Der Wechsel von der Regierung Ungureanu zur Regierung Ponta „ist eine Premiere in unserem politischen Leben: ein Machtwechsel in einer laufenden Legislaturperiode“, schreibt Adevărul. Vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die Sparpolitik beinhaltet das Programm von Ponta Maßnahmen „mit populistischem Potential“, meint die Tageszeitung, wie beispielsweise die Erhöhung der Beamtengehälter und Renten. Doch ist seine Aufgabe

dieselbe wie die der Regierung Ungureanu: die laufenden Probleme in den Griff bekommen, die Wahlen vorbereiten und natürlich die Gunst der Wähler für jene Parteien gewinnen, die ihn an die Macht gebracht haben.

„Die Rumänen wurden immer selbstsicherer. Zumal sich der Sturz in Wirklichkeit bereits im Januar ereignete“, als die rumänischen „Empörten“ begannen, gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. Das Bukarester Nachrichtenportal berichtet:

Die Rumänen wollten keinen Personalwechsel [wie ihn die Regierungsumbildung vom 6. Februar vornahm], sondern eine Neuausrichtung Rumäniens und seiner Wirtschaftspolitik. Das haben aber weder der Staatspräsident noch die ehemalige Regierungskoalition verstanden. [...] Der Status quo, in dem die Regierenden verantwortungslos machen können, was sie wollen, ist geplatzt.

Bis zu den Parlamentswahlen im November „kann jeder Fehler für Ponta zum Verhängnis werden“, warnt Vox Publica. Dass die Regierung nur „von kurzer Dauer sein wird“, birgt die größte Gefahr für den neuen Regierungschef: Während „die fähigen Leute kein so kurzes Mandat anstreben“, will „die alte sozialistische Garde endlich ihren Machtdurst stillen...“

Um der scharfen Kritik an der europäischen Sparpolitik zu begegnen, so berichtet die Tageszeitung aus München, wagt die EU den Angriff auf eine national-staatliche Bastion: die Sozialpolitik und den Arbeitsmarkt.

Der EU-Sozialkommissar László Andor soll diese Woche ein „umfangreiches Beschäftigungspaket“ vorlegen, das bis zum Jahr 2020 rund 17 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Die wichtigsten Maßnahmen sind eine Öffnung des europäischen Binnenarbeitsmarkts – Rumänien und Bulgarien einbegriffen – im öffentlichen wie im privaten Sektor, sowie „angemessene Mindestlöhne“, die den Arbeitnehmern erlauben sollen, von ihren Einkünften zu leben. Zudem ist eine europaweite Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine Senkung der Steuern auf Arbeit geplant.

Ein besonders großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für die Kommission vor allem die Bereiche Gesundheit, Altenpflege, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Informationstechnologien. Abzuwarten bleibt, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten eine solche Form der Einmischung in ihre Sozialpolitik akzeptieren. Das Programm für mehr Beschäftigung soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni diskutiert werden.

In sehr naher Zukunft werden türkische Touristen (und infolge desselben Maßnahmenpakets auch solche aus den arabischen Golfstaaten und China) nicht mehr monatelang in endlosen Warteschlangen auf ein Visum für Rumänien warten müssen.

Bukarest will auch ein Fünfjahresvisum für türkische Geschäftsleute einrichten. România liberă zitiert den türkischen Außenminister und erinnert daran, dass die Türkei das einzige Land ist, das eine Zollunion mit der EU abgeschlossen hat und dessen Bürger dennoch Einreisevisen für die Union benötigen. Von diesem Standpunkt her „stellt Rumänien eine Lösung für die Visumerteilung für türkische Staatsbürger dar”, doch nur teilweise, solange das Land noch nicht zum Schengen-Raum gehört. Falls die Niederländer kein Veto einlegen, könnte dieser Beitritt kommenden September entschieden werden.

Das bereits 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz wurde im Februar 2012 auf Drängen der liberaldemokratischen Regierungspartei neu formuliert und anschließend vom Parlament angenommen.

„Trotz der Forderungen von Seiten der Zivilgesellschaft und des Einsatzes der im Wahlkampf befindlichen Politiker droht dem Gesetz das endgültige Aus“, bedauert România liberă. Kein Wunder, zumal die Neufassung des Gesetzes ehemalige Staatsanwälte miteinschließt. „Und unter ihnen vielleicht sogar aktuelle Verfassungsrichter...!“, mutmaßt die Zeitung.

„Wir danken Interpol für die Rückführung des Flüchtlings aus Kenia!“ freut sich Adevarul. Die Kollegen von Romania libera hingegen bedauern den Schaden, den diese Geschichte Rumäniens Image zufügt: Man habe „den Eindruck, in einem Dorf am Ende der Welt zu wohnen“, so die Tageszeitung. Weiter sei es „eine Schande für das Land“, das nun wohl noch länger auf seinen Beitritt zum Schengen-Raum warten muss.

Die Niederlande stellen sich diesem Beitritt zum europäischen Raum des freien Personen- und Warenverkehrs entgegen und verlangen, dass Bukarest bis 2013 zwei aufeinanderfolgende positive Berichte des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus über den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen vorlegt: „Die Niederländer freuen sich schon... Bye bye Schengen!“

Der Abgeordnete nutzte seine parlamentarische Immunität aus, was Adevarul zu der Behauptung bringt, diese „Verflüchtigung“ beweise, dass...

die Korrupten immer einen Weg finden, um das Gesetz zu umgehen. Wir haben eine nationale Agentur für Integrität, aber zu wenig Integrität, eine Anti-Korruption-Abteilung, aber tonnenweise Korruption. Es ist offensichtlich, dass die Verbindungen zwischen Korruption, Schmuggel und der Welt der Politik sehr stabil sind.

Seit mehr als zwanzig Jahren diskutieren die zwei Länder den Grenzverlauf im Schwarzen Meer, betonte der bulgarische Außenminister Nikolai Mladenow. „Das Thema ist für die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern also in keinster Weise problematisch“, versicherte Mladenow der bulgarischen Presse. Die aber scheint der Streit allerdings zu „überraschen“.

Auf der anderen Seite der Donau ist das „Timing“ für die Tageszeitung Adevărul dagegen alles andere als verwunderlich:

Der Teil des Festlandsockels um den es geht ist derjenige, durch den die [von Russland geförderte] South-Stream-Ferngasleitung verlaufen soll. Sollte Bukarest sich durchsetzen, würde Rumänien Teile des türkischen Festlandsockels gewinnen. Sollte es zur Fertigstellung der [von der EU geförderten Gasleitung] Nabucco kommen [die mit der South-Stream-Pipeline rivalisiert], könnte sich das als Vorteil erweisen.

Unterdessen versuchte Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu die Wogen zu glätten:

Niemand darf sich aufregen oder wütend werden. Zumal beide Länder hier um nationale Interessen kämpfen. Allerdings müssen diese Fragen geklärt werden. Bei der Förderung und Genehmigung könnten schließlich unerwartete Probleme auftreten.

Die Verabschiedung dieses Texts, jetzt, wo er keine signifikanten Auswirkungen mehr hat, lässt an einen Selbstmordkandidaten denken, der sich auf die Gleise wirft, nachdem der Zug abgefahren ist.

Die rumänische Tageszeitung notiert, dass dem Bericht zufolge Bukarest und Sofia Fortschritte gemacht hätten, aber bei Bekämpfung der Korruption im Staatsapparat käme man nur langsam voran. Hier sollten insbesondere die Richter in die Verantwortung genommen werden. Sie sollten die Korruption durch die Verhängung exemplarischer Strafen und die Beschlagnahme illegal angehäuften Vermögens unterbinden. Der CVM-Bericht fordert des Weiteren eine nationale Anti-Korruptions-Strategie, sowie den Parlamentsausschluss aller wegen Korruption verurteilter Abgeordneter und Senatoren. Trotz der erreichten Fortschritte, so sagte der Zeitung der rumänische Europaminister Leonard Orban, werden die Niederlande – Hauptgegner eines Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien – ihre Meinung nicht vor der Präsentationdes Abschlussberichts des CVM, im kommenden Sommer ändern. 

In Bulgarien wurden die Ergebnisse des CVM-Berichts von den jüngsten Unwetternachrichten überschattet. Nach schweren Überschwemmungen im Süden des Landes, welche in dem Dorf Biser acht Todesopfer forderten, erklärte die Regierung den 8. Februar zum Tag der Nationalen Trauer. Das Online-Zeitung Mediapool qualifiziert den Bericht dennoch als “extrem kritisch” und betont, dass er mit keinem Wort einen “politischen Willen” von Sofia im Kampf gegen die Korruption und bei der Umsetzung der notwendigen Justizreformen erwähne.

Basescu setzt auf eine genau definierte Politik in Rumänien. Denn wenn etwas dazu geführt hat, dass Bocs Regierung ihre Glaubwürdigkeit verlor, dann nicht die Sparmaßnahmen und die vereinzelten Demonstrationen, sondern der Eindruck fortwährender Schwäche und endloser Kompromisse. Abgesehen davon könnte man sich auf dem Boden wälzen, wenn man hört, wie die Opposition im Fernsehen erklärt, dass ‘wir von der Securitate regiert werden’. Sie [die Opposition] haben keine Ahnung davon, wie der Geheimdienst (SIE) arbeitet und wofür sein Direktor verantwortlich ist. Sie beziehen sich nur auf ihre eigene Erfahrung als ehemalige Securitate-Mitarbeiter. Der SIE macht ganz andere Dinge und arbeitet eng mit der CIA zusammen. Spionage hat nichts mit sexy Mädchen und Sportwagen zu tun, sondern mit klar definierten Aufträgen und deren angemessener Durchführung.

Für Jurnalul National ist Ungureanu dagegen der “Golden Boy” des Geheimdiensts. Mit seiner Ernennung wird der “Kreislauf des nationalen Verfalls” durchbrochen und der “Traum des Präsidenten” der Wirklichkeit ein Stück näher gebracht:

die Schaffung einer euro-balkanischen Militärjunta, die eine verarmte Bevölkerung unterdrückt, indem sie Angst schürt. Was soll ein vom Geheimdienst unterstütztes Regime anderes sein als ein Militär[regime]? Der Präsident wollte beweisen, dass er das Oberhaupt eines Polizeistaats ist, und sowohl seine Partner als auch seine Gegner mundtot machen.

Daran, dass “ein Spion Regierungschef sein kann”, zweifelt auch der Politologe Cristian Pârvulescu in Adevărul:

Wenn ein aktiver Spion es an die Spitze der Regierung schafft, verrät das Vieles darüber, wie es um die Demokratie in Rumänien steht. Damit ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Präsidentialisierung des Regimes getan. Obendrein dürfte er als ehemaliges stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees der jungen Kommunisten 1989 dieses Amt schon aus moralischen Gründen nicht bekleiden. Er gehört zur Nomenklatura. Würde das Lustrationsgesetz [Entlassung ehemaliger kommunistischer Führungskräfte] gelten, dürfte er dieses Amt im Staat nicht wahrnehmen.

România liberă sieht das ganz anders und betont, dass Ungureanu kein Mitglied von Ceausescus Geheimdienst Securitate gewesen sei:

Er war ein Staatsbeamter, der von der Politik beauftragt wurde, eine schwierige Institution zu leiten. Ehrenhaft hat er seine Aufgabe erfüllt. Vor fünf Jahren verlangte der damalige Regierungschef von ihm, seinen Posten als Außenminister aufzugeben. Nun wird er damit beauftragt, die Regierung zu bilden. Ironie des Schicksals?

Abgesehen von all diesen Diskussionen stellt sich die Wochenzeitung Revista 22 folgende Frage: “Ist dieser SIE-Chef das, was unser Land braucht?”

Vermutlich nicht. Was versteckt sich hinter der [Bestellung] eines Geheimdienstchefs an die Spitze der Exekutivgewalt mitten im Wahlkampfjahr? Wie wird er innerhalb der [liberaldemokratischen Regierungs-]Partei [PDL] und den Ministerien mit dem politischen Puzzle aus Interessen und Korruption umgehen? Wie wird er der PDL-Führung gegenübertreten, den Wahlkampf finanzieren und dafür sorgen, dass faire Wahlen abgehalten werden? Machen wir uns angesichts Bocs schwerem Erbe nicht allzu viele Illusionen.

Krise, die am 30. Januar ein neues Level erreicht hat, als die Oppositionsparteien, nach drei Wochen des Protests auf der Straße gegen die Sparpolitik, den parlamentarischen Streik erklärten. “Es ist nicht akzeptabel, dass Rumänien einmal mehr von einem Mann regiert werden soll, der zuvor den Geheimdienst leitete, sagte der Tageszeitung Jurnalul naţional der Vorsitzende der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) Crin Antonescu.

Wie ein Großteil der rumänischen Presse notiert die Tageszeitung, dass die Wahl des Staatspräsidenten im Grunde nichts ändert: “Alles beim Alten”. Unterdessen, so berichtet Jurnalul, demonstrieren die Menschen einmal mehr auf dem Platz der Universität mit der Parole: “Băsescu sei nicht traurig, die Securitate regiert”.

Ministerpräsident Emil Boc warf Baconschi “zweifelhafte” Aussagen auf seinem Blog vor, erklärt Leitartikler Mircea Vasilescu in Adevărul. Baconschi hatte geschrieben, die Demonstranten  “stammen aus verkommenen Stadtvierteln, es handelt sich um gewalttätige Dummköpfe, und sie erinnern an die Bergleute von einst, die die Nachfolger der Securitate unterstützten” (die politische Polizei des Kommunistenregimes).

Die Art und Weise, auf die diese Abberufung erfolgte, ist für Adevărul ein “nicht zivilisiertes, nicht europäisches Vorgehen. Der Ministerpräsident macht uns allen Schande, auf höchster Ebene.”

Jede einzelne Sparmaßnahme der rumänischen Exekutive wurde von Demonstrationen begleitet: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Reduzierung der Beamtengehälter, 60-Stunden-Woche... Jedes Mal gingen die betroffenen Bürger auf die Straße. Doch in den letzten Tagen, seitdem der überaus beliebte Unterstaatssekretärs Raed Arafat aus Protest gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems zurückgetreten ist, wurden alle Rumänen von dem Überdruss erfasst: Ganz gleich welcher politischen Richtung sie angehören, sie marschierten gegen die gesamte politische Klasse auf. Anscheinend haben sie ihre Grenzen erreicht und ihre legendäre Aufopferungsfähigkeit erschöpft. Die Regierung bleibt allerdings ungerührt.

Die Rumänen haben lange genug die Vorträge der führenden Politiker hingenommen, die das Diptychon “Sparpolitik-Solidarität” wiederholen und ihre Fehlschläge auf Europa schieben anstatt zu versuchen, Sparkurs und Wachstum miteinander zu vereinbaren.

Die rumänischen Rebellen sind nicht mehr und nicht weniger als der Spiegel einer Unzufriedenheit, die die ganze Europäische Union entflammen könnte. Denn die Europäer ertragen es immer weniger, dass man ihnen Opfer abverlangt, ohne ihnen eine klare Perspektive zu bieten oder pädagogisch vorzugehen.

“Wenn das Projekt Europa noch leben soll, brauchen wir etwas anderes”, schrieb Luca Niculescu in Revista 22 nach dem europäischen Gipfel vom 9. Dezember. Es bleibt eine schwierige Aufgabe, den durch die Krise bereits erschütterten Bevölkerungen verständlich zu machen, dass der Weg zur Stabilität über die Sparpolitik führt. “Es wird noch weitere Demonstrationen geben”, prophezeite Niculescu. Das ist ganz offensichtlich.

Um der Sache abzuhelfen, müssen die Verantwortlichen ihre Verhaltensweise ändern. Schluss mit den Gipfeltreffen, die immer “maßgeblich” sind. Sie müssen einfach geduldig erklären, dass das Verschwinden der Einheitswährung sehr viel mehr bedeuten würde als nur die Rückkehr zur Peseta, zum Franc oder zur D-Mark. Und – wie der niederländische Philosoph Paul Scheffer betont – müssen sie verstehen, dass die Bürger nur dann mitziehen, wenn fundierte Argumente vorgebracht werden. Denn der Tod des Euro wäre schlicht und einfach das Ende der EU. (pl-m)

In Rumänien wird bereits seit dem 12. Januar gegen die geplante Privatisierung mehrerer staatlicher Sozialdienste, darunter der Rettungsdienst SMURD, protestiert. Obwohl der Text am 13. auf Eis gelegt wurde, löste der medienwirksame Rücktritt von SMURD-Direktor Raed Arafat erneute Diskussionen aus. Bei der Bevölkerung hätte “es sowieso klick gemacht”, meint Adevărul.

Acht von zehn Rumänen glauben, dass das Land den falschen Weg eingeschlagen hat. Für die [als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung vom IWF geforderten] Sparmaßnahmen schlägt die Stunde der Abrechnung. Damit treten die Rumänen in die Fußstapfen der Empörten aus den USA, Europa und Putins Russland.

Derweil erklärt der Kolumnist der Nachrichtenseite Gândul “die Ereignisse vom Sonntagabend” zwar als “unvermeidbar”, aber dennoch “inakzeptabel”.

Obwohl auch ich genug von Basescu habe, möchte ich auf der Straße noch lange nicht von solchen Personen vertreten werden. Er wurde nicht von Türken, Russen oder Amerikanern ernannt, sondern vom Volk gewählt. Er muss demokratisch abtreten. In einem Verfahren, an dem wir uns alle beteiligen können, ohne Steine zu werfen.

"Die Entscheidung der österreichischen Nationalbank beendet eine Phase der aktuellen Krise und eröffnet wahrscheinlich die nächste", meint die România libera in Bukarest. "Die konkreten Auswirkungen werden hart sein – zusätzlicher Druck auf den Leu, steigende Zinssätze, erschwerte Kreditaufnahme für den Staat –, doch sie können überwunden werden. Schlimmer ist jedoch der Symboleffekt, denn so wird uns bewusst, dass Rumänien nunmehr als Schwellenland mit dementsprechenden Gewinnen und Risiken betrachtet wird. Ein Land, in dem es sich noch lohnt zu investieren, aber nur wenn man weiß, wie man danach wieder herauskommt." Die Bukarester Tageszeitung erinnert daran, dass die guten Zeiten von 2007, als "die griechischen und österreichischen Banker sich um die Präsenz auf dem Markt im Wilden Osten stritten", vorbei sind. "Österreich opfert Rumänien, dessen Bankensystem es zusammen mit Griechenland zu über 50 Prozent hält, um sein eigenes Schicksal zu retten." Kurz, es handle sich hier um "das tragische Ende des Finanzkolonialismus".

Auf tschechischer Seite befürchtet Respekt, "Länder wie Ungarn, Rumänien, Serbien oder die Ukraine werden – zumindest von Seiten der österreichischen Banken – einen brutalen "credit crunch", eine plötzliche Zurückhaltung bei der Kreditvergabe erfahren". Auch Länder wie die Tschechische Republik oder die Slowakei könnten unter den Folgen leiden, da die internationale Presse vergisst, dass dort eine ganz andere Situation herrscht als in den anderen Staaten der Region: "In der Tschechischen Republik und in der Slowakei wird viel gespart. Beide Länder sind relativ unterverschuldet. Nicht nur was die großen Firmen betrifft, [...] sondern auch und vor allem im Sektor der Kleinbetriebe. Zum Beispiel beträgt der Umfang der Hypothekendarlehen in diesen Ländern 25 Prozent des BIP. In Westeuropa liegt er bei 55 Prozent und in Großbritannien bei mehr als 100 Prozent des BIP."

Schon jetzt zeichnet sich ab “dass die EU in drei Teile zerfällt: Frankreich und Deutschland, der Rest der Eurozone und die Staaten mit eigenen Landeswährungen”, zitiert Adevărul den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. In Bukarest legte der Verband rumänischer Geschäftsleute (AOAR) der Regierung schon vor geraumer Zeit nahe, diese “Gruppe” zu schaffen.

Gewiss “könnten die Länder ohne Euro ihre Interessen dann besser durchsetzen”, jedoch muss “die Einheit einer solchen Zone” gewährleistet werden. Schließlich “lässt sich das soziale skandinavische Modell in Dänemark und Schweden nur schwer mit dem neoliberalen Modell der Länder im Osten vereinbaren. Und während London sich fleißig am EU-Haushalt beteiligt, profitieren die Länder im Osten von den europäischen Kohäsions- und Entwicklungsfonds”, schließt Adevărul.

Zu den wichtigsten Veränderungen des GAP-Budgets [55 Milliarden Euro pro Jahr, d. h. 40 Prozent des EU-Haushalts] gehören: Vereinfachte individuelle Beiträge, Niederlassungsbeihilfen für junge Landwirte und Abbau der Auflagen. Der gesamte Landwirtschaftsbetrieb soll flexibler gestaltet werden und sich mehr dem Markt anpassen. Darüber hinaus "wird eine Höchstgrenze der Subventionen für Großbauern eingeführt und die Hilfen in Abhängigkeit der Größe der wirklich genutzten landwirtschaftlichen Fläche berechnet (nicht wie bisher nach Gesamtfläche oder Produktionskapazität). Für Innovation und Forschung wird es doppelt so viel Geld geben. Und 30 Prozent der EU-Direkthilfen werden nur in Verbindung mit Umweltschutzmaßnahmen vergeben", berichtet die rumänische Tageszeitung.

Während Rumänien (das mit 32 Prozent die meisten Landwirtschaftsbetriebe der EU zählt) diese Reform sehr begrüßt, müssen sich die britischen und spanischen Großgrundbesitzer ernsthaft Sorgen machen: "Die EU wird die Subventionen für 'Sofa-Bauern' drosseln", titelt Público. Die Kommission führt "einen ganz speziellen Kreuzzug, um die Landwirtschaftssubventionen zu revolutionieren", meint die Tageszeitung aus Madrid. Für sie ist die geplante Kontrolle der Subventionen für Großbauern und diejenigen Landwirte, die nicht hauptsächlich landwirtschaftlich arbeiten, die größte Neuerung: "Auf Großgrundbesitzer wird das direkte Auswirkungen haben, von denen unter anderem die britische Königin oder [Prinz] Albert von Monaco, aber auch die spanische Herzogin von Alba betroffen sein werden."

“Die Ermittler schweigen und die Menschen haben Angst”, stellt Evenimentul zilei fest. Die Ermittlungen bei diesem Mord brächten in der Stadt, in der Gewalttaten zunehmen, “ein mafiöses System von Politikern, Anwälten und Beamten zutage”, berichtet das Blatt. Das Schweigen der Bürger von Giurgiu, notiert das Blatt, vermittelt das Bild einer Stadt, die von einem Mafia-Netzwerk regiert wird, welches gute Beziehungen zu den lokalen Behörden und Unternehmen pflege.

Auf tschechischer Seite titelt Hospodářské noviny, ist “die Prager Börse erneut in der Krise”. Das Wirtschaftsblatt erklärt, dass nach dem Absturz der Erste Bank, die zu den größten Finanzgruppen in Zentraleuropa zählt, mehrere tschechische Titel in die roten Zahlen gerutscht sind, trotz der guten Resultate vom Jahresanfang.

Außerdem laufe eine Voruntersuchung gegen drei weitere Richter. “Diese Korruption, die immer wieder von der EU und den USA angeprangert wird, fügt dem Land enormen Schaden zu, denn die manipulierten Urteile haben den Staat schon mehrere Milliarden Euro gekostet”, stellt România liberă fest. Aufgrund der Korruption und der mangelhaften Justiz “ziehen Unternehmen andere Länder als Standort vor”, beklagt die Zeitung. Rumänien “ist ein Land, in dem man mit der Justiz an seiner Seite sterben kann [ohne Recht bekommen zu haben], wenn man die Richter nicht besticht!”

Der Generaldirektor von Nokia Stephen Elop pflichtet dem völlig bei: “Die Hauptgründe dafür sind der Marktwandel und die größere Beliebtheit von Smartphones, wie solche, die in Nähe von Cluj zusammengesetzt werden, gegenüber herkömmlichen Telefonen”. Das seit drei Jahren in Rumänien ansässige Unternehmen ist nach dem Autohersteller Dacia der zweitgrößte Exporteur und hatte nach dem gleichen Muster bereits einen Standort in Deutschland geschlossen.

Die Regierungen in Bukarest und Sofia dagegen fühlen sich betrogen und haben das Gefühl, dass alle ihre Anstrengungen umsonst waren. Über diese nationale Sicht hinaus scheint Europa zu einem Labyrinth geworden zu sein, wo niemand mehr seine Grenzen kennt.

Die Außengrenzen des Schengen-Raumes, besonders zwischen Griechenland und der Türkei, werden mit Stacheldraht gesichert oder durch Marinepatrouillen (im Mittelmeer) überwacht, ohne dass sich in der EU auf eine klare Linie geeinigt werden konnte.


An den Binnengrenzen, die weitestgehend nur noch symbolischen Charakter haben, werden Maßnahmen vorgenommen, die dem Prinzip des freien Personenverkehrs widersprechen. So hat Dänemark im Namen des Kampfes gegen die grenzübergreifende Kriminalität wieder Grenzkontrollen eingeführt. Frankreich hinderte die aus Italien kommenden Tunesier an der Einreise. Selbst dort, wo man es nicht erwartet, entstehen Grenzen, die von nationalen Interessen geleitet eher politisch sind: in Holland, Finnland oder Dänemark unter Führung der Parteien von Geert Wilders, der “Wahren Finnen” oder Dänischen Volkspartei.

“Ich werfe Europa und Italien vor, zu schlafen und nicht zu merken, welche nationalistischen und zentrifugalen Kräfte an ihnen zerren. Wir haben nichts aus dem Balkan-Drama gelernt: man muss nur einer verunsicherten Bevölkerung einen Feind auf dem Silbertablett präsentieren, schon erkennt sie ihn als solchen an”, warnt der Italiener Paolo Rumiz in seinem Buch Die Grenzen Europas (Hoebeke, 2011). Er hätte noch hinzufügen können, dass Europa riskiert, einen Teil seiner Seele zwischen den mehr oder weniger schwammigen Grenzen zu verlieren.