Beigetragen zu dieser Entwicklung haben laut den Autoren eine politische Polarisierung und das Machtstreben einzelner Politiker. Negativ aufgefallen sind demnach Ungarn (an der Spitze), die Slowakei, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Polen, und in mancher Hinsicht auch Serbien, sind die große Ausnahme.

Und als sie endlich reagierten, taten sie das auf ihre Art: indem sie dem deutsch-französischen Paar die Initiative überließen.

So wurde “Merkozy” – mitunter ungewollt – zum Entscheidungsträger. Die beiden Staatschefs konnten knapp verhindern, dass die Krise den Euro zum Scheitern brachte – zumindest vorübergehend. Ihre Art und Weise, die Notsituation zu meistern und die bevorstehenden Entwicklungen führten zum Triumph der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bevorzugten intergouvernementalen Methode.

Auch der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, dessen Spezialität das Zustandebringen von Kompromissen zwischen den Mitgliedsstaaten ist, hat eine Vorliebe für sie. Diese Methode hat ihre Vorteile – wenn Entscheidungen unter Staats- und Regierungschefs getroffen werden, ist man schneller, effizienter und legitimer. Zu den Nachteilen zählen hingegen der Mangel an Transparenz und die Tatsache, dass “kleine” Länder an den Rand gedrängt werden.

Ins Abseits geraten bei dieser Methode auch die europäischen Institutionen (Kommission und Parlament), so dass schließlich die gesamte Union geschwächt wird. Diese wird von der öffentlichen Meinung schließlich als ein Teil des Problems angesehen, und nicht als seine Lösung.

José Manuel Barroso fordert mehr Einfluss für die EU-Kommission. So will er ihr beispielsweise die Verantwortung für die Kontrolle über die Einhaltung des neuen Euro-Paktes übertragen.

Das ändert nichts daran, dass die von ihm geleitete Institution in den Augen der Kommentatoren und eines großen Teils der öffentlichen Meinung weiterhin als Club nicht gewählter Bürokraten gilt, die Staatsregierungen ihre Haushaltsverwaltung, wenn nicht sogar die Art und Weise, auf die sie die unvermeidlichen Sparmaßnahmen umsetzen sollen, vorschreiben will.

Und damit wären wir auch schon bei der wichtigsten Grenze derjenigen, die die europäische Regierung verkörpern sollen: Die EU-Kommissare genießen zwar das Vertrauen des EU-Parlaments, werden jedoch nicht von den Bürgern gewählt, sondern von den Mitgliedsstaaten ernannt.

Es fehlt also an einer direkten Beziehung, was für viele Europäer die demokratische Legitimität ihres Handelns in Frage stellt. Deshalb wäre es wünschenswert, dass sie entweder direkt von den Bürgern oder – was kurzfristig realistischer sein dürfte – vom Parlament unter seinen Mitgliedern gewählt werden. (ae)

Nach den Erfahrungen mit den vorigen hart verhandelten Abkommen sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Die Wege der Finanzmärkte sind teilweise undurchdringbar und es besteht das Risiko, dass auch dieses Gipfeltreffen im Endeffekt nicht viel bewirkte. Daher wollen wir hier keine voreiligen Prognosen aufstellen.

Da aber die europäischen Staatschefs angekündigt haben, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, ist es interessant, nach diesem doppelten Gipfeltreffen einen Blick auf die europäische Landschaft zu werfen. Dabei wird klar, dass die von der Finanzkrise überdeckte politische Krise höchstwahrscheinlich erst begonnen hat. Viele Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Eurozone auf eine verstärkte Integration zubewege. Dies wird vermehrte Unsicherheit zur Folge haben.

Die Dramatisierung der Gespräche zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zeigt, dass die Achse Paris-Berlin erneut alleinige Treibkraft Europas ist. Doch Europa besteht nicht mehr nur aus 6 oder 12 Staaten, daher kann ihre Zugkraft unmöglich so stark sein wie vor den sukzessiven Erweiterungen und der Schaffung von mächtigen Verwaltungsorganen wie der Europäischen Zentralbank.

Der Waffengang zwischen Nicolas Sarkozy und David Cameron und der Debatte im Unterhaus über einen Volksentscheid hinsichtlich der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur EU zeigen, dass London in diesem werdenden Gebilde seinen Platz sucht. “Merkozy” werden sich für die Briten nicht krumm machen. Dafür hat das Inselvolk zu lange die liberale Entwicklung der Europäischen Kommission beeinflusst, ohne die dazugehörige politische Verantwortung vollständig zu übernehmen.

Doch Großbritannien ist nicht das einzige Land, das seinen Platz sucht. Die neun anderen Staaten, die nicht zur Eurozone gehören (wie z.B. Polen und Schweden), beginnen schon, die Schaffung dieses Zweiklassen-Europas anzufechten. Sicherlich sind die Regeln für den Schengen-Raum oder das Europa der Verteidigung nicht dieselben. Aber sie setzen kein so großes Regelungssystem voraus wie es bei der Kontrolle der nationalen Budgets oder der Schaffung eines europäischen Finanzministers der Fall wäre.

Hiermit wären wir mitten in der kommenden Instabilität. Denn die Wirtschaftsregierung, die Berlin und Paris – unterstützt von den Niederlanden und Finnland – unbedingt einsetzen wollen, greift die Selbstverwaltung der Staaten an und wirft die Frage der demokratischen Kontrolle auf. So drückt es der Soziologe Jürgen Habermas in einem bald erscheinenden Essay aus, aus dem Presseurop erste Ausschnitte veröffentlichte.

So gesehen befindet sich die EU in einem gefährlichen Zwiespalt. Denn ihre Politiker müssen politische Effizienz mit demokratischem Handeln verbinden. Wie schwierig das ist, wurde bei dem unvollkommenen Ratifizierungsverfahren des Abkommens vom 21. Juli gezeigt. Die nationalen Parlamente sind den Finanzmärkten gegenüber zu langsam.

Außerdem bringen die nationalen Demokratien widersprüchliche Forderungen hervor, die zu einer Blockierung der EU führen. Dies zeigte Timothy Garton Ash diese Woche, nachdem er die Diskussionen im britischen und deutschen Parlament verfolgt hatte.

Doch weil niemand eine europäische Demokratie errichten will, die auf einem transnationalen Parlament aufbaut, das anhand transnationaler Diskussionen gewählt wurde, werden Entscheidungen weiterhin von Politikern hinter geschlossenen Türen getroffen und von Parlamenten abgesegnet werden, die vor allem nach innerpolitischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Der Euro ist vielleicht gerettet, aber die EU ist noch nicht aus dem Schneider.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

In der Süddeutschen nimmt Heribert Prantl die deutschen Parlamentarier vor dem Vorwurf in Schutz, sie würden die ganze Eurozone auf ihr Votum warten lassen. “Deutschland kann seine parlamentarische Demokratie nicht wegen Griechenland kastrieren lassen”, so ist zu lesen. “Die Kanzlerin würde sich schön bedanken. Ihre starke Stellung in Brüssel beruht auch darauf, dass dort alle wissen: In Deutschland gibt es einen Bundestag, der […] allen geldträchtigen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss.” In der Geschichte der EU hat sich “Brüssel so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört.”

Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.

Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“

"Damit diese Revolution einen Zweck hat, müsste sie genauso klare, ehrgeizige aber auch greifbare Ziele wie den Sturz von Ben Ali oder von Moubarak verfolgen. Die jungen Araber wollen gerne wählen können, so wie wie – unsere Jugend dagegen fordert dazu auf, nicht zu wählen. Genau da liegt der Unterschied: wenn eine Revolution alles in Frage stellt, verliert sie ihr Ziel aus dem Auge und stellt nichts mehr in Frage. Sie hat demnach kein Ziel"

Bassets lässt die Forderungen der Demonstranten Revue passieren:

"Änderung des Wahlgesetzes, Organisation von Urwahlen, Verfolgung korrupter Politiker, höhere Steuern für die Reichen und mehr soziale Unterstützung für die Armen"  –  "alle lobenswert", schreibt er, aber "das hat nichts mit dem Sturz eines Diktators zu tun". "Was aber tun? Wer entscheidet und setzt alle diese Reformen um? Wie kann man ganz konkret eine praktisch tote Demokratie wieder auferstehen lassen?"

Auch wenn Bassets behauptet, dass diese Revolution kein Ziel hat, glaubt er dennoch, dass sie "einen Sinn hat “:

"Der Protest […] ist ein Symptom und eine Ermutigung […]. Die Organisatoren sowie die Verfechter der demokratischen Debatte und des friedlichen Kampfes, machen von ihrem Demonstrations- und Meinungsäußerungsrecht Gebrauch. Sie wollen das System verbessern, auch wenn sie den Eindruck erwecken, dass sie es angreifen. Sie machen Politik in ihrer Urform, auch wenn das als unpolitisch aufgefasst wird. Ihre Anführer wollen aus Verärgerung und Unbehagen Kapital schlagen. Und sie können zufrieden sein, denn sie haben genau das erreicht. Aber die Antworten auf die zahlreichen Fragen, die sie stellen, müssen vor und nach den Wahlen von den Regierenden und den politischen Parteien beantwortet werden. […] Wir sollten sie eher mit mehr Gespür wählen und sie besser kontrollieren, anstatt sie einfach machen zu lassen. Aber sie sind es, die die Dinge verändern können. Und damit sie das tun können, müssen wir sie wählen". (m-z)

„Der politische Part des europäischen Projekts wird gerade erzielt, nachdem es zur Zeit der Gründung der Einheitswährung als zu schwieriges Thema beiseite geschoben wurde“, stellt die amerikanische Wirtschaftszeitung fest. Nunmehr „sollen nicht nur die Haushalte, sondern auch alle anderen wirtschaftspolitischen Aspekte der Eurozonenländer überwacht werden. Das geht deutlich über einen Zusammenschluss der Hoheitsrechte hinaus. Wenn es nach einer Regierung aussieht und sich wie eine Regierung anhört, dann ist es wahrscheinlich auch eine Regierung.“

„Doch was passiert, wenn genug Wähler in einem so genannten Nationalstaat der Eurozone eines schönen Tages beschließen, dass sie eine neue Regierung wollen?“ fragt Editorialist Iain Martin. „Und damit meine ich nicht eine Umbesetzung innerhalb der politischen Elite, die von den Obligationsmärkten und der Einheitswährungs-Orthodoxie gedrillt wird, sondern eine Wahl, die wirklich eine Wende nach rechts oder nach links verursacht, einen neuen Kurs, der eine unabhängige Wirtschaftspolitik erfordert. Vielleicht werden solche Wähler in Ländern wie Irland dann trotzdem ruhig bleiben, wenn sie herausfinden, dass diese Möglichkeit von der EZB und von der EU dauerhaft verhindert wurde. Doch was passiert, wenn sie es nicht mit Fassung tragen?“

„Skepsis gegenüber dem Projekt Europa führt zu Nationalismus und Extremismus, sagte Herman Van Rompuy letzte Woche“, stellt die Zeitung fest. „Es ist ebensogut möglich, dass die Gestaltung einer neuen Regierungsform, deren Kern nicht die Demokratie ist, die Wähler erzürnt und den Extremisten einen Durchbruch öffnet.“ (pl-m)

Bisher hat die französische Presse auf diese Enthüllungen noch nicht reagiert. Aufgetaucht sind sie nach Computerdiebstählen in den Wohnungen und Büros von Journalisten, welche die Bettencourt-Affäre genauer untersuchten. (Ein Polit- und Finanzskandal, in den unter anderem der Arbeitsminister Eric Woerth und die Erbin der L’Oréal-Gruppe verwickelt sind.)

Einige Wochen zuvor hatte die Zeitung Le Monde Strafanzeige wegen Verletzung des Quellenschutzes für Journalisten erstattet. Der Grund: Der Geheimdienst war eingeschaltet, um herauszufinden, wer der Informant des recherchierenden Le Monde-Journalisten war. Libération erinnert ihrerseits an den vergangenen Frühling, als der Geheimdienst herausfinden sollte, woher die Gerüchte über den angeblichen Liebhaber von First Lady Carla Bruni stammten.

Für Kontroversen sorgen die in der rumänischen Presse regelmäßig veröffentlichten Telefonabhörprotokolle, in denen Politiker und Geschäftsleute auftauchen. „Lauschangriff: von einer Diktatur zur anderen“ titelt Jurnalul Naţional. Das Blatt erinnert daran, dass die Spionagetechnik im Land eine lange Tradition hat. Vor allem wurde sie vom kommunistischen Regime benutzt, um „Stunde für Stunde zu messen, wie patriotisch und ergeben die Menschen der [kommunistischen] Sache gegenüber“ waren.

Weiter weist Jurnalul Naţional darauf hin, dass „die Abhör-Frage ab dem Moment gestellt werden muss, wo ein Machtinhaber sich dauerhaft in seinem Sessel niederlässt“. Schließlich ist die zwanghafte Überwachung eines der Merkmale von starken und zentralen Machtsystemen. So „ist das Lauschen an den Türen“ in Rumänien „trotz des Generationenwechsels noch immer eine staatlich tief verwurzelte Praxis“.