Beigetragen zu dieser Entwicklung haben laut den Autoren eine politische Polarisierung und das Machtstreben einzelner Politiker. Negativ aufgefallen sind demnach Ungarn (an der Spitze), die Slowakei, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Polen, und in mancher Hinsicht auch Serbien, sind die große Ausnahme.

Die Slowakei ist damit nach Ungarn das zweite mitteleuropäische Land, das von einer einzigen Partei regiert wird: „Die Slowakei macht diese Erfahrung zum ersten Mal seit 1989“, heißt es in der Pravda. Die Tageszeitung stellt fest, dass „seit dem Kommunismus [...] keine Partei einen derartigen Sieg erlebt [hat]“. Sie erinnert auch daran, dass der Smer nur sieben Sitze zur Verfassungsmehrheit fehlen, die für Verfassungsänderungen nötig sind. „Ihr Mandat kann als sehr stark, aber nicht totalitär angesehen werden“, schließt die Pravda.

Hospodarske noviny wiederum findet, dass „der Triumph der Smer“ ihr eine Verantwortung gegenüber Brüssel auferlegt.

Der zukünftige Ministerpräsident befürwortet die Rettung Griechenlands, die er als die Rettung des Euro betrachtet, und befürwortet auch den Rettungsschirm EFSF. Während der letzten Koalitionsregierung vertrat er strikte Sparpolitik, die Reduzierung des Haushaltsdefizits durch die Schuldenbremse sowie budgetäre Verantwortlichkeit durch den Fiskalpakt. Doch Erklärungen sind eines, nun muss er vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Realität durchhalten.

Dieser Sieg von Robert Fico, so schreibt die Tageszeitung Plus jeden deň, ist vor allem die Folge „des absoluten Debakels der Rechten, ausgelöst durch die „Gorilla-Affäre“ und veranschaulicht durch die Tatsache, dass sie sogar in ihrer Hochburg Bratislava das Vertrauen der Wähler verloren hat“.

Die Befragung von 500 Menschen in den Regionen Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland ergab, dass die Öffnung der Ostgrenzen vor 20 Jahren nicht mehr als Angriff auf die soziale Stabilität des Landes gewertet wird. Tourismus und Handel haben ihr Werk im grenzüberschreitenden Zusammenleben getan.

Die Bewohner der Grenzregionen in Tschechien, der Slowakei und Ungarn [kommen] vorwiegend zum Einkaufen nach Österreich. Das bringt neue Kaufkraft in die einst wirtschaftlich schwachen Gebiete Ostösterreichs. So verwundert es nicht, dass die heimische Bevölkerung mittlerweile eine positive Bilanz für den Arbeitsmarkt zieht. 48 Prozent der Befragten in Oberösterreich, 40 Prozent im Burgenland, 36 Prozent in der niederösterreichischen Region nahe der Slowakei und 34 Prozent in der Region an der tschechischen Grenze orten eine „positive Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt.


Einziger Dämpfer: Die Angst der Österreicher vor der Kriminalität aus dem Osten ist geblieben. Hierbei liege allerdings eine “Diskrepanz zwischen gefühlter Wahrnehmung und den tatsächlichen Fakten vor”, so die Presse.


Zur Enttäuschung beigetragen hat auch die Zensur des Gorilla-Enthüllungsbuchs aus der Feder des slowakisch-kanadische Journalisten Tom Nicholson. “Das Gericht in Bratislava hat die Veröffentlichung des Buches über die Gorilla-Akte untersagt”, berichtet SME. Damit gaben die Richter der Klage der in den Skandal verwickelten Investitionsgruppe Penta wegen Rufschädigung statt.

Der Tageszeitung zufolge ist die Entscheidung “absurd”, wenn es wirklich um Rufschädigung geht, denn das Dokument ist seit Wochen im Internet frei zugänglich. Nicholson ist dennoch “überzeugt”, dass sein Buch noch vor den Wahlen erscheinen wird. “Das Verbot könnte seine beste Werbung sein”, erklärt SME: “Gibt es eine spannendere Literatur als die Verbotene?”

Václav Havel führte ein Leben der Wahrheit. Er kämpfte gegen Konformismus und Hypokrisie. Als Schriftsteller und Dissident war er ein aktiver Opponent. Er verfasste Theaterstücke und Essais. Alle diese Eigenschaften verkörperte er gleichzeitig und beinahe perfekt. […] 1983 beschäftigte er sich mit der Frage, welche Rolle dissidente Schriftsteller eigentlich spielen. Er kam zu dem Schluss, dass nur sie laut sagen, was alle wissen, aber niemand offen zugibt. Auch wenn Dissidenten der Gedanke, das Gewissen der Nation zu sein, unerträglich ist, sprechen sie für all jene, die schweigen. Sie riskieren ihr Leben dort, wo es anderen an Mut fehlt. […] Václav Havels Leben und Erbe sind eine Synthese aus Bescheidenheit und Stolz, aus ungebrochenem Heldentum und selbstironischem Sarkasmus. Eitelkeit, Hass und Fanatismus waren ihm fremd. Als Rebell gegen Diktatur und die Stereotypen seiner Zeit hat er den Kampf gegen den Konformismus seiner Mitbürger nie aufgegeben.

In Adevărul schreibt Grigore Cartianu, nach Václav Havels Tods sei "der Kontinent trauriger und der Winter grauer". Der Chefredakteur der Bukarester Tageszeitung erinnert an seinen Text aus dem Jahr 2007, in dem er beklagt, dass Rumänien nicht mit einer leuchtenden Figur wie dem ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten gesegnet war:

Als ich 2002 erfuhr, dass Havel die Rolling Stones nach Prag eingeladen hatte, um zusammen Mick Jaggers Geburtstag zu feiern, erinnerte ich mich plötzlich daran, dass 1990 [der erste postkommunistische rumänische Präsident] Ion Iliescu Bergleute nach Bukarest bestellt hatte [um die Demonstrationen gegen das neue Regime gewaltsam aufzulösen]. Zwei Präsidenten, zwei Lebensanschauungen.

In Berlin unterstreicht der Tagesspiegel, Havel hätte

die geopolitische Situation seines Landes und Ostmitteleuropas nachhaltig beeinflusst. […] Aber Havel unterstützte auch die Unterstützung der ostmitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs für den Irak-Krieg der USA [2003] und erregte damit nicht geringe Irritation. Wie er überhaupt ein Staatsmann war, der immer für ungewöhnliche Äußerungen und Wendungen gut war. Die Deutschen haben besonderen Anlass, Havels mit Dankbarkeit zu gedenken. Denn keiner hat sich so wie er für die tschechisch-deutsche Aussöhnung eingesetzt. […] Gerade zum Präsidenten gewählt, überraschte er seine Landsleute und die Bundesrepublik mit einem hochsymbolischen Akt, der den Dramatiker erkennen ließ: Am gleichen Tag absolvierte er zwei Staatsbesuche, in (Ost-)Berlin und München, und verband damit sozusagen in einem Hand-, sprich: Flug-Streich zwei für die Tschechen traumatische Daten – vormittags Berlin, wo Hitler 1939 den tschechischen Ministerpräsidenten zur Kapitulation zwang, nachmittags München, wo 1938 das Abkommen geschlossen wurde, das den Anfang vom Ende der freien Tschechoslowakei und den Auftakt zum Krieg bedeutete.

In The Guardian beschreibt der Historiker Timothy Garton Ash den verstorbenen Václav Havel als "Hauptfigur eines Theaterstücks, das den Lauf der Geschichte in neue Bahnen gelenkt hat":

Havel war einer der markantesten europäischen Persönlichkeiten des auslaufenden 20. Jahrhunderts. Er war nicht nur der Archetyp des Dissidenten […]. Er war nicht nur der Auslöser einer samtenen Revolution: Er war der Initiator der ursprünglichen Samtenen Revolution, der Revolution, die seit 1989 vielen anderen gewaltlosen Massenprotesten ihren Namen vermacht hat.

Die französische Tageszeitung Libération erinnert unter der Schlagzeile "Der Dissident" an Milan Kunderas Worte: "Václav Havels schönstes Werk ist sein Leben."

Mit einer Handvoll Dissidenten führte er ein Leben der Wahrheit gegen die Propaganda, setzte das Konzept der Macht der Machtlosen wieder um und verbannte den Kommunismus ins Museum der verlorenen Illusionen. Havel kombinierte Überzeugung mit Verantwortungsbewusstsein. Der Dissident wurde zum Entscheider. Er übernahm die Verantwortung, mit der das Schicksal ihn betraute, und weigerte sich, die Opferrolle zu spielen. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten erklärte er seinen Mitbürgern, dass ausnahmslos alle in unterschiedlichem Ausmaß dazu beigetragen hätten „das totalitäre System aufzubauen und aufrechtzuerhalten“. In unserer Zeit der Revolutionen und fiebrigen Übergangsphasen sollten wir uns an eine weitere Lehre des Philosophenpräsidenten erinnern: Havel lehnte Abrechnungen, Racheakte und emotionsgeladene Vergeltungsjustiz ab. [...] Nur so kann die gärende Demokratie zur vollen Reife gelangen.

Der Leitartikler Sandro Vialo, der Havel vor dem Sturz des Kommunismus kennengelernt hat, ehrt in der italienischen La Repubblica das Andenken an den letzten "moralistischen" Politiker:

Nur er konnte den beispielhaften neuen Staatsmann verkörpern, der nicht nur mit den Interessen seiner Partei, seinem persönlichem Ehrgeiz und der Fähigkeit, in der Misere der Politik zu überleben, an die Macht kommt, sondern auch eine umfassendere, edlere Vision des Menschen und der Welt vertritt, als die der übrigen europäischen Staatschefs.

"Ein wenig Havel in der Rue de la Loi [wo das belgische Parlament und die Regierung untergebracht sind] könnte nicht schaden", so Steven Samyn in seinem Editorial der Tageszeitung Morgen. Er erinnert an den Dokumentarfilm Občan Havel (Bürger Havel) von Pavel Koutecký und Miroslav Janek, der zeigt, wie die tschechischen und slowakischen Politiker nach dem Sturz des Kommunismus allmählich ihre Unschuld verlieren und langsam im Zynismus der parteipolitischen Intrigen versinken. In diesem Film sehen wir:

einen bescheidenen Mann, der seinen Grundsätzen treu bleibt, auch wenn sie altmodisch sind. Er verteidigte die Roma, obwohl das einem politischen Selbstmord gleichkam.

Die Tageszeitung aus Bratislava beschreibt “das Chaos der ärztelosen Stationen, der abgesagten Operationen, der verängstigten Patienten” in den meisten slowakischen Krankenhäusern. Die Lage bleibt kritisch – trotz des Notstands, den die Regierung am 29. November in 16 Krankenhäusern ausgerufen hat. Die zurückgetretenen Ärzte müssen nun zum Dienst antreten und verdienen dabei 70 Prozent ihres Gehalts.

Die Slowakei ist nicht als einziges Land mit diesem Problem konfrontiert. Anfang 2011 musste die tschechische Regierung einen Kompromiss mit den 4000 Ärzten der Bewegung “Danke, wir gehen” schließen. In Ungarn droht die Ärztegewerkschaft mit Streiks, wenn sie nicht bis zum 8. Dezember die verlangten Gehälter durchsetzt.

Am 30. November bat Iveta Radičová, die aus dem Amt scheidende Ministerpräsidentin, nun offiziell die Nachbarländer der Visegrád-Gruppe (Tschechische Republik, Ungarn und Polen) um Hilfe. Doch das ist nicht so einfach. Bis jetzt, so Lidové noviny, “kann die tschechische Armee nur rund 30 Ärzte in die Slowakei schicken”.

“Wo soll das Geld herkommen, um die Gehälter in den öffentlichen Krankenhäusern zu erhöhen?” fragt sich die SME. “In den Krankenhäusern verschwinden die Mittel, die für Gehaltserhöhungen verwendet werden könnten. Über den übermäßigen Medikamentenverbrauch, die unnötigen Stationen oder den Kauf zu teurer Geräte wissen die Ärzte am besten Bescheid. Sie sollten auch darüber sprechen.”

“Das Abhören von Journalisten – ob legal oder illegal – ist mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie unvereinbar”, machte Radičová klar. Unterdessen veröffentlichten die Chefredakteure der wichtigsten slowakischen Zeitungen eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Abhörskandal als “Eingriff in die Pressefreiheit” verurteilten und “eine angemessene Untersuchung der Angelegenheit” forderten.

Laut der jüngsten Enthüllungen der Nachrichten-Website Nový čas soll der militärische Nachrichtendienst noch ehrgeizigere Ziele verfolgt haben: Im Rahmen der “Aktion Dame” getauften Operation wurde Iveta Radičová selbst abgehört. Dabei sollte Radičovás Rolle in einer Affäre um einen leitenden Beamten des Wirtschaftsministeriums geklärt werden, der laut Nový čas aufgrund eines Interessenkonflikts von seinem Amt zurückgetreten war.

Allerdings sei keiner der kommunistischen Führer je verurteilt worden: weder Vasil Bilak, der den Einladungsbrief an die Armeen des Warschauer Paktes 1968 unterzeichnete, noch der ehemalige Staatssicherheitschef Alojz Lorenc. SME bleibt daher skeptisch, zudem ihrer Meinung nach “die Justiz noch heute von den (Ex-) Mitgliedern dieser Partei, die den Staatsterror organisierte, kontrolliert wird”. Bei den Parlamentswahlen 2010 hatte die KSS 0,83 Prozent der Stimmen erhalten.

Am 11. Oktober hat das Parlament von Bratislava die Erweiterung des Eurorettungsfonds (EFSF) abgelehnt, weil sich die sozialdemokratische Opposition (SMER-Partei) enthalten hat. Damit ließen sie die Liberalen der SaS-Partei die Koalitionsregierung von Iveta Radičová zu Fall bringen, zu der sie allerdings selbst gehörten. Am 13. Oktober hat dasselbe Parlament dank der Stimmen der SMER die Erweiterung des Rettungsfonds abgesegnet. Die SMER hatte im Gegenzug zu vorgezogenen Wahlen dem Rettungsfonds zugestimmt.

Während dieser Debatten und Verhandlungen haben die slowakischen Politiker ihre Unfähigkeit gezeigt, zu verstehen, dass das wahre Interesse ihres Landes in einem europäischen Kontext liegt. Sie haben den Kleingeist eines kleinen Landes unter Beweis gestellt, das als einzigen Weg, um auf der europäischen Bühne mitzuspielen, die Instrumentalisierung legitimer Fragen findet und dadurch die Relevanz der Rettungsmechanismen der Euro-Zone in den Dienst der Interessen der Politiker gestellt.

Auch wenn alle Staatschefs der EU das slowakische Parlament dazu aufgefordert haben, dem Rettungsschirm erneut zuzustimmen, kann man Brüssel nicht vorwerfen, auf antidemokratische Weise gehandelt zu haben, als es einem nationalen Parlament seinen Willen aufzwingen wollte. So war es zum Beispiel der Fall bei Irland, das 2009 ein zweites Referendum zum Vertrag von Lissabon organisieren musste. Doch Brüssel hat eine wichtige Rolle gespielt. Denn die Zweite Abstimmung vom 13. Oktober hat Robert Fico, dem Chef der SMER, die Türen geöffnet. Dieser war von 2006 bis 2010 Ministerpräsident und stellte sich unter Beweis, indem er sich mit den rechtsextremen SNS von Ján Slota und den Populisten von Vladimír Mečiar verbündete. In seiner Amtszeit wurde die Slowakei nationalistischer, kapselte sich ab, hat die ethnischen Spannungen in der Region angefacht und es vorgezogen, seine Verbindung zu Russland und Serbien zu stärken, anstelle sich der EU anzunähern. Falls Robert Fico die Wahlen im kommenden März gewinnen sollte, hätte die EU paradoxer und ungewollter Weise zur Abwendung der Demokratie in der Slowakei in den nächsten Jahren beigetragen.

Doch am meisten Verantwortung für die derzeitige Situation trägt Richard Sulík und seine Partei, die SaS, die sich bei der ersten Abstimmung gegen den Rettungsfonds ausgesprochen hat. Der Parlamentsvorsitzende und Chef der Jungen Liberalen sorgt sich um die Zukunft seiner Kinder, die bis auf unvorhersehbare Weise von Schulden belastet wäre, wenn die Slowakei für Griechenland zahlen müsste. Dies ist ein legitimes Argument im ärmsten Land der Eurozone, das den wirtschaftlichen Wandel nach dem Fall des Kommunismus bewältigen musste. Doch indem er so handelt, hat er wahrscheinlich nicht verstanden, dass die Wirtschaft seines Landes heutzutage eng mit der europäischen Wirtschaft verbunden ist. Außerdem lässt er außer Acht, dass die Slowakei ein größeres Risiko eingeht, wenn es hinter dem Tatra-Gebirge versteckt als egoistischer Alleingänger agiert.

Die Abstimmung über den Rettungsfonds hatte den Fall der Regierung von Iveta Radičová zur Folge, einer Politikerin, die verstanden hatte, wie wichtig es ist, zur Euro-Zone zu gehören und solidarisch zu handeln. Leider war sie nicht durchsetzungsfähig genug, um ihre Partner zu überzeugen. Zu guter Letzt hat die Slowakei dem Rettungsfonds zugestimmt, dabei aber viel verloren. Die Abstimmung ist ein Misserfolg für die Radičová-Regierung, aber auch für die gesamte Slowakei. (sd)

Die Slowakei ist das einzige Land der 17 Eurozonen-Mitgliedsstaaten, das der Erweiterung des EFSF nicht zugestimmt hat. Nun muss das Parlament bis Ende der nächsten Woche ein zweites Mal abstimmen. Die Spitzen der Eurozone haben sich ganz besonders für diese beschleunigte Ratifizierung eingesetzt. Schließlich wollen sie zur Tagung des Europäischen Rats am 23. Oktober ein Programm zur Rekapitalisierung der europäischen Banken und zur finanziellen Unterstützung heikler Länder wie Italien oder Spanien präsentieren.

Die Slowakei wird als letztes Land am 11. Oktober abstimmen. Das Ergebnis gilt als alles andere als sicher. Die slowakische Ministerpräsidentin hat sogar “mit seinem Rücktritt gedroht”, sollte das Parlament einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen. Die Parteien der Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radičová haben sich immer noch nicht einigen können, so dass sie ihr politisches Schicksal an diese Entscheidung knüpfe, notiert SME, Tageszeitung aus Bratislava. Der slowakische Beitrag steigt von 4,4 auf 7,7 Milliarden Euro.

Das jüngst erschienene Buch 1968. Russische Sichtweisen des tschechischen Historikers Josef Pazderka vermittelt den Tschechen erstmals die sowjetische Sichtweise auf die Ereignisse des Prager Frühlings und sein plötzliches Ende. „Auch wenn wir Russland heutzutage nicht mehr verteufeln müssen, sollte man sich vor diesem Land dennoch in Acht nehmen. Schließlich war das Land nicht immer fähig, die 1968er Besetzung zu hinterfragen. Und einige russische Intellektuelle nähren noch immer die Vorstellung, dass die Tschechoslowakei so vor einem zweiten deutschen Überfall gerettet wurde“, schreibt Euroskop.

Dagegen enthüllt die Tageszeitung Mladá fronta DNES, dass ein Teil der russischen Gesellschaft (insbesondere Intellektuelle und Dissidenten)  die tschechoslowakischen Ereignisse von 1968 mit besonderem Interesse verfolgten und hofften, dass sich der Prager Frühling auf die UdSSR ausweiten würde. „Für sie kam die militärische Intervention einem ideologischen Bruch mit dem kommunistischem System gleich.“      

In den Niederlanden forderten schon mehrere Parlamentsmitglieder den Finanzminister zum Handeln auf. De Volkskrant schreibt, dass es unklar sei, was Griechenland Finnland als Pfand anbieten könne. Wahrscheinlich weder Inseln noch Eisenbahnnetze, sondern eher Barzahlungen von einer halben bis einer Milliarde. Da Griechenland kein eigenes Geld hat, befürchtet die Zeitung, dass das Depot aus der europäischen Kasse kommen müsse.

Die Abtreibungsgegner argumentieren, dass mit einer restriktiveren Gesetzgebung "Untergrund-Abtreibungen“ florieren würden. Offiziell seien im 38-Millionen-Land vergangenes Jahr nur 538 legale Abtreibungen durchgeführt worden, doch der Verband für Frauen und Familienplanung schätzt ihre Anzahl auf 100.000 jährlich. Dies bedeute, schreibt Newsweek, dass die seit 1993 existierende Gesetzgebung, die Abtreibungen nur im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder Gefahren für das leibliche Wohl der Mutter zulässt, "faktisch nicht funktioniert.“ Eine aktuelle Umfrage zeige, dass die Polen in dieser Frage sehr gespalten sind. 45 Prozent befürworten legale Abtreibung, während sich 50 Prozent für ein komplettes Verbot aussprechen.

Jedoch wird diese Situation wohl nicht allzu lange anhalten: Mit den Langzeitauswirkungen wird sich die Lage in Europa verschlechtern, meint der an der Kopenhagener Business School lehrende Jesper Rangvid. „Wenn der Großteil einer Generation keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, büßen die Länder nicht nur wichtiges Fachwissen, sondern auch fundamentale Erfahrungen ein“, erklärt er der dänischen Tageszeitung. Griechenland ist gezwungen, ein drastisches Sparpaket umzusetzen, um die Hilfe der anderen EU-Mitglieder und des IWF weiter in Anspruch nehmen zu können. So wird das Land mittelfristig vermutlich mit einer massiven Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und junger Akademiker fertig werden müssen.

In Bratislava zieht die slowakische Tageszeitung SME dagegen eine Umweltbilanz: „Die Russen haben Verwüstungen hinter sich gelassen. [...] Nach den menschlichen Verlusten zu Beginn der Besetzung 1968, verwüsteten die Sowjets die Landschaft dreiundzwanzig Jahre lang“, erinnert die Zeitung. Für den Kampf gegen die – ganz besonders durch Treibstoffe ausgelöste – „Umweltkatastrophe“ musste die Slowakei bereits 40 Millionen Euro investieren.

Der Vorteil für die Laboratorien läge darin, so Vanity Fair, dass die Tests unter weniger strengen Auflagen kostengünstiger durchgeführt würden, um schnell positive Testergebnisse zu bekommen, welche „die amerikanische Food and Drug Administration glauben machen, dass die Medikamente wirksam und sicher für den amerikanischen Verbraucher sind“. 2008 wurden 80 Prozent der neuen Moleküle, die der FDA zur Zulassung unterbreitet wurden, im Ausland getestet. Von den 58.788 Studien wurden 876 in Rumänien, 589 in der Ukraine, und 716 in der Türkei durchgeführt. Estland, Polen, Russland, Litauen, die Slowakei und Kroatien sind ebenfalls bei den Konzernen beliebt.

Manchmal gehen diese Tests ohne strenge Kontrollen tödlich aus. Das Magazin berichtet von einem Fall aus dem polnischen Grudziaz (dt.: Graudenz). Dort wurde ein Grippeimpfstoff in einem Obdachlosenasyl getestet. Die Testpersonen erhielten zwei Dollar und „glaubten eine ganz normale Grippeimpfung zu bekommen, was nicht stimmte. Mindestens zwanzig Menschen sind gestorben.“