entscheidendes Instrument, um eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise sicherzustellen.

Die Initiative ist nicht neu: Die EU-Kommission hatte bereits Ende September einen Vorschlag zur europaweiten Einführung einer Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Aktien, Derivaten und weiteren Finanzprodukten vorgelegt. Großbritannien und Schweden hatten sich sofort dagegen ausgesprochen. Dieses Mal wollen die Finanzminister „nach Alternativen“ suchen, wenn sich bis Jahresmitte keine solche Lösung abzeichne. – Ein Schlüsselsatz des Briefes, der sich zwischen den Zeilen lese, so die SZ:

Die Zahl neun sendet noch eine ganz andere Botschaft: Wir können auch alleine. [Nach den europäischen Verträgen können] Länder, finden sich mindestens neun Interessenten, auch alleine zusammenarbeiten. Verstärkte Zusammenarbeit nennt sich das im Europa-Jargon. [...] Und deshalb liest sich der kurze Brief fast schon wie eine handfeste Drohung an die zögerlichen Kollegen. Denn alle Beteiligten wissen nun: Die Steuer wird ziemlich sicher eingeführt.

Auch innenpolitisch brisant ist diese Botschaft mindestens für Frankreich und Deutschland, so die SZ: Nicolas Sarkozy könne so um ein paar zusätzliche Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen werben, und Angela Merkel könne ihrer Opposition die durch den Fiskalpakt nötig gewordene Verfassungsänderung schmackhaft machen.

Le Soir berichtet von den entsetzten Reaktionen der frankophonen Politiker, welche

...die sprachliche Sturheit der flämischen Behörden (Grimbergen ist bei Weitem kein Einzelfall im Brüsseler Umland) anprangern. Um dem Phänomen der “Ent-Niederländisierung” rund um Brüssel entgegenzuwirken, greifen die Behörden auf verfassungswidrige Praktiken zurück. Laut Artikel 30 des belgischen Grundgesetzes ist die Wahl der Sprache, mit Ausnahme von amtlichen Dokumenten und vor Gericht, fakultativ.

Eine breite Mehrheit des Landtags von Flandern unterstützt die Maßnahme der CD&V-Bürgermeisterin von Grimbergen, Marleen Martens, die im Interview mit Le Soir ihre Entscheidung als “völlig normal” bezeichnet:

Wenn ich in Wallonien einkaufe, spreche ich Französisch. In Flandern Flämisch. Es ist Sprachtraining. Die Menschen können ihr Niederländisch verbessern und somit ihre Integration erleichtern.

Anm.d. Red: nederlands is verplicht: Niederländisch ist Pflicht

Bei den Kollegen von De Morgen freut man sich, dass die Belgier nicht mehr “den Nichtbelgiern das Unverständliche erklären müssen: Warum sie mitten in Europa soviel Energie auf einen ‘viel zu emotionalen’ sprachlichen Konflikt aufwenden”. Was den Ministerpräsidenten betrifft, so seien “die Erwartungen gegenüber Di Rupo nicht sehr hoch, gelinde gesagt”, denn der neue Regierungschef sei “der Mann, der am stärksten die Bremse ziehen wird, wenn es um sozioökonomische Reformen geht”, so die Tageszeitung.

In der frankophonen Presse teilt La Libre Belgique die Ansicht des Standaard, doch Le Soir begrüßt mit “Hoffnung, doch Realismus” die Regierung aus zwölf Ministern (sechs Flamen und sechs Französischsprachige) und sechs Staatssekretären, in welcher die Liberalen im Vordergrund stehen.

Die erste Reaktion ist ein riesiger Seufzer der Erleichterung. Endlich entsteigt Belgien der tiefsten Krise seiner Geschichte. Dann fragt man sich leicht gereizt: Wie konnte es 20 Stunden dauern, bis die 18 Ministerressorts aufgeteilt waren? [...] Muss man die 13 Männer und sechs Frauen, die das Land reformieren sollen, noch daran erinnern, dass die Zeit drängt?

Zweieinhalb Jahre, das ist sehr wenig, um die Staatsfinanzen zu sanieren, unser sozioökonomisches Modell den Tatsachen des 21. Jahrhunderts anzupassen und die Staatsreform umzusetzen. Wenn sich die Di-Rupo-Regierung für jede Entscheidung eine oder mehrere Nächte um die Ohren schlagen muss, dann können wir gleich davon ausgehen, dass sie zum Scheitern verurteilt ist.

La Libre Belgique spricht unter dem Titel „Staatsanleihen: jeder will sie für fünf Jahre kaufen”, von einer „unerhofft” erfolgreichen Aktion. Fast 2 Milliarden Käufer sind es bereits. Besonders die Staatsanleihen über 5 Jahre mit einem Zinssatz von 4 Prozent erfreuen sich großer Beliebtheit. La Libre erläutert weiterhin, dass diese neuen Staatsanleihen vom 24., 25. und 28. November „vom Sparaufruf profitiert haben, den der zurückgetretenen Ministerpräsidenten Yves Leterme an die Belgier gerichtet hatte”.

Corriere della Sera  zufolge war in Italien der „BTP day” oder „Tag der Staatsanleihen” am 28. November ein großer Erfolg im Kampf gegen die Spekulation. Mit einer Rendite von über 7 Prozent sind die Anleihen über 3 und 10 Jahre äußerst attraktiv. Dies wurde noch von der Entscheidung der Banken verstärkt, die Provisionen zu senken. „Es soll ein Signal stärkeren Engagements gesendet werden”, unterstreicht die Vereinigung italienischer Banken. Der Kauf dieser Staatsanleihen durch Privatpersonen „kann als Zeichen für das Vertrauen der Italiener in ihr Land gewertet werden”. Ein weiterer „BTP day” ist für den 12. Dezember geplant.

Obwohl Frankreich davon bedroht ist, sein Triple A zu verlieren, scheinen die Franzosen wenig geneigt zu sein, den Staatsfinanzen zur Hilfe zu eilen, erklärt LaTribune. Einer Umfrage der Harris Interactive JOL Press zufolge wären weniger als ein Drittel der Befragten bereit, französische Staatsanleihen zum marktaktuellen Zinssatz zu kaufen:

Man könnte eigentlich erwarten, dass die Franzosen in dieser Krise, die vom Präsidenten und Ministerpräsidenten ständig mit 1945 verglichen oder als "Krieg" gegen die Märkte bezeichnet wird, deutlich aktiver wären. Der Traum von einem großen Volkskredit, mit dem Nicolas Sarkozy letztes Jahr liebäugelte, ist ausgeträumt. […] Man muss der Wahrheit ins Auge sehen: im allgemeinen geben die Franzosen mehr aus als sie produzieren.

Die politische Krise wirkt sich natürlich auch auf die Wirtschaft aus, fügt De Morgen hinzu: Die Zinsen für die belgischen Schulden steigen ununterbrochen und haben die Fünf-Prozent-Marke überschritten. Anne Leclercq von der Schuldenagentur schätzt die Lage als “besorgniserregend” ein. Ihrer Meinung nach “hat Frankreich [Belgien] letzten Monat angesteckt, als die Finanzmärkte den Druck auf das Land erhöhten.”

Eine Meinung, die auch der Leitartikler Yves Desmet teilt. Er fragt sich, ob eine europäische Vormundschaft nicht die beste Lösung für die politische Krise Belgiens sei: “Täglich beweisen unsere Politiker, dass sie die große Kunst, demokratische Entscheidungen zu fällen, verlernt haben. Sie sind unfähig, Kompromisse einzugehen. Wenn es in diesem Land also niemanden mehr gibt, der den Blick über den Tellerrand der Interessen seiner eigenen Partei wagt, dann ist es vielleicht eine Möglichkeit, Brüssel unter die Vormundschaft der Europäischen Kommission zu stellen.“

Dem Bericht von Dexia zufolge ist die Schließung von Lüttich eine “harte Rückkehr zur Realität”, wie Béatrice Delvaux in ihrem Leitartikel in Le Soir schreibt: “Belgien lebte von der Welt abgeschnitten und tat so, als gäbe es keine anderen Probleme als die Spaltung eines Stadtviertels [das BHV] oder die Art und Weise, wie man die Flamen vor dem Zusammenleben mit der französisch sprechenden Bevölkerung schützen könnte. [...] Mit Dexia sind wir Opfer eines fehlgeleiteten Finanzkapitalismus, der durch Luftblasen, Lügen und bloßen Schein gegangen ist und plötzlich den Boden unter den Füßen verliert. Arcelor lässt uns das Kippen der Wachstumsmärkte in der Welt spüren: Eine indische Gruppe, die nach unserer Art kapitalistisch ist, entscheidet, uns von ihrer Niederlassungskarte zu streichen. Ein boomendes Land verzichtet auf ein Land im ‘Niedergang’.”

In De Morgen stellt Steven Samyn, Leiter des Politikressorts, fest, dass “bei uns nach alter Gewohnheit [...] in zerstreuter Kampfordnung” vorgegangen wird. Die Franzosen hingegen seien gewöhnlich “gut organisiert [...] so auch heute. Im Elysée-Palast belächelt man diese belgisch-internen Diskussionen bestimmt. Es heißt, Einheit macht stark [= der Wahlspruch Belgiens], doch heute sagen sie in Paris wahrscheinlich ‘Einheit macht Murks’.”

Dexia war bekannt als eine Zombie-Bank, die sich tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen stellen musste. Eine unausgeglichene französisch-belgische Vereinigung, die zu sehr von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig war, um sicher zu sein. Eine Bank, deren gesunde Teile [...] nie Probleme gehabt hätten, wenn die Spielregeln befolgt worden wären. [...] Dexia ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Beginn der Bankenkrise hat man nichts anderes getan als die Schulden des Finanzsektors an die Regierungen zu übertragen. Um eine Krise des Systems zu vermeiden, hat man versucht, die Banken und ihre Aktionäre zu schonen – in der Hoffnung, sie hätten durch den massiven Zustrom von billigem Geld genügend Zeit, ihre Kapitalstruktur zu verstärken. [...] Wir sind am Ende dieser Geschichte angelangt. Die Fortsetzung wird jetzt mit blutroter Tinte geschrieben.

Wie kam es soweit? Erst nahm Dexia für langfristige (teure) Finanzierungen von risikostarken Produkten kurzfristige (billige) Anleihen auf und sammelte dann bulimisch “Titel, Branchen oder ganze Portefeuilles. Spanien, Italien, Japan oder USA... sie kaufte alles, was es gab“, erinnert Le Figaro. So baute Dexia “eine ungeheuerliche Zinsspekulationsposition“ auf. Ab Oktober 2008 war Dexia dann “wie ein hormongedoptes Rind in Verlegenheit“, schreibt die französische Tageszeitung. Und schließlich brachte die Krise der Eurozone das extrem empfindliche Gefüge zum Einstürzen. Doch “zum Glück ist es eine Seltenheit“.


Für Les Echos steht mit der Sanierung der Dexia-Bank die Glaubwürdigkeit der betroffenen Staaten auf dem Spiel:


So schwerwiegend die Fehler der Vergangenheit auch sein mögen, der Dexia-Skandal hätte schon vor drei Jahren abgeschlossen werden können. Dazu hätten der belgische und der französische Staat im Oktober 2008 ins Fleisch schneiden müssen. Doch sie haben lieber abgewartet. Natürlich waren sie da nicht die einzigen. Mehrere europäische Staaten gingen dasselbe Risiko ein. Drei Jahre später sind die meisten dieser (spanischen, deutschen, italienischen...) Institute immer noch nicht aus dem Schneider. Sie überleben wie Zombies, durch die Kreditfazilitäten der EZB, und unterhöhlen das Vertrauen in den gesamten europäischen Banksektor. Sie sind richtige Zeitbomben. [...] Und das Problem ist, dass die Finanzkrise in der Zwischenzeit zur Staatsschuldenkrise geworden ist. Und dass es sich heute nicht mehr nur um das Aufräumen im Bankensektor geht, sondern vielmehr um die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten an den Märkten.

Dexia zeigt den europäischen Banken, wo es langgeht“, meint Cinco Dias. Die spanische Wirtschaftszeitung sieht es so:

Dexia ist bei weitem kein Einzelfall. Sie ist das erste sichtbare Opfer der schweren Strukturschäden geworden, die die Staatsschuldenkrise bei den europäischen Finanzinstituten hervorgerufen hat. Dass sie die Stresstests vom letzten Sommer mit einer guten Note bestanden hat, ist der Beweis für die zweifelhafte Zuverlässigkeit dieser Tests, aber auch – und vor allem – für die bedeutenden Änderungen, die sich bei der „Momentaufnahme“ des Bankensystems seither vollzogen haben. Zieht man in Betracht, dass diese Tests nie den Zahlungsausfall [ganzer Staaten] oder griechischer Anleihen berücksichtigt haben, ist das nicht weiter überraschend. [...] Der Weg, den Dexia eingeschlagen hat, darf kein Einzelfall bleiben. Er muss der erste Schritt eines Prozesses zur Rettung, zur Sanierung und zur Umstrukturierung des Finanzsystems sein, der nicht länger warten kann.

Dexia ist einer der größten ausländischen Besitzer von griechischen Staatsanleihen. Die Bank hat außerdem umfangreich in Spanien, Portugal, Irland und Italien investiert – insgesamt mit 21 Milliarden Euro. Jetzt hat sie zunehmend Schwierigkeiten, sich Geld zu leihen.

Sollten sich die Gerüchte über eine Zerschlagung bestätigen, dann würden die “gesunden” Aktivposten von Dexia verkauft und die “toxischen” in einer “Bad Bank” deponiert. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme erklärte, die belgische Regierung werde “falls nötig” für Dexia bürgen, so De Morgen.

"Auf französischsprachiger Seite begrüßt die Presse den Kompromiss einhellig: "Historisch? Historisch!" jubelt Le Soir-Chefredakteurin Béatrice Delvaux. Für sie haben sich "frankophone und flämische Parteien auf die Spaltung eines Wahlkreises geeinigt, der mehrere Regierungen und Ministerpräsidenten zu Fall gebracht, zum Erdrutschsieg einer nationalistischen Partei [der N-VA, von den Verhandlungen ausgeschlossen] geführt und das Land an den Rand des Zusammenbruchs befördert hat. Deshalb: Ja. Dass die Parteien es endlich geschafft haben, sich auf diesen BHV-'Deal' zu einigen, ist ein historisches Ereignis."

La Libre Belgique-Kolumnist Francis Van de Woestyne legt dagegen mehr Vorsicht an den Tag: "Es ist nun an der Zeit, sich den anderen Problemen zu widmen", betont er und warnt: "Es wird leicht sein, diese Einigung über BHV zu verwerfen."

Mit diesem Posten zieht sich Leterme aus "dem Sumpf der nationalen Politik", meint der Chefredakteur der Tageszeitung, Wouter Verschelden. Seit 458 Tagen kämpfen die Politiker vergebens darum, eine neue föderale Regierung zu bilden. Frankophone und Flamen können sich nicht einigen.

„Dieser Fluchtmechanismus setzt ein, wenn der Ausländeranteil die 30-Prozent-Marke übersteigt. Bei Eltern ausländischer Herkunft liegt die Marke bei 50 Prozent“, erklärt Paul Mahieu. Für den Forscher handelt es sich in erster Linie um ein psychologisches Problem, denn „die Eltern sind überzeugt, je mehr Einheimische, umso besser der Unterricht“. Er warnt, dass wenn sich dieser Trend fortsetzen sollte, sich sich die Probleme nur verschlimmern werden. „Vielfalt“ an den Schulen bedeute nicht automatisch Probleme, meint De Morgen. „Solange wir die Idee einer Schule als Motor sozialer Mobilität beibehalten wollen, sind Schulen mit sozio-ökonomischer Vielfalt notwendig.“

„Sonderbar“ sei, so Le Soir, dass 84 Prozent der Fälle auf flämisch deklariert würden „was bedeutet, dass die frankophonen Ärzte entweder weniger Fälle melden oder durchführen.“ Ohne darüber ein Urteil zu fällen, stelle sich die Kontrollkommission Fragen über „die Unterschiede bei der Information von Ärzten und Patienten, sowie zu den soziokulturellen Unterschieden hinsichtlich der medizinischen Praxis beim Lebensende.“

Während die besagten Unternehmen der Meinung sind, dass sie „nicht gesetzwidrig“ handeln, glaubt die belgische Verkehrsarbeiter-Gewerkschaft  (Union Belge des Ouvriers du Transport, kurz UBOT) „genügend Gründe“ zu haben, um „vor Gericht zu ziehen“. Wie die Zeitung berichtet „fordert die UBOT die Anpassung der Gehälter der Osteuropäer an die belgischen Löhne, wodurch auf ausländische Fernfahrer verzichtet werden kann.“             

Die Tageszeitung aus Brüssel berichtet, dass der Beginn der Verhandlungen „in einem ernsten und dringenden Moment stattfindet, und zwar nicht nur für unser kleines Land.“ Herabstufung der Vereinigten Staaten, Krawalle in Großbritannien, Demonstrationen der Empörten... „für die Chefs der acht Parteien am Tisch geht es nicht nur darum, Belgien zu retten: Es geht darum, sich aktiv an der globalen Rettung zu beteiligen und einem überholten Gesellschaftsmodell ein neues gegenüberzustellen“, führt Le Soir fort und spricht von einem „churchill-haften Rendezvous.“ Die Zeitung schließt ihren Kommentar mit: „Wir hoffen, das unsere Spitzenpolitiker vom notwendigen historischen Ernst durchdrungen sind.“

Am Abend des 21. Juli teilte Di Rupo Albert II. mit, dass „die acht beteiligten Parteien eine Arbeitsmethode gefunden haben“. Das Königshaus verordnet den Unterhändlern jedoch zunächst Urlaub. Die Diskussionen beginnen Mitte August. „Wenn wir die Dynamik jetzt stoppen, wird es schwierig sein, den Mechanismus wieder in Gang zu bekommen“, schätzt dagegen der Editorialist von De Standaard.

"Die Überraschung liegt nicht einmal darin, dass De Wever nein gesagt hat, sondern darin, wie er es gesagt hat“, findet der Redakteur des Morgen. "Nichts, aber auch gar nichts an Di Rupos Vorschlägen ist positiv, sie wurden nicht nur dem Erdboden gleichgemacht, sondern auch noch mehrere Meter tief vergraben.“ Und nun? So lautet die große Frage, die sich die belgische Presse stellt. Di Rupo der dem König diesen Freitag Bericht abstattet, hat sich nicht geäußert, doch er scheint "besonders beunruhigt über die Zukunft des Landes“, schließt die Zeitung.

Die in einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen Lage formulierten Empfehlungen fasst Deaglio wie folgt zusammen: „Ohne Verringerung der Staatsschulden, kein Wachstum. Ein alleiniger Abbau der Staatsschulden ohne Wachstum ließe die Wirtschaft aber in eine neue Rezession abrutschen.“

Allerdings macht sich Brüssel dennoch für „besonders viel Härte stark: Wir wollen den Europäern keinen Sparkurs aufzwingen, aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass übermäßige Staatsausgaben unser Wachstumspotential einschränken“, so die wesentliche Aussage der Kommission, für welche die Regierungsprogramme generell „zu vage formuliert“ und „nicht ehrgeizig genug“ sind. Ihrer Meinung nach verhelfe eine Reihe folgender Prioritäten auf den richtigen Weg: „Erhöhung des Rentenalters, Einschränkung des Vorruhestandes, Anpassung der Löhne an die Produktivität, Entschlackung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen“. Für Deaglio „ist das für jemanden, der den Wählern keine Rechenschaft schuldig ist, gar nicht so schlecht“. Jedoch „ist es für die immer unbeliebteren Regierungen sehr schwierig, diese sehr edlen Vorsätze auch wirklich umzusetzen“. So ist die Kommission „mit Italien, das für den Erhalt des Euros eine Schlüsselrolle spielt, ganz besonders streng“, urteilt Deaglio.

In einem anderen Schlüsselland – Spanien – fanden die Empfehlungen der Kommission wenig Anklang. Für La Razón „scheinen sie weder sinnvoll, noch angebracht“, weil sie „einen inflationären Prozess auslösen könnten, der für eine stagnierende Wirtschaft wie die spanische fatale Folgen haben könnte“.

Auch Belgien fasst die Kommission nicht gerade mit Samthandschuhen an und verlangt nichts Geringeres als die Umgestaltung seiner Wirtschaftsstruktur, berichtet De Morgen. Damit droht die EU „die Bildung“ der Regierung „platzen zu lassen“, meint die Tageszeitung aus Brüssel.

Fast ein Jahr nach den Parlamentswahlen verhandeln die Parteien noch immer über die Zusammensetzung der Exekutive. Auf diese Gespräche wirken sich die Empfehlungen der Kommission störend aus, meint De Standaard. Den mit der Regierungsbildung beauftragten frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo hat das „hart getroffen“ und „die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialisten und der Neuen Flämischen Allianz verstärkt“ (kurz N-VA, die wichtigste flämische Partei, die Brüssels Ziele teilt). „Es lohnt nicht, dass Di Rupo ein Programm aufstellt. [EU-Kommissionspräsident] Barroso hat das bereits für ihn getan“, bemerkt De Morgen ironisch. (jh)

„Und falls sich einige republikanische Zaungäste [bei der Hochzeit in London] bei dem Wunsch ertappen, das eigene Staatsoberhaupt hätte mehr Glamour, sollten sie bedenken: Auch wenn sich Königsfamilien gerne bürgernah präsentieren, besitzen sie doch bis heute Privilegien, die weit über die Rechte ihrer Untertanen hinausgehen.“ Laut einer niederländischen Studie von 2009 kosteten sie den Steuerzahler immerhin 110 Millionen Euro im Jahr. Zu diesem Preis bekämen die europäischen Monarchien dafür eine Projektionsfläche nationaler Identität. So gelte Juan Carlos I. als Vater der spanischen Demokratie, König Albert II. als Symbol für die bedrohte Einheit Belgiens. “Und ohne die Grimaldis wäre Monaco wahrscheinlich längst eine französische Provinz.“

In der Tat, nur eine einzige Tageszeitung hat den wenig glorreichen Jahrestag zum Aufmacher gemacht. „Und es dreht sich doch“, stellt Le Soir fest. Für die französischsprachige Zeitung hätte „ein neues, effizienteres und befriedetes Belgien aus diesem Chaos hervorgehen können, hervorgehen müssen. Dass dies immer noch nicht der Fall ist, weckt Wut, Enttäuschung und, ja, eine Art Ekel.“

De Standaard, der dem Ereignis nur einen Kommentar widmet, schreibt, dass „wir 365 wichtige politische Tage verloren haben.“ Die flämische Tageszeitung erklärt: „Zu glauben, dass die ‚politische Twilight-Zone’ Anspielung auf die amerikanische Science-Fiction-Fernsehserie ewig weitergehen kann, ist eine gefährliche Illusion.“

Auch Spanien ist mit hohen Zinssätzen für seine Staatsanleihen konfrontiert und El País ist besorgt darüber, dass "die Zweifel bezüglich Griechenland die spanischen Schuldverschreibungen benachteiligen“. Die Befürchtungen hinsichtlich der Umstrukturierung der griechischen Schulden "haben die Zweifel an den Märkten wieder aufleben lassen und zeigen erneut, dass Spanien, obwohl es sich von den Ranglistenletzten distanziert, nicht gegen die Turbulenzen immun ist“, wie die Tageszeitung aus Madrid feststellt.