Dieses „Buch ist widerlich, mit falschen Argumenten behaftet und irreführend“, urteilt die Frankfurter Rundschau. Sarrazin, der selbst für den IWF, das deutsche Finanzministerium und die Bundesbank gearbeitet hat, sollte sich in diesen Gefilden eigentlich auskennen. Aber genau das kann er nicht, wirft ihm die deutsche Tageszeitung vor.

Sarrazin konstruiert den Gegensatz zwischen dem effizientem Nordeuropa und dem schludrigen Süden − fleißig gegen faul, weiß gegen braun. Club Med nennt er die Staaten, denen er unsolides Verhalten unterstellt. Wo verortet Sarrazin Frankreich? Im Club Med! Klar, hier schreibt ein Eurogegner, der zu wissen glaubt, warum Deutschland bislang so europafreundlich agiert hat. Die anhaltende Begeisterung für Europa sei nicht zu erklären „ohne die moralische Last der Nazizeit“. [...] Das Buch lügt. [...] Möge es in den Buchhandlungen vergammeln!    

Sollte die radikale Linke die Wahlen am 17. Juni gewinnen und ihr Versprechen einlösen, das 130-Milliarden Hilfspaket und die damit einhergehenden Budgetkürzungen abzulehnen, könnte Griechenland, wenn es eine Parallelwährung einführt, dennoch in der Eurozone verbleiben. Mit dem „Geuro“ könnte das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen; er wäre eine Art Schuldschein, den die Regierung ausgibt und der weiterverkauft werden kann. Die Währung könnte gegenüber dem Euro stark abgewertet werden, was dem Land Zeit gibt, die notwendigen Reformen und Haushaltskürzungen umzusetzen. [...] Voraussetzung wäre aber, dass weiterhin Hilfen der anderen Euro-Länder und des IWF fließen. [...] Die angeschlagenen griechischen Geldinstitute müssten in einer europäischen „Bad Bank“ aufgefangen werden.

Die Hälfte der Waren, die China aus der EU importiert, stammte 2010 und 2011 aus Deutschland. Im Jahr 2000 lag diese Zahl noch bei 39 Prozent.“ Die Tatsache, dass Deutschland zu einem immer wichtigeren Handelspartner für China wurde, trug zur allgemeinen Stärkung der europäischen Handelspräsenz in China bei. Im Gegensatz zu Japan oder den Vereinigten Staaten [von Amerika] konnte Europa seine Marktanteile in China in den letzten zehn Jahren behaupten. [Für Lemoine] hat [Europa] dies ganz besonders Deutschland zu verdanken. „[Deutschland] ist übrigens eines der wenigen europäischen Länder, die gegenüber China einen Handelsüberschuss verzeichnen“, betont [die Expertin]. Angesichts der Dynamik der Geschäftsbeziehungen zwischen Peking und Berlin bleibt der Europäischen Union gar nichts anderes übrig, als diesen neuen Handelspartner ernst zu nehmen.

Allerdings könnte diese privilegierte Beziehung derjenigen zwischen China und der EU schaden, zumal sie fast ausschließlich bilateral ist. „Die Chinesen wünschen sich eine von Deutschland dirigierte Sanierung Europas“, erklärt Le Temps aus Genf. Mit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Studie warnt die Tageszeitung:

Nur die EU kann das einzig mögliche Gleichgewicht schaffen. Um die Deutschen aber davon zu überzeugen, dass sie in dieser Angelegenheit gute Europäer bleiben, muss dringend eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und China aufgebaut werden.

Unbekannt ist etwa, ob der neue Präsidenten willens ist, die Ausgaben zu kürzen [...] Es kommt auch darauf an, ob François Hollande bereit ist, auf Eurobonds zu verzichten und die Rolle der EZB abzuändern.

Dabei, so nuanciert Anne-Marie Le Gloannec „sind Kompromisse wahrscheinlich:

Der der Fiskalpakt wird nicht neu ausgehandelt werden, sondern man wird sich vielmehr auf einen Pakt über strukturelles Wachstum einigen, dessen grobe Züge François Hollande bereits umrissen hat, sowohl für Europa als auch für Frankreich.

Alles wird die beiden Politiker „einander näher bringen“, versichert auch La Croix:

Zunächst die Grundsätze. In einem vereinten Europa ist nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland uneinig sind. Auch der Pragmatismus. [...] Die politische Krise in Griechenland erfordert, dass man sich nicht in Grundsatzstreitereien verliert. Und zuletzt noch ein bisschen Realismus, den man aus den Inneren Angelegenheiten der beiden Länder schöpft.

Auf deutscher Seite fragt die Süddeutsche Zeitung:    

Ist damit das deutsch-französische Tandem am Ende? Keineswegs. Hollande wird sich mäßigen, die Bundesregierung sich bewegen. François Hollande hat keine geo-politischen und auch sonst keine an Napoleon oder Mitterrand erinnernden Visionen vorgelegt.

In einem anderen Kommentar erklärt die Tageszeitung, François Hollande sei „eine neue Chance“ für Merkel. Sie „werden entweder als Bewahrer oder als Abwickler des Euro – und damit der europäischen Integration – in die Geschichte eingehen. Sie sind von ihrem ersten Treffen an zum Erfolg verdammt. Dieser Druck darf ganz Europa Hoffnung machen.“

Für die Frankfurter Tageszeitung

taugt das Thema Schuldenbremse, das schon bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt einer gescheiterten CDU-Kampagne stand, nicht zur Mobilisierung, wenn es nach Blechnapf klingt. Der Bundesumweltminister selbst stand als personifizierter Widerspruch vor den Wählern: Wenn wir sparen, sparen, sparen müssen – warum dann eine sündhaft teure Energiewende? Es ist außerdem ein Widerspruch, „griechische Verhältnisse“ an die Wand zu malen, im gleichen Atemzug aber festzustellen, dass es Deutschland selten so gut gegangen sei wie heute. Widersprüchlich ist es schließlich, wenn die CDU so tut, als hätten die Wähler genug vom Schuldenmachen, Franzosen und Griechen dann aber so wirken, als kämen sie von einem anderen Stern.

 

In Frankreich glaubt Le Monde, dass das Wahlergebnis in Deutschland „eine schlechte Nachricht für die deutsche Kanzlerin, dagegen eine gute für François Hollande ist. Der frisch gewählte Präsident trifft Angela Merkel am 14. Mai in Berlin”.

François Hollande setzte sich in den letzten Wochen für eine europäische Wachstumsstrategie zur Überwindung der Eurokrise ein. Dagegen hält Angela Merkel an der Haushaltssanierung, dem Fundament für „dauerhaftes Wachstum”, fest. Der Sieg von Hollande und die von ihm verteidigten Ideen haben in den von Schulden geplagten EU-Ländern große Erwartungen geweckt, so auch in den Rängen der SPD. Das weiß Frau Merkel und das Wahldebakel von Sonntag sollten sie zu Zugeständnissen beim Wachstumspakt bewegen.

           

Die einfache, rhetorisch unbedarfte Protestantin aus der DDR fand letztendlich doch noch zur Harmonie mit allen Deutschen – vor allem mit denen im Westen, die sie als „verwöhnt, ein bisschen feige und bequem“ beurteilte. Die Deutschen hingegen „merkelisierten“ sich, indem sie ihre vorgeblichen Schwächen – ihre Schlichtheit und ihren Mangel an Glamour – zu Kult erhoben. Und laut Ulrich war die Eurokrise der Höhepunkt dieses Wandels.

2005 meinte Merkel, die Deutschen antreiben zu müssen. Heute muss sie ihre Wähler davon überzeugen, anderen zu helfen, die Nerven zu behalten und bitte, bitte weiter fleißig einkaufen zu gehen. Die Vorzeichen ihrer Politik haben sich völlig verkehrt. Hat sie damit ihre Mission in Deutschland erfüllt, ist die strenge Merkel nach Europa ausgewandert?

Ulrich glaubt noch lange nicht an einen Sturz der Kanzlerin. Abschließend schreibt er:

Es könnte sein, dass die deutsche Merkel ihren Zenit gerade überschreitet, während die europäische Merkel in ihrem Zenit steht. [...] Sie ist gerade mal 57 Jahre alt. Eine Politikerin mit Zukunft. Fragt sich nur, wo.

die Achillesferse der spanischen Banken. Der Anteil der toxischen Immobilienwerte wächst weiter und in den Bilanzen der Banken tauchen immer mehr Immobilien auf, welche von den Banken nach überfälligen Krediten erworben werden.

„Ist Deutschland für die spanische Immobilienblase verantwortlich?“, fragt hingegen ABC. Die Zeitung zitiert einen Bericht der japanischen Bank Nomura, demzufolge die deutschen und französischen Geldinstitute eine Rolle gespielt hätten:

Die Politik der niedrigen Zinsen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) in den Jahren vor der Krise vertreten hatte, erlaubte es der dahinvegetierenden deutschen Wirtschaft, sich zu erholen. Sie war aber auch ein entscheidender Faktor bei der Entstehung der Immobilienblase in den Ländern der Peripherie [...] Die Kapitalflüsse aus den deutschen und französischen Ländern haben die Lage zusätzlich verschärft.

Um das Insolvenzrisiko der Banken mit toxischen Immobilienwerten zu reduzieren, wird die Regierung von den Banken „höhere Rücklagen“ für diese Art von Krediten fordern, schreibt El País.

Die Pariser Tageszeitung Le Figaro kommt auf die Zusammenhänge des unvermeidlichen Showdowns zwischen Angela Merkel und dem neuen französischen Staatspräsidenten zurück:

Berlin macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die wiederholt bekundete Forderung der Mannschaft von François Hollande, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und um einen Wachstumspakt zu erweitern. Um die Kanzlerin zu beruhigen, ließen die Berater des sozialistischen Kandidaten verlauten, dass es sich um hierbei um „Wahlkampfparolen“ gehandelt hätte.

Die Bundeskanzlerin wisse, dass François Hollande nicht viel Verhandlungsspielraum habe und dass er „auf alle Fälle versuchen wird zu punkten“, schreibt die konservative Tageszeitung. Dennoch werde sie nicht nachgeben und verlangen, dass der Vertrag so wie vorgesehen unterzeichnet wird. Später könne man, falls nötig, wieder darüber reden. Es liege also am neuen Staatspräsidenten, den ersten Schritt zu tun, indem er den Pakt unterzeichnet. Eine Geste, die im Widerspruch zu seinem Wahlkampf gegen die europäische Sparpolitik stehen würde.

Dennoch, notiert Le Figaro, haben die beiden Politiker auch Gemeinsamkeiten: „Die einzige positive Überraschung könnte sich ergeben, wenn die Bundeskanzlerin den neuen französischen Präsidenten in Berlin empfängt“, denn beide würden ein Image des „Normalen und Einfachen“ kultivieren...

Diese persönliche Gemeinsamkeit ist alles andere als anekdotisch, sie ist die Vertrauensbasis, die es ermöglichen könnte, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin aus dem Weg zu räumen. Und einen Konsens zu schaffen, der Europa hinter dem deutsch-französischen Gespann mit sich zieht. Sollten Hollande und Merkel einen guten Anfang machen, dann wird alles möglich sein.

Die Berliner Tageszeitung zweifelt stark daran, dass François Hollande mit seiner Wachstumsagenda weit kommen wird. Sicher, so schreibt das Blatt, viele europäische Spitzenpolitiker wie Parlamentspräsident Martin Schulz oder Viviane Reding, die sich als Nachfolger von José Manuel Barroso in Stellung bringen, hätten es eilig gehabt, „dem neuen starken Mann aus Paris nach dem Mund zu reden“ und setzen sich nun für einen Wachstumspakt ein. Doch...

Im Kern handelt es sich um einen typischen EU-Kompromiss: Man geht auf den Neuen im Kreise der 27 Staats- und Regierungschefs zu, reicht ihm die Hand – und zieht ihn auf seine Seite. Ein wachsweicher Wachstumspakt hätte aus Brüsseler Sicht den Charme, dass der strenge Fiskalpakt von Angela Merkel derselbe bliebe. Vermutlich würde er nicht einmal die Märkte verschrecken. Man könnte es allen recht machen: Merkel und Hollande, den Bürgern und den Märkten. „Spätestens beim EU-Gipfel im Juni muss Hollande auf Linie sein“ fasst es der Europaabgeordnete Elmar Brock (CDU) zusammen.

Die deutsche Führung sei noch lange nicht passé, zumal sich die Märkte sich an den neoliberalen Diskurs aus Berlin und Brüssel klammern, meint die TAZ. Fügt man dann noch die Griechenlandkrise hinzu,

...könnte der EU-Gipfel im Juni wieder einmal zu einem Griechenland-Gipfel werden und Merkel und Hollande zusammenschweißen. Was dann noch von der Agenda des Sozialisten übrig bleibt, steht in den Sternen.

Die konservative Tageszeitung hinterfragt das Ergebnis denn auch hauptsächlich auf seine Bundes-Tauglichkeit. Fazit: Rot-grün in Berlin werde immer unwahrscheinlicher.

Viele Bürger sehnen sich nach einer Neuauflage der großen Koalition.

Am 25. April hat der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi den Begriff Wachstumspakt übernommen und Kanzlerin Merkels Unterstützung erhalten. Doch nur weil die beiden größten Verfechter der Schuldenreduzierung und der Haushaltsdisziplin die Worte des Franzosen aufgreifen, heißt das noch lange nicht, dass sie seinem Programm zustimmen. Es bedeutet vielmehr, dass zwei unterschiedliche Lager ihre Kampfstellung für die nächsten Monate beziehen.

Seinerseits befürwortet François Hollande Infrastrukturprojekte, die von den europäischen „project bonds“ finanziert werden, eine gesteigerte Rolle der Europäischen Investitionsbank, Finanztransaktionssteuern und die Verwendung ungenutzter europäischer Strukturfonds. Auf der anderen Seite erinnert Mario Draghi daran, dass die Haushaltspolitik der Staaten „gegenseitiger Überwachung unterworfen und gegebenenfalls korrigiert werden muss“.  Des Weiteren seien „Wachstum ermöglichende strukturelle Anpassungen notwendig, um Unternehmertum, die Entstehung neuer Firmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern“. Selbst wenn diese „schmerzhaft“ sein sollten.

Angebot nach Nachfrage, liberale Reform gegen keynesianische Wiederbelebung. Innerhalb der Wirtschaft ist diese Debatte nicht neu, sie war aber in der EU praktisch zum Schweigen gekommen. Wer wird gewinnen? Wenn Hollande Präsident wird, käme er mit der Frische und der Legitimität daher, an denen es seinen Kollegen mangelt.

Trotzdem ist es nicht sicher, dass er es schaffen könnte, ein eindeutiges Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten zu schaffen. Man erinnere sich, dass vor nur zwei Monaten zwölf europäische Staatschefs zu Maßnahmen aufriefen, die die Wirtschaft anregen sollten. Doch das, was im Großen und Ganzen in dem Text steht – Reformen des Arbeitsmarktes, Öffnung des Dienstleistungssektors, usw.. -  kommt eher dem näher, was Draghi und Merkel wünschen als dem, was der Franzose verficht. So gesehen erinnert das Vorgehen der Kanzlerin gegenüber Mario Monti stark an Manöver, um Hollande zu isolieren.

Denn dieser braucht einen anderen starken Partner in der europäischen Wirtschaft. Immerhin kann er auf einen Sieg der Arbeiterpartei bei den nächsten Wahlen in den Niederlanden hoffen.

Es scheint so, als entstünde im Europäischen Rat eine echte Alternative linker und rechter Politik. Daraus resultiert eine ehrliche Debatte über die sozialökonomische Ausrichtung der EU.

Nach zwei Jahren der Krise kann eine aufrichtige Diskussion, sagen wir sogar, ein bisschen Demokratie, nicht schaden.

Merkel verliert nicht nur potentiell ihre traditionellen treuen Anhänger Frankreich und die Niederlande (deren Regierung nach einem Streit über die Sparpolitik zurücktrat), auch Merkels Credo der Finanzdisziplin geriet gestern unter Beschuss: EZB-Vorsitzender Mario Draghi erklärte, Haushaltskonsolidierung könne nicht durch Kürzungen und Steuern allein erreicht werden und erfordere „strukturelle Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums.” Die römische Tageszeitung fasst diese Einstellung unter dem Titel „Mehr Mut zum Wachstum” zusammen und schreibt:

Während sie das Urteil der französischen Wahlen abwartet, beherzigt Merkel Draghis Aussage und erkennt endlich ausdrücklich an, dass wir [...] Wachstum [brauchen], das durch Strukturreformen unterstützt werden muss.

 

Neben anderen Maßnahmen soll enger mit den Herkunftsländern wie den Maghrebstaaten zusammengearbeitet, Frontex ausgebaut und die griechisch-türkische Grenze besser überwacht werden. Zudem will man Einwanderungsströme und Abschiebungen besser organisieren und den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren.

Diese Maßnahmen sind auch als Reaktion auf die zunehmende Besorgnis der Dänen zu verstehen, die sich immer mehr Gedanken um illegale Einwanderung machen. Wie die Zeitung berichtet,

gibt es laut Justizministerium keine genauen Zahlen, wie viele illegale Einwanderer es in Dänemark gibt. Berechtigte Sorgen aber macht man sich um folgendes Problem: Schon bald könnten die zahlreichen illegalen Einwanderer aus Griechenland und Italien den Weg nach Norden antreten.

Zumindest gibt es praktische Gründe für diese Maßnahmen, erklärt Marlène Wind von der Kopenhagener Universität gegenüber der Tageszeitung:

Illegale Einwanderung verursacht Probleme, die dem Binnenmarkt und dem europäischen Freiverkehr-Gedanken schaden. Sollte das Projekt gelingen, wäre es – auch für die dänische Präsidentschaft – ein Triumph.

 

Das Erstarken der Rechten zeigt, dass in vielen Ländern die Politik noch keine Antwort auf ihre simplen Fragen gefunden hat. Die Sprache der EU und der nationalen Regierungen geht an den Bürgern vorbei, die dankbar sind für die einfachen Sprüche der Populisten.

Ganz pragmatisch betrachtet ist diese Vetrauenskrise auch eine schlechte Nachricht für Angela Merkel,  bemerkt die Süddeutsche Zeitung :

Für die Bundesregierung ist das Scheitern der niederländischen Regierung bitter. Ihr kommt ein überaus wichtiger Verbündeter beim Thema Sparpolitik abhanden. [...]  Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die erste Runde der Präsidentenwahl gegen Herausforderer François Hollande verloren [...]. Auch viele Spanier drücken dem französischen Sozialisten die Daumen. Sie hoffen, dass die Regierung in Madrid weniger sparen wird, wenn der große Nachbar das tut. Ähnlich ist die Stimmung in Italien. Da kümmert es wenig, dass sich beide Länder ohnehin schon mehr Zeit beim Sparen nehmen dürfen.

Claude Guéant und Hans-Peter Friedrich halten die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens dann für notwendig, wenn die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. Diese Argumentation begründen die beiden Ministerien damit, so die Süddeutsche Zeitung, dass Fragen der inneren Sicherheit die Souveränität der Nationalstaaten betreffen würden.

Weiter macht die Zeitung deutlich, dass die zunehmende Wirtschaftsmigration aus Ost- und Südeuropa der Grund für die geforderte Beschränkung sei. In einem Leitartikel geißelt Heribert Prantl den anti-europäischen Tenor dieser Forderung und warnt vor einer Verstärkung nationalistischer und populistischer Positionen:

Was sind offene Grenzen wert, wenn die Öffnung unter Vorbehalt steht? [...] Welchen Wert hat die europäische Freizügigkeit, wenn die europäischen Regierungen so freizügig damit umgehen? Wenn sich in echt oder angelich heiklen Situationen die Mitgliedsländer aus Sicherheitsgründen in ihr nationales Karo zurückziehen, wenn sie auf diese Weise kundtun, dass sie die kleine Welt des Nationalstaates notfalls für besser halten als Europa – dann muss man sich nicht wundern [...] wenn nationalistische, populistische und rechtsextreme Parteien fast überall in Europa vorankommen. Die temporären Grenzschließungsprogramme sind eine Dauerwerbung für Europafeinde.

Der Berliner Tagesspiegel hat die Geschichte zu diesem Foto recherchiert. Die Weltwoche hat das Bild aus dem Kontext seiner Entstehung gerissen und seine visuelle Aussage verdreht. Dem italienischen Fotografen Livio Mancini, so der Tagesspiegel, ging es ganz im Gegenteil darum, das Elend der europäischen Roma-Familien zu dokumentieren:

Mancini fotografierte Roma-Kinder in einem Slum am Rande der Stadt Gjakova [im Kosovo], wo sie und ihre Familien nach dem Krieg strandeten. Ihre Hütten stehen auf dem giftigen Grund der Halde. Die Familien leben von dem, was sie auf dem Müllberg finden und was sich noch verwenden und verkaufen lässt. [...]

Mancinis Serie über die Kinder vom Müllplatz illustriert keinesfalls einen tragischen Einzelfall: Die zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma sind nicht nur Europas größte Minderheit, sondern auch die mit den übelsten Lebensbedingungen. Die überwiegende Mehrheit ist arm bis bitterarm, nach wie vor von Pogromen bedroht. [...] Mancinis Bilder prangerten die Lage an. Doch nun ist ausgerechnet eines dazu genutzt worden, den Spieß umzudrehen und das Opfer zum Täter zu machen.

In einer E-Mail an den Tagesspiegel spricht Mancini vom „Missbrauch“ seines Fotos. Die Weltwoche hat auf die anhaltende Kritik reagiert und verteidigt die „Fakten”. Dass Kinder von „Roma-Banden eingesetzt” würden, sei eine Tatsache, die im Sturm der Empörung über den Titel untergehe. Auf das Fehlen einer „visuellen Ethik”, wie die zuständige Fotoagentur Laif sie fordert, geht das Magazin dabei jedoch nicht ein. Trotz des offensichtlichen Missbrauchs seinen Bildes freut sich Livio Mancini, dass das Schicksal der europäischen Roma-Familien so wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücke.

In Deutschland hat die Kontroverse schon begonnen. Von den drei überregionalen Zeitungen, die ihr heute die Titelseite widmen, zeichnet sich die Welt mit dem schneidensten Titel aus: „Günter Grass, der ewige Antisemit.“ Im Feuilleton schreibt der unvermeidliche Henryk M. Broder:

Grass ist der Prototyp des gebildeten Antisemiten, der es mit den Juden gut meint. Von Schuld- und Schamgefühlen verfolgt und zugleich von dem Wunsch getrieben, Geschichte zu verrechnen, tritt er nun an, den „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ zu entwaffnen.