Der Bundesrat will dadurch die Zuwanderung aus EU-Ländern beschränken (1,1 Millionen Menschen, bei 7,9 Millionen Einwohnern). Er geht davon aus, dass die jährlich 38.000 neuen Einwanderer Integrationsprobleme aufwerfen und dass auch Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne nicht mehr gewährleistet sind. „Die Schweiz schließt für Osteuropäer ihre Pforten“, heißt es also auf dem Titelblatt der Tribune de Genève.

Diese Maßnahme habe jedoch etwas von „Gestikulation“, denn „die Freizügigkeit hätte vorher kontrolliert werden müssen, um akzeptabel zu bleiben“. Le Matin ist der Ansicht, es werde nur „wenige praktische Auswirkungen“ geben, während Le Temps von einer „rein kosmetischen“ Maßnahme schreibt. Le Temps weiter:

„Der Bundesrat wollte durch die Aktivierung der im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehenen Ventilklausel ein klares politisches Signal geben: Die über die zunehmende Einwanderung aus Europa immer stärker alarmierte Schweizer Öffentlichkeit soll beruhigt werden.“

In der alemannischen Schweiz ist man vor allem über die Auswirkungen dieser Ankündigung auf die Beziehungen mit der EU beunruhigt. Die NZZ berichtet in ihrer Presseschau:

Auch der „Tages-Anzeiger“ und der „Bund“ glauben, dass „der Goodwill gegenüber der Schweiz, die die Europäer zunehmend als widerspenstig empfinden“, in jedem Fall weiter abnehmen wird. Und für das „St. Galler Tagblatt“ und die „Neue Luzerner Zeitung“ war dem Bundesrat dieses „Signal an das Volk“ anscheinend so wichtig, „dass er es in Kauf nimmt, mit seinem Entscheid die EU zu verärgern“.

Der Berliner Tagesspiegel hat die Geschichte zu diesem Foto recherchiert. Die Weltwoche hat das Bild aus dem Kontext seiner Entstehung gerissen und seine visuelle Aussage verdreht. Dem italienischen Fotografen Livio Mancini, so der Tagesspiegel, ging es ganz im Gegenteil darum, das Elend der europäischen Roma-Familien zu dokumentieren:

Mancini fotografierte Roma-Kinder in einem Slum am Rande der Stadt Gjakova [im Kosovo], wo sie und ihre Familien nach dem Krieg strandeten. Ihre Hütten stehen auf dem giftigen Grund der Halde. Die Familien leben von dem, was sie auf dem Müllberg finden und was sich noch verwenden und verkaufen lässt. [...]

Mancinis Serie über die Kinder vom Müllplatz illustriert keinesfalls einen tragischen Einzelfall: Die zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma sind nicht nur Europas größte Minderheit, sondern auch die mit den übelsten Lebensbedingungen. Die überwiegende Mehrheit ist arm bis bitterarm, nach wie vor von Pogromen bedroht. [...] Mancinis Bilder prangerten die Lage an. Doch nun ist ausgerechnet eines dazu genutzt worden, den Spieß umzudrehen und das Opfer zum Täter zu machen.

In einer E-Mail an den Tagesspiegel spricht Mancini vom „Missbrauch“ seines Fotos. Die Weltwoche hat auf die anhaltende Kritik reagiert und verteidigt die „Fakten”. Dass Kinder von „Roma-Banden eingesetzt” würden, sei eine Tatsache, die im Sturm der Empörung über den Titel untergehe. Auf das Fehlen einer „visuellen Ethik”, wie die zuständige Fotoagentur Laif sie fordert, geht das Magazin dabei jedoch nicht ein. Trotz des offensichtlichen Missbrauchs seinen Bildes freut sich Livio Mancini, dass das Schicksal der europäischen Roma-Familien so wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücke.

Le Temps zufolge ist die neue Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die 9 Sitze (+9) im Nationalrat erhält, einer der Sieger dieser Wahl. Die deutlich moderatere BDP hatte sich von der SVP abgespalten. Die Grünliberalen, ihrerseits aus den Grünen hervorgegangen, zählen mit 12 Sitzen (+9) im Nationalrat ebenso zu den Gewinnern. Diese Parteien, so die Tageszeitung, “schaffen eine neue Mitte […]. Auch wenn die Zahl der Sitze nicht sehr hoch ist, reicht sie durchaus für eine neue Dynamik aus. Ihr Gewicht im Nationalrat wird die Debatte um die Erneuerung des Bundesrates [Regierung] im kommenden Dezember ernsthaft erschweren.”

eine frontale Herausforderung der „Logik der Finanzmärkte, die [im Schweizer Franken] eine Währung sehen, in die sie sich vor der kurz vor dem Implodieren stehenden Eurozone und vor dem durch Schuldenberge und Defizite beschwerten Dollar flüchten können“. „Die SNB urteilte zu Recht, dass die Eurozone und die amerikanische Wirtschaft mittelfristig keinerlei Garantien über eine scheinbare Stabilität geben. Für die Exportunternehmen wurde der Wertgewinn des Franken, so schnell und brutal wie er war, unerträglich und lebensgefährlich [seit Anfang des Jahres ist die Schweizer Währung im Vergleich zum Euro um 11 und im Vergleich zum Dollar um 15 Prozent gestiegen]“, erklärt die Tageszeitung.Seit der Ankündigung der SNB ist die Stimmung in der Schweiz sehr gespannt. Der Redakteur von Le Temps weissagt seinen Landsleuten „lange und unruhige“ Nächte, „so groß ist die Gefahr eines Irrtums, der teuer zu stehen käme“. Und erklärt abschließend: „Jetzt sind wir noch ein bisschen mehr an die Eurozone gebunden, auf Gedeih und Verderb, und anscheinend ohne jegliche Hilfe der Europäischen Zentralbank, die unser Problem höflich zur Kenntnis nimmt, uns jedoch ein klares erstes Signal sendet. Wir sind allein gegen alle, gegen Märkte, die unsere Entschlossenheit auf die Probe stellen und nicht einfach nachgeben werden. Niemand kann den Ausgang dieses Tauziehens voraussagen, in dem sich das Misstrauen gegenüber der Währungen der großen Wirtschaftsmächte mit dem absoluten Vertrauen auf die Devise eines kleinen, finanziell gesunden, stabilen und vorhersehbaren Landes konfrontiert.“

„Willkommen im Euro-Club“, schreibt das Handelsblatt und illustriert diesen Titel durch eine Fotomontage der EU-Flagge vor dem Matterhorn. Für die Wirtschaftszeitung aus Düsseldorf geht mit dem Entschluss der SNB „eine Ära zu Ende“. Die Schweiz, deren Unabhängigkeit seit jeher zur „Staatsräson“ gehört, koppelt ihre Währung an den Euro. Die exportlastige Industrie musste unter dem starken Franken zu sehr leiden. Die Kollegen der Welt stellen hingegen fest, dass es in Europa „keine Inseln mehr“ gibt:

„Viele Jahre hatte die Schweiz einen beneidenswerten Sonderstatus in Europa. Es galten niedrige Kapitalsteuersätze, ein unerschütterliches Bankgeheimnis, die Wirtschaft war stabil“, erinnert die Berliner Tageszeitung. Doch „die zu starke Heimatwährung ist eine existenzielle Bedrohung für Tourismus und Exportindustrie“. Tatsächlich macht diese Entscheidung zweierlei deutlich: Die „vermeintliche Insel“ ist in Wirklichkeit „eng mit der Eurozone verbandelt“ und die Schweiz „wird zwangsläufig immer europäischer“. „Zweitens: Ein weitverzweigtes Wirtschaftssystem kann hohen Druckunterschieden nicht lange standhalten.“

„Der Franken zieht an“, titelt die Gazeta Wyborcza und bemerkt, dass „die Schweizer Regierung alle in Verlegenheit gebracht hat, indem sie einen unteren Grenzwert für den Wechselkurs ihrer Währung festgesetzt und angekündigt hat, sie werde diesen bis zum Ende verteidigen“. Für die Warschauer Tageszeitung

ist „dieser Eingriff (...) eine Verzweiflungstat der Schweizerischen Notenbank, die monatelang versucht hat, den Franken abzuwerten. Mit einer starken Währung werden alle Erzeugnisse „made in Switzerland“ auf dem Exportmarkt teurer, die Schweizer Unternehmen streichen Arbeitsplätze und die Schweizer tätigen ihre Einkäufe in den billigeren Nachbarländern. Über welche Gegenwehr verfügt die SNB? Zunächst einmal über enorme Finanzreserven; weiter kann sie Geld drucken. Das tun die europäische und die amerikanische Zentralbank auch, wenn sie mehr Liquiditäten brauchen, um Staatsanleihen der bankrottgefährdeten Ländern aufzukaufen“.

„Für die Schweizer Verhandlungsführer ist klar, dass es gar nicht mehr darum geht, ob sich das Land dieser Forderung fügen muss, sondern vielmehr darum, wie es geschehen soll“, stellt die Genfer Tageszeitung fest. Die Vereinigten Staaten hätten „bereits bekannt gegeben, dass sie an einer ‚globalen Lösung’ wie mit Deutschland oder Großbritannien kein Interesse haben“.

Ein paar Wochen nach Deutschland hat nämlich nun auch Großbritannien über die in der Schweiz angelegten britischen Gelder ein Abkommen mit Bern geschlossen. „Durch dieses Abkommen wird London die geheimen Schweizer Konten britischer Staatsangehöriger besteuern können“, erklärt Les Echos. Für die französische Tageszeitung hat die Schweiz durch „die gewahrte Anonymität der Kontoinhaber [...] ihr Bankgeheimnis im Wesentlichen gerettet“. Es sei ihr somit gelungen, „Risse in die europäische Einheit bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu bringen“.

Nun, da der Tunnelbau abgeschlossen ist, fragt sich Le Temps, "ob die Schweiz in Zukunft von der EU noch ersucht werden wird, um einen Ost-West-Korridor zu bauen. Denn "der EU-Beitritt der ehemaligen Ostblockländer hat die Verkehrskarte verändert. Zwar ist die Nachfrage nach einer Nord-Süd-Achse weiterhin wachsend, doch die Nachfrage nach einer Ost-West-Achse hingegen explodiert.“ Für den Moment gingen die Schweizer Behörden davon aus, dass "der europäische Ost-West-Transit wahrscheinlich nördlich und südlich der Achse Schweiz-Österreich vorbeiführen wird“ , insbesondere auf den Achsen Paris-Straßburg-München und Spanien-Lombardei-Balkan.

Die Zugehörigkeit zur Union ist keine Pflicht – und das darf sie auch nicht sein. Doch sie scheint für ihre Mitglieder und ihre Nachbarn nicht dieselbe Bedeutung zu haben: Manche schwören auf sie, manche glauben nur halb daran, manche nutzen sie aus... die Liste der Nuancen ist lang. Doch anstatt wie Norwegen ein "blinder Passagier in der EU, aber in der Business-Class" zu sein, wie es die Verlegerin Eva-Lie Nielssen ausdrückte, wäre es da nicht besser, die Sachlage zur Kenntnis zu nehmen und für einzelne Aspekte der EU Beitrittsformen mit Einschränkungen in Betracht zu ziehen, wie zum Beispiel bei der Einheitswährung? Das wäre wie eine Reise im selben Zug, nur nicht im selben Wagon oder in derselben Klasse. Und man könnte sich aus dem europäischen Menü die Speisen heraussuchen, die einem am besten zusagen. (pl-m)

Iulia Badea Guéritée

Würden die Pläne der SVP umgesetzt, würde die Einwohnerzahl der Schweiz um 17 Millionen ansteigen (derzeit zählt das Land sieben Millionen Einwohner) und Stuttgart wäre seine größte Stadt. "Wir sollten die Integration dieser Regionen vereinfachen, die unter der Herrschaft der europäischen 'classe politique' leiden, die sich nicht im geringsten für sie interessiert. Ihre Einwohner schauen neidisch auf unseren selbstverwalteten Staat und sehnen sich nach einer Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz“, erklären Politiker der SVP.

Die Schweizer Behörden haben den Vorschlag nicht kommentiert. Er sorgte aber in der deutschen Botschaft in Bern für viel Heiterkeit. Ihre Angestellten sollen sich gefragt haben, wann die Schweizer anfingen, den "Zugang zum Meer einzufordern". Die gute Stimmung verflog aber, als sie die Ergebnisse einer Umfrage in der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche zu Gesicht bekamen. Aus dieser ging hervor, dass 63 Prozent von den beinahe 1800 in Grenzregionen lebenden befragten Deutschen, Italienern und Österreichern für einen Anschluss an die Schweiz stimmten. Dies ist allerdings wenig erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Gehälter in der Schweiz weitaus höher sind als zum Beispiel in Deutschland und dass Deutsche an vielen Schweizer Universitäten schon den Großteil der Dozenten stellen. (sd)

Als Vergeltungsmaßnahme verhängte das Regime in Tripolis eine Einreisesperre für Bürger des Schengen-Raums, nachdem die Schweiz den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi und sein Gefolge in ihrem Land für unerwünscht erklärt hatte. Die neueste Episode einer Krise, die 2008 mit der Verhaftung eines der Söhne des unberechenbaren Kolonels wegen Misshandlung von Hausangestellten begann. Seitdem Gaddafi wieder als jemand erachtet wird, mit dem man diplomatische Beziehungen pflegen kann, drängeln sich die europäischen Staatschefs vor seiner Haustür, um ihn zu besuchen oder einzuladen. Das ist umso bedauerlicher als dass sich Europa als Fahnenträger von universellen Werten versteht wie Menschenrechte, Gleichberechtigung oder Rechtsstaat. Und dabei es sie nicht einmal in der Lage, die Stimme zu heben, wenn diese mit Füßen getreten werden.

Der israelische Geheimdienst steht unter Verdacht in Dubai, unter Benutzung falscher Identitäten von elf EU-Bürgern, einen Hamas-Verantwortlichen ermordet zu haben. Die betroffenen Länder – Großbritannien, Irland, Frankreich und Deutschland – verlangten Aufklärung von Israel, doch das Land meint bis jetzt, keinerlei Erklärungen schuldig zu sein. Das ist umso ärgerlicher, da Israel ein wichtiger Verbündeter – oder, schenkt gewissen Stimmen Glauben, ein zukünftiges Mitglied – der Union ist. Im Gegensatz zu Libyen. Hat Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Telefon gegriffen, um Tripolis oder Tel Aviv vom, gelinde gesagt, "großen Erstaunen" der EU zu informieren? Oh Nein. Wahrscheinlich sucht sie immer noch auf ihrem Globus, wo denn Haiti liegt.

Gian Paolo Accardo