Eine „beispiellose Entscheidung“, die einen Monat nach der zweiten Bankenreform und inmitten der Finanzkrise in Spanien erfolgt, welche sich in Spanien aufgrund der Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands innerhalb der Eurozone noch verschärft. Das Wirtschaftsblatt meint:

Die Regierung hat letztlich einsehen müssen, dass Europa und die internationalen Finanzmärkte weder den spanischen Banken noch den Maßnahmen zu deren Rettung trauen.

Die Prüfung durch die EZB, die in zwei Monaten abgeschlossen sein soll, habe bereits eine erste Konsequenz, notiert das Blatt: Sie spiegele „das tiefe Misstrauen gegenüber der Bank von Spanien“ wider, welche de facto von der Umsetzung Bankenreform ausgeschlossen sei. Dennoch, schreibt die Zeitung:


Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank kann eine wertvolle, wenn auch aufgezwungene Hilfe sein, um Institutionen und Investoren davon zu überzeugen, dass Spanien alle Anstrengungen unternommen hat, um sein Bankensystem zu sanieren und dessen Zahlungsfähigkeit zu garantieren.

 

Die Kreditkosten für spanische und italienische Zehnjahresanleihen schossen auf eine in diesem Jahr bisher unerreichte Höhe und gleichzeitig fielen die Erträge der deutschen Zehnjahresanleihen auf ein Rekordtief. Dadurch verschärfte sich die Differenz der Kreditkosten der europäischen Länder auf ein neues Hoch. Die europäischen Aktienmärkte verzeichneten am selben Tag ebenfalls ihren höchsten Rückgang seit drei Wochen. .

Was diese Probleme noch verschärft: Moody’s stufte am Montagabend 26 italienische Finanzinstitute um ein bis vier Stellen ab und die Versicherungskosten gegen einen spanischen Zahlungsausfall erreichten ein Rekordhoch.

Der finanzielle Schutzwall – der Europäische Stabilitätsmechanismus – ist ein Rettungssystem in Höhe von 500 Milliarden Euro, das von den europäischen Staats- und Regierungschefs eingerichtet wurde. Manche Experten stellen nun in Frage, ob es wohl ausreichen wird, um die größeren bedrohten Länder, wie Spanien und Italien, zu retten. Luke Spajic, Seniot Fund Manager bei Pimco, erklärte der Financial Times:

„Es sieht zur Zeit alarmierend aus. Der Markt versucht effektiv, einen unregelmäßigen Austritt Griechenlands zu beziffern.“

Die FT fügt hinzu, dass zunehmend nach entscheidenden Aktionen der politischen Entscheidungsträger in Europa gefordert wird, damit systemisch relevantere Länder von den Bedenken hinsichtlich Griechenlands nicht mit „hinuntergezogen“ werden.

die Achillesferse der spanischen Banken. Der Anteil der toxischen Immobilienwerte wächst weiter und in den Bilanzen der Banken tauchen immer mehr Immobilien auf, welche von den Banken nach überfälligen Krediten erworben werden.

„Ist Deutschland für die spanische Immobilienblase verantwortlich?“, fragt hingegen ABC. Die Zeitung zitiert einen Bericht der japanischen Bank Nomura, demzufolge die deutschen und französischen Geldinstitute eine Rolle gespielt hätten:

Die Politik der niedrigen Zinsen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) in den Jahren vor der Krise vertreten hatte, erlaubte es der dahinvegetierenden deutschen Wirtschaft, sich zu erholen. Sie war aber auch ein entscheidender Faktor bei der Entstehung der Immobilienblase in den Ländern der Peripherie [...] Die Kapitalflüsse aus den deutschen und französischen Ländern haben die Lage zusätzlich verschärft.

Um das Insolvenzrisiko der Banken mit toxischen Immobilienwerten zu reduzieren, wird die Regierung von den Banken „höhere Rücklagen“ für diese Art von Krediten fordern, schreibt El País.

Der Zwischenfall folgt auf ein „Annus Horribilis“ für die königliche Institution, in welchem der Schwiegersohn des Monarchen, Iñaki Urdangarin, der Korruption verdächtigt wurde und sein ältester Enkel, Felipe Juan Froilán, einen Schießunfall erlitt. Trotz des Schweigens der Regierung mehren sich die verhüllten Kritiken in den politischen Kreisen und in den Medien. So auch in der Tageszeitung aus Barcelona:

Diese königliche Reise erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem das Land sehr ernsten Schwierigkeiten ausgesetzt ist, und war so offensichtlich deplatziert, dass sogar überzeugt monarchistische Sektoren ihre Verunsicherung nicht verbergen können.

El Periódico erinnert an die maßgebliche Rolle von Juan Carlos während des Übergangs und während der demokratischen Periode. Doch obzwar „die Monarchie drei Jahrzehnte lang institutionelle Stabilität einbrachte, [...] haben die Verbundenheit und der Respekt ihr gegenüber in den letzten Jahren nachgelassen“. Die Zeitung wirft die Debatte über die Erbfolge auf, denn Juan Carlos ist 74 und hat mit 37 Jahren den Thron bestiegen, während Prinz Felipe heute 44 Jahre alt ist:

Objektiv gesehen ist dies der schlechteste Moment für Spanien, um sich in eine Polemik zu verstricken, die die Monarchie in Frage stellt [...]. Doch die Monarchie muss sich selbst erneuern.

Projekt aus der Not geboren: Die nicht einmal tausend Seelen zählende Gemeinde braucht dringend Geld, um ihr 1,3 Millionen Euro tiefes Schuldenloch zu stopfen.

Momentan kann aber nichts und niemand dafür garantieren, dass das Projekt auch umgesetzt wird. Zumal seine Rechtmäßigkeit bereits von der Regional- und der Zentralregierung angezweifelt wurde. „Der nicht gewinnorientierte Anbau und Besitz von Marihuana stellt ein rechtliches Vakuum dar, das man nun leidenschaftlich diskutieren wird“ fügt El Periódico hinzu. Für die Tageszeitung zeigt das Ergebnis der Volksabstimmung, dass

die Gesellschaft weichen Drogen gegenüber immer toleranter geworden ist. [Das zeigt] dieses zwar unbedeutende und dennoch vielsagende Beispiel partizipativer Demokratie in einer Zeit, in der sich die enttäuschten Bürger immer mehr von ihren politischen Vertretern abwenden.

Regierungschef Mario Monti versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen. Vielmehr stellte er Spaniens Probleme und Wachstumsschwäche an den Pranger. Privat soll Monti den italienischen Unternehmerverband gehörig zusammengestaucht haben, berichtet die Tageszeitung aus Turin. Sein Vorwurf: Mit ihrer Kritik an der Arbeitsmarktreform hätten die Unternehmer die staatliche Unterstützung ins Wanken gebracht. Sie hatten bemängelt, dass die Reform nicht weit genug gehe und den Gewerkschaften zu sehr entgegenkomme.

In La Stampa schreibt der frühere Economist-Chefredakteur, Bill Emmot:

Überschätzt man tägliche oder wöchentliche Marktentwicklungen, begeht man einen groben Fehler, weil diese eher tierpsychologischen Logiken folgen. [...] Dahinter versteckt sich allerdings eine grundlegende Wahrheit: Das Staatsschuldenproblem konnte weder in Italien noch in Europa gelöst werden. Sollte die Rezession in Italien oder Spanien auch nur einen Hauch schlimmer werden als erwartet, wird [keines der beiden Länder] sein Haushaltsdefizit so abbauen können wie geplant. Daraufhin wird man den politischen Willen infrage stellen. [...]

Selbst wenn Montis Reformen im Vergleich zu denen der vorherigen Regierungen tiefer greifen, so sind sie den Problemen nicht gewachsen. Er stieß ein alles in allem dennoch bescheidenes Liberalisierungsprogramm an, schuf einige Wachstumsanreize und brachte eine Arbeitsmarktreform ins Rollen, die ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wird. Keinem einzigen Anleihenkäufer wird man das Gefühl vermitteln können, dass Italiens Wachstumsaussichten sich radikal verändert haben.

Hunderttausende von Menschen folgten dem Aufruf der stärksten Gewerkschaften, UGT und CCOO, und versammelten sich in den spanischen Städten. Für die Tageszeitung aus Madrid will der Haushaltsplan versuchen „eine geheimnisvoll teuflische Gleichung größtenteils zu lösen: Wie kann man mitten in einer Rezession das Staatsdefizit um 35 Milliarden Euro [von der Regierung am 30. März auf 27,3 Milliarden Euro korrigiert] – von 8,5 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts – zusammenstreichen?“

Gekürzt wird bei allen Behörden: Das Budget der Ministerien büßt im Vergleich zu 2011 im Durchschnitt 17 Prozent (mindestens zehn Milliarden Euro) ein und die Beamtengehälter werden für das zweite Jahr in Folge eingefroren.

Insgesamt muss das Defizit der Zentralregierung um 17,5 Milliarde Euro, das der Regionen um 15,6 Milliarden und das der Gemeinden um eine Milliarde verringert werden. Der Sozialbereich ist ebenfalls betroffen: Die Sozialversicherung muss rund eine Milliarde Euro einsparen.

Dazu kommen neue Steuereinkünfte: Die Steuerermäßigungen für Unternehmen wurden gestrichen und die Mehrwertsteuer für bestimmte Güter und Dienste erhöht. Für El País liegt das Ziel scheinbar „in Reichweite, doch die Rezession macht alles komplizierter“:

Die Frage ist, ob die Kürzungen ihr Limit erreicht haben. Ist das der Fall, dann müssen radikale Änderungen in der Struktur der Behörden vorgenommen werden. Zudem müsste die durch die Zinsen der Staatsverschuldung ausgelöste Erhöhung der Ausgaben ausgeglichen werden [...] Der Schlüssel zum Erfolg bleiben die gemeinsamen Bemühungen.

 

gibt es in der jüngsten Wirtschaftsgeschichte keinen vergleichbaren Fall […]. Spanien befindet sich an einem teuflischen Scheideweg: Das angeschwollene Defizit macht Sparmaßnahmen unverzichtbar. Allerdings verschlimmern diese die ohnehin labile Wirtschaftslage […]. Laut der Experten wird Spanien die Forderungen nicht einhalten können, wenn es nicht mehr Zeit bekommt.

55 Milliarden Euro sollen mit den „scharfen Schnitten“ gespart werden. Die für den kommenden Freitag, den 30. März geplante Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für 2012 wird ein erster Schritt sein. Für die Tageszeitung beschreitet Spanien einen Weg voller Hindernisse. Aufgrund der...

jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und Madrid und dem heftigen Widerstand Spaniens gegenüber dem Spar-Mantra der gewissenhaftesten Länder, scheint es sehr unwahrscheinlich, dass vom Defizitziel in irgendeiner Weise abgelassen wird.

Zudem will Angela Merkels Partei die angeschobenen spanischen Reformen unter die Lupe nehmen, berichtet El Mundo. Zu diesem Zweck wird eine Delegation von CDU-Parlamentariern am 2. April nach Madrid reisen.

In Deutschland und innerhalb der Partei Merkels erregte das veränderte Defizitziel Misstrauen […]. [Der Besuch] verfolgt daher ein doppeltes Ziel: Zum einen will man sich vergewissern, dass das Reformprogramm auch nach dem Generalstreik am 29. März genauso entschieden fortgesetzt wird. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass die Änderung des Defizitziels nicht nur ein Trick ist, um Zeit zu gewinnen. Kurzum will man gewährleisten, dass das Land sein Bestes gibt.

Für die europäischen Partner hängt es von der Glaubwürdigkeit der Sparpolitik ab, ob die nicht enden wollende Eurokrise überwunden werden kann. Nichts ist für Europa wichtiger als sparen. [...] Und so reagiert die EU auch auf Spanien. [...] Spanien ist die neue Angstzone der Union: zu groß, um pleite zu gehen, zu groß, um gerettet werden zu können und zu groß, als dass die Märkte die Lynchjustiz wegen Verletzung des Defizitziels 2012 ignorieren werden. [...] Der Hieb entspricht der Provokation: Zwar wurde von allen eine Rüge [seitens der EU] erwartet [und dass das 5,8 Prozentziel akzeptiert wird], doch macht die Kommission klar, dass sie in Zukunft keine Zugeständnisse mehr machen will.

Die Tageszeitung El Mundo sieht in der Entscheidung der Eurogruppe „die Revanche des Olli Rehn“, dem EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, der „Spanien eins auswischen will“:

Für die Bürokraten in Brüssel war es ganz besonders schrecklich, dass Rajoys Ankündigung am Tag der Unterzeichnung des Europäischen Fiskalpakts kam. Rehn hat versucht, seine Autorität im Licht des neuen Fiskalpakts zu bekräftigen. Genau das war auch das Argument, dass er nutzte, um die Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass man den Vorschlag quasi salomonisch in zwei teilen sollte. Das Ergebnis ist eine typische Brüsseler Flickerei ... Man kann schon überrascht sein, wie schnell die Eurogruppe Spanien 0,5 Prozent mehr Einsparungen aufdrückt, obwohl der Haushalt 2012 noch gar nicht verabschiedet ist.

entscheidendes Instrument, um eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise sicherzustellen.

Die Initiative ist nicht neu: Die EU-Kommission hatte bereits Ende September einen Vorschlag zur europaweiten Einführung einer Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Aktien, Derivaten und weiteren Finanzprodukten vorgelegt. Großbritannien und Schweden hatten sich sofort dagegen ausgesprochen. Dieses Mal wollen die Finanzminister „nach Alternativen“ suchen, wenn sich bis Jahresmitte keine solche Lösung abzeichne. – Ein Schlüsselsatz des Briefes, der sich zwischen den Zeilen lese, so die SZ:

Die Zahl neun sendet noch eine ganz andere Botschaft: Wir können auch alleine. [Nach den europäischen Verträgen können] Länder, finden sich mindestens neun Interessenten, auch alleine zusammenarbeiten. Verstärkte Zusammenarbeit nennt sich das im Europa-Jargon. [...] Und deshalb liest sich der kurze Brief fast schon wie eine handfeste Drohung an die zögerlichen Kollegen. Denn alle Beteiligten wissen nun: Die Steuer wird ziemlich sicher eingeführt.

Auch innenpolitisch brisant ist diese Botschaft mindestens für Frankreich und Deutschland, so die SZ: Nicolas Sarkozy könne so um ein paar zusätzliche Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen werben, und Angela Merkel könne ihrer Opposition die durch den Fiskalpakt nötig gewordene Verfassungsänderung schmackhaft machen.

Für den Standard zeigt diese “seltsame Verschwörungsaktion”, dass die konservativen Regierungschefs in Europa ihre politische Übermacht in Europa davonschwimmen sehen. Die Wiener Tageszeitung fasst Angela Merkel nicht mit Glacéhandschuhen an:

Durchsichtiger geht's kaum. Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten. Die Franzosen sind die leeren Versprechungen und Unterwerfungsgesten Sarkozys leid. Schon gar nicht will sich eine große Mehrheit ausgerechnet von Berlin diktieren lassen, wer Präsident wird.

Dass Merkel sich auf Cameron stützt (der sie beim Euro ständig auflaufen lässt) und auf Rajoy (der gerade ankündigte, das spanische Defizit zu sprengen), zeigt, wie sehr sie schwächelt. Die Kanzlerin ist nicht souverän, wenn sie Parteipolitik vor Staatsräson setzt. Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit.

In Paris stellt Libération fest, dass parallel zu diesem Zwischenfall 41 Prozent der in einer Umfrage befragten Franzosen überzeugt sind, dass Deutschland “die Krise ausnutzt, um seine Wirtschaft auf Kosten der anderen zu stärken”… Wenn François Hollande die Wahl gewinnt, müsse er als erstes Schadensbegrenzung betreiben, erklärt die französische Tageszeitung mit einem Zitat der Politologin Sabine von Oppeln. Zumal Angela Merkel zwei Monate vor der letzten Wahl, im Jahr 2007, die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal mit einer gemeinsamen Pressekonferenz und einem Handschlag vor der Kamera willkommen geheißen hatte.

Die Regierungschefs aus Estland, Lettland, Finnland, Irland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Spanien, Schweden und Polen schlossen sich ihren Kollegen an. In ihrem Brief beschreiben sie, wie das Risiko einer durch die Sparprogramme ausgelösten Rezession gebannt werden kann: stärkere Öffnung des Dienstleistungsmarkts innerhalb der EU, Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes ab 2014 und eines gemeinsamen Digitalmarktes ab 2015, engere Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, Stärkung der Beziehungen zu aufstrebenden Ländern wie Indien, Flexibilisierung der Regeln für kleine und mittlere Unternehmen, Eingliederung von Frauen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt, Liberalisierung der Berufszulassungen und Schaffung eines “robusten und dynamischen” Finanzsektors.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehören nicht zu den Unterzeichnern. “Europa braucht einen neuen Antrieb”, stellt El Mundo fest. Das Schreiben sei “die am besten koordinierte Antwort der EU auf die von Angela Merkel vertretene Kontroll- und Defizitpolitik”.

Der Brief wurde zur richtigen Zeit verfasst. Die Wirtschaft der EU steht am Rand der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt. Diese Initiative muss berücksichtigt werden, sofern die EU sich bewusst ist, dass die Staaten ihre Aufgaben ernst nehmen und bestrebt sind, ihre Haushalte zu sanieren und die Schulden abzubauen. Merkel sollte diese koordinierte Rebellion zur Kenntnis nehmen.

Die Regierung kann und darf nicht nachgeben. Sie würde ihre Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und den Finanzmärkten gegenüber gefährden, die eine Flexibilisierung der Arbeitsmarktstrukturen fordern, damit die spanischen Unternehmen sich den Konjunkturbedingungen rascher anpassen können und die Arbeitslosigkeit nicht unerwünscht steigt.

El País meint hingegen, der gestrige Erfolg sei „eine Warnung für die Regierung, die sie nicht ignorieren sollte“ und freut sich über die „gemäßigte und angemessene Strategie“ der Gewerkschaften.

Es stellt sich die Frage, ob die von Brüssel und den Märkten geforderte Reform wirklich die beste ist. Sie hat die breite Bevölkerung zweifelsohne stark verunsichert.

Infolge der am 10. Februar verabschiedeten Reform erhalten Arbeitnehmer bei einer Entlassung nur noch 33 Tage Lohn pro Jahr Betriebszugehörigkeit und nicht mehr 45. Besonders stark gebeutelte Unternehmen bezahlen sogar nur 20 Tage pro Jahr. Ferner sind Steuererleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine Probezeit von einem Jahr, in der den Arbeitnehmern ohne Abfindung gekündigt werden kann. Schließlich wird den Arbeitsverträgen mit den Unternehmen mehr Gewicht beigemessen als den Tarifverträgen.

erleichtert die Importe und interessiert die nördlichen Verbraucherländer, weil sie das Angebot erhöhen und somit die Preise drücken. Spanien erleidet dadurch einen beträchtlichen Schaden.

Der Journalist kritisiert die Einstellung der EU, die erst am 14. Dezember 2011 die Verlängerung eines Fischereiabkommen mit Marokko verweigerte, weil es nicht die Interessen der Bevölkerung der Westsahara wahrt. Madrid war über diese Entscheidung wütend:

Abgesehen von den Sorgen um die Menschenrechte und den Problemen der Sahara, waren allein politische Gründe ausschlaggebend und haben zur Unterstützung Marokkos als Tor zu Nordafrika und Schutzschild Europas geführt. [...] Die wirtschaftlichen Interessen der nördlich der Pyrenäen liegenden Länder haben gesiegt.

Die Migrationsblase, die in den letzten zehn Jahren des [wirtschaftlichen] Glanzes immer größer geworden war, ist plötzlich geplatzt und zu einer Welle geworden, die eine massive Abwanderung von rund einer halben Million Einwohnern auslöste.

Ein am 16. Januar vom nationalen Statistikamt INE veröffentlichter Bericht legt dar, dass zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Menschen aus- als zuwandern (Nettomigration -50.090). 62.611 spanische Staatsangehörige und 445.130 Ausländer verließen im Jahr 2011 das Land. Die Hauptziele der Migranten sind Marokko, Ecuador und Bolivien, vor Brasilien, Frankreich, Argentinien, Deutschland, Großbritannien und China.

Die konservative Tageszeitung führt den Rückgang der spanischen Bevölkerung zum Teil auch auf eine abfallende Geburtenrate zurück.

2011 war auch das Jahr, in dem das durchschnittliche Alter, in welchem Frauen ihr erstes Kind bekommen, über 31 stieg. Die Geburtenrate – 1,4 Kinder pro Frau – geht ebenfalls zurück.

Das Außenministerium macht sich Sorgen, dass Expats, die Sparvermögen in ihrer Wahlheimat angelegt haben, auf der Strecke bleiben, da sie kein Geld mehr abheben können und ihre Häuser verlieren, wenn die Banken die Kredite zurückfordern.

Aus Quellen des Außenministeriums wurde bekannt, dass dieses ein regelrechtes "Albtraumszenario" befürchtet, "mit Tausenden mittellosen Briten, die in Flughäfen übernachten, ohne Geld und die Möglichkeit, nach Hause zu kommen.

Es werden unter anderem Pläne diskutiert, Flugzeuge, Schiffe und Betreuer in die Region zu schicken, sowie den Betroffenen kleine Kredite zu gewähren. Obwohl die Einlagen von Bankkunden in Spanien und Portugal bis in Höhe von 100.000 € garantiert werden, "schränken die Banken die Abhebungen ein, um zu verhindern, dass die Kunden ihr gesamtes Vermögen abziehen und das Land verlassen."

Dem Außenministerium zufolge bestehen die Pläne darin,

… die bei anderen Massenevakuierungen, wie z.B. 2006 beim Krieg zwischen der Hisbollah und Israel, als Großbritannien seine Expats mit Kampfschiffen aus dem Libanon evakuierte,  gewonnenen Erfahrungen zu nutzen.

Was sich anhört wie Panikmache, muss ernst genommen werden,“ so El Mundo über ein Szenario, das in der gesamten britischen Gemeinschaft des Landes die Alarmglocken läuten ließ, vor allem in Marbella und Malaga.

Die Madrider Tageszeitung weist darauf hin, dass diese Enthüllungen zeitgleich mit der Herunterstufung zehn spanischer Banken durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s erfolgten und schreibt weiter, dass die meisten britischen Expats in Spanien Rentner seien, die ihre Ersparnisse in Häuser an der Küste investiert haben und "bereits einen schweren Schlag erlitten haben, als die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt platzte."

Die Europäische Kommission, die das Abkommen verlängern wollte, muss nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Wie die Tageszeitung erklärt, haben "Westsahara und Umweltschutz" das Abkommen "zu Fall gebracht" und Straßburg deutlich gemacht, wie hoch die Zweifel daran sind, "dass die Rechte der sahrauischen Bevölkerung geachtet werden". Als Entscheidungsgrundlage diente den Parlamentariern der Bericht des EU-Abgeordneten Carl Haglund, der die Frage aufwarf, ob ein Abkommen über den Fischfang vor der Küste der Westsahara überhaupt legal sei. Schließlich handelt es sich zum einen um ein von Marokko besetztes Gebiet (was die EU nicht anerkennt), zum anderen stellt sich die Frage, inwiefern die sahrauische Bevölkerung wirklich davon profitiert. Darüber hinaus prangert der finnische EU-Abgeordnete (Europäische Liberale) die 'exzessive Ausbeutung der Fischbestände' und die 'nur geringe Rentabilität' an.

El País weist darauf hin, dass die Entscheidung "dem Urteil der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten widerspricht" und bei der spanischen Regierung auf Widerstand stieß. Unterdessen rief Marokko sämtliche Schiffe aus der Europäischen Union dazu auf, seine Hoheitsgewässer (inklusive Westsahara-Küste) unverzüglich zu verlassen.

“Nach Griechenland, Irland und Portugal hat das tödliche Virus auch Italien befallen. Die überschuldete Halbinsel musste diese Woche Kredite zu horrenden Zinssätzen aufnehmen. Am Freitag verlangten die Gläubiger 7,8 Prozent für einen Zwei-Jahres-Kredit, das heißt 3,2 Prozentpunkte mehr als vor zwei Monaten. […] Sollte die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zahlungsunfähig werden, bedeutet dies das Ende der Währungsunion. […] Die Anspannung ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Kurz vor dem Wochenende hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Belgiens Note gesenkt. Nächsten Donnerstag muss Paris ein Darlehen von 3 bis 4,5 Milliarden Euro aufnehmen. Ein echter Test, denn die Gläubiger kehren nun auch dem besser notierten Deutschland den Rücken. Diese Woche konnte Berlin nur 3,6 statt der erhofften 6 Milliarden Euro aus den Märkten gewinnen. Eine Überraschung”.

“Die Euro- und Schuldenkrise ist an einem Scheidepunkt angekommen, der die europäische Wirtschaft und sogar die Grundstrukturen des Kontinents nachhaltig beeinflusst”, schätzt le Corriere della Sera :

“In einigen Wochen wird nichts mehr sein wie vorher. Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, dass alles so verläuft, wie geplant[…].Am Dienstag wird die Eurogruppe über die französischen und (vor allem) deutschen Vorschläge über eine Fiskalunion, wie es Kanzlerin Angela Merkel nennt, beratschlagen,. […] Diese Vorschläge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit beim EU-Gipfel am 9. Dezember gebilligt. Kurz zuvor wird die EZB einer unbegrenzten Liquidität für zwei oder (sehr wahrscheinlich eher) drei Jahre zustimmen, um den Banken unter die Arme zu greifen. Und bis dahin wird Regierungschef Mario Monti im Ministerrat die Maßnahmen zur Stabilisierung Italiens durchgesetzt haben. Alles wird bereit sein, damit die EZB handeln kann. Sie könnte die Zinssatzgrenze für Staatsanleihen [Differenz zwischen den niedrigsten und höchsten Zinssätzen auf Staatsanleihen] festlegen. Über diese Grenze hinaus wird die Bank dann uneingeschränkt auf den Märkten eingreifen. Dieses Limit wird allerdings relativ hoch angesetzt, um die Staaten zu Zinssenkungen anzuregen. So sieht der Weg der Krisenbewältigung aus. Europa bereitet sich darauf vor, wohl wissend, dass man sich in der Vergangenheit schon oft verlaufen hat”.

La Stampa stellt fest, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy “mit Mario Monti einen neuen Verbündeten im  Kampf um die Vertragsänderungen gefunden haben” und spricht auf der Titelseite vom “Dreierpakt für Europa”. Der Wirtschaftsexperte Franco Bruni schreibt in der Turiner Tageszeitung, dass:

 

“die Schwierigkeiten der italienischen Schulden zu einem Hauptproblem der Weltwirtschaft geworden sind. Vielleicht ist das etwas übertrieben. Die Überdramatisierung ist für bestimmte Phasen einer Finanzkrise typisch, besonders wenn die Regulierungsmaßnahmen und Reformen auf politischen und sozialen Widerstand stoßen. Das betrifft auch die Diskussionen über das Ende des Euro, ohne zu wissen, wovon man spricht und ohne zu verstehen, dass die Probleme damit nicht gelöst werden, sondern allen eher noch mehr geschadet wird”.

Der Countdown hat auch für La Tribune begonnen:

“Tick tack, tick tack... Die Stoppuhr, die die Überlebenschancen des Euro misst, läuft unerbittlich weiter. […] Offiziell sträubt sich Deutschland weiterhin gegen das Eingreifen der EZB. Angesichts der sich zuspitzenden Krise ähnelt diese sture Weigerung dem Verhalten eines Feuerwehrmannes, der das Haus abbrennen lässt, um den Kindern beizubringen, dass man nicht mit Streichhölzern spielen darf.”

Die Madrider Zeitung El Economista ist überzeugt, dass die Eurozone in zwei Teile zerbrechen könnte – eine Zone für die tugendhaften Länder und eine für die schwächeren Staaten. Angela “Merkel wird außerdem neun Länder auswählen, um den ‘Super-Euro’ zu schaffen”, glaubt die Tageszeitung. Denn die Kanzlerin:

“möchte ein Abkommen über einen neuen Stabilitätspakt, ähnlich dem Schengen-Abkommen. Nach den Regeln der EU müssen demnach mindestens neun Länder Abkommen für eine stärkere Zusammenarbeit unterzeichnen. Merkel ist mit dieser Formel aus zwei ersichtlichen Gründen zufrieden: die Zeit und Einfachheit der Umsetzung (…) – das Abkommen könnte schon im Januar oder Februar 2012 in Kraft treten. Das wäre im Vergleich zu einer Vertragsänderung, die mindestens ein Jahr dauert, unvergleichlich schnell. (...) Italien und Spanien wären mit von der Partie. Ihre Einbeziehung wäre für die beiden Länder existenziell, denn die unterzeichnenden Staaten hätten die ständige Unterstützung der EZB sicher. Eine Teilung zwischen Norden und Süden könnte zudem auch verhindert werden.”

In Berlin spricht Die Welt von “Elite-Bonds”: “Die sechs Euro-Länder, die über die höchste Bonität (Triple A) an den Finanzmärkten verfügen , sollen künftig gemeinsam Anleihen begeben, deren Zinssatz im günstigsten Fall zwischen 2,0 et 2,5 Prozent liegen soll." Der Leitartikler der Tageszeitung glaubt, dass

“die Märkte ein glaubhaftes Signal wollen. […] Die neuen Beschlüsse – wie immer sie aussehen – werden diese Botschaft senden. Jetzt regiert Merkels harte Hand in Europa.”

„Kurz vor den Wahlen gesellte sich Spanien in der Rettungszone zu Italien. Ein Grund mehr für den aus dem Amt scheidenden [Regierungs-]Chef Rodríguez Zapatero und seinen gerade gewählter [Nachfolger] Mariano Rajoy, gleich Montag gemeinsam etwas unternehmen, um Zweifel an der Verschuldung der EU-Länder auszuräumen. So soll klargestellt werden, dass Spanien in der Lage ist, umgehend alle notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen. […] Sollte [Rajoy] den politischen Handlungsspielraum, den ihm seine Wähler verschafft haben, aber schnell wieder einbüßen, hätte das nicht nur für die [Volkspartei] PP, sondern für das ganze Land schwere Folgen. Schließlich steckt [Spanien] mitten in einer Krise, aus der es nur wieder herausfindet, wenn es sich opferbereit zeigt. Im Wahlkampf hatte Rajoy es vermieden, von diesen Opfern zu sprechen und vielmehr betont, wie viele Vorteile mit einem einfachen Machtwechsel verbunden sind. In Anbetracht der so ernsten wirtschaftlichen Lage sollte er nun aber auf sämtliche Unklarheiten verzichten, schnellstmöglich sein Regierungsprogramm vorlegen und sein Team vorstellen, das dieses erfolgreich umsetzen wird“.

Das konservative Blatt El Mundo bezeichnet das Wahlergebnis als fulminanten Sieg Rajoys und schwere Niederlage Rubalcabas:

„Der PP-Vorsitzende erhält Machtbefugnisse, wie es sie in der Geschichte unserer Demokratie noch nie gegeben hat. Neben den 186 Sitzen im Kongress hat die Partei nämlich auch in fast allen autonomen Regionen und der Mehrheit der Städte und Gemeinden gewonnen. Unter anderen Umständen wäre eine derartige Machtkonzentration ziemlich gefährlich. In einer Krise wie dieser aber braucht es eine Regierung mit der notwendigen Entscheidungsfreiheit […]. Rajoy wird unpopuläre Maßnahmen ergreifen müssen […]. Dabei darf er nicht vergessen, dass er seine politische Macht auch schnell wieder verlieren könnte. Schließlich wird er die Reformen durchbringen müssen, die das Land braucht und zu denen Zapatero sich nicht durchringen konnte […]. Für die [sozialistische Partei] PSOE, die von der Wählerschaft hart bestraft wurde, sind es die schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte unserer Demokratie. Zweifellos haben die Wähler die PSOE für das wirtschaftliche Missmanagement Zapateros und seines Teams bestraft. Doch scheint es noch einen weiteren Grund für das Wahldebakel der Sozialisten zu geben: Das einzige Argument, auf das sich der Kandidat in seinem jämmerlichen Wahlkampf stützte, war die Angst vor der PP […]. In Zeiten, in denen viele Spanier von den Politikern und den Institutionen enttäuscht sind, kann die Tatsache, dass 71 Prozent der Bürger ihre Wahlzettel in die Urnen geworfen haben, als Sieg der Demokratie gewertet werden. Niemand kann nun mehr behaupten: ‚Sie vertreten uns nicht.‘“

Für die katalanische Tageszeitung La Vanguardia hat Mariano Rajoys diesen Sieg „verdient", weil

„er es in den vergangenen […] vier Jahren geschafft hat, seine Partei neu auszurichten und diejenigen für sich zu gewinnen, die die sozialistische Regierung enttäuscht hatte […]. Er brachte die PP dazu, gemäßigte Standpunkte einzunehmen, mit denen er die politische Mitte eroberte. Das ist Rajoys Hauptverdienst (…).“

Die konservative Tageszeitung ABC lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notfallsituation:

„Schleunigst muss eine gewissenhafte, vorbildliche und alles umfassende Übergangsphase eingeleitet werden, in der die PP direkt an den wirtschaftlichen Entscheidungen der aus dem Amt scheidenden Regierung Rodríguez Zapateros beteiligt wird […]. Der Wandel, der gestern begonnen hat, muss nun möglichst bald konkrete Formen annehmen.“