Der innenpolitische Kontext der Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai hat das marode Klima noch weiter verschlechtert:

Die Investoren haben ... nach dem Scheitern der Tadic-Regierung, die einen EU-Beitritt befürwortete, und dem Sieg des erzkonservativen Tomislav Nikolic massiv die heimische Währung abgestoßen. ... Nikolic selbst hat die größten Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden.

Ebenso sei Belgrad relativ „stark von ausländischen Banken abhängig, größtenteils aus Griechenland und Italien“, weshalb „eine neue Kreditklemme in der Region zu befürchten“ sei, notiert Le Monde.

An diesem Tag finden in Frankreich die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen, in Serbien die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie in Griechenland die vorgezogenen Parlamentswahlen statt.

Drei Wahlen, die sich auf die meisten der wichtigen Fragen der Union auswirken werden: die politische und wirtschaftliche Governance, die Freizügigkeit, die EU-Erweiterung, das Verhältnis der EU zu ihren Bürgern und selbstverständlich die Eurokrise.

Das Votum in Frankreich könnte zu einer Neuverhandlung des Fiskalpakts führen, wie sie der Sozialist François Hollande verspricht, oder zu einer Reform den Schengen-Abkommens, Versprechen des amtierenden Präsidenten und Kandidat für eine zweite Amtszeit, Nicolas Sarkozy, der mit dem Austritt aus Frankreichs aus dem Abkommen droht. Die Identität des Siegers wird auch Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen und auf die Machtverhältnisse zwischen konservativem und linken Lager, sowie die Balance zwischen kleinen und großen Ländern in Europa haben.

In Serbien profitiert Präsident Boris Tadić von den Parlamentswahlen und versucht  sich eine neue Amtszeit zu sichern, um einen Blankoscheck für seine pro-europäische Politik zu bekommen. Sollte er wiedergewählt werden und über eine Mehrheit im Parlament verfügen, hätte er genügend Handlungsspielraum, um es den kroatischen Nachbarn gleichzutun und das Land in Richtung EU-Beitritt zu führen: ein Stabilitätsfaktor für den westlichen Balkan.

Sein diskreter Verzicht auf alle Ansprüche hinsichtlich des Kosovo – eine Bedingung der Europäischen Union – könnte dann unumkehrbar sein, wenn auch damit nicht alle Spannungen in der ehemaligen jugoslawischen Provinz aus dem Weg geräumt sein werden.

Für die Griechen sind die Wahlen, die erste Gelegenheit, sich über die Politik seit Beginn der Wirtschaftskrise zu äußern, welche das Land an den Rand des Ruins getrieben hat. Sicher, die Alternative – mit anderen Worten, die Wahl für Gläubiger und Finanzmärkten akzeptabel wäre – beschränkt sich auf die (sozialistische) Pasok und die (konservative) Neue Demokratie.

Doch für beide Parteien, welche monatelang versucht haben, sich gegenseitig auszuschalten, bevor sie unter Lukas Papademos gemeinsam regierten, hat die Stunde der Abrechnung geschlagen. Keine der beiden Parteien erreicht in Umfragen mehr als zwanzig Prozent, und beide werden von abtrünnigen oder extremistischen Parteien gepiesackt, welche die von EU und IWF verordnete Sparpolitik und Neuordnung des Staates bekämpfen.

In allen drei Wahlen steht der Kampf gegen den politischen „Mainstream“ im Mittelpunkt. Ein Barometer für Europa, denn die Stichprobe ist recht repräsentativ: Ein noch recht wohlhabendes Gründungmitglied, ein krisengebeuteltes Land der „Peripherie“ und ein Beitrittskandidat.

In Frankreich spielt sich der Kampf um Platz drei hinter Hollande und Sarkozy (bei zehn Kandidaten) zwischen der rechtsextremen Marine Le Pen, die einen Austritt aus dem Euro fordert, und dem unter anderem von der kommunistischen Partei unterstützten Jean-Luc Melenchon statt, der „den Vertrag von Lissabon loswerden“ will.

In Griechenland buhlen die quasi nationalsozialistische Partei Chrysi Avgi [„Goldenes Morgengrauen“], die rechtextreme  LAOS, welche eine Weile an der Papademos-Regierung beteiligt war, mit den Kommunisten der KKE und dem [radikalen Linksbündnis] Syriza sowie der demokratischen Linken um die Stimmen der Protestwähler und Anti-Europäer. In Serbien sind die Nationalisten weiterhin eine einflussreiche Kraft. Die Serbische Fortschrittspartei um Tomislav Nikolić liegt in den Umfragen zu den Parlamentswahlen vorn.

Auch wenn wir nicht vergessen sollten, dass sich die Zukunft Europa unter anderem auch auf den Finanzplätzen in Mailand, Madrid oder sonst wo entscheidet, die Fotografie der Wahlen am 6. Mai könnte uns das neue Gesicht Europas in den kommenden Monaten aufzeigen.

Beigetragen zu dieser Entwicklung haben laut den Autoren eine politische Polarisierung und das Machtstreben einzelner Politiker. Negativ aufgefallen sind demnach Ungarn (an der Spitze), die Slowakei, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Polen, und in mancher Hinsicht auch Serbien, sind die große Ausnahme.

Die Beschaffenheit der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nach einjährigen Verhandlungen wird sich nach diesem Abkommen kaum ändern. Die beiden Länder erkennen sich rechtlich immer noch nicht an. Daher die Notwendigkeit, die Diskussionen weiter zu betreiben, bis stabile Beziehungen erreicht werden. [...] Für Pristina können die Verhandlungen eventuell dazu führen, dass das Kosovo von den fünf europäischen Staaten, die seine Unabhängigkeit immer noch nicht avaliert haben (Zypern, Spanien, Rumänien, Slowakei und Griechenland), anerkannt und ein neuer rechtlicher Rahmen eingeführt wird. Doch der undefinierte Status des Kosovo macht eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats erforderlich – mit Zustimmung Serbiens.

Die EU wird dem Kosovo die europäische Perspektive eröffnen und ihm eine Machbarkeitsstudie über seine Integration versprechen (ohne jedoch den Zustimmungsprozess zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten). Serbien hingegen könnte den Status des EU-Kandidaten erlangen. [...] Brüssel wollte vor allem den Status Quo überwinden, Serbien verstärkt für die EU begeistern und somit seinen Nutzen beweisen.

Serbien wiederum visierte vorwiegend den Kandidatenstatus an und lehnt nach wie vor die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Funktionalität des Kosovo ab. Dieses Ziel hat es ganz deutlich erreicht. Das Kosovo hingegen hat die Chance verpasst, die Situation zu normalisieren. Bald wird in beiden Ländern ein neuer Wahlzyklus beginnen, eine ‘normale’ Phase der Instabilität. Die EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien können erst eröffnet werden, wenn die politische Lage im Kosovo und in Serbien eindeutig und stabil ist. Wann es wieder an der Zeit ist, sich an einen Tisch zu setzen und den Status Quo zu überwinden, wird ihnen Brüssel ankündigen.

Die Kollegen von Blic wiesen darauf hin, dass Belgrad von der deutlichen Ton der Bundeskanzlerin überrascht wurde und fragt, wer von der Regierung oder internationalen Gemeinschaft die Serben getäuscht hätte, indem man behauptete, dass „Kosovo und EU zwei getrennte Fragen seien, und ein EU-Beitritt nicht von der Anerkennung des Kosovo anhängig sei.“

Auf deutscher Seite schreibt die Frankfurter Rundschau: “Glaubt man der für Beitrittsfragen zuständigen EU-Kommission, ist auf dem Balkan immer alles „auf gutem Wege“. Mit steifer Behördenfeierlichkeit wird jeder Entwicklungsschritt gepriesen.“ Doch: „Wer lange im Kommunismus gelebt hat, hat einen Instinkt dafür, dass es nicht auf die förmlichen Bekundungen, sondern auf die Prozesse im Hintergrund ankommt. Da ist es kein Wunder, dass auf dem Balkan bange Befürchtungen regieren: Will man uns wirklich? Und um welchen Preis?“

Die Kolumnistin Sabina Fati nennt es die „verführerische Kraft der Diktatoren weit über ihren Tod hinaus“. „Dabei meiden demokratische Regierungen diese Spirale der postumen Faszination eigentlich.“ Zwar haben sich auch andere Länder wie Deutschland und Serbien die Diktaturen zu Eigen gemacht, doch gehen Phänomene wie die Verherrlichung des Falls der Berliner Mauer vielmehr „auf das Konto der Linksextremen“, oder der „Blaue Zug“ Titos auf das privater Unternehmen. „Allerdings würde kein Minister in Madrid auf die Idee kommen, einen touristischen Pfad auf den Spuren Francos zu schaffen“, schließt Sabina Fati. 

Ob Zufall oder nicht, diese Verhaftung findet genau in der Woche statt, in der Kroatien erfahren hat, dass die Verhandlungen über seinen EU-Beitritt nicht wie vorgesehen bis Ende Juni abgeschlossen sein würden. "Die neue Erweiterung der EU ist eine strategische Entscheidung, die ein neues geopolitisches Tauziehen zwischen den westlichen Ländern hervorruft“, bemerkt dazu diese Woche die kroatische Zeitung Novi List. "Wie zu Beginn der 90er Jahre stehen hier auf der einen Seite die von Deutschland und Österreich angeführten Länder mit der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei), die der Ansicht sind, dass Kroatien lange genug Opfer von Vorurteilen gewesen ist und einen schnellen EU-Beitritt fest unterstützen. Auf der anderen Seite wollen Großbritannien und seine großen Verbündeten auf dem Festland, die Niederlande, Dänemark und die skandinavischen Länder, die Verhandlungen erst Ende des Jahres abschließen, wenn möglicherweise auch Serbien die Bedingungen für seinen EU-Beitritt erfüllen kann.“ Dieses Szenario wird durch die Verhaftung von Mladić durchaus glaubwürdig. Doch die 27 müssen Vorsicht walten lassen, denn der Balkan bleibt ein potentieller Krisenherd.

In Belgrad ist es noch zu früh, um die politischen Konsequenzen von Mladićs Verhaftung abzusehen, doch in Zagreb hat kürzlich die Verurteilung des Generals Gotovina in Den Haag manche feindlichen Gesinnungen gegenüber der EU verstärkt. Und in beiden Ländern bedrohen Korruption und exzessiver Nationalismus immer noch die Aussichten auf einen reibungslosen Beitritt.

In Bosnien-Herzegowina drohen die Serben – genau die, die auch Mladić unterstanden – immer noch mit einem Referendum über ihre Unabhängigkeit, was das Scheitern des 1995 geschlossenen, prekären Friedens besiegeln würde. Und im Kosovo, den fünf EU-Staaten immer noch nicht anerkennen wollen und wo Kriminalität und Korruption florieren, lastet die Hypothese einer Spaltung in mehrheitlich albanische und mehrheitlich serbische Parteien immer noch schwer auf dem regionalen Gleichgewicht.

Am Tag vor Mladićs Verhaftung stellte der europäische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, die neue EU-Strategie für die Nachbarschaftspolitik vor, die insbesondere auf die arabische Welt ausgerichtet ist – auf Kosten von Ländern wie Weißrussland, Ukraine oder Georgien, die bis dahin als vorrangig galten. Als ob es der EU schwer falle, beständig in mehreren Richtungen gleichzeitig zu handeln. Im Balkan kreuzen sich diese beiden Perspektiven, die Erweiterung und die Nachbarschaft. Kroatien und nun auch Serbien stehen an der vordersten Front. Doch die Bemühungen, die diesen beiden Ländern gegenüber geleistet werden müssen, dürfen nicht überdecken, was in der gesamten Region auf dem Spiel steht. Mladićs Verhaftung ist nur ein Kapitel in einer riskanten Geschichte.

Und alles deutet darauf hin, dass es im selbem Tempo weitergeht: Nach dem für den 6. September von Frankreich einberufenen Treffen der vier "Großen" zum Thema Einwanderung – das möglicherweise von der belgischen Ratspräsidentschaft boykottiert wird, da sie es als Legitimierungsversuch der französischen Politik betrachtet – treffen die EU-Außenminister aufeinander, um über den Kosovo zu debattieren (Berlin hat jüngst Serbien zu verstehen gegeben, dass dem Land das Tor zur Union offen stehen würde, sollte es bei der Kosovo-Frage nachgeben) als auch über die (miserable) Lage des Justizsystems in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder drängen in den Schengen-Raum.

Und schließlich folgen in beliebiger Reihenfolge: das Referendum in Moldawien zur Direktwahl des Präsidenten (Bedingung für das Fortführen der Verhandlungen zum EU-Beitritt), die Verfassungsänderung in der Türkei (aus demselben Grund) und die Parlamentswahlen in Schweden.

Die bis dato sehr diskrete Ratspräsidentschaft Belgiens muss jetzt Tatkraft zeigen. Ihre Probezeit ist vorbei.  

Iulia Badea Guéritée

Dieser Antrag wird als Belohnung gewertet für die Fortschritte in Serbien seit dem Sturz des Milošević-Regimes im Jahr 2000. "Stockholm begrüßt Belgrads Kandidatur", zitiert Politika den schwedischen Botschafter in Serbien, Krister Bringeus, auf der heutigen Titelseite. Die Tageszeitung unterstreicht jedoch, dass der EU-Beitritt Serbiens weiterhin abhängig ist von Reformen im Justizbereich, vom Kampf gegen die Korruption und von der Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien.