Das Erstarken der Rechten zeigt, dass in vielen Ländern die Politik noch keine Antwort auf ihre simplen Fragen gefunden hat. Die Sprache der EU und der nationalen Regierungen geht an den Bürgern vorbei, die dankbar sind für die einfachen Sprüche der Populisten.

Ganz pragmatisch betrachtet ist diese Vetrauenskrise auch eine schlechte Nachricht für Angela Merkel,  bemerkt die Süddeutsche Zeitung :

Für die Bundesregierung ist das Scheitern der niederländischen Regierung bitter. Ihr kommt ein überaus wichtiger Verbündeter beim Thema Sparpolitik abhanden. [...]  Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die erste Runde der Präsidentenwahl gegen Herausforderer François Hollande verloren [...]. Auch viele Spanier drücken dem französischen Sozialisten die Daumen. Sie hoffen, dass die Regierung in Madrid weniger sparen wird, wenn der große Nachbar das tut. Ähnlich ist die Stimmung in Italien. Da kümmert es wenig, dass sich beide Länder ohnehin schon mehr Zeit beim Sparen nehmen dürfen.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass vor allem ältere Menschen für absurde Forderungen aus Brüssel zahlen sollen”, erklärte Wilders. Er stützt sich dabei auf Berechnungen des Zentralen Planbüros. Demnach werden die Einsparungen in Höhe von 14,2 Millionen Euro bei älteren Personen zu geringerer Kaufkraft, zu einem Wachstumsrückgang und mehr Arbeitslosigkeit führen. Die Maßnahmen betreffen vorwiegend das Gesundheitssystem, die Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst, Entwicklungshilfe und Steuervergünstigungen für Immobilienkredite.

Nach sieben Wochen zäher Verhandlungen „hat Wilders die Bombe platzen lassen und die Niederlande in unsichere Zeiten gestürzt”, meint De Volkskrant. Denn ohne die Unterstützung der PVV verliert die Mitte-Rechts-Koalition die parlamentarische Mehrheit. Ministerpräsident Mark Rutte dürfte sich heute bei Königin Beatrix für die Auflösung der Zweiten Kammer aussprechen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

„Der neue Kurs der PVV – ‚Wir wollen keine von Brüssel angeordneten Budgetkürzungen’ – ist anmaßend”, schreibt Trouw. Wilders habe schließlich 2010 den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der bereits zu einem maximalen Defizit von 2,8 Prozent verpflichtet. Für die Tageszeitung hat sich die PVV damit selbst „entlarvt”. Dennoch hält sich die Freude über den Sturz des rechtpopulistischen Stützpfeilers der Regierung in Grenzen: „Die Niederlande könnten jetzt einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, wäre nur die Krise nicht so schlimm.”

Dieser soll Menschen über 70 eine Unterstützung gewähren, um ihr Leben zu beenden, wenn sie dieses als “abgeschlossen” betrachten. Dem Verein zufolge trifft das aktuelle Euthanasiegesetz, das vor zehn Jahren verabschiedet wurde, nur unter sehr strikten Bedingungen zu und auch nur bei unerträglichen Schmerzen ohne anderen Ausweg als den Tod.

Der Entwurf ist “ein starkes Zeichen der heutigen Zeit”, schreibt De Volkskrant in einem Editorial. Es handle sich hier um eine “dringende Gesellschaftsthematik”, selbst wenn das Projekt derzeit “keine Chance” hat, zustande zu kommen. Die Christdemokraten sind in der Regierung, stehen “im Zentrum der Macht und blockieren jegliche Debatte” über diese Frage. Und “des Friedens halber wollen auch die Liberalen der VVD sich nicht die Finger verbrennen”. Das Resultat: “Während sich die Debatte in der Gesellschaft ausdehnt, steht die politische Debatte still”, wie die Zeitung bedauert.

In dem Bericht, der von De Volkskrant als “tendenziös” bezeichnet wird, werden von Lombard Street Research “nicht die berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Untersuchung aus dem Weg geräumt.” Die Zeitung fügt hinzu, dass die Studie “nicht überzeugend genug ist, wenn es darum geht, die Vorteile einer Rückkehr zum Gulden zu demonstrieren.”

Darüber hinaus hätten sich die Forscher verkalkuliert [die Niederlande tragen nicht 10 Prozent zum Euro-Rettungsschirm bei, sondern 5,9 Prozent] und “geben nur spärliche Informationen über die Kosten eines Euro-Ausstiegs”, wie über dessen negative Auswirkungen auf Export und Wachstum.

Für die Tageszeitung macht eine Debatte über die Zukunft des Euro Sinn, die Studie von Lombard Street Research leiste dazu aber kaum einen Beitrag:

Diese Versäumnisse bedeuten, dass der Bericht für eine seriöse Debatte über eine Rückkehr zum Gulden kaum taugt. Doch angesichts der Sorgen um den Euro kann es den Politikern nicht schaden, alle möglichen Szenarien ins Auge zu fassen. Auch die Folgen einer Wiedereinführung des Gulden müssen angeguckt werden.

Eine böse Überraschung, welche die Koalition der liberalen VVB und der christdemokratischen CDA, toleriert von der rechtspopulistischen und anti-europäischen PVV, unter Druck setzt. Die PVV hat bereits angekündigt, dass sie nicht  der von Brüssel verordneten Linie folgen wolle. Die Regierung steht somit, wie De Volkskrant titelt, vor einer „höllischen Aufgabe“.

„Die Regierung wird von zwei Ketten behindert“, notiert NRC Handelblad: die „europäische Perspektive“ und die „wirtschaftliche Perspektive“. Beide lassen nur wenig Spielraum. Die Tageszeitung fügt hinzu, dass die extrem unnachgiebige Haltung „der Regierung und in erster Linie des Finanzministers Jan Kees de Jager [CDA]“ gegenüber den Schuldenländern der Eurozone das Land nun in eine heikle Lage bringe:

Es bleibt quasi keine andere Lösung, als dieselbe bittere Medizin zu schlucken, die man den anderen Ländern aufgezwungen hat. [...] Von den Ländern Osteuropas wird nur wenig Verständnis und aus dem Süden wohl Schadenfreude zu erwarten sein.

Zumal die Niederlande auch nicht aus Verständnis aus den Reihen der EU-Kommission hoffen kann, da das Land stets den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn in seiner Rolle als „strenger Schulmeister“ unterstützt hat, der unflexibel auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien achtet, notiert seinerseits De Volkskrant, selbst wenn andere Länder in einer ähnlichen Lage sind:

Madrid hat derzeit Defizit von 8,5 Prozent, das bis zum nächsten Jahr auf 3 Prozent gesenkt werden soll. Seit Wochen streitet der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy mit Brüssel, um mehr Zeit für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu bekommen.

In seiner Kolumne in Trouw schreibt Rob de Wijk, es sei Zeit, dass die Niederlande aufhören, den „Knoblauchländern“, wie man in Holland die Länder Südeuropas nennt, Ratschläge erteilen zu wollen, denn:

Von allen reichen Ländern Europas stehen die Niederlande am schlechtesten da. Die Rezession ist hier ebenso stark wie in den Knoblauchländern, denen man unaufhörlich und mit hochmütigen Ton sagt, sie sollten doch mehr unternehmen.

In ihrem Schreiben verurteilen die Diplomaten, dass die Website negative Klischees schüre und “auf diskriminierende und herabwürdigende Weise auf eine bestimmte Personengruppe” abziele, die zudem “einen bedeutenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum der Niederlande leistet”. Sie loben das niederländische Modell der Freiheit und Toleranz und “fordern die niederländische Bevölkerung und ihre politischen Verantwortlichen auf, sich von dieser bedauerlichen Initiative zu distanzieren.”

In seinem Leitartikel berichtet NRC von der schwierigen Lage der Regierung des Liberalen Mark Rutte, welche von der PVV gestützt wird. Das Blatt hofft dennoch, dass “die Regierung sich trotzdem von dieser widerlichen Website distanzieren wird.” Die Tageszeitung aus Rotterdam bedauert zudem, dass die Seite “vermutlich die Kooperation mit den betroffenen Ländern erschweren wird, was sicherlich nicht im Interesse der Niederlande sein kann.”

De Volkskrant betont, dass die niederländischen Unternehmen schon jetzt unter dem schlechten Image ihres Landes in den besagten Ländern zu leiden haben, unter anderem in Polen, und dort insbesondere bei der Blumenzucht. Ironie oder Zufall, notiert die Tageszeitung, die nächste Ausstellung ab 22. März im berühmten Blumenpark Keukenhof heißt: “Polen – das Herz Europas.”

In den Ländern, welche von der PVV-Initiative betroffen sind, sind die Reaktionen zahlreich. So schreibt die slowakische Tageszeitung Pravda:

Menschen nach ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu klassifizieren, gehört zu den bewährten Methoden der Populisten, die Sündenböcke brauchen, um auf Wählerfang zu gehen. [...] Auch in den Niederlanden, wo sich das politische Klima in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat, ist man nicht gegen dieses Virus immunisiert.

Die bulgarische Nachrichtenseite euinside schreibt:

Kampagnen wie die der niederländischen Partei für Freiheit lassen den bitteren Nachgeschmack, dass die fünfzig Jahre vereintes Europa, die wir durchlebt haben, anscheinend umsonst gewesen sind.

NRC Handelsblad fügt hinzu, dass “man Khat innerhalb Europas nur nach Großbritannien und die Niederlande importieren darf. So konnten sich [der Flughafen] Schiphol und die angrenzende Gemeinde Uithoorn zum europäischen Umschlagsplatz entwickeln.” Die Tageszeitung vermutet, dass die Regierung die Droge auch verbieten will, weil sie “Somalia als Handelspartner nicht vertraut” und glaubt, dass “die Einnahmen aus dem Handel” am Horn von Afrika “für terroristische Aktivitäten” verwendet werden.

Doch was zieht ein portugiesisches Unternehmen in die Niederlande?, fragt die Tageszeitung aus Lissabon und liefert die Antwort gleich mit: weniger Steuern, leichterer Zugang zu Krediten und zudem eine Stabilität, die Portugal nicht mehr gewährleisten könne.

Die Tageszeitung Diário de Notícias fügt hinzu, dass 17 der 20 Unternehmen des portugiesischen Börsenindex PSI-20 bereits in die Niederlande abgewandert sind. Steuerfreie Dividenden und ein niedrigerer Steuersatz seien die Gründe, die laut Experten in naher Zukunft noch mehr Firmen verleiten könnten, das Land zu verlassen.

In seinem Leitartikel notiert das Jornal de Negócios:

Was schwer zu verdauen ist, ist weniger, dass der JM-Vostandsvorsitzende Soares Dos Santos mit seiner portugiesischen Vergangenheit bricht – macht er nicht, er zahlt hier weiter seine Steuern, sondern dass er mit seiner portugiesischen Zukunft bricht, dass er sich entschlossen hat, außer Landes zu investieren, weil es hier nicht die Bedingungen für mehr Wachstum gibt, dass er im Ausland Arbeitsplätze schafft und Gewinne macht, und er somit Steuern für eine Zukunft außerhalb Portugals zahlt. Aber: im Ausland zu investieren ist kein Verrat. Eher ein Zeichen der Resignation.

Aber vielleicht gibt es doch eine Alternative. Denn es gibt die Europäische Kommission, die, wie ihr Präsident José Manuel Barroso kürzlich ins Gedächtnis rief, dazu da ist, die Verträge und die “Wirtschaftsregierung” der EU zu schützen. Doch wenn es um die Eurozone geht, gewinnt die Eurogruppe (die Wirtschaftsminister, d.h. die Regierungen) schnell die Oberhand. Demnach bestimmen auch hier Paris und Berlin. Die Ernennung des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy als “Herrn Euro” wurde von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy befürwortet. Durch diese Maßnahme wird die Rolle der Mitgliedsstaaten – und allen voran Deutschland und Frankreich – in der Wirtschaftsregierung von “Euroland” gestärkt.

Der Haken an der Sache ist, dass diese Konstellation ohne jeglichen Vertrag abgesteckt wurde. Darüber hinaus sieht es so aus, als ob die Entscheidungen von “Merkozy” zunehmend ohne jegliche Diskussion innerhalb der Eurozone gefällt werden. Denn Tatsache ist, dass kein anderes Land bei Diskussionen ins Gewicht fällt oder einen Gegenpol darstellen könnte. So entledigt sich die Dampfwalze bei Gesprächen mit ihren Partnern zusehends jeglicher Höflichkeiten. Dies zeigte der Ton, mit dem die Möglichkeit einer Volksabstimmung in Griechenland von “Merkozy” abgeschlagen wurde. Von den “Großen” befindet sich Italien, drittgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone, aufgrund der Prekarität seiner Regierung und seiner Staatsfinanzen auf der Anklagebank.

Spanien steckt mitten im Wahlkampf und hat sich immer noch nicht aus seiner schwierigen Lage befreien können. Beide Länder stecken bis zum Hals in der Schuldenkrise und sind genau wie Portugal und Irland weit von einem “AAA” der Ratingagenturen entfernt. Allem Anschein nach verleiht die Bestnote den Ländern, die sich mit der Auszeichnung noch rühmen können, übernatürliche Kräfte. Nebenbei gesagt erklärt dies auch, warum der französische Präsident so sehr darauf erpicht ist, dass sein Land weiterhin in dem derzeit meistbegehrten Zirkel bleibt. In der Eurozone fallen die anderen Länder dieses Clubs (Österreich, Finnland, Luxemburg und die Niederlande) nicht ins Gewicht oder passen sich dem deutsch-französischen Duo an.

Doch auch wenn das Duo eventuell die bedrohlichsten Klippen umschiffen kann, scheint es keine klare Vorstellung zu haben, in welche Richtung es das Euroschiff steuern will. Dazu hat es im Übrigen auch kein Mandat erhalten. Die fehlende Klarheit und Rechtmäßigkeit macht der Abwicklung der Krise zu schaffen und erweckt den Eindruck, dass ungeplant vorwärts gesteuert wird. Doch angesichts des Sturms wollen wir das Ruder nur aus der Hand geben wenn derjenige, der es übernimmt, in der Lage ist, das Schiff und seine Mannschaft sicher in den Hafen zu segeln.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

Die Angelegenheit spaltet die Partei, die daraufhin am 30. Oktober mit 85 Prozent einem Beschluss zustimmte, der “die Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge als nicht wünschenswert und den Prinzipien der CDA nicht entsprechend” erklärte. Der Text, der sowohl dem Parteiprogramm als auch der Regierungspolitik widerspricht, heizt die Kontroversen innerhalb der Partei noch weiter an.

“Ein Jahr nach dem politischen Salto ohne Sicherheitsnetz“ (die Beteilung an der vom populistischen Geert Wilders unterstützen Regierung), befindet sich die CDA laut Umfragen “in einer nicht enden wollenden Depression”, stellt die linksliberale Tageszeitung fest. Kommentator Hans Goslinga schreibt in der Trouw, dass die Affäre vor allem von “einer unfähigen Politik” zeugt und “desaströs für das Vertrauen in den Staat” sei. Die CDA muss “die Dinge wieder in die Hand nehmen [...].Aber das wird ihr in der aktuellen Zusammenarbeit mit der PVV nicht gelingen”.

Nach den Erfahrungen mit den vorigen hart verhandelten Abkommen sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Die Wege der Finanzmärkte sind teilweise undurchdringbar und es besteht das Risiko, dass auch dieses Gipfeltreffen im Endeffekt nicht viel bewirkte. Daher wollen wir hier keine voreiligen Prognosen aufstellen.

Da aber die europäischen Staatschefs angekündigt haben, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, ist es interessant, nach diesem doppelten Gipfeltreffen einen Blick auf die europäische Landschaft zu werfen. Dabei wird klar, dass die von der Finanzkrise überdeckte politische Krise höchstwahrscheinlich erst begonnen hat. Viele Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Eurozone auf eine verstärkte Integration zubewege. Dies wird vermehrte Unsicherheit zur Folge haben.

Die Dramatisierung der Gespräche zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zeigt, dass die Achse Paris-Berlin erneut alleinige Treibkraft Europas ist. Doch Europa besteht nicht mehr nur aus 6 oder 12 Staaten, daher kann ihre Zugkraft unmöglich so stark sein wie vor den sukzessiven Erweiterungen und der Schaffung von mächtigen Verwaltungsorganen wie der Europäischen Zentralbank.

Der Waffengang zwischen Nicolas Sarkozy und David Cameron und der Debatte im Unterhaus über einen Volksentscheid hinsichtlich der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur EU zeigen, dass London in diesem werdenden Gebilde seinen Platz sucht. “Merkozy” werden sich für die Briten nicht krumm machen. Dafür hat das Inselvolk zu lange die liberale Entwicklung der Europäischen Kommission beeinflusst, ohne die dazugehörige politische Verantwortung vollständig zu übernehmen.

Doch Großbritannien ist nicht das einzige Land, das seinen Platz sucht. Die neun anderen Staaten, die nicht zur Eurozone gehören (wie z.B. Polen und Schweden), beginnen schon, die Schaffung dieses Zweiklassen-Europas anzufechten. Sicherlich sind die Regeln für den Schengen-Raum oder das Europa der Verteidigung nicht dieselben. Aber sie setzen kein so großes Regelungssystem voraus wie es bei der Kontrolle der nationalen Budgets oder der Schaffung eines europäischen Finanzministers der Fall wäre.

Hiermit wären wir mitten in der kommenden Instabilität. Denn die Wirtschaftsregierung, die Berlin und Paris – unterstützt von den Niederlanden und Finnland – unbedingt einsetzen wollen, greift die Selbstverwaltung der Staaten an und wirft die Frage der demokratischen Kontrolle auf. So drückt es der Soziologe Jürgen Habermas in einem bald erscheinenden Essay aus, aus dem Presseurop erste Ausschnitte veröffentlichte.

So gesehen befindet sich die EU in einem gefährlichen Zwiespalt. Denn ihre Politiker müssen politische Effizienz mit demokratischem Handeln verbinden. Wie schwierig das ist, wurde bei dem unvollkommenen Ratifizierungsverfahren des Abkommens vom 21. Juli gezeigt. Die nationalen Parlamente sind den Finanzmärkten gegenüber zu langsam.

Außerdem bringen die nationalen Demokratien widersprüchliche Forderungen hervor, die zu einer Blockierung der EU führen. Dies zeigte Timothy Garton Ash diese Woche, nachdem er die Diskussionen im britischen und deutschen Parlament verfolgt hatte.

Doch weil niemand eine europäische Demokratie errichten will, die auf einem transnationalen Parlament aufbaut, das anhand transnationaler Diskussionen gewählt wurde, werden Entscheidungen weiterhin von Politikern hinter geschlossenen Türen getroffen und von Parlamenten abgesegnet werden, die vor allem nach innerpolitischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Der Euro ist vielleicht gerettet, aber die EU ist noch nicht aus dem Schneider.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

Holland ist ein “Transitort, worüber Unternehmen ihre Einkünfte in Steuerparadiese überführen können, ohne Rechenschaft darüber ablegen zu müssen”, erklärt die Amsterdamer Tageszeitung. Shell und BP, die “über 100 Gesellschaften in der Karibik unterhalten, wo man nicht einen Tropfen Öl findet” stehen besonders in der Kritik. Das Land ziehe auch Künstler an, denn ihre im Ausland verdienten Tantiemen werden nicht besteuert.

Die konservativ-liberale Regierungskoalition gibt an, den Empfehlungen einer Kommission zu folgen, die von der linksliberalen Vorgängerregierung einberufen wurde. Die Kommission untersuchte die gesundheitlichen Folgen des THC-Gehalts. Die Entscheidung sei ein weiterer Rückschlag für die Coffee-Shops, die bereits ab 2012 Mitgliedskarten ausgeben müssen, um den Drogentourismus einzuschränken.

In der Tschechischen Republik hingegen scheinen die Behörden sich eher für eine Lockerung der Gesetzgebung zu entscheiden. Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass es ein neues Drogengesetz plane, in welchem Cannabis als Medikament eingestuft werde und somit Schwerkranken (Chemotherapie- und Multipler Sklerose-Patienten sowie Todkranken) verschrieben werden kann. "Hasch wird vom Staat angebaut oder aus dem Ausland importiert", titelt MF DNES. Das Blatt berichtet, dass der Hanf vom Staat oder von staatlich zugelassenen Firmen angebaut oder – aufgrund der dortigen Gesetzgebung – höchstwahrscheinlich aus den Niederlanden importiert werden soll. Unklar sei allerdings, notiert das Blatt, wie vermieden werden soll, dass das neue "Medikament" ausschließlich in Apotheken und auf Rezept verfügbar ist und nicht auf dem Schwarzmarkt.

Diese hochmodernen Systeme haben eine ausgesprochen große Reichweite: Schon zwei Fregatten dieses Typs – eine in der Ostsee, die andere im Mittelmeer – würden ausreichen, um den gesamten europäischen Luftraum abzudecken. Allerdings hat dieses Projekt seinen Preis: Die Niederlande müssten 250 Millionen Euro investieren. Dabei “muss das Ministerium eine Milliarde Euro sparen”, erinnert die Tageszeitung. Die Niederlande sind “das erste EU-Land der NATO, dass einen wichtigen Beitrag” zum NATO-Raketenabwehrsystem beisteuert. Dieses hat nichts mit dem Schild zu tun, den die USA in Rumänien, Polen und der Türkei aufbauen, betont NRC.

Die Regierungen in Bukarest und Sofia dagegen fühlen sich betrogen und haben das Gefühl, dass alle ihre Anstrengungen umsonst waren. Über diese nationale Sicht hinaus scheint Europa zu einem Labyrinth geworden zu sein, wo niemand mehr seine Grenzen kennt.

Die Außengrenzen des Schengen-Raumes, besonders zwischen Griechenland und der Türkei, werden mit Stacheldraht gesichert oder durch Marinepatrouillen (im Mittelmeer) überwacht, ohne dass sich in der EU auf eine klare Linie geeinigt werden konnte.


An den Binnengrenzen, die weitestgehend nur noch symbolischen Charakter haben, werden Maßnahmen vorgenommen, die dem Prinzip des freien Personenverkehrs widersprechen. So hat Dänemark im Namen des Kampfes gegen die grenzübergreifende Kriminalität wieder Grenzkontrollen eingeführt. Frankreich hinderte die aus Italien kommenden Tunesier an der Einreise. Selbst dort, wo man es nicht erwartet, entstehen Grenzen, die von nationalen Interessen geleitet eher politisch sind: in Holland, Finnland oder Dänemark unter Führung der Parteien von Geert Wilders, der “Wahren Finnen” oder Dänischen Volkspartei.

“Ich werfe Europa und Italien vor, zu schlafen und nicht zu merken, welche nationalistischen und zentrifugalen Kräfte an ihnen zerren. Wir haben nichts aus dem Balkan-Drama gelernt: man muss nur einer verunsicherten Bevölkerung einen Feind auf dem Silbertablett präsentieren, schon erkennt sie ihn als solchen an”, warnt der Italiener Paolo Rumiz in seinem Buch Die Grenzen Europas (Hoebeke, 2011). Er hätte noch hinzufügen können, dass Europa riskiert, einen Teil seiner Seele zwischen den mehr oder weniger schwammigen Grenzen zu verlieren.

Mark Rutte sei “extrem verärgert” darüber, dass die Äußerungen von Wilders die Debatte über das Budget 2012 überschattet haben, “während wir uns mitten in der (Wirtschafts-) Krise befinden”. Die Opposition glaubt, dass Wilders “den Ruf der Niederlande aufs Spiel setzt”. Wilders selbst dagegen empfindet diese Kritik als “heuchlerisch”, denn er werde im Parlament seit Jahren als “Extremist, Rassist und Ausländerfeind” gesehen.

“Die Minderheitsregierung sollte sich fragen, ob die politische Zusammenarbeit [Minderheitskoalition mit parlamentarischer Unterstützung der PVV) noch weitergeführt werden kann”, schätzt Trouw. De Volkskrant fordert von Rutte “eine starke moralische Führung, damit die Ansichten von Wilders nicht an ihm oder seiner Regierung kleben bleiben”.

da, wo die Geldpolitik entschieden wird, also in der Europäischen Zentralbank (EZB), die Unstimmigkeiten bis ins Direktorium vorgedrungen. Gewiss ist Geldpolitik in diesen unruhigen Zeiten ist eine heikle Kunst. Indem sie Geld drucken, um massiv Staatsanleihen zu kaufen, handeln die Landesbanken allen Grundsätzen entgegen, die ihre Unabhängigkeit rechtfertigen. Das so geschaffene Geld könnte eines Tages zur Inflation beitragen. Unter diesen Bedingungen ist es kaum verwunderlich, dass es immer schwieriger wird, zum Konsens zu kommen – sowohl bei der amerikanischen Fed wie bei der EZB. Doch bis jetzt waren die Diskussionen leise geblieben. Mit seinem Austritt aus dem Direktorium der EZB ist Jürgen Stark weiter gegangen. Er stellt die Möglichkeit in Frage, gemeinsam das Schicksal einer gemeinsamen Währung zu bestimmen. [...] Die Deutschen haben mindestens zwei Probleme mit der Politik der EZB: einerseits den Aufkauf von staatlichen Titeln, wie bereits erwähnt, und andererseits die für ihr Land zu niedrigen Zinssätze – Deutschland ist das einzige Land der Eurozone, das einem inflationärem Druck ausgesetzt ist. Für die beiden Probleme gibt es zwei mögliche Lösungen: einen Ausweg nach oben, der über die Bildung eines europäischen Bundesstaats geht, und einen anderen nach unten, der zur Aufsplitterung der Eurozone führen würde. Angesichts der Ausmaße der zu lösenden Probleme muss die Entscheidung sehr schnell getroffen werden.

De Volkskrant zeigt sich skeptisch bezüglich der Fähigkeit Griechenlands, seine Schulden zurückzuzahlen. „Der Verkauf der staatlichen Unternehmen führt zu nichts“, findet die Tageszeitung aus Amsterdam. „Obwohl Athen versprochen hat, bis Ende des Jahres Staatsbesitz im Wert von fünf Milliarden Euro zu privatisieren, hat das bis jetzt kaum etwas eingebracht.“ Drei Monate nachdem sich das griechische Parlament bei der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) verpflichtet hat, bis Ende September für 1,3 Milliarden Euro an Staatsbesitz zu privatisieren,

hat die griechische Regierung nur einen kleinen Teil der versprochenen Reformen durchgeführt: Allein ein kleiner Anteil an einem Telefonunternehmen wurde für 390 Millionen Euro verkauft. [...] Es gab mehrere Anläufe, um die Nationallotterie zu verkaufen, doch jedes Mal erwies sich das als Gestikulation der Politiker. Am Ende wurden Ausflüchte erfunden und es wurde nie durchgezogen.

In Spanien befürchtet man die Auswirkungen der Griechenlandkrise: „Bankrottgefahr Griechenlands im Oktober bedroht Spanien“, titelt somit El Mundo. Während die Risikoprämie der spanischen Staatsschulden die Alarmstufe von 370 Punkten überschritten hat – dies „trotz des massiven Aufkaufs der Schuldanleihen durch die Europäische Zentralbank“ –, ist die Tageszeitung der Ansicht, dass durch „die Griechenlandkrise ein wirtschaftliches Abkommen vor dem 20-N“, der vorgezogenen Parlamentswahl vom 20. November, erforderlich ist:

Diese Situation der extremen Anfälligkeit müsste [Ministerpräsident José Luis] Zapatero dazu zwingen, sich voll und ganz für die nötigen Reformen einzusetzen, doch der Regierungschef hat uns in ein Labyrinth gebracht. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt, indem er die Wahlen vier Monate verfrüht ansetzte, so dass dieselbe Regierung, die es aufgegeben hatte, ein paar Schlüsselreformen der Wirtschaft zu vervollständigen, von Europa genau wegen dieser Ineffizienz dazu gezwungen wurde, die Verfassungsreform zu verabschieden [um die Goldregel des Haushaltsgleichgewichts einzuführen]. Das einzige, was noch getan werden kann, ist, dass Zapatero die Zügel der Situation wieder aufnimmt, dass er so schnell wie möglich mit [dem rechten Oppositionschef Mariano] Rajoy und [dem sozialistischen Kandidaten Alfredo Perez] Rubalcaba zusammentrifft und dass sie gemeinsam ein paar Strukturmaßnahmen beschleunigen, wie etwa die Änderung der gemeinschaftlichen Verhandlung oder eine effizientere Reform des Arbeitsmarkts, welche die spanische Wirtschaft für die kommenden Jahre braucht.

Bei den Nicht-Euro-Ländern schließlich herrscht eine gewisse Besorgnis, kombiniert mit dem Wunsch, von den Entscheidungsprozessen bezüglich des Euro nicht ausgeschlossen zu werden. „Polen will das Schicksal des Euro mitbestimmen“, betitelt die Dziennik Gazeta Prawna einen Artikel über die gestrige Zusammenkunft der polnischen, tschechischen, ungarischen, rumänischen, bulgarischen, litauischen und lettischen Vertreter in Brüssel, die zu einer „gemeinsamen Position bezüglich einer engeren Zusammenarbeit mit der Eurozone“ kommen wollen. Und dies im Hinblick auf die Verhandlungen über „eine Abänderung des Vertrags von Lissabon und die Verwandlung der Währungsunion in einer Finanzunion“, die nach den Treffen des Europäischen Rats im Oktober und im Dezember beginnen dürften.

 

Polen baut eine Koalition von Ländern auf, die den Euro übernehmen wollen und somit das Recht verlangen, an den Diskussionen über die Währungsunion teilzunehmen. Warschau will nicht, dass die Entscheidungen über seine Zukunft nur in Berlin oder in Paris getroffen werden.

Die niederländische Regierung, die – so das NRC Handelsblad – in Fragen der Haushaltsdisziplin als „Nörgler Europas“ bekannt ist, schlug auch vor, es solle einen unabhängigen europäischen Haushaltskommissar geben. „Die ultimative Bestrafung durch den Rauswurf ist, so die Regierung, etwas für die langfristige Planung. Eine Änderung im EU-Vertrag würde Jahre dauern. [...] Auf kurze Sicht schlägt sie für die Haushaltsdisziplin einen gesonderten Eurokommissar mit umfassenden Befugnissen vor“, schreibt De Volkskrant. Finnland und Deutschland unterstützen das geplante Amt des Spezialkommissars, wie De Jager erklärt.

Ein möglicher Boykott stehe auch beim kommenden Treffen der EU-Außenminister am 2. Und 3. September in Polen auf der Tagesordnung. De Volkskrant verweist darauf, dass sie USA bereits diese Maßnahme Anfang August verabschiedet hätten und meint; „Das Zögern der EU muss aufhören. Man sollte dem amerikanischen Beispiel folgen.“ Aber selbst wenn, schreibt Trouw: „Auch wenn derzeit 95 Prozent des syrisches Erdöls nach Europa exportiert werden, bleibt fraglich, ob ein Erdölboykott das Regime wirklich treffen wird.“

In den Niederlanden forderten schon mehrere Parlamentsmitglieder den Finanzminister zum Handeln auf. De Volkskrant schreibt, dass es unklar sei, was Griechenland Finnland als Pfand anbieten könne. Wahrscheinlich weder Inseln noch Eisenbahnnetze, sondern eher Barzahlungen von einer halben bis einer Milliarde. Da Griechenland kein eigenes Geld hat, befürchtet die Zeitung, dass das Depot aus der europäischen Kasse kommen müsse.

Nun dürfen Türken – ebenso wie alle anderen EU-Bürger – laut dem vom Richter angeführten Abkommen von Ankara (1963 zwischen der EU und der Türkei geschlossen) durch derartige Verpflichtungen aber nicht am Arbeiten oder Wohnen in der Union gehindert werden. Anstatt das Urteil des Hohen Gerichtshofs zu umgehen, erklärte der Außenminister, er spiele mit dem Gedanken, „eine altersunabhängige Schulpflicht“ einzuführen. Mit dieser müssen alle Bürger einen Mindestbildungsstand und alle in den Niederlanden beheimateten Menschen niederländische Sprachkenntnisse vorweisen.

Wilders reagiert damit auf die Kritik an der PVV, nachdem bekannt geworden war, dass Massenmörder Anders Breivik der niederländischen populistischen Partei in seinem Manifest große Bewunderung ausgesprochen hatte. Der sonst Interviews und öffentliche Debatten vermeidende Wilders wurde von Journalisten gebeten, sich klar zu seinem Kampf gegen den Islam zu äußern. „Wilders wird nun endlich direkt auf die Fragen antworten. Von den Mitgliedern der PVV können wir nun erwarten, dass sie ihre eigene Rolle hinterfragen“, schreibt eine Redakteurin in der NRC.

Allerdings wird diese Debatte nicht nur in den Niederlanden geführt. „In ganz Europa verteidigten sich die populistischen und anti-islamischen Rechtsparteien“, berichtet De Standaard aus Brüssel und spielt damit unter anderem auf die französische Front National (FN) und die österreichische FPÖ an.