Die ehemalige Galionsfigur der Orangen Revolution von 2004 wurde im Oktober wegen Machtmissbrauchs zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt. Die Verfechter des Boykotts wollen sich allerdings nicht über ihre Schuldhaftigkeit aussprechen, sondern gegen ihre schlechte Behandlung im Gefängnis und gegen die Repression der Opposition in der Ukraine protestieren.

Der Fall Julija Timoschenko steht als Symbol für das autoritäre Abdriften des Regimes von Viktor Janukowitsch und auch für den Verfall der Beziehungen zur EU: Seitdem er 2010 gewählt wurde, hat der Chef der Partei der Regionen kontinuierlich danach gestrebt, den Einfluss seiner Anhänger – der russischsprachigen Bürger im Osten des Landes – auf den Staat zu verstärken und die Opposition zu bremsen. Zu seinen beiden unausweichlichen Nachbarn, Russland und der EU, verhielt er sich äußerst widersprüchlich.

Russland, dem er in kultureller Hinsicht nahesteht, will die Ukraine in seinem Wirkungskreis halten und eine Art südliches Weißrussland daraus machen – zu seinen eigenen Bedingungen. Das Assoziierungsabkommen mit der EU muss noch unterzeichnet werden und ein Abkommen über eine Zollunion – eine Art „EU-Beitritt light“ – bahnt sich ebenfalls an. Auch hier geht es darum, dass die Ukraine an ihre historische und kulturelle Umgebung anknüpft: Der Westen der Ukraine gehörte (mit den heutigen Staatsgebieten von Polen, Litauen und Weißrussland) vom 16. bis zum 18. Jahrhundert zu Polen-Litauen. Die Anziehungskraft, welche die Soft Power der EU auf ihr Umfeld ausübt, soll dabei behilflich sein.

Die Gegner des Boykotts befürchten, dass man dadurch Kiew in die Arme Moskaus treiben könnte. Gewiss, die Versuchung besteht, doch sie läge durchaus nicht im wirtschaftlichem Interesse der Ukraine und würde eine stolz eroberte Unabhängigkeit unterminieren. Die meisten Ukrainer sehen ihre Zukunft in der EU, früher oder später – und die EU ist es sich schuldig, ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Deshalb ist ein Boykott von Seiten der Politiker – und nicht etwa der Mannschaften – durchaus angebracht. Noch wirkungsvoller wird er, verbindet man ihn mit wirtschaftlichen Druckmitteln (Einsatz von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen gegen ukrainisches Kapital innerhalb der EU) oder Zollmaßnahmen (keine Visen für die Spitzenköpfe des Regimes, die des Missbrauchs schuldig sind, leichtere Visumserteilung für Studenten, Forscher, Geschäftsleute und Touristen). Weiter ist eine pädagogische Tätigkeit zu empfehlen, um der ukrainischen Bevölkerung die Gründe zu erklären. Schließlich dürften die EU und die OSZE das Land anlässlich der Parlamentswahlen im kommenden Oktober mit Beobachtern überfluten, um einen möglichst einwandfreien Verlauf der Wahlen sicherzustellen.

 Hauptfaktor bei der Entscheidung war der wachsende Skandal um die Inhaftierung und mutmaßliche Misshandlung der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko, der unter anderem dazu führte, dass acht Regierungschefs ihre Teilnahme absagten.

In Deutschland und anderswo in der Europäschen Union werden Stimmen lauter, die einen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine fordern. Tomasz Nałęcz, Berater des polnischen Präsidenten Bronsliw Komorowski, hält allerdings einen Boykott der Spiele in der Ukraine für kontraproduktiv:

Wir sollten die EM 2012 nicht boykottierten, sondern in die Ukraine fahren, um Millionen von Ukrainern Freude zu bereiten und daneben etwas Greifbares für die Freilassung von Julia Timoschenko unternehmen.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski wird am 9. Mai an seinen ukrainischen Amtkollegen Viktor Janukowitsch appellieren und sich für eine Gesetzesänderung, sowie für die Aufhebung der Strafe Timoschenkos aussprechen.

Unterdessen hat Timoschenko am 8. Mai ihren am 20. April begonnenen Hungerstreik beendet. Sie wurde in ein Krankenhaus in Charkow gebracht, wo sie von einem deutschen Arzt behandelt wird.

Die ehemalige Ministerpräsidentin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen „der Unterzeichnung im Jahr 2009 von Gasverträgen mit Russland zum Nachteil der Ukraine“.

Polnische Wirtschaftsexperten sehen hierin Pekings Willen, nach großen Investitionen in Afrika, Amerika und Asien jetzt auch in Mitteleuropa zu expandieren. Polen könnte hierbei zu Chinas Hauptpartner unter den „neuen“ EU-Mitgliedsländern werden. Doch nicht jedem gefällt diese Perspektive. Der Wyborcza zufolge -

... glauben einige europäische Experten, dass Peking bewusst die Rolle der Europäischen Union untergräbt, indem es bilaterale Beziehungen zu unterschiedlichen europäischen Ländern knüpft. Dadurch wird der Zusammenhalt der EU China gegenüber geschwächt.

Deren Beziehungen sind seit Kurzem angespannt. Die europäische Kommission „versucht, mit Druck, Peking dazu zu bringen“, den chinesischen Markt für europäische Firmen zu öffnen. Sonst wollen sie Bestimmungen einführen, die es der EU ermöglichen, „gegenzusteuern, indem es seinen Markt für chinesische Firmen schließt.“

Neben anderen Maßnahmen soll enger mit den Herkunftsländern wie den Maghrebstaaten zusammengearbeitet, Frontex ausgebaut und die griechisch-türkische Grenze besser überwacht werden. Zudem will man Einwanderungsströme und Abschiebungen besser organisieren und den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren.

Diese Maßnahmen sind auch als Reaktion auf die zunehmende Besorgnis der Dänen zu verstehen, die sich immer mehr Gedanken um illegale Einwanderung machen. Wie die Zeitung berichtet,

gibt es laut Justizministerium keine genauen Zahlen, wie viele illegale Einwanderer es in Dänemark gibt. Berechtigte Sorgen aber macht man sich um folgendes Problem: Schon bald könnten die zahlreichen illegalen Einwanderer aus Griechenland und Italien den Weg nach Norden antreten.

Zumindest gibt es praktische Gründe für diese Maßnahmen, erklärt Marlène Wind von der Kopenhagener Universität gegenüber der Tageszeitung:

Illegale Einwanderung verursacht Probleme, die dem Binnenmarkt und dem europäischen Freiverkehr-Gedanken schaden. Sollte das Projekt gelingen, wäre es – auch für die dänische Präsidentschaft – ein Triumph.

 

Beigetragen zu dieser Entwicklung haben laut den Autoren eine politische Polarisierung und das Machtstreben einzelner Politiker. Negativ aufgefallen sind demnach Ungarn (an der Spitze), die Slowakei, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Polen, und in mancher Hinsicht auch Serbien, sind die große Ausnahme.

Einziges Problem: An stürmischen Tagen mit starkem Stromaufkommen sind die Trassen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Süden rasch überfordert. Der Strom weicht dann automatisch in die benachbarten Netze Polens und Tschechiens aus. Da die Leitungen dort aber auf einen stetigen und berechenbaren Zufluss ausgelegt sind, kommt es auch dort zu Überlastungen. Polen will deshalb Phasenschieber installieren, damit nur noch so viel Strom ins Land kommt, wie gerade nötig. Deutschland müsste dann immer wieder Windanlagen abschalten und, um den Süden trotzdem weiter zu versorgen, Atomstrom aus Frankreich zu importieren...

Verschärfen könnten sich die Schwierigkeiten noch, wenn auch Tschechien Polen folgen wird, um sein eigenes Netz zu schützen, schreibt die FTD. Derzeit jedoch überlegt das kleine Land, dass einer der größten Stromexporteure der EU ist,  2,5 Milliarden Euro in den Ausbau seines eigenen Netzes zu investieren.

In den 2011 erstellten Gutachten der US-amerikanischen Energieaufsichtsbehörde (Energy Information Administration, kurz: EIA) war von ca. 5,3 Billionen Kubikmetern polnischen Gasvorkommens die Rede. Die neuen Zahlen könnten Polens Hoffnungen auf eine Energieunabhängigkeit von Russland zunichtemachen. Zumal es sich ausgerechnet hatte, in den kommenden 300 Jahren kein russisches Gas mehr einführen zu müssen.

Auch wenn die polnischen Gasvorkommen trotzdem bis zu 1,92 Billionen Kubikmeter betragen, droht der Bericht „die Investitions-Euphorie polnischer und internationaler Unternehmen im Keim zu ersticken“, befürchtet Rzeczpospolita. Schließlich geht es „um riesige Geldsummen für Förderlizenzen und Probebohrungen“, präzisiert die Zeitung. Um mit einer positiven Meldung abzuschließen, berichtet das konservative Blatt, dass:

Polen [dadurch] zwar nicht zum weltweit führenden Gas-Exporteur wird, seine bestätigten und als förderbar erklärten [Gasvorkommen] aber sehr wohl ausreichen, um den Gasbedarf [des Landes] für einen Zeitraum von 35 bis 65 Jahren vollständig zu decken! Und daran war noch vor wenigen Jahren kaum zu denken.

Aus Solidarität zogen auch andere EU-Staaten ihre Botschafter aus der weißrussischen Hauptstadt ab. Für die Warschauer Tageszeitung,

schikaniert Alexander Lukaschenko die Botschafter, um die diplomatischen Dienste all der Länder lahmzulegen, die seinen Landsleuten viel zu bereitwillig Visa ausstellen.

Obwohl “Lukaschenko sich Polen als ‘Feind Nummer Eins’ herausgegriffen hat” und man um diplomatische Sanktionen sicher nicht herumkommen werde, sollte die Sache dennoch maßvoll angegangen werden, rät Rzeczpospolita.

Noch wissen wir nicht, ob Lukaschenko die EU in einem oder einem halben Jahr um Geld oder Hilfe bitten wird. Sollte dies geschehen, müssen wir uns natürlich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen. Aber wir sollten es nicht übertreiben und gleich eine vollumfängliche Demokratisierung erwarten.

“Sie sind Polens Beispiel gefolgt”, freut Rzeczpospolita sich und unterstreicht, dass die ersten Massenproteste gegen ACTA bereits im Januar in Polen stattgefunden haben, worauf die Regierung sich gezwungen sah, die Ratifizierung des Vertrags auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Jetzt beginnt auch Deutschland, einst einer der gewichtigsten Fürsprecher des Abkommens, an der Ratifizierung zu zweifeln, was Polska The Times zufolge bedeutet, ACTA sei “dem Tod geweiht”. Begraben wird der Vertrag wohl im Juni vom Europäischen Parlament. Die Tageszeitung ist der Ansicht:

Die Politiker verdienen die kalte Dusche, schließlich haben sie vergessen, sich nach der Meinung des Volkes zu richten.

Gazeta Wyborcza hebt wiederum hervor, dass ein Stopp von ACTA nicht die faire Vergütung von Autoren sicherstellt:

Das Urheberrecht ist nicht perfekt und führt zu Auswüchsen. [...] Wir können beschließen, dass es ein gefährliches Relikt der Vergangenheit ist und allen erlauben, alles zu kopieren. Aber dann müssen wir einen neuen Weg finden, kreative Arbeit zu honorieren.

Polen Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass er mit dem Kompromiss nicht “100-prozentig glücklich” sei, dennoch werde Polen den Pakt unterschreiben. Dziennek Gazeta Prawna zeichnet ein düsteres Bild vom Gipfel dieser Woche und kommt zu folgendem Schluss:

Erstens: Europa ist gespalten. Der Fiskalpakt ist der Gründungsakt einer neuen EU, in der die Nicht-Euro-Länder zu Mitgliedern zweiter Klasse werden. Zweitens: Er bietet eine hervorragende Gelegenheit, um mit dem Mythos aufzuräumen, wir [Polen] hingen an Deutschland, dessen Gewinne wir aufsaugen würden. Deutschland wird seine Zusammenarbeit mit Frankreich nicht auf dem Altar der Rede von Außenminister Sikorski in Berlin opfern, in der er sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands aussprach. Drittens: Wir können Frankreich und Deutschland gratulieren, dass sie eine effiziente und klar definierte Haushaltspolitik umsetzen, während wir nur improvisieren.

Am Samstag, den 21. Januar, führte die Gruppe Anonymous durch Zugangsverbote eine erfolgreiche Attacke gegen mehrere bedeutende staatliche Webseiten aus. Am Montag, den 23. Januar, hackte eine Bewegung namens “Polish Underground” die Website des Ministerpräsidenten und postete dort einen Film des Videobloggers “Baśka”, der als General Jaruzelski verkleidet den Ausnahmezustand ankündigt.

Die Anti-ACTA-Protestler beschuldigen die Regierung, die Bevölkerung bezüglich des Abkommens nicht konsultiert zu haben, und verlangen eine offene Debatte über das Urheberrecht. Diese hat in der Presse allerdings schon begonnen. “ACTA will das geistige Eigentum mit einer Atombombe schützen. Wenn diese explodiert, sind die Auswirkungen jedoch unvorhersehbar”, warnt die Gazeta Wyborcza und schlägt vor, das Abkommen solle vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.

Ein vor allem symbolisches Urteil: Von den vier Angeklagten wurde nur General Czesław Kiszczak zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zudem aufgrund seines fortgeschrittenen Alters – 86 – ausgesetzt wurde. Sein Vorgesetzter, General Wojciech Jaruzelski, sowie der ehemalige Verteidigungsminister Florian Siwicki wurden aus gesundheitlichen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen. Zwischenzeitlich starb Siwickis Stellvertreter, General Tadeusz Tuczapski, während der Verhandlungen.

Dreißig Jahre waren notwendig, “um historische Gerechtigkeit walten zu lassen”, kommentiert Polska The Times und betont, dass das Gericht Jaruzelskis Argument abgewiesen habe, das Kriegsrecht hätte ein “unvermeidbares” Eingreifen der Truppen des Warschauer Pakts verhindert.

Das Vermächtnis des Kriegsrechts, welches rund ein Dutzend Menschenleben gekostet und rund 10.000 Menschen ins Gefängnis gebracht hat, ist seit langem ein Zankapfel zwischen den politischen Parteien. “Ein wirksames Instrument des politischen Kampfes der vergangenen zwei Jahrzehnte”, schreibt Gazeta Wyborcza:

Niemand wollte den Tatsachen mit dem kühlen Blick des Historikers ins Auge sehen. Das Gesetz diente dazu, politische Hysterie anzufeuern, anstatt die Geschichte zu verstehen.

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita begrüßte das Urteil als eine “bedeutende Entscheidung für den Geschichtsunterricht der kommenden Generationen.”

“Wir sehen nun, wie die angeblich vorübergehende Emigration der Polen infolge des EU-Beitritts widerlegt wird. Die letzte Volkszählung hat bestätigt, dass es sich um die größte Abwanderungsziffer der Nachkriegsgeschichte handelt”, betont die Demografin  Krystyna Iglicka des Warschauer Zentrums für Internationale Beziehungen.

Für die katholische Wochenzeitung bedeutet dies, dass Polens Migrationspolitik und Kampagnen, um die Rückkehr in die Heimat zu fördern, gescheitert seien. “Wir müssen mit einer massiven Auswanderung von Arbeitskräften fertig werden, und wenn wir in 20 Jahren die älteste Gesellschaft innerhalb der EU stellen werden, dann wird es diese Massenauswanderung gewesen sein, die dazu wesentlich beigetragen hat“, beklagt Iglicka.

"letzter Hüter des europäischen Gemeinschaftsgeists. Mit der Krise geht ein Riss durch Europa und der Kontinent gleitet allmählich dahin ab, was offiziell als "zwischenstaatliche Union" bezeichnet wird. Mit anderen Worten, die nationalen Interessen stehen wieder über den gemeinsamen Interessen Europas. [...] Die sechs Monate der polnischen Präsidentschaft des Europäischen Rates waren vermutlich aufgrund der Eurokrise die schwierigsten Zeiten überhaupt in der Geschichte des Projekts Europa. Es gab zwar kein Feuerwerk, aber auch keine Ausrutscher."

Für den Kommentator der konservativen Rzeczpospolita, Igor Janke, handelt es sich um eine "Schein-Präsidentschaft". Die Entscheidungen seien weder im Land der EU-Ratspräsidentschaft gefallen, noch im Europäischen Rat, der Europäischen Kommission oder im Europäischen Parlament, sondern in zwei Hauptstädten — Berlin und Paris.
 

"Wir wissen heute bereits, dass Polen ein halbes Jahr lang zahlreiche Konferenzen, Verhandlungen und Gipfeltreffen organisierte. Wir haben eine Menge Büroarbeit geleistet und viele Sachthemen abgearbeitet, doch hat all dies recht wenig mit dem tatsächlichem Führen zu tun."

Der Leitartikler der Dziennik Gazeta Prawna meint, die polnische Regierung
 

"hat viel Aufhebens um die EU-Präsidentschaft gemacht. Unnötigerweise. Es macht keinen Sinn, viele Hoffnungen in eine Funktion zu setzen, der es per Definition völlig an Glanz fehlt. [...] Nur ein Beispiel für jene, die so naiv sind zu meinen, dass Polen sechs Monate lang der Nabel der Union war: Am vergangenen Freitag übertrugen die wichtigsten TV-Sender die gemeinsame Pressekonferenz von Tusk, Barroso und Rompuy, [...] bis Angela Merkel ihrerseits vor die Fernsehkameras trat. In diesem Augenblick wechselte selbst der schon fast nervend Europa-fanatische Sender Euronews von Tusk-Barroso-Rompuy zu Merkel."

Andererseits werden auch Polen aus den Provinzen Pommern und Woiwodschaft-Masuren nicht länger ein russisches Visum benötigen, um in die Region um Kaliningrad zu kommen und dort vollzutanken, freut sich Gazeta Wyborcza. Benzin ist in Russland beispielsweise wesentlich billiger als in Polen.

Das alles ist einem Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zu verdanken, das am 14. Dezember von den Außenministern Russlands und Polens in Moskau unterzeichnet werden soll.

“Die russischen Diplomaten können sich über diesen ersten wirklichen Erfolg in den Beziehungen zur EU freuen. Das letzte Abkommen zwischen Russland und der EU liegt Jahre zurück […] Der Dialog zwischen uns war bisher eher ein Ritual”, äußerte sich ein polnischer Diplomat gegenüber der Warschauer Tageszeitung.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov gab in der Zwischenzeit seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Abkommen “ein Vorbote für die komplette Abschaffung von Visa zwischen Russland und der EU” sein könnte.

“Das ist der Anfang einer wichtigen europäischen Debatte”, meint Gazeta Wyborczas Chefredakteur Adam Michnik. Die von der Tageszeitung zitierten Experten loben den Außenminister für seinen “Mut”, offen und öffentlich über Dinge zu sprechen, die andere Politiker lieber für sich behielten und nur privat diskutierten.

Dagegen kritisiert die konservative Rzeczpospolita den “bettelnden Ton des Ministers, für den wohl allein die Regierung Deutschlands die EU zu retten vermag”. Sikorski habe damit die Verfassung verletzt und “Polen seiner Souveränität beraubt”, meint die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Sie will den Minister dafür vor den Staatsgerichtshof bringen.

In Deutschland kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Sikorskis “bemerkenswerten Aussagen” auf der Titelseite. “Führen, nicht herrschen”, titelt die konservative Tageszeitung.

Deutsche Führung wird nachgefragt – allerdings genügen schon Andeutungen eines (vermeintlichen) Strebens nach deutscher Vorherrschaft, um viele Europäer hellhörig, ja hysterisch werden zu lassen. […] Seine Partner müssen akzeptieren, dass Deutschland an seinen insgesamt erfolgreichen wirtschaftspolitischen Überzeugungen festhält. Es selbst muss der Versuchung des Alleingangs und der Überlegenheitspose widerstehen.

Nord Stream ist das Resultat einer Industriepartnerschaft zwischen dem russischen Gasgiganten und den großen europäischen Konzernen (E.ON, BASF, GDF Suez, Gasunie), hat aber auch eine außerordentliche politische Tragweite, wie die Tageszeitung betont. Der Verlauf der Pipeline “ist an sich schon eine Herausforderung an Polen und die drei baltischen Staaten: Indem sie unter der Ostsee verläuft, übersieht sie bewusst diese vier EU-Mitgliedsstaaten”. Gazprom ist auch in das europäisch-russische Konsortium South Stream eingebunden, das wiederum die Ukraine umgeht. Somit gelingt es Gazprom nicht, “sein Image als bewaffneter Arm Russlands loszuwerden”, erklärt Le Monde weiter.

Dabei, so Newsweek Polska, täusche sich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, “wenn er denkt, dass er der europäischen Politik durch die Erdgasleitung unter der Ostsee etwas vorschreiben kann”. Im Gegenteil, der Westen wird – dank Nord Stream – mehr Einfluss auf die Politik des Kreml bekommen. Warum? Weil, wie die polnische Wochenzeitschrift erklärt, die deutschen und russischen Unternehmen ein und dasselbe Ziel verfolgen: “den europäischen Gasmarkt beherrschen”. Gazproms Absichten seien ambitioniert und weitsichtig: Der französische und der britische Markt sollen erobert und über South Stream auch Österreich und der Balkan mit Erdgas beliefert werden. Doch dadurch wird Russland immer “abhängiger von der Zusammenarbeit mit den europäischen Unternehmen” und wird sich, wenn auch nur widerwillig, den EU-Vorschriften beugen müssen.

Andere kontroverse Belange, die mit Sicherheit lebhafte Debatten im neuen Parlament auslösen werden, sind unter anderem Vorschläge zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, zur künstlichen Befruchtung, zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes und Legalisierung von Marihuana. Zwei links ausgerichtete Parteien werden das “zügige Tempo ideologischer Auseinandersetzungen innerhalb der Sejm vorantreiben: Der Bund der Demokratischen Linken (SLD) und die RP, die beide um die gleiche politisch linke Wählerschaft werben”, erklärt Polska the Times. Bei den Wahlen im Oktober fuhr die RP 10 Prozent und die SLD 8 Prozent der Stimmen ein.

Nach den Erfahrungen mit den vorigen hart verhandelten Abkommen sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Die Wege der Finanzmärkte sind teilweise undurchdringbar und es besteht das Risiko, dass auch dieses Gipfeltreffen im Endeffekt nicht viel bewirkte. Daher wollen wir hier keine voreiligen Prognosen aufstellen.

Da aber die europäischen Staatschefs angekündigt haben, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, ist es interessant, nach diesem doppelten Gipfeltreffen einen Blick auf die europäische Landschaft zu werfen. Dabei wird klar, dass die von der Finanzkrise überdeckte politische Krise höchstwahrscheinlich erst begonnen hat. Viele Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Eurozone auf eine verstärkte Integration zubewege. Dies wird vermehrte Unsicherheit zur Folge haben.

Die Dramatisierung der Gespräche zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zeigt, dass die Achse Paris-Berlin erneut alleinige Treibkraft Europas ist. Doch Europa besteht nicht mehr nur aus 6 oder 12 Staaten, daher kann ihre Zugkraft unmöglich so stark sein wie vor den sukzessiven Erweiterungen und der Schaffung von mächtigen Verwaltungsorganen wie der Europäischen Zentralbank.

Der Waffengang zwischen Nicolas Sarkozy und David Cameron und der Debatte im Unterhaus über einen Volksentscheid hinsichtlich der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur EU zeigen, dass London in diesem werdenden Gebilde seinen Platz sucht. “Merkozy” werden sich für die Briten nicht krumm machen. Dafür hat das Inselvolk zu lange die liberale Entwicklung der Europäischen Kommission beeinflusst, ohne die dazugehörige politische Verantwortung vollständig zu übernehmen.

Doch Großbritannien ist nicht das einzige Land, das seinen Platz sucht. Die neun anderen Staaten, die nicht zur Eurozone gehören (wie z.B. Polen und Schweden), beginnen schon, die Schaffung dieses Zweiklassen-Europas anzufechten. Sicherlich sind die Regeln für den Schengen-Raum oder das Europa der Verteidigung nicht dieselben. Aber sie setzen kein so großes Regelungssystem voraus wie es bei der Kontrolle der nationalen Budgets oder der Schaffung eines europäischen Finanzministers der Fall wäre.

Hiermit wären wir mitten in der kommenden Instabilität. Denn die Wirtschaftsregierung, die Berlin und Paris – unterstützt von den Niederlanden und Finnland – unbedingt einsetzen wollen, greift die Selbstverwaltung der Staaten an und wirft die Frage der demokratischen Kontrolle auf. So drückt es der Soziologe Jürgen Habermas in einem bald erscheinenden Essay aus, aus dem Presseurop erste Ausschnitte veröffentlichte.

So gesehen befindet sich die EU in einem gefährlichen Zwiespalt. Denn ihre Politiker müssen politische Effizienz mit demokratischem Handeln verbinden. Wie schwierig das ist, wurde bei dem unvollkommenen Ratifizierungsverfahren des Abkommens vom 21. Juli gezeigt. Die nationalen Parlamente sind den Finanzmärkten gegenüber zu langsam.

Außerdem bringen die nationalen Demokratien widersprüchliche Forderungen hervor, die zu einer Blockierung der EU führen. Dies zeigte Timothy Garton Ash diese Woche, nachdem er die Diskussionen im britischen und deutschen Parlament verfolgt hatte.

Doch weil niemand eine europäische Demokratie errichten will, die auf einem transnationalen Parlament aufbaut, das anhand transnationaler Diskussionen gewählt wurde, werden Entscheidungen weiterhin von Politikern hinter geschlossenen Türen getroffen und von Parlamenten abgesegnet werden, die vor allem nach innerpolitischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Der Euro ist vielleicht gerettet, aber die EU ist noch nicht aus dem Schneider.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

“Unternehmen, die nach unkonventionellem Erdgas schürfen, bezahlen Fachleute teuer, beschäftigen viele Menschen und investieren große Summen in Ausrüstung”, schreibt die Businesszeitung. Experten zufolge ist für jede Probebohrung ein 35-köpfiges Team erforderlich. Das bedeutet, dass für die geplanten Tausend Probebohrungen 35.000 Arbeiter gebraucht werden. Es werden jedoch Zehntausende Menschen mehr Arbeit finden, da auch Unterkunft, Verpflegung und Analysen erforderlich sind. DGP zufolge wird dieser “neue Industriezweig” Arbeit für rund 100.000 Menschen bieten. Die besten Spezialisten werden bis zu 40.000 Zloty (10.000 Euro) monatlich verdienen.

Die Lissabonner Tageszeitung berichtet, dass in der portugiesischen Staatsbank derzeit 1,3 Milliarden Euro an libyschem Staatsvermögen hinterlegt sind. Diese befinden sich auf vier verschiedenen Konten, die im März eingefroren wurden, nachdem die internationale Staatengemeinschaft Sanktionen gegen das späte Gaddafi-Regime erhob. Die erste Einlage wurde 2008 getätigt. Damals löste der libysche Staatschef als Vergeltung für die Festnahme und Internierung seines Sohnes in der Schweiz seine dortigen Konten auf.

Den Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, einer der Anführer der polnischen demokratischen Opposition zu Zeiten des Kommunismus, stimmt Gaddafis Tod nachdenklich. "Gaddafis Tod ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zur Betrachtung über die Beschaffenheit der Welt, in der wir Seite an Seite mit Diktatoren leben. Gaddafi galt als nicht klein zu kriegen, er erpresste und erniedrigte die ganze Welt und zwang auch europäische Regierungen in die Knie. Er glaubte an Gewalt und Lügen, doch er verkalkulierte sich." Michnik fügt hinzu, dass Gaddafis Tod ein klares Signal an Nationen ist, die immer noch unter Tyrannei leben. Ein Signal dafür, dass "Diktaturen nicht frei von Strafe und Diktatoren nicht unsterblich sind."

Doch Janusz Palikot lässt sich nicht so leicht entmutigen. In einem Interview mit Wprost deutete er an, sein Ziel sei nicht, “noch eine politische Partei” zu bilden, sondern er wolle “Änderungen durchführen”. “Die polnische Gesellschaft wird sich unglaublich verändern, auch wenn wir keiner Regierung beitreten und nichts umsetzen können, weil unsere Vorschläge niedergestimmt werden. Das Anderssein wird sich in einem gigantischen Maßstab normalisieren”, schwärmt Palikot, der zur staatlichen Finanzierung von künstlicher Befruchtung, zu einer klaren Trennung von Staat und Kirche, zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes sowie zur Legalisierung von Marihuana aufruft. Diese Botschaft wurde von den lange als konservativ betrachteten Wählern überraschend gut aufgenommen. “Nicht nur hat sich Palikot eine starke antiklerikale Haltung in der polnischen Gesellschaft zunutze gemacht, er hat auch einen frischen Wind aus dem Westen wahrgenommen”, schließt Philosoph und Kolumnenautor Marcin Król.

In seinem neuen Buch “Polen unserer Träume” deutet der Kandidat auch an, Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin sei “kein bloßer Zufall” gewesen. Als ihn die Newsweek Polska zur Erklärung dieser Aussage aufforderte, antwortete er, Merkel “weiß, was ich meine”, und verweigerte jeden weiteren Kommentar. Als der Newsweek-Journalist ihm entgegenhielt, dass die Stasi Angela Merkel nicht an die Macht hätte bringen können, sagte er: “Lassen Sie uns über anderes sprechen.” Am 4. Oktober wurde Kaczyński erneut auf diese undurchsichtigen Äußerungen angesprochen und kanzelte daraufhin einen TV-Reporter mit der Frage ab, ob er von einem polnischen oder einem deutschen Sender sei.

Der EU-Abgeordnete Michał Kamiński erklärte der Warschauer Tageszeitung, “die Attacke gegen Merkel könnte der Wendepunkt der Kampagne sein”. Der frühere PiS-Politiker und Vertraute von Kaczyński, inzwischen ein politischer Gegner, glaubt, man müsse “sich bei Kaczyńskis skandalösen Worten fragen, ob dieser Mann wirklich in der Lage ist, für Polens Geld zu kämpfen”.

Jarosław Kurski, Redakteur bei der Gazeta Wyborcza, bemerkt dazu, es sei “nicht das erste Mal, dass Jarosław Kaczyński die Karte der Deutschfeindlichkeit ausspielt”. Im Jahr 2005 hatte die Behauptung, der Großvater des damaligen Kandidaten und heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk habe im Zweiten Weltkrieg in der deutschen Wehrmacht gedient, Kaczyńskis Zwillingsbruder Lech den Weg zum Präsidentenamt gebahnt.

Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza verurteilt Rostowskis Kriegs-Prophezeiung zwar als "übertrieben" und an den Haaren herbeigezogen, stellt sich aber trotzdem auf die Seite des Ministers. Im Grunde genommen liege er mit seiner Rede gar nicht so falsch: "Der Zusammenbruch der Eurozone würde sowohl eine wirtschaftliche, als auch eine politische Katastrophe für Europa bedeuten."

da, wo die Geldpolitik entschieden wird, also in der Europäischen Zentralbank (EZB), die Unstimmigkeiten bis ins Direktorium vorgedrungen. Gewiss ist Geldpolitik in diesen unruhigen Zeiten ist eine heikle Kunst. Indem sie Geld drucken, um massiv Staatsanleihen zu kaufen, handeln die Landesbanken allen Grundsätzen entgegen, die ihre Unabhängigkeit rechtfertigen. Das so geschaffene Geld könnte eines Tages zur Inflation beitragen. Unter diesen Bedingungen ist es kaum verwunderlich, dass es immer schwieriger wird, zum Konsens zu kommen – sowohl bei der amerikanischen Fed wie bei der EZB. Doch bis jetzt waren die Diskussionen leise geblieben. Mit seinem Austritt aus dem Direktorium der EZB ist Jürgen Stark weiter gegangen. Er stellt die Möglichkeit in Frage, gemeinsam das Schicksal einer gemeinsamen Währung zu bestimmen. [...] Die Deutschen haben mindestens zwei Probleme mit der Politik der EZB: einerseits den Aufkauf von staatlichen Titeln, wie bereits erwähnt, und andererseits die für ihr Land zu niedrigen Zinssätze – Deutschland ist das einzige Land der Eurozone, das einem inflationärem Druck ausgesetzt ist. Für die beiden Probleme gibt es zwei mögliche Lösungen: einen Ausweg nach oben, der über die Bildung eines europäischen Bundesstaats geht, und einen anderen nach unten, der zur Aufsplitterung der Eurozone führen würde. Angesichts der Ausmaße der zu lösenden Probleme muss die Entscheidung sehr schnell getroffen werden.

De Volkskrant zeigt sich skeptisch bezüglich der Fähigkeit Griechenlands, seine Schulden zurückzuzahlen. „Der Verkauf der staatlichen Unternehmen führt zu nichts“, findet die Tageszeitung aus Amsterdam. „Obwohl Athen versprochen hat, bis Ende des Jahres Staatsbesitz im Wert von fünf Milliarden Euro zu privatisieren, hat das bis jetzt kaum etwas eingebracht.“ Drei Monate nachdem sich das griechische Parlament bei der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) verpflichtet hat, bis Ende September für 1,3 Milliarden Euro an Staatsbesitz zu privatisieren,

hat die griechische Regierung nur einen kleinen Teil der versprochenen Reformen durchgeführt: Allein ein kleiner Anteil an einem Telefonunternehmen wurde für 390 Millionen Euro verkauft. [...] Es gab mehrere Anläufe, um die Nationallotterie zu verkaufen, doch jedes Mal erwies sich das als Gestikulation der Politiker. Am Ende wurden Ausflüchte erfunden und es wurde nie durchgezogen.

In Spanien befürchtet man die Auswirkungen der Griechenlandkrise: „Bankrottgefahr Griechenlands im Oktober bedroht Spanien“, titelt somit El Mundo. Während die Risikoprämie der spanischen Staatsschulden die Alarmstufe von 370 Punkten überschritten hat – dies „trotz des massiven Aufkaufs der Schuldanleihen durch die Europäische Zentralbank“ –, ist die Tageszeitung der Ansicht, dass durch „die Griechenlandkrise ein wirtschaftliches Abkommen vor dem 20-N“, der vorgezogenen Parlamentswahl vom 20. November, erforderlich ist:

Diese Situation der extremen Anfälligkeit müsste [Ministerpräsident José Luis] Zapatero dazu zwingen, sich voll und ganz für die nötigen Reformen einzusetzen, doch der Regierungschef hat uns in ein Labyrinth gebracht. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt, indem er die Wahlen vier Monate verfrüht ansetzte, so dass dieselbe Regierung, die es aufgegeben hatte, ein paar Schlüsselreformen der Wirtschaft zu vervollständigen, von Europa genau wegen dieser Ineffizienz dazu gezwungen wurde, die Verfassungsreform zu verabschieden [um die Goldregel des Haushaltsgleichgewichts einzuführen]. Das einzige, was noch getan werden kann, ist, dass Zapatero die Zügel der Situation wieder aufnimmt, dass er so schnell wie möglich mit [dem rechten Oppositionschef Mariano] Rajoy und [dem sozialistischen Kandidaten Alfredo Perez] Rubalcaba zusammentrifft und dass sie gemeinsam ein paar Strukturmaßnahmen beschleunigen, wie etwa die Änderung der gemeinschaftlichen Verhandlung oder eine effizientere Reform des Arbeitsmarkts, welche die spanische Wirtschaft für die kommenden Jahre braucht.

Bei den Nicht-Euro-Ländern schließlich herrscht eine gewisse Besorgnis, kombiniert mit dem Wunsch, von den Entscheidungsprozessen bezüglich des Euro nicht ausgeschlossen zu werden. „Polen will das Schicksal des Euro mitbestimmen“, betitelt die Dziennik Gazeta Prawna einen Artikel über die gestrige Zusammenkunft der polnischen, tschechischen, ungarischen, rumänischen, bulgarischen, litauischen und lettischen Vertreter in Brüssel, die zu einer „gemeinsamen Position bezüglich einer engeren Zusammenarbeit mit der Eurozone“ kommen wollen. Und dies im Hinblick auf die Verhandlungen über „eine Abänderung des Vertrags von Lissabon und die Verwandlung der Währungsunion in einer Finanzunion“, die nach den Treffen des Europäischen Rats im Oktober und im Dezember beginnen dürften.

 

Polen baut eine Koalition von Ländern auf, die den Euro übernehmen wollen und somit das Recht verlangen, an den Diskussionen über die Währungsunion teilzunehmen. Warschau will nicht, dass die Entscheidungen über seine Zukunft nur in Berlin oder in Paris getroffen werden.

Der Leitartikel der Gazeta Wyborcza hebt allerdings hervor, dass das neue Gesetz zwar die Anzahl der in polnischer Sprache unterrichteten Fächer reduziert und zweifellos die Schließung mancher polnischen Schulen auslösen wird, dass es jedoch die polnische Bevölkerung in Litauen nicht diskriminiert, sondern sie nur „dem Bildungsstandard näher bringt, den nationale Minderheiten in anderen EU-Ländern genießen“. Der Warschauer Tageszeitung zufolge könnte die Einrichtung des bilateralen Bildungsausschusses durchaus „der erste Schritt zur Lösung anderer kritischer Punkte für die polnische Minderheit“ sein, wie etwa die Entschädigungen für die polnischen Besitztümer, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion beschlagnahmt wurden, oder das Recht auf öffentliche Ausschilderung in beiden Sprachen. „Litauen muss verstehen, dass (...) Grundrechte in der EU nicht nur eine polnische Verrücktheit sind“, sondern „ein Aufruf, die EU-Normen einzuhalten“, schließt die Gazeta Wyborcza.