In sehr naher Zukunft werden türkische Touristen (und infolge desselben Maßnahmenpakets auch solche aus den arabischen Golfstaaten und China) nicht mehr monatelang in endlosen Warteschlangen auf ein Visum für Rumänien warten müssen.

Bukarest will auch ein Fünfjahresvisum für türkische Geschäftsleute einrichten. România liberă zitiert den türkischen Außenminister und erinnert daran, dass die Türkei das einzige Land ist, das eine Zollunion mit der EU abgeschlossen hat und dessen Bürger dennoch Einreisevisen für die Union benötigen. Von diesem Standpunkt her „stellt Rumänien eine Lösung für die Visumerteilung für türkische Staatsbürger dar”, doch nur teilweise, solange das Land noch nicht zum Schengen-Raum gehört. Falls die Niederländer kein Veto einlegen, könnte dieser Beitritt kommenden September entschieden werden.

Mit bewusst provokativem Ton widerspricht der 25-jährige Autor Sarrazin und bekämpft das Image der Türken als Sündenbock der österreichischen Integration. Er beschreibt auch einen zunehmenden Einfluss der Türkei innerhalb Europas und stützt sich dabei auf fünf Thesen, so Die Presse:

Wir sind mehr. Wir sind jünger. Wir sind hungriger. Unsere Wirtschaft wächst schneller. Wir sind stärker. […] In seinem Buch zeichnet Türkmen ein Bild der Türkei als Land auf der Überholspur, von dem Europa lernen könnte. So meint er, dass der Frauenanteil im türkischen Topmanagement fast sechsmal höher sei als im EU-Durchschnitt. Dass der türkische Wohlstand zuletzt stärker gestiegen sei als überall sonst in Europa. Und dass die Türken insgesamt hungriger seien.

 

Der Text bezieht sich unter anderem auf den Völkermord an den Armeniern, bei dem rund zwei Drittel der im Osmanischen Reich lebenden Armenier bei Deportationen oder Massakern starben. Das ist auch der Grund dafür, dass der Text Ankara so wütend gemacht hat, dass es sogar seinen Botschafter aus Paris abberief und Frankreich mit wirtschaftlichen und diplomatischen Vergeltungsmaßnahen drohte. Und das obwohl erst noch der Senat dem Gesetz zustimmen muss, bevor die Nationalversammlung es in einer erneuten Abstimmung wirklich verabschiedet.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen fußt das Ganze einzig und allein auf politischem Kalkül der französischen Regierung, meint Le Point-Kolumnist Pierre Beylau:
 

War es wirklich notwendig, den Dauerbrenner des Völkermords von 1915 wieder auszugraben, dessen Existenz niemand ernsthaft bestreiten kann? In Zeiten, in denen die "armenischen Stimmen" entscheidend sein könnten, geht es den Abgeordneten natürlich darum, politisches Kapital daraus zu schlagen. Um einer Lobby einen Gefallen zu tun, zaudert man nicht lang. Selbst wenn man damit erhebliche diplomatische und wirtschaftliche Schäden anrichten könnte.

Für die französische Nahost-Diplomatie macht "eine Kraftprobe mit Ankara keinen Sinn", fügt Le Monde hinzu, für die das eigentliche Problem das Wesen dieses Gesetzesentwurfs ist:

Es ist nicht die Aufgabe des – vom Elysée-Palast bestärkten – Gesetzgebers, Geschichte zu schreiben. Seit mehreren Jahren schon hat das offizielle Frankreich diese Verrechtlichung der Geschichte zu einer seiner Lieblingsbeschäftigungen gemacht. Man stimmt über erinnerungspolitische Gesetze ab und macht das Leugnen von Völkermord strafbar. Sie bringen nichts. Sie lindern nicht einmal den Schmerz derjenigen, deren Vergangenheit […] auf niederträchtige Weise neu geschrieben wird. Weil sie allein dem Zweck dient, geleugnet zu werden.

Dagegen geht es dem Internetportal Mediapart nicht so sehr um den Streit, als vielmehr um die Geschichte beider Länder: Beide wurden von einer Persönlichkeit regiert, die den Grundstein für eine moderne Nation gelegt hat und von der sich die heutigen Spitzen nicht einfach so befreien können – General de Gaulle und Mustafa Kemal.

Frankreich und die Türkei leiden in unterschiedlichem Maße an derselben nationalen Krankheit: Sie sind unfähig, mit ihrer Vergangenheit als Großmächte abzuschließen, der sie noch immer nachtrauern. Verzweifelt versuchen sie sich an einen Erlöser zu klammern, der das Heimatland in einen eisernen Mythos einlullt, und weigern sich, die historischen Fakten anzuerkennen und die Fehler und Verbrechen einzugestehen.

In der englischsprachigen Ausgabe der Tageszeitung Zaman greift der türkische Kolumnist Bülent Keneş den französischen Staatspräsidenten direkt an: "Es handelt sich um einen umstrittenen historischen Sachverhalt, über den Historiker entscheiden müssen. Indem Sarkozy kurz vor der Präsidentschaftswahl einem Teil der Debattierenden das Wort verbietet, hat er allen gezeigt, was eine Demokratie à la Sarkozy wirklich bedeutet."

Er, der so sehr daran hängt, vielumstrittene Episoden aus der Vergangenheit mithilfe von politischen und gesetzgebenden Mitteln in historische Lehrsätze zu gießen, hätte sich vielmehr mit einer unbestreitbaren kolonialen Vergangenheit beschäftigen sollen, als seine Augen auf die historischen Blindflecken der Türkei zu richten. Meinungsäußerungen zum so genannten "Völkermord" zu verbieten, der 1915 viele armenische Opfer gefordert haben soll, anstatt sich selbst für die von Frankreich in Algerien verübten Massaker zu entschuldigen, die der viel jüngeren Vergangenheit angehören […], oder für die Massenmorde in anderen afrikanischen Ländern und in Indochina, sowie den Überseekolonien: Das ist alles, was man von einem heuchlerischen Narren der französischen Politik namens Sarkozy mit seinen leeren Worthülsen erwarten kann.

Der französische Staatspräsident "hat zwei gute Gründe dafür, dieses Gesetz durchzubringen", meint Mehmet Tezkan in Milliyet:
 

Erstens handelt es sich um politisches Kalkül: Es geht ihm um die Wahlstimmen der Armenier. Zweitens geht es darum, die Beziehungen zu Ankara zu beeinträchtigen. Zwischen Sarkozy und Erdogan sieht es alles andere als rosig aus. Heute wurden alle Beziehungen auf Eis gelegt. Mit diesen Machenschaften verfolgt Sarkozy vor allem folgendes Ziel: Die Türkei möglichst weit von der EU zu entfernen.

Und schließlich erinnert Ali Bayramoğlu in der Tageszeitung Yeni Şafak daran, dass

laut Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, die Aussage, es "habe einen Völkermord an den Armeniern gegeben", strafbar ist. In Frankreich kann man nun zur Rechenschaft gezogen werden, wenn man behauptet, dass "der Völkermord an den Armeniern nicht stattgefunden hat". Wieso begreift eigentlich niemand, dass beide Positionen die Meinungsfreiheit einschränken… und beide Seiten daran hindern, sich wirklich mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen? Das französische Gesetz wird erhebliche Schäden anrichten.

Mag sein, dass Erdogan auf Deutsch verkündete "wir gehören zusammen" und Merkel den rund 3 Millionen türkischen Einwanderern sagte, "ich bin auch Ihre Bundeskanzlerin", wofür sie viel Beifall erntete. Doch die traditionellen Zankäpfel gab es trotzdem: die doppelte Staatsangehörigkeit für Türkischstämmige in Deutschland, die Erdogan forderte und die Verpflichtung Deutsch zu lernen, die Merkel verlangte. "Anpassung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", vergleichbar mit Antisemitismus, predigte Erdogan, doch Angela Merkel zeigte sich davon ungerührt. Ihr Schweigen zum Thema EU-Beitritt der Türkei sagte dagegen viel.

In La Repubblica steht sogar zu lesen, dass Ankara in Berlin “Europa bereits Adieu gesagt hat. Europa und Asien sind sich heute so fremd wie nie zuvor”, schreibt die römische Zeitung. Die Türkei hat genug davon an Europas Tür herumzustehen. Gestern erklärte sie zum ersten Mal in der Person ihres moderaten islamischen Staatschefs Abdullah Gül: ‘Wir sind einverstanden, nicht Mitglied der Europäischen Union zu werden, sobald auch nur ein Volk in einem Land das nicht möchte, und die Türkei als eine Last sieht’”.

Der Tageszeitung Zaman zufolge warnte der türkische Energieminister, dass türkische Explorationsschiffe von der Marine des Landes begleitet werden könnten, um selbst in dem Gebiet Untersuchungen durchzuführen.

Auf diesem Weg macht die Türkei ihrer Wut über den noch immer nicht erfolgten EU-Beitritt Luft, zeigt ihre neuentdeckten Muskeln einer Regionalmacht und demonstriert Nationalstolz, kommentiert La Stampa. Für die Tageszeitung ist der wahre Grund für diesen Streit jedoch vor allem materieller Natur: Das riesige Gasfeld Leviathan, das unlängst in den Gewässern zwischen Zypern und Israel entdeckt wurde. Weil beide Länder dieses für sich beanspruchen, manövrieren nun die türkische Marine und Luftwaffe in der Gegend.

"Zehn Monate sind eine lange Zeit und Erdoğan wird reichlich Gelegenheit haben, seine Meinung zu ändern", schreibt La Stampa. Dabei "kann es sich Europa im Augenblick wirklich nicht leisten, die Türkei zu verlieren". Die zukünftigen Beziehungen der EU zu den neuen Regierungen des Arabischen Frühlings sind in hohem Maße von Ankara und seiner Rolle als Vermittler und Vorbild eines säkularen, dem Westen gegenüber freundlich gesinnten islamischen Staats abhängig.

Das Zusammenleben klappe vielerorts außerordentlich gut, besser als in den meisten Nachbarländern. „Die Zahl der türkischstämmigen Abiturienten steigt, die Mittelschicht nimmt zu, es gibt türkischstämmige Abgeordnete in vielen Parlamenten, und ein Türke wird Chef der Grünen.“ Mit einem Wort, die Türken haben die Republik „grundlegend verändert.“

Das Handelblatt befürchtet im Gegenteil, dass Deutschlands Position beim Wettlauf „um den libyschen Ölschatz“ gefährdet sei. Für das deutsche Wirtschaftsblatt ist die Türkei, die den Rebellen 300 Millionen Dollar zur Verfügung stellen will, der „Etappensieger.“ Italiens Firmen, welche „die Förderanlagen in Libyen gebaut haben“, stünden ebenfalls gut da, doch Frankreich Staatschef Nicolas Sarkozy „will das so nicht akzeptieren“. Deutschlands Energieriesen „haben es dagegen schwer“. Weil die Regierung den Rebellen die Unterstützung verweigerte, „verdarb sie der deutschen Industrie den Start.“

Für den Redakteur Cengiz Çandar verleiht diese Situation „Erdogan nun Ellbogenfreiheit und er kann demnach seinen innenpolitischen Immobilismus nicht mehr durch den ‚militärischen Faktor’ rechtfertigen. Der Ministerpräsident hat also freie Bahn, um eine neue, zivile, demokratische Verfassung verabschieden zu lassen“, wie er es während der Kampagne für die Wahlen vom vergangenen Juni versprochen hatte.

Dabei sind die Bedingungen für einen Einsatz in Syrien weit stichhaltiger als zu dem Zeitpunkt, als man sich die Frage bezüglich Libyens stellte: Es geht nicht einmal nur mehr darum, eine Bevölkerung – wie damals die der Rebellenstadt Bengasi – vor einer angedrohten Gewalt zu schützen, was  ausgereicht hatte, damit die UNO für die Angriffe gegen Libyen grünes Licht gab. Hier ist die Gewalt schon seit einiger Zeit in Anwendung.

Warum also reagiert die EU nicht stärker? Liegt es daran, dass es keine Bilder gibt, die Emotionen und Empörung auslösen und somit die Reaktionen anfachen können? Vielleicht. Es ist auch kein Zufall, dass das Land, das mit der größten Entschiedenheit – und Glaubwürdigkeit – den Stopp der Gewalt sowie demokratische Reformen verlangt, die Türkei ist. Denn an der türkischen Grenze drängen sich Tausende von syrischen Flüchtlingen, die aus den Kampfgebieten fliehen und nun dort ihre Augenzeugenberichte abgeben. Berichte, die ebenso rar wie kostbar sind, da das Regime in Damaskus der Presse und den unabhängigen Beobachtern jeglichen Zugang zum Land verwehrt.

Doch es herrscht auch das Bewusstsein, dass wir einfach nicht genügend Mittel haben, um Assad so weit unter Druck zu setzen, dass er die Repression beendet. Von seinem potenziellen Ausscheiden aus der Regierung ist schon gar keine Rede: Es gibt keinen diplomatischen Konsens (Peking und Moskau sind gegen einen Einsatz), also kann der UN-Sicherheitsrat keinerlei Resolutionen in diesem Sinne verabschieden. Und demnach ist auch kein libysches Szenario abzusehen. Der Weg der wirtschaftlichen Sanktionen – die EU ist der größte Handelspartner und der größte Geldgeber für Syrien – hat seine Grenzen gezeigt. Bleibt noch die diplomatische Schiene. Die EU scheint alleine nicht genug Format zu haben, also sollte mit etwas mehr Überzeugung Ankaras Initiativen unterstützen. In einer Region, in der die EU nur schwer einen Platz findet, ist die Türkei ein unentbehrlicher Verbündeter.

Bei seiner ersten Rede nach der Wahl versprach der Ministerpräsident, „die Opposition, die Bürger und die Medien zu Rate zu ziehen“, damit diese Reform einvernehmlich vonstattengehe. Es gehe darum, die nationale Identität  unter Berücksichtigung der kurdischen Forderungen neu zu definieren. Mit einem Sitzzuwachs von 22 auf 36 Abgeordnete ist der Block der Unabhängigen um die pro-kurdische Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) der zweite Sieger dieser Wahl, betont der Oral Çalişlar in seinem Kommentar.

Unterdessen hat die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), zwar fünf Prozent und 135 Sitze gewonnen, kann der AKP aber noch immer nicht das Wasser reichen.

Das Europäische Parlament soll Anfang Juni über die Erweiterung abstimmen, während die endgültige Entscheidung des EU-Rates, die nach dem Konsens-Prinzip erfolgt, im Herbst erwartet wird. „Rumänien muss die zweitlängste Landgrenze der EU sichern“, bemerkt die Bukarester Tageszeitung und erinnert daran, dass der von den beiden Ländern ursprünglich angestrebte Beitritt zum 1. März 2011 am deutschen und französischen Veto scheiterte.

South Stream müsse sich trotzdem ein paar Sorgen machen. Nach Angaben des Euobserver soll Koen Minne, Leiter des belgischen Konzerns Enex, im November mit Turkmenistan einen Vertrag über komprimiertes Erdgas (CNG) abschließen. Gemäß diesem Vertrag sollen Enex und ein Konsortium europäischer Firmen jährlich drei bis vier Milliarden Kubikmeter turkmenisches Gas in die EU transportieren. Das Gas würde per Schiff über das kaspische Meer nach Aserbaidschan übergesetzt und dann über die aserbaidschanisch-türkische Pipeline Baku-Tiflis-Erzurum transportiert werden.

Zunächst einmal hat er damit gezeigt, dass er für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr – bei denen er für ein drittes Mandat in Folge kandidiert – am längeren Hebel sitzt. Zweitens entzieht er dem Militär seine privilegierte Stellung innerhalb zahlreicher und größtenteils einflussreicher Institutionen.

Zum Dritten bringt Erdoğan sein Land der Europäischen Union näher. Diese hatte eine weitreichendere Demokratisierung des öffentlichen Lebens und der hohen juristischen Instanzen der Türkei als eine der Bedingungen für den Beitritt zur EU  gestellt.

Paradoxerweise schafft es die Türkei aber nur, sich zu „europäisieren“, indem sie auch einen Teil ihrer Laizität (Trennung von Kirche und Staat ) aufgibt: Es ist eine religiöse Partei, die den Veränderungsprozess am Deutlichsten verkörpert. Und auch wenn das Ergebnis des Referendums natürlich zu begrüßen ist, so sind die europäischen Hauptstädte dennoch vorsichtig.

Was den Beitrittsprozess der Türkei angeht, so sind nun allerdings die siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten an der Reihe. Erdoğan kann mit Fug und Recht behaupten, seinen eigenen Kopf aufs Spiel gesetzt zu haben, um den Anforderungen der EU gerecht zu werden. Von nun an ist es also Aufgabe der Union, zu zeigen, dass sie bereit ist, (politische) Risiken einzugehen, um die Beitrittsverhandlungen zum Abschluss zu bringen. 

Gian Paolo Accardo

Und alles deutet darauf hin, dass es im selbem Tempo weitergeht: Nach dem für den 6. September von Frankreich einberufenen Treffen der vier "Großen" zum Thema Einwanderung – das möglicherweise von der belgischen Ratspräsidentschaft boykottiert wird, da sie es als Legitimierungsversuch der französischen Politik betrachtet – treffen die EU-Außenminister aufeinander, um über den Kosovo zu debattieren (Berlin hat jüngst Serbien zu verstehen gegeben, dass dem Land das Tor zur Union offen stehen würde, sollte es bei der Kosovo-Frage nachgeben) als auch über die (miserable) Lage des Justizsystems in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder drängen in den Schengen-Raum.

Und schließlich folgen in beliebiger Reihenfolge: das Referendum in Moldawien zur Direktwahl des Präsidenten (Bedingung für das Fortführen der Verhandlungen zum EU-Beitritt), die Verfassungsänderung in der Türkei (aus demselben Grund) und die Parlamentswahlen in Schweden.

Die bis dato sehr diskrete Ratspräsidentschaft Belgiens muss jetzt Tatkraft zeigen. Ihre Probezeit ist vorbei.  

Iulia Badea Guéritée