Dieses „Buch ist widerlich, mit falschen Argumenten behaftet und irreführend“, urteilt die Frankfurter Rundschau. Sarrazin, der selbst für den IWF, das deutsche Finanzministerium und die Bundesbank gearbeitet hat, sollte sich in diesen Gefilden eigentlich auskennen. Aber genau das kann er nicht, wirft ihm die deutsche Tageszeitung vor.

Sarrazin konstruiert den Gegensatz zwischen dem effizientem Nordeuropa und dem schludrigen Süden − fleißig gegen faul, weiß gegen braun. Club Med nennt er die Staaten, denen er unsolides Verhalten unterstellt. Wo verortet Sarrazin Frankreich? Im Club Med! Klar, hier schreibt ein Eurogegner, der zu wissen glaubt, warum Deutschland bislang so europafreundlich agiert hat. Die anhaltende Begeisterung für Europa sei nicht zu erklären „ohne die moralische Last der Nazizeit“. [...] Das Buch lügt. [...] Möge es in den Buchhandlungen vergammeln!    

Sollte die radikale Linke die Wahlen am 17. Juni gewinnen und ihr Versprechen einlösen, das 130-Milliarden Hilfspaket und die damit einhergehenden Budgetkürzungen abzulehnen, könnte Griechenland, wenn es eine Parallelwährung einführt, dennoch in der Eurozone verbleiben. Mit dem „Geuro“ könnte das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen; er wäre eine Art Schuldschein, den die Regierung ausgibt und der weiterverkauft werden kann. Die Währung könnte gegenüber dem Euro stark abgewertet werden, was dem Land Zeit gibt, die notwendigen Reformen und Haushaltskürzungen umzusetzen. [...] Voraussetzung wäre aber, dass weiterhin Hilfen der anderen Euro-Länder und des IWF fließen. [...] Die angeschlagenen griechischen Geldinstitute müssten in einer europäischen „Bad Bank“ aufgefangen werden.

Eine „beispiellose Entscheidung“, die einen Monat nach der zweiten Bankenreform und inmitten der Finanzkrise in Spanien erfolgt, welche sich in Spanien aufgrund der Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands innerhalb der Eurozone noch verschärft. Das Wirtschaftsblatt meint:

Die Regierung hat letztlich einsehen müssen, dass Europa und die internationalen Finanzmärkte weder den spanischen Banken noch den Maßnahmen zu deren Rettung trauen.

Die Prüfung durch die EZB, die in zwei Monaten abgeschlossen sein soll, habe bereits eine erste Konsequenz, notiert das Blatt: Sie spiegele „das tiefe Misstrauen gegenüber der Bank von Spanien“ wider, welche de facto von der Umsetzung Bankenreform ausgeschlossen sei. Dennoch, schreibt die Zeitung:


Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank kann eine wertvolle, wenn auch aufgezwungene Hilfe sein, um Institutionen und Investoren davon zu überzeugen, dass Spanien alle Anstrengungen unternommen hat, um sein Bankensystem zu sanieren und dessen Zahlungsfähigkeit zu garantieren.

 

Die Kreditkosten für spanische und italienische Zehnjahresanleihen schossen auf eine in diesem Jahr bisher unerreichte Höhe und gleichzeitig fielen die Erträge der deutschen Zehnjahresanleihen auf ein Rekordtief. Dadurch verschärfte sich die Differenz der Kreditkosten der europäischen Länder auf ein neues Hoch. Die europäischen Aktienmärkte verzeichneten am selben Tag ebenfalls ihren höchsten Rückgang seit drei Wochen. .

Was diese Probleme noch verschärft: Moody’s stufte am Montagabend 26 italienische Finanzinstitute um ein bis vier Stellen ab und die Versicherungskosten gegen einen spanischen Zahlungsausfall erreichten ein Rekordhoch.

Der finanzielle Schutzwall – der Europäische Stabilitätsmechanismus – ist ein Rettungssystem in Höhe von 500 Milliarden Euro, das von den europäischen Staats- und Regierungschefs eingerichtet wurde. Manche Experten stellen nun in Frage, ob es wohl ausreichen wird, um die größeren bedrohten Länder, wie Spanien und Italien, zu retten. Luke Spajic, Seniot Fund Manager bei Pimco, erklärte der Financial Times:

„Es sieht zur Zeit alarmierend aus. Der Markt versucht effektiv, einen unregelmäßigen Austritt Griechenlands zu beziffern.“

Die FT fügt hinzu, dass zunehmend nach entscheidenden Aktionen der politischen Entscheidungsträger in Europa gefordert wird, damit systemisch relevantere Länder von den Bedenken hinsichtlich Griechenlands nicht mit „hinuntergezogen“ werden.

Diesen Abschied von Athen hebt die Hamburger Tageszeitung auf ihr Titelblatt und unterschreibt ihn mit den Worten:

„Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“.

Damit greift Der Spiegel die Bedenken der Deutschen auf, die daran zweifeln, dass die griechischen Parteien nach den Parlamentswahlen vom 6. Mai fähig sind, eine Regierung zu bilden. „In Berlin“, schreibt der Spiegel, „erinnert die Situation Griechenlands an die Weimarer Republik“ und beschwört das Schreckgespenst der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg herauf. Die damalige Instabilität zersetzte das politische Regime und ebnete den Weg für den Nationalsozialismus:

Was den Deutschen die angebliche „Schande“ des Versailler Friedensvertrags war, scheint den Griechen nun das Spardiktat aus Brüssel zu sein. Und wie in den zwanziger Jahren in Deutschland profitieren davon rechte und linke Randparteien.

Auch wenn allen gedient wäre, wenn Griechenland die Eurozone verlässt, so weiß Der Spiegel doch auch, dass:

Niemand die Griechen zwingen [kann], den Euro aufzugeben. Doch inzwischen ist klar, dass der Austritt auch in ihrem eigenen Interesse läge. [N]ur ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eröffnet dem Land langfristig eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen hätten wieder ihr eigenes Geld, das sie abwerten könnten. Dadurch würden alle Einfuhren teurer und alle Ausfuhren billiger. [...] Die Solidarität des Kontinents ist nicht an den Euro gebunden, und deshalb werden die anderen europäischen Staaten weiter mit gewaltigen Summen helfen müssen.

Darüber hinaus hat das Wochenblatt noch ein anderes Argument parat:

Gleichzeitig wäre der Abschied des Landes vom Euro ein starkes Signal an die anderen Pleite-Länder: Europa lässt sich nicht erpressen.

Draghi stellte die Entstehung einer Fiskalunion innerhalb der nächsten zehn Jahre in Aussicht, in der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten auf eine zentrale Institution übertragen werden würden. So stellt Draghi die politische Dimension des ‚Wachstumspaktes‘ dar.

Dem Figaro zufolge soll der von Draghi befürwortete „Wachstumspakt“ als Gegenstück zum „Fiskalpakt“ fungieren, der von 25 der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, um ihre Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dieses Wachstum ginge über „Strukturreformen, die die Aktivität von Unternehmern erleichtern sollen,“ meldet die französische Tageszeitung und erläutert: „Der Chef der EZB fasst seine diesbezügliche Doktrin in drei Worten zusammen: Flexibilität, Mobilität, Gerechtigkeit.“

La Stampa befindet genauso, dass die „Gemeinschaftswährung versucht, ein neues Gesicht zu bekommen“.

Wenn die Versprechen der letzten Tage umgesetzt werden würden, fände eine bedeutungsvolle Umkehrung der grundlegenden Funktionen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten statt: Verantwortung über die Ausgaben für die EU und Haushaltskontrolle für die Mitgliedsstaaten. [Über die Europäische Investitionsbank] könnte die EU große Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, die den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln. Und dies zu einem weitaus geringeren Zinssatz als das, was Rom oder Madrid zahlen müssen, von Athen und Lissabon ganz zu schweigen.

Ein deutscher Finanzminister ist nicht der geborene Kandidat für den Vorsitz der Euro-Gruppe. Vor allem die Arithmetik für ausgewogene Machtverhältnisse in Europa spricht dagegen. Danach wäre es in normalen Zeiten schlicht ausgeschlossen, dass der Vertreter des ohnehin stärksten Euro-Landes, das noch dazu seine eigene nationale Sparkultur europaweit durchsetzen will, sich auch noch den politischen Hut der Währungsgemeinschaft aufsetzen darf.

Angesichts des Mangels an Konkurrenten – der Italiener Mario Monti und der finnische Premier Jyrki Katainen sind bereits von der Liste gestrichen – habe Schäuble zweifellos die richtige Statur, meint die Münchner Tageszeitung. Juncker hatte im Januar signalisiert, den Posten abgeben zu wollen. Sein Mandat endet im Juni. Schäuble hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Nachfolger aus einem Euro-Staat mit einer Einsernote bei den Ratingagenturen kommen sollte. Außer Deutschland sind das Finnland, die Niederlande und Luxemburg. Er wird aber noch auf die Unterstützung aus Frankreich warten müssen, die nicht vor den Präsidentschaftswahlen im Mai kommen wird.

Für die europäischen Partner hängt es von der Glaubwürdigkeit der Sparpolitik ab, ob die nicht enden wollende Eurokrise überwunden werden kann. Nichts ist für Europa wichtiger als sparen. [...] Und so reagiert die EU auch auf Spanien. [...] Spanien ist die neue Angstzone der Union: zu groß, um pleite zu gehen, zu groß, um gerettet werden zu können und zu groß, als dass die Märkte die Lynchjustiz wegen Verletzung des Defizitziels 2012 ignorieren werden. [...] Der Hieb entspricht der Provokation: Zwar wurde von allen eine Rüge [seitens der EU] erwartet [und dass das 5,8 Prozentziel akzeptiert wird], doch macht die Kommission klar, dass sie in Zukunft keine Zugeständnisse mehr machen will.

Die Tageszeitung El Mundo sieht in der Entscheidung der Eurogruppe „die Revanche des Olli Rehn“, dem EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, der „Spanien eins auswischen will“:

Für die Bürokraten in Brüssel war es ganz besonders schrecklich, dass Rajoys Ankündigung am Tag der Unterzeichnung des Europäischen Fiskalpakts kam. Rehn hat versucht, seine Autorität im Licht des neuen Fiskalpakts zu bekräftigen. Genau das war auch das Argument, dass er nutzte, um die Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass man den Vorschlag quasi salomonisch in zwei teilen sollte. Das Ergebnis ist eine typische Brüsseler Flickerei ... Man kann schon überrascht sein, wie schnell die Eurogruppe Spanien 0,5 Prozent mehr Einsparungen aufdrückt, obwohl der Haushalt 2012 noch gar nicht verabschiedet ist.

Mit anderen Worten: Vier Fünftel, über 80 Prozent, des Hilfspakets fließen zu den Gläubigern, d.h. in die Banken innerhalb und außerhalb Griechenlads sowie zur Europäischen Zentralbank. Mit den Steuergeld-Milliarden wird also nicht Griechenland gerettet: Die Banken werden gerettet.

Der Plan, die griechische Staatsverschuldung von 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120 Prozent zu senken, so die Münchner Vierteljahresschrift, sei nichts als eine Fata Morgana.

In dem Bericht, der von De Volkskrant als “tendenziös” bezeichnet wird, werden von Lombard Street Research “nicht die berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Untersuchung aus dem Weg geräumt.” Die Zeitung fügt hinzu, dass die Studie “nicht überzeugend genug ist, wenn es darum geht, die Vorteile einer Rückkehr zum Gulden zu demonstrieren.”

Darüber hinaus hätten sich die Forscher verkalkuliert [die Niederlande tragen nicht 10 Prozent zum Euro-Rettungsschirm bei, sondern 5,9 Prozent] und “geben nur spärliche Informationen über die Kosten eines Euro-Ausstiegs”, wie über dessen negative Auswirkungen auf Export und Wachstum.

Für die Tageszeitung macht eine Debatte über die Zukunft des Euro Sinn, die Studie von Lombard Street Research leiste dazu aber kaum einen Beitrag:

Diese Versäumnisse bedeuten, dass der Bericht für eine seriöse Debatte über eine Rückkehr zum Gulden kaum taugt. Doch angesichts der Sorgen um den Euro kann es den Politikern nicht schaden, alle möglichen Szenarien ins Auge zu fassen. Auch die Folgen einer Wiedereinführung des Gulden müssen angeguckt werden.

“Regierungschef Petr Nečas lehnt den Fiskalpakt ab, weil wir daraus keinen Profit schlagen können. In seiner Haltung kommt auf traurige Weise zum Ausdruck, wie wir zur Union stehen: Nehmen und nicht geben”, bedauert Tomáš Sedláček, erinnert aber auch daran, dass:

die Tschechoslowakei und die zwei ihr entspringenden Staaten sich nach 1989 eine wichtige internationale Priorität setzten: Raus aus der ‘Zone’. Aus dem, was nach dem Zusammenbruch der UdSSR übrig geblieben war. Mit unserem Beitritt zur OECD, zur NATO und zur EU setzten wir ein klares Zeichen und machten deutlich, welchem Lager wir angehören.

“Für Tschechien stellt es kein signifikantes Risiko dar, zu den europäischen Haushaltsregeln Nein gesagt zu haben”, kontert ein zweiter Wirtschaftsexperte in Hospodářské noviny. Laut Pavel Kohout “löst der Vertrag kein einziges der Probleme der Eurokrise” und dient nur dazu, die “Steuerharmonisierung durchzubringen”. Dabei würde eine solche Harmonisierung sich zwar für Frankreich und Deutschland lohnen, für die tschechische Wettbewerbsfähigkeit aber verheerende Folgen haben.

Gefällig dem Trott der Herde zu folgen bedeutet, für die Fehler anderer zu zahlen. So wie die französischen oder deutschen Banker. Letztendlich erhalten nur diejenigen etwas, die Probleme bereiten.

Außenminister Karel Schwarzenberg, der für den Fiskalpakt ist, erklärte unterdessen, dass die Tschechische Republik, “die laut schreit, um sich am Rande der Union wiederzufinden, im Laufe dieses oder des kommenden Jahres ihre Meinung ändern, und den Fiskalpakt doch noch unterzeichnen könnte”.

Die Kollegen von der Süddeutschen Zeitung finden ebenfalls, dass Mario Draghi viele Risiken eingeht, indem er sich auf die Rettung des Euro und nicht mehr nur auf die Regulierung der Inflation konzentriert. Seine Politik sei zwar durchaus hilfreich für den Euro, indem die Zinssätze gesenkt und die Banken der südeuropäischen Länder stabilisiert werden, doch es bestehe große Gefahr für den Rettungsplan. Diese Politik orientiere sich nämlich an den Entscheidungen des ehemaligen Präsidenten der US-Notenbank, Alan Greenspan:

Das Erwachen kam in der Finanzkrise, weil das viele billige Geld in viele Produkte floss, deren Preise erst magisch anstiegen – und dann brutal kollabierten. Die Folge: Millionen Menschen auf dem ganzen Globus verloren ihren Job, Banken mussten für viele hundert Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet werden. Draghis Billig-Billion fördert das Entstehen einer neuen Finanzblase.

Die einzige Lösung, um einen erneuten Zusammenbruch zu vermeiden, wäre also, dass die EZB dieses Geld vom Markt nimmt, bevor es die Wirtschaft erreicht und lahm legt. Doch das wäre alles andere als einfach...

Die Presse feiert das Urteil als Sieg der Demokratie. So schreibt die Tageszeitung aus München beispielsweise:

Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen.

Und trotz allem könnte die griechische Schuld 2020 genauso hoch wie heute sein.

Für den Journalisten Eric Bonse profitiert von dieser Hilfe, die er “ein rücksichtloses Diktat” nennt, in erster Linie das Banksystem, dass dank der Zinsen des griechischen Staatskredits, einem Konjunktureinbruch entkommt:

In Wahrheit haben Schäuble & Co. den Gläubigern geholfen, nicht den Menschen in Griechenland. Profitieren werden Banken, Versicherungen und Hedgefonds in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bei einer [griechischen] Pleite hätten sie alles verloren. […] Die privaten Gläubiger, die laut Schäuble mithaften sollen, werden in Wahrheit massiv begünstigt. Das ist ein schönes Geschäft für die Gläubiger, und ein ganz schlechtes für Europa.

Damit kann die Europäische Kommission einseitig entscheiden, ob sie ihre Experten in rettungsbedürftige Länder schickt, um für technischen Beistand zu sorgen. Ganz im Sinne der “Task Force”, die der griechischen Regierung bei Umsetzung der von der EU verlangten Reformen hilft.

Darüber hinaus fügt die Financial Times hinzu, dass die Kommission mit den neuen Regeln

...umfangreiche Befugnisse bekommt, um Empfehlungen für die nationale Steuer- und Ausgabenpolitik auszugeben. Etwas, was sie bisher bei Ländern vermieden hat, die nicht gegen die Defizitregeln verstießen.

Die Anwesenheit von EU-Teams in Ländern “mit ernsthaften Schwierigkeiten” stelle “unter Umständen eine Demütigung dar”, notiert die FT.

[…] sogar im Rahmen des optimistischsten Szenarios könnte das Athen auferlegte Sparprogramm Griechenland in eine so tiefe Rezession stürzen, dass auch ein zusätzliches dreijähriges 170 Milliarden Euro schweres Rettungspaket [136 Milliarden Euro sowie 34 Milliarden Euro, die noch vom ersten Hilfsprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro bleiben] dem Land nicht ermöglicht, sich aus dem Schuldenloch zu befreien.

Die Analysten monieren zudem in ihrem Bericht, dass Sparprogramm und Schuldenschnitt kontraproduktiv sein könnten:

Das strenge Sparprogramm schwächt die Wirtschaft und könnte so die Schuldenberge noch erhöhen, während der 200 Milliarden Euro-Schuldenschnitt vielleicht dazu führt, dass Griechenland die Privatanleger verängstigt und sich nie wieder an die Finanzmärkte wenden kann.

Den Verfassern des Berichts zufolge dürften die griechischen Schulden viel langsamer abgebaut werden als erwartet:

… bis 2010 nur auf 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts, d.h. weit entfernt von den vom Internationalen Währungsfonds angepeilten 120 Prozent. Auf dieser Grundlage würde Griechenland 245 Milliarden Euro benötigen, viel mehr als die 170 Milliarden Euro, auf die sich die Minister der Euroländer am Montag in Brüssel in ihrer nächtlichen Verhandlung geeinigt haben.

Montis Aufgabe hat Auswirkungen auf alle – vom Banker der Wall Street zum chinesischen Fabrikarbeiter. Denn die Probleme Italiens sind zum Problem für die ganze Welt geworden. Monti muss Italien reparieren, um eine globale Finanzkrise zu verhindern. ... Selbst wenn die Schuldenkrise schon seit zwei Jahren in Europa grassiert, Italien dessen über 120 Prozent des BIP beträgt erscheint als die größte Bedrohung für das Überleben der gebeutelten Gemeinschaftswährung. Das Land ist paradoxerweise too big to fail, aber auch zu groß, um gerettet werden zu können. ... Eine Zahlungsunfähigkeit könnte eine Reihe von Ereignissen hervorrufen, welche der Währungsunion den Garaus und ein halbes Jahrhundert europäischer Integration in Gefahr bringen könnte.

Ein Erfolg Montis ist ebenso entscheidend für die Weltwirtschaft. Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Italiens – oder schlimmer, eines Zusammenbruchs der Eurozone – sind quasi unvorstellbar. Italien könnte eine Finanzkrise hervorrufen, die schlimmer als jene nach der Lehman-Pleite von 2008 sein würde. Die Schockwelle würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern, und mit ihr Banken und ganze Volkswirtschaften ins Nichts stürzen. Eine europäische Rezession, wo hunderte Millionen von wohlhabenden Konsumenten leben, würde den Konjunkturaufschwung in den Vereinigten Staaten behindern und das Wachstum der Schwellenländer verlangsamen. Schon jetzt, da die europäische Wirtschaft lahmt, macht sich das in China scherzhaft bemerkbar. Das Schicksal Mario Montis, Europas und der globalen, wirtschaftlichen Erholung sind untrennbar miteinander verbunden. 

 

Für To Ethnos haben “die politischen Parteien uns an den Rand des Abgrunds geführt”. Mit einer Einigung könne der Staatsbankrott zweifelsohne verhindern werden. Dafür müsse allerdings das griechische Volk, besonders die wirtschaftlich schwächste Schicht, erneut große und schmerzhafte Opfer bringen.

Das sollten die politisch Verantwortlichen immer im Hinterkopf behalten, damit die Reformen bestmöglich umgesetzt und Fehler sowie Rückschläge im Kampf gegen die Krise vermieden werden. Die griechischen Verhandlungen mit der Troika und den Gläubigern sollen nächste Woche fortgesetzt werden, um einen Staatsbankrott mit unvorhersehbaren Folgen zu verhindern.

Cameron, der an Berlin appelliert hatte, als Beitrag zur Beilegung der Eurokrise mehr Mittel und Garantien zur Verfügung zu stellen, äußerte sich besonders unverblümt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, indem er diese Initiative als “reinsten Wahnsinn” bezeichnete.

In seiner Rede, so die Financial Times weiter –

… kam die anhaltende, tiefe Frustration der britischen Politiker angesichts der Führungsrolle Deutschlands in der Eurozone zum Ausdruck. Sie forderte eine wesentlich wirksamere Brandmauer zur Vermeidung von Ansteckungseffekten innerhalb der Eurozone und befürwortete eine gemeinsame europäische Anleihe. Ebenso war sie eine Aufforderung an die wirtschaftlich starken Länder, ihre Handelsbilanzüberschüsse in demselben Maße zu reduzieren wie sich die schwachen Länder bemühen, ihre Defizite zu minimieren.

In der Zwischenzeit, so die Times, sah sich der Premierminister auch in eine “neue Runde von den Ärmelkanal überschreitenden Spannungen” mit Frankreich verstrickt.

Cameron und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson fürchten, der französische Sozialist François Hollande, mit dessen Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai zu rechnen ist, könnte den “wirtschaftlichen Rettungsplan der EU zum Scheitern bringen und die City untergraben”, so The Times.

In einem am 26. Januar veröffentlichten 60-Punkte-Manifest versprach Hollande, “das Fiskalpaket der EU, das am Montag verabschiedet werden soll, zunichte zu machen”, so die Londoner Tageszeitung. Darüber hinaus machte er die Finanzwelt

… zu seinem wichtigsten Sündenbock. Er versprach 15 Prozent mehr Steuern auf die Gewinne von Banken, das Verbot des Handels mit ‘toxischen’ Finanzinstrumenten, die Verbannung von Stock Options, eine Obergrenze für Bonuszahlungen und die schnelle Einführung einer Besteuerung sämtlicher Finanztransaktionen.

Der Londoner Bürgermeister bezichtigte Hollande “kurzfristiger politischer Rachsucht.”

… leitete die Kommission, die 1999 zurücktrat, nachdem ein verheerender Bericht über Korruption und Vetternwirtschaft das Versagen der Leitung des EU-Exekutivorgans aufgezeigt hatte.

Alle 20 Kommissare traten zurück – dies galt damals als die bis dahin schwerwiegendste Krise in der Geschichte der Europäischen Union.

Santer wurde zwar von dem Vorwurf freigesprochen, direkt an der Korruption beteiligt gewesen zu sein, man kritisierte jedoch, dass es ihm nicht gelungen war, in der Kommission für Ordnung zu sorgen, so der Telegraph.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker verteidigte die Entscheidung, indem er erklärte, Santer, selbst ehemaliger Luxemburger Premierminister, “hat sowohl Europa als auch seinem eigenen Land nach Kräften gedient”. Martin Callanan, dem Chef der britischen Konservativen zufolge, gilt jedoch:

Jacques Santer mit Kapitalbeschaffung zu beauftragen, ist wie Dracula zum Leiter einer Blutbank zu ernennen. Santers kleine Helfer haben ihn aus der Versenkung gezogen und ihm einen neuen, bequemen Job bei der EU beschafft.

Zum selben Zeitpunkt stufte die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote des EU- Rettungsschirms EFSF von der Bestnote AAA auf AA+ herab. Grund: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer beteiligter Länder vom 13. Januar.

Angesichts der dringlichen Lage bedauert Il Sole, dass der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein für die kommenden Tage geplantes Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bis auf Weiteres verschoben hat:

Forderte Nicolas Sarkozy bisher eine zentrale Rolle Frankreichs bei der Rettung des Euros, so scheint er heute auf den Standby-Modus umgeschaltet zu haben: Für ihn ist es nicht mehr dringend, die Schuldenkrise gemeinsam mit seinen deutschen und italienischen Partnern anzugehen, um den Euroskeptikern eine starkes und klares Signal zu geben, sondern zu Hause ein Wahldebakel zu vermeiden. Einmal mehr müssen Europa und die Finanzkrise warten .... Genau wegen solcher Verzögerungen kostet die griechische Schuldenkrise heute weit mehr als geplant, und die Spekulanten und zweifelhaften Rating-Agenturen diktieren weiter das Geschehen auf den Finanzmärkten.

Ginge es nur darum, für die Schulden der anderen aufzukommen, hätten sie guten Grund dazu, abzulehnen. Allerdings ist ihnen Folgendes klar geworden: Die Märkte, die den verschwenderischen Ländern vor der Krise Billigkredite gewährten, belohnen nun maßlos den Egoismus der geizigsten Länder. Je länger die Krise dauert, desto mehr Milliarden spart Deutschland, weil es extrem niedrige Zinsen zahlt. Verantwortung heißt auch, übertriebene Geschenke abzulehnen.

Unterdessen glaubt die Lissabonner Diário de Notícias die erste Konsequenz der Herabstufung der französischen Bonität zu kennen:

Am 13. Januar wurde die Achse Paris-Berlin zerschlagen. Der Rhein wird ungestüm weiterfließen. Immer erbitterter wird versucht werden, die Europäische Zentralbank in die Knie zu zwingen. Es ist nichts Gutes zu erwarten von einem verzweifelten Nicolas Sarkozy und einer verschreckt auf ihrer Insel sitzenden Angela Merkel. Die Insel droht unter der Last der europäischen Ersparnisse unterzugehen, und Merkel hat keinen Ausweg. Europa könnte eine Zukunft haben. Föderalismus, mit Wohlstand; politische Union; mit Vertrauen. Ganz im Gegenteil: Es steht kurz vor dem Zusammenbruch, vor Armut, vor Krieg. Der Feind sind nicht die Märkte, sondern die politische Dummheit.

Standard & Poor’s habe nichts weiter gesagt, als dass “der Kaiser nackt ist”, meint die Prager Hospodářské noviny. Schließlich war mit der Herabstufung der neun Euro-Länder zu rechnen. Die Ratingagentur habe nur kein Blatt vor den Mund genommen, als sie das “aussprach, was die Investoren längst wissen: Als Gemeinschaft funktioniert Europa einfach nicht gut. […] Wenn es überleben will, muss es sich ändern.” Weitere Konsequenz der schwindenden Kreditwürdigkeit: Der europäische Rettungsschirm (EFSF) verliert seine “Feuerkraft”.

Experten meinen, dass Standard & Poor’s Benotung lediglich den Druck erhöht. Dadurch könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der den EFSF sowieso [am 1. Juli] ablösen soll, eher greifen. Der Vorteil des ESM ist, dass er nicht an die Bewertung der Länder gebunden ist, weil er über sein eigenes Kapital verfügt. […] Durch die Herabstufung der französischen Bonität spielt Deutschland für die Rettung der Eurozone eine noch wichtigere Rolle. Sarkozy wird schwächer. Deshalb wird Angela Merkel über die Rettung der Eurozone wachen.

Die österreichische Presse fasst ihre Regierung nicht gerade mit Samthandschuhen an. In Wien verurteilt Die Presse die Koalition und fordert sie auf,

...den Kurs zu ändern, bevor [uns] ein italienisches Schicksal blüht. Dass die Regierung an eine Kursänderung nicht denkt und stattdessen bei der Fahrt in Richtung weitere Herabstufung aufs Gas steigt, zeigt der zweite Teil der Reaktion auf den Verlust des Triple A: “Unverständlich.”

Ganz ähnlich klingt Hospodárske noviny aus Bratislava: Für die Eurozone war Freitag, der 13. ein Pechtag:

Die Politiker unternehmen nicht genug, um die Situation zu verbessern. Deshalb zahlt die Slowakei für ihren Beitritt zur Eurozone. […] Die Rettung Griechenlands und die Beteiligung am EFSF überfordern uns. Ergebnis: Die Politik schwankt und Wahlen wurden vorgezogen.

Letzten Endes wird dem Euro mit der “Massen-Herabstufung” nur das Misstrauen ausgesprochen, merkt der Corriere della Sera an und betont, dass das Ganze politisch motiviert ist. Schließlich stammt die Bewertung “aus einem Land, das schon immer an der Zukunftsfähigkeit der Einheitswährung gezweifelt hat”. Abgesehen davon liegt “das wirkliche Problem” für die Tageszeitung aus Mailand ganz woanders:

[Problematisch] ist, dass die Bewertungen, welche die Investoren eigentlich nur vor möglichen Risiken warnen sollen, in Wirklichkeit erst dann bekannt werden, wenn die Warnglocken schon sämtliche Märkte in Aufruhr versetzt haben. […] Die wohlbekannte Botschaft von S&P wird dadurch verstärkt: Europa steckt in einer tiefen Krise, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Noch ist der Weg weit und voller Hindernisse.

Entgegen den Absichten Berlins haben viele Länder – wie Irland, Dänemark oder Frankreich – juristische oder politische Bedenken bei einer Verfassungsänderung angemeldet, was die Ratifizierung des neuen EU-Stabilitätspakts gefährde. Der neue Vertragsentwurf, der am 12. Januar in Brüssel Gegenstand der Diskussionen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten war, sehe vor, dass jedes Land selbst entscheide, wie es bei der Schuldenbremse vorgehen will.

Nach Informationen der Tageszeitung aus Lissabon werden die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2013 greifen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Länder der Eurozone nicht nur ihren Schuldenberg abgebaut haben, sondern werden ab dann auch verpflichtet sein, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Wir “stehen kurz vor einem europäischen Konsens”, schreibt Público und fügt hinzu, dass bis Ende Januar der neue Vertrag von allen EU-Mitgliedern mit Ausnahme Großbritanniens unterschrieben sein wird.

Alles läuft nicht so, wie es die Deutschen gewollt haben... Ein Zugeständnis, um das Hauptziel zu retten: Die neue Vereinbarungen über die Staatshaushalte sollen so schnell wie möglich unterzeichnet werden. Deutschlands Fahrplan zur Bekämpfung der Eurokrise erfordert Geschwindigkeit und die neuen Regeln werden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten verankert sein.

“Angesichts der größten Herausforderung für unser Land seit dem Sturz des Obristenregimes 1974 stehen wir vor der Wahl: Alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um in der Eurozone zu bleiben oder in einer unkontrollierbaren Pleite versinken und de facto zur Drachme zurückkehren”, meint To Vima. Die Tageszeitung greift auch die Parteien an, welche die Instabilität eher fördern würden. Die (sozialistische) PASOK, die (rechtsextreme) LAOS sowie die (konservative) Neue Demokratie “unterstützen zwar die Regierung, machen aber gleichzeitig Oppositionspolitik.”

Demgegenüber stellt To Ethnos fest, dass “das Dilemma ‘Euro oder Drachme’ niemandem gleichgültig ist, auch nicht dem linken Lager, das eine ganz andere Sicht vertritt. Fakt ist, dass sich hinter diesem Dilemma eine schwerwiegende Wahrheit versteckt. Die von der EU verordneten Maßnahmen und Rettungspakete für das Wohl unseres Landes haben uns der Drachme näher gebracht.” Aber, bedauert die Tageszeitung, “obwohl die Griechen zwar mehrheitlich keine Drachme wollen, interessieren sich immer weniger Menschen für diese Debatte.”

Dabei, so betont die Nachrichtenseite protagon.gr, würde “eine Wiedereinführung der Drachme 90 Prozent der Bevölkerung ärmer machen. Es muss uns klar werden, ob wir wollen oder nicht, dass wir alles daran setzen müssen, weiter zur Euro-Gruppe zu gehören. Wir dürfen nicht zum armen, kleinen Nachbarn der ‘großen Türkei’ werden. Es gibt sehr, sehr viel zu tun, es müssen viele Opfer gebracht werden, aber die Wahl liegt bei uns.”