Zunächst einmal war es für die Norweger eine Herausforderung, das Trauma des Attentats vom 22. Juli letzten Jahres erneut durchzugehen (77 Opfer in Oslo und auf der Insel Utøya) und Breiviks herablassende Haltung seit Beginn des Prozesses zu ertragen. Er zeigte in keiner Weise Reue für seine Gräueltat und versicherte, er würde immer wieder erneut so handeln.

Ihm wurde sogar das Recht eingeräumt, 75 Minuten lang die 13 Seiten seines Manifests vorzulesen, um Gründe für seine Handlung darzulegen. Seine Mitbürger, allen voran die Überlebenden und die Familien seiner Opfer, müssen ihren Rachegedanken stand halten, der Justiz vertrauen und die nötigen Antikörper entwickeln, damit Breivik keine Nachahmer findet.

Auch für die Europäer ist dieser Prozess mit seiner starken Medienpräsenz eine Herausforderung, denn der Ablauf des Verfahrens (Öffentlichkeit, Redefreiheit des Angeklagten) bietet seinen Ideen ein einmaliges Forum. In dem Manifest, das er vor dem Massaker im Internet veröffentlichte, schrieb Breivik, dass ein Prozess „eine einmalige Gelegenheit” biete, über Norwegen hinaus bekannt zu werden.

Leider teilt eine erhebliche Zahl der Europäer seine Ansichten wie Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit, Hass auf die Eliten, die Sozialdemokraten, die Liberalen und auf den Multikulturalismus. Selten hat man in Europa die Gelegenheit dazu, derartige Gedanken in einem Gericht so grenzenlos und unzensiert darzustellen, die dann auch noch urbi et orbi übertragen werden. In vielen Ländern werden derartige Äußerungen aufgrund ihres bösartigen, gewalttätigen und zur Hetze aufrufenden Charakters strafrechtlich verfolgt.

Am Folgetag des Massakers erklärte der Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der zur selben Arbeiterpartei gehört wie die Jugendlichen, die auf der Insel Utøya ermordet wurden, dass die Antwort auf Breivik „mehr Öffnung und Demokratie“ sein müsse. „Es ist gut zu sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass die Gesellschaft nach vorne schaut,“ schrieb seinerseits Eskil Pedersen, einer der Überlebenden von Utøya am Vortag des Prozessbeginns.

Und genau darauf beruht das norwegische Vorbild: Eine demokratische, selbstbewusste Gesellschaft, die auf einem wirksamen Rechtsstaat aufbaut, fürchtet  denjenigen nicht, der versucht, ihre Prinzipien in Frage zu stellen. Und auch seine Worte können ihr nichts anhaben, denn sie verfügt über legale Werkzeuge – und vor allem kulturelle – um sich davor zu schützen. Dies ist wahrscheinlich das Wichtigste, das wir hieraus lernen können.

Eineinhalb Monate nach dem Massaker an jungen Sozialdemokraten durch den Rechtsextremisten Anders Breivik haben sich die Wähler damit für die gemäßigten Parteien entschieden. Das bürgerlich-konservative Lager stehe als Wahlsieger da, denn es hat das beste Ergebnis seit 1979 errungen, berichtet das Blatt. Es konnte auf Kosten der immigrationsfeindlichen und populistischen Fortschrittspartei FrP zulegen. Breivik hatte zu ihren Mitgliedern gezählt.

Die Partei sei damit in gewissem Sinne für das Attentat vom 22. Juli abgestraft worden. In Oslo sei das Ergebnis der FrP geradezu „katastrophal“, schreibt Harald Stanghelle in seinem Leitartikel. Für ihn „hat die nationale Tragödie die Wähler mobilisiert, aber nicht zu einer Umwälzung der norwegischen Politik geführt.“

Norwegen liegt geografisch etwas abseits und sitzt auf einem Ölvorkommen, das ihm eine wohlhabendere Zukunft als seinen Nachbarn sichert. Nachdem es zweimal den Eintritt in die EU abgelehnt hatte, spielt es auf der europäischen Bühne keine wesentliche Rolle (trat aber dem Schengen-Abkommen und dem Europäischen Wirtschaftsraum bei) und machte wenig von sich reden. Kaum spürbar bemerkte man seit 2009 mit der Fortschrittspartei, dass die Rechtsextremen die zweitgrößte politische Gruppierung darstellen.

Breiviks 76 Opfer haben Norwegen urplötzlich mit dem Rest Europas verbunden. In Italien und Frankreich, wo einige Abgeordnete den Mörder verteidigten, werden die Lega Nord und die Front National zumindest für einige Zeit unter Beweis stellen müssen, dass ihr Reden gegen den Islam und Multikulturalismus nicht mit blinder Gewalt gleichzustellen ist. Bis jetzt gingen sie eher forsch vor. In den Niederlanden steht der sehr medienstarke Chef der Partei für die Freiheit Geert Wilders, ohne den die Regierung nicht auskommt, unter Druck, weil Breivik Wilders in seinem im Internet veröffentlichten Manifest rühmte.

Seit einigen Jahren gilt der Zulauf, den populistische und rechtextreme Parteien genießen, als ein europäisches Phänomen, dem aber nationale Umstände zu Grunde lägen, und niemand suchte bisher nach einer generellen Antwort und Lösung. Seit der Tragödie in Oslo und auf der Insel Utøya wird in ganz Europa von diesen Parteien erwartet, dass sie sich von derartigen Terrorakten distanzieren. Und überall wird man sich der Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt bewusst.

Diese Bedrohung wurde lange Zeit von den Geheimdiensten vernachlässigt, die sich auf den fundamentalistischen Islamismus konzentrierten. Sie muss aber ernsthaft und gemeineuropäisch angegangen werden. Das Umfeld der Radikalen und der Neonazis ist weithin bekannt, so dass dies schnell geschehen könnte.

Man sollte allerdings aufpassen, nicht alles in einen Topf zu werfen, so wie es die Populisten und Extremisten so gerne tun. Anders Breiviks Tat beinhaltet einen großen Teil persönlichen Wahnsinns, der Extremisten und Terroristen aller Kulturen, Religionen und politischer Ausrichtungen gemein ist. Und wenn Leute wie Wilders, Marine Le Pen, Heinz Christian Strache in Österreich oder Siv Jensen (Chefin der norwegischen Fortschrittspartei) so viele Wähler erreichen können, dann doch nur, weil sie einen schwachen Punkt der Wählerschaft treffen. Die Antwort Europas kann nicht nur politisch sein. Man muss diesen Wählern in ihrer Unsicherheit hinsichtlich der Immigration, dem kulturellen Miteinander, der Globalisierung, der Krise, der Arbeitslosigkeit und dem Gleichgewicht der Politik und der Wirtschaft durch Ideen und Handlungen entgegenkommen.

Nach der Problemstellung kann auch die Lösung aus Norwegen kommen. Wie der Ministerpräsident Jens Stoltenberg es ausdrückte: „Die Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie.“ (sd)

Die „griechische Asylkrise ist auch eine Bewährungsprobe für die EU“, schreibt Der Standard. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen einen Mechanismus finden, der das Dublin-II-System „vermenschlich[t]“. In Deutschland prüft das Verfassungsgericht seit dem 28. Oktober, ob Berlin das Recht hat, Flüchtlinge ohne weitere Prüfung in andere EU-Staaten abzuschieben. Seit 2009 hat das Karlsruher Gericht dreizehn Fälle, andere deutsche Verwaltungsgerichte mehr als 300 Fälle von Überstellungen nach Griechenland gestoppt. Das Urteil wird für 2011 erwartet.

Die Zugehörigkeit zur Union ist keine Pflicht – und das darf sie auch nicht sein. Doch sie scheint für ihre Mitglieder und ihre Nachbarn nicht dieselbe Bedeutung zu haben: Manche schwören auf sie, manche glauben nur halb daran, manche nutzen sie aus... die Liste der Nuancen ist lang. Doch anstatt wie Norwegen ein "blinder Passagier in der EU, aber in der Business-Class" zu sein, wie es die Verlegerin Eva-Lie Nielssen ausdrückte, wäre es da nicht besser, die Sachlage zur Kenntnis zu nehmen und für einzelne Aspekte der EU Beitrittsformen mit Einschränkungen in Betracht zu ziehen, wie zum Beispiel bei der Einheitswährung? Das wäre wie eine Reise im selben Zug, nur nicht im selben Wagon oder in derselben Klasse. Und man könnte sich aus dem europäischen Menü die Speisen heraussuchen, die einem am besten zusagen. (pl-m)

Iulia Badea Guéritée

Die Zeitung erinnert daran, dass die an das Nördliche Eismeer grenzenden Länder – Dänemark (mit Grönland), die USA, Russland, Norwegen und Kanada – allesamt Territorialansprüche auf das Gebiet erheben. So lange diese Frage nicht geklärt sei, beginne jeder, sich militärisch "vorzubereiten". Die Politiken findet jedoch, dass die Angelegenheit durch die Vereinten Nationen geregelt werden sollte und dass "Dänemark mit seinem traditionsgemäßen Respekt für das internationale öffentliche Recht und mit der Bedeutung, die es der UNO beimisst, hier durchaus die Initiative ergreifen könnte".