Presseurop |

Östliche Partnerschaft | Keine Augen für den Osten (Polityka, Warschau)

Thu, 29 Sep 2011 18:18:26 +0100

Die auf Anregung Polens entstandene Östliche Partnerschaft findet sich in Warschau zum Gipfeltreffen zusammen. Allerdings steckt die EU viel zu sehr in der Krise, als dass sie sich dieser Sache mit ganzem Herzen widmen könnte. Und die Partnerländer schwanken irgendwo zwischen Diktatur und Demokratie. (Article)

Diplomatie | 5-Milliarden-Hilfe für die arabischen Revolutionen

Thu, 26 May 2011 14:50:39 +0100

Im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik macht "die EU die Hilfe an die arabischen Länder von Fortschritten in Sachen Demokratie abhängig“, titelt El Paìs. Am 25. Mai haben die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Catherine Ashton, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, ihre Strategie gegenüber den 16 wichtigsten Nachbarn der Union, von Süd bis Ost, vorgestellt. Von den 7 Milliarden Euro, die bis 2013 auf den Tisch gelegt werden, gehen 5 an die Länder des südlichen Mittelmeerraums.

Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.

Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“

(News in brief)

Georgien | Europa wacht über das Patt (Le Monde, Paris)

Tue, 16 Nov 2010 16:23:56 +0100

Eigentlich sollten sie darüber wachen, dass der nach dem Blitzkrieg 2008 unterzeichnete Friedensplan von Moskau und Tiflis eingehalten wird. Heute fragen sie sich, wozu sie eigentlich da sind, denn ohne politische Fortschritte ist die Situation weiterhin wie eingefroren und eine Lösung des Konflikts bleibt in weiter Ferne. (Article)

Erdgas | Moskau punktet gegen Brüssel

Tue, 12 Oct 2010 15:09:13 +0100

„In dem unauffälligen, aber bedeutungsschweren Krieg, den die Europäische Union und Russland um die Kontrolle der Erdgasleitungen von Mittelasien nach Europa führen, verzeichnete Moskau gerade einen neuen Punkt gegen Brüssel“, heißt es in La Tribune. Wintershall, eine deutsche Tochter des Chemieriesen BASF, schließt sich bald dem Pipelineprojekt South Stream an. „Das ist ein neuer harter Schlag für Nabucco, das von der EU unterstützte Pipelineprojekt der Konkurrenz, bei welchem das Erdgas aus Mittelasien um Russland herumgeleitet werden soll“. Für die Tageszeitung „würde die Einbringung eines deutschen Unternehmens das über 25 Milliarden Dollar [über 18 Mrd. Euro] schwere Projekt endgültig in Misskredit bringen“. Das von der russischen Gazprom initiierte South Stream wird von der italienischen ENI unterstützt. Beide Unternehmen verpflichteten sich im Frühjahr 2010 dazu, jeweils zehn Prozent ihres Anteils der französischen EDF zu überlassen. Nabucco hingegen überzeugt immer weniger, so die Tageszeitung weiter, denn ungenügende Erdgasvorräte rechtfertigen das Bauprojekt nicht mehr. Gazprom habe „die Erdgasvorräte Mittelasiens durch zahlreiche langfristige Abnahmeverträge methodisch trockengelegt, wodurch die potentiell über die Nabucco-Pipeline transportierbaren Mengen vermindert wurden“. „Indem es den Bau der Pipeline ankündigte, ohne sich vorher die Erdgasvorräte zu sichern, tötete Brüssel das Projekt ab“, erklärte Pierre Noël, Spezialist für Energiefragen an der Cambridge University, der Tageszeitung.

South Stream müsse sich trotzdem ein paar Sorgen machen. Nach Angaben des Euobserver soll Koen Minne, Leiter des belgischen Konzerns Enex, im November mit Turkmenistan einen Vertrag über komprimiertes Erdgas (CNG) abschließen. Gemäß diesem Vertrag sollen Enex und ein Konsortium europäischer Firmen jährlich drei bis vier Milliarden Kubikmeter turkmenisches Gas in die EU transportieren. Das Gas würde per Schiff über das kaspische Meer nach Aserbaidschan übergesetzt und dann über die aserbaidschanisch-türkische Pipeline Baku-Tiflis-Erzurum transportiert werden.

(News in brief)

Immigration | Die erste kollektive Ausweisung aus der EU

Mon, 04 Oct 2010 15:03:10 +0100

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2004 hat die Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) einen "Charterflug" organisiert und finanziert. Nach Berichten von Le Monde wurden am 28. September "unter größter Geheimhaltung" 56 georgische Staatsangehörige, die zuvor in Polen, Frankreich, Österreich und Deutschland festgenommen wurden, von Warschau, dem Sitz der Agentur, in die georgische Hauptstadt Tiflis ausgeflogen.

2011 plant Frontex weitere dreißig bis vierzig "Sammelflüge", mit denen illegale Einwanderer in die EU in ihre Heimatländer zurück gebracht werden sollen. Für den Zeitraum von 2008 bis 2013 steht der Agentur ein Budget von rund 676 Millionen Euro zur Verfügung.

Diese Ausweisungen, so Le Monde, "helfen den Hauptstädten, die damit nicht mehr 'die Last zu tragen' haben, wie sich der stellvertretende Direktor von Frontex ausgedrückt hatte, denn "solche Ausweisungen stoßen in der Öffentlichkeit auf Ablehnung". Die Tageszeitung schreibt weiter, dass "ein anderer Vorteil" dieser Vorgehensweise darin läge, dass die "Europäische Union mehr Gewicht habe, wenn es darum geht, illegale Einwanderer in ihr Heimatland zurück zu schicken, als einzelne Staaten".

(News in brief)

Rumänien | White Stream will Nabucco verdrängen

Thu, 15 Apr 2010 13:52:44 +0100

"Rumänien hat sein Ziel erreicht und ist zur Energie-Endstation der EU ins Schwarze Meer geworden", titelt România liberă am Tag, nachdem Rumänien, Georgien und Aserbaidschan in Bukarest ein Abkommen zum Bau einer neuen Ferngasleitung unterzeichnet haben, die die Gasfelder des Kaspischen Meeres mit Europa verbinden soll. Das White Stream II getaufte Projekt "entspricht vollständig den Vorstellungen der Europäer", denn "es wird ab 2012 20 Milliarden Kubikmeter Gas in die Europäische Union befördern" und "der europäischen Abhängigkeit vom russischen Gas ein Ende setzen." Die Kosten von zwei bis vier Milliarden Euro machen aus ihm "die Option, die für die EU am günstigsten ist", selbst wenn das Projekt mit der Nabucco-Gasleitung konkurriert, der (sehr viel teureren) Ferngasleitung, die den Iran über die Türkei mit Zentraleuropa verbinden soll und Gegenstand intensiver Verhandlungen innerhalb der EU ist. Ein weiterer Vorteil sei der România liberă zufolge der "erste Schritt, mit dem Rumänien die geopolitische Karte des Schwarzen Meeres ändern wird."

(News in brief)

Geopolitik | Im Osten verstummen die Revolutionen (Tygodnik Powszechny , Krakau)

Thu, 11 Mar 2010 16:42:10 +0100

In der Ukraine und in Georgien suchen die pro-westlichen Bewegungen nach neuem Schwung - ohne die Unterstützung der EU. Der polnische Politologe Olaf Osica vertritt die Auffassung, dass diese beiden Länder, abgesehen von eigenen Fehlern, auch für die Tatsache zahlen müssen, dass sie nicht den geopolitischen Zielen der EU entsprechen. (Article)

Politisches Asyl | Asylsuchende willkommen!

Tue, 15 Dec 2009 17:21:57 +0100

Polen ist das Land in der EU mit der größten Bereitschaft, politisches Asyl zu gewähren, stellt Dziennik Gazeta Prawna fest und beruft sich auf den jüngsten Bericht von Eurostat. Im vergangenen Jahr hat Polen 65% der Asylanträge gewährt, doppelt soviel wie der EU-Durchschnitt. Die überragende Mehrheit (91%) der Asylanten Polens stammt aus Tschetschenien, gefolgt von Georgiern, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einige Tausend Anträge gestellt haben, von denen die meisten aber abgelehnt wurden, wie Ewa Piechota von der Einwanderungsbehörde erklärt. 2008 wurde innerhalb der EU 7400 russischen Bürgern politisches Asyl gewährt, davon 2700 Mal in Polen. "Polen wird immer öfter als ein reiches Land betrachtet. Somit können wir die Einwanderungswelle nicht verhindern", meint Jacek Białasvon von Amnesty International. Laut einer jüngsten Umfrage meinen 67% der Polen, dass ihr Land mehr Asylanten aufnehmen solle, da ihnen selber zu kommunistischen Zeiten im Westen Zuflucht gewährt wurde.

(News in brief)

Im Osten nichts Neues | Editorial

Fri, 11 Dec 2009 17:53:51 +0100

Bringen strategische Partnerschaften wirklich etwas? Acht Monate nach dem Zustandekommen der östlichen Partnerschaft, welche die EU mit ehemaligen Sowjetrepubliken verbindet (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine), ist das Resultat gleich null. Was ist mit der Union für das Mittelmeer, an der die Länder der Nord- und Südufer des Mare Nostrum beteiligt sind und die vor eineinhalb Jahren ins Leben gerufen wurde? Damit steht es auch nicht besser. Die östliche Partnerschaft ist irgendwo in Europa vonseiten Brüssels verloren gegangen. Brüssel war natürlich sehr mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt. Die Außenminister der 27 plus sechs mussten bei ihrem ersten Treffen am 8. Dezember in Brüssel feststellen, dass die einzig sichtbaren Fortschritte Russland betreffen, das in Erwägung zieht, der Partnerschaft beizutreten. Ansonsten ist kein einziges konkretes Projekt in Sicht und dieses Jahr auch keine Partnerschaft geplant. Die einzige Neuheit: Die Europäische Investitionsbank hat gerade die Schaffung eines speziellen Kredits für diese Länder angekündigt, deren Erwartungen an die Partnerschaft nebenbei gesagt besonders hoch sind. Die Hoffnung, dass sich Dinge 2010 bewegen werden, kommt aus Prag, wo die Initiative unter der tschechischen Ratspräsidentschaft unterzeichnet wurde. In der neuen Kommission ist das Portefeuille der Erweiterung nämlich an den aus Böhmen stammenden Štefan Füle gefallen. Er muss vor allem Moskau davon überzeugen, dass das Projekt nicht "unnütz" sei, wie es Dmitri Medwedew behauptet hatte. Der russische Präsident hatte hinzugefügt, dass es "nicht gefährlich" sei, aber das hatte eh niemand befürchtet. Da kann man nur noch hoffen, dass die Partner ihre Befürchtungen und gegenseitigen Vorurteile überwinden. I.B.G.

(Editorial)

Georgien-Russland | EU, schüchterner Friedensrichter (Presseurop, )

Thu, 01 Oct 2009 16:41:42 +0100

Ein am 30. September veröffentlichter europäischer Bericht macht Georgien für den Kriegsausbruch im August 2008 und die darauffolgenden Kampfhandlungen mit Russland verantwortlich. Angeklagt wird aber auch Moskau, dem man Provokationen und unverhältnismäßige Reaktionen vorwirft. - Zwiespältige Schlussfolgerungen, die viele Fragen unbeantwortet lassen, meint die europäische Presse. (Article)

Kaukasus | Moskau ignoriert Friedensabkommen

Wed, 12 Aug 2009 16:29:31 +0100

"Ein Jahr nach dem Krieg ignoriert Russland weiterhin die meisten Regelungen des Waffenstillstandsabkommens, das die Präsidenten Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew in Moskau ausgehandelt hatten: den Sechs-Punkte-Plan vom 8. August 2008 und den dazugehörigen Drei-Punkte-Plan vom 8. September." So lauten die wichtigsten Folgerungen im Bericht des polnischen Sicherheitsrats (BBN) über die Versuche einer Befriedung des Kaukasus, berichtet Dziennik. Der BBN-Bericht bemerkt, dass Russland im Gegensatz zu Georgien weder auf Gewaltanwendung verzichtet, noch seine Militäroperationen endgültig abgeschlossen und Hilfsorganisationen Zugang zu den betroffenen Gebieten eingeräumt hat. Ebenso wenig habe Russland die Bestimmung, seine Truppen auf ihre ehemalige Position zurückzuziehen, respektiert. Dies ist laut der Autoren ein Fehler des schwammigen Wortlauts des Waffenstillstandabkommens.

Unterdessen kommentiert Dziennik in ihrem Leitartikel, dass ein gesondertes EU-Komitee nun neun Monate an einem Bericht über den georgisch-russischen Krieg schreibt. Laut 'seriöser Quellen' wird der Bericht Georgien die Schuld am Kriegsausbruch geben.

(News in brief)

Kaukasus | Rumänische Waffen für Georgien

Fri, 07 Aug 2009 12:49:37 +0100

"Ende 2008 hat Rumänien trotz aller russischer Warnungen Infanteriewaffen und Panzerabwehrgrananten im Wert von 3,6 Millionen Euro nach Georgien exportiert", berichtet Cotidianul zum ersten Geburtstag des russisch-georgischen Blitzkriegs: Die Bukarester Tageszeitung zitiert einen Angestellten der Abteilung konventionelle Waffen der Nationalen Agentur für Exportkontrolle. Dieser bestätigt die Summe und fügt hinzu, dass den Verkauf für das Jahr 2009 nicht bestätigen kann, "da der Bericht noch nicht fertig gestellt ist". Bukarest habe ab 2006 Waffen exportiert. "Diese sind nicht gesetzeswidrig", betont Cotidianul, "aber sie könnten unsere Beziehungen zu Moskau vergiften". Russland drohte soeben der Ukraine Wirtschaftssanktionen an, wenn es seine Waffenlieferungen an Tiflis nicht einstelle.

(News in brief)

Kaukasus | Europa im Kreuzfeuer (Presseurop, )

Thu, 06 Aug 2009 17:17:27 +0100

Ein Jahr nach dem Blitzkrieg zwischen Georgien und Russland kriselt es zwischen den beiden Ländern erneut. Sie werfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand beenden zu wollen. Die Europäische Union, die damit beauftragt ist, die Waffenruhe und die Eihaltung der Friedensabkommen zu überwachen, muss sich nun fragen, welche Rolle sie spielen wird, wenn der Konflikt wiederholt eskalieren sollte. (Article)