Die schwedischen Medien erwähnen bei ihrer Berichterstattung über die Unruhen im Stockholmer Vorort Husby nicht, dass über 80 Prozent der Einwohner von Husby nicht schwedischer Abstammung sind, betont Politiken. Doch die linksliberale dänische Tageszeitung ist der Meinung, es sei durchaus von Bedeutung, dass ganze Städte in einer „parallelen Kultur leben, die wenig mit der schwedischen Elite zu tun hat“. Die schwedische Debatte über die Situation in den armen Vierteln erinnert „beunruhigend“ an das, was in Dänemark Ende der 90er Jahre diskutiert wurde, heißt es weiter. Politiken schreibt:

Die Linke und das Zentrum haben die Kritik einer misslungenen Integrationspolitik viel zu lange der radikalen dänischen Volkspartei überlassen. Die Probleme, die das Wasser auf die Mühlen der Volkspartei brachten, wurden oft als anstößig betrachtet und nicht angegangen.

Heute, so findet Politiken, muss die schwedische Linke und Mitte verstehen, dass „die Immigration auch für einen Wohlfahrtsstaat eine Herausforderung ist und offen darüber diskutiert werden muss“.

Die Sterbehilfeeinrichtung „Levenseindekliniek“ verdoppelt ihre Kapazitäten. Seit März 2012 nimmt die Einrichtung todkranke Patienten auf, deren Ärzte Sterbehilfe oder Beihilfe zum Selbstmord ablehnen.

An Juni können dreißig Teams (mit insgesamt 60 Ärzten) Menschen mit unerträglichen und hoffnungslosen Leiden Sterbehilfe leisten, so wie im Euthanasie-Gesetz von 2001 vorgesehen.

Die Wartezeit (derzeit zwischen einem und sechs Monaten) für die 180 Niederländer auf der Warteliste soll damit auf maximal vier Wochen reduziert werden.

Am 22. Mai hat das kroatische Verfassungsgericht den Sexualkundeunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen wegen eines „Formfehlers“ vorerst gestoppt. Der Nationale Bildungsrat leistet Widerstand.

Nach Auffassung des Gerichts hätte die Regierung Elternverbände vor der Aufnahme des Fachs auf den Lehrplan konsultieren müssen. Der Bildungsrat meint hingegen, dass nicht Eltern über den Lehrplan zu entscheiden hätten und dass der Staat Grundwerte gegenüber den Interessen Einzelner zu verteidigen habe.

Jutarnji List notiert, dass das Gericht die Beschwerde eines katholischen Elternverbandes auffällig schnell geprüft habe. Die Tageszeitung erklärt dies mit einer allgemeinen „Welle des Konservatismus“, welche von der katholischen Kirche unterstützt werde. Die katholischen Verbände fordern nun ein Referendum, damit die Definition der Ehe als Union ausschließlich zwischen Mann und Frau in die Verfassung aufgenommen werde. 400.000 Unterschriften seien bereits gesammelt worden.

Das Arbeiterviertel Schilderswijk in Den Haag soll zur Hochburg des Salafismus geworden sein. Dies enthüllte die Trouw in einem Bericht. Adri Duivesteijn, linksgerichteter Senator und Bewohner des Viertels, bedauert diese Stigmatisierung.

In einem Gespräch mit der Zeitung reagierte er auf die Besorgnis der Niederländer hinsichtlich der von den orthodoxen Muslimen auferlegten Verbote, wie etwa Tabak oder kurze Röcke:

Die Niederländer sind immer noch nicht in der Lage, zu erkennen, dass sich das Leben in der Gemeinschaft von Grund auf verändert hat. Wir akzeptieren immer noch nicht, dass die Gesellschaft heute bunt ist. Sobald es eine dominante Kultur gibt, entwickelt diese ihre eigenen Verhaltensweisen.

Seit dem 19. Mai finden im Stockholmer Vorort Husby Unruhen statt: Eltern und Verbände demonstrierten nun am 22. Mai gegen den Vandalismus der jungen Leute und gegen Polizeigewalt.

Mehrere Dutzend Autos und ein Kommissariat wurden in Brand gesetzt und die Unruhen griffen auch auf andere Gebiete der schwedischen Hauptstadt über.

Die Ereignisse lassen die Debatte über die Integration der Immigranten und das schwedische Sozialmodell wieder aufleben. Ein Einwohner von Husby drückte es im Svenska Dagbladet so aus:

Wir arbeiten und zahlen Steuern, aber unsere Kinder versagen in der Schule und sitzen den ganzen Tag untätig im Zentrum herum. Was soll aus ihnen werden?“

Der Drohbrief an den Verband der Muslime Griechenlands enthält folgenden Satz: „Wenn Sie Griechenland bis Ende Juni nicht verlassen, wird es ein Blutbad geben“. Verfasst wurde das Schreiben auf dem offiziellen Briefpapier der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung“). Allerdings stritt die Partei offiziell jegliche Verwicklung ab. Daran „glauben aber nur wenige“, meint Gazeta Wyborcza.

Regierungsquellen zufolge erreichten Angriffe auf Ausländer 2012 in Griechenland einen historischen Höchststand. Insgesamt wurden 154 Vorfälle gemeldet. Menschenrechtsorganisationen schätzen unterdessen, dass die tatsächliche Anzahl der Übergriffe wesentlich höher ausfällt.

Ein von der Tageszeitung aus Warschau zitierter Experte liefert folgende Erklärung: Die Griechen, die die Nase voll von der katastrophalen Konjunktur haben,

suchen nach den Ursachen für die Krise. Genau diese liefert ihnen die Partei Goldene Morgendämmerung, indem sie Ausländer oder Muslime für die schlechte wirtschaftliche Situation verantwortlich macht.

Zum zweiten Mal in Folge ist es im Stockholmer Vorort Husby in der Nacht zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Mehrere Autos wurden angezündet und Polizisten von vermummten Jugendbanden mit Steinen beworfen.

Husby ist ein sozialer Brennpunkt mit einem hohen Migrantenanteil.

Anlass der Ausschreitungen sei ein Polizeieinsatz gegen einen 69-jährigen mit einer Machete bewaffneten Mann gewesen, der tödlich geendet hat. Doch auch soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit seien Gründe für die Krawalle, meint Dagens Nyheter.

Der Polizei wird unter anderem vorgeworfen, sich rassistisch gegenüber den Bewohnern zu äußern. „Sie nennen uns Neger oder Affen“, schimpft Rami Al-Khamisi, Sprecher des Vereins „Megafonen“ [Megaphon], der sich für Jugendliche in den sozialen Brennpunkten rund um Stockholm engagiert.

Der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, hat einen Sturm der Kritik ausgelöst, indem er den Antrag der Prager Universität, den Literaturhistoriker Martin C. Putna zum Professor zu ernennen, ablehnte.

Aufgrund Putnas liberaler Ansichten und seiner Teilnahme an der Prager Gay Pride, habe der Staatschef eigenen Erklärungen zufolge Zweifel daran, ob es eine gute Idee sei, den beliebten Autor des Buches „Homosexualität und Katholizismus“ zum Professor zu befördern.

„Die Rolle des Staatspräsidenten bei der Berufung an Universitäten ist [eigentlich] nur eine rein formelle. Das Ritual, nach dem [derartige Entscheidungen vom Präsidenten] unterschrieben werden müssen [...], ist ein Überbleibsel der Österreichisch-Ungarischen Monarchie“, erinnert Lidové noviny. Nach Meinung der Zeitung hat Zeman mit dieser Entscheidung seine Kompetenzen überschritten.

Er zog damit den Zorn zahlreicher Akademiker, Politiker und Journalisten auf sich.

Während die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen die 26-Millionen-Marke in Europa überstiegen hat, widmet das italienische Wochenmagazin der europäischen Berichterstattung über die „Generation arbeitslos“ zu seiner 1000. Ausgabe ein Sonderheft.

„In vielen Ländern gibt es gute Ideen, um das Problem in den Griff zu bekommen, doch oft fehlt es am politischen Willen und an der Finanzierung“, meint das Blatt.

In einem Kommentar der spanischen Tageszeitung El Pais warnt José Ignacio Torreblanca vor den möglichen Auswirkungen des Frust der Arbeitslosen auf die kommenden Europawahlen 2014, sowie vor deren Unterrepräsentation im EU-Parlament.

Würden alle Arbeitslosen dieselbe Partei wählen, bekäme diese 44 bis 46 Sitze im Parlament. Eine politische Kraft von großer Visibilität.

„We are one" lautet in diesem Jahr das Motto des Eurovision Song Contest, welcher in diesen Tagen in Malmö ausgerichtet wird.

„Doch obwohl sich die frühere Industriestadt zu einer Multikulti-Metropole voller Optimismus entwickelt hat, verlassen immer mehr jüdische Familien die Stadt, berichtet Dagens Nyheter. „Antisemitismus ist heute ein Charakterzug Malmös. Mobbing gehört zum Alltag und zahlreiche Juden sehen in der Stadt keine Zukunft mehr.“

In den Siebzigerjahren zählte die jüdische Gemeinde Malmös rund 2000 Menschen. Heute sind es nur noch 500, erklärt die Tageszeitung: „Die meisten sind nach Stockholm oder ins Ausland gezogen“.

„Die Situation der Roma [in Europa] gehört zu den schlimmsten Fällen von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit”, versichert George Soros in einem Interview in der rumänischen Wochenzeitung Dilema Veche. Der amerikanische Milliardär hat mehrere Hilfsorganisationen für die Roma in Rumänien ins Leben gerufen und ist der Auffassung, dass die Roma

schon wegen ihrer sozialen Ausgrenzung Opfer von Menschenrechtsverletzungen und jetzt von der Wirtschaftskrise und der von ihr verursachten Armut am stärksten betroffen sind. Hinzu kommt eine wachsende Feindseligkeit ihnen gegenüber in der Mehrheit der Bevölkerung, die selbst auch wirtschaftlichen Problemen gegenüber steht. Darüber hinaus nutzen populistische Politiker die Situation aus.

Für Soros ist die Situation der Roma eine Folge der Lösungen, die die EU gewählt hat, um die Krise zu bekämpfen. Diese habe

die EU in etwas völlig anderes verwandelt als was sie sein sollte: ein freiwilliger Bund gleichwertiger Staaten. Heute ist die Europäische Union eine Zwangsverbindung zwischen Geber- und Nehmerländern, in der die Geber die Vorgehensweise diktieren. [...] Wir stehen in der Pflicht, dahin zurückzukehren, was die EU ursprünglich war. Nämlich ein Verbund, für den der Euro nur ein Mittel ist, um zum gemeinsamen Ziel zu gelangen.

„Großbritannien bietet den besten rechtlichen Rahmen für LGBTI-Bürger (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans und Intersexuelle) in der EU. In Bulgarien sind die sexuellen Minderheiten am wenigsten geschützt“, erklärt der EUobserver in einem Bericht über eine neue Untersuchung zum Umgang mit sexuellen Minderheiten in Europa.

Der Rainbow Europe Report wurde am 16. Mai veröffentlicht. Er bewertet Großbritannien mit 77 Prozent im Hinblick auf den besten rechtlichen Schutz für die LGBTI-Gemeinschaft, darunter auch Gesetze über „Gleichbehandlung, Gender-Anerkennung und Hassparolen“.

Belgien steht mit 67 Prozent an zweiter Stelle, gefolgt von Schweden, Spanien und Portugal mit jeweils 65 Prozent und Frankreich mit 64 Prozent. Bulgarien erzielte nur 18 Prozent, denn es hat „keine Gesetze gegen Hassreden und Gewaltanwendung gegen LGBTI-Angehörige, keine Gesetze über Geschlechtsänderung und nur vier der 13 angegebenen Gesetze über Gleichstellung und Gleichbehandlung“. Zusammenfassend erklärt die Website:

Es gibt keine klare geographische Trennlinie. Als Faustregel gilt jedoch: Je weiter im Osten das Land auf der Europakarte liegt, desto prekärer ist die Situation der sexuellen Minderheiten. [...] Im weiteren europäischen Umfeld zeigt die Punktetafel, dass sexuelle Minderheiten in Russland (sieben Prozent) nicht ihren Platz haben. Das Land erzielt eine runde Null, was Antidiskriminierung, Versammlungsfreiheit, Anti-Hetzreden und Asylrecht betrifft.

Der Königlich Niederländische Ärztebund (KNMG) berät am 16. Mai mit Gesundheitsministerin Edith Schippers über mögliche Beschränkungen des 2002 in Kraft getretenen Sterbehilfe-Gesetzes.

Ein Großteil der Ärzte vertritt die Meinung, dass Sterbehilfe nicht bei Patienten angewandt werden dürfe, die an einer schweren Demenz leiden, und nicht mehr mit ihrer Umwelt kommunizieren können, auch wenn sie der Sterbehilfe vorher schriftlich zugestimmt haben. Der Meinung der Ärzte zufolge dürfte Euthanasie nur dann geleistet werden, wenn die Patienten fähig sind, mündlich oder in einer anderen Form erneut deutlich zu machen, dass sie mit der Sterbehilfe einverstanden sind.

Allerdings gibt es auch Ärzte, die das anders sehen. So erklärte ein Allgemeinmediziner gegenüber der Zeitung De Volkskrant:

Indem wir seinen Willen respektieren, erweisen wir dem Patienten die letzte Ehre, weil wir die Gedanken berücksichtigen, die sich der Patient über das Leben machte, und nicht das menschliche Wesen in Betracht ziehen, dass nicht mal mehr um seine Existenz weiß.

Polen, die unter 35 Jahre alt sind, „werden mit erheblichen staatlichen Fördermitteln rechnen können, wenn sie ihre erste Wohnung oder ihr erstes Haus kaufen“, berichtet Gazeta Wyborcza. Das sieht eine neue Gesetzesvorlage vor, die von der Regierung ausgearbeitet wurde.

Die Regierung ist bereit, für kinderlose Paare und alleinstehende Personen zehn Prozent des endgültigen Kaufpreises zu übernehmen. [Familien] mit Kindern sollen einen 15-Prozent-Zuschuss erhalten.

Der vorläufige Gesetzestext, dem das Parlament erst noch zustimmen muss, könnte bereits ab 2014 wirksam werden, berichtet die Tageszeitung. Die Analysen von Home Broker haben ergeben, dass die Wohnsituation von 41,2 Prozent der Polen dem entspricht, was die Europäische Union als ‚überbevölkerte Wohnungen’ ansieht.

Italiens Immobilienmarkt durchlebt die schwerste Krise seit 28 Jahren. Im Jahr 2012 wurden 150.000 weniger Geschäfte abgewickelt als im Vorjahr.

„Obwohl der Wert von Immobilien gesunken ist, ist ihr Kauf“ paradoxerweise „immer teurer geworden“, berichtet Corriere della Sera und fügt hinzu: Die krisengebeutelten Banken gewähren immer weniger Kredite, und die Verkäufer fordern immer mehr Geld.

Betrachtet man die Anzahl der Besitzer eines Eigenheims, schneiden die Italiener im europaweiten Vergleich überdurchschnittlich gut ab.

Aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen wird die Immobilienkrise wohl noch eine Weile andauern. Am 14. Mai zündete sich ein Mann an, um gegen die Zwangsversteigerung seines Hauses zu protestieren. Diese wurde angeordnet, weil er nicht mehr in der Lage war, eine Kreditschuld in Höhe von 10.000 Euro zu begleichen.

Am 12. Mai zogen die Menschen in etwa zwanzig spanischen Städten auf die Straße, um der „ersten Reaktion der Straße auf die Krise“ zu gedenken. Mit ihren Demonstrationen erinnerten sie an die vor zwei Jahren gegründete Bewegung der „Empörten“, die am 15. Mai 2011 ins Leben gerufen wurde, um gegen die Sparmaßnahmen der damaligen sozialistischen Regierung zu protestieren, berichtet El Periódico de Catalunya.

Dieser Jahrestag ist eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen. Was ist von der 15-M-Bewegung geblieben? Diese Frage stellt sich die nicht wirklich optimistische Tageszeitung.

Die Bewegung ist immer schwächer geworden und aus der Medienlandschaft verschwunden. Es fehlte an konkreten Zielen, einer starken Spitze, der notwendigen Koordination und geeigneten Sprechern. In den sozialen Netzwerken ist [M-15] allerdings noch vertreten.

Allerdings bleibt etwas übrig, dass „viel bedeutender ist“, schreibt El Periódico weiter:

[Dieser] gesellschaftliche Protest hat den Grundstein für die einflussreichen sozialen Bewegungen gelegt, die in den vergangenen Monaten auf die Straßen gingen. [Die 15-M] ist und bleibt die Keimzelle für Bewegungen wie die Plattform für Hypothekenopfer (kurz PAH). An ihr orientierten sich die verschiedenfarbigen – weiß, grün, gelben – Menschenmengen, die gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, im Bildungssektor und allen anderen Bereichen protestierten. Sie alle leiden unter den sozialstaatlichen Kürzungen, zu denen sich jene entschlossen haben, die das Krisen-Steuerrad in den Händen halten.

Das Motto der Demonstrationen zum Jahrestag [der Gründung der M-15-Bewegung] bringt diesen Wandlungsprozess der „Empörung“ hin zur „Revolte“ ganz genau auf den Punkt: Eine „escrache“, die das System an den Pranger stellt.

„Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert“, meldet das Handelsblatt einen Tag vor dem Demografie-Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen hat.

Die Tageszeitung weist auf die „düsteren Prognosen“ hin: 2003 zählte Deutschland noch 82,5 Millionen Einwohner. 2011 war diese Zahl bereits auf 81,7 Millionen geschrumpft. Und Schätzungen zufolge wird sie bis 2060 auf etwa 65 Millionen sinken.

Sollte das Land nicht schleunigst etwas unternehmen, wird die Zahl der erwerbsfähigen Menschen bis 2030 von 50 auf 42 Millionen abfallen. Um dieses Problem zu lösen, „setzt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf Zuwanderung”. Angela Merkel wird die Vertreter der Wirtschaft dagegen auffordern, in Zukunft auch in die Weiterbildung älterer Angestellter zu investieren.

„Drei von vier Familien, die ein Kind adoptieren wollen, lehnen Roma-Kinder von vornherein ab“, bedauert România liberă und bezieht sich dabei auf die Statistiken der Nationalen Adoptionsbehörde für 2012.

Rumänen, die „Vorurteile überwinden“, sind der Ausnahmefall. Einer davon schmückt die Titelseite der Tageszeitung: Eine Lehrerin, die sich neben ihrer „dunkelhäutigeren“ Tochter fotografieren ließ. „Rumänen sind Rassisten“, gibt ein Pfarrer offen zu, der zwei Roma-Kinder adoptiert hat.

Für diese anhaltenden Vorurteile sind die „Bildungsmängel“ verantwortlich, erklärt die Psychologin der rumänischen Adoptionsbehörde, Cristina Neacşu, gegenüber der Tageszeitung. Ihren Erklärungen zufolge haben Familien, die adoptieren wollen,

alle Vorurteile. Daraufhin erklären wir ihnen, dass es keinerlei Gene für Kriminalität oder Aggressivität gibt. Andere befürchten wiederum, dass das betroffene Kind gebrandmarkt sein könnte.

Von den 1.222 Familien, denen 2012 genehmigt wurde, ein Kind zu adoptieren, hatten 875 schriftlich erklärt, dass sie nur „rumänische Kinder kennenlernen“ möchten und „jede andere Ethnie ausschließen“.

„Statistiken zufolge ziehen Rumänen es vor, jahrelang darauf zu warten, dass der Staat ein passendes Kind ausfindig macht, anstatt ein minderjähriges Roma-Kind zu adoptieren“, fügt România liberă hinzu.

Am 9. Mai streikten die Lehrer der öffentlichen Schulen Spaniens. Sie protestierten gegen die Reformpläne von Bildungsminister José Ignacio Wert, welche am Freitag in der wöchentlichen Kabinettssitzung vorgestellt werden sollte, die aber verschoben wurde.

Nach Angaben der Organisatoren folgten 72 Prozent der Lehrer und 90 Prozent der Schüler dem Streikaufruf. Die Regierung hingegen spricht von einer Beteiligung von 20 Prozent. In ihrem Leitartikel schreibt die Tageszeitung El Pais, dass eskeinen Konsens”gäbe und dass eine “so rundweg abgelehnte Reform nicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollte.“ Mit den Reformplänen sollen geschätzte 6,7 Milliarden Euro an Ausgaben eingespart werden.

1,08 Millionen Menschen, darunter 996.000 ausländische Zuwanderer sind 2012 nach Deutschland gezogen. So viele wie zuletzt 1995 berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel „Einwanderung in Deutschland 2012 auf Rekordniveau“.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Einwanderung im Vergleich zu 2011 um 13 Prozent. Die meisten Zuwanderer kamen aus Polen, Rumänien und Bulgarien.

Ein Zustrom, der die Behörden erfreut: „Der Zustrom ist eine Riesengewinn für beide Seiten, denn die neue Welle der Zuwanderer ist jünger und besser ausgebildet als der Schnitt der Bevölkerung“, erklärte beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Dennoch gebe es noch Zehntausende offene Stellen, etwa für Krankenpfleger. Ein Mangel, der durch die neue Beschäftigungsverordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt und den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern öffnet, ausgeglichen werden soll. Man wolle vor allem die Einwanderung von Facharbeitern erleichtern. „Die Fachkräftesicherung”, schreibt die FAZ, „ist Priorität Nummer eins für die Bundesregierung”.

Die höchste Zahl von Arbeitsmigranten in Deutschland kommt aus Mittel- und Osteuropa, sowie aus den krisengebeutelten Ländern Südeuropas, wie El País berichtet:

Die meisten ausländischen Zuwanderer kommen aus Osteuropa, doch der höchste Anstieg betrifft die Länder, die ganz besonders unter der Eurokrise leiden, wie Spanien (49.933 Menschen 2012), Griechenland (34.109) oder Portugal (11.762). […] Die wichtigsten Herkunftsländer der Zuwanderer aus der EU sind Polen (176.000), gefolgt von Rumänien (116.000) und Bulgarien (59.000).

Auch Italien macht keine Ausnahme: Mehr als 42.000 Italiener sind im vergangenen Jahr nach Deutschland ausgewandert, notiert Il Manifesto und vergleicht auf dem Titelblatt Deutschland mit „Lamerica“, dem Traum von Amerika der italienischen Migranten Ende des 19. Jahrhunderts. Die ehemals kommunistische Tageszeitung meint:

Für Deutschland ist das ein Vorteil: die Demografie des Landes schrumpft und es braucht frische Arbeitskräfte. Doch für die Länder des Südens ist es ein Verlust, denn sie zahlen für die Bildung jener jungen Fachkräfte, die das Heer der Migranten darstellen.

Ein Erfolg, der sich zu einem großen Teil aus der Effizienz der deutschen Bundesanstalt für Arbeit erklärt, schreibt Mediapart:

Die Website der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht nicht nur Hunderttausende Stellenangebote, sondern ist auch in mehreren Sprachen verfügbar. Man wirbt in den verwüsteten Arbeitsmärkten im Ausland und organisiert Jobbörsen.

Allerdings, so notiert das Nachrichtenportal, „ist der Zugang zum neuen Eldorado auch mit Anstrengungen verbunden.”

[...] Abgesehen von den Sprachkenntnissen, die für einen qualifizierten Job unabdingbar sind, gibt es noch weitere Hürden, um sich in Deutschland niederzulassen […] : Zahlreiche Diplome werden nicht anerkannt. Viele Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, zögern, ausländische Arbeitnehmer einzustellen. Des Weiteren sind die administrativen Barrieren für unqualifizierte Jobs sehr hoch. Die Wirklichkeit kann manchmal ernüchternd sein: Viele Hochschulabsolventen Südeuropas müssen sich mit prekären Teilzeitstellen begnügen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen.

Drei von vier Europäern glauben, dass „das Schlimmste der Krise noch bevorsteht”. Mit diesen Worten fasst El País eine Studie zusammen, die am 7. Mai von verschiedenen europäischen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Die Umfrage wurde im April in sechs EU-Ländern (Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen und Großbritannien) durchgeführt und hält einige Überraschungen bereit, bemerkt das Blatt:

Paradoxerweise sind die Spanier am optimistischsten: Immerhin 40 Prozent der Befragten denken, dass sich ihre Lage in einem Jahr verbessern wird, während 60 Prozent vom Gegenteil überzeugt sind. [...] Der hartnäckige Glaube daran, dass es nicht unbedingt noch schlimmer kommen wird, erklärt sich vermutlich aus der Tatsache, dass bereits viele Opfer gebracht wurden und sich die Lage nicht noch weiter verschlechtern kann.

„Dies ist das einzig ermutigende Ergebnis für Spanien“, fährt El País fort, denn die Spanier stünden den Reformen und Sparmaßnahmen „am misstrauischsten“ gegenüber: 76 Prozent denken, dass diese sich schlecht auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. Gefolgt werden die Spanier von den Italienern, die zu 71 Prozent die Sparmaßnahmen ablehnen:

Insgesamt teilen mehr als die Hälfte aller Europäer diese Meinung und hinterfragen die Vorteile des Wandels für die Zukunft. Einzig die Polen versprechen sich mit überwältigender Mehrheit (76 Prozent) einen langfristigen Nutzen von der Sparpolitik.

Doch die Palme des Pessismisus geht an Frankreich, betont Le Monde:

Im Durchschnitt haben 92 Prozent aller Europäer ein schlechtes Gefühl, was ihre persönliche und die Zukunft ihrer Mitbürger angeht. In Frankreich sehen sogar 97 Prozent aller Haushalte die Zukunft schwarz. [...] Und vor allem: 85 Prozent der Franzosen denken, dass sich im kommenden Jahr alles weiter verschlechtern werde, während europaweit der Wert bei 75 Prozent liegt.

Für die Tageszeitung zeigt dies, dass „diese Depression das Zugehörigkeitsgefühl der Franzosen zu den Ländern Südeuropas stärkt.“

Dennoch wird [die Depression] nicht von einer radikalen Ablehnung der Union begleitet: Die EU-Zugehörigkeit ist für 55 Prozent aller Franzosen ein Plus, während 57 Prozent der Deutschen in ihr einen Nachteil sehen.

Auch wenn „die befürchtete Katastrophe, die vom vorherrschenden Diskurs noch angeheizt wird, derzeit noch eine Wahnvorstellung ist [...], so zeugt doch all dies von Ängsten, die über die Wirtschaftskrise hinausgehen. [...] An der Spitze der Ängste steht nicht der Verlust des Jobs, sondern die Angst, nicht in Würde altern (47 Prozent) oder sich keine korrekte medizinische Versorgung mehr leisten zu können( 25 Prozent).“

In einem Dossier mit Titel „SOS Brüssel” sorgt sich die belgische Tageszeitung um eine „ultra-gemischte Stadt, die darum kämpft, mit ihrer Vielfalt fertig zu werden”.

„Mit einem Anteil von 75,6 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergund ist die Hauptstadt drei Mal gemischter als Wallonien und fünf Mal gemischter als Flandern”, bemerkt das Blatt. Bis 2023 werde sich der Anteil noch auf 83 Prozent erhöhen.

Die Soziologin Corinne Torrekens fasst in ihrem Bericht für die Tageszeitung die Lage in Brüssel folgendermaßen zusammen:

Brüssel ist immer mehr eine kosmopolitische und multikulturelle Stadt. Eine Wirklichkeit, die nicht immer als eine Bereicherung, sondern als ein Problem aufgefasst wird. Brüssel bleibt dennoch eine ethnisch getrennte Stadt: In der Lebensqualität liegen Welten zwischen den Vierteln, in denen die Expatriates und EU-Beamten wohnen, und den ärmeren Stadtteilen, in denen die Bevölkerung mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellt.”

Sechzig inhaftierte Asylbewerber sind seit dem 6. Mai in Rotterdam in Hungerstreik getreten. Sie prostestieren gegen „die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen”.

Vor einer Woche waren bereits 20 Asylanten in einer Haftanstalt am Flughafen Schiphol in den Hungerstreik getreten. Zehn von ihnen verweigern weiterhin jede Nahrungsaufnahme.

Hauptgrund des Protests ist die unterschiedliche Behandlung der Flüchtlinge, je nachdem, wie sie ins Land gekommen sind. Asylbewerber, die mit dem Flugzeug einreisen, werden inhaftiert, machmal bis zu sechs Monate lang, während jene, die auf dem Landweg ankommen, auf freiem Fuß bleiben.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und das niederländische Flüchtlingswerk (VluchtelingenWerk) kritisieren, dass die Inhaftierung und Behandlung der Flüchtlinge in Schiphol härter sei, als vom internationalem Recht erlaubt.

Second-Hand-Kleidung, Nachbarschaftshilfe oder Gruppen-Reisen: Dies und Anderes gehört zu den neuen Gewohnheiten der „Slowaken, denen die Krise nicht das Rückgrat gebrochen hat, sondern die lernen, mit ihr umzugehen“, titelt Pravda.

Die Tageszeitung hinterfragt die Verhaltensänderungen der Menschen, welche die noch immer andauernde Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Dabei ruft das Wort Sparsamkeit [in der Slowakei] vor allem die Erinnerung an die sozialistische Ära wach.

Wie eine Soziologin in der Pravda schreibt,

kaufen bestimmte Personen auch weiterhin Markenartikel, weil sie einfach nicht anders können: Sie müssen zeigen, dass sie es sich leisten können. Aber es gibt auch immer mehr Menschen, die anders denken: [...] Immer häufiger praktizieren die Leute „alternativen Konsum“. Im Vergleich zu den wohlhabenderen Ländern Westeuropas ist dieser Trend in der Slowakei aber noch immer recht selten.

Das Lieblingswerkzeug sparsamer Slowaken ist das Internet. Dadurch können sie Preise vergleichen und Internetseiten ausfindig machen, die Rabatte anbieten. Eine Verbraucherin erklärte der Tageszeitung gegenüber:

Frisörbesuche, Kosmetikbehandlungen oder Reisen kommen nur noch mit Rabattgutscheinen in Frage. Für den Kauf von Autoreifen, Renovierungsarbeiten in unseren Wohnungen und Fensterputzdiensten lassen wir uns von Internetseiten mit günstigen Angeboten leiten. Auf diese Weise sparen wir jedes Jahr mehrere hundert Euro.

Zur feierlichen Eröffnung des 14. Jüdischen Weltkongresses (WJC) am 5. Mai in Budapest predigte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán „Null Toleranz“ gegenüber Antisemitismus.

Dabei hatte das Land in den vergangenen Monaten mehrmals mit Übergriffen gegen die jüdische Gemeinschaft für Schlagzeilen gesorgt.

Israels stellvertretender Ministerpräsident Silvan Shalom bezeichnete Orbáns Aussagen als „starkes und deutliches Signal gegenüber der jüdischen Gemeinschaft Ungarns und den Extremisten“.

Der Jüdische Weltkongress betrachtete die Ansprache unterdessen mit kritischeren Augen. Zu Bedauern sei vor allem, dass der Regierungschef die „antisemitischen oder rassistischen Übergriffe weder ansprach, noch klar definierte, was die Regierung von den Rechtsextremen unterscheidet“.

Am Tag vor der Eröffnung nahmen rund 500 Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei Jobbik teil, um die „ Opfer von Zionismus und Bolschewismus zu würdigen“ und gegen die „israelische Verschwörung gegen Ungarn“ zu protestieren.

Am heutigen 6. Mai „beginnt in München der wichtigste [Strafprozess] gegen neue Nazis“, meldet die Tageszeitung. Auf ihrem Titelblatt listet sie die Namen der zehn Opfer der neonazistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, (NSU) auf: Neun Einwanderer und eine Deutsche.

Die Anklagevorwürfe gegen fünf ihrer Mitglieder lauten Mord und Beihilfe zum Mord. Die Hauptverdächtige ist die 38-jährige Beate Zschäpe. „Ist [sie die] Täterin? Hat sie die rassistischen Morde an neun Menschen geplant? Oder schuf sie die Fassade des Neonazi-Trios (zu dem auch Uwe Mundlos und Uwe Bönhard gehörten, die 2011 Selbstmord begingen) und wusste von nichts?“, fragt sich die Tageszeitung.

Nach Meinung der Tageszeitung würde jedoch

niemand den NSU-Prozess mit den Nürnberger Prozessen gegen Kriegsverbrecher nach dem NS-Regime [...] vergleichen oder die Frankfurter Auschwitz-Prozesse [...] als Vergleich heranziehen. Die Dimensionen dieser Prozesse waren einzigartig. Trotzdem gibt es eine Verbindungslinie. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ NSU machte schließlich schon durch seinen Namen klar, in welcher Tradition er sich sah [...]. Eineinhalb Jahre nach Auffliegen des NSU begreift man immer noch nicht, warum ausgerechnet im Land der NS-Täter eine neonazistische Terrorgruppe mehr als ein Jahrzehnt ungestört rauben, bomben und zehn Menschen töten konnte.

FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß sollte das Endspiel der Champions League aus dem Gefängnis verfolgen, meint die Tageszeitung. Das Spiel zwischen Bayern München und Borussia Dortmund findet am 25. Mai in London statt.

Hoeneß hat zugegeben, ein Konto in der Schweiz gehabt zu haben. Dieses Geständnis nimmt in Deutschland im Rahmen der Kampagne für die Parlamentswahlen vom kommenden September immer politischere Dimensionen an.

Der Präsident gibt den „reuigen Sünder, doch kommt er damit bei der Justiz durch?”, fragt sich die alternative Tageszeitung und stellt noch eine andere Frage: die des Rücktritts des Bayern-Chefs. Dieser hatte erklärt, sein Amt nicht vor besagtem Endspiel verlassen zu wollen.

Das nordirische Parlament hat am 29. April die gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt. Die Ulster Unionist Party (konservative Protestanten) widersetzte sich auf Drängen der religiösen Vertreter diesem Gesetz.

„Nordirland ist die einzige Nation im Vereinigten Königreich, in der es kein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gibt“, erinnert die Tageszeitung.

Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde von England und Wales am 5. Februar 2013 verabschiedet und ein Gesetzesvorschlag in diesem Sinne kommt auch in Schottland gut voran.

Die Schweiz hat am 24. April entschieden, die Langzeit-Arbeitsgenehmigungen aller Staatsangehöriger der Europäischen Union für ein Jahr zu kontingentieren (außer die der Bulgaren und Rumänen, für die bereits ein Übergangszeitraum gilt). Diese Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft treten wird, folgt auf die im April 2012 entschiedene Kontingentierung der Arbeitsgenehmigungen für Kurzzeitbeschäftigungen, die auf Staatsangehörige der EU-8 abzielte, d. h. den osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 beitraten.

„Die EU bedauert“ diese Entscheidung, titelt die Neue Züricher Zeitung. Mit dieser Ausweitung der Beschränkungen auf die Bürger der EU-17 wendet Bern die „Ventilklausel“ an, auf die man sich in den bilateralen Verträgen geeinigt hatte, die 1999 mit der Union unterschrieben wurden. Diese Ventilklausel greift ab dem Zeitpunkt, an dem 53.700 Genehmigungen ausgestellt wurden. Ferner berichtet die Tageszeitung:

Falls der Bundesrat [die Regierung der Schweiz] gehofft haben sollte, dem Vorwurf der Diskriminierung durch die in Aussicht gestellte Anwendung der Ventilklausel auf die übrigen EU-Staaten (EU-17, ohne Rumänien und Bulgarien) zu entgehen, hat er [Catherine] Ashton nicht überzeugt. Denn laut ihr wird weiterhin zwischen „unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedsstaaten unterschieden“, was, wie Ashton seit einem Jahr sagt, unzulässig sei.

Dagegen ist Le Temps der Meinung, dass diese Maßnahme „die EU nicht kränkt“. In den Augen der Tageszeitung aus Genf handelt es sich um eine „einwanderungstechnische Schönheitsoperation“, die vielleicht Brüssel, aber längst nicht die Schweizer beruhigen wird:

In Brüssel ist diese Entscheidung aus drei Gründen akzeptabel. Die Schweiz hält den Vertrag mit der EU ein. Die Regelung diskriminiert keinen Europäer. Und sie gilt nur für Langzeitaufenthalte, was ihre Reichweite begrenzt. [...] Glaubt man wirklich, damit die Schweizer beruhigen zu können, muss man schon sehr naiv sein. Schließlich sind sie nicht dumm. Sie haben wohl begriffen, dass der europäische Einwanderungsdruck nicht wirklich abnimmt. [...] Die Schweizer verstehen sehr wohl, und das haben sie auch bereits bewiesen, dass die Einwanderung aus Europa anderen Ländern aus guten Gründen vorzuziehen ist, weil sie zum Wohlstand des Landes beiträgt.

In einem Radiointerview hat der Präsident des Obersten Spanischen Gerichtshofs, Gonzalo Moliner, die Protestkundgebungen vor dem Wohnsitz von Politikern mit folgenden Worten kommentiert: Solange „die „Escraches“ nicht gewalttätig sind, und das sind sie nicht, üben sie beispielhaft ihre Demonstrationsfreiheit aus“.

Von den Protestierenden wird diese Methode im Kampf gegen Zwangsräumungen verstärkt angewendet. Der Grund: Immer mehr Familien sind nicht mehr in der Lage, ihre Immobilienkredite zurückzuzahlen. In juristischen Fachkreisen, in denen man größtenteils gegen die Räumungen ist, streitet man sich allerdings über die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise. Insbesondere weil dadurch die Privatsphäre und persönliche Freiheitsrechte verletzt werden könnten.

„In einer ohnehin angespannten Atmosphäre“ haben die Aussagen des Juristen einen „wahrhaftigen politischen Großbrand“ entfacht, berichtet El Mundo und fügt hinzu, dass „Druckmittel kein Beispiel für Freiheit sein sollten“.

Mehrere Tausend Mitglieder der niederländischen Arbeiterpartei (PvdA), der Jungen Sozialisten (JS) und zahlreiche Bürgermeister sprachen sich gegen den Plan der Regierung aus, illegale Einwanderer strafrechtlich zu verfolgen.

Ihren Protest äußerten die Gegner, indem sie eine Petition in die Wege leiteten. Darüber hinaus wollen sie ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom auf ihrem Parteitag am 27. April dazu auffordern, „dieses Projekt aufzugeben, einen Kurswechsel einzuleiten und sich für das Grundprinzip der Partei stark zu machen, nach dem ein jeder das ‚Recht auf ein menschenwürdiges Leben’ hat“.

Dieser Punkt ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, auf den sich die PvdA und die rechtsliberale Volkspartei VVD von Regierungschef Mark Rutte im Herbst 2012 geeinigt hatten, erinnert die Tageszeitung. Als Gegenleistung sollten minderjährige Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.

Die französische Nationalversammlung hat am 23. April endgültig die Einführung der Homo-Ehe beschlossen. Nach monatelangen heftigen Debatten stimmten 331 Abgeordnete dafür und 225 dagegen.

„Dies ist ein großer Tag in der Geschichte der Demokratie“, versicherte Justizministerin Christiane Taubira. Damit ist Frankreich das neunte europäische Land, das sich für die sogenannte „Ehe für alle“ entschieden hat.

In den Augen der polnischen Tageszeitung hat die Abstimmung zudem Symbolcharakter für die Rechte von Homosexuellen in ganz Europa.

Am 23. April stimmt das französische Parlament über die Homo-Ehe und das Recht homosexueller Paare auf Adoption ab.

Aus diesem Anlass hat Libération das Layout der Tageszeitung den Künstlern Pierre et Gilles anvertraut.

Der französische Senat hatte bereits am 9. April mit Ja gestimmt. Frankreich wird somit zum vierzehnten Land, welches die gleichgeschlechtliche Ehe zulässt.

Die Abstimmung findet in einem aufgeheizten sozialen Klima statt: Die Gegner der „Ehe für Alle” wollen weiter demonstrieren und haben noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass das Gesetz wieder aufgehoben wird.

Die linksliberale Tageszeitung hingegen begrüsst

eine Entwicklung, welche bereits weitestgehend in der Gesellschaft angekommen ist. Überall, wo die Homo-Ehe und/oder die Adoption [durch homosexuelle Paare] autorisiert sind, hat die Gesellschaft in aller Ruhe bewiesen, dass die teifgreifenden kulturellen Veränderungen mächtiger und integrativer sind, als eine angeblich ewige und „unauffindbare Natur”, die ein für alle Mal entschieden hätte, wie Vater, Mutter oder Familie zu sein haben.

Am 21. April hat in Paris erneut eine Demonstration gegen die Homo-Ehe stattgefunden. An dieser hatten laut Polizei 45.000 Menschen teilgenommen, laut Organisatoren sollen es 270.000 gewesen sein.

„Unter einem – zumindest in Paris – wolkenlosen Himmel trug Frankreich auf der Straße zur Schau, wie unterschiedlich die Meinungen zum Projekt [der Homo-Ehe] sind“, kommentiert die katholische Tageszeitung am Tag danach.

Am 23. April wird die Nationalversammlung die endgültige Abstimmung des Gesetzestextes vornehmen. Während die Gegner den Druck aufrechterhalten, würde „jedes Zugeständnis [von Regierungsseite] sowohl in den eigenen Reihen als auch von der Opposition als erneute Schwäche interpretiert werden“, meint La Croix.

„Eine endgültige Klärung dürfte die Prüfung des Textes durch den Verfassungsrat ergeben, der von entscheidender Bedeutung sein wird“, meint die Zeitung.

Die Zahl der Menschenhandel-Opfer in der Europäischen Union ist zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent gestiegen, berichtet die Zeitung mit Bezug auf den Eurostat-Bericht der Europäischen Kommission. Ferner erinnert das Blatt daran, dass „die EU-Länder sich eigentlich intensiver“ um dieses Problem kümmern wollten. Und dennoch

zeigt der Bericht, dass 23.632 Menschenhandel-Opfer in der EU verschleppt wurden. Allerdings handelt es sich bei dieser Zahl nur um „die Spitze des Eisbergs“, meint die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, Myria Vassiliadou. Insgesamt wird die Zahl der Opfer, die in der EU Zwangsarbeit verüben und sich unter anderem auch prostituieren müssen, auf 880.000 geschätzt.

Für die Tatsache, dass es immer mehr Opfer gibt und geben wird ist vor allem die Wirtschaftskrise verantwortlich, meint Myria Vassiliadou und fügt hinzu: Sie macht die Menschen immer verwundbarer.

Mehrere 10.000 Menschen haben am 21. April in Budapest gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn protestiert. Sie nahmen am „Marsch des Lebens” teil. Dieser wird jedes Jahr zum Gedenken an die über 500.000 ungarischen Juden, die während des Zweiten Weltkrieges in nationalsozialistischen Lagern umkamen, organisiert.

Nur wenige Tage vor der Generalversammlung des Jüdischen Weltkongresses, der vom 5. bis 7. Mai in Budapest stattfinden wird, beteiligten sich mehr Menschen als je zuvor an der Gedenkveranstaltung und hielten Fahnen der Europäischen Union und Israels hoch.

Die zeitgleich geplante Demonstration eines als rechtsradikal eingestuften Motorradvereins wurde vom Innenministerium verboten.

Spaniens Parlament hat am 18. April über ein neues Gesetz gegen Zwangsräumungen für Hyptheken-Opfer, die ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, abgestimmt. Das Gesetz kam allein durch die Stimmen der (konservativen Regierungspartei) Partido Populare (PP) durch.

Der Text sieht gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Aussetzung der Räumungen im Falle von missbräuchlichen Klauseln vor. Des Weiteren ermöglicht er den Kreditnehmern, ihre Schulden neu zu verhandeln.

Der Text lässt allerdings keine Rückzahlung in Form von Sachleistung (Payment-in-Kind) zu. Dies hatte die Volksinitiative ILP eingefordert. Unterstützt wurde sie dabei von der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH), die dem Parlament 1.4 Millionen Unterschriften dafür vorgelegt hatte.

Auf Grund der Ablehnung dieser Rückzahlungsart, stimmte die sozialistische Opposition der PSOE nicht für den Gesetzentwurf.

Am 18. April hat der Bundestag mit 320 gegen 277 Stimmen die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sah vor, dass bis 2018 20 Prozent der Plätze in den Aufsichtsräten mit Frauen besetzt sein müssen und von 2023 an 40 Prozent. Der Vorschlag sei „am Widerstand der schwarz-gelben Koalition gescheitert”, bedauert die Tageszeitung.

Mehrere CDU-Abgeordnete, darunter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (links im Bild), hatten signalisiert, für den Antrag stimmen zu wollen, hatten sich aber umstimmen lassen, nachdem die Unionsführung zugesagt hatte, eine Frauenquote von 30 Prozent ab 2020 in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

„Wenn wir eine demographische Katastrophe vermeiden wollen, müssen wir den Frauen mehr Arbeit geben und den Vätern mehr elterliche Verantwortung übertragen”, schreibt die Tageszeitung.

Um die Väter zu ermutigen, eine aktivere Rolle bei der Kindererziehung zu übernehmen, fordert Gazeta Wyborcza ein neues, richtungsweisendes Gesetz, welches die Mutter- und Vaterrolle neu definiert.

Derzeit spricht das Gesetz einen bezahlten Erziehungsurlaub zu, bei welchem die Eltern entscheiden, wie dieser zwischen Vater und Mutter aufgeteilt wird. Die Zeitung plädiert dafür, dass das Geld nur gezahlt werden soll, wenn auch der Vater eine Auszeit nimmt.

Mit einer Geburtenrate von 1,38 Kindern pro Frau liegt Polen weit unter dem EU-Durchschnitt (1,59) und den nötigen 2,1 bis 2,15 Kindern, um einen Bevölkerungsschwund zu vermeiden.

„Pferdefleisch mit Entzündungshemmern“: so fasst El Mundo das Ergebnis der Tests zusammen, die im vergangenen Monat innerhalb der Union an Rindfleisch-Proben durchgeführt wurden. Die Test, deren Ergebnisse am 16. April veröffentlicht wurden, waren auf Anfrage der EU-Kommission von den nationalen Gesundheitsbehörden nach dem Skandal um Pferdefleisch, welches Rindfleischgerichten zugesetzt wurde, durchgeführt worden. Man wollte die Verbraucher beruhigen.

Zwei verschiedene Tests wurden durchgeführt: Einer, um festzustellen, ob Rindfleisch mit Pferdefleisch versetzt wurde. Ein anderer, um Spuren von Phenylbutazon (einem für den Menschen potenziell schädlichen Entzündungshemmer, der nicht für Schlachtvieh benutzt werden darf) im Pferdefleisch nachzuweisen.

El Mundo erklärt, dass

fast fünf Prozent des im letzten Monat innerhalb der EU getesteten Rindfleischs DNS-Spuren von Pferden enthielt, während in 0,51 Prozent des Pferdefleischs Spuren von Phenylbutazon nachgeweisen wurden.

Fazit des EU-Berichts:

Beim Pferdefleisch-Skandal handelt es sich eher um einen Fall von gewerbsmäßigen Betrug, als einem der Lebensmittelsicherheit.

Die schlechtesten Ergebnisse wurden in Frankreich und Griechenland erzielt, wo Pferde-DNS in respektive 13 und 12,5 Prozent der Proben nachgewiesen wurde. In Großbritannien, wo kein Fall von Betrug mit Pferdefleisch nachgewiesen werden konnte, wurde hingegen im Pferdefleisch in fast allen Fällen (14 von 16) Spuren von Phenylbutazon gefunden.

Um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, wird die EU-Kommission in den kommenden Monaten härtere Strafen für Betrug mit falsch gekennzeichnetem Fleisch vorschlagen, sowie die Einführung eines „Pferde-Passes“, um die Kontrollen innerhalb der Union zu verstärken.

Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des Prozesses gegen fünf Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU auf den 6. Mai verschoben.

Dieser sollte ursprünglich am 17. April anfangen. Grund für die Verschiebung war der Mangel an Plätzen im Gerichtssaal für ausländische Journalisten, vor allem aus der Türkei und Griechenland. Aus diesen Ländern stammten die meisten der insgesamt zehn Opfer des NSU. Am 12. April hatte das Bundesverfassungsgericht angeordnet, ihnen Plätze zu reservieren.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer forderte das OLG auf, die Hinterbliebenen, die bereits Reisen und Hotelzimmer gebucht hatten, zu entschädigen. Vertreter von Opferfamilien hatten ihre Empörung geäußert über die schlechte Organisation dieses Prozesses, der zu den „bedeutendsten […] in der Geschichte der Bundesrepublik” zählt, wie die Welt schreibt.