Um der scharfen Kritik an der europäischen Sparpolitik zu begegnen, so berichtet die Tageszeitung aus München, wagt die EU den Angriff auf eine national-staatliche Bastion: die Sozialpolitik und den Arbeitsmarkt.

Der EU-Sozialkommissar László Andor soll diese Woche ein „umfangreiches Beschäftigungspaket“ vorlegen, das bis zum Jahr 2020 rund 17 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Die wichtigsten Maßnahmen sind eine Öffnung des europäischen Binnenarbeitsmarkts – Rumänien und Bulgarien einbegriffen – im öffentlichen wie im privaten Sektor, sowie „angemessene Mindestlöhne“, die den Arbeitnehmern erlauben sollen, von ihren Einkünften zu leben. Zudem ist eine europaweite Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine Senkung der Steuern auf Arbeit geplant.

Ein besonders großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für die Kommission vor allem die Bereiche Gesundheit, Altenpflege, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Informationstechnologien. Abzuwarten bleibt, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten eine solche Form der Einmischung in ihre Sozialpolitik akzeptieren. Das Programm für mehr Beschäftigung soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni diskutiert werden.

Seit mehr als zwanzig Jahren diskutieren die zwei Länder den Grenzverlauf im Schwarzen Meer, betonte der bulgarische Außenminister Nikolai Mladenow. „Das Thema ist für die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern also in keinster Weise problematisch“, versicherte Mladenow der bulgarischen Presse. Die aber scheint der Streit allerdings zu „überraschen“.

Auf der anderen Seite der Donau ist das „Timing“ für die Tageszeitung Adevărul dagegen alles andere als verwunderlich:

Der Teil des Festlandsockels um den es geht ist derjenige, durch den die [von Russland geförderte] South-Stream-Ferngasleitung verlaufen soll. Sollte Bukarest sich durchsetzen, würde Rumänien Teile des türkischen Festlandsockels gewinnen. Sollte es zur Fertigstellung der [von der EU geförderten Gasleitung] Nabucco kommen [die mit der South-Stream-Pipeline rivalisiert], könnte sich das als Vorteil erweisen.

Unterdessen versuchte Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu die Wogen zu glätten:

Niemand darf sich aufregen oder wütend werden. Zumal beide Länder hier um nationale Interessen kämpfen. Allerdings müssen diese Fragen geklärt werden. Bei der Förderung und Genehmigung könnten schließlich unerwartete Probleme auftreten.

Die rumänische Tageszeitung notiert, dass dem Bericht zufolge Bukarest und Sofia Fortschritte gemacht hätten, aber bei Bekämpfung der Korruption im Staatsapparat käme man nur langsam voran. Hier sollten insbesondere die Richter in die Verantwortung genommen werden. Sie sollten die Korruption durch die Verhängung exemplarischer Strafen und die Beschlagnahme illegal angehäuften Vermögens unterbinden. Der CVM-Bericht fordert des Weiteren eine nationale Anti-Korruptions-Strategie, sowie den Parlamentsausschluss aller wegen Korruption verurteilter Abgeordneter und Senatoren. Trotz der erreichten Fortschritte, so sagte der Zeitung der rumänische Europaminister Leonard Orban, werden die Niederlande – Hauptgegner eines Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien – ihre Meinung nicht vor der Präsentationdes Abschlussberichts des CVM, im kommenden Sommer ändern. 

In Bulgarien wurden die Ergebnisse des CVM-Berichts von den jüngsten Unwetternachrichten überschattet. Nach schweren Überschwemmungen im Süden des Landes, welche in dem Dorf Biser acht Todesopfer forderten, erklärte die Regierung den 8. Februar zum Tag der Nationalen Trauer. Das Online-Zeitung Mediapool qualifiziert den Bericht dennoch als “extrem kritisch” und betont, dass er mit keinem Wort einen “politischen Willen” von Sofia im Kampf gegen die Korruption und bei der Umsetzung der notwendigen Justizreformen erwähne.

Die Zeitung glaubt allerdings, dass der “Schock” der zweiten Runde am 30. Oktober nicht unterschätzt werden sollte. Plewneliew könnte in Bedrängnis geraten, sollte sein Konkurrent die Protestwähler für sich gewinnen. Dieser Auffassung ist auch die Tageszeitung Trud, für die die GERB “die stärkste politische Kraft des Landes” bleibt. Dagegen “kündigt sich eine schwierige Stichwahl an”, schätzt die Zeitung. Denn der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheit (DPS, vertritt die türkischsprachige Minderheit des Landes) Ahmed Dogan hat die Sympathisanten seiner Partei bereits aufgefordert, bei der zweiten Wahlrunde für den sozialistischen Kandidaten zu stimmen.

Die Unruhen der letzten Tage ließen die Spannungen zwischen den bulgarischstämmigen Einwohnern und dem Clan von “König Kiro” wieder aufleben. Diesem wird vorgeworfen, in Katunitsa als Herrscher aufzutreten, über ein beträchtliches Vermögen zu verfügen, ohne Steuern zu zahlen und darüber hinaus unter Polizeischutz zu stehen, erklärt Dnevnik. Der Zeitung zufolge möchten Behörden und Einwohner dennoch nicht von einem “ethnischen Konflikt” sprechen.

Am 26. September fanden auch in Sofia Konfrontationen zwischen Jugendlichen und der Polizei statt, fügt die Zeitung hinzu: dort stießen ca. 1000 Personen auf Aufruf einer Facebook-Seite mit Namen “Tod König Kiro” in der Nähe des Parlaments mit den Ordnungskräften zusammen.

Die Regierungen in Bukarest und Sofia dagegen fühlen sich betrogen und haben das Gefühl, dass alle ihre Anstrengungen umsonst waren. Über diese nationale Sicht hinaus scheint Europa zu einem Labyrinth geworden zu sein, wo niemand mehr seine Grenzen kennt.

Die Außengrenzen des Schengen-Raumes, besonders zwischen Griechenland und der Türkei, werden mit Stacheldraht gesichert oder durch Marinepatrouillen (im Mittelmeer) überwacht, ohne dass sich in der EU auf eine klare Linie geeinigt werden konnte.


An den Binnengrenzen, die weitestgehend nur noch symbolischen Charakter haben, werden Maßnahmen vorgenommen, die dem Prinzip des freien Personenverkehrs widersprechen. So hat Dänemark im Namen des Kampfes gegen die grenzübergreifende Kriminalität wieder Grenzkontrollen eingeführt. Frankreich hinderte die aus Italien kommenden Tunesier an der Einreise. Selbst dort, wo man es nicht erwartet, entstehen Grenzen, die von nationalen Interessen geleitet eher politisch sind: in Holland, Finnland oder Dänemark unter Führung der Parteien von Geert Wilders, der “Wahren Finnen” oder Dänischen Volkspartei.

“Ich werfe Europa und Italien vor, zu schlafen und nicht zu merken, welche nationalistischen und zentrifugalen Kräfte an ihnen zerren. Wir haben nichts aus dem Balkan-Drama gelernt: man muss nur einer verunsicherten Bevölkerung einen Feind auf dem Silbertablett präsentieren, schon erkennt sie ihn als solchen an”, warnt der Italiener Paolo Rumiz in seinem Buch Die Grenzen Europas (Hoebeke, 2011). Er hätte noch hinzufügen können, dass Europa riskiert, einen Teil seiner Seele zwischen den mehr oder weniger schwammigen Grenzen zu verlieren.

Finanzminister Simeon Djankow betont: „Der Treibstoffmarkt bereitet mir keine Sorgen, weil Bulgarien 420 Importeure zählt. Alle Großunternehmen sind vor dem Gesetz gleich und müssen sich daran halten“. Dass Lukoils nun bestraft wird, hat auch etwas mit der angespannten Situation zwischen Russland und Bulgarien im Bereich der Energie zu tun. Dabei sind sich beide Länder in Sachen Finanzierung und Konstruktion des Atomkraftwerks Belene und bezüglich der im Bau befindlichen Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline eigentlich einig. 

Das Europäische Parlament soll Anfang Juni über die Erweiterung abstimmen, während die endgültige Entscheidung des EU-Rates, die nach dem Konsens-Prinzip erfolgt, im Herbst erwartet wird. „Rumänien muss die zweitlängste Landgrenze der EU sichern“, bemerkt die Bukarester Tageszeitung und erinnert daran, dass der von den beiden Ländern ursprünglich angestrebte Beitritt zum 1. März 2011 am deutschen und französischen Veto scheiterte.

Mit ihrer „einstimmig“ und „sorgfältig vorgetragenen“ Rede auf der Pressekonferenz wollten Merkel und Sócrates die um die finanzielle Gesundheit Portugals besorgten Märkte überzeugen, meint Público. Kurzerhand lehnte man für Lissabon ein IWF-Rettungspaket oder eine Unterstützung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ab. Merkel lobte den portugiesischen Regierungschef für die „mutigen Schritte zum Defizit-Abbau“ und betonte, dass man mit Strukturreformen und Sparhaushalten „weitermachen müsse“. Laut der Lissabonner Tageszeitung äußerte Merkel Vorbehalte gegenüber Portugals Wunsch, den Europäischen Stabilitätsfonds auszubauen, quasi als Gegenleistung für die Erfüllung der Bedingungen des deutsch-französischen Wettbewerbspakts. Grund dafür sei die „zunehmende Ablehnung“ der deutschen Öffentlichkeit, schwächeren Wirtschaftssystemen zu helfen.

Je mehr man diskutiert und die 17 Finanzminister der Eurozone ihr Treffen in Brüssel am 11. März vorbereiten, wo sie Sarkozys und Merkels Programm zur Harmonisierung der Steuer-, Arbeits- und Rentenpolitik besprechen werden, desto ausgegrenzter fühlen sich die Mitgliedsstaaten ohne Euro, berichtet Adevărul. „Polen ist böse, weil es nicht an den Tisch geladen wurde“, schreibt die Bukarester Tageszeitung und fügt hinzu: Auch Bulgarien, das bereits Verfassungsänderungen vorgeschlagen hat, um die Stabilität seiner Staatsfinanzen zu gewährleisten, „meint, seine Hausaufgaben gemacht zu haben“. Währenddessen fürchtet sich Rumänien vor seinem zukünftigen – noch mit Bleistift gezeichneten – Beitrag zum Stabilitätsfonds von 2,5 Milliarden, den es für übertrieben hält. Gegenwärtig berechnet dieser sich aus dem Anteil am BIP und der Bevölkerung. Das nicht zur Eurozone gehörende Rumänien verlangt, dass die Berechnung sich allein am BIP orientiert, wie es der Fall für die Mitglieder der Eurozone ist. Das Bukarester Blatt schreibt, dass Mitglieder wie Nichtmitglieder der Eurozone immer wütender auf Merkels einseitige Handhabung der Krise sind. Brüssel schaue dem allem Anschein nach nur zu. Indessen hat sich Präsident Van Rompuy auf eine Reise durch Mittel- und Osteuropa begeben, um die „Gemüter zu beruhigen“. 

In Bulgarien wurde das deutsch-französische Veto mit Verwunderung und Enttäuschung aufgenommen. So titelt die bulgarische Tageszeitung Dnevnik „Frankreich und Deutschland blockieren Bulgariens Beitritt in den Schengenraum“. „Seit gestern wissen wir, dass auch Deutschland meint, unser Land wäre nicht bereit“, notiert das Blatt und zeigt sich „überrascht“, dass Deutschland sich der französischen Position anschließt. Die Tageszeitung zitiert einen Sprecher des Außenministeriums mit den Worten: „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, auch in unserem Rechtssystem, um die Zweifel unserer Partner aus dem Weg zu räumen“. Der Minister verweist darauf, dass ein Beitritt in den Schengenraum einstimmig von allen siebenundzwanzig EU-Mitgliedern befürwortet werden muss.

Die rumänische Regierung hingegen spricht von einer „diskriminierenden Haltung“ gegenüber beiden Ländern, während die sich Presse, wie beispielsweise die Tageszeitung Gândul, fragt: „Warum wollen Frankreich und Deutschland uns nicht im Schengenraum?“

„Anstatt uns über diese Blockade zu empören, müssen wir uns fragen, warum diese beiden Länder uns 2007 der EU haben beitreten lassen“, schreibt die Tageszeitung aus Bukarest. „Damals gab es nicht weniger Korruption und die Lage kann sich nicht von heute auf morgen verbessern“. Gândul merkt an: „Die wahre Erklärung lautet, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen der großen Länder nicht mehr mit den Interessen Rumäniens übereinstimmen“. Die rumänische Diplomatie sei hauptverantwortlich für dieses „Scheitern“.

Evenimentul Zilei ist der Überzeugung, dass "die Zugehörigkeit zur Roma-Minderheit kein Grund dafür sein kann, ausgewiesen zu werden". Unterdessen meint Adevărul, dass "das sich das rassistische Verhalten in Europa mit dem französischen Beispiel zugespitzt hat". Das Blatt erinnert daran, dass "die Kommunisten versucht haben, die Roma zu kontrollieren, indem sie ihnen Wohnungen bauten. Jedoch schliefen diese lieber unter freiem Himmel und ließen ihre Pferde in den Behausungen wohnen. Nun wollen die Franzosen sie in Häuser zurückschicken, die sie gar nicht mehr haben. Schließlich sind sie Nomaden. Und genau darin liegt die gewaltige Provokation Frankreichs und ganz Europas: Das in einer modernen Welt nach Gesetzen der Vergangenheit lebende Volk soll seinen Lebens- und Denkstil ändern. Das rationale Frankreich könnte wohl eine bessere Lösung finden."

In Bulgarien versuchen die Behörden seit Ende Juli "die Dinge in ein Verhältnis zu bringen" oder auch, das Ausmaß der Ausweisungen zu "minimieren", so meinen einige Beobachter. Dabei hilft ihnen, dass es fast keine öffentlichen Stellungnahmen von Roma-Vertretern des Landes gibt. Die Oppositions-Zeitung Sega zitiert die Erklärung von Regierungschef Bojko Borissow: "Jeder einzelne von ihnen ist individuell dafür verantwortlich, was ihm geschieht. Massive Abschiebungen gibt es nicht". In Dnevnik versichert Außenminister Nikolaj Mladenow, dass der Streit zuerst einmal "eine innere Angelegenheit Frankreichs" ist.

Dagegen ist der Großteil der bulgarischen Medien überzeugt, dass die Sache ganz Europa angeht. Nur herrscht dazu im westlichen Teil des Kontinentes eine andere Meinung als im Osten. Die volksnahen Blätter wie Trud und 24 Tchassa wundern sich über das "Verständnis", mit dem die Europäische Kommission Frankreichs Entscheidungen begegnet. Zudem fragen sie sich, ob Brüssel ebenso milde geurteilt hätte, wenn Sofia die Roma derart angegriffen hätte. "Wenn Europa bedeutet, mit zweierlei Maß zu messen, dann interessiert uns das nicht. Frankreich – Nein Danke", schreibt der Leitartikler der Trud. Indes wirft der Kolumnist der Sega, Svetoslav Terziev, Frankreich vor, "die größte öffentliche Deportation seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu organisieren". "Liebes Frankreich" schreibt Boïko Lambovski in Sega. "Wir, die wir uns ganz am Ende der EU befinden, haben von Dir – Lokomotive Europas und Heimatland der Menschenrechte – erwartet, dass Du uns ein Beispiel von Menschlichkeit und Integration bist. Und nun machst Du das ganze Gegenteil." (jh)

Und alles deutet darauf hin, dass es im selbem Tempo weitergeht: Nach dem für den 6. September von Frankreich einberufenen Treffen der vier "Großen" zum Thema Einwanderung – das möglicherweise von der belgischen Ratspräsidentschaft boykottiert wird, da sie es als Legitimierungsversuch der französischen Politik betrachtet – treffen die EU-Außenminister aufeinander, um über den Kosovo zu debattieren (Berlin hat jüngst Serbien zu verstehen gegeben, dass dem Land das Tor zur Union offen stehen würde, sollte es bei der Kosovo-Frage nachgeben) als auch über die (miserable) Lage des Justizsystems in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder drängen in den Schengen-Raum.

Und schließlich folgen in beliebiger Reihenfolge: das Referendum in Moldawien zur Direktwahl des Präsidenten (Bedingung für das Fortführen der Verhandlungen zum EU-Beitritt), die Verfassungsänderung in der Türkei (aus demselben Grund) und die Parlamentswahlen in Schweden.

Die bis dato sehr diskrete Ratspräsidentschaft Belgiens muss jetzt Tatkraft zeigen. Ihre Probezeit ist vorbei.  

Iulia Badea Guéritée