Die Tageszeitung aus Bukarest meint, die Daten der FRA und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (PNUD) zeigen, dass

über 80 Prozent der befragten Roma in von Armut bedrohten Haushalten leben, weniger als ein Drittel von ihnen ein Gehalt beziehen und nur 15 Prozent das Gymnasium besucht haben, im Vergleich zu 70 Prozent der restlichen Bevölkerung

Die Studie folgert, dass die Roma „ihrer Rechte, die durch die Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Union gesichert sind, nicht bewusst genug“ sind. So kennen nur 40 Prozent der Roma die Gesetze zum Verbot der Diskriminierung ethnischer Minderheiten bei der Arbeitssuche.

Neben anderen Maßnahmen soll enger mit den Herkunftsländern wie den Maghrebstaaten zusammengearbeitet, Frontex ausgebaut und die griechisch-türkische Grenze besser überwacht werden. Zudem will man Einwanderungsströme und Abschiebungen besser organisieren und den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren.

Diese Maßnahmen sind auch als Reaktion auf die zunehmende Besorgnis der Dänen zu verstehen, die sich immer mehr Gedanken um illegale Einwanderung machen. Wie die Zeitung berichtet,

gibt es laut Justizministerium keine genauen Zahlen, wie viele illegale Einwanderer es in Dänemark gibt. Berechtigte Sorgen aber macht man sich um folgendes Problem: Schon bald könnten die zahlreichen illegalen Einwanderer aus Griechenland und Italien den Weg nach Norden antreten.

Zumindest gibt es praktische Gründe für diese Maßnahmen, erklärt Marlène Wind von der Kopenhagener Universität gegenüber der Tageszeitung:

Illegale Einwanderung verursacht Probleme, die dem Binnenmarkt und dem europäischen Freiverkehr-Gedanken schaden. Sollte das Projekt gelingen, wäre es – auch für die dänische Präsidentschaft – ein Triumph.

 

Der Berliner Tagesspiegel hat die Geschichte zu diesem Foto recherchiert. Die Weltwoche hat das Bild aus dem Kontext seiner Entstehung gerissen und seine visuelle Aussage verdreht. Dem italienischen Fotografen Livio Mancini, so der Tagesspiegel, ging es ganz im Gegenteil darum, das Elend der europäischen Roma-Familien zu dokumentieren:

Mancini fotografierte Roma-Kinder in einem Slum am Rande der Stadt Gjakova [im Kosovo], wo sie und ihre Familien nach dem Krieg strandeten. Ihre Hütten stehen auf dem giftigen Grund der Halde. Die Familien leben von dem, was sie auf dem Müllberg finden und was sich noch verwenden und verkaufen lässt. [...]

Mancinis Serie über die Kinder vom Müllplatz illustriert keinesfalls einen tragischen Einzelfall: Die zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma sind nicht nur Europas größte Minderheit, sondern auch die mit den übelsten Lebensbedingungen. Die überwiegende Mehrheit ist arm bis bitterarm, nach wie vor von Pogromen bedroht. [...] Mancinis Bilder prangerten die Lage an. Doch nun ist ausgerechnet eines dazu genutzt worden, den Spieß umzudrehen und das Opfer zum Täter zu machen.

In einer E-Mail an den Tagesspiegel spricht Mancini vom „Missbrauch“ seines Fotos. Die Weltwoche hat auf die anhaltende Kritik reagiert und verteidigt die „Fakten”. Dass Kinder von „Roma-Banden eingesetzt” würden, sei eine Tatsache, die im Sturm der Empörung über den Titel untergehe. Auf das Fehlen einer „visuellen Ethik”, wie die zuständige Fotoagentur Laif sie fordert, geht das Magazin dabei jedoch nicht ein. Trotz des offensichtlichen Missbrauchs seinen Bildes freut sich Livio Mancini, dass das Schicksal der europäischen Roma-Familien so wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücke.

In Deutschland hat die Kontroverse schon begonnen. Von den drei überregionalen Zeitungen, die ihr heute die Titelseite widmen, zeichnet sich die Welt mit dem schneidensten Titel aus: „Günter Grass, der ewige Antisemit.“ Im Feuilleton schreibt der unvermeidliche Henryk M. Broder:

Grass ist der Prototyp des gebildeten Antisemiten, der es mit den Juden gut meint. Von Schuld- und Schamgefühlen verfolgt und zugleich von dem Wunsch getrieben, Geschichte zu verrechnen, tritt er nun an, den „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ zu entwaffnen.

Beigetragen zu dieser Entwicklung haben laut den Autoren eine politische Polarisierung und das Machtstreben einzelner Politiker. Negativ aufgefallen sind demnach Ungarn (an der Spitze), die Slowakei, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Polen, und in mancher Hinsicht auch Serbien, sind die große Ausnahme.

Ein Änderungsantrag der Rechtsliberalen (welche die parlamentarische Mehrheit stellen) zur Behebung dieses Aspekts wurde mit 20 Stimmen Unterschied von Linken, Grünen und Linksextremen abgelehnt, berichtet La Stampa. Der rechte Flügel in Italien verurteilte die Entscheidung als eine der “Homo-Hochzeit-Linken”.

“Europa will uns homosexuelle Ehen aufzwingen”, empört sich Il Giornale. Sollte der Beschluss als Resolution wirksam werden, werden die Mitgliedsstaaten auch gezwungen sein, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren anzuerkennen, die in anderen EU-Ländern geschlossen wurden.

Es wird letztendlich lächerlich, einmal im Jahr die Hälfte der Weltbevölkerung ins Rampenlicht stellen zu wollen, nur um zu bermerken, dass sie immer noch nicht die gleichen Rechte hat wie die andere Hälfte. Der Kampf für die Gleichstellung der Frauen sollte jeden Tag stattfinden, nicht nur am 8. März.

Gewiss, das vergangene Jahr hat bewiesen, dass der Kampf der Frauen im Alltag durchaus geführt wird. Der Arabische Frühling hat Bürgerinnen in den Vordergrund gestellt, die für die islamistischen Parteien eine echte Herausforderung sind. “In Europa und besonders in Frankreich sollten die Frauen jeden Tag des Jahres wachsam bleiben.”

Doch am Beispiel Frankreich erinnert Le Monde daran, dass Frauen in der Politik und in hohen Verwaltungsämtern größtenteils außen vor bleiben und dass die Einkommensdifferenz immer noch bei 25 Prozent liegt. Abschließend fasst es Le Monde so zusammen: “Der Kampf geht weiter”, mit oder ohne 8. März.

Dieser soll Menschen über 70 eine Unterstützung gewähren, um ihr Leben zu beenden, wenn sie dieses als “abgeschlossen” betrachten. Dem Verein zufolge trifft das aktuelle Euthanasiegesetz, das vor zehn Jahren verabschiedet wurde, nur unter sehr strikten Bedingungen zu und auch nur bei unerträglichen Schmerzen ohne anderen Ausweg als den Tod.

Der Entwurf ist “ein starkes Zeichen der heutigen Zeit”, schreibt De Volkskrant in einem Editorial. Es handle sich hier um eine “dringende Gesellschaftsthematik”, selbst wenn das Projekt derzeit “keine Chance” hat, zustande zu kommen. Die Christdemokraten sind in der Regierung, stehen “im Zentrum der Macht und blockieren jegliche Debatte” über diese Frage. Und “des Friedens halber wollen auch die Liberalen der VVD sich nicht die Finger verbrennen”. Das Resultat: “Während sich die Debatte in der Gesellschaft ausdehnt, steht die politische Debatte still”, wie die Zeitung bedauert.

Mit bewusst provokativem Ton widerspricht der 25-jährige Autor Sarrazin und bekämpft das Image der Türken als Sündenbock der österreichischen Integration. Er beschreibt auch einen zunehmenden Einfluss der Türkei innerhalb Europas und stützt sich dabei auf fünf Thesen, so Die Presse:

Wir sind mehr. Wir sind jünger. Wir sind hungriger. Unsere Wirtschaft wächst schneller. Wir sind stärker. […] In seinem Buch zeichnet Türkmen ein Bild der Türkei als Land auf der Überholspur, von dem Europa lernen könnte. So meint er, dass der Frauenanteil im türkischen Topmanagement fast sechsmal höher sei als im EU-Durchschnitt. Dass der türkische Wohlstand zuletzt stärker gestiegen sei als überall sonst in Europa. Und dass die Türken insgesamt hungriger seien.

 

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die italienische Abschiebepolitik seit 2009 gegen internationales Recht, weil bei den Massenausweisungen keine Einzelfälle geprüft werden und das Recht auf Berufung vor einem italienischen Gericht ausgeschlossen sei. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni der Lega Nord kritisierte das Urteil als “politisch”, während Ministerpräsident Mario Monti ankündigte, die Praxis prüfen zu wollen. Doch Il Manifesto ist skeptisch:

Die Abkommen mit der neuen libyschen Regierung gehen in dieselbe Richtung wie jene, die mit Gaddafi abgeschlossen wurden. Dies zu ändern, würde bedeuten, die Rechtsvorschriften gründlich zu überarbeiten und die Informationspolitik zu ändern. Liest man die Kommentare zum Urteil, wird deutlich, dass Europa heute als Bedrohung für unsere nationale Integrität angesehen wird. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Fremdenfeindlichkeit und institutioneller Feindseligkeit gegenüber Migranten.

Ihr Werk produzierte in den Sechziger- und Siebzigerjahren asbesthaltige Bauplatten. Die Platten sind seit 1986 in Europa verboten, werden in anderen Regionen der Welt aber weiterhin hergestellt. Rund 3000 Fälle von Asbestose und Lungenkrebs sind unter den Arbeitnehmern und der Bevölkerung festgestellt worden – 1830 Menschen sind allein in Casale daran bereits gestorben, 3000 in Italien.

Es handelt sich hierbei um den größten Prozess zur Asbest-Kontamination, der je stattgefunden hat, sowie um den ersten überhaupt vor einem Strafgerichtshof, betont die Turiner Tageszeitung. Für La Stampa-Chef Mario Calabresi ist das Urteil

die Belohnung eines der mutigsten und zähesten Kämpfe für Wahrheit und Gerechtigkeit, die jemals in Italien geführt wurden. Ein Kampf, der nachgewiesen hat, dass man jahrelang Asbest weiterproduziert hat, obwohl die Gefahren für die Allgemeinheit bekannt waren. Ab heute kann niemand mehr von Unkenntnis oder Manipulation reden. Die Entscheidung ist aber nicht der Schlusspunkt dieser Geschichte, nicht das Ende des Massakers: Heute gibt es jährlich 50 neue Fälle von Lungenkrebs in der Region, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Die Resolution aus der Feder des sozialistischen italienischen Abgeordneten Salvatore Caronna appelliert an die Kommission, sie solle entsprechende Maßnahmen unterstützen. Dazu bräuchte es etwa die Kennzeichnung mit zwei Daten [letztes Verkaufsdatum und Haltbarkeitsdatum] sowie Preisrabatte für beschädigte oder dem Haltbarkeitsdatum nahe Nahrungsmittelprodukte.

Diese Information wird heute von der spanischen Tageszeitung El País aufgegriffen, die berichtet: Fast die Hälfte der essbaren, unverdorbenen Lebensmittel werden in Europa verschwendet, und zwar “während der verschiedenen Verarbeitungsphasen zwischen der Herstellung und dem Tisch des Verbrauchers”. Das macht im Durchschnitt “ein halbes Kilo pro Person und Tag, doch mit großen Abweichung je nach Land und Sektor”, heißt es in der Tageszeitung weiter. Die Europäer verschwenden jährlich

179 Kilo essbare, gesunde Lebensmittel pro Person [...] Das meiste davon wird von den Haushalten vergeudet, nämlich 42 Prozent (wovon 60 Prozent anscheinend vermeidbar wären). Die Erzeuger verschwenden 39 Prozent, Fast-Food-Unternehmen 14 Prozent und der Handel fünf Prozent.

Der Parlamentsbeschluss ist zwar nicht maßgeblich und die Kommission behält das letzte Wort, doch dies könnte ein “lauter Warnruf” sein, so El País.

Hunderte, wenn nicht Tausende von ihnen enden als namenlose Leichen auf hoher See oder auf verlassenen felsigen Stränden. Tausende, wenn nicht Zehntausende von ihnen enden in der Unterwelt eines krisengeschüttelten Europas, das für sie weder Platz noch Menschlichkeit übrighat. [...] Die Toten sind unter uns: ob die vom Luxuskreuzer oder die vom Fischkutter.

Die Migrationsblase, die in den letzten zehn Jahren des [wirtschaftlichen] Glanzes immer größer geworden war, ist plötzlich geplatzt und zu einer Welle geworden, die eine massive Abwanderung von rund einer halben Million Einwohnern auslöste.

Ein am 16. Januar vom nationalen Statistikamt INE veröffentlichter Bericht legt dar, dass zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Menschen aus- als zuwandern (Nettomigration -50.090). 62.611 spanische Staatsangehörige und 445.130 Ausländer verließen im Jahr 2011 das Land. Die Hauptziele der Migranten sind Marokko, Ecuador und Bolivien, vor Brasilien, Frankreich, Argentinien, Deutschland, Großbritannien und China.

Die konservative Tageszeitung führt den Rückgang der spanischen Bevölkerung zum Teil auch auf eine abfallende Geburtenrate zurück.

2011 war auch das Jahr, in dem das durchschnittliche Alter, in welchem Frauen ihr erstes Kind bekommen, über 31 stieg. Die Geburtenrate – 1,4 Kinder pro Frau – geht ebenfalls zurück.

Russland bezeichnete den Text als “blasphemisch”, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen in Deutschland, Volker Beck, sagte: “Wenn das Gesetz wie geplant beschlossen wird, würden die Gräueltaten von Hitlers Schergen in der Sowjetunion im Nachhinein gerechtfertigt.”