Seit den Wahlen von Mai 2010, in welchen die VV über zehn Prozent der Stimmen erhielt, sei Bártas Partei ein „Symbol für den Verfall“ der tschechischen Politik geworden, so die Prager Wirtschaftszeitung. Doch „Vít Bárta und seine politische Fraktion sind nicht die Wurzel allen Übels in der tschechischen Politik, sondern nur ein Produkt des Systems, das am Freitag zwar erschüttert wurde, dessen Basis aber stabil bleibt“. Die Partei VV sei „eines der seltsamsten Beispiele der lokalen politischen Szene“ und „ihre tragikomischen und manchmal überaus gefährlichen Methoden zeichnen sich durch ihre amateurhafte Direktheit aus“.

Hospodářské Noviny ist der Meinung, die von anderen tschechischen Politikern praktizierte Korruption sei weit aufwendiger und erfindungsreicher und somit wahrscheinlich der strafrechtlichen Verfolgung weniger ausgesetzt. „Wenn sie vor Gericht kämen, würde das ganze politische System zusammenbrechen“, schreibt sie. Weiter heißt es jedoch, das Bárta-Urteil sei ein großer Schritt für die junge Demokratie des Landes.

Im Zentrum des Skandals stehen die 2007 aufgezeichneten Telefongespräche zwischen dem einflussreichen und umstrittenen Geschäftsmann und Lobbyisten Roman Janoušek und dem stellvertretenden ODS-Vorsitzenden und damaligen Prager Bürgermeister, Pavel Bém. 2009 später gelangten die Aufnahmen in die Hände des Anti-Korruptions-Politikers Vít Bárta. Nach polizeilichen Ermittlungen wurden sie schließlich in der Presse abgedruckt. Ihre wichtigste Enthüllung: Janoušek übte maßgeblichen Einfluss auf die Beamten im Prager Rathaus aus.

„Das Beziehungsnetz, das sie um sich aufgebaut hatten, reichte allerdings weit über die Grenzen der tschechischen Hauptstadt hinaus und spielte bei den Privatisierungen ab dem Jahr 2000 eine erhebliche Rolle.“, enthüllt Hospodářské noviny. Die Tageszeitung geht sogar so weit, das Vorgehen beider Männer mit mafiaähnlichen Organisationen zu vergleichen, die sich ganz wie im Roman Der Pate gegenseitig geschäftliche Vorteile zuspielen.

Einen Tag nach der Veröffentlichung der Gespräche zwischen Bém und Janoušek verursachte Janoušek einen Verkehrsunfall. Er soll eine 51-jährige Frau überfahren und Fahrerflucht begangen haben. Kurz danach wurde er mit 2,2 Promille Alkohol im Blut von der Polizei festgenommen.

„Die Geschichte des ehemaligen Bürgermeisters und des Lobbyisten ist traurig“, schreibt SME und fügt hinzu: „Das Szenario liegt jenseits jeder filmischen Vorstellungskraft“. Für die Tageszeitung aus Bratislava gleicht der Bém-Janoušek-Skandal dem „Gorilla“-Skandal, der die slowakischen Konservativen bei den letzten Parlamentswahlen zu Fall brachte.

Einziges Problem: An stürmischen Tagen mit starkem Stromaufkommen sind die Trassen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Süden rasch überfordert. Der Strom weicht dann automatisch in die benachbarten Netze Polens und Tschechiens aus. Da die Leitungen dort aber auf einen stetigen und berechenbaren Zufluss ausgelegt sind, kommt es auch dort zu Überlastungen. Polen will deshalb Phasenschieber installieren, damit nur noch so viel Strom ins Land kommt, wie gerade nötig. Deutschland müsste dann immer wieder Windanlagen abschalten und, um den Süden trotzdem weiter zu versorgen, Atomstrom aus Frankreich zu importieren...

Verschärfen könnten sich die Schwierigkeiten noch, wenn auch Tschechien Polen folgen wird, um sein eigenes Netz zu schützen, schreibt die FTD. Derzeit jedoch überlegt das kleine Land, dass einer der größten Stromexporteure der EU ist,  2,5 Milliarden Euro in den Ausbau seines eigenen Netzes zu investieren.

Die Aufnahmen kamen 2009 auf ungeklärte Weise in die Hände des privaten Sicherheitsdienstes ABL, welcher damals Vít Bárta gehörte, dem Parteichef von Věci veřejné (VV, „Öffentliche Angelegenheiten“). Im Jahr 2010, nach einer Wahlkampagne, die vom Kampf gegen die Korruption bestimmt war, konnte die VV kräftig zulegen und Bárta wurde zum Minister ernannt.

Im April 2011 zwang ihn wiederum ein weiterer Abhör- und Korruptionsskandal, in den seine Partei verwickelt war, zum Rücktritt. Während der Verhandlungen im Prozess, der am 5. März begann, kam heraus, dass Bártas Wahlkampf von... Janoušek finanziert worden war.

Die Tageszeitung berichtet unter dem Titel „die geheimen Telefonate des Pavel B.“, dass die Gespräche die „wilden Bedingungen“, die im Rathaus geherrscht hätten, widerspiegeleen und bewiesen, dass Janoušek, gegen den in der Schweiz wegen Geldwäsche ermittelt wird, „engste Beziehungen“ mit den Beamten im Rathaus unterhielt:

Er war bei allen wichtigen Entscheidungen beteiligt: Stadtplanung, Grundstücksverkäufe, kommerzielle Aktivitäten der städtischen Unternehmen sowie der Personalpolitik.

“Regierungschef Petr Nečas lehnt den Fiskalpakt ab, weil wir daraus keinen Profit schlagen können. In seiner Haltung kommt auf traurige Weise zum Ausdruck, wie wir zur Union stehen: Nehmen und nicht geben”, bedauert Tomáš Sedláček, erinnert aber auch daran, dass:

die Tschechoslowakei und die zwei ihr entspringenden Staaten sich nach 1989 eine wichtige internationale Priorität setzten: Raus aus der ‘Zone’. Aus dem, was nach dem Zusammenbruch der UdSSR übrig geblieben war. Mit unserem Beitritt zur OECD, zur NATO und zur EU setzten wir ein klares Zeichen und machten deutlich, welchem Lager wir angehören.

“Für Tschechien stellt es kein signifikantes Risiko dar, zu den europäischen Haushaltsregeln Nein gesagt zu haben”, kontert ein zweiter Wirtschaftsexperte in Hospodářské noviny. Laut Pavel Kohout “löst der Vertrag kein einziges der Probleme der Eurokrise” und dient nur dazu, die “Steuerharmonisierung durchzubringen”. Dabei würde eine solche Harmonisierung sich zwar für Frankreich und Deutschland lohnen, für die tschechische Wettbewerbsfähigkeit aber verheerende Folgen haben.

Gefällig dem Trott der Herde zu folgen bedeutet, für die Fehler anderer zu zahlen. So wie die französischen oder deutschen Banker. Letztendlich erhalten nur diejenigen etwas, die Probleme bereiten.

Außenminister Karel Schwarzenberg, der für den Fiskalpakt ist, erklärte unterdessen, dass die Tschechische Republik, “die laut schreit, um sich am Rande der Union wiederzufinden, im Laufe dieses oder des kommenden Jahres ihre Meinung ändern, und den Fiskalpakt doch noch unterzeichnen könnte”.

Die Befragung von 500 Menschen in den Regionen Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland ergab, dass die Öffnung der Ostgrenzen vor 20 Jahren nicht mehr als Angriff auf die soziale Stabilität des Landes gewertet wird. Tourismus und Handel haben ihr Werk im grenzüberschreitenden Zusammenleben getan.

Die Bewohner der Grenzregionen in Tschechien, der Slowakei und Ungarn [kommen] vorwiegend zum Einkaufen nach Österreich. Das bringt neue Kaufkraft in die einst wirtschaftlich schwachen Gebiete Ostösterreichs. So verwundert es nicht, dass die heimische Bevölkerung mittlerweile eine positive Bilanz für den Arbeitsmarkt zieht. 48 Prozent der Befragten in Oberösterreich, 40 Prozent im Burgenland, 36 Prozent in der niederösterreichischen Region nahe der Slowakei und 34 Prozent in der Region an der tschechischen Grenze orten eine „positive Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt.


Einziger Dämpfer: Die Angst der Österreicher vor der Kriminalität aus dem Osten ist geblieben. Hierbei liege allerdings eine “Diskrepanz zwischen gefühlter Wahrnehmung und den tatsächlichen Fakten vor”, so die Presse.


“Das Abkommen bringt keinen politischen Vorteil und erlaubt zudem nicht, dass alle Länder an den kommenden Gipfeln gleichberechtigt teilnehmen”, gab Ministerpräsident Petr Nečas als Erklärung an, der ohnehin mit dem Widerstand des Staatspräsidenten Václav Klaus rechnen musste, der ein Gegner von mehr europäischer Integration ist.

Für die Tageszeitung habe der Gipfel zwar nicht zu einer Spaltung Europas geführt, aber sei ein Ereignis gewesen, welches “die verschiedenen Positionen hinsichtlich der europäischen Integration ans Licht gebracht hat. In der jeder seinen Platz finden muss.” In dieser Hinsicht

hat die Tschechische Republik sich weder an den Runden Tisch noch ins Vorzimmer gesetzt. ... Das Land ‘lauscht’ lieber durch die Wände eines winzigen Nebenzimmers, von wo aus es schwierig sein wird, auf das Geschehen innerhalb Europas Einfluss ausüben zu können.

Václav Havel führte ein Leben der Wahrheit. Er kämpfte gegen Konformismus und Hypokrisie. Als Schriftsteller und Dissident war er ein aktiver Opponent. Er verfasste Theaterstücke und Essais. Alle diese Eigenschaften verkörperte er gleichzeitig und beinahe perfekt. […] 1983 beschäftigte er sich mit der Frage, welche Rolle dissidente Schriftsteller eigentlich spielen. Er kam zu dem Schluss, dass nur sie laut sagen, was alle wissen, aber niemand offen zugibt. Auch wenn Dissidenten der Gedanke, das Gewissen der Nation zu sein, unerträglich ist, sprechen sie für all jene, die schweigen. Sie riskieren ihr Leben dort, wo es anderen an Mut fehlt. […] Václav Havels Leben und Erbe sind eine Synthese aus Bescheidenheit und Stolz, aus ungebrochenem Heldentum und selbstironischem Sarkasmus. Eitelkeit, Hass und Fanatismus waren ihm fremd. Als Rebell gegen Diktatur und die Stereotypen seiner Zeit hat er den Kampf gegen den Konformismus seiner Mitbürger nie aufgegeben.

In Adevărul schreibt Grigore Cartianu, nach Václav Havels Tods sei "der Kontinent trauriger und der Winter grauer". Der Chefredakteur der Bukarester Tageszeitung erinnert an seinen Text aus dem Jahr 2007, in dem er beklagt, dass Rumänien nicht mit einer leuchtenden Figur wie dem ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten gesegnet war:

Als ich 2002 erfuhr, dass Havel die Rolling Stones nach Prag eingeladen hatte, um zusammen Mick Jaggers Geburtstag zu feiern, erinnerte ich mich plötzlich daran, dass 1990 [der erste postkommunistische rumänische Präsident] Ion Iliescu Bergleute nach Bukarest bestellt hatte [um die Demonstrationen gegen das neue Regime gewaltsam aufzulösen]. Zwei Präsidenten, zwei Lebensanschauungen.

In Berlin unterstreicht der Tagesspiegel, Havel hätte

die geopolitische Situation seines Landes und Ostmitteleuropas nachhaltig beeinflusst. […] Aber Havel unterstützte auch die Unterstützung der ostmitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs für den Irak-Krieg der USA [2003] und erregte damit nicht geringe Irritation. Wie er überhaupt ein Staatsmann war, der immer für ungewöhnliche Äußerungen und Wendungen gut war. Die Deutschen haben besonderen Anlass, Havels mit Dankbarkeit zu gedenken. Denn keiner hat sich so wie er für die tschechisch-deutsche Aussöhnung eingesetzt. […] Gerade zum Präsidenten gewählt, überraschte er seine Landsleute und die Bundesrepublik mit einem hochsymbolischen Akt, der den Dramatiker erkennen ließ: Am gleichen Tag absolvierte er zwei Staatsbesuche, in (Ost-)Berlin und München, und verband damit sozusagen in einem Hand-, sprich: Flug-Streich zwei für die Tschechen traumatische Daten – vormittags Berlin, wo Hitler 1939 den tschechischen Ministerpräsidenten zur Kapitulation zwang, nachmittags München, wo 1938 das Abkommen geschlossen wurde, das den Anfang vom Ende der freien Tschechoslowakei und den Auftakt zum Krieg bedeutete.

In The Guardian beschreibt der Historiker Timothy Garton Ash den verstorbenen Václav Havel als "Hauptfigur eines Theaterstücks, das den Lauf der Geschichte in neue Bahnen gelenkt hat":

Havel war einer der markantesten europäischen Persönlichkeiten des auslaufenden 20. Jahrhunderts. Er war nicht nur der Archetyp des Dissidenten […]. Er war nicht nur der Auslöser einer samtenen Revolution: Er war der Initiator der ursprünglichen Samtenen Revolution, der Revolution, die seit 1989 vielen anderen gewaltlosen Massenprotesten ihren Namen vermacht hat.

Die französische Tageszeitung Libération erinnert unter der Schlagzeile "Der Dissident" an Milan Kunderas Worte: "Václav Havels schönstes Werk ist sein Leben."

Mit einer Handvoll Dissidenten führte er ein Leben der Wahrheit gegen die Propaganda, setzte das Konzept der Macht der Machtlosen wieder um und verbannte den Kommunismus ins Museum der verlorenen Illusionen. Havel kombinierte Überzeugung mit Verantwortungsbewusstsein. Der Dissident wurde zum Entscheider. Er übernahm die Verantwortung, mit der das Schicksal ihn betraute, und weigerte sich, die Opferrolle zu spielen. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten erklärte er seinen Mitbürgern, dass ausnahmslos alle in unterschiedlichem Ausmaß dazu beigetragen hätten „das totalitäre System aufzubauen und aufrechtzuerhalten“. In unserer Zeit der Revolutionen und fiebrigen Übergangsphasen sollten wir uns an eine weitere Lehre des Philosophenpräsidenten erinnern: Havel lehnte Abrechnungen, Racheakte und emotionsgeladene Vergeltungsjustiz ab. [...] Nur so kann die gärende Demokratie zur vollen Reife gelangen.

Der Leitartikler Sandro Vialo, der Havel vor dem Sturz des Kommunismus kennengelernt hat, ehrt in der italienischen La Repubblica das Andenken an den letzten "moralistischen" Politiker:

Nur er konnte den beispielhaften neuen Staatsmann verkörpern, der nicht nur mit den Interessen seiner Partei, seinem persönlichem Ehrgeiz und der Fähigkeit, in der Misere der Politik zu überleben, an die Macht kommt, sondern auch eine umfassendere, edlere Vision des Menschen und der Welt vertritt, als die der übrigen europäischen Staatschefs.

"Ein wenig Havel in der Rue de la Loi [wo das belgische Parlament und die Regierung untergebracht sind] könnte nicht schaden", so Steven Samyn in seinem Editorial der Tageszeitung Morgen. Er erinnert an den Dokumentarfilm Občan Havel (Bürger Havel) von Pavel Koutecký und Miroslav Janek, der zeigt, wie die tschechischen und slowakischen Politiker nach dem Sturz des Kommunismus allmählich ihre Unschuld verlieren und langsam im Zynismus der parteipolitischen Intrigen versinken. In diesem Film sehen wir:

einen bescheidenen Mann, der seinen Grundsätzen treu bleibt, auch wenn sie altmodisch sind. Er verteidigte die Roma, obwohl das einem politischen Selbstmord gleichkam.

Die europäische Integration ist in der Tschechischen Republik Gegenstand aktueller Debatten, und Journalist Martin Ehl weist auf die Gefahr hin, dass eine Mehrheit sich der euroskeptischen Einstellung von Präsident Václav Klaus anschließen könnte. Das Land ist jedoch wirtschaftlich von Deutschland abhängig und es liegt in seinem Interesse, “präsent zu sein, nicht querzuschießen und an der Informationsquelle zu bleiben”, meint Ehl.

Früher oder später werden die wirtschaftlichen Tatsachen die tschechischen Politiker dazu bringen, ihre 'eurovorsichtige' Ansicht zu überdenken. Es wird dann nicht mehr möglich sein, als blinder Passagier nur von dem zu profitieren, was man will. Entweder ist Tschechien dann wirtschaftlich und politisch isoliert, wie Ungarn [...], oder es springt auf den Zug des zukünftigen europäischen Wohlstands auf.

"Die Entscheidung der österreichischen Nationalbank beendet eine Phase der aktuellen Krise und eröffnet wahrscheinlich die nächste", meint die România libera in Bukarest. "Die konkreten Auswirkungen werden hart sein – zusätzlicher Druck auf den Leu, steigende Zinssätze, erschwerte Kreditaufnahme für den Staat –, doch sie können überwunden werden. Schlimmer ist jedoch der Symboleffekt, denn so wird uns bewusst, dass Rumänien nunmehr als Schwellenland mit dementsprechenden Gewinnen und Risiken betrachtet wird. Ein Land, in dem es sich noch lohnt zu investieren, aber nur wenn man weiß, wie man danach wieder herauskommt." Die Bukarester Tageszeitung erinnert daran, dass die guten Zeiten von 2007, als "die griechischen und österreichischen Banker sich um die Präsenz auf dem Markt im Wilden Osten stritten", vorbei sind. "Österreich opfert Rumänien, dessen Bankensystem es zusammen mit Griechenland zu über 50 Prozent hält, um sein eigenes Schicksal zu retten." Kurz, es handle sich hier um "das tragische Ende des Finanzkolonialismus".

Auf tschechischer Seite befürchtet Respekt, "Länder wie Ungarn, Rumänien, Serbien oder die Ukraine werden – zumindest von Seiten der österreichischen Banken – einen brutalen "credit crunch", eine plötzliche Zurückhaltung bei der Kreditvergabe erfahren". Auch Länder wie die Tschechische Republik oder die Slowakei könnten unter den Folgen leiden, da die internationale Presse vergisst, dass dort eine ganz andere Situation herrscht als in den anderen Staaten der Region: "In der Tschechischen Republik und in der Slowakei wird viel gespart. Beide Länder sind relativ unterverschuldet. Nicht nur was die großen Firmen betrifft, [...] sondern auch und vor allem im Sektor der Kleinbetriebe. Zum Beispiel beträgt der Umfang der Hypothekendarlehen in diesen Ländern 25 Prozent des BIP. In Westeuropa liegt er bei 55 Prozent und in Großbritannien bei mehr als 100 Prozent des BIP."

Auf tschechischer Seite titelt Hospodářské noviny, ist “die Prager Börse erneut in der Krise”. Das Wirtschaftsblatt erklärt, dass nach dem Absturz der Erste Bank, die zu den größten Finanzgruppen in Zentraleuropa zählt, mehrere tschechische Titel in die roten Zahlen gerutscht sind, trotz der guten Resultate vom Jahresanfang.

Die konservativ-liberale Regierungskoalition gibt an, den Empfehlungen einer Kommission zu folgen, die von der linksliberalen Vorgängerregierung einberufen wurde. Die Kommission untersuchte die gesundheitlichen Folgen des THC-Gehalts. Die Entscheidung sei ein weiterer Rückschlag für die Coffee-Shops, die bereits ab 2012 Mitgliedskarten ausgeben müssen, um den Drogentourismus einzuschränken.

In der Tschechischen Republik hingegen scheinen die Behörden sich eher für eine Lockerung der Gesetzgebung zu entscheiden. Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass es ein neues Drogengesetz plane, in welchem Cannabis als Medikament eingestuft werde und somit Schwerkranken (Chemotherapie- und Multipler Sklerose-Patienten sowie Todkranken) verschrieben werden kann. "Hasch wird vom Staat angebaut oder aus dem Ausland importiert", titelt MF DNES. Das Blatt berichtet, dass der Hanf vom Staat oder von staatlich zugelassenen Firmen angebaut oder – aufgrund der dortigen Gesetzgebung – höchstwahrscheinlich aus den Niederlanden importiert werden soll. Unklar sei allerdings, notiert das Blatt, wie vermieden werden soll, dass das neue "Medikament" ausschließlich in Apotheken und auf Rezept verfügbar ist und nicht auf dem Schwarzmarkt.

Andrej Babiš fordert ein neues 'Bürgerforum' in Anlehnung an die demokratische Bewegung von 1989, um diese Situation zu bereinigen, erklärt Hospodářské noviny und unterstreicht, dass Babiš nicht der einzige sei, der seinem Unmut Ausdruck verleiht. "Einige Geschäftsleute wollen ihr Geld in den Kampf gegen das Korruptionssystem, zu dem auch Polizei und Justiz gehören, investieren", schreibt die Tageszeitung und zitiert die von Karel Janeček, Chef des Unternehmens RSJ Algorithmic Trading, gegründete Stiftung gegen Korruption.

Dem Plan des Ministers zufolge soll die Atomkraft die Kohle ersetzen und die Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas reduzieren. Wird die Tschechische Republik also zum „Atomkern Europas?“, fragt die Zeitung und erklärt, dass diese neue Auffassung genau das Gegenteil der Einstellung Deutschlands ist, wo nach der Katastrophe von Fukushima in Japan beschlossen wurde, bis 2022 ganz auf Atomkraft zu verzichten, und heute auf erneuerbare Energien gesetzt wird.

Das jüngst erschienene Buch 1968. Russische Sichtweisen des tschechischen Historikers Josef Pazderka vermittelt den Tschechen erstmals die sowjetische Sichtweise auf die Ereignisse des Prager Frühlings und sein plötzliches Ende. „Auch wenn wir Russland heutzutage nicht mehr verteufeln müssen, sollte man sich vor diesem Land dennoch in Acht nehmen. Schließlich war das Land nicht immer fähig, die 1968er Besetzung zu hinterfragen. Und einige russische Intellektuelle nähren noch immer die Vorstellung, dass die Tschechoslowakei so vor einem zweiten deutschen Überfall gerettet wurde“, schreibt Euroskop.

Dagegen enthüllt die Tageszeitung Mladá fronta DNES, dass ein Teil der russischen Gesellschaft (insbesondere Intellektuelle und Dissidenten)  die tschechoslowakischen Ereignisse von 1968 mit besonderem Interesse verfolgten und hofften, dass sich der Prager Frühling auf die UdSSR ausweiten würde. „Für sie kam die militärische Intervention einem ideologischen Bruch mit dem kommunistischem System gleich.“      

Der Fall Bátora erinnert an den italienischen Minister für föderale Reformen und Parteivorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi. Indem er seinen Kollegen Renato Brunetta eine „zwergwüchsige Nervensäge“ nannte, löste er in der italienischen Presse unlängst heftigen Protest aus.         

Für den Politologen Josef Mlejnek ist die Haltung der Gewerkschaften „grundsätzlich zwar vernünftig“, aber „chaotisch, wie die Reform selbst“. Der Streik lege zwar den Verkehr lahm, aber zeige den Tschechen auch, dass sie „Seite an Seite leben können, ohne sich gegenseitig Ohrfeigen zu verteilen, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind und Rechte geltend machen können“, merkt HN in ihrem Leitartikel an.

Laut der Titelseite der slowakischen SME gehört Petr Nečas zu den aufgrund des Streiks daheimgebliebenen Tschechen. Absagen musste er seine Teilnahme am für den 16. Juni in Bratislava angesetzten Gipfel der Visegrád-Gruppe, bei dem es u. a. um die Erweiterung und die Finanzierung der EU gehen soll.