreich.

Eric Maurice

Cornelius Ochmann von der deutschen Bertelsmann Stiftung teilt diese Befürchtungen nicht: "Er wird das Land weiter modernisieren. Und niemand wird das Wachstum der freien Medien und der Privatwirtschaft aufhalten können. Auch die europäischen Bestrebungen der Ukraine wird er nicht begraben. Schließlich lässt sich das Land nicht in ein paar Jahren in die EU integrieren. Dies bleibt eine Sache von mehreren Jahrzehnten."

Die Europäische Kommission hat sich folglich entschlossen, erneut eine Informations- und Präventionskampagne zu starten. Besonderes Interesse gilt dabei den osteuropäischen Ländern, in denen das Problem besonders akut ist. In Russland sind fast eine Million Menschen infiziert, das sind 1,1 % der Gesamtbevölkerung. Ziel ist es, Werbung für HIV-Tests zu machen. In der Europäischen Union wissen 30 % der HIV-Infizierten nicht einmal, dass sie sich mit dem Virus angesteckt haben und geben ihn so weiter, ohne es zu wissen. In einigen Ländern Osteuropas beträgt diese Prozentzahl bis zu 70 %. Zu ihnen gehören die Ukraine, die Republik Moldau und Russland.

Der beginnende Zeitraum zeige sich "vielversprechend" für ein Land, das als ärmstes Land Europas gilt, erklären die Wirtschaftsexperten in der Zeitung. Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner Moldawiens, doch "die Russen und Ukrainer haben aus dieser ehemaligen Sowjetrepublik einen Nahversorgungsmarkt gemacht". Heute sind Rumänien und die EU an der Reihe, Moldawien in "eine interessante Region für Investoren" zu verwandeln.