Beigetragen zu dieser Entwicklung haben laut den Autoren eine politische Polarisierung und das Machtstreben einzelner Politiker. Negativ aufgefallen sind demnach Ungarn (an der Spitze), die Slowakei, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Polen, und in mancher Hinsicht auch Serbien, sind die große Ausnahme.

Die Beschaffenheit der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nach einjährigen Verhandlungen wird sich nach diesem Abkommen kaum ändern. Die beiden Länder erkennen sich rechtlich immer noch nicht an. Daher die Notwendigkeit, die Diskussionen weiter zu betreiben, bis stabile Beziehungen erreicht werden. [...] Für Pristina können die Verhandlungen eventuell dazu führen, dass das Kosovo von den fünf europäischen Staaten, die seine Unabhängigkeit immer noch nicht avaliert haben (Zypern, Spanien, Rumänien, Slowakei und Griechenland), anerkannt und ein neuer rechtlicher Rahmen eingeführt wird. Doch der undefinierte Status des Kosovo macht eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats erforderlich – mit Zustimmung Serbiens.

Die EU wird dem Kosovo die europäische Perspektive eröffnen und ihm eine Machbarkeitsstudie über seine Integration versprechen (ohne jedoch den Zustimmungsprozess zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten). Serbien hingegen könnte den Status des EU-Kandidaten erlangen. [...] Brüssel wollte vor allem den Status Quo überwinden, Serbien verstärkt für die EU begeistern und somit seinen Nutzen beweisen.

Serbien wiederum visierte vorwiegend den Kandidatenstatus an und lehnt nach wie vor die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Funktionalität des Kosovo ab. Dieses Ziel hat es ganz deutlich erreicht. Das Kosovo hingegen hat die Chance verpasst, die Situation zu normalisieren. Bald wird in beiden Ländern ein neuer Wahlzyklus beginnen, eine ‘normale’ Phase der Instabilität. Die EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien können erst eröffnet werden, wenn die politische Lage im Kosovo und in Serbien eindeutig und stabil ist. Wann es wieder an der Zeit ist, sich an einen Tisch zu setzen und den Status Quo zu überwinden, wird ihnen Brüssel ankündigen.

Die Kollegen von Blic wiesen darauf hin, dass Belgrad von der deutlichen Ton der Bundeskanzlerin überrascht wurde und fragt, wer von der Regierung oder internationalen Gemeinschaft die Serben getäuscht hätte, indem man behauptete, dass „Kosovo und EU zwei getrennte Fragen seien, und ein EU-Beitritt nicht von der Anerkennung des Kosovo anhängig sei.“

Auf deutscher Seite schreibt die Frankfurter Rundschau: “Glaubt man der für Beitrittsfragen zuständigen EU-Kommission, ist auf dem Balkan immer alles „auf gutem Wege“. Mit steifer Behördenfeierlichkeit wird jeder Entwicklungsschritt gepriesen.“ Doch: „Wer lange im Kommunismus gelebt hat, hat einen Instinkt dafür, dass es nicht auf die förmlichen Bekundungen, sondern auf die Prozesse im Hintergrund ankommt. Da ist es kein Wunder, dass auf dem Balkan bange Befürchtungen regieren: Will man uns wirklich? Und um welchen Preis?“

Ob Zufall oder nicht, diese Verhaftung findet genau in der Woche statt, in der Kroatien erfahren hat, dass die Verhandlungen über seinen EU-Beitritt nicht wie vorgesehen bis Ende Juni abgeschlossen sein würden. "Die neue Erweiterung der EU ist eine strategische Entscheidung, die ein neues geopolitisches Tauziehen zwischen den westlichen Ländern hervorruft“, bemerkt dazu diese Woche die kroatische Zeitung Novi List. "Wie zu Beginn der 90er Jahre stehen hier auf der einen Seite die von Deutschland und Österreich angeführten Länder mit der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei), die der Ansicht sind, dass Kroatien lange genug Opfer von Vorurteilen gewesen ist und einen schnellen EU-Beitritt fest unterstützen. Auf der anderen Seite wollen Großbritannien und seine großen Verbündeten auf dem Festland, die Niederlande, Dänemark und die skandinavischen Länder, die Verhandlungen erst Ende des Jahres abschließen, wenn möglicherweise auch Serbien die Bedingungen für seinen EU-Beitritt erfüllen kann.“ Dieses Szenario wird durch die Verhaftung von Mladić durchaus glaubwürdig. Doch die 27 müssen Vorsicht walten lassen, denn der Balkan bleibt ein potentieller Krisenherd.

In Belgrad ist es noch zu früh, um die politischen Konsequenzen von Mladićs Verhaftung abzusehen, doch in Zagreb hat kürzlich die Verurteilung des Generals Gotovina in Den Haag manche feindlichen Gesinnungen gegenüber der EU verstärkt. Und in beiden Ländern bedrohen Korruption und exzessiver Nationalismus immer noch die Aussichten auf einen reibungslosen Beitritt.

In Bosnien-Herzegowina drohen die Serben – genau die, die auch Mladić unterstanden – immer noch mit einem Referendum über ihre Unabhängigkeit, was das Scheitern des 1995 geschlossenen, prekären Friedens besiegeln würde. Und im Kosovo, den fünf EU-Staaten immer noch nicht anerkennen wollen und wo Kriminalität und Korruption florieren, lastet die Hypothese einer Spaltung in mehrheitlich albanische und mehrheitlich serbische Parteien immer noch schwer auf dem regionalen Gleichgewicht.

Am Tag vor Mladićs Verhaftung stellte der europäische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, die neue EU-Strategie für die Nachbarschaftspolitik vor, die insbesondere auf die arabische Welt ausgerichtet ist – auf Kosten von Ländern wie Weißrussland, Ukraine oder Georgien, die bis dahin als vorrangig galten. Als ob es der EU schwer falle, beständig in mehreren Richtungen gleichzeitig zu handeln. Im Balkan kreuzen sich diese beiden Perspektiven, die Erweiterung und die Nachbarschaft. Kroatien und nun auch Serbien stehen an der vordersten Front. Doch die Bemühungen, die diesen beiden Ländern gegenüber geleistet werden müssen, dürfen nicht überdecken, was in der gesamten Region auf dem Spiel steht. Mladićs Verhaftung ist nur ein Kapitel in einer riskanten Geschichte.

Und alles deutet darauf hin, dass es im selbem Tempo weitergeht: Nach dem für den 6. September von Frankreich einberufenen Treffen der vier "Großen" zum Thema Einwanderung – das möglicherweise von der belgischen Ratspräsidentschaft boykottiert wird, da sie es als Legitimierungsversuch der französischen Politik betrachtet – treffen die EU-Außenminister aufeinander, um über den Kosovo zu debattieren (Berlin hat jüngst Serbien zu verstehen gegeben, dass dem Land das Tor zur Union offen stehen würde, sollte es bei der Kosovo-Frage nachgeben) als auch über die (miserable) Lage des Justizsystems in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder drängen in den Schengen-Raum.

Und schließlich folgen in beliebiger Reihenfolge: das Referendum in Moldawien zur Direktwahl des Präsidenten (Bedingung für das Fortführen der Verhandlungen zum EU-Beitritt), die Verfassungsänderung in der Türkei (aus demselben Grund) und die Parlamentswahlen in Schweden.

Die bis dato sehr diskrete Ratspräsidentschaft Belgiens muss jetzt Tatkraft zeigen. Ihre Probezeit ist vorbei.  

Iulia Badea Guéritée

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