Seit Wochen schon sind der Regierung die Bedingungen bekannt, doch weigert sie sich, diese zu akzeptieren. [...] Die Lage ist eindeutig. Brüssel verlangt, dass die – untergrabene – Demokratie wieder hergestellt wird. Was Orbán aber nicht versprechen will.

Die zweite linksliberale Tageszeitung des Landes, Népszabadság meint unterdessen:

Die Regierung steckt in der Klemme. [...] Die Bedingungen für ein Darlehen sind seit Januar bekannt und haben sich nicht geändert. Es geht darum, die Unabhängigkeit der Nationalbank, sowie eine zuverlässige Justiz zu gewährleisten ... Und das ist noch nicht alles: Andere Probleme sind mit der neuen Verfassung aufgetreten – unter anderem mit dem neuen Familien- und Wahlrecht – , denn für Europa muss unsere gesamte Verfassungsordnung unter die Lupe genommen werden. [...] Hinsichtlich der Bedingungen für das Justizsystem, sollten wir vor Augen haben, dass der Rechtsstaat für die Union Ehrensache ist. Über diesen Punkt wird Brüssel nicht verhandeln.

Es hat sich herausgestellt, dass die demokratischen Mechanismen wie vorgesehen funktioniert haben [...] Schmitt hat also die linksgerichtete Presse Lügen gestraft. Wenn Ungarn so ein Land wäre, wie es die europäische Presse beschreibt, dann wäre der Präsident nicht zurückgetreten. Er war durch seine Immunität geschützt, hatte eine Mehrheitsregierung im Rücken und die Sympathie des Ministerpräsidenten. [...] Zu den vielen Verbrechen, die der Regierung unter Viktor Orbán vorgeworfen werden, gehört die angebliche Zerstörung der unabhängigen Medien. Doch es war die Oppositionspresse [die Zeitschrift HVG], welche die schweren Anschuldigungen gegen den von der Fidesz-Mehrheit ausgewählten Staatschef vorbrachte, was zu seinem Rücktritt führte. [...] Die freie Presse hat ihre Rolle gespielt und sich als effizient erwiesen. Wie steht es also um das Recht auf freie Rede und um die Demokratie in Ungarn? Letztendlich gar nicht schlecht.

Eben in der HVG ironisiert Gaspar Miklos Tamas über den „armen Onkel Plagi”. Der zurücktretende Präsident sei, so der Philosoph:

nur der Geprellte in einem ethischen Durcheinander gewesen, für das er nicht verantwortlich war. Er hat sich so verhalten, wie er es beim Abschaum des alten Regimes gelernt hat, und bis zum Schluss nicht verstanden, dass das für die Generation der demokratisch-liberalen Illusionen zugleich belustigend und ekelerregend war.

Diese Meinung teilt auch Martin Ehl in der Hospodářské Noviny. Für den Prager

war Schmitt nur eine Marionette, derer sich Orbán jederzeit entledigen konnte. Das Plagiat, das ihn schließlich zum Rücktritt getrieben hat, war nur ein Stock – geschwungen von den Medien, die den ehemaligen sozialistischen und liberalen Regierungsleitern nahe stehen.

Was den Nachfolger Schmitts betrifft, so wird sein Name...

...einen Hinweis auf die Macht geben, die Viktor Orbán und die Fidesz zwei Jahre nach dem Start ihrer energischen Inlands- und Auslandspolitik besitzen. Angesichts der wenig prunkvollen Situation Ungarns innerhalb Europas täte der ungarische Ministerpräsident gut daran, eine parteilose, politisch unabhängige und international anerkannte Persönlichkeit durchzusetzen. Wählt das Parlament hingegen eine Persönlichkeit aus dem harten Kern der Fidesz aus, dann sind neue Kopfschmerzen zu erwarten, sowohl in Budapest als auch in Brüssel.

 

Beigetragen zu dieser Entwicklung haben laut den Autoren eine politische Polarisierung und das Machtstreben einzelner Politiker. Negativ aufgefallen sind demnach Ungarn (an der Spitze), die Slowakei, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Polen, und in mancher Hinsicht auch Serbien, sind die große Ausnahme.

Der Leitartikler der linksliberalen Tageszeitung schreibt, dass

dies nicht hätte passieren dürfen. Als Orbán gewählt wurde, war er in einem konservativen Europa von einflussreichen Freunden umgeben. Jeder war zuversichtlich, dass der ungarische Regierungschef seine Projekte auch durchsetzen kann. Allerdings gab es diese Projekte gar nicht. […] Die Regierung, die ständig von nationalen Interessen sprach, erreichte vor allem, dass die Europäische Kommission sich für beispielhafte Sanktionen einsetzt. […] Ja, das ist ein historischer Tag. Keine einzige Regierung in Europa hat solchen Unsinn gemacht.

Das rechtsliberale Tagesblatt Magyar Nemzet meint dagegen resigniert:

Unsere Stunde hat geschlagen. […] Wir erleiden einen Präventivschlag, der alle Länder dazu ermahnt, nicht auf zu großem Fuß zu leben. Unser Beispiel soll abschrecken. […] Der Witz an der Sache ist, dass wir uns ins eigene Fleisch geschnitten haben: Die juristischen Grundlagen dieser Entscheidung wurden nämlich unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 gelegt.

 

Eine andere konservative Tageszeitung, Magyar Nemzet, äußert sich ihrerseits besorgt und empört:

Es ist kein Witz mehr, das Spiel wird ernst. Bis jetzt haben sie in Brüssel und in Straßburg mit unserem internationalen Ruf gespielt, doch nun stehen die europäischen Hilfsgelder auf dem Spiel. Das kann die Zukunft des Landes gefährden. […] Hierbei handelt es sich nicht um eine der immerwährenden Kampagnen, um unser Land bloßzustellen. Die Kommission hat den Rubikon überschritten. Heute geht es nicht mehr um das Schicksal von Orbans Regierung, die Brüssel in die Knie zwingen will. Diese Entscheidung betrifft den Alltag der Ungarn […] und Europa stellt sich wie eine Union dar, deren Staatschefs unsere Bürger verachten.

 

Die Befragung von 500 Menschen in den Regionen Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland ergab, dass die Öffnung der Ostgrenzen vor 20 Jahren nicht mehr als Angriff auf die soziale Stabilität des Landes gewertet wird. Tourismus und Handel haben ihr Werk im grenzüberschreitenden Zusammenleben getan.

Die Bewohner der Grenzregionen in Tschechien, der Slowakei und Ungarn [kommen] vorwiegend zum Einkaufen nach Österreich. Das bringt neue Kaufkraft in die einst wirtschaftlich schwachen Gebiete Ostösterreichs. So verwundert es nicht, dass die heimische Bevölkerung mittlerweile eine positive Bilanz für den Arbeitsmarkt zieht. 48 Prozent der Befragten in Oberösterreich, 40 Prozent im Burgenland, 36 Prozent in der niederösterreichischen Region nahe der Slowakei und 34 Prozent in der Region an der tschechischen Grenze orten eine „positive Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt.


Einziger Dämpfer: Die Angst der Österreicher vor der Kriminalität aus dem Osten ist geblieben. Hierbei liege allerdings eine “Diskrepanz zwischen gefühlter Wahrnehmung und den tatsächlichen Fakten vor”, so die Presse.


Selbst wenn die Version der Regierung der Wahrheit entspricht und es sich um ein linksliberales Komplott handeln sollte, stellt sich folgende Frage: Warum ist immer Ungarn die Zielscheibe? [… Man sollte nicht vergessen, dass man beim Eintritt in die EU nicht nur das Europarecht annimmt, sondern sich auch verpflichtet, die demokratischen Werte zu respektieren. [...] Bis jetzt hat der Antrag keine juristischen Konsequenzen, das Europäische Parlament hat der ungarischen Regierung Zeit zum reagieren gelassen. Die muss sie nun nutzen.

Magyar Hìrlap gibt wie zu erwarten den ungarischen sozialistischen Europaabgeordneten die Schuld. Der Journalist Zsolt Bayer ist Parteimitglied der Fidesz, der Partei von Victor Orbán, und zudem enger Bekannter des Regierungschefs. Er fragt sich in einem Kommentar mit der Überschrift “Ein Linsengericht”:

Wie kann es sein, dass sich im Europäischen Parlament eine kommunistische Gruppe befindet? [ …] Sie sind auch nicht besser als die Nazis. [...] Das Verhalten der ungarischen Sozialisten wäre in einem anderen Land völlig undenkbar. Als zu Haiders Zeiten Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden, rief zum Beispiel der Parteichef der Sozialisten dazu auf, die Hetzjagd gegen sein Land zu beenden.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte Vilmos Hanti, Leiter des Ungarischen Bundes der Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ). Ihm zufolge hat der Budapester Oberbürgermeister seine Entscheidung nicht zurückgenommen, weil diese Ernennung ganz im Sinn der Politik der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz unter dem Vorsitz Viktor Orbáns sei. Die Tageszeitung Népszabadság beschreibt die Szene vor dem Theater als “surrealistisch“: Die empörten Demonstranten schwenkten Spruchbänder mit Aufschriften wie “Leistet Arturo Ui Widerstand!“ oder “Wir gehören zu Europa“, während die militanten Rechtsextremen ihrer Wut mit Slogans wie “Dreckjuden“ oder “Landesverräter“ Luft machten.

Orbán „hat sich gegenüber den hartnäckigen [EU-Abgeordneten] durchgesetzt“, würdigt Magyar Hìrlap. Für die konservative Tageszeitung hat:

die Budapester Opposition den EU-Abgeordneten der IWF-Koalition ordentlich zugearbeitet. […] Der Ministerpräsident lehnte das europäische Diktat ab und erklärte, dass er zu Diskussionen bereit sei. Allerdings hat in den Rängen der EU-IWF-Fraktion niemand Interesse an seiner Meinung zur EU […], die zwar für Demokratie steht, deren Gesetz aber der Währungsfonds ist.   

Népszava ist da ganz anderer Meinung: „Im Europäischen Parlament hat man aneinander vorbeigeredet“, titelt das linke Blatt und meint: 

Orbán hat so getan als verstehe er nicht, warum er in Europa kritisiert wird. […] Wie üblich präsentierte er einen Mix aus demagogischen Banalitäten und patriotischen Aufrufen, in denen er sein Land verteidigte.

„Niemand ging wirklich gegen die politischen Widersprüche vor “, bedauert die Zeitung und führt das Beispiel des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an, der Orbán den Rücken stärkte und die „Ungarn betreffende hysterische Stimmung im Europäischen Parlament“ scharf kritisierte.  

Für Viktor Orbán “gibt es keinen Grund dafür, die bereits verabschiedeten Gesetze zu überarbeiten”, berichtet die der Regierungspartei Fidesz nahestehende Tageszeitung. Die Regierung habe nicht nur “für mehr Unabhängigkeit der Zentralbank gesorgt”, sondern sich auch bereit erklärt, die Verhandlungen mit dem IWF “ohne Vorbedingungen” zu führen, erläuterte Orbán der MTI.

Die kritischen Stimmen aus der EU und insbesondere der Europäischen Kommission forderte er dazu auf, “ausgewogener zu urteilen” und spielte “die Kritik der internationalen Presse” zu rein “persönlichen Ansichten” herunter. “In der momentanen Situation gibt es nichts Neues”, erklärte er überzeugt:

Wenn die Linke nicht an der Macht ist, dann rufen die Opposition und ihre Anhänger im Ausland das Ende der Demokratie aus. [...] Dabei sind wir diejenigen, die schon immer Demokraten gewesen sind und für Demokratie gekämpft haben, als unsere heutigen Gegner die kommunistische Diktatur verteidigten.

Diese “Landesverbrecher”, wie sie Magyar Hírlap in ihrem Leitartikel bezeichnet,

... wollen nicht nur Orbán, sondern alles Ungarische das zu Fall bringen. Sie wollen die Demokratie der Mehrheit, den Willen des ungarischen Volks stürzen. Wir haben keine andere Wahl als für unsere Unabhängigkeit, unseren Boden, unser Vaterland zu kämpfen.

Wie vor einem Jahr verzichten die europäischen Staatschefs darauf, Stellung zu beziehen, während immer mehr Stimmen Sanktionen gegen das autoritäre Abdriften Viktor Orbáns fordern. Die Europäische Kommission “untersucht” die Situation und nur einige Europaabgeordnete drängen auf eine Reaktion der Europäischen Union.

Doch sollte man Ungarn maßregeln, so wie man es im Jahr 2000 mit Österreich getan hat, als die Rechtsextremen unter Jörg Haider die Regierung antraten? Damals hatten die vierzehn Partner Wiens jeglichen bilateralen Kontakt abgebrochen und aufgehört,  österreichische Bewerber auf Posten internationaler Organisationen zu unterstützen. Doch diese Maßnahmen wurde nach neun Monaten wieder aufgehoben, ohne dass Kanzler Wolfgang Schüssel dem Druck nachgegeben hätte. Die Rechtsextremen blieben in Österreich bis 2007 in der Regierung.

Ungarn stellt ein kniffeliges Problem dar. In vielerlei Hinsicht brüskiert das derzeit eingerichtete System die Grundwerte des europäischen Projektes. Ein System, denn anders kann man die Gesamtheit der Maßnahmen nicht nennen, die dazu dienen, die Macht der Fidesz, Orbáns Partei, zu erweitern. Die organisierte Schwächung aller Gegenkräfte, die Nähe zur Jobbik (einer rechtsextremen Partei mit eigener Miliz), oder die Zunahme des Nationalismus unter den magyarischen Minderheiten in anderen EU-Staaten, sind Gründe genug, um Budapest zurechtzuweisen.

Andererseits sollte man das Achten von Werten und Konformismus nicht mit einem Konsens verwechseln. Man kann viele Elemente des Parteiprogramms von Viktor Orbán in Abrede stellen, verurteilen oder ablehnen, dennoch gehören sie zum Spektrum politischer Meinungen, die man in allen europäischen Ländern findet. Zum Beispiel ist der Wille, eine politische Kontrolle über die Finanzpolitik zu behalten, keine Besonderheit der Fidesz; und die Rolle der Zentralbank steht im Zentrum der Diskussionen zur Eurokrise. Der Bezug auf Gott innerhalb der Verfassung, das Ablehnen gleichgeschlechtlicher Ehen und die Möglichkeit, das Recht auf Abtreibung einzuschränken sind konservative Überzeugungen, die man auch vorneweg in Griechenland, in Frankreich (zum Beispiel) an zweiter Stelle, und in Irland, Malta oder Polen an dritter Stelle findet.

Wenn Europa das Ungarn Orbáns in den Grenzen der europäischen Demokratie halten will, darf es sich weder in der Zielrichtung noch der Methode irren, denn sonst könnte es in zwei gefährliche Prozesse hineingezogen werden. Der erste wäre, große Reden schwingend über Budapest Sanktionen zu verhängen und später alles wieder rückgängig machen zu müssen, so wie es mit Österreich der Fall war, oder dazu gezwungen zu sein, ein ungewisses Ausschlussverfahren anzustreben. Der zweite wäre, ein System einzuführen, das mit zweierlei Maß misst, indem Ungarn für die politische Stellungnahme seiner Regierung sanktioniert wird, obwohl man andere Staaten genauso anprangern könnte. Polen zu Zeiten der Brüder Kaczyński wurde trotz aller reaktionärer Politik nie von der EU geächtet.

Die Tatsache, dass Ungarn eine linguistische und kulturelle Insel inmitten Europas darstellt, verstärkt die gefährliche Dialektik zwischen seinem Hang, sich als belagerte Festung aufzufassen und dem Unverständnis seiner Nachbarn, die nicht alle Einzelheiten der internen Diskussionen kennen. Dies ist ein Grund mehr dafür, dass Europa wachsam, prinzipientreu und gleichzeitig klar und sachbezogen in seinen Handlungen bleiben muss.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets

Doch ist diese "letzte Zuckung des Rechtsstaats" wirklich "ein Schlag für die Regierung des Autokraten Viktor Orbán"?, fragt die Süddeutsche Zeitung. Es ist nicht sicher, ob dieser Entscheid sich praktisch auswirken werde. Am kommenden 1. Januar tritt die neue ungarische Verfassung in Kraft, welche die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneidet und die Reihen der obersten Richter mit Parteigängern der Orbán-Truppen auffüllt. "Es gilt als sicher, dass das jetzige Urteil dann ausgehebelt werden wird", schreibt die Tageszeitung aus München mit Sorge. 

Zumal nur einen Tag nach dem Urteil dem Radiosender Klubradio, der als einziges Oppositionsradio im Land gilt, die Sendefrequenz entzogen wurde. Auf Beschluss des Medienrats, also jenem Organ, dessen Macht das Urteil einschränken will.

Für die linksliberale Tageszeitung Népszabadság "gibt es die Union langsam auf, mit dem Regime von Orbán zu verhandeln: warum ein autoritäres, antidemokratisches und anti-europäisches System finanzieren?" Die Delegation ist nun abgereist, wir aber bleiben und stehen vor dem Abgrund. 

Die konservative Tageszeitung Magyar Hírlap hebt ihrerseits hervor, dass "es der denkbar schlechteste Moment war, um den IWF und die EU zu verärgern".  "Die Regierung hat einen taktischen Fehler begangen, indem sie das neue Gesetz während der Verhandlungen ankündigte", glaubt die Zeitung und schlussfolgert: "Besser mit dem IWF und der Union, als ohne sie".

Népszabadság hebt hervor, dass Orbáns Vorgehensweise in Brüssel von innenpolitischen Erwägungen bestimmt sei. Indem er die pro-europäische Opposition zwingt, dem zur Haushaltsdisziplin verpflichtenden Vertrag zuzustimmen, “will Orbán mit ihr die Verantwortung für die Sparmaßnahmen teilen”, schreibt die linksliberale Tageszeitung. Außerdem könnte sich der Ministerpräsident von der rechtsextremen Partei distanzieren, die die Regierung im Parlament unterstützt, sich aber gegen das Abkommen ausspricht.

Die konservative Wochenzeitung Heti Válasz greift ihrerseits die Regierung auf ungewöhnlich heftige Weise an. “Orbán scheint die Fehler der vorherigen sozialistischen Regierungen zu wiederholen”, urteilt die Zeitung.  Die Inkompetenz der Regierung bringe deren Politik in Misskredit und führe dazu, dass “man sie nicht mehr Ernst nehmen kann”. 

Unterdessen hat die Staatsverschuldung 76 Prozent des BIP erreicht, woraus "IWF-Ökonomen und Finanzmänner" schließen, dass Ungarn "in Zukunft nicht um einen Kompromiss herumkommen wird".

Zwar gibt Hirszerzö zu, dass es dem Land schlecht geht, lehnt es "aus Liebe zur wirtschaftlichen Freiheit" aber ab, dass die Ungarn den Preis für "einen missglückten Nationalismus" zahlen. Besser sollten "die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert" werden. Und sollte "der Ministerpräsident wirklich gehen, wenn man den IWF braucht", dann kann man ihm nur noch eines wünschen: "Weiterhin alles Gute!"

Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet unterstreicht dagegen, dass die Demonstranten “keine ernsthafte Alternative bieten” und prangert die soziale Herkunft der Protestler an: Intellektuelle, Studenten, Vertreter der alternativen Kultur – alles andere als repräsentativ für die Bevölkerung.

Auf tschechischer Seite titelt Hospodářské noviny, ist “die Prager Börse erneut in der Krise”. Das Wirtschaftsblatt erklärt, dass nach dem Absturz der Erste Bank, die zu den größten Finanzgruppen in Zentraleuropa zählt, mehrere tschechische Titel in die roten Zahlen gerutscht sind, trotz der guten Resultate vom Jahresanfang.

Protestiert wurde gegen Sparmaßnahmen, Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte, das Fehlen eines sozialen Dialogs und das neue Arbeitsgesetzbuch, das Arbeitnehmer benachteiligt. Der von den Gewerkschaften organisierten Demonstration kommt eine wichtige politische Bedeutung zu, meint die linksliberale Tageszeitung. “Die Gewerkschaften haben die Rolle der Opposition übernommen”, erklärt Politologe Gábor Török und führt fort: “Meines Erachtens werden sich die Gewerkschaftsspitzen ganz sicher nicht damit zufriedengeben, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen lediglich zu verteidigen. Weil die politische Opposition gespalten, ohnmächtig und nicht wirklich populär ist, können die Gewerkschaftsführer in Zukunft sicher eine politische Rolle spielen. Vielleicht werden sie zu Orbáns gefährlichsten Gegnern.” Zumal mehrere Gewerkschaften laut Népszabadság entschieden haben, eine ungarische “Solidarität” zu gründen, die sich an der polnischen Solidarność der 1980er Jahre orientiert.

Der Verlust bliebe bei den Banken, was in den österreichischen Geldhäusern, die Kredite von rund 5 Milliarden Euro in Ungarn ausstehen haben, für Aufruhr sorgt. Wien forderte die EU-Kommission auf, beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung gegen die Pläne Ungarns zu prüfen. Laut Standard schneidet sich Budapest aber vorrangig ins eigene Fleisch. Indem es privatrechtliche Verträge aushebele, vertreibe es die Investoren.

Diese „individuelle Integration in die Europäische Union“ sollte eine Warnung für die ukrainische Regierung sein, die nicht in der Lage ist, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme effizient zu lösen, und somit womöglich zusehen muss, wie „sich Hunderttausende von Ukrainern eine ausländische Staatsangehörigkeit zulegen“, mahnt die russische Zeitung. Doch die echte Drohung, die sich abzeichnet, ist die des Separatismus, denn Kiew kann „die Kontrolle über Gebiete verlieren, die von ausländischen Staatsangehörigen bewohnt werden“, schreibt die Nesawissimaja Gaseta weiter und zitiert den ukrainischen Experten Alexander Gawrich, nach dessen Meinung „es genügt, dass sich die Slogans der kulturellen Zugehörigkeit in politische Forderungen verwandeln“.

„Zuerst überflutet die EU bankrotte europäischen Staaten mit finanzieller Unterstützung und nun bietet sie ihnen Sonderkonditionen für Strukturmittel... Anstatt dafür belohnt zu werden, dass es sich nicht über vernünftige Grenzen hinaus verschuldet hat, wird Polen bestraft“, argumentiert der zornige Leitartikel der DGP, der die Entscheidung der EU-Kommission als eine „unfaire“ Maßnahme beschreibt, die „die Union entzweien [soll] anstatt sie zu vereinen“.