In einem Interview mit der Bild am Sonntag hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Politik der Europäischen Zentralbank eine kalte Dusche verpasst“, berichtet La Vanguardia mit Bezug auf die zaghaften Maßnahmen der EZB zur Stimulierung der Wirtschaft.

In Weidmanns Augen führen die EZB und Frankreich ihren „Kampf gegen die Ursachen der Krise“ bereits „mit weniger Nachdruck“. Hauptsächlich kritisiert der Präsident der Bundesbank die von der EZB beschlossene Senkung des Leitzins, sowie den Aufschub, der Frankreich gewährt wurde, um sein Defizitziel zu erreichen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy entschied sich unterdessen dafür, „in die Offensive“ zu gehen. So bereitet er das für den 5. Juni in Brüssel angesetzte Treffen intensiv vor. Dort will er die Europäische Kommission von der Rechtmäßigkeit seiner Reformen überzeugen.

Im Rahmen des neuen Mechanismus zur Bankenabwicklung setzt sich das Europäische Parlament dafür ein, dass Einlagen in Höhe von über 100.000 Euro besser geschützt werden. Über die Maßnahme, die vor allem Unternehmen zugute kommen würde, müssen die Institutionen der Europäischen Union erst noch abstimmen.

Für das Jornal de Negócios steckt dahinter die Idee, dass Kontoinhaber „nur im schlimmsten Fall zu einer Beteiligung an Rettungspaketen gezwungen werden“ sollen. Das Blatt fügt hinzu, dass diese „im Vergleich zu Anleihegläubigern mehr Schutz genießen.“

Der Vorschlag soll dem Ausschuss Wirtschaft und Währung am kommenden Montag präsentiert werden, enthüllt Negócios. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Quelle im Europäischen Parlament. Anschließend wird das Projekt im Europäischen Rat diskutiert, der derzeit einstimmig dafür ist, Einlagen bis zu 100.000 Euro zu garantieren.

„Spanien wird unter die Lupe genommen“, meldet El Periódico. Wie die Zeitung berichtet, versucht die Regierung dem neuen Regelsystem der Europäischen Kommission zu entkommen, das sich um die Umsetzung von Wirtschaftsreformen kümmern soll.

Das „makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren“ soll Lösungen für die schwache Wettbewerbsfähigkeit und die überlasteten Bankensysteme finden, welche die Schuldenkrise immer schlimmer machten.

Für Spanien würde das Verfahren unzählige neue Reformen bedeuten, deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von Experten der Europäischen Kommission überprüft werden würde. Die Entscheidung, ob Spanien diese neuen Regelungen befolgen muss, wird am 29. Mai bekanntgegeben.

Deutsche Beamte haben die zwei wirtschaftspolitischen Lieblingsinstrumente der internationalen Geldgebertroika, die Sparpolitik und die Steuererhöhungen, kritisiert. Der Europäischen Kommission warfen sie Inkompetenz und Inflexibilität vor, berichtet Público.

„Wütend ist Berlin“ insbesondere auf die Europäische Kommission und ihren Präsidenten José Manuel Barroso. Paradoxerweise hat er doch aber dafür gesorgt, dass die „vermeintlich von Deutschland geforderten Sparmaßnahmen in all jenen Ländern durchgesetzt werden, die Rettungspakete erhalten haben“, fügt die Zeitung hinzu.

„Griechenland wollte das geheim halten“, erklärte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. Doch das oberste Verwaltungsgericht in Finnland hat anders entschieden und die Regierung dazu gezwungen, die Bedingungen des Abkommens von 2012 mit Griechenland zu veröffentlichen. Das geschah am 14. Mai.

In dem Abkommen hatte sich Athen verpflichtet, als Gegenleistung für ein Darlehen im Rahmen des internationalen Rettungsplans für Griechenland finanzielle Sicherheiten zu bieten.

Die öffentlichen Unterlagen enthüllen, dass Finnland und Griechenland drei Bankkonten eröffnet hatten, auf welche die als Sicherheit dienenden Gelder und Wertpapiere eingezahlt wurden.

Die Partei der Wahren Finnen und mehrere Medien, darunter auch Helsingin Sanomat, waren mit der Sache vor Gericht gegangen. Die Tageszeitung freut sich über die „erwartete, wichtige“ Entscheidung:

Dies bestärkt das transparente, öffentliche Regime, das aus dem Grundsatz der größtmöglichen Umsetzung durch die Regierung entstand. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über jedes, die Behörden betreffendes Dokument informiert zu werden. [...]

Die Unterstützung der schwachen Länder der Eurozone ist ein in Finnland schwieriges und umstrittenes Thema. Vertrauliche Dokumente mindern nur das Vertrauen gegenüber den Entscheidungen der Politiker in der Eurokrise.

Während der Eurokrise unterschied sich Finnland insofern von den anderen Ländern, als es von den problembelasteten Ländern im Gegenzug für seine finanzielle Unterstützung Sicherheiten verlangte. Das mit Griechenland geschlossene Abkommen diente auch als Vorlage für ein Abkommen mit Spanien im Juli 2012.

Am 13. Mai hat die Eurogruppe grünes Licht für die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro an Zypern gegeben.

Zwei Milliarden wurden noch am selben Tag überwiesen. Die ausstehende Milliarde soll bis Juni in Form von Schatzanweisungen gezahlt werden. Insgesamt beläuft sich das im März beschlossene Rettungspaket auf zehn Milliarden Euro.

Im Gegenzug, schreibt Phileleftheros, forderten die Finanzminister der Eurozone von der Troika (EU, EZB, IWF) und von Nikosia „einen Aktionsplan bei der heiklen Frage“ der Geldwäsche, sowie eine „zügige Umsetzung der Reformpläne“, welche von der zyprischen Regierung mit ihren Gläubigern ausgehandelt worden waren.

„Am 13. Mai haben die Finanzminister der Eurozone beschlossen, [Griechenland] eine doppelte [Hilfs]tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu zahlen“, berichtet Kathimerini.

„Die erste Tranche in Höhe von 4,2 Milliarden wird am 17. Mai fällig. Die zweite im Juni“, notiert die Tageszeitung und weist darauf hin, dass die Zahlungen an die Bedingung der Überholung des Steuersystems, der Liberalisierung bestimmter Berufe, sowie der Reform des öffentlichen Dienstes geknüpft sind.

Die Tageszeitung notiert, dass „die Europäische Komission davon ausgeht, dass 2013 und 2014 die Defizitziele erreicht werden. Für 2015-16 hingegen werden laut EU-Kommission weitere Anstrengungen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro notwendig sein“.

„Spekulative Fonds aus den USA und Großbritannien setzen auf eine Erholung der griechischen Banken“, erklärt der Standard und fügt hinzu:

Die Hedgefonds investieren wieder in Bankaktien und Unternehmensanleihen, um hohe Renditen zu lukrieren. [...] Mit Wetten auf Staatsanleihen haben Fonds seit Juni 2012 Hunderte Millionen lukriert [präzisiert die Tageszeitung].

Am 13. Mai treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über die Überweisung der nächsten Hilfstranche für Zypern zu entscheiden. Von den insgesamt drei Milliarden Euro sollen „zwei Milliarden Mitte Mai, und eine dritte [Milliarde] Ende Juni“ gezahlt werden, berichtet Politis.

Von den zehn Milliarden Euro Hilfen, auf die man sich mit der internationalen Geldgebertroika (EU, EZB, IWF) in der Absichtserklärung („Memorandum of Understanding”) geeinigt hatte, stammen „neun aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine aus dem Internationalen Währungsfonds“. Ergänzend erinnert die Tageszeitung daran, dass der IWF „seinen Beitrag zum Hilfsprogramm am 15. Mai diskutieren und darüber abstimmen wird“.

„Darüber hinaus wird die Eurogruppe das [Geldwäsche-Abkommen] (3492561) prüfen“, mit dem Geldwäsche innerhalb der zyprischen Finanzinstitute bekämpft werden soll, meldet die Tageszeitung und weist auch darauf hin, dass

Finnland und die Slowakei fordern, die vorgesehene Tranche an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, insbesondere an die Bekämpfung der Geldwäschepraktiken zyprischer Banken.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Enrico Letta sind am 6. Mai in Madrid zusammengetroffen. Sie verständigten sich darauf, den „Druck” auf die EU zu erhöhen, damit der Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beim kommenden Ministerrat im Juni verabschiedet werde.

Die beiden Regierungschefs betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer neuen Politik gegen Populismus und den wachsenden antieuropäischen Tendenzen, die sich überall innerhalb der Union verstärken.

La Vanguardia meint, dass die „italienisch-spanische Front”, um den Druck auf die Länder des Nordens und auf Angela Merkel zu erhöhen, „weiterhin lebendig” sei, damit die im Juni 2012 beim EU-Gipfel in Rom beschlossenen Maßnahmen umgesezt werden. Dazu gehörten auch Fortschritte in Richtung Banken- und Haushaltsunion.

In einem Exklusiv-Interview mit der Wirtschaftszeitung Les Echos kommentiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung aus Brüssel, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zu gewähren, um sein Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen.

Schäuble erinnerte daran, dass „Deutschland und Frankreich Europa gegenüber eine besondere Verpflichtung haben“. Ferner wies er darauf hin, dass die Europäische Kommission diesen Aufschub an die Bedingung knüpfte, dass die Defizitsünder sich „eindeutig dazu verpflichten, die notwendigen Reformen“ einzuleiten.

Darüber hinaus äußerte sich Schäuble zur Kontroverse um das parteiinterne Dokument der französischen Sozialistischen Partei, das Angela Merkel als „Spar-Kanzlerin“ bezeichnet:

Anstatt sich den eigentlichen Ursachen der aktuellen Probleme zu widmen, ziehen es einige Politiker eben vor, Sündenböcke zu suchen. Diesen Trend gibt es auch bei uns. Letztendich zählt aber, was die Regierungen und die Bevölkerungen sagen. Und beide Regierungen haben klar und deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die deutsch-französische Freundschaft ist.

„Rajoy und Italiens neuer Regierungschef fordern einen europäischen Wachstumspakt“, meldet die katalanische Tageszeitung.

Am heutigen 6. Mai reist Italiens frisch gebackener Ministerpräsident Enrico Letta nach Madrid. Auf seiner Tour in die europäischen Hauptstädte hatte er zuvor bereits in Berlin, Paris und Brüssel Halt gemacht. Ziel seiner Rundreise ist, eine solide Anti-Spar-Front aufzubauen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wird dem Parlament am Mittwoch, den 8. Mai, ein neues Sparmaßnahmen-Paket vorlegen.

„Die EZB hat am Donnerstag den Leitzins auf ein historisches Tief von 0,5 Prozent gesenkt”, schreibt Die Presse. Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank „schloss [...] weitere Zinssenkungen nicht aus”.

Für die Wiener Tageszeitung ist diese Maßnahme profitabel für die Banken der Eurozone, denn sie „können sich [...] noch mindestens ein Jahr lang zu günstigen Konditionen unbegrenzt Geld bei der Zentralbank ausborgen”. Die Verlierer seien jedoch die Sparer:

Die historisch niedrigen Zinsen haben für Sparer katastrophale Auswirkungen. Berücksichtigt man die Inflationsrate und die Kapitalertragsteuer, ist Sparen seit Längerem ein Verlustgeschäft. In Österreich verloren Sparer von 2010 bis 2012 durch die negativen Realzinsen zehn Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der EZB, Mario Draghi, hat am 2. Mai eine Senkung des Leitzinssatzes um 0,25% angekündigt. Dieser fällt somit von 0,75% auf ein historisches Tief von 0,5%.

Doch diese Maßnahme „ist nicht ausreichend, damit Spanien wieder zu Wachstum kommt”, meint El Periódico.

Die Tageszeitung gibt zu, es handle sich um einen „notwendigen Stimulus”, der jedoch in Spanien keine „Darlehen an klein- und mittelständische Unternehmen begünstigen” kann. Diese seien jedoch einer der Schlüssel zum Wirtschaftsaufschwung.

Die EZB kündigte auch an, sie werde die unbegrenzte Finanzierung der Banken bis Juli 2014 fortsetzen.

Das zyprische Parlament dürfte am heutigen 30. April mit knapper Mehrheit das Memorandum über das Abkommen mit der Troika der internationalen Geldgeber (EU, EZB und IWF) verabschieden. Ebenfalls angenommen wird damit das dazugehörige Darlehen von zehn Milliarden Euro, wodurch „die Bedingungen zur Auszahlung der Hilfsgelder“ in den nächsten Tagen geschaffen werden.

Nur die Demokratische Versammlung (Partei des Präsidenten Nikos Anastasiadis), die Demokratische Partei und die Europäische Partei – 29 oder 30 von 56 Sitzen – dürften für den Text stimmen.

Nachdem die – von der Kommunistischen Partei unterstützte – Hypothese eines Austritts aus der Eurozone abgewiesen wurde, „bleibt dies die einzige Möglichkeit für Zypern“, schreibt die Tageszeitung.

2013 steht die Eurozone auch weiterhin im Epizentrum der Krise, urteilt der Internationale Wahrungsfonds. Laut IWF-Weltwirtschaftsausblick 2013 ist dafür insbesondere der BIP-Rückgang um 0,2 Prozent verantwortlich.

Nach Meinung des IWF, der diese Woche seine Frühjahrstagung abhält, haben die USA und die Schwellenländer die Krise hinter sich. Europa hat wichtige Hindernisse aber längst nicht überwunden, darunter die geringe Liquidität und die nur schleppende Entwicklung der Bankenunion.

Zu den Ländern mit einem schwachen Wirtschaftswachstum gehört auch Japan. Allerdings weist es im Vergleich zu Europa einen „erheblichen Unterschied“ auf: Während in Europa noch immer Strenge und Sparsamkeit herrschen, „brachte Japans Regierung erst kürzlich einen aggressiven Wachstumsplan auf den Weg“, berichtet die Tageszeitung.

Die Bankenunion, die sich die 27 wünschen, um eine neue Staatsschuldenkrise zu vermeiden, dürfte nun aufgrund der zögernden Haltung Berlins erneut hinausgeschoben werden. Expansión zitiert Quellen aus der Europäischen Kommission und schreibt, Deutschland habe „das im März zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament geschlossene Abkommen über die gemeinsame Finanzaufsicht von neuem aufgerollt“. Das Thema sollte während der Konferenz der Eurogruppe und der Ecofin am 12. und 13. April in Dublin besprochen werden. Die Wirtschaftszeitung schreibt:

Berlin sei beunruhigt, weil der endgültige Text die Funktion der Währungspolitik und die Finanzaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank nicht eindeutig voneinander trennt.

Nun muss mindestens bis Mai gewartet werden, damit das Europäische Parlament die neue Regelung absegnen kann. Dies wird wiederum, so die Zeitung, die direkte Neufinanzierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanimus (ESM) verzögern, auf welche insbesondere Madrid dringend angewiesen ist. Expansión erklärt weiter:

Mitglieder des Parlaments sind beunruhigt, weil diese Geschichte andere Länder dazu bringen könnte, in Punkten, die ihnen strittig vorkommen, ebenfalls neu verhandeln zu wollen.

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat den EU-Wirtschafts- und Währungskommisssar Olli Rehn um zusätzliche Finanzhilfe gebeten. Er tat dies einen Tag vor dem Treffen der Eurogruppe vom 12./13. April in Dublin, bei dem unter anderem letzte Hand an das Rettungspaket für Zypern angelegt werden soll.

Das von der EU, EZB und IWF am 25. März verabschiedete Rettungspaket in Höhe von 17 Milliarden Euro reicht trotz drastischer Maßnahmen nicht, um die zyprischen Schulden zu begleichen. Zyperns Finanzbedarf liegt heute bei 23 Milliarden Euro, von denen die Regierung 13 Milliarden selbst aufbringen sollen.

Nach Angaben des am 10. April veröffentlichten Berichts der Europäischen Kommission über die Wirtschaftslage in den Ländern der Eurozone ist Malta vorerst vor einer Bankenkrise wie in Zypern sicher.

„Die stärksten Befürchtungen scheinen den rapide wachsenden Immobilienmarkt und seine Abhängigkeit von hohen Bankkrediten zu betreffen“, schreibt die Times of Malta.

Die Tageszeitung weist auch auf bestimmte Angaben der Kommission hin:

Die Staatsverschuldung lag 2011 bei 70,4 Prozent des BIP, im Vergleich zu 60,9 Prozent im Jahr 2008, als Malta den Euro einführte. Die Kommission lobt zwar die Fortschritte der letzten Jahre zur Reduzierung des Defizits, erinnert jedoch an die dringend nötigen Reformen in den Bereichen Gesundheit und Renten, die langfristig die Staatsfinanzen Maltas gefährden.“

Der Bericht über makroökonomisches Ungleichgewicht, den die Europäische Kommission am 10. April veröffentlichte, betont Italiens „Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sowie [seine] hohe Staatsverschuldung“ und warnt zugleich, dass die Schwäche des italienischen Bankensektors immer noch ein Ansteckungsrisiko aufweist.

Die Finanzmärkte jedoch scheinen die Befürchtungen der Kommission nicht zu teilen, so stellt der Corriere della Sera fest und weist auf eine Anleiheauktion vom gleichen Tag hin, die 11 Milliarden Euro einbrachte, während die Börse in Mailand um drei Prozent stieg.

Trotz der politischen Sackgasse gelang es der Regierung unter Mario Monti, ein Gesetz über das Wirtschaftswachstum zu verabschieden. Der Ministerpräsident erklärte: „Italiens Staatsfinanzen sind wieder auf einem nachhaltigen Weg.“

Wird Slowenien nach Zypern das nächste Opfer der Bankenkrise, wie seit mehreren Monaten befürchtet wird? Selbst wenn die Lage der slowenischen Banken besorgniserregend ist, so geben sich „die OECD und die Europäische Kommission optimistisch“, dass sich das Land aus eigenen Kräften aus der brenzligen Situation befreien kann, wie die Tageszeitung Večer titelt. Und dies trotz einer Wachstumsprognose von minus 2,1 Prozent für 2013.

So schreibt die Tageszeitung aus Maribor, dass

Slowenien kein Rettungspaket der Eurozone braucht. Doch langfristig müssen Strukturreformen umgesetzt werden, wie die OECD gestern in ihrem Bericht zur wirtschaftlichen Lage Sloweniens betonte. In ihrem ersten Bericht 2011 konzentrierte sich die Organisation noch auf Reformen im Bildungssystem, diesmal unterstreicht sie die Notwendigkeit von Reformen im Bankensystem, sowie einer Umstrukturierung des Wohlfahrtstaats.

Die Financial Times gibt sich nicht so gelassen und zögert nicht, einen Vergleich mit Zypern heranzuziehen:

Wie im Fall Zypern rühren die Probleme aus einem wackeligen Bankensystem her. Das ex-kommunistische Land hat bisher nicht seine Banken komplett privatisiert. Und letztere sind extreme Risiken eingegangen und haben Unternehmen mit staatlicher Beteiligung eine Vorzugsbehandlung eingeräumt. Mit der Rezession kamen die Grenzen der komfortablen Verflechtung zwischen Politik und Banken ans Licht. Toxische Kredite stellen 14 Prozent der Banken-Portfolios dar — umgerechnet 7 Milliarden Euro. [...] Ministerpräsidentin Alenka Bratušek betonte erneut, dass der Vergleich mit Zypern unfair sei. Sie hat Recht: Der slowenische Bankensektor ist 1,4 Mal größer als die Wirtschaftsleistung des Landes, während er in Zypern das BIP um das Siebenfache übersteigt. Sloweniens Verschuldung ist hoch, aber deutlich geringer als die Zyperns.

In ihrem Panorama der „kleinen Volkswirtschaften, die unter der Krise leiden“, wie Malta, Lettland und Luxemburg, schreibt die Schweizer Tageszeitung Le Temps dennoch, dass „der dringendste Fall Slowenien bleibt“:

Im Zuge der Zypern-Krise sind die Kosten der Kreditaufnahme für slowenische Staatsanleihen am 28. März auf fast sieben Prozent gestiegen. Das Land muss rund eine Milliarde Euro auftreiben, um die bis Juni fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. [...] Unter der Leitung von Alenka Bratušek geht die Regierung das Bankenproblem nun frontal an. Sie kündigte eine Rekapitalisierung der Banken, sowie die Schaffung einer „Bad Bank“ an, welche die toxischen Kredite von geschätzten 7 Milliarden Euro übernehmen und bis Juni operativ sein soll.

„Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde. Österreich muss sich im Gleichschritt mit der Schweiz und Luxemburg, dessen Finanzminister bereits Bereitschaft zur Lockerung gezeigt hat, an den Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen”, erklärt der Österreichische Kanzler Werner Faymann gegenüber der Tageszeitung.

Der europaweite Druck auf Östereichs Bankgeheimnis habe “zum Teil zu emotionalen innepolitischen Debatten geführt”, stellt Die Presse fest.

Die Deklarationen Faymanns widersprechen jenen von Finanzministerin Maria Fekter, die vor ein paar Tagen noch erklärte, Österreichs Regierung wolle sich bezüglich des umstrittenen Bankgeheimnisses „keinen Millimeter“ bewegen.

Die zyprischen Banken sind seit dem 28. März nach 12 Tagen wieder geöffnet. Der befürchtete Ansturm blieb aus, die Kunden verhielten sich ruhig.

Zypern, „eine schöne Insel und ein wahres Volk, das noch niemals eine politische Führung gehabt hat, welche wirklich seine Interessen vertritt und kämpft”, bedauert die Tageszeitung.

Angesichts des Rettungsplans für Zypern erklärt Die Presse, der „europäische Weg ist holprig, schmerzhaft und chaotisch“, es gebe jedoch „Grund für ein bisschen Optimismus: Der Euro funktioniert“.

Das Defizit in der Eurozone ist von 4,5% des BIP in 2009 auf rund 2,1% in 2012 zurückgegangen. Auf der Suche nach Mitteln zur Bewältigung der Finanzkrise findet Europa gerade seinen Weg:

Wo frühere Regierungschefs in Italien, Spanien, Griechenland oder Zypern einfach zum Modell „unsichtbare Enteignung“ via Inflation greifen konnten, sind ihre Nachfolger dazu gezwungen, Fehler einzugestehen und (schmerzhafte) Reformen anzugehen. […]Die Gemeinschaftswährung […] führt den Völkern die Misswirtschaft ihrer politischen Elite […] schonungslos vor Augen.

Am heutigen 28. März dürften die zyprischen Banken um 12 Uhr Ortszeit wieder öffnen. Nach Annahme des Rettungsplans für die Wirtschaft des Inselstaats waren sie 12 Tage lang geschlossen geblieben.

„Es wurden besondere Sicherheitsmaßnahmen getroffen“, um einen Run auf die Bankguthaben zu vermeiden, erklärt die Tageszeitung. Weiter heißt es:

Aufgrund der außerordentlichen Umstände, mit denen der Bankensektor konfrontiert ist, wurden vorläufige Maßnahmen getroffen, um den Kapitalfluss innerhalb der Republik zu regulieren. [...] Alle seit dem 15. März angewiesenen Zahlungen und Transaktionen bleiben bestehen und Schecks werden nicht angenommen. Jeder Kunde kann 300 Euro pro Tag bei seiner Bank abheben.

„Geschäftsleute und Sparer aus Russland suchen neue Brücke zum Euroraum, Lettland ist der ideale Kandidat“, schreibt Martin Ehl in Hospodářské noviny. Das Land im Zentrum des Baltikums soll am 1. Januar 2014 in die Eurozone eintreten und zeichnet sich durch „eine große russische Minderheit [27 Prozent der Bevölkerung] und sehr dynamische Banken aus. Es gilt als die Schweiz des postsowjetischen Zeitalters“.

Martin Ehl erklärt ferner –

60 Prozent der Bankeinlagen des Landes entfallen wie in der Schweiz auf Guthaben der nicht im Land ansässigen Sparer (10 Milliarden Euro). Infolge der 2009 eingeführten Reformen ist (im Gegensatz zu Zypern) die Bankenaufsicht merklich verschärft worden. Seitdem ist auch das Gewicht des Bankwesens in der Gesamtwirtschaft zurückgegangen. […] Inoffiziellen Quellen zufolge wurden bereits einige Überweisungen aus Zypern im Rahmen des Geldwäschegesetzes abgelehnt.

Um Befürchtungen, dass Lettland dasselbe Schicksal ereilt wie Zypern, zu zerstreuen, tweetete der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis am Tag nach dem Abkommen über den Rettungsplan für Zypern: „Lettland wird sich nicht um die zyprischen Guthaben bemühen. Unser Land hält das Geschäft mit ausländischen Volkswirtschaften für sehr gefährlich, deshalb wurden strenge Vorschriften erlassen.“

Dennoch „dürfte Lettland in den Augen der russischen Sparer und Oligarchen als Finanzbrücke zur Europäischen Union an Bedeutung gewinnen, denn als Mitglied der Eurozone wird das Land im Gegensatz zu den von der Krise gebeutelten Mittelmeerländern zum harten Kern der EU gehören.“

Der Rettungsplan über 10 Milliarden Euro, auf den sich die EU mit Zypern geeinigt hat, sei ein „Wendepunkt” in der Vorgehensweise der EU gegenüber notleidenden Banken, heißt es in der Wirtschaftszeitung nach den Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe.

Die Tageszeitung zitiert Dijsselbloem: „Die europäische Führung hat sich nun verpflichtet, die Finanzierungsrisiken bei der Bankensanierung vom Steuerzahler auf die privaten Anleger umzulegen.”

Infolge des Abkommens vom 25. März über den Rettungsplan für die zyprische Wirtschaft „könnte Zypern für immer seine Rolle als Offshore-Finanzplatz verlieren”, schreibt die Moskauer Tageszeitung. „Der 30 bzw. 50 Prozent hohe Abschlag auf die Guthaben bei der Bank of Cyprus betrifft zahlreiche russische Anleger”, heißt es weiter. Während der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte, in Zypern werde weiterhin „Diebstahl begangen”, verlangte Staatspräsident Wladimir Putin von seiner Regierung, eine Umstrukturierung des Kredits über 2,5 Milliarden Euro auszuhandeln, den Moskau 2011 an Zypern gewährt hatte.

Die spanische Tageszeitung geht mit dem Vorsitzenden Euro-Gruppe hart ins Gericht. Er habe am 25. März den Zusammenbruch der europäischen Märkte und die Erhöhung de Risikoprämien für Länder wie Spanien und Italien verursacht.

In einem Gespräch mit   Reuters und mit der  Financial Times, erklärte der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, das Beispiel Zypern – wo nun von allen Bankguthaben über 100.000 Euro ein Abschlag erhoben wird – auch auf andere europäische Länder angewendet werden könnte, die von Rettungsplänen betroffen sind. Später änderte er seine Meinung.

Es handle sich da um eine „Todesbotschaft” für die Sicherheit der Sparer in der Eurozone, erklärt El Mundo und beschuldigt Dijsselbloem, einem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgezeichneten Weg zu folgen.

„Die EU-Finanzminister gewähren doch Milliardenhilfen. Der Inselstaat kürzt Bankguthaben ab 100.000 radikal”, schreibt die Tageszeitung über den Plan, den die Euro-Gruppe am 25. März angenommen hat.

Doch die Tageszeitung erklärt auch: „Trotz der vorläufigen Rettung des Inselstaates hat der Euro insgesamt an Vertrauen verloren”.

Im Leitartikel der TAZ heißt es: „Die Währungsunion ist Geschichte”. Da die Bankeinlagen in den Krisenländern weniger sicher sind als in Deutschland oder in den Niederlanden, „haben wir zwar [offiziell] einen Euro, aber faktisch sind es längst 17 verschiedene Euros”.

Der Rettungsplan, den Zypern in den frühen Morgenstunden des 25. März mit den internationalen Geldgebern (EU, EZB, IWF) ausgehandelt hat, sieht unter anderem vor, dass die Laiki-Bank abgewickelt wird und ihre Schulden von der führenden Bank des Landes, der Bank of Cyprus, übernommen werden.

Laiki, die zweitgrößte zyprische Bank, hat bisher Kredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro erhalten, die an die EZB zurückgezahlt werden müssen.

Zudem, so die Zeitung weiter, bleiben die Banken bis zum 28. März geschlossen. Sie sind seit dem 16. März geschlossen, um einen Bank-Run zu vermeiden. Die Abhebungen an Bankautomaten sind je nach Bank auf 100 bzw. 200 Euro pro Tag und pro Person begrenzt.

Seit Ausbruch der Schuldenkrise Ende 2009 soll erstmals eine Bank pleitegehen: Die zweitgrößte Bank Zyperns, Laiki, solle „aller Voraussicht nach abgewickelt“ werden, „hieß es am Rande einer Sondersitzung der Euro-Gruppe“.

Im Anschluss an die Verhandlungen bezeichnete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Nikosia gegenüber immer einen harten Kurs vertreten hatte, den Rettungsplan als „ausgewogen"

Am frühen Montagmorgen einigten sich Zypern und die internationale Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF auf ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro, mit dem der Bankrott der Insel abgewendet und ihr Austritt aus der Eurozone vermieden werden soll.

Die Besteuerung der auf der Insel beheimateten Aktien, Anleihen und Einlagen soll 4,2 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Ferner soll der zypriotische Bankensektor umstrukturiert werden: Die Einlagen der Bank of Cyprus, des größten Geldinstituts der Insel, von denen sehr viele russischen Anlegern gehören, werden mit 30 Prozent belastet. Zyperns zweitgrößte Bank Laiki wird dagegen ganz einfach geschlossen.

Obwohl „die Banken am morgigen Dienstag wieder aufmachen, werden die Menschen auch weiterhin nur begrenzt Geld abheben können, um einen ‚Ansturm auf die Banken’ und die Ersparnisse zu vermeiden“, erklärt die Zeitung.

Zyperns Parlament wird das neue Rettungspaket nicht billigen müssen, dafür werden mehrere Länder der Eurozone, darunter Deutschland, darüber stimmen.

„Nach der Ablehnung des Brüsseler Rettungspakets durch Nikosia, macht die zyprische Bankenkrise der Eurozone Angst“, schreibt das Wochenmagazin, „und sie droht, sich auf andere Banken in Krisenländern auszuweiten.“

Internazionale zitiert mehrere Artikel der europäischen Presse, darunter einen Kommentar des griechischen Ökonomen Costa Lapavitsas, für den das zyprische Parlament mit der Ablehnung des Rettunsplans,„eine mutige Entscheidung getroffen“ hat, denn der Text „hätte die Wirtschaft ruiniert und das Vertrauen der europäischen Anleger untergraben.“

Das umstrittene Rettungspaket für Zypern hat das Risiko einer sytemischen Krise innerhalb der Eurozone wieder auffachen lassen. Die Banken der Insel „müssen direkt vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) individuell rekapitalisiert werden”, meint die Wochenzeitung und schreibt:

Das Beste, was heute vermutlich getan werden kann, ist, die Kleinsparer zu schonen, weitere Anleger in die Pflicht zu nehmen, sowie — angesichts des wirtschaftlichen Schadens der vergangenen Woche — die Summe des Rettungspakets zu erhöhen.

Eine Kapitalflucht, wenn die Banken wieder öffnen, sei unvermeidlich, führt das Blatt fort. Zyperns Wirtschaftsmodell sei laminiert, und das Land muss einen neuen Weg finden, indem es die jüngst gefundenen Gasvorkommen nutzt, sowie den Norden und Süden zusammenführt, um BIP wie Tourismus anzukurbeln.

Die EU-Staaten verlieren gegenüber Zypern „die Geduld”, notiert die Tageszeitung. Am Donnerstag erhöhten die Länder der Eurogruppe den Druck und forderten Zypern auf, umgehend einen neuen Rettungsplan vorzustellen, bei dem Guthaben unter 100.000 Euro nicht besteuert werden.

Die Europäische Zentralbank erklärte unterdessen, sie werde die Finanzhilfen für zyprische Banken ab Montag einstellen, sollte keine Einigung gefunden werden.

Die EU diskutiert auch über einen Plan B im Fall eines Euro-Austritts Zyperns, der helfen könnte, dass sich die Krise nicht auf andere Länder — insbesondere Griechenland — ausweitet. Bei den Maßnahmen könnte es sich um Beschränkungen für den Kapitalverkehr handeln, um zu vermeiden, dass zyprische Bankkunden massiv ihre Konten leeren.

Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades soll am 21. März seinen Plan B für die Rettung des Bankensystems in Zypern vorstellen, nachdem der erste Plan am 19. März vom Parlament abgelehnt wurde. Zwei Möglichkeiten scheinen im Vordergrund zu stehen: einerseits ein freiwilliger Beitrag der Vorsorge- und Sozialversicherungskasse neben Steuereinkünften und andererseits eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben, genau wie bereits abgelehnt, doch diesmal provisorisch. Am Morgen des 21. März gab die Europäische Zentralbank bekannt, sie werde, falls das Parlament bis kommenden Montag keinen Plan ratifiziert, die Notfinanzierung der zyprischen Banken einstellen.

Nachdem Zyperns Parlament am 19. März die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ablehnte und damit die Bedingung für das zehn Milliarden Euro schwere EU-IWF-Rettungspaket ausschlug, herrschen Turbulenzen und Angst vor einer Kapitalflucht aus europäischen Banken in andere Länder.

Trotz der Entscheidung Zyperns, die geplante Besteuerung von Bankeinlagen in Höhe von über 20.000 Euro abzulehnen, spukt dieses Schreckgespenst nun auch bei Sparern in anderen Ländern herum.

Infolgedessen wächst die Sorge darum, dass Kontoinhaber auch in anderen schuldengebeutelten Ländern wie Spanien schnellstens ihr Geld abheben könnten, um es auf Konten in finanziell sichereren Ländern zu parken.

In spanischen Banken liegen über 864 Milliarden Euro an privaten Ersparnissen, was 51,6 Prozent des Gesamtvolumen der Bankeinlagen entspricht.

Auf Zypern wird am heutigen 20. März intensiv verhandelt. Der Grund: Am Vortag lehnte das Parlament die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ab, welche die Geldgeber der Insel als Bedingung für das Rettungspaket gefordert hatten.

„Präsident Nikos Anastasiades wird sich mit den Vertretern der Geldgeber-Troika“, der Kirche von Zypern und der Regierung in Moskau treffen.

„Noch immer wartet Europa auf einen Vorschlag aus Nikosia“, meldet die zyprische Tageszeitung Politis, nachdem das Parlament das Rettungspaket für die Insel am 19. März mehrheitlich ablehnte. Grundsätzlich habe sich die Situation schließlich nicht geändert. Um seinen Teil zum Rettungsplan beizutragen, muss Nikosia noch immer 5,8 Milliarden Euro auftreiben, so Politis.

Um den von der Europäischen Union geforderten Betrag zusammenzubekommen, befindet sich Zypern mitten in den Verhandlungen mit Europa und Russland. Darin muss es Brüssel davon überzeugen, dass es auch eine andere Lösung gibt, mit der auf die Zwangsabgabe auf Ersparnisse auf Bankkonten verzichtet werden kann

fügt das Blatt hinzu und deutet die Möglichkeit einer „Vereinbarung zwischen Moskau und Nikosia“ an.

Und obwohl die EU einmal mehr klarmachte, dass sie von ihrer Position nicht abweichen werde, vermutet das Tagesblatt, dass Brüssel eine solche Lösung durchaus als störend empfinden wird.