Die Kreditkosten für spanische und italienische Zehnjahresanleihen schossen auf eine in diesem Jahr bisher unerreichte Höhe und gleichzeitig fielen die Erträge der deutschen Zehnjahresanleihen auf ein Rekordtief. Dadurch verschärfte sich die Differenz der Kreditkosten der europäischen Länder auf ein neues Hoch. Die europäischen Aktienmärkte verzeichneten am selben Tag ebenfalls ihren höchsten Rückgang seit drei Wochen. .

Was diese Probleme noch verschärft: Moody’s stufte am Montagabend 26 italienische Finanzinstitute um ein bis vier Stellen ab und die Versicherungskosten gegen einen spanischen Zahlungsausfall erreichten ein Rekordhoch.

Der finanzielle Schutzwall – der Europäische Stabilitätsmechanismus – ist ein Rettungssystem in Höhe von 500 Milliarden Euro, das von den europäischen Staats- und Regierungschefs eingerichtet wurde. Manche Experten stellen nun in Frage, ob es wohl ausreichen wird, um die größeren bedrohten Länder, wie Spanien und Italien, zu retten. Luke Spajic, Seniot Fund Manager bei Pimco, erklärte der Financial Times:

„Es sieht zur Zeit alarmierend aus. Der Markt versucht effektiv, einen unregelmäßigen Austritt Griechenlands zu beziffern.“

Die FT fügt hinzu, dass zunehmend nach entscheidenden Aktionen der politischen Entscheidungsträger in Europa gefordert wird, damit systemisch relevantere Länder von den Bedenken hinsichtlich Griechenlands nicht mit „hinuntergezogen“ werden.

Der ehemalige Komiker Grillo ist für seine Polemiken bekannt und unterhält einen Blog mit einer großen Leserschaft. Der 64-Jährige gründete seine Partei im Jahr 2009 und unternahm eine Reihe von Meetings mit Schaucharakter, in welchen er diverse politisch-finanzielle Skandale sowie die Unzulänglichkeiten der „Kaste“, wie man die italienische Führungsklasse nennt, anprangerte.

„Wie alle Protestbewegungen bringt auch die von Beppe Grillo einen wohltuenden frischen Wind ein“, schreibt Espresso, „doch sie verkörpert auch den demagogischen Geist derer, die davon träumen, Mario Monti, seiner Regierung, seine Steuern und seine wachstumslose Sparpolitik zu stürzen.“ Corriere della Sera stößt ins selbe Horn:

Gewiss, Grillo ist ein Schmierenkomödiant, der mit seinen wolkenbruchartigen Tiraden auch an populistischen und antipolitischen Auffassungen kitzelt [...] Doch sein Programm enthält viele Vorschläge: Vom Müllmanagement bis zur Ablehnung des einfachen Wachstums durch Immobiliengeschäfte, von der Transparenz der Behörden bis zum Einsatz des Internets auf dem Niveau eines westlichen Staates.

Am 25. April hat der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi den Begriff Wachstumspakt übernommen und Kanzlerin Merkels Unterstützung erhalten. Doch nur weil die beiden größten Verfechter der Schuldenreduzierung und der Haushaltsdisziplin die Worte des Franzosen aufgreifen, heißt das noch lange nicht, dass sie seinem Programm zustimmen. Es bedeutet vielmehr, dass zwei unterschiedliche Lager ihre Kampfstellung für die nächsten Monate beziehen.

Seinerseits befürwortet François Hollande Infrastrukturprojekte, die von den europäischen „project bonds“ finanziert werden, eine gesteigerte Rolle der Europäischen Investitionsbank, Finanztransaktionssteuern und die Verwendung ungenutzter europäischer Strukturfonds. Auf der anderen Seite erinnert Mario Draghi daran, dass die Haushaltspolitik der Staaten „gegenseitiger Überwachung unterworfen und gegebenenfalls korrigiert werden muss“.  Des Weiteren seien „Wachstum ermöglichende strukturelle Anpassungen notwendig, um Unternehmertum, die Entstehung neuer Firmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern“. Selbst wenn diese „schmerzhaft“ sein sollten.

Angebot nach Nachfrage, liberale Reform gegen keynesianische Wiederbelebung. Innerhalb der Wirtschaft ist diese Debatte nicht neu, sie war aber in der EU praktisch zum Schweigen gekommen. Wer wird gewinnen? Wenn Hollande Präsident wird, käme er mit der Frische und der Legitimität daher, an denen es seinen Kollegen mangelt.

Trotzdem ist es nicht sicher, dass er es schaffen könnte, ein eindeutiges Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten zu schaffen. Man erinnere sich, dass vor nur zwei Monaten zwölf europäische Staatschefs zu Maßnahmen aufriefen, die die Wirtschaft anregen sollten. Doch das, was im Großen und Ganzen in dem Text steht – Reformen des Arbeitsmarktes, Öffnung des Dienstleistungssektors, usw.. -  kommt eher dem näher, was Draghi und Merkel wünschen als dem, was der Franzose verficht. So gesehen erinnert das Vorgehen der Kanzlerin gegenüber Mario Monti stark an Manöver, um Hollande zu isolieren.

Denn dieser braucht einen anderen starken Partner in der europäischen Wirtschaft. Immerhin kann er auf einen Sieg der Arbeiterpartei bei den nächsten Wahlen in den Niederlanden hoffen.

Es scheint so, als entstünde im Europäischen Rat eine echte Alternative linker und rechter Politik. Daraus resultiert eine ehrliche Debatte über die sozialökonomische Ausrichtung der EU.

Nach zwei Jahren der Krise kann eine aufrichtige Diskussion, sagen wir sogar, ein bisschen Demokratie, nicht schaden.

Merkel verliert nicht nur potentiell ihre traditionellen treuen Anhänger Frankreich und die Niederlande (deren Regierung nach einem Streit über die Sparpolitik zurücktrat), auch Merkels Credo der Finanzdisziplin geriet gestern unter Beschuss: EZB-Vorsitzender Mario Draghi erklärte, Haushaltskonsolidierung könne nicht durch Kürzungen und Steuern allein erreicht werden und erfordere „strukturelle Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums.” Die römische Tageszeitung fasst diese Einstellung unter dem Titel „Mehr Mut zum Wachstum” zusammen und schreibt:

Während sie das Urteil der französischen Wahlen abwartet, beherzigt Merkel Draghis Aussage und erkennt endlich ausdrücklich an, dass wir [...] Wachstum [brauchen], das durch Strukturreformen unterstützt werden muss.

 

Regierungschef Mario Monti versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen. Vielmehr stellte er Spaniens Probleme und Wachstumsschwäche an den Pranger. Privat soll Monti den italienischen Unternehmerverband gehörig zusammengestaucht haben, berichtet die Tageszeitung aus Turin. Sein Vorwurf: Mit ihrer Kritik an der Arbeitsmarktreform hätten die Unternehmer die staatliche Unterstützung ins Wanken gebracht. Sie hatten bemängelt, dass die Reform nicht weit genug gehe und den Gewerkschaften zu sehr entgegenkomme.

In La Stampa schreibt der frühere Economist-Chefredakteur, Bill Emmot:

Überschätzt man tägliche oder wöchentliche Marktentwicklungen, begeht man einen groben Fehler, weil diese eher tierpsychologischen Logiken folgen. [...] Dahinter versteckt sich allerdings eine grundlegende Wahrheit: Das Staatsschuldenproblem konnte weder in Italien noch in Europa gelöst werden. Sollte die Rezession in Italien oder Spanien auch nur einen Hauch schlimmer werden als erwartet, wird [keines der beiden Länder] sein Haushaltsdefizit so abbauen können wie geplant. Daraufhin wird man den politischen Willen infrage stellen. [...]

Selbst wenn Montis Reformen im Vergleich zu denen der vorherigen Regierungen tiefer greifen, so sind sie den Problemen nicht gewachsen. Er stieß ein alles in allem dennoch bescheidenes Liberalisierungsprogramm an, schuf einige Wachstumsanreize und brachte eine Arbeitsmarktreform ins Rollen, die ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wird. Keinem einzigen Anleihenkäufer wird man das Gefühl vermitteln können, dass Italiens Wachstumsaussichten sich radikal verändert haben.

Die Ermittlungen starteten eine Woche nachdem die US-Wertpapieraufsichtsbehörde ein ähnliches Verfahren eingeleitet hatte. Falls sie überführt werden, müssten die Firmen mit massiven Geldstrafen rechnen. Zudem würden ihre aktuellen und zukünftigen Verträge mit der neuen Regierung für null und nichtig erklärt. Nach Angaben des Wall Street Journal wirft die Untersuchung „einen Schatten auf die Ambitionen der Firmen, ihre Aktivitäten in dem Land mit den größten Erdölreserven Afrikas auszubreiten“.

Insbesondere ENI war unter Muammar Gaddafi der größte Betreiber in Libyen und gelangte nach dem Regimewechsel schnell wieder zu seiner Führungsposition, mit einem laufenden Produktionsanteil von rund 14 Prozent. Das Unternehmen wollte diese Zahl in den nächsten zehn Jahren durch geplante Investitionen über 30 Milliarden Dollar verdoppeln.

Bossi wurde Opfer der Veruntreuungsoffenbarungen von öffentlichen Geldern seiner Partei, mit denen private Ausgaben seiner Angehörigen gezahlt wurden. Unter anderem hatte auch sein ernannter Erbe Renzo davon profitiert. Ein Triumvirat ersetzt ihn in seiner Funktion als Parteisekretär. Ihm selbst wurde das Amt des Ehrenpräsidenten übertragen.

Der Zeitung zufolge sei „es kein Zufall, dass Umberto Bossis Abschied knappe fünf Monate nach dem Abdanken Silvio Berlusconis erfolgt“. Dieser hatte über drei Wahlmandate mit der Lega regiert: „So wie manch untröstlicher Witwer konnte der eine das Ende des anderen nicht überleben. Ihr Bühnenabgang ändert unerwartet und wahrscheinlich für immer das Profil der italienischen Rechten und somit auch die gesamte nationale politische Landschaft.“

La Repubblica zufolge hätte sich der Separatist Bossi selbst ein Bein gestellt. Jahrelang hat er gegen das ‚diebische Rom’ und den ‚Vandalstaat’ gewettert. Die Diebe hatte die Lega in ihren eigenen Reihen, sogar aus dem Hause Bossi. Und der Vandalismus fand in seinen Büros auf Kosten des Steuerzahlers statt.”

Dennoch, schreibt der Corriere della Sera, war das Bild des ungestümen „Senatùr“, der in regelmäßigen Abständen die Spaltung eines imaginären Padaniens an die Wand malte, schon seit längerem angekratzt:

Der rebellische Chef war selbst Gefangener seiner politischen Paranoia. Je mehr seine Führung an Gewicht verlor, desto mehr fühlte er sich von einem ‚Komplott’ verfolgt und verlor Tag für Tag mehr den Kontakt mit der weiten Welt der Kleinunternehmer des Nordens, die auf die Lega gesetzt hatten. […] Diejenigen, die an die Steuerreform und die Erleichterung der Bürokratie und der Staatsmaschinerie im freien Norden geglaubt hatten, vertrauten schon seit geraumer Zeit nicht mehr dem Schöngerede der Lega Nord.

 

In Italien ist die Situation auch nicht besser, berichtet La Repubblica. Die Verkäufe von Fiat gingen im Februar 2012 im Vergleich zum Februar des Vorjahres um 16,6 Prozent zurück. Am heutigen 16. März soll der Generaldirektor der Gruppe Sergio Marchionne den italienischen Regierungschef Mario Monti treffen, um über die Strategie Fiats in den kommenden Jahren zu diskutieren. 

Ein Änderungsantrag der Rechtsliberalen (welche die parlamentarische Mehrheit stellen) zur Behebung dieses Aspekts wurde mit 20 Stimmen Unterschied von Linken, Grünen und Linksextremen abgelehnt, berichtet La Stampa. Der rechte Flügel in Italien verurteilte die Entscheidung als eine der “Homo-Hochzeit-Linken”.

“Europa will uns homosexuelle Ehen aufzwingen”, empört sich Il Giornale. Sollte der Beschluss als Resolution wirksam werden, werden die Mitgliedsstaaten auch gezwungen sein, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren anzuerkennen, die in anderen EU-Ländern geschlossen wurden.

entscheidendes Instrument, um eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise sicherzustellen.

Die Initiative ist nicht neu: Die EU-Kommission hatte bereits Ende September einen Vorschlag zur europaweiten Einführung einer Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Aktien, Derivaten und weiteren Finanzprodukten vorgelegt. Großbritannien und Schweden hatten sich sofort dagegen ausgesprochen. Dieses Mal wollen die Finanzminister „nach Alternativen“ suchen, wenn sich bis Jahresmitte keine solche Lösung abzeichne. – Ein Schlüsselsatz des Briefes, der sich zwischen den Zeilen lese, so die SZ:

Die Zahl neun sendet noch eine ganz andere Botschaft: Wir können auch alleine. [Nach den europäischen Verträgen können] Länder, finden sich mindestens neun Interessenten, auch alleine zusammenarbeiten. Verstärkte Zusammenarbeit nennt sich das im Europa-Jargon. [...] Und deshalb liest sich der kurze Brief fast schon wie eine handfeste Drohung an die zögerlichen Kollegen. Denn alle Beteiligten wissen nun: Die Steuer wird ziemlich sicher eingeführt.

Auch innenpolitisch brisant ist diese Botschaft mindestens für Frankreich und Deutschland, so die SZ: Nicolas Sarkozy könne so um ein paar zusätzliche Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen werben, und Angela Merkel könne ihrer Opposition die durch den Fiskalpakt nötig gewordene Verfassungsänderung schmackhaft machen.

Für den Standard zeigt diese “seltsame Verschwörungsaktion”, dass die konservativen Regierungschefs in Europa ihre politische Übermacht in Europa davonschwimmen sehen. Die Wiener Tageszeitung fasst Angela Merkel nicht mit Glacéhandschuhen an:

Durchsichtiger geht's kaum. Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten. Die Franzosen sind die leeren Versprechungen und Unterwerfungsgesten Sarkozys leid. Schon gar nicht will sich eine große Mehrheit ausgerechnet von Berlin diktieren lassen, wer Präsident wird.

Dass Merkel sich auf Cameron stützt (der sie beim Euro ständig auflaufen lässt) und auf Rajoy (der gerade ankündigte, das spanische Defizit zu sprengen), zeigt, wie sehr sie schwächelt. Die Kanzlerin ist nicht souverän, wenn sie Parteipolitik vor Staatsräson setzt. Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit.

In Paris stellt Libération fest, dass parallel zu diesem Zwischenfall 41 Prozent der in einer Umfrage befragten Franzosen überzeugt sind, dass Deutschland “die Krise ausnutzt, um seine Wirtschaft auf Kosten der anderen zu stärken”… Wenn François Hollande die Wahl gewinnt, müsse er als erstes Schadensbegrenzung betreiben, erklärt die französische Tageszeitung mit einem Zitat der Politologin Sabine von Oppeln. Zumal Angela Merkel zwei Monate vor der letzten Wahl, im Jahr 2007, die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal mit einer gemeinsamen Pressekonferenz und einem Handschlag vor der Kamera willkommen geheißen hatte.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die italienische Abschiebepolitik seit 2009 gegen internationales Recht, weil bei den Massenausweisungen keine Einzelfälle geprüft werden und das Recht auf Berufung vor einem italienischen Gericht ausgeschlossen sei. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni der Lega Nord kritisierte das Urteil als “politisch”, während Ministerpräsident Mario Monti ankündigte, die Praxis prüfen zu wollen. Doch Il Manifesto ist skeptisch:

Die Abkommen mit der neuen libyschen Regierung gehen in dieselbe Richtung wie jene, die mit Gaddafi abgeschlossen wurden. Dies zu ändern, würde bedeuten, die Rechtsvorschriften gründlich zu überarbeiten und die Informationspolitik zu ändern. Liest man die Kommentare zum Urteil, wird deutlich, dass Europa heute als Bedrohung für unsere nationale Integrität angesehen wird. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Fremdenfeindlichkeit und institutioneller Feindseligkeit gegenüber Migranten.

Die Regierungschefs aus Estland, Lettland, Finnland, Irland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Spanien, Schweden und Polen schlossen sich ihren Kollegen an. In ihrem Brief beschreiben sie, wie das Risiko einer durch die Sparprogramme ausgelösten Rezession gebannt werden kann: stärkere Öffnung des Dienstleistungsmarkts innerhalb der EU, Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes ab 2014 und eines gemeinsamen Digitalmarktes ab 2015, engere Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, Stärkung der Beziehungen zu aufstrebenden Ländern wie Indien, Flexibilisierung der Regeln für kleine und mittlere Unternehmen, Eingliederung von Frauen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt, Liberalisierung der Berufszulassungen und Schaffung eines “robusten und dynamischen” Finanzsektors.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehören nicht zu den Unterzeichnern. “Europa braucht einen neuen Antrieb”, stellt El Mundo fest. Das Schreiben sei “die am besten koordinierte Antwort der EU auf die von Angela Merkel vertretene Kontroll- und Defizitpolitik”.

Der Brief wurde zur richtigen Zeit verfasst. Die Wirtschaft der EU steht am Rand der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt. Diese Initiative muss berücksichtigt werden, sofern die EU sich bewusst ist, dass die Staaten ihre Aufgaben ernst nehmen und bestrebt sind, ihre Haushalte zu sanieren und die Schulden abzubauen. Merkel sollte diese koordinierte Rebellion zur Kenntnis nehmen.

Ihr Werk produzierte in den Sechziger- und Siebzigerjahren asbesthaltige Bauplatten. Die Platten sind seit 1986 in Europa verboten, werden in anderen Regionen der Welt aber weiterhin hergestellt. Rund 3000 Fälle von Asbestose und Lungenkrebs sind unter den Arbeitnehmern und der Bevölkerung festgestellt worden – 1830 Menschen sind allein in Casale daran bereits gestorben, 3000 in Italien.

Es handelt sich hierbei um den größten Prozess zur Asbest-Kontamination, der je stattgefunden hat, sowie um den ersten überhaupt vor einem Strafgerichtshof, betont die Turiner Tageszeitung. Für La Stampa-Chef Mario Calabresi ist das Urteil

die Belohnung eines der mutigsten und zähesten Kämpfe für Wahrheit und Gerechtigkeit, die jemals in Italien geführt wurden. Ein Kampf, der nachgewiesen hat, dass man jahrelang Asbest weiterproduziert hat, obwohl die Gefahren für die Allgemeinheit bekannt waren. Ab heute kann niemand mehr von Unkenntnis oder Manipulation reden. Die Entscheidung ist aber nicht der Schlusspunkt dieser Geschichte, nicht das Ende des Massakers: Heute gibt es jährlich 50 neue Fälle von Lungenkrebs in der Region, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Montis Aufgabe hat Auswirkungen auf alle – vom Banker der Wall Street zum chinesischen Fabrikarbeiter. Denn die Probleme Italiens sind zum Problem für die ganze Welt geworden. Monti muss Italien reparieren, um eine globale Finanzkrise zu verhindern. ... Selbst wenn die Schuldenkrise schon seit zwei Jahren in Europa grassiert, Italien dessen über 120 Prozent des BIP beträgt erscheint als die größte Bedrohung für das Überleben der gebeutelten Gemeinschaftswährung. Das Land ist paradoxerweise too big to fail, aber auch zu groß, um gerettet werden zu können. ... Eine Zahlungsunfähigkeit könnte eine Reihe von Ereignissen hervorrufen, welche der Währungsunion den Garaus und ein halbes Jahrhundert europäischer Integration in Gefahr bringen könnte.

Ein Erfolg Montis ist ebenso entscheidend für die Weltwirtschaft. Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Italiens – oder schlimmer, eines Zusammenbruchs der Eurozone – sind quasi unvorstellbar. Italien könnte eine Finanzkrise hervorrufen, die schlimmer als jene nach der Lehman-Pleite von 2008 sein würde. Die Schockwelle würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern, und mit ihr Banken und ganze Volkswirtschaften ins Nichts stürzen. Eine europäische Rezession, wo hunderte Millionen von wohlhabenden Konsumenten leben, würde den Konjunkturaufschwung in den Vereinigten Staaten behindern und das Wachstum der Schwellenländer verlangsamen. Schon jetzt, da die europäische Wirtschaft lahmt, macht sich das in China scherzhaft bemerkbar. Das Schicksal Mario Montis, Europas und der globalen, wirtschaftlichen Erholung sind untrennbar miteinander verbunden. 

 

Europa hat im Laufe der letzten beiden Jahre eine Reihe sehr schwieriger, aber dennoch wichtiger Entscheidungen getroffen, um der fortschreitenden Krise Einhalt zu gebieten. Die Bürger Italiens und ganz Europas bringen schmerzvolle Opfer. Die europäischen Regierungen bemühen sich gemeinsam um eine Reform der Struktur der Europäischen Union. [...] Der wirtschaftliche Erfolg unserer Länder ist untrennbar miteinander verbunden, und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in den USA. Die Europäische Union insgesamt ist unser wichtigster Wirtschaftspartner.

Der US-Präsident sagte aber auch, dass die europäischen Länder eine “stärkere Brandschutzmauer” errichten müssten, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern, und “ihr absolutes Engagement für die zukünftige wirtschaftliche Integration Europas zeigen müssten”.

Des Weiteren betonte Obama die Bedeutung der NATO. Er lobte die Entscheidung Italiens, die Präsenz des Landes in Afghanistan auch über 2014 hinaus fortzusetzen sowie die Rolle Europas im “arabischen Frühling”. Er gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, Europa würde helfen, Druck auf den syrischen Staatschef Bashar el Assad auszuüben, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Während Washington allerdings bereits über einen Militäreinsatz nachgrübelt, wie CNN bekanntgab, sind die europäischen Länder nach wie vor dagegen und hoffen auf eine diplomatische Lösung im letzten Moment, wie La Stampa berichtet.

Zum selben Zeitpunkt stufte die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote des EU- Rettungsschirms EFSF von der Bestnote AAA auf AA+ herab. Grund: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer beteiligter Länder vom 13. Januar.

Angesichts der dringlichen Lage bedauert Il Sole, dass der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein für die kommenden Tage geplantes Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bis auf Weiteres verschoben hat:

Forderte Nicolas Sarkozy bisher eine zentrale Rolle Frankreichs bei der Rettung des Euros, so scheint er heute auf den Standby-Modus umgeschaltet zu haben: Für ihn ist es nicht mehr dringend, die Schuldenkrise gemeinsam mit seinen deutschen und italienischen Partnern anzugehen, um den Euroskeptikern eine starkes und klares Signal zu geben, sondern zu Hause ein Wahldebakel zu vermeiden. Einmal mehr müssen Europa und die Finanzkrise warten .... Genau wegen solcher Verzögerungen kostet die griechische Schuldenkrise heute weit mehr als geplant, und die Spekulanten und zweifelhaften Rating-Agenturen diktieren weiter das Geschehen auf den Finanzmärkten.

Als Italien kurz vor dem Zahlungsausfall stand und es so aussah, als würde es die gesamte Einheitswährung mit sich reißen, wurde Mario Monti unter Zeitdruck ernannt. Nun scheint er entschlossen, Rom den Platz in Europa wiederzugeben, den sein Vorgänger mangels Interesse und Glaubwürdigkeit frei gelassen hatte. Nämlich den der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone.

Der Spieleintritt des ehemaligen EU-kommissars, der sich im Gegensatz zu Silvio Berlusconi im Ausland eines hohen Ansehens erfreut, ist in vielerlei Hinsicht eine gute Nachricht und wird von der italienischen Presse sehr begrüßt. Zum Einen, weil das Einverständnis zwischen Berlin und Paris weitaus mehr geprägt war von der Notwendigkeit, eine Lösung aus der Krise zu finden, als aufgrund der Wahlverwandtschaft zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident haben es im Übrigen nie geschafft, eine mögliche gemeinsame Zukunftsvision des Euros oder Europas abzuliefern, die ihre europäischen Partner und die Europäer im Allgemeinen hätte begeistern können. Ganz im Gegenteil scheinen sie ziellos im Dunkeln zu tappen.

Zum Anderen, weil man durch die Erweiterung des “Vorstands” von Euroland seine Repräsentativität stärkt –  und damit seine Legitimität, insofern es eine gibt. Und zu guter Letzt aus Gründen des Gleichgewichts: Wie schon der Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi beim Treffen zwischen Sarkozy und Monti vor einigen Tagen in Paris beobachtete, hat Frankreich ab sofort einen Verbündeten gegenüber einem Deutschland, das gewollter oder ungewollter Weise, dominiert und es bis jetzt geschafft hat, bei seinen Partnern seine Lösung aus der Krise durchzusetzen: Disziplin und Sparen.

Genau wie Nicolas Sarkozy ist Mario Monti der Auffassung, dass sein Land, was die Sparpläne betrifft, genug gegeben hat, und dass es nun an der Zeit sei, sich um das Wachstum zu kümmern. Die Europäische Union soll hierfür mittels des Stabilitätsfonds und der Zentralbank der Motor sein. Deutschland ist dazu aufgefordert, sich dem nicht in den Weg zu stellen. Diese Sichtweise wird von den anderen südeuropäischen Ländern mit Spanien an der Spitze, geteilt. Der italienische “Professore” hat sich in gewisser Weise zu ihrem Wortführer gemacht, vor allem als er die Deutschen vor der Verbitterung warnte, die eine zu harte Strenge von Seiten Berlins bei den Italienern auslösen könnte.

Doch das sich neu abzeichnende Trio ist nicht weniger störanfällig als das alte Duo: Sarkozy kämpft im April um sein Mandat und Merkel muss sich ständig gegenüber einer blasser werdenden Koalition rechtfertigen. Monti, der nicht gewählt wurde, stützt sich auf eine bunt zusammengewürfelte Mehrheit, von der ein Teil (angefangen bei den Anhängern Berlusconis und der Lega Nord) keine Sekunde zögern würde, um ihn aus dem Amt zu hebeln, wenn für sie die Möglichkeit bestände, das Ruder an sich zu reißen. Insofern bleibt ihm nur wenig Zeit, Europa aus der Krise zu ziehen, wenn er dazu in der Lage ist. Das kommt nun zufällig einmal gelegen, denn für die Rettung des Euro wird die Zeit auch knapp.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

... wirkt die Immigration als ökonomischer Impuls. Sie treibt den Beschäftigungsgrad höher und verringert die Anzahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

Die Wirtschaftsexperten des Instituts erklären, dass...:

… sich die Interaktion zwischen Migrantenzuflüssen und BIP als positiv erweist. Dies deutet darauf hin, dass Migrantenzuflüsse in Zeiten des verminderten Wirtschaftswachstums [...] mit einem langsameren Anstieg der Arbeitslosenzahlen assoziiert werden als es sonst der Fall gewesen wäre.

In Italien steigt die Beschäftigung nach einem dreijährigen Rückgang infolge der Wirtschaftskrise wieder an, ist in La Stampa zu lesen. Die letzten Daten des Nationalen Instituts für Statistik (ISTAT) zeigen, dass die Anzahl der mit italienschen Staatsbürgern besetzten Arbeitsplätze im dritten Quartal 2011 um rund 39.000 gestiegen ist. Auch die Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer stieg wie in den letzten Jahren schon stetig, wenn auch etwas langsamer: 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze, im Vergleich zu 167.000 im zweiten Quartal 2011.

“Ist das ein positives Zeichen für eine allmähliche Erholung von der Krise?” fragt der Soziologe Luca Ricolfi in der Turiner Tageszeitung.

Ich fürchte, die Antwort lautet nein. [...] Etwas Neues spielt sich ab: Nach einer mehrjährigen Krise merken die Italiener, dass sie es sich nicht mehr leisten können, früh in Pension zu gehen, nur Jobs auf höchster Ebene anzunehmen und bessere Zeiten abzuwarten. Wir sehen noch keine direkte Konkurrenz, doch [die Arbeitgeber] reagieren auf die Krise, indem sie die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften reduzieren, und [die Arbeitnehmer], indem sie ihre Arbeitsplätze nicht aufgeben. [...] Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg der ausländischen Beschäftigung scheint nun zwangsläufig langsamer zu werden, wenn er nicht ganz abebbt.

Doch die Krise bewirkt auch, dass immer mehr italienischen Arbeitslose die Ssuche ganz aufgeben, bemerkt dazu der Corriere della Sera und zitiert Daten aus den Eurostat-Statistiken über die unterbeschäftigte und potentiell beschäftigte Erwerbsbevölkerung. 2,7 Millionen Italiener, der höchste Stand innerhalb der EU, von insgesamt 8,2 Millionen Menschen in Europa, könnten eine Arbeit ausführen, suchen aber keine. Die einzigen Länder, in denen der Pessimismus hinsichtlich der Aussichten auf dem Arbeitsmarkt noch relativ niedrig ist, sind Deutschland, Frankreich und Belgien.

Der Tageszeitung zufolge handelt es sich um ein “Programm auf Kosten der Steuerzahler, das dennoch notwendig ist, um die Zahlungsunfähigkeit unseres Landes zu verhindern. Sonst droht auch das Aus für den Euro und die politischen Ambitionen Europas.” Entgegen aller Befürchtungen konnte Monti allerdings noch mit einer “gewissen politischen und nationalen Autonomie” gegenüber Brüssel und Frankfurt handeln, glaubt La Repubblica. Die Zeitung kritisiert dennoch “die zur Gewohnheit gewordene Steuerflut für die Bürger und das Aushungern der Gebietskörperschaften”.

Auch Corriere della Sera glaubt, dass Monti den Italienern “eine bittere Pille verabreicht hat. […] Die Mittelschicht hat wieder einmal das Gefühl, von den aufeinanderfolgenden Regierungen –  ob technisch oder politisch spielt dabei keine Rolle –  als Geldautomaten betrachtet zu werden, die man leicht ausnehmen kann”.

Il Sole 24 Ore schreibt, dass “wir akzeptieren, mehr (viel mehr) zu zahlen, aber nicht einfach ins Blaue hinein […]. Wir sind dazu bereit und wir werden genau überwachen, dass die zu bringenden Opfer gerecht auf alle verteilt werden. Im Gegenzug muss das Sparpaket von Monti wesentlich zur Senkung der Zinsen auf italienischen Anleihen beitragen”.

Dieser Forderung scheinen die Märkte Folge zu leisten: schon am Tag nach der Bekanntgabe des Sparpakets verringerte sich der Abstand zwischen den deutschen und italienischen Zinssätzen auf weniger als 400 Punkte. Und die Mailänder Börse konnte ein Plus von 2 Prozent verzeichnen, meldet der Corriere della Sera.

La Libre Belgique spricht unter dem Titel „Staatsanleihen: jeder will sie für fünf Jahre kaufen”, von einer „unerhofft” erfolgreichen Aktion. Fast 2 Milliarden Käufer sind es bereits. Besonders die Staatsanleihen über 5 Jahre mit einem Zinssatz von 4 Prozent erfreuen sich großer Beliebtheit. La Libre erläutert weiterhin, dass diese neuen Staatsanleihen vom 24., 25. und 28. November „vom Sparaufruf profitiert haben, den der zurückgetretenen Ministerpräsidenten Yves Leterme an die Belgier gerichtet hatte”.

Corriere della Sera  zufolge war in Italien der „BTP day” oder „Tag der Staatsanleihen” am 28. November ein großer Erfolg im Kampf gegen die Spekulation. Mit einer Rendite von über 7 Prozent sind die Anleihen über 3 und 10 Jahre äußerst attraktiv. Dies wurde noch von der Entscheidung der Banken verstärkt, die Provisionen zu senken. „Es soll ein Signal stärkeren Engagements gesendet werden”, unterstreicht die Vereinigung italienischer Banken. Der Kauf dieser Staatsanleihen durch Privatpersonen „kann als Zeichen für das Vertrauen der Italiener in ihr Land gewertet werden”. Ein weiterer „BTP day” ist für den 12. Dezember geplant.

Obwohl Frankreich davon bedroht ist, sein Triple A zu verlieren, scheinen die Franzosen wenig geneigt zu sein, den Staatsfinanzen zur Hilfe zu eilen, erklärt LaTribune. Einer Umfrage der Harris Interactive JOL Press zufolge wären weniger als ein Drittel der Befragten bereit, französische Staatsanleihen zum marktaktuellen Zinssatz zu kaufen:

Man könnte eigentlich erwarten, dass die Franzosen in dieser Krise, die vom Präsidenten und Ministerpräsidenten ständig mit 1945 verglichen oder als "Krieg" gegen die Märkte bezeichnet wird, deutlich aktiver wären. Der Traum von einem großen Volkskredit, mit dem Nicolas Sarkozy letztes Jahr liebäugelte, ist ausgeträumt. […] Man muss der Wahrheit ins Auge sehen: im allgemeinen geben die Franzosen mehr aus als sie produzieren.

“Nach Griechenland, Irland und Portugal hat das tödliche Virus auch Italien befallen. Die überschuldete Halbinsel musste diese Woche Kredite zu horrenden Zinssätzen aufnehmen. Am Freitag verlangten die Gläubiger 7,8 Prozent für einen Zwei-Jahres-Kredit, das heißt 3,2 Prozentpunkte mehr als vor zwei Monaten. […] Sollte die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zahlungsunfähig werden, bedeutet dies das Ende der Währungsunion. […] Die Anspannung ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Kurz vor dem Wochenende hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Belgiens Note gesenkt. Nächsten Donnerstag muss Paris ein Darlehen von 3 bis 4,5 Milliarden Euro aufnehmen. Ein echter Test, denn die Gläubiger kehren nun auch dem besser notierten Deutschland den Rücken. Diese Woche konnte Berlin nur 3,6 statt der erhofften 6 Milliarden Euro aus den Märkten gewinnen. Eine Überraschung”.

“Die Euro- und Schuldenkrise ist an einem Scheidepunkt angekommen, der die europäische Wirtschaft und sogar die Grundstrukturen des Kontinents nachhaltig beeinflusst”, schätzt le Corriere della Sera :

“In einigen Wochen wird nichts mehr sein wie vorher. Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, dass alles so verläuft, wie geplant[…].Am Dienstag wird die Eurogruppe über die französischen und (vor allem) deutschen Vorschläge über eine Fiskalunion, wie es Kanzlerin Angela Merkel nennt, beratschlagen,. […] Diese Vorschläge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit beim EU-Gipfel am 9. Dezember gebilligt. Kurz zuvor wird die EZB einer unbegrenzten Liquidität für zwei oder (sehr wahrscheinlich eher) drei Jahre zustimmen, um den Banken unter die Arme zu greifen. Und bis dahin wird Regierungschef Mario Monti im Ministerrat die Maßnahmen zur Stabilisierung Italiens durchgesetzt haben. Alles wird bereit sein, damit die EZB handeln kann. Sie könnte die Zinssatzgrenze für Staatsanleihen [Differenz zwischen den niedrigsten und höchsten Zinssätzen auf Staatsanleihen] festlegen. Über diese Grenze hinaus wird die Bank dann uneingeschränkt auf den Märkten eingreifen. Dieses Limit wird allerdings relativ hoch angesetzt, um die Staaten zu Zinssenkungen anzuregen. So sieht der Weg der Krisenbewältigung aus. Europa bereitet sich darauf vor, wohl wissend, dass man sich in der Vergangenheit schon oft verlaufen hat”.

La Stampa stellt fest, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy “mit Mario Monti einen neuen Verbündeten im  Kampf um die Vertragsänderungen gefunden haben” und spricht auf der Titelseite vom “Dreierpakt für Europa”. Der Wirtschaftsexperte Franco Bruni schreibt in der Turiner Tageszeitung, dass:

 

“die Schwierigkeiten der italienischen Schulden zu einem Hauptproblem der Weltwirtschaft geworden sind. Vielleicht ist das etwas übertrieben. Die Überdramatisierung ist für bestimmte Phasen einer Finanzkrise typisch, besonders wenn die Regulierungsmaßnahmen und Reformen auf politischen und sozialen Widerstand stoßen. Das betrifft auch die Diskussionen über das Ende des Euro, ohne zu wissen, wovon man spricht und ohne zu verstehen, dass die Probleme damit nicht gelöst werden, sondern allen eher noch mehr geschadet wird”.

Der Countdown hat auch für La Tribune begonnen:

“Tick tack, tick tack... Die Stoppuhr, die die Überlebenschancen des Euro misst, läuft unerbittlich weiter. […] Offiziell sträubt sich Deutschland weiterhin gegen das Eingreifen der EZB. Angesichts der sich zuspitzenden Krise ähnelt diese sture Weigerung dem Verhalten eines Feuerwehrmannes, der das Haus abbrennen lässt, um den Kindern beizubringen, dass man nicht mit Streichhölzern spielen darf.”

Die Madrider Zeitung El Economista ist überzeugt, dass die Eurozone in zwei Teile zerbrechen könnte – eine Zone für die tugendhaften Länder und eine für die schwächeren Staaten. Angela “Merkel wird außerdem neun Länder auswählen, um den ‘Super-Euro’ zu schaffen”, glaubt die Tageszeitung. Denn die Kanzlerin:

“möchte ein Abkommen über einen neuen Stabilitätspakt, ähnlich dem Schengen-Abkommen. Nach den Regeln der EU müssen demnach mindestens neun Länder Abkommen für eine stärkere Zusammenarbeit unterzeichnen. Merkel ist mit dieser Formel aus zwei ersichtlichen Gründen zufrieden: die Zeit und Einfachheit der Umsetzung (…) – das Abkommen könnte schon im Januar oder Februar 2012 in Kraft treten. Das wäre im Vergleich zu einer Vertragsänderung, die mindestens ein Jahr dauert, unvergleichlich schnell. (...) Italien und Spanien wären mit von der Partie. Ihre Einbeziehung wäre für die beiden Länder existenziell, denn die unterzeichnenden Staaten hätten die ständige Unterstützung der EZB sicher. Eine Teilung zwischen Norden und Süden könnte zudem auch verhindert werden.”

In Berlin spricht Die Welt von “Elite-Bonds”: “Die sechs Euro-Länder, die über die höchste Bonität (Triple A) an den Finanzmärkten verfügen , sollen künftig gemeinsam Anleihen begeben, deren Zinssatz im günstigsten Fall zwischen 2,0 et 2,5 Prozent liegen soll." Der Leitartikler der Tageszeitung glaubt, dass

“die Märkte ein glaubhaftes Signal wollen. […] Die neuen Beschlüsse – wie immer sie aussehen – werden diese Botschaft senden. Jetzt regiert Merkels harte Hand in Europa.”

Dieses Paar entstand aus einer Vernunftehe, deren (wirtschaftlicher) Gesundheitszustand sich verschlechtert. Frankreich hat mehreren Beobachtern zufolge seine kostbare AAA-Wertung so gut wie verloren und die deutschen Staatsanleihen sind nicht mehr so verlockend wie sie einmal waren. Dies wurde am relativen Misserfolg der Ausgbae von zehnjährigen Bundesanleihen am 23. November deutlich.

Die Meinungsverschiedenheiten Deutschlands und Frankreichs hinsichtlich der einzusetzenden Mittel, um die Anstürme der Spekulanten auf die Staatsschulden abzuwehren, halten die Eurozone in Atem – Vorschläge sind die Schaffung gemeinsamer Euro-Bonds oder Darlehen an Staaten, wenn gleichzeitig in den Verträgen Sparpläne und Steuerharmonisierung festgehalten werden. Doch jeder weitere Tag der Unklarheit bringt das Paar immer näher an den Rand.

Die Presse auf dem Stiefel begrüßt die “Rückkehr Italiens nach Europa” nach Jahren des Desinteresses und Berlusconischer Fehltritte. Gleichzeitig lässt der Einzug der dritten europäischen Wirtschaftsmacht, verkörpert durch den hoch geachteten ehemaligen EU-Kommissar Monti, Hoffnung auf einen Ausweg aus der Sackgasse aufkommen, in der sich Euroland erneut befindet. Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass Monti den Schiedsrichter zwischen Paris und Berlin geben könnte oder wolle, ist er sehr wohl in der Lage, als Vermittler zu fungieren.

Ein Vermittler, der, wie er wiederholt seinen Kameraden – Verfechtern der zwischenstaatlichen Methode – in Straßburg verdeutlichte, überzeugt davon ist, dass der Weg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise der EU über Respekt und Ausbau der Methode und der gemeinschaftlichen Institutionen geht. Kommissionschef José Manuel Barroso wird ihn hierin voll unterstützen, denn dieser hatte sich kürzlich in ähnlicher Weise geäußert.

Dies sollte diejenigen beruhigen können, die fürchteten, dass “Merkozy” durch eine Dreiecksbeziehung ersetzt werden würde, für die die europäischen Journalisten schon freudig hinreichend Namen erfunden haben: “Sarmonkel”, “Merkozonti”, “Merkonti”, “AnNiMa” oder “MMS” sind einige der beliebtesten. Sie haben die Wahl! Darüber sollte man aber nicht vergessen, dass die Zeit läuft und die Erwartungen steigen.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets