Die ehemalige Galionsfigur der Orangen Revolution von 2004 wurde im Oktober wegen Machtmissbrauchs zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt. Die Verfechter des Boykotts wollen sich allerdings nicht über ihre Schuldhaftigkeit aussprechen, sondern gegen ihre schlechte Behandlung im Gefängnis und gegen die Repression der Opposition in der Ukraine protestieren.

Der Fall Julija Timoschenko steht als Symbol für das autoritäre Abdriften des Regimes von Viktor Janukowitsch und auch für den Verfall der Beziehungen zur EU: Seitdem er 2010 gewählt wurde, hat der Chef der Partei der Regionen kontinuierlich danach gestrebt, den Einfluss seiner Anhänger – der russischsprachigen Bürger im Osten des Landes – auf den Staat zu verstärken und die Opposition zu bremsen. Zu seinen beiden unausweichlichen Nachbarn, Russland und der EU, verhielt er sich äußerst widersprüchlich.

Russland, dem er in kultureller Hinsicht nahesteht, will die Ukraine in seinem Wirkungskreis halten und eine Art südliches Weißrussland daraus machen – zu seinen eigenen Bedingungen. Das Assoziierungsabkommen mit der EU muss noch unterzeichnet werden und ein Abkommen über eine Zollunion – eine Art „EU-Beitritt light“ – bahnt sich ebenfalls an. Auch hier geht es darum, dass die Ukraine an ihre historische und kulturelle Umgebung anknüpft: Der Westen der Ukraine gehörte (mit den heutigen Staatsgebieten von Polen, Litauen und Weißrussland) vom 16. bis zum 18. Jahrhundert zu Polen-Litauen. Die Anziehungskraft, welche die Soft Power der EU auf ihr Umfeld ausübt, soll dabei behilflich sein.

Die Gegner des Boykotts befürchten, dass man dadurch Kiew in die Arme Moskaus treiben könnte. Gewiss, die Versuchung besteht, doch sie läge durchaus nicht im wirtschaftlichem Interesse der Ukraine und würde eine stolz eroberte Unabhängigkeit unterminieren. Die meisten Ukrainer sehen ihre Zukunft in der EU, früher oder später – und die EU ist es sich schuldig, ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Deshalb ist ein Boykott von Seiten der Politiker – und nicht etwa der Mannschaften – durchaus angebracht. Noch wirkungsvoller wird er, verbindet man ihn mit wirtschaftlichen Druckmitteln (Einsatz von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen gegen ukrainisches Kapital innerhalb der EU) oder Zollmaßnahmen (keine Visen für die Spitzenköpfe des Regimes, die des Missbrauchs schuldig sind, leichtere Visumserteilung für Studenten, Forscher, Geschäftsleute und Touristen). Weiter ist eine pädagogische Tätigkeit zu empfehlen, um der ukrainischen Bevölkerung die Gründe zu erklären. Schließlich dürften die EU und die OSZE das Land anlässlich der Parlamentswahlen im kommenden Oktober mit Beobachtern überfluten, um einen möglichst einwandfreien Verlauf der Wahlen sicherzustellen.

Das Wahlergebnis kam im richtigen Augenblick, schreibt der Leitartikler der moldawischen Tageszeitung George Damian, denn…



es ist für niemanden ein Geheimnis, dass Russland ein Regelsystem in Chisinau wünscht, das die Anwesenheit russischer Truppen in Transnistrien akzeptiert. […] Diese Situation erklärt alle Ereignisse, die Moldawien derzeit belasten. 


Doch er sieht als Alternative 

die Beibehaltung der derzeitigen Koalition [der Allianz zur Europäischen Integration AIE] mit einer gleichzeitigen Ausrichtung in Richtung Europäische Union […], denn Moldawien könnte trotz all seiner Probleme in naher Zukunft in die EU aufgenommen werden. […] Die EU ist im Wandel, man diskutiert erneut über Prinzipien, sucht nach Lösungen, doch sie wird sich nicht auflösen. Moldawien hat das Glück, sich in diesen Staatenverband eingliedern zu dürfen.

Machen wir uns nichts vor: Dass Europa nun seine Außenbeauftragte, die so wortgewandte wie einflusslose Catherine Ashton, vorschickt, um erneut in Teheran vorstellig zu werden, dass US-Präsident Obama seit einigen Monaten härtere Töne im Umgang mit der iranischen Herausforderung anschlägt, das liegt einzig und allein an den Muskelspielen der Israelis, die vorgeben, kaum noch gebändigt werden zu können. […] Hätten sie sich so leisetreterisch wie die meisten anderen Staaten verhalten, würde Teheran ohne Probleme bald zur Atommacht aufsteigen. […] Im Notfall muss der Westen der iranischen Führung allein die Atomwaffen aus den Händen schlagen.

Er ist nicht mehr nur wiedergewählter Chef, sondern Präsident auf Lebenszeit. Nachdem er mit einem Mandat als Ministerpräsident sorgfältig die Regeln umgangen hat (die russischen Präsidenten können nur zwei aufeinanderfolgende Mandate ausführen), kann Putin nun unbegrenzt weitermachen. Breschnew regierte 18, Stalin 31 Jahre. Wer würde es trotz Revolutionsgerüchten vor den Toren des Kreml mit Wladimir-Leonid aufnehmen? Gegenüber einer möglichen Orangen-Revolution hat Putin zwei Möglichkeiten: Er kann die Demonstranten mit vagen Reformversprechungen besänftigen oder die finsteren Methoden des KGB einsetzen – schwarze Listen der wichtigsten Oppositionellen, permanente Verhaftungen und Anklagen seiner Gegner als Staatsfeinde und von Washington unterstützte Landesverräter. Putin scheint eher zur zweiten, brutaleren Lösung zu neigen.

Und wenn der Mann im Kreml eine Revolution verhindern will, schreibt die Westdeutsche Zeitung, muss er

lernen, Kompromisse zu schließen und die Metamorphose vom autoritären Herrscher zum Pragmatiker zu durchleben. Ex-Präsident Michail Gorbatschow hat Putins Dilemma treffend auf den Punkt gebracht: “Wenn er sich nicht selbst überwindet und die Dinge ändert, wird alles auf den Straßen der Städte enden.” Der internationalen Staatengemeinschaft zumindest dürfte kaum daran gelegen sein, dass auf den Arabischen Frühling ein Russischer Sommer folgt. Gerade Deutschland ist auf das Land als stabilen Rohstoff- und Handelspartner angewiesen. Bislang muss sich hierzulande niemand Sorgen machen um die Erdöl- und Gaslieferungen. Doch wir sollten uns nichts vormachen: Die russische Zarendämmerung hat begonnen.

Auch der Philosoph und Ideenhistoriker Marcin Kró glaubt in der Wprost, dass

... Europa mit seinen mittelmäßigen Politikern – aber auch mit seinen früheren Regierungschefs, die heute wie politische Riesen erscheinen — immer hoffte, dass Stabilität und Frieden in Russland die Oberhand gewinnen. Deshalb ist Putin die perfekte Lösung für Europa, die auf keinerlei Widerstand stößt. Im Grunde würde Europa eine demokratische Entwicklung in Russland bevorzugen. Allerdings müsste dies friedlich, ohne Blutvergießen und negative Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen geschehen. Europa wäre froh, wenn die Machtvergabe in Russland über reale demokratische Kräfte erfolgen würde, rührt aber auch keinen Finger dafür.

Diese Meinung teilt auch der ehemalige Russland-Korrespondent des Corriere della Sera Arrigo Levi. Er fragt sich, “was Europa mit Russland machen soll”. Zwanzig Jahre nach dem Untergang der UDSSR weiß man immer noch nicht, ob die Russen “gelernt haben, mit Freiheit vernünftig umzugehen”, wie es der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ausdrückte.

Die Hoffnung, dass sich Russland von einem Tag auf den anderen zu einer Vielparteiendemokratie entwickelt, war wohl ein bisschen zu optimistisch […]. Der Reformwunsch, der in der Hauptstadt stark zum Ausdruck kam, wurde vom Rest des riesigen Landes scheinbar nicht geteilt. […] Aber wie die Dinge nun einmal liegen, hat Europa ein Interesse daran, stabile Beziehungen für ein friedliches Miteinander und politische sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten, egal unter welchen Bedingungen.

“Die Umstände, unter denen Putin seine Rückkehr in den Kreml durchsetzen musste, […] haben bei ihm sicher einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen”, schreibt Le Monde:

Selbst in Moskau hatte er keine Mehrheit. Wladimir Putin ist gegen allen Anschein nicht mehr allmächtig. Für diesen Sieg musste er kämpfen wie noch nie. Russland hat sich verändert. Die noch nie dagewesene Protestbewegung in der Hauptstadt und in mehreren großen Städten des Landes, die sich seit den vermutlich gefälschten Parlamentswahlen vom 4. Dezember entwickelte, zeugt von einer neuen Bürgerkategorie, mit der der Kremlchef rechnen muss. Diese neue städtische und informierte Mittelschicht hat sich paradoxerweise unter Putin entwickelt. […] Wenn er […] Russland modernisieren, die Wirtschaft breiter fächern und dem Land auf globaler Ebene einen großen Stellenwert geben will, […] muss er mit der rebellischen Mittelschicht zusammenarbeiten [und] zeigen, dass auch er sich verändern kann, so wie Russland.

Dennoch erklärte der Vorsitzende der Europakommission des estnischen Parlaments, Taavi Roivas, kürzlich auf eine Kolloquium vor der russischen Präsidentschaftswahl, bei der mit aller Wahrscheinlichkeit Ministerpräsident Wladimir Putin wieder an die Macht kommen wird, dass „einer der Hauptgründe, warum die Esten 2011 so beigeistert den Euro angenommen haben, die Tatsache war, dass sie dem russischen Einfluss auf diese Weise ein Stückchen mehr entrinnen konnten".

Ob man will oder nicht, Russland bleibt für Europa ein unumgänglicher Partner, den man nicht unterschätzen sollte. Als hauptsächlicher Gaslieferant der EU wird sein Einfluss nach der Inbetriebnahme der Ferngasleitungen South Stream und Nord Stream noch gesteigert werden. Es ist das Herkunftsland mehrerer großer Vermögen, die sich ins europäische Fußball-, Casino- und Mediengeschäft eingebracht haben. Außerdem ist es einer der Gläubiger der EU... Die mutmaßliche Rückkehr Putins an die Macht wird dies nur verstärken.

Wladimir Wladimirovitch Putin hätte das nötige Kleingeld, um einige der Projekte ins Leben zu rufen, die er in den letzten Jahren angekündigt hat. Dazu gehören die Schaffung einer eurasischen Union bis 2015, die Liberalisierung der Visa für seine Mitbürger oder die Wiederaufrüstung Russlands... Man muss schon schwer davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren nichts ohne Moskau geschieht. Weder in der EU, noch in seiner unmittelbaren Umgebung. Der Fall von Syrien, wo ein fester Entschluss der ONU aufs sino-russischen Veto prallte, spricht Bände.

Die Europäer eignen sich auch zum Teil die Taktik des Kreml an, zu „spalten, um besser zu regieren“. Zum Beispiel, wenn sie ihre eigenen Energieinteressen über diejenigen der Gemeinschaft stellen, oder wenn sie völlig desorganisiert auf reelle oder vermeintliche Militärbedrohungen Moskaus antworten.

„Russland ist ein unabdingbarer und organischer Teil Europas und der europäischen Kultur. Unsere Bürger verstehen sich als Europäer […]. Aus diesem Grund schlägt Russland die Schaffung eines gemeinsamen, humanitären Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Pazifik vor – einer Gemeinschaft, die Union von Europa heißen soll", hatte Putin Ende Februar in einem Forum verkündet, das Ria Novosti auf englisch veröffentlichte.

Angesichts derartiger Pläne täte Europa vielleicht besser daran, das Misstrauen und die Herablassung gegenüber Russland abzustellen und es endlich nicht mehr als eine Bedrohung, sondern als einen Partner anzusehen, mit dem man auf Augenhöhe  diskutieren kann.

Russland bezeichnete den Text als “blasphemisch”, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen in Deutschland, Volker Beck, sagte: “Wenn das Gesetz wie geplant beschlossen wird, würden die Gräueltaten von Hitlers Schergen in der Sowjetunion im Nachhinein gerechtfertigt.”

Andererseits werden auch Polen aus den Provinzen Pommern und Woiwodschaft-Masuren nicht länger ein russisches Visum benötigen, um in die Region um Kaliningrad zu kommen und dort vollzutanken, freut sich Gazeta Wyborcza. Benzin ist in Russland beispielsweise wesentlich billiger als in Polen.

Das alles ist einem Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zu verdanken, das am 14. Dezember von den Außenministern Russlands und Polens in Moskau unterzeichnet werden soll.

“Die russischen Diplomaten können sich über diesen ersten wirklichen Erfolg in den Beziehungen zur EU freuen. Das letzte Abkommen zwischen Russland und der EU liegt Jahre zurück […] Der Dialog zwischen uns war bisher eher ein Ritual”, äußerte sich ein polnischer Diplomat gegenüber der Warschauer Tageszeitung.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov gab in der Zwischenzeit seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Abkommen “ein Vorbote für die komplette Abschaffung von Visa zwischen Russland und der EU” sein könnte.

Doch mit diesen Wahlen bricht eine neue Phase in der Macht Wladimir Putins an. Nach mehreren Jahren relativer Ungewissheit darüber, ob nun der als Modernisator geltende Dmitri Medwedew oder doch lieber der herrische Putin der Zukunft Russlands die Richtung weisen soll, wird der einstige Präsident und heutige Ministerpräsident höchstwahrscheinlich im kommenden März wieder Präsident werden. Was natürlich auch Konsequenzen für die EU haben wird.

Indem er Sankt Petersburg gründete, wollte Peter der Große Russland mit Europa verankern, denn es war als Stadt weit westlicher als das zaristische Moskau. Drei Jahrhunderte später scheint der Sankt Petersburger Putin nun die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen zu haben. Am 4. Oktober stellte er sein Projekt einer eurasischen Union vor, das für viele wie der Wunsch klingt, eine Art Sowjetunion zu rekonstruieren. Deren Niedergang vor 20 Jahren bezeichnete er einmal als die “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts”. Es geht in der Tat darum, die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan auf andere ehemalige Sowjetrepubliken wie Tadschikistan oder Kirgisistan zu erweitern, eventuell auch auf die Ukraine, falls sich letztere für Moskau statt für die EU entscheiden sollte.

Doch diese eurasische Union hat eine größere Tragweite als simple Nostalgie. Sie verdeutlicht Putins Absicht, Russland als kontinentale Macht einzusetzen. Es stünde somit auf halbem Weg zwischen einem Europa, das er nicht mehr als vollwertigen Partner ansieht, und Asien, das ihm Absatzmärkte für Erdgas und Erdöl bietet und ihm als Ausgangspunkt für eine alternative globale Diplomatie dienen kann. Aus der Sicht des Kreml haben China, Iran, Indien und Afghanistan heute mehr zu bieten als die 27, die in ihrer Einstellung gegenüber Russland seit langem geteilter Meinung sind und durch die aktuelle Krise geschwächt wurden.

Zudem lässt Russland seine Westflanke ja nicht gänzlich im Stich. Es verstärkt seine Präsenz in der Ukraine – einem Land, das Europa gerade vergeblich an seinen Einflussbereich koppeln will. Es hält Weißrussland unter wirtschaftlicher Kontrolle und erlaubt somit das Überleben von Alexander Lukaschenkos Diktatorenherrschaft – ein Fehlschlag für die europäischen Werte. Es schickt sich an, in Kaliningrad, seine Enklave zwischen Polen und Litauen, ballistische Raketen zu stationieren. Kurz, Russland kehrt sich Asien zu und bleibt dabei trotzdem ein Problem für Europa.

Doch das muss nicht so sein. Die Europäer können die Russen nicht ewig als Nachbarn behandeln, vor denen man sich in Acht nehmen muss. Wladimir Putin, der scheinbar weiß, was er will, ist sicher noch lange an der Macht. Diesen Langzeitvorteil muss die Europäische Union dazu nutzen, selbst zu wissen, was sie will. Sie muss eine strenge, doch zugleich offene Politik gegenüber Moskau definieren. Andernfalls wird sie noch ein bisschen mehr an den Rand gedrängt.

Aus dem Französischen von Patricia Lux-Martel

Nord Stream ist das Resultat einer Industriepartnerschaft zwischen dem russischen Gasgiganten und den großen europäischen Konzernen (E.ON, BASF, GDF Suez, Gasunie), hat aber auch eine außerordentliche politische Tragweite, wie die Tageszeitung betont. Der Verlauf der Pipeline “ist an sich schon eine Herausforderung an Polen und die drei baltischen Staaten: Indem sie unter der Ostsee verläuft, übersieht sie bewusst diese vier EU-Mitgliedsstaaten”. Gazprom ist auch in das europäisch-russische Konsortium South Stream eingebunden, das wiederum die Ukraine umgeht. Somit gelingt es Gazprom nicht, “sein Image als bewaffneter Arm Russlands loszuwerden”, erklärt Le Monde weiter.

Dabei, so Newsweek Polska, täusche sich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, “wenn er denkt, dass er der europäischen Politik durch die Erdgasleitung unter der Ostsee etwas vorschreiben kann”. Im Gegenteil, der Westen wird – dank Nord Stream – mehr Einfluss auf die Politik des Kreml bekommen. Warum? Weil, wie die polnische Wochenzeitschrift erklärt, die deutschen und russischen Unternehmen ein und dasselbe Ziel verfolgen: “den europäischen Gasmarkt beherrschen”. Gazproms Absichten seien ambitioniert und weitsichtig: Der französische und der britische Markt sollen erobert und über South Stream auch Österreich und der Balkan mit Erdgas beliefert werden. Doch dadurch wird Russland immer “abhängiger von der Zusammenarbeit mit den europäischen Unternehmen” und wird sich, wenn auch nur widerwillig, den EU-Vorschriften beugen müssen.

Für das Wirtschaftsblatt könnten Kredite aus Ländern wie China, Russland und vielleicht Norwegen, sowie vom IWF via eines “Special Purpose Vehicle” einer Zweckgesellschaft zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf möglicherweise bis zwei Billionen Euro beitragen. Eine Lösung, die zudem nicht vom deutschen Bundestag abgesegnet werden müsse, was für Angela Merkel eine “Erleichterung” darstellen würde, meint Expansión. Doch “einige Analysten betrachten Kredite aus Ländern wie China oder Russland mit Sorge”, da sie möglicherweise daraus politisches Kapital schlagen wollen.

"Wie EU-Beamte die Computer von Yury Kaluzhsky, dem Vizepräsidenten von EuRoPol Gaz (die zu 48 Prozent Gazprom gehört) beschlagnahmen…unbezahlbar", freut sich ein Informant der Warschauer Gazeta Wyborcza. Wenn sich der Verdacht der Marktmanipulation bestätigt, drohen Energieunternehmen wie German RWE oder E.on Geldstrafen von rund 10 Prozent ihres Jahresumsatzes.

"Europas Abhängigkeit von Gazprom wächst", bedauert GW. Außerdem werde Gazprom Ende des Jahres die Pipeline "North Stream"  nach Deutschland in Betrieb nehmen und mit dem Bau der Pipeline "South Stream" bald das "Gasmonopol" in Zentraleuropa innehaben. "Wo ist da die große Überraschung?", fragt sich Die Presse. "Bislang sind sämtliche Alternativen zu teuer. Der Klimaschutz erfordert die Abschaltung von Kohlekraftwerken und die Katastrophe in Fukushima verpasste der 'Renaissance der Atomkraft' einen Dämpfer". 

“Die Präsidentschaftswahl findet zwar erst in einem halben Jahr statt, aber der Sieger steht jetzt schon fest”, schreibt die Warschauer Tageszeitung. “Lange galt Putin als Staatsoberhaupt” und hat “neben den immer unmoralischeren und unprofessionelleren Eliten [Russlands]” in Wirklichkeit keine Konkurrenz, meint der unabhängige russische Kommentator Leonid Radzihovsky.

Die Tageszeitung ruft außerdem einen, den einzigen Präzendenzfall in Erinnerung, wo nach einem Stabswechsel in Russland die Macht wieder an den Vorgänger zurückging: Es handelt sich um die temporäre Abdankung von Iwan dem Schrecklichen 1575. Nachdem Astrologen den raschen Tod des Zaren vorausgesagt hatten, hatte er sich für kurze Zeit von der Macht zurückgezogen.

Das jüngst erschienene Buch 1968. Russische Sichtweisen des tschechischen Historikers Josef Pazderka vermittelt den Tschechen erstmals die sowjetische Sichtweise auf die Ereignisse des Prager Frühlings und sein plötzliches Ende. „Auch wenn wir Russland heutzutage nicht mehr verteufeln müssen, sollte man sich vor diesem Land dennoch in Acht nehmen. Schließlich war das Land nicht immer fähig, die 1968er Besetzung zu hinterfragen. Und einige russische Intellektuelle nähren noch immer die Vorstellung, dass die Tschechoslowakei so vor einem zweiten deutschen Überfall gerettet wurde“, schreibt Euroskop.

Dagegen enthüllt die Tageszeitung Mladá fronta DNES, dass ein Teil der russischen Gesellschaft (insbesondere Intellektuelle und Dissidenten)  die tschechoslowakischen Ereignisse von 1968 mit besonderem Interesse verfolgten und hofften, dass sich der Prager Frühling auf die UdSSR ausweiten würde. „Für sie kam die militärische Intervention einem ideologischen Bruch mit dem kommunistischem System gleich.“      

Tatsächlich „dankte Gorbatschow einige Monate später ab“, schreibt die Schweizer Tageszeitung in ihrem Leitartikel. Man verfalle leicht der Versuchung „eine Parallele zwischen dem arabischen Frühling und dem Ende des Kommunismus zu ziehen. (…) Beide Male wohnte man einem aufkommenden Freiheitsstreben in einem verhärteten politischen System bei. (…) Das Ende der sowjetischen Ära oder die arabischen Revolutionen geben einem das Gefühl, dass sich die Geschichte nach einer langen Eiszeit wieder in Bewegung setzt."

Die Tageszeitung schließt mit einem Hinweis auf die Diskrepanz zwischen dem Bild, das die Russen von ihrem letzten sowjetischen Staatschef haben und dem „unseren. Sie sehen in Gorbatschow nicht den Helden der Freiheit, der von uns so gepriesen wird. Wir sehen in den Moslembrüdern keine wahren Befreier, obwohl sie in Kairo mobil machen. Sollten wir uns in dieser Hinsicht vielleicht an eine Lektion der Geschichte erinnern?"

Finanzminister Simeon Djankow betont: „Der Treibstoffmarkt bereitet mir keine Sorgen, weil Bulgarien 420 Importeure zählt. Alle Großunternehmen sind vor dem Gesetz gleich und müssen sich daran halten“. Dass Lukoils nun bestraft wird, hat auch etwas mit der angespannten Situation zwischen Russland und Bulgarien im Bereich der Energie zu tun. Dabei sind sich beide Länder in Sachen Finanzierung und Konstruktion des Atomkraftwerks Belene und bezüglich der im Bau befindlichen Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline eigentlich einig. 

Seit Gründung des IWF im Jahr 1945 kam der Direktor des IWF stets aus Europa, so wie der Direktor der Weltbank aus den Vereinigten Staaten kam. Ein Gentlemen’s Agreement, welches sich damals aus dem wirtschaftlichen Gewicht beider Blöcke rechtfertigte, heute aber für manche, angesichts der wachsenden Bedeutung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und des wirtschaftlichen Niedergangs Europas als unzeitgemäß bewertet wird. Deshalb werden zahlreiche Stimmen laut, die Kandidaten aus Südafrika, Singapur, Israel oder auch China unterstützen. Die Zeit für einen Wandel sei gekommen, heißt es.

Eine legitime Forderung, denn die aufstrebenden Wirtschaftsmächte sind in den internationalen Institutionen unterrepräsentiert: Im IWF beispielsweise haben die BRICS-Staaten 11,06 Prozent der Stimmen inne, während ihr Anteil am weltweiten BIP bei 20 Prozent liegt. Europa verfügt über ein Gewicht von 35,6 Prozent, produziert aber nur 30 Prozent des Welt-BIPs (die Vereinigten Staaten verfügen über 16,8 Prozent der Stimmen bei 30 Prozent des Welt BIPs). Und wenn auch das Verhältnis von Stimmen und Wirtschaftskraftgegenüber den BRICS-Staaten unfair ist, bleibt die Tatsache, dass Europa dennoch der einflussreichste Block innerhalb des IWF darstellt.

Es gibt also keinen Grund, dass Europa diese strategische Schlüsselposition kampflos aufgibt, vor allem zu einem Zeitpunkt, in dem mehrere europäische Staaten um finanzielle Hilfen verhandeln oder verhandelt haben. Auch hier muss Europa einmal mehr mit einer Stimme sprechen und vereint den Anwärter – oder die Anwärterin – , der die seine Interessen verteidigen soll, unterstützen. Und wenn Europa vermeiden will, dass der IWF wieder als finsterer Hüter einer neoliberalen Orthodoxie auftritt, dann hat es ein Interesse daran, dass sein Kandidat über Fingerspitzengefühl und Kreativität verfügt, damit die Pillen, die verschrieben werden müssen, so wenig bitter wie möglich sein mögen. (js)

Ermöglicht wird diese Fahrtzeitverkürzung durch die neuen, in Spanien hergestellten Waggons mit automatischem Spurwechsel (momentan dauert der europäisch-russische Fahrgestellwechsel der Personenwaggons an der polnisch-weißrussischen Grenze noch fast zwei Stunden). Und obwohl laut offizieller Angaben noch keine „Gespräche“ geführt wurden, hofft die polnische Eisenbahngesellschaft (kurz PKP), sich am russischen Projekt beteiligen zu können.

In der Zwischenzeit grübelt Gazeta Wyborcza über den „wirtschaftlichen Sinn“ dieser neuen Eisenbahnverbindung nach und weist darauf hin, dass die Bahn schätzungsweise „bei Entfernungen bis 750 km wettbewerbsfähig sein könnte“ (Langstreckenflüge bleiben die billigere Variante). Moskau trennen jedoch 1600 km von Berlin. So muss es also andere Gründe für die neue Verbindung zum Westen geben. „Die Russen wollen zeigen, dass sie Geld und keine Angst davor haben, in Infrastrukturen zu investieren“, meint der Direktor des Railway Business Forums, Adrian Furgalski.

Lukaschenko wies diese Anschuldigungen mit Humor zurück und erklärte den Journalisten, dass er „ihnen 99 Prozent überlasse und nur 1 Prozent verlangt“, wenn sie das versteckte Geld finden. „Frauen bekommen etwas mehr als Männer“, witzelte der Mann, dessen Armbanduhr rund 10.000 Euro wert ist und der mehrere Luxus-Wohnsitze in den Nationalparks des Landes sein Eigentum nennt. Lukaschenkos Vermögen stamme aus zwei staatlichen Institutionen, die von ihm und nur von ihm kontrolliert werden: der Reservefonds und der Hilfshaushalt des Präsidenten. In den ersten fließen die Gewinne aus Waffengeschäften, in den zweiten unter anderem die Profite der staatlichen Lottogesellschaft.

Den Einsatz in Libyen rechtfertigte man mit der humanitären Notwendigkeit: Die Zivilbevölkerung müsse vor den Massakern beschützt werden, die Gaddafi angekündigt hatte. Jedoch muss man fragen, wie glaubwürdig dieses Argument wirklich ist, wenn man sich anschaut, mit welcher Gleichgültigkeit Europa die Ereignisse in den arabischen Ländern verfolgt, wo die Volksaufstände gewaltsam niedergeworfen werden. Beispielsweise im Jemen oder in Bahrein, wo der EU-Gesandte sogar rechtfertigte, dass die Polizei mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorging: „In dieser Art von Situationen kommt es zu Unfällen“.

Dass man zweierlei Maß anlegt, hat einen einfachen Grund: die Gleichzeitigkeit der libyschen Krise und des Atomunfalls in Fukushima. Auf den reagierte Deutschland, ohne sich mit seinen europäischen Partnern beraten zu haben, was diese verärgerte. Und auch die Ölpreise sind bereits in die Höhe geschnellt. Nur das, was Saudi-Arabien momentan noch fördern kann, bewahrt uns vor einem Ölschock. Die Stabilität des repressiven Regimes in Riad und seiner Satellitenstaaten muss erhalten werden. Auch wenn man dabei das Gesicht verliert.

Von dieser doppelten Krise profitiert vor allem Russland, dessen Erdöl-Gewinne steigen, urteilt die Financial Times. Zudem hat es Japan und Europa zusätzliche Gas-Exporte angeboten, um die Schließung der Atomkraftwerke zu kompensieren. Und während die europäische Ferngasleitung Nabucco in Schwierigkeiten steckt, ist sein russischer Konkurrent South Stream weiterhin auf dem Vormarsch. Im ewigen Tauziehen um Osteuropa macht all das, was Moskau stärkt, Brüssel nur schwächer.

Für ihren Auswärtigen Dienst und die Finanzierung der Partnerschaften mit östlichen und südlichen Ländern hat die EU astronomische Summen ausgegeben. Jedoch hindert ihre Energieabhängigkeit sie an einer selbstbewussten und kohärenten Außenpolitik. Um dieser Sackgasse zu entkommen, braucht es Weitblick. Leider sind die einzigen in Brüssel, die über diese verfügen, die Lobbyisten der Ölindustrie. Und für sie sollte am besten alles beim Alten bleiben. (jh)