Die Slowakei wird als letztes Land am 11. Oktober abstimmen. Das Ergebnis gilt als alles andere als sicher. Die slowakische Ministerpräsidentin hat sogar “mit seinem Rücktritt gedroht”, sollte das Parlament einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen. Die Parteien der Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radičová haben sich immer noch nicht einigen können, so dass sie ihr politisches Schicksal an diese Entscheidung knüpfe, notiert SME, Tageszeitung aus Bratislava. Der slowakische Beitrag steigt von 4,4 auf 7,7 Milliarden Euro.

2013 soll die Richtlinie des Europäischen Rats in Kraft treten und „Hunderten von Flüchtlingen und anderen Schwarzafrikanern in Malta eine Menge neuer Rechte geben, die mit denen vergleichbar sind, die Nicht-EU-Bürgern gewährt werden, die hierher kommen, um ein legales Leben zu führen“, berichtet die Times of Malta.

Dadurch räumt man diesen Einwanderern auch das Recht ein, in anderen EU-Ländern zu wohnen.

Das Land war „strikt dagegen“ berichtet die maltesische Tageszeitung. „Als der Vorschlag den Justiz- und Innenministern 2008 erstmals unterbreitet wurde, gelang es Malta aufgrund der damals notwendigen Einstimmigkeitsregel zur Verabschiedung von Gesetzen, ihn im Alleingang zu blockieren.“ Jedoch scheiterte der Versuch, die Einführung bis 2018 aufzuschieben.

"Großbritannien, die Niederlande und die nordischen Länder haben ihre Bereitschaft angekündigt", erklärte im Interview Antonio Guterres, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der an der Konferenz der EU-Innenminister teilnahm, bei welcher dieser Beschluss getroffen wurde. Des weiteren bemängelte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch die Bedingungen, unter welchen die im Mittelmeer aufgefangenen und nach Libyen abgeschobenen Einwanderer leben: "in maroden Lagern festgehalten, in welchen körperlicher Missbrauch zum Alltag gehört". Guterres bezeichnete diese Bedingungen als "entsetzlich" und äußerte die "großen Bedenken" der UNO hinsichtlich Libyens als Aufnahmeland für Flüchtlinge.

Man sollte dennoch nicht vergessen, dass es außerhalb unserer Grenzen eine andere Wirklichkeit gibt. In der man darum kämpft, auch dem europäischen Traum mit all seinen Annehmlichkeiten anzugehören, insbesondere dem enormen Privileg der Freizügigkeit. In diesem Sommer 2009 kamen ebenso wie schon in vielen Jahren zuvor Schrottkähne voller Migranten, die vor Krieg und Armut flüchteten, an unsere Küsten. Die Immigration ist eine Tatsache, die das Leben der Europäer alltäglich berührt. Trotzdem war bis jetzt die Antwort der EU verhalten und geteilt. Dabei sollte eine gemeinsame Sichtweise geboten sein, die durch Solidarität gegenüber den Ländern – Spanien, Italien, Malta, Griechenland – gekennzeichnet ist, die diese Immigrantenströme an den Südküsten des Mittelmeeres auffangen. Die schwedische Präsidentschaft will sich dafür einsetzen. Wir warten darauf.

S. C.

Il Messaggero berichtet davon, dass der Außenminister Franco Frattini die Europäische Union angegriffen hat, weil sie sich noch immer nicht klar zu dieser Frage geäußert hat. Wie kann es also "möglich sein, dass es sich ausschließlich um ein italienisches Problem handelt? Die Flüchtlinge müssen in allen europäischen Ländern Unterschlupf finden, sowie ihren Lebensunterhalt verdienen können, nicht nur in den Ländern, in denen sie ankommen". Die italienische Regierung wetzt ihre Messer allerdings nicht nur mit der EU. Der katholischen Zeitung Avvenire zufolge, ist man ebenfalls gerade dabei, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, gegen Malta ein "internationales Rechtshilfegesuch für unterlassene Hilfeleistung für Menschen in Gefahr" zu beantragen. Vergangenen Mittwoch hatte sich ein maltesisches Patrouille-Schiff dem Einwanderer-Boot genähert. Man ging jedoch weder an Bord, noch versorgte man es mit Nahrung oder Treibstoff, so dass es nach Italien weiterreisen konnte. Und das, obwohl das internationale Recht Seerettung für alle in Schwierigkeiten befindliche Personen vorschreibt. Die maltesische Regierung behauptet, dass die fünf aus Eritrea stammenden Einwanderer sich "zur Zeit des Einsatzes des Patrouille-Bootes in guter Verfassung befanden und weiterreisen wollten".